Brüssel, den 14.9.2022

COM(2022) 473 final

2022/0289(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Gas- und Strompreise sind 2022 auf ein Rekordniveau gestiegen und haben nach der russischen Invasion in der Ukraine historische Höchststände erreicht. Im letzten Jahr sind die Strompreise in Europa rasch auf ein Niveau gestiegen, das deutlich über dem der letzten Jahrzehnte liegt. Dieser Anstieg hängt unmittelbar mit dem hohen Gaspreis zusammen, der steigende Preise für Strom aus Gaskraftwerken zur Folge hat, die häufig zur Deckung der Nachfrage benötigt werden. Der rasche Preisanstieg begann im vergangenen Sommer, als nach der Lockerung der COVID-19-Beschränkungen die Weltwirtschaft wieder Fahrt aufnahm. In der Folge hat die Invasion der Ukraine durch Russland diese Situation noch verschärft.

Die Energiepreise dürften hoch bleiben, da nach einer Reihe von Unterbrechungen bei den Gaslieferungen, die sich nur als gezielten Versuch Russlands erklären lassen, Energie als politische Waffe einzusetzen, auf dem Markt Unsicherheit herrscht. Weitere Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen in die EU in den kommenden Wochen oder Monaten könnten zu noch höheren Gaspreisen führen, was wiederum Folgewirkungen für den Strompreis, das Inflationsniveau und seine Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die finanzielle und makroökonomische Stabilität der EU insgesamt haben könnte.

Die Kommission ist sich der Auswirkungen bewusst, die die Unsicherheit in Bezug auf die Gasversorgung auf den Strommarkt hat. Europaweit kam es in den Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der Strompreise im Zusammenhang mit steigenden Gaspreisen, die dazu führten, dass Gas vor Kohle zum grenzpreisbestimmenden Brennstoff wurde. Gleichzeitig lag die Verfügbarkeit der Stromerzeugung in der EU in den letzten Monaten unter dem üblichen Niveau, was auf verstärkte Wartungsarbeiten an Kraftwerken, eine geringere Stromerzeugung aus Wasserkraft und die Abschaltung einiger älterer Kraftwerke zurückzuführen ist.

Parallel dazu haben die Rekordtemperaturen in diesem Sommer den Energiebedarf für Kühlzwecke in die Höhe getrieben und die Stromerzeugung zusätzlich unter Druck gesetzt. Die extremen Wetterbedingungen haben somit zu Energieknappheit und hohen Energiepreisen beigetragen, die eine Belastung für Verbraucher und Industrie darstellen und die wirtschaftliche Erholung dämpfen. Ein zusätzlicher Angebotsdruck auf die Preise für Energie und Nahrungsmittelrohstoffe nährt den weltweiten Inflationsdruck und schmälert die Kaufkraft der privaten Haushalte und der Wirtschaft insgesamt.

Der dramatische Anstieg der Strompreise, den wir beobachten, setzt Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und die Industrie unter Druck und droht größeren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Wie bereits im vergangenen Winter sind schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Verbraucher am stärksten betroffen, aber die hohen Preise wirken sich zunehmend auch auf Haushalte mit mittlerem Einkommen und Unternehmen aus. Sie laufen Gefahr, ihre Energierechnungen nicht begleichen zu können, und stehen vor der Wahl, entweder Energie oder andere lebensnotwendige Güter zu bezahlen, und bei Unternehmen stehen die finanzielle Tragfähigkeit und Investitionspläne in Frage.

Dieser wirtschaftliche Kontext erfordert eine rasche und koordinierte EU-weite Reaktion, um die Schwierigkeiten abzumildern, die die hohen Preise für Verbraucher und nicht nur für von Energiearmut Betroffene und Schutzbedürftige, sondern auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen und Unternehmen verursachen. Die Endverbraucherpreise für Strom sind seit Juli 2021 im Jahresvergleich durchschnittlich um fast die Hälfte gestiegen, und der außerordentliche Anstieg dürfte sich vor der nächsten Heizperiode fortsetzen und allmählich auf die meisten Verbraucherverträge durchschlagen. Die Reaktion der EU muss sorgfältig und auf ganzheitliche Weise koordiniert werden. Strom muss weiterhin effizient durch Europa fließen, damit Mitgliedstaaten überschüssigen Strom in diejenigen Staaten exportieren können, die ihn am dringendsten benötigen. Die Rolle des Energiebinnenmarkts bei der Abmilderung der Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Bewertung der Gestaltung des Stromgroßhandelsmarkts der EU durch die ACER 1 hat ergeben, dass der grenzüberschreitende Handel den Verbrauchern im Jahr 2021 Vorteile in Höhe von 34 Mrd. EUR brachte und gleichzeitig dazu betrug, die Preisvolatilität zu glätten, und dass er die Versorgungssicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Preisschocks verbessert.

Die Union sieht sich daher mit einer außergewöhnlichen Lage konfrontiert. Die derzeitigen beispiellosen Herausforderungen erfordern angemessene, verhältnismäßige und befristete Maßnahmen, die im Geiste der Solidarität ergriffen werden müssen, um durch gemeinsames Handeln die gravierenden Schwierigkeiten im Energiebereich zu bewältigen und die Energiekrise zu überwinden.

Die Kommission schlägt daher ein Paket miteinander verknüpfter und voneinander abhängiger Maßnahmen vor, das unverzüglich eingeführt werden soll. Diese Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, die Auswirkungen der hohen Strompreise abzumildern und die Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die Vorteile des Binnenmarkts und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren. Die Maßnahmen tragen zur Verwirklichung dieser Ziele bei, indem mit ihnen verschiedene Aspekte der derzeitigen Lage in Angriff genommen werden, sich dadurch ihre Wirkungen ergänzen und verstärken und eine einheitliche und koordinierte Reaktion der EU auf die Krise ermöglicht wird. Gleichzeitig sind sie voll und ganz vereinbar mit der Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ vom 8. März 2022 und dem REPowerEU-Plan der Kommission vom 18. Mai 2022, der zum Ziel hat, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2027, zu beenden.

Die derzeit sehr hohen Energiepreise, mit denen die Verbraucher konfrontiert sind, bringen nicht nur für Stromerzeuger mit niedrigeren Grenzkosten, sondern auch für Unternehmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich außerordentlich große finanzielle Gewinne mit sich. Diese Gewinne sind in erster Linie auf günstige externe Marktfaktoren zurückzuführen, die durch den russischen Krieg verursacht wurden, und nicht auf zusätzliche Anstrengungen oder Investitionen der Unternehmen selbst. Diese hohen Energiepreise führen zu Härten für Haushalte und Unternehmen in der EU und treiben die Inflation in die Höhe, und durch die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen erhöhen sich die öffentlichen Ausgaben. Daher ist es angezeigt, die Stromnachfrage in der gesamten EU zu senken, um den Bedarf an Stromerzeugung aus Gas zu verringern, und auch einen Teil der von Unternehmen in den verschiedenen Energiesektoren infolge dieser außergewöhnlichen Umstände erzielten Erlöse umzuverteilen, um Schwierigkeiten für die Energieverbraucher und die Gesellschaft im Allgemeinen zu verringern. Eine solche Umverteilung kann je nach den Gegebenheiten des Sektors durch unterschiedliche Instrumente erreicht werden, mit dem Ziel diese Mittel Verbrauchern oder Vorhaben zur Stärkung der Energieautonomie der Union zur Verfügung zu stellen; dies schließt die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, Teile des Beitrags im Geiste der Solidarität in Unionsmittel zu lenken oder sie auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten zu nutzen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Umverteilungsmaßnahmen beschlossen oder erwägen derzeit die Annahme solcher Umverteilungsmaßnahmen. Maßnahmen, die ausschließlich auf nationaler Ebene ergriffen werden, bergen jedoch die Gefahr, dass ungleiche Bedingungen für Unternehmen entstehen, die auf dem Energiemarkt der EU tätig sind. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, schlägt die Kommission zwei einander ergänzende Instrumente vor, um den gesamten Energiesektor abzudecken: a) eine Maßnahme, die vorübergehend auf die Erlöse von Stromerzeugern abzielt und durch die diese gesenkt werden, und b) eine Maßnahme, mit der vorübergehend ein Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen im fossilen Sektor eingeführt wird, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Indem sie die Erlöse der Stromerzeuger verringert, zielt die in der Verordnung vorgeschlagene Maßnahme darauf ab, das Marktergebnis nachzubilden, das die Erzeuger hätten erwarten können, wenn die globalen Lieferketten normal funktionieren würden, ohne die Gasversorgungsstörungen, zu denen es seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 gekommen ist. Darüber hinaus schlägt die Kommission einen befristeten Solidaritätsbeitrag vor, der auf die Gewinne von im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen angewendet wird, die im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen sind.

