26.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/26


Klage, eingereicht am 7. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

(Rechtssache C-492/07)

(2008/C 22/50)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und K. Mojzesowicz)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) verstoßen hat, dass sie diese Richtlinie und insbesondere Art. 2 Buchst. k betreffend die Definition des Teilnehmers nicht ordnungsgemäß ins innerstaatliche Recht umgesetzt hat;

der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. April 2004 abgelaufen.


(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.