61976O0027

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1976. - UNITED BRANDS COMPANY AND UNITED BRANDS CONTINENTAAL BV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 27-76 R.

Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00425


Entscheidungsgründe
Tenor

Entscheidungsgründe


DA DIE PARTEIEN HINSICHTLICH DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KEINE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSAUFFASSUNGEN MEHR VERTRETEN , SIND DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , JEDOCH SIND AUCH DIE ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ÄNDERUNG DER WEITERVERKAUFSKLAUSEL FÜR BANANEN IM GRÜNEN ZUSTAND , ZU KENNTNIS ZU NEHMEN . DIE ENTSCHEIDUNG KANN OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN , DA SICH DIESE NUNMEHR ERÜBRIGT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

Tenor


1 . BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE 27/76 WIRD DER VOLLZUG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A UND B ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1975 ( IV/26.699 ) AUSGESETZT , SOFERN DIE KLAEGERINNEN DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN NICHT SCHON FREIWILLIG ABGESTELLT HABEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .