26.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/32


Klage, eingereicht am 21. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-510/07)

(2008/C 22/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und B. Schima)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (1), verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die geeignet sind, um in der Europäischen Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen für die zweite Kategorie der in Art. 2 genannten Erdölerzeugnisse in bestimmter Höhe zu halten;

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage wirft die Kommission dem Beklagten vor, er halte die in der Richtlinie 68/414/EWG in der geänderten und durch die Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 (2) kodifizierten Fassung vorgesehene Verpflichtung zur Bevorratung von Erdölerzeugnissen in Bezug auf Erzeugnisse der zweiten Kategorie nach dieser Richtlinie, d. h. Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, häufig nicht ein. Die Kommission verweist insoweit insbesondere auf eine zuweilen erhebliche Diskrepanz zwischen den vom Beklagten in seinen monatlichen Zusammenfassungen angegebenen Zahlen über den Inlandsverbrauch der betreffenden Erzeugnisse und den Daten, über die die Kommission über Eurostat verfüge.


(1)  ABl. L 308, S. 14.

(2)  ABl. L 217, S. 8.