1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - MEHRSPRACHIGE TEXTE - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN - ALLGEMEINER AUFBAU UND ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG ALS BEZUGSPUNKT
2 . FREIZUEGIGKEIT - ' ' MASSNAHME ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE 64/221 - BEGRIFF - EMPFEHLUNG EINES GERICHTS AN DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE , EINEN ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSZUWEISEN - EINSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN
3 . FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - BEGRÜNDUNG - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - BEGRENZUNG - PERSÖNLICHES VERHALTEN , DAS EINE GEGENWÄRTIGE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT
( RICHTLINIE DES RATES NR . 64/221 , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )
4 . FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - BEGRÜNDUNG - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 48 )
1 . DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT MÜSSEN EINHEITLICH AUSGELEGT WERDEN ; FALLS DIE FASSUNGEN VONEINANDER ABWEICHEN , MUSS DIE VORSCHRIFT DAHER NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT .
2 . EINE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 IST JEDE HANDLUNG , DIE DAS RECHT DER UNTER ARTIKEL 48 DES VERTRAGES FALLENDEN PERSONEN BERÜHRT , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUFNAHME IN DIE MITGLIEDSTAATEN FREI EINZUREISEN UND SICH DORT FREI AUFZUHALTEN . DIESER BEGRIFF UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG EINES GERICHTS , DAS KRAFT GESETZES IN GEWISSEN FÄLLEN DIE AUSWEISUNG EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU EMPFEHLEN HAT , WENN DIESE EMPFEHLUNG EINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG DER AUSWEISUNG DARSTELLT .
3 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 , WONACH STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN ALLEIN OHNE WEITERES BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT , DIE ARTIKEL 48 DES VERTRAGES AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ZULÄSST , NICHT BEGRÜNDEN KÖNNEN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS FRÜHERE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN NUR INSOWEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN , ALS DIE IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN UMSTÄNDE EIN PERSÖNLICHES VERHALTEN ERKENNEN LASSEN , DAS EINE GEGENWÄRTIGE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT .
4 . DIE BERUFUNG EINER NATIONALEN BEHÖRDE AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG SETZT , WENN ER GEWISSE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT VON DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLIEGENDEN PERSONEN RECHTFERTIGEN SOLL , JEDENFALLS VORAUS , DASS AUSSER DER STÖRUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDUNG , DIE JEDE GESETZESVERLETZUNG DARSTELLT , EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERE GEFÄHRDUNG VORLIEGT , DIE EIN GRUNDINTERESSE DER GESELLSCHAFT BERÜHRT .