Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE - ' ' FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG ' ' - GENAUE ANATOMISCHE ABGRENZUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER EINZELSTAATLICHEN GERICHTE

( VERORDNUNG NR . 2787/81 DER KOMMISSION , ANHANG )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - FLEISCHSTÜCKE MIT EINEM ANTEIL FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG - GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2787/81 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . WIE SICH AUS DEN ERFORDERNISSEN SOWOHL EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WIE AUCH DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES ERGIBT , IST DEN BEGRIFFEN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE FÜR DIE ERLÄUTERUNG IHRES SINNES UND IHRER TRAGWEITE NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VERWEIST , IN DER REGEL IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINE AUTONOME UND EINHEITLICHE AUSLEGUNG ZU GEBEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES REGELUNGSZUSAMMENHANGS UND DER MIT DER BETREFFENDEN REGELUNG VERFOLGTEN ZIELSETZUNG ZU ERMITTELN IST .

WENN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER JEDOCH IN EINER VERORDNUNG STILLSCHWEIGEND AUF DIE EINZELSTAATLICHEN GEBRÄUCHE VERWEIST , IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , DEN VERWENDETEN BEGRIFFEN EINE EINHEITLICHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION ZU GEBEN .

2.DIE GENAUE ANATOMISCHE ABGRENZUNG DES IN DER TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 EX BB DES VERZEICHNISSES IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 2787/81 ALS FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG BEZEICHNETEN STÜCKS RINDFLEISCH IST ANHAND DER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DER BETREFFENDEN REGION GEBRÄUCHLICHEN METHODE FÜR DAS ZERLEGEN UND ENTBEINEN VON RINDERKÖRPERN ZU BESTIMMEN . ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , DIESE ABGRENZUNG ZU ERMITTELN .

3.DIE VERORDNUNG NR . 2787/81 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR EIN STÜCK FLEISCH GESCHULDET WERDEN , DAS EINEN ANTEIL FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG ENTHÄLT , WENN DIESER ANTEIL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEWOHNHEITEN DER VERBRAUCHER UND DES HANDELS SOWIE DER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DER BETREFFENDEN REGION GEBRÄUCHLICHEN METHODEN FÜR DAS ZERLEGEN UND ENTBEINEN VON RINDFLEISCH FÜR DAS STÜCK FLEISCH NICHT CHARAKTERBESTIMMEND IST .