Die Mitgliedstaaten werden die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag verwenden, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen und die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzumildern. Sie sollten die Einnahmen aus dieser kurzfristigen Maßnahme auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Unterstützung von Industrien nutzen, damit die Energieautonomie der Union langfristig weiter gestärkt wird.

Diese befristeten Maßnahmen, mit denen Überschusserlöse und ‑gewinne zur Unterstützung der Verbraucher umverteilt werden, geben den Vorteil einer kostengünstigeren Energieerzeugung an die Verbraucher weiter. Sie berühren als solche nicht die laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Liquidität auf den Finanzmärkten für Energie, den Befristeten Krisenrahmen der EU für staatliche Beihilfen, die Senkung der Gaspreise und die langfristige Marktgestaltung, wie sie in der Mitteilung über kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung angekündigt wurden, die zusammen mit dem REPowerEU-Plan vom 18. Mai 2022 veröffentlicht wurde, und ergänzen diese. Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Vorteile des Elektrizitätsbinnenmarkts in Bezug auf Einsatzeffizienz und Versorgungssicherheit bewahrt und gleichzeitig die Nachfrage nach Strom und die Auswirkungen hoher Gaspreise auf die Stromrechnungen der Verbraucher verringert.

2.Notfallinstrument für den Strombereich

Senkung der Nachfrage nach Strom

Als Reaktion auf das erhöhte Risiko für den kommenden Winter und die Notwendigkeit, im Geiste der Solidarität die Gesamtnachfrage nach Strom zu senken, Brennstoffvorräte für die Stromerzeugung zu erhalten und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise in den teuersten Stunden zu senken, werden in der vorgeschlagenen Verordnung zwei Ziele für die Verringerung der Stromnachfrage festgelegt.

Das erste erfordert, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den Gesamtstromverbrauch aller Verbraucher zu senken, auch derjenigen, die noch nicht mit intelligenten Zählern oder Geräten ausgestattet sind, die es ihnen ermöglichen, ihren Verbrauch im Tagesverlauf anzupassen. Die Maßnahmen sollten ausreichend ehrgeizig sein und könnten beispielsweise gezielte Verbraucherinformations- und Kommunikationskampagnen umfassen. In diesem Zusammenhang könnte eine unionsweite Anwendung für die gezielte Information von Verbrauchern ins Auge gefasst werden. Um insbesondere auf die Stunden abzuzielen, in denen der Stromverbrauch am teuersten ist und in der Regel Gas den Grenzpreis bestimmt, schlägt die Kommission außerdem als verbindliches Ziel vor, den Bruttostromverbrauch in ausgewählten Spitzenpreiszeiten um mindestens 5 % zu senken, wobei darunter mindestens 10 % der Stunden eines jeden Monats fallen müssen, in denen die Preise voraussichtlich die höchsten sein werden. Dieses verbindliche Ziel würde dazu führen, dass durchschnittlich drei bis vier Stunden pro Wochentag ausgewählt werden, die normalerweise den Spitzenlastzeiten entsprechen würden, aber auch Zeiten umfassen können, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien voraussichtlich gering ausfallen wird und die Erzeugung aus marginalen Anlagen erforderlich ist, um die Nachfrage zu decken. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Zeiten über einen gewissen Ermessensspielraum. Das verbindliche Ziel richtet sich speziell an Verbraucher, die durch Nachfragereduzierung oder Nachfrageverlagerung stundenweise Flexibilität liefern können. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkungsziele auszuwählen, und sie sollten insbesondere wirtschaftlich effiziente und marktbasierte Maßnahmen wie Auktionen oder Ausschreibungen für die Laststeuerung oder nicht verbrauchten Strom in Erwägung ziehen. Dies kann die Ausweitung bestehender Regelungen oder nationaler Anreize zum Ausbau der Laststeuerung einschließen. Dies kann auch finanzielle Anreize oder Ausgleichsleistungen für teilnehmende Marktteilnehmer umfassen, wenn diese für im Vergleich zum erwarteten Normalverbrauch in der Stunde ohne Ausschreibung zusätzlich nicht verbrauchten Strom gezahlt werden. Die Einführung und Umsetzung solcher Maßnahmen sollte die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt lassen.

Ausgehend von der im Zeitraum von Januar bis August 2022 beobachteten stündlichen Erzeugung würde durch eine Verringerung um 5 % in den 10 % Stunden mit der höchsten Stromnachfrage die durchschnittliche Nachfrage in diesen Stunden auf das Niveau der ersten nicht ausgewählten Spitzenzeit gebracht. Dies würde daher zu einer Glättung des stündlichen Verbrauchsprofils führen. Da Gas in den Zeiten mit der höchsten Nachfrage in der Regel die marginale Technologie ist, kann diese angestrebte Verringerung um 5 % zu einer Senkung des Gasverbrauchs um schätzungsweise 1,2 Mrd. m³ über einen Zeitraum von vier Monaten führen. Dies entspricht rund 3,8 % des Gasverbrauchs für die Stromerzeugung im selben Zeitraum. Jüngste Studien 2 zeigen, dass mit dem derzeitigen Laststeuerungspotenzial das verbindliche Ziel erfüllt werden könnte und sich positiv auf die Strompreise und die Mengen an Gaseinsparungen auswirkt.

Obergrenze für Markterlöse für die Erzeugung von Strom mit inframarginalen Technologien

Zweitens wird in der vorgeschlagenen Verordnung ein Ansatz zur Einziehung übermäßiger Erlöse von Erzeugern mit niedrigeren Grenzkosten wie erneuerbare Energien, Kernenergie und Braunkohle („inframarginale Technologien“) dargelegt, indem eine Ex-post-Obergrenze für die Erlöse pro erzeugter MWh Strom festgelegt wird.

Auf dem Day-Ahead-Markt werden die Strompreise durch die variablen Kosten der marginalen Technologie bestimmt, d. h. der letzten und teuersten Anlage, die zur Deckung der Nachfrage benötigt wird (Grenzpreisverfahren). Angesichts der Rolle, die die Strompreise auf dem Day-Ahead-Markt als Bezugsgröße für die Strompreisbildung in allen anderen Marktzeiträumen spielen, verringert diese Maßnahme die Auswirkungen, die die margenbestimmende Technologie (in der Regel Kohlekraftwerke, heute oft Gaskraftwerke) auf die Erlöse anderer Erzeuger mit niedrigeren Grenzkosten wie erneuerbare Energien, Kernenergie und Braunkohle hat. Es werden die Marktergebnisse für diese Technologien nachgebildet, die erwartet werden könnten, wenn die globalen Lieferketten normal funktionieren würden und nicht dem Einsatz von Energie als Waffe durch Unterbrechungen der Gaslieferungen unterworfen wären.

Durch diesen unionsweiten Ansatz, der auf dem Grundsatz der Solidarität beruht, würden die Stromgroßhandelsmärkte wie heute funktionieren und clearen, wodurch sichergestellt wird, dass die günstigsten und effizientesten Kraftwerke in der gesamten EU immer zuerst zum Einsatz kommen und dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf auf Importe zurückgreifen können. Dadurch wird für Technologien wie Kohle- und Gaskraftwerke, Speicheranlagen und Laststeuerung der Anreiz erhalten, verfügbar zu sein, um bei Bedarf in Betrieb zu gehen, und so der stabile Betrieb des Stromnetzes während des gesamten Winters 2022-23 gewährleistet.

Die Höhe der Obergrenze für Markterlöse

Die in dieser Verordnung vorgesehene Erlösobergrenze sollte so festgesetzt werden, dass die Mehrheit der inframarginalen Erzeugungsanlagen in der EU erfasst wird und die Verfügbarkeit und Rentabilität bestehender Anlagen sowie künftige Investitionsentscheidungen für neue inframarginale Erzeugungsanlagen nicht gefährdet werden.

Während gelegentliche und kurzfristige Preisspitzen auf einem Strommarkt als normales Merkmal angesehen werden können und für einige Investoren nützlich sein können, damit sich ihre Investition in die Stromerzeugung amortisiert, unterscheidet sich der extreme und andauernde Preisanstieg seit Februar 2022 deutlich von einer normalen Marktsituation mit gelegentlichen Preisspitzen oder längerfristigen Preisschwankungen im Zusammenhang mit Konjunkturzyklen.

Dies gilt insbesondere für Investitionsentscheidungen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die für die Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele der Union von entscheidender Bedeutung sind. Um zu vermeiden, dass die zum Zeitpunkt von Investitionsentscheidungen vorgenommene Rentabilitätsbewertung untergraben wird, sollte die Obergrenze daher nicht unter den Erwartungen der Marktteilnehmer hinsichtlich des durchschnittlichen Strompreisniveaus in den Zeiten liegen, in denen vor der Invasion der Ukraine durch Russland die Nachfrage nach Strom am höchsten war. Die durchschnittlichen Marktpreiserwartungen für Spitzenzeiten lagen in den letzten Jahrzehnten trotz Preisunterschieden zwischen den Regionen der Union durchweg und deutlich unter 180 EUR/MWh. Darüber hinaus zeigen Simulationen auf der Grundlage der von Januar bis August 2022 beobachteten Preise, dass eine Obergrenze von 180 EUR/MWh zu einer Stabilisierung des durchschnittlichen Erlöses bei rund 150 EUR/MWh geführt hätte. Dieses durchschnittliche Erlösniveau liegt durchweg über den derzeitigen Stromgestehungskosten für die inframarginalen Technologien, auf die bei der Anwendung der Erlösobergrenze abgezielt wird 3 , sodass die Erzeuger, für die sie gilt, ihre Investitionen und Betriebskosten decken können. Die Obergrenze sollte daher die Investitionen in neue inframarginale Kapazitäten nicht beeinträchtigen. Daher schlägt die Kommission vor, die Erlösobergrenze auf 180 EUR/MWh festzusetzen, was die erforderliche Sicherheitsmarge berücksichtigt. 

Eine solche Obergrenze sollte auf Markterlöse beschränkt sein und nicht die gesamten Erzeugungserlöse (einschließlich beispielsweise solcher aus Förderregelungen) beinhalten, um zu vermeiden, dass die anfänglich erwartete Rentabilität eines Vorhabens erheblich beeinträchtigt wird.

Eine unionsweit einheitliche Erlösobergrenze ist erforderlich, um das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts zu bewahren, da dadurch der preisbasierte Wettbewerb zwischen Stromerzeugern auf der Grundlage verschiedener Technologien, insbesondere für erneuerbare Energien, aufrechterhalten würde. Da die Obergrenze auf die Erlöse pro erzeugter MWh Strom angewandt werden wird, wird die Preisbildung auf den Stromgroßhandelsmärkten nicht beeinträchtigt. Der Einsatz von Kraftwerken wird weiterhin auf der Grundlage ihres Effizienzniveaus erfolgen, wobei zunächst diejenigen mit niedrigeren Grenzkosten zum Einsatz kommen, und der grenzüberschreitende Handel mit Strom wird nicht beeinträchtigt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Verfahren einführen, um die Überschusserlöse wieder von den Erzeugern einzuziehen, da die Erlösobergrenze zum Zeitpunkt der Abwicklung der Transaktionen oder, falls dies nicht möglich ist, danach angewandt werden kann. Dies ist abhängig davon, wie die Großhandelsmärkte für Strom in unterschiedlichen Zeiträumen funktionieren und wie sie in den Mitgliedstaaten organisiert sind.

Anwendungsbereich der Obergrenze

Die Obergrenze für Markterlöse würde für Erlöse aus dem Stromverkauf für alle inframarginalen Erzeuger im Sinne der Verordnung gelten und alle Marktzeiträume abdecken, unabhängig davon, ob der Stromhandel bilateral (außerbörslich) oder auf zentralen Marktplätzen stattfindet. Sollte die Obergrenze nur für bestimmte Zeiträume oder nur für Börsen und andere organisierte Marktplätze gelten, könnten inframarginale Erzeuger einen Anreiz haben, Strom in den Zeiträumen und auf den Marktplätzen zu handeln, die von der Maßnahme nicht erfasst werden. Andererseits würden durch die vorgeschlagene breite Anwendung der Erlösobergrenze Anreize zum Abschluss langfristiger Strombezugsverträge erhalten, die für Verbraucher von entscheidender Bedeutung sind, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern, und ein wichtiges Instrument zur Stimulierung von Investitionen in inframarginale Technologien, insbesondere erneuerbare Energien, darstellen. Da die Erlösobergrenze nicht in die Preisbildung eingreift, hätten die Verbraucher ein Interesse daran, langfristige Strombezugsverträge abzuschließen, die es ihnen ermöglichen, direkt von Preisen zu profitieren, die unter den Marktpreisen liegen.

Die Erlösobergrenze wird je erzeugter MWh Strom angewandt. Unabhängig davon, in welcher vertraglichen Form der Stromhandel stattfindet, sollte die Obergrenze nur für realisierte Markterlöse gelten. Dies ist notwendig, um zu vermeiden, dass Erzeuger betroffen sind, die nicht tatsächlich von den derzeit hohen Strompreisen profitieren, da sie ihre Erlöse gegen Schwankungen auf dem Stromgroßhandelsmarkt zu einem Preis unterhalb der Obergrenze abgesichert haben. Soweit bestehende oder künftige vertragliche Verpflichtungen, z. B. Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom und andere Arten von Strombezugsverträgen oder Forward Hedges, zu Markterlösen aus der Stromerzeugung führen, die unterhalb der Obergrenze liegen, würden sie daher nicht von ihrer Anwendung erfasst.

Definition relevanter inframarginaler Technologien

Die Erlösobergrenze gilt für Markterlöse aus dem Verkauf von Strom, der mit Technologien erzeugt wurde, deren Grenzkosten unterhalb der Obergrenze liegen, etwa Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Kernenergie, Biomasse, Erdöl und Erdölerzeugnisse, Wasserkraftanlagen ohne Speicherbecken usw.

Die Obergrenze für Markterlöse sollte jedoch nicht für Technologien gelten, bei denen die Kosten für den eingesetzten Brennstoff dazu führen, dass die Gewinnschwelle über der Obergrenze liegt, da dies diese Tätigkeiten und letztlich die Versorgungssicherheit gefährden würde. Dies ist beispielsweise bei Gas- und Kohlekraftwerken der Fall. Seit der Invasion der Ukraine sind die Preise für Erdgas und Steinkohle drastisch gestiegen 4 , was zu einem Break-even-Erzeugungspreis geführt hat, der über der Obergrenze liegt. Würden Gas- und Kohlekraftwerke der Erlösobergrenze unterliegen, könnten sie ihre Betriebskosten nicht decken und würden aus dem Betrieb herausgedrängt.

Im Einklang mit den Zielen der REPowerEU-Mitteilung sollte die Anwendung der Obergrenze Anreize für Investitionen in flexible Erzeugungstechnologien (z. B. Laststeuerung und alle Arten von Speichern) und die Erzeugung von Strom aus Quellen, die unmittelbar mit Erdgas und mit Gaskraftwerken konkurrieren, nicht behindern. Dementsprechend sollte die Obergrenze nicht für Kraftwerke gelten, die Biomethan nutzen.

Dies ist erforderlich, um für diese Technologien und Erzeugungsarten die Anreize zur Senkung des Gasverbrauchs aufrechtzuerhalten, wie in der REPowerEU-Mitteilung hervorgehoben wird.

Um die Anreize für die Entwicklung innovativer Technologien aufrechtzuerhalten, sollte die Erlösobergrenze nicht für Demonstrationsvorhaben gelten. In der Praxis ist dies für gewöhnlich bereits der Fall, da die Vergütung von Demonstrationsvorhaben in der Regel außerhalb des Markts festgelegt wird (z. B. feste Erlöse durch Einspeisetarife).

In einigen Mitgliedstaaten werden die Erlöse einiger Erzeuger bereits durch staatliche Maßnahmen begrenzt. Daher profitieren diese Erzeuger nicht von höheren Erlösen aufgrund des jüngsten Anstiegs der Strompreise. Daher sollten bestehende Erzeuger, die staatlichen Maßnahmen dieser Art unterliegen, von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen werden.

Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und eine effiziente Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahme zu gewährleisten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Erzeuger, die Strom aus Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 20 kW erzeugen, von der Anwendung der Erlösobergrenze auszunehmen.

Umverteilung an Endkunden

Die Überschusserlöse, die sich aus der Anwendung der Obergrenze ergeben, werden an die Stromendkunden weitergeleitet. Dies schließt alle Käufer von Strom ein, die diesen für ihren Eigenverbrauch kaufen. Bei der Auswahl der Begünstigten der Umverteilung sollten die Mitgliedstaaten so weit wie möglich auf die Endkunden abzielen, die den hohen Strompreisen am stärksten ausgesetzt sind, seien es private oder gewerbliche. Die Verteilung der Überschusserlöse gemäß diesem Instrument erfolgt unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV. 

Bewältigung von Schwierigkeiten, denen sich Verbraucher gegenübersehen

Schließlich enthält dieser Vorschlag wichtige Bestimmungen, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen die Verbraucher aufgrund der sehr hohen Energiepreise konfrontiert sind. Bei der derzeitigen Krise stellt sich die Herausforderung, eine angemessene Unterstützung sicherzustellen, damit die Haushaltskunden weiterhin Zugang zu der notwendigen Energie haben, ohne dabei den Anreiz, Energie einzusparen, zu untergraben. Der Ausgangspunkt für das Handeln ist die uneingeschränkte Anerkennung der Gefahr, dass Haushalte, darunter auch Haushalte mit mittlerem Einkommen, in eine Notlage kommen, und der Bedarf an Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler Ebene.

Die Mitgliedstaaten haben bereits ein breites Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, darunter Maßnahmen auf der Grundlage der Toolbox. Dazu gehören direkte finanzielle Unterstützungen, die Senkung von Steuern und Abgaben, Rabatte auf die Energierechnungen der Verbraucher sowie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Erzeugung von erneuerbaren Energien vor Ort. Die Mitgliedstaaten haben auch in die Festsetzung der Stromversorgungspreise eingegriffen – d. h. regulierte Preise für Endverbraucher festgelegt.

All diese Instrumente werden weiterhin wichtig sein. Die Mitgliedstaaten sollten diejenigen auswählen können, die ihren nationalen Gegebenheiten am besten entsprechen. Soweit wie möglich wird die Unterstützung der Verbraucher auch eine Nachfragesenkung fördern müssen. Es ist jedoch auch wichtig, zu erkennen, dass einige Verbraucher möglicherweise bereits nahe an dem unerlässlichen Verbrauchsniveau liegen, das zum Schutz ihres Wohlergehens mindestens erforderlich ist.

Die Kommission hat in der Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ 5 Leitlinien für die Anwendung und die Gestaltung staatlicher Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise bereitgestellt, um sicherzustellen, dass sie den Verbrauchern in der aktuellen Krise zugutekommen und den Wettbewerb auf längere Sicht zum Vorteil der Verbraucher verbessern. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 dürfen solche Eingriffe in die Preisfestsetzung jedoch nicht für kleine und mittlere Unternehmen gelten und die Preise nicht unterhalb der Kosten liegen.

Das Recht der Verbraucher, den Energieversorger zu wählen, der ihnen den besten Preis und den besten Service anbietet, ist das Herzstück des Elektrizitätsbinnenmarkts. Der daraus resultierende Wettbewerb hat zu einem Abwärtsdruck auf die Preise und zu einer größeren Auswahl geführt, da die Verbraucher nicht mehr auf etablierte Monopolisten angewiesen waren. Der Wettbewerb und die Auswahl an Versorgern und Angeboten werden auch eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung des europäischen Grünen Deals spielen, da sie es den Verbrauchern ermöglichen, vom Elektrizitätsbinnenmarkt zu profitieren und zur Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie beizutragen.

Wie in der Mitteilung über kurzfristige Marktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass es im derzeitigen Kontext akzeptabel sein könnte, die Preisregulierung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auszuweiten. Da die EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich keinen spezifischen Rahmen für diese Verbraucher vorsehen, würden die Mitgliedstaaten ein weiteres Instrument zur Bewältigung der Auswirkungen dieser Krise erhalten, wenn ihnen gestattet wird, Eingriffe in die Preisfestsetzung in Form regulierter Preise während dieser Krise auf kleine und mittlere Unternehmen auszuweiten. Dieser Ansatz spiegelt die Tatsache wider, dass die derzeitige Lage auf dem Energiemarkt mit hohen und volatilen Großhandelspreisen für Gas und Strom den Wettbewerb einschränken und den Kunden im KMU-Segment schaden könnte. Eine solche Möglichkeit sollte jedoch den Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs aufrechterhalten und somit auf 80 % ihres historischen Verbrauchs begrenzt werden.

Staatliche Eingriffe in die Festsetzung der Strompreise, sodass diese unterhalb der Kosten liegen, könnten für einige Mitgliedstaaten eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen der Krise auf die Verbraucher direkt abzumildern. Dennoch haben solche Maßnahmen auch erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem Endkundenmarkt, auf Innovation und auf den Anreiz, die Nachfrage zu senken. Aus diesem Grund müssen sie, auch als Notfallmaßnahme, mit Schutzmaßnahmen einhergehen, die eine diskriminierungsfreie Behandlung der Versorger und einen Anreiz zur Verringerung der Nachfrage gewährleisten.

Sicherzustellen, dass der Elektrizitätsbinnenmarkt den Mitgliedstaaten die Instrumente und die Flexibilität bietet, die sie benötigen, um auf die Krise zu reagieren, ist ein entscheidender Bestandteil der notwendigen Solidarität. Ob diese Möglichkeiten genutzt werden, sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die am besten in der Lage sind, die Wirksamkeit solcher Maßnahmen, insbesondere im Vergleich zu anderen Instrumenten, zu ermitteln und sie auf die Notwendigkeit abzustimmen, die Unterstützung gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt wird.

3.Solidaritätsbeitrag

Nicht nur Stromerzeugungsunternehmen, sondern auch der Sektor für fossile Brennstoffe profitiert von extremen Preisanstiegen aufgrund der derzeitigen Marktlage und erzielt Gewinne, die über das Ergebnis der üblichen Geschäftstätigkeit hinausgehen. Der drastische Anstieg der Energie- und Strompreise stellt eine erhebliche Belastung für Behörden, Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen dar, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr zu vermeiden, dass die Preise ein untragbares Niveau mit weitaus größeren und potenziell schädlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen erreichen. Diese Entwicklungen erfordern eine gemeinsame Reaktion auf Unionsebene. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission haben daher festgestellt, dass dringend zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Bürgerinnen und Bürger der EU und die Wirtschaftsakteure abzumildern und eine noch akutere Krise abzuwenden.

Zur finanziellen Unterstützung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um auf derzeitige Krisensituationen für Haushalte und Unternehmen zu reagieren, müssen diejenigen, die übermäßige Gewinne erzielen, einen Teil davon im Geiste der Solidarität beitragen.

Mit dieser Verordnung wird ein in allen Mitgliedstaaten geltender Solidaritätsbeitrag für die fossile Industrie eingeführt. Dieser Solidaritätsbeitrag ist eine der derzeitigen Situation angemessene außerordentliche und befristete Maßnahme, die die Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität ergreifen würden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des drastischen Anstiegs der Energiepreise auf die Haushalte der Behörden, die Verbraucher und die Unternehmen in der gesamten Union abzumildern.

Durch die Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags wird sichergestellt, dass auch diese Sektoren einen Beitrag im Verhältnis zu den durch die Krisensituation erzielten Gewinnen leisten. Gleichzeitig wird durch die Ausgestaltung des Beitrags sichergestellt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Investitionen zu finanzieren, die für Investitionen in die Energiewende und neue Technologien erforderlich sind, einschließlich auf EU-Ebene.

Zu diesem Zweck wird mit diesem Vorschlag eine Maßnahme eingeführt, die aus einem befristeten Solidaritätsbeitrag besteht, der auf den steuerpflichtigen Überschussgewinnen beruht, die im Geschäftsjahr 2022 von Unternehmen und Betriebsstätten, die nur im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, erzielt wurden, und der derzeitigen sozioökonomischen Lage angemessen ist. Im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten werden mit dem Beitrag Maßnahmen finanziert werden, die zur Abmilderung der derzeitigen Krise beitragen. Zum Vorteil aller Mitgliedstaaten wird die Maßnahme eine Umverteilung von Ressourcen und finanzielle Unterstützung für Haushalte und Unternehmen ermöglichen, um die Auswirkungen anhaltend hoher Energiepreise abzumildern, den Energieverbrauch zu senken, energieintensive Industriezweige zu unterstützen und auf erneuerbare Energien oder Energieeffizienz auszurichten und die Energieautonomie der Union auszubauen. Darüber hinaus begründen die derzeitige Unterbrechung der Gaslieferungen und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Gas- und Strompreise sowie die aufgrund der Rekordtemperaturen im Sommer höhere Nachfrage nach Energie in Verbindung mit der geringeren Verfügbarkeit bestimmter Stromerzeuger eine gravierende Schwierigkeit in der Versorgung mit einer bestimmten Ware – in diesem Fall mit Energie. Die Maßnahme wird dazu beitragen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu bewahren und die notwendige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die in diesem Instrument vorgesehene Verteilung der Überschussgewinne lässt die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV unberührt.

4.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Das vorgeschlagene Instrument sieht befristete, verhältnismäßige und außerordentliche Maßnahmen vor. Es ergänzt bestehende einschlägige Initiativen und Rechtsvorschriften der EU und ergänzt die Initiativen, die die Kommission bereits ergriffen hat, um auf die derzeitige Krise auf den Energiemärkten zu reagieren. Es ergibt sich logisch aus bestehenden Initiativen wie der am 13. Oktober 2021 angenommenen Energiepreis-Toolbox 6 7 und dem „REPowerEU“-Plan vom 18. Mai 2022, der eine Liste von Maßnahmen enthält, die die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Verbraucher ergreifen können, und ergänzt die Initiative „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“.

Darüber hinaus werden die in der vorgeschlagenen Verordnung enthaltenen Elemente zur Nachfragesenkung die kürzlich im Hinblick auf die Gasspeicherung erlassene Verordnung (EU) 2022/1032 8 unterstützen, indem sie den Bedarf an Stromerzeugung aus Gas verringern und so den Mitgliedstaaten dabei helfen, die durch die Verpflichtungen zur Befüllung von Speicheranlagen gewonnenen Gasvorräte zu erhalten und die Versorgung für den Winter 2022-2023 zu sichern.

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs staatlicher Eingriffe im Einklang mit den in der Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen ist durch die derzeitige ernste Lage auf den Strommärkten gerechtfertigt.

Mit der vorgeschlagenen Initiative wird der von allen Stromverbrauchern gespürten gestiegenen Belastung durch die Endkundenpreise und der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Nachfrage senken und in diesem Winter infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine Gas einsparen zu müssen.

Angesichts der Konzeption der vorgeschlagenen Initiative, insbesondere der Höhe und des vorübergehenden Charakters der für die Stromerzeugung mit inframarginalen Technologien vorgeschlagenen Obergrenze für Markterlöse, ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorschlag mit den Zielen des Europäischen Klimagesetzes vereinbar ist.

5.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine außerordentliche Maßnahme, die für einen begrenzten Zeitraum gelten soll und mit einem breiteren Spektrum von Initiativen zur Stärkung der Energieresilienz der Union und zur Minderung der Gefahr bzw. der Auswirkungen von möglichen Krisensituationen im Einklang steht. Der Vorschlag bewahrt das Funktionieren des Binnenmarkts und beeinträchtigt dessen Integrität nicht, da funktionierende grenzüberschreitende Energiemärkte bei Versorgungsengpässen von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind. Er sorgt für eine besser koordinierte Senkung der Stromnachfrage, steht auch im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals der Kommission und folgt den gleichen Grundsätzen und Zielen, wie sie in der Initiative „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ dargelegt wurden. Schließlich steht der Vorschlag im Einklang mit den Grundsätzen des Verbraucherschutzes, mit denen erschwingliche Energiepreise für Verbraucher in der gesamten EU sichergestellt werden sollen.

6.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist Artikel 122 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Die derzeitige Unterbrechung der Gaslieferungen und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Gas- und Strompreise sowie die aufgrund der Rekordtemperaturen in diesem Sommer höhere Energienachfrage in Verbindung mit der geringeren Verfügbarkeit bestimmter Stromerzeuger begründen eine gravierende Schwierigkeit in der Versorgung mit Energieerzeugnissen – in diesem Fall mit Energie – im Sinne von Artikel 122 AEUV. Die drastisch ansteigenden Strompreise sind eine erhebliche Belastung für Verbraucher und Unternehmen, und wenn nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass die Preise ein nicht tragbares Niveau erreichen, was erhebliche umfassendere gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission haben festgestellt, dass dringend zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU abzumildern und besser auf den kommenden Winter vorbereitet zu sein.

Die befristeten Maßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung beruhen auf dem Grundsatz der Solidarität im Energiebereich und ermöglichen den Mitgliedstaaten einen koordinierten Ansatz, um die Verbraucher zu schützen, ohne das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts zu beeinträchtigen.

Um erhebliche Verzerrungen auf dem Binnenmarkt und bei Lieferketten zu vermeiden, die das Risiko für die Versorgungssicherheit in diesem Winter erhöhen könnten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten so bald wie möglich gemeinsam und im Geiste der Solidarität handeln. Alle Mitgliedstaaten sind von der derzeitigen Krise negativ betroffen, aber nicht alle sind finanziell gleichermaßen in der Lage, die Verbraucher zu unterstützen. Dies kann dazu führen, dass einige Mitgliedstaaten die Verbraucher unterstützen, während andere sich dies möglicherweise nicht leisten können oder zögern könnten, mit Maßnahmen zu intervenieren, die sich negativ auf den Elektrizitätsbinnenmarkt auswirken können.

Koordinierte Bemühungen zur Verringerung der Nachfrage und zur Umverteilung übermäßiger Erlöse an in Schwierigkeiten geratene Verbraucher sind der beste Weg, um die Herausforderungen im Vorfeld dieses Winters zu bewältigen. Durch die Koordinierung der Nachfragesenkung, die Aufrechterhaltung der Möglichkeit, bei Bedarf Strom zu importieren, und die Verwendung übermäßiger Erlöse zur Unterstützung der Verbraucher werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, für eine bessere Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen zu sorgen und so die Auswirkungen der Inflation in der gesamten Wirtschaft abzumildern und die Widerstandsfähigkeit des EU-Binnenmarkts zu stärken. Ein koordiniertes Vorgehen ist auch erforderlich, um zur besseren Solvenz der Bürger und Unternehmen beizutragen und so die Auswirkungen der Inflation auf die gesamte Wirtschaft der Union abzumildern. Alle Mitgliedstaaten sollten die Lasten teilen und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Kunden beitragen, damit die Grundsätze des Binnenmarkts nicht untergraben werden.

Während die Mitgliedstaaten unterschiedlich von den Auswirkungen der Gasversorgungsengpässe auf die Strompreise betroffen sind, müssen sich alle Mitgliedstaaten zu dieser Maßnahme verpflichten, ihren Stromverbrauch auf dem gleichen Niveau zu senken. Koordinierte Bemühungen auf EU-Ebene zur europaweiten Senkung der Stromnachfrage werden den Gesamtstromverbrauch in der gesamten Union senken, was zu niedrigeren Großhandelspreisen für Strom und in der Folge zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen wird. Die Verringerung der Stromnachfrage in Spitzenzeiten wird auch zu einem geringeren Bedarf an Gaskraftwerken führen, da insgesamt weniger Strom nachgefragt wird. Solch eine koordinierte Reaktion wird das Stromeinsparungspotenzial in der EU nutzen, was ohne koordiniertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten auf EU-Ebene nicht in gleichem Maße möglich wäre. Alle Mitgliedstaaten werden zu den gemeinsamen Bemühungen beitragen, die Preise zu senken und Risiken für die Versorgungssicherheit vorzubeugen. Da die Stromnetze der Mitgliedstaaten im Elektrizitätsbinnenmarkt in hohem Maße integriert sind, könnte die Maßnahme nur dann wirksam sein, wenn alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Verringerung der Nachfrage leisten.

In diesem Sinne werden durch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Form einer einheitlichen Erlösobergrenze für inframarginale Erzeugungstechnologien Einnahmen für die Mitgliedstaaten generiert, mit denen sie Maßnahmen zur Unterstützung der Stromendkunden finanzieren können, und gleichzeitig die Preissignale auf den europaweiten Märkten und der grenzüberschreitende Handel aufrechterhalten. Somit wird sichergestellt, dass Strom in Europa weiterhin dorthin fließen wird, wo er am dringendsten benötigt wird, und dass günstig erzeugter Strom in Mitgliedstaaten exportiert wird, in denen die Stromerzeugung teurer ist. Diese koordinierten Bemühungen der Mitgliedstaaten sind daher im Grundsatz der Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Bürgern der Union verankert.

Darüber hinaus ist diese Maßnahme mit der derzeitigen Art und Weise des Stromhandels und der Preisbildung in ganz Europa vereinbar, wodurch sichergestellt wird, dass der Energiehandel und die gemeinsame Nutzung von Energie intakt bleiben, dass die Mitgliedstaaten sich für Importe weiterhin auf ihre Nachbarn verlassen können und dass die Mitgliedstaaten mit einer geringeren heimischen Erzeugung und begrenzten natürlichen Ressourcen besser vor den Risiken von Versorgungsunterbrechungen geschützt sind. Es ist daher gerechtfertigt, das vorgeschlagene Instrument auf Artikel 122 Absatz 1 AEUV zu stützen.

Der extreme Preisanstieg hat dazu geführt, dass nicht nur viele Haushalte bei der Bezahlung ihrer Rechnungen vor erheblichen Herausforderungen stehen, sondern auch ein ernstes Risiko für die Wirtschaft besteht. Da das Ausmaß der derzeitigen Probleme im bestehenden Rechtsrahmen nicht vorhergesehen wurde, ist es angezeigt, staatliche Eingriffe in die Endkundenpreise auch für kleine und mittlere Unternehmen zu erlauben und – unter bestimmten Voraussetzungen – Eingriffe zuzulassen, die sowohl für Haushalte als auch für KMU zu einem Preisniveau führen, das unter den Kosten der Energieversorger liegt.

Die Auswirkungen der Gasversorgungsengpässe auf die Strompreise sowie die Möglichkeiten zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen aus dem Staatshaushalt sind jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Infolgedessen hat die Krise in einigen Teilen der Union unverhältnismäßige Auswirkungen; Kunden haben keinen Zugang zu der von ihnen benötigten Energie, da sich Versorger aus dem Markt zurückziehen. Ohne die vorgeschlagenen Maßnahmen besteht die Gefahr, dass nur Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum über die Ressourcen verfügen, um diese Kunden und Versorger zu schützen, was zu schwerwiegenden Verzerrungen im Binnenmarkt führen würde. Durch die in dieser Verordnung eingeführte einheitliche Verpflichtung zur Weitergabe von übermäßigen Erlösen an die Endverbraucher wird grundsätzlich sichergestellt, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, ihre Kunden zu schützen und diese zusätzlichen Mittel für denselben Zweck zu verwenden. Die positiven Auswirkungen auf die Energiepreise werden sich positiv auf den vernetzten EU-Markt auswirken und auch zu einer Dämpfung der Inflationsrate beitragen. Daher werden sich nationale Maßnahmen in der vernetzten Wirtschaft der Union auch in anderen Mitgliedstaaten positiv auswirken.

Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam einen koordinierten befristeten Solidaritätsbeitrags einführen, der auf den steuerpflichtigen Überschussgewinnen basiert, die im Geschäftsjahr 2022 von EU-Unternehmen und Betriebstätten im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich in der Union erzielt wurden, und für den ein gemeinsamer Rahmen gilt, um Verbraucher und Unternehmen in der gesamten Union vor drastisch ansteigenden Energiepreisen zu schützen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu bewahren und die notwendige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es ist daher gerechtfertigt, das vorgeschlagene Instrument auf Artikel 122 Absatz 1 AEUV zu stützen. Durch die Einführung eines Solidaritätsbeitrags wird dem Maßnahmenpaket, das im Rahmen der Notfallmaßnahmen im Energiebereich eingeführt werden soll, ein Gerechtigkeitselement hinzugefügt.

Mit diesem Vorschlag wird daher sichergestellt, dass alle Mitgliedstaaten ihre Bemühungen koordinieren. Er steht daher im Zeichen des Grundsatzes der Energiesolidarität, der kürzlich vom Gerichtshof als Grundprinzip des EU-Rechts bestätigt wurde 9 .

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die geplanten Maßnahmen der vorliegenden Initiative stehen voll und ganz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Aufgrund der erheblichen Unsicherheit auf dem Strommarkt der Union und der daraus resultierenden außergewöhnlich hohen Preise, die dadurch verursacht werden, dass Russland die Gaslieferungen als Waffe einsetzt, sind Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich. Ein koordinierter Ansatz durch eine unionsweite Senkung der Stromnachfrage im Geiste der Solidarität ist erforderlich, um das Risiko möglicher größerer Störungen in den Wintermonaten, in denen der Stromverbrauch und die Stromerzeugung aus Gas höher sein werden, zu minimieren.

Angesichts des beispiellosen Charakters der Gasversorgungskrise und der Rolle von Gas als Schlüsseltechnologie zur Deckung der Stromnachfrage sind auch Maßnahmen auf Unionsebene in Bezug auf die Strommärkte angezeigt. Die Mitgliedstaaten müssen sich in diesem Winter bei Bedarf auf Importe verlassen können, was die Bedeutung des Elektrizitätsbinnenmarkts unterstreicht. Strom muss weiterhin durch Europa fließen, damit eine Krise der hohen Preise nicht zu einer Versorgungssicherheitskrise wird. Dies muss jedoch erschwinglich sein, und es sollte etwas gegen die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Stromrechnungen der Verbraucher unternommen werden. Um das Funktionieren des Stromnetzes, den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen zu bewahren, ist ein gemeinsamer Ansatz für eine Obergrenze bei den Erlösen für inframarginale Technologien sowohl vernünftig als auch angemessen und verhältnismäßig.

In Bezug auf Strom wird in diesem Vorschlag das mit den Maßnahmen zu erreichende Endergebnis festgelegt, indem Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage und rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Verringerung des Energieverbrauchs in den Zeiten, zu denen die Strompreise am höchsten sind, festgelegt und die Erlöse der inframarginalen Technologien begrenzt werden. Gleichzeitig räumt er den Mitgliedstaaten völlige Autonomie bei der Wahl der wirksamsten Mittel zur Erfüllung dieser Verpflichtungen entsprechend ihren nationalen Besonderheiten ein und erweitert die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, in die Preisregulierung einzugreifen. Im Einzelnen:

·In Bezug auf die Senkung der Stromnachfrage werden in der vorgeschlagenen Verordnung verbindliche Zielvorgaben festgelegt, die erreicht werden müssen, wobei den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele überlassen bleibt.

·In Bezug auf die Erlösobergrenze zur Finanzierung der Unterstützung von Verbrauchern wird in der vorgeschlagenen Verordnung eine in der Union geltende einheitliche Obergrenze festgelegt. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, weitere Begrenzungen einzuführen, sofern diese verhältnismäßig sind, das Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte nicht verzerren, sicherstellen, dass die Investitionskosten gedeckt sind, Investitionssignale nicht gefährden und mit dem Unionsrecht in Einklang stehen. Die Überschusserlöse werden zur Unterstützung der Verbraucher verwendet, aber die Mitgliedstaaten werden völlige Autonomie in Bezug auf die Mittel haben, mit denen sichergestellt wird, dass die Überschusserlöse bei den Verbrauchern ankommen.

·Was staatliche Eingriffe in die Endkundenpreise anbelangt, erweitert die vorgeschlagene Verordnung im Vergleich zum derzeitigen Rechtsrahmen auf Unionsebene sogar den Spielraum der Mitgliedstaaten, solche Maßnahmen zu ergreifen, was im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.

Was die Maßnahme im fossilen Sektor betrifft, so wird mit dem befristeten Solidaritätsbeitrag der Herausforderung, vor der alle Mitgliedstaaten stehen und die derzeit in unterschiedlicher Weise angegangen wird, mit einem Rahmen für einen Solidaritätsbeitrag auf europäischer Ebene begegnet. Die gemeinsame Initiative auf Unionsebene besteht in der verpflichtenden Einführung eines Solidaritätsbeitrags in jedem Mitgliedstaat für bestimmte Unternehmen und Betriebsstätten, die hauptsächlich im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind. Dieses Problem kann von den Mitgliedstaaten allein nicht angemessen bewältigt werden.

Ein mit dieser Verordnung eingeführter Solidaritätsbeitrag wird die Einnahmen für den Staatshaushalt erhöhen und es ihnen ermöglichen, Maßnahmen zu finanzieren, mit denen die Belastung durch hohe Energiekosten für die Verbraucher, insbesondere für schutzbedürftige Personen und Unternehmen, verringert werden soll. Allerdings hat nicht jeder Mitgliedstaat solche Maßnahmen eingeführt, und der Inhalt der bereits erlassenen Maßnahmen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Daher wird ein obligatorischer Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne, der durch einen gemeinsamen Unionsrahmen geregelt wird, für ausreichend gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Union sorgen und eine Situation schaffen, in der alle Behörden der Mitgliedstaaten die Einnahmen aus solchen Überschussgewinnen erhalten können, die es ihnen ermöglichen würden, das außergewöhnliche Ereignis drastisch ansteigender Energiepreise, das dringendes Handeln in allen Mitgliedstaaten erfordert, besser zu bewältigen. Daher würde eine EU-Initiative im Vergleich zu Einzelmaßnahmen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, einen Mehrwert schaffen.

Da daher die Ziele dieser Maßnahme aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. 

Verhältnismäßigkeit

Die Initiative entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Rahmen des Anwendungsbereichs von Artikel 122 Absatz 1 AEUV ist die politische Maßnahme der Wirtschaftslage angemessen und steht in einem angemessenen Verhältnis zur Dimension und Art der ermittelten Probleme und zur Erreichung der festgelegten Ziele.

Angesichts der beispiellosen geopolitischen Lage und der erheblichen Bedrohung für die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft der EU besteht ein eindeutiger Bedarf an koordinierten Maßnahmen. Koordinierte Bemühungen zur Senkung des Gesamtstromverbrauchs und des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten, die Begrenzung der von inframarginalen Stromerzeugern erzielten Erlöse und die Schaffung eines größeren Spielraums für staatliche Eingriffe in die Festsetzung der Endkundenpreise sind geeignete Mittel, um den zum Nachteil der Verbraucher bestehenden Aufwärtsdruck auf die Strompreise zu verringern. Gleichzeitig sind keine anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen vorstellbar, mit denen dieses Ziel ebenso wirksam erreicht würde.

Der vorgeschlagene Solidaritätsbeitrag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Er basiert auf einer Berechnungsgrundlage und einem Satz, mit denen sichergestellt wird, dass die Gewinne teilweise einem solchen Beitrag unterliegen, ohne die Energieunternehmen im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich unnötig dabei zu behindern, solche Überschussgewinne für künftige Investitionen oder zur Sicherung ihrer Tragfähigkeit zu verwenden. Aus diesem Grund ist der in der Verordnung vorgeschlagene Satz auf ein Drittel der steuerpflichtigen Überschussgewinne begrenzt, nachdem zuvor ein Puffer auf die Steuerbemessungsgrundlage angewandt wurde. Um jedoch sicherzustellen, dass die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten geschützt werden, handelt es sich bei dem vorgeschlagenen Satz um einen Mindestsatz, und die Mitgliedstaaten können einen höheren Satz anwenden, wenn sie dies für erforderlich halten.

