Brüssel, den 5.10.2022

COM(2022) 508 final

2022/0311(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1353 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Polen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

   

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend zur Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Am 6. August 2020 ersuchte Polen die Union um finanziellen Beistand, der am 25. September 2020 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 des Rates gewährt wurde, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für Beschäftigte und Selbstständige zu ergänzen.

Am 19. September 2022 ersuchte Polen die Union darum, die Liste der im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 des Rates genannten Maßnahmen zu erweitern.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die polnischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Arbeitsmarkt- und gesundheitsbezogene Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Insbesondere geht es um neue Maßnahmen:

a)die Finanzierung der Durchführung von PCR-Tests. Der Gesundheitsminister hat den Nationalen Gesundheitsfonds angewiesen, mit interessierten Labors Verträge über die Durchführung von RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2 zu schließen. Die Kosten der Tests wurden aus dem Staatshaushalt finanziert und standen in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Testwilligen;

b)die Zahlung einer monatlichen Prämie für Fachkräfte im Gesundheitswesen und einer einmaligen Prämie für andere in der COVID-19-Bekämpfung eingesetzte Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Prämie ging an Personen, die an der Erbringung von Gesundheitsleistungen beteiligt waren und in einschlägigen Organisationseinheiten medizinischer Einrichtungen direkten Kontakt mit SARS-CoV-2-Infizierten und Personen mit Verdacht auf SARS-CoV-2 hatten. Der Gesundheitsminister wies den Nationalen Gesundheitsfonds an, die Mittel für die Prämienzahlungen an die entsprechenden medizinischen Einrichtungen zu überweisen.

Polen hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt.

Mit Blick auf die verfügbaren Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, einen Durchführungsbeschluss zu erlassen, mit dem die Liste der Maßnahmen, für die der Rat mit seinem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 bereits finanziellen Beistand gewährt hat, erweitert wird.

Die von Polen am 19. September 2022 beantragten gesundheitsbezogenen Maßnahmen belaufen sich auf 1 672 546 359 EUR.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der vorliegende Vorschlag steht voll und ganz mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März 2020 angenommen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit dient der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag folgt dem Antrag eines Mitgliedstaates und stellt durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen für einen von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat die Solidarität Europas unter Beweis. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, um der Regierung zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.

Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das erforderliche Maß zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele hinaus.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der rechtzeitig vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.

Folgenabschätzung

Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen zu begeben und die aufgenommenen Mittel als Darlehen an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen.

Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:

·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement,

·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und gleichzeitig sicherstellt, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, und

·Möglichkeiten für einen Roll-over.

2022/0311 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1353 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Polen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch 1 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Auf Ersuchen Polens vom 6. August 2020 gewährte der Rat Polen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 2 finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 11 236 693 087 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren und einem Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Beschäftigte und Selbstständige zu ergänzen.

(2)Mit dem Darlehen sollte Polen die in Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1353 genannten Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen finanzieren.

(3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Polen dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hat in Polen weiterhin zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für neue Maßnahmen geführt, namentlich für PCR-Testungen und Prämien für in der COVID-19-Bekämpfung eingesetzte Beschäftigte im Gesundheitswesen.

(4)Der COVID-19-Ausbruch und die von Polen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollten, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Im Jahr 2020 verzeichnete Polen ein gesamtstaatliches Defizit und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 6,9 % bzw. 57,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die sich bis Ende 2021 auf 1,9 % bzw. 53,8 % verringerten. Laut Frühjahrsprognose 2022 der Kommission dürfte Polen Ende 2022 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,0 % des BIP und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 50,8 % des BIP aufweisen. Laut Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 dürfte das polnische BIP 2022 um 5,2 % wachsen.

(5)Am 19. September 2022 ersuchte Polen die Union, die Liste der Maßnahmen, für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 bereits finanzieller Beistand gewährt wurde, zu erweitern, um die nationalen Anstrengungen, die 2020, 2021 und 2022 zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und als Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige unternommen wurden, weiter zu ergänzen (im Folgenden: „das Ersuchen“). Insbesondere hat Polen eine Reihe von gesundheitsbezogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs eingeführt, die in den Erwägungsgründen 6 und 7 dargelegt sind.

(6)Auf der Grundlage des „Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen“ 3 wies der Gesundheitsminister den Nationalen Gesundheitsfonds an, mit interessierten Labors Verträge über die Durchführung von RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2 abzuschließen. Die Kosten der Tests wurden aus dem Staatshaushalt finanziert und standen in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Testungswilligen. Laut Antrag wird im Rahmen von SURE nur die Finanzierung von in den Jahren 2020 und 2021 getätigten Ausgaben beantragt. Die Maßnahme ist neu und wurde von Ende April 2020 bis Ende März 2022 durchgeführt.

