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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Rechtsbehelfe - Kassationsbeschwerde oder entsprechender, auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf - Anfechtbare Entscheidungen - Entscheidung des mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung befaßten Gerichts über die Aussetzung der Entscheidung - Ausschluß - Keine Befugnis des mit einem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf befaßten Gerichts zum Erlaß einer Entscheidung über eine solche Aussetzung

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1)

Leitsätze

$$Die Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sind dahin auszulegen, daß eine Entscheidung, mit der das mit einem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung einer in einem Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten gerichtlichen Entscheidung befaßte Gericht die Aussetzung der Entscheidung ablehnt oder eine zuvor angeordnete Aussetzung aufhebt, keine "Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist", im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Übereinkommens ist und daher nicht mit der Kassationsbeschwerde oder einem gleichartigen, allein auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf angefochten werden kann. Überdies ist das mit einem solchen auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf nach Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens befaßte Gericht nicht befugt, eine solche Aussetzung anzuordnen oder erneut anzuordnen.