4.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/3


Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-45/07) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten)

(2009/C 82/04)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson, M. Konstantinidis, F. Hoffmeister und I. Zervas)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und S. Chala)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: I. Rao im Beistand von D. Anderson, QC)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 10, 71 und 80 Abs. 2 EG Vertrag — Vorlage eines Vorschlags, der in einen Bereich der ausschließlichen Außenzuständigkeit der Gemeinschaft fällt (Sicherheit der Seeschifffahrt) an eine internationale Organisation — Vorschlag für die Überprüfung der Übereinstimmung von Schiffen und Hafenanlagen mit den Anforderungen des Kapitals XI-2 des SOLAS Übereinkommens und des ISPS Codes

Tenor

1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) einen Vorschlag (MSC 80/5/11) vorgelegt hat, der die Kontrolle betrifft, ob die Schiffe und Hafenanlagen den Anforderungen des Kapitels XI-2 des am 1. November 1974 in London geschlossenen Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen entsprechen.

2.

Die Hellenische Republik trägt die Kosten.


(1)  ABl. C 82 vom 14.4.2007.