(7)Auf der Grundlage des „Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen“ 4 und des „Gesetzes vom 14. August 2020 zur Änderung bestimmter Rechtsakte zwecks Sicherung eines funktionierenden Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie und nach deren Beendigung“ 5 wies der Gesundheitsminister den Nationalen Gesundheitsfonds an, die Mittel für die Gewährung der im Ersuchen genannten Prämien für die in der Bekämpfung von COVID-19 eingesetzten Beschäftigten im Gesundheitswesen an die entsprechenden medizinischen Einrichtungen zu überweisen. Die Maßnahme besteht in der Kostenübernahme für eine monatliche Prämie für Fachkräfte im Gesundheitswesen und eine einmalige Prämie für andere Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Prämie ging an Personen, die an der Erbringung von Gesundheitsleistungen beteiligt waren und in den einschlägigen Organisationseinheiten medizinischer Einrichtungen direkten Kontakt mit SARS-CoV-2-Infizierten und Personen mit Verdacht auf SARS-CoV-2 hatten. Eine Finanzierung im Rahmen von SURE wird nur für Ausgaben beantragt, die in den Jahren 2020 und 2021 getätigt wurden. Die Maßnahme ist neu und wurde von September 2020 bis Ende März 2022 durchgeführt.

(8)Polen erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 festgelegten Bedingungen für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Polen hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben infolge der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 11 826 003 428 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, denn er ist auch auf die neuen gesundheitsbezogenen Maßnahmen gegen den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen, die einen erheblichen Anteil der Unternehmen und der Erwerbsbevölkerung in Polen betreffen. Polen will 9 100 000 EUR der durch die neuen gesundheitsbezogenen Maßnahmen bedingten höheren Ausgaben mit Unionsmitteln aus dem EU-Haushalt und 580 210 341 EUR aus eigenen Mitteln finanzieren.

(9)Die Kommission hat Polen konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf die im Ersuchen vom 19. September 2022 genannten einschlägigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(10)Die im Ersuchen Polens vom 19. September 2022 sowie in den Erwägungsgründen 6 und 7 genannten gesundheitsbezogenen Maßnahmen belaufen sich auf 1 672 546 359 EUR.

(11)Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 bereits gewährte finanzielle Beistand sollte sich daher auch auf die in den Erwägungsgründen 6 und 7 genannten neuen Maßnahmen erstrecken.

(12)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden könnten, insbesondere etwaiger Verfahren nach Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(13)Polen sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Polen diese Ausgaben getätigt hat –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 wird wie folgt geändert:

2.    Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Polen kann folgende Maßnahmen finanzieren:

a)eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge gemäß Artikel 31zo des ‚Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen‘, soweit das den Anteil der Ausgaben betrifft, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen, allen Sozialgenossenschaften (ungeachtet der Anzahl der Beschäftigten) und bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten auf den Anteil der Ausgaben für Arbeitnehmer bezieht, die ununterbrochen beschäftigt waren;

b)eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen gemäß den Artikeln 15zq und 15zua des ‚Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen‘;

c)Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen, die auf Kurzarbeitsregelungen zurückgreifen oder die Arbeitszeit freiwillig verkürzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie in Artikel 15g, 15ga, 15gg, 15zzb, 15zze, 15zze2 des ‚Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen‘ vorgesehen;

d)Zuschüsse für Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen, wie in Artikel 15zzc des ‚Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen‘ vorgesehen;

e)in Zuschüsse wandelbare Darlehen für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen, soweit dies den tatsächlich in Zuschüsse umgewandelten Betrag betrifft, wie in Artikel 15zzd und 15zzda des ‚Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen‘ vorgesehen;

f)die Finanzierung der Durchführung von PCR-Test in Labors, die mit dem Nationalen Gesundheitsfonds Verträge über die Durchführung von RT-PCR-Tests auf SARS-CoV 2 geschlossen haben, wie in Artikel 10a Absätze 1 und 2 sowie – nach Ablauf der Geltungsdauer von Artikel 10a – in Artikel 11h Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 des ‚Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen vorgesehen;

g)die Zahlung einer monatlichen Prämie für Fachkräfte im Gesundheitswesen und einer einmaligen Prämie für andere in der COVID-19-Bekämpfung eingesetzte Beschäftigte im Gesundheitswesen, wie in Artikel 10a Absatz 1 des ‚Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen‘ sowie – nach Ablauf der Geltungsdauer von Artikel 10a – in Artikel 42 des ‚Gesetzes vom 14. August 2020 zur Änderung bestimmter Rechtsakte zwecks Sicherung eines funktionierenden Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie und nach deren Beendigung‘ vorgesehen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.
(2)    Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 des Rates vom 25. September 2020 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Polen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern (ABl. L 314 vom 29.9.2020, S. 45).
(3)    Artikel 10a Absätze 1 und 2 sowie – nach Ablauf der Geltungsdauer von Artikel 10a – Artikel 11h Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4. Dz.U. 2020 poz. 374, in der geänderten Fassung.
(4)    Artikel 10a Absatz 1. Dz.U. 2020 poz. 374.
(5)    Artikel 42. Dz.U. 2020 poz. 1493.