Der Solidaritätsbeitrag ist ebenfalls vorübergehender Art und auf die im Geschäftsjahr 2022 erzielten Überschussgewinne beschränkt und er wird nur auf Überschussgewinne des Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereichs angewandt, wodurch die unerwarteten Gewinne berücksichtigt werden, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände erzielt wurden. Mitgliedstaaten, in denen bereits eine nationale Abgabe oder Steuer gilt, die den vorgeschlagenen Satz des Solidaritätsbeitrags übersteigt, können weiterhin den bestehenden höheren Satz anwenden, um den nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, die sie zur Einführung eines solchen Satzes veranlasst haben.

Der Vorschlag geht somit nicht über das hinaus, was zum Erreichen der in diesem Instrument festgelegten Ziele notwendig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden als verhältnismäßig angesehen und bauen soweit wie möglich auf bestehenden Initiativen auf, die von den Mitgliedstaaten begrüßt wurden. 

Wahl des Instruments

Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise, des Potenzials ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und der Dringlichkeit, diese abzumildern, hält es die Kommission für angemessen, im Wege einer Verordnung zu handeln, die von allgemeiner Tragweite und unmittelbar und sofort anwendbar ist. Dies würde zu einem raschen, einheitlichen und unionsweiten Kooperationsmechanismus führen.

7.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Aufgrund des politisch heiklen Charakters des Vorschlags und der Dringlichkeit, den Vorschlag auszuarbeiten, damit er vom Rat rechtzeitig angenommen werden kann, konnte keine gezielte Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.

Die Kommission plant jedoch, mit Interessenträgern und insbesondere energieintensiven Industrien zusammenzuarbeiten, um eine erfolgreiche Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Da es sich um befristete und dringende Maßnahmen als Reaktion auf eine Notlage handelt, konnte keine Folgenabschätzung durchgeführt werden.

Grundrechte

Es wurden keine negativen Auswirkungen auf die Grundrechte festgestellt. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments berühren nicht die Rechte von Kunden, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 als geschützte Kunden eingestuft sind, einschließlich aller Haushaltskunden. Darüber hinaus tragen die Erlösobergrenze und die Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags in der vorgeschlagenen Verordnung in vollem Umfang der Notwendigkeit Rechnung, berechtigte Erwartungen und bestehende Investitionen zu schützen, und gefährden daher nicht das Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen und zu nutzen. Das Instrument wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Risiken im Zusammenhang mit der Gasknappheit und dem daraus resultierenden Anstieg der Energiepreise zu verringern, die andernfalls erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hätten. Indem gewährleistet wird, dass Versorger, die Strom zu einem unterhalb der Kosten liegenden Preis verkaufen müssen, einen Ausgleich erhalten, wird sichergestellt, dass diese Personen nicht ihrer Grundrechte beraubt werden, allerdings unbeschadet der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen.

8.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Für diesen Vorschlag sind keine zusätzlichen Mittel aus dem Unionshaushalt erforderlich.

9.WEITERE ANGABEN

Entfällt.

2022/0289 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Seit September 2021 sind auf den Strommärkten sehr hohe Preise zu beobachten. Wie in der Bewertung der ACER zur Gestaltung des Stromgroßhandelsmarktes der EU 10 im April 2022 dargelegt, ist dies hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises, da Gas für die Stromerzeugung verwendet wird. Benötigt werden Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie, Wasserkraft oder variabler erneuerbarer Energie erzeugte Strom nicht zur Deckung der Nachfrage ausreicht. Die Eskalation der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, eine Vertragspartei der Energiegemeinschaft, hat seit Februar 2022 dazu geführt, dass die Gaslieferungen deutlich zurückgegangen sind. Zudem hat die russische Invasion in der Ukraine zu Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit anderen Rohstoffen wie Steinkohle und Rohöl geführt, die in Stromerzeugungsanlagen verwendet werden. Dadurch kam es zu zusätzlichen erheblichen Strompreissteigerungen und -schwankungen.

(2)Die in jüngster Zeit deutlich geringeren Mengen und zunehmenden Störungen der Gaslieferungen aus Russland deuten auf ein erhebliches Risiko hin, dass die russischen Gaslieferungen in naher Zukunft vollständig eingestellt werden könnten. Im Interesse einer höheren Energieversorgungssicherheit hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/1369 11 angenommen, die eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % in diesem Winter vorsieht und es dem Rat ermöglicht, einen Unionsalarm zur Versorgungssicherheit auszurufen, wodurch die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend würde.

(3)Gleichzeitig ließen die außergewöhnlich hohen Temperaturen im Sommer 2022 den Strombedarf für Kühlzwecke in die Höhe schießen und sorgten so für zusätzlichen Druck auf die Stromerzeugung, während die Stromerzeugung mit bestimmten Technologien aufgrund technischer und witterungsabhängiger Umstände deutlich unter dem früheren Niveau lag. Dies ist hauptsächlich einer außergewöhnlichen Dürre geschuldet, die i) in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund des Mangels an Kühlwasser zu einem Defizit bei der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke, ii) zu einer geringen Stromerzeugung aus Wasserkraft und iii) zu geringen Pegelständen der großen Flüsse führte, welche den Transport von Rohstoffen für die Stromerzeugung beeinträchtigten. Durch diese beispiellose Lage blieben die Mengen an Strom aus Gaskraftwerken anhaltend hoch und trugen zu den ausnehmend und außergewöhnlich hohen Großhandelspreisen für Strom bei. Trotz der geringeren Verfügbarkeit von Erzeugungskapazitäten in einigen Mitgliedstaaten konnten dank des Stromaustauschs zwischen Mitgliedstaaten Zwischenfälle bei der Versorgungssicherheit verhindert, die Preisschwankungen auf den EU-Märkten abgemildert und somit die Widerstandsfähigkeit aller Mitgliedstaaten gegenüber Preisschocks gestärkt werden.

(4)Der Preisanstieg an den Stromgroßhandelsmärkten hat zu einem drastischen Anstieg der Endkundenstrompreise geführt, der vor der nächsten Heizperiode noch weiter andauern und sich nach und nach auf die meisten Verbraucherverträge auswirken dürfte. Zusätzlich hat der starke Anstieg der Gaspreise und die daraus resultierende Nachfrage nach alternativen Brennstoffen zu einer Preiserhöhung bei anderen Rohstoffen wie Öl oder Kohle geführt.

(5)Von der derzeitigen Energiekrise sind alle Mitgliedstaaten betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Der starke Anstieg der Energiepreise trägt wesentlich zur allgemeinen Inflation im Euro-Währungsgebiet bei und bremst das Wirtschaftswachstum in der Union.

(6)Es bedarf daher einer raschen und koordinierten Reaktion. Mithilfe eines Notfallinstruments könnte vorübergehend das Risiko gemindert werden, dass die Strompreise und die Kosten für Endkunden noch weniger tragfähige Niveaus erreichen und die Mitgliedstaaten unkoordinierte nationale Maßnahmen ergreifen, die die Versorgungssicherheit auf Unionsebene gefährden und die Industrie und die Verbraucher in der Union zusätzlich belasten könnten. Im Winter 2022-2023 sind koordinierte solidarische Anstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, um die Auswirkungen hoher Energiepreise abzufedern und sicherzustellen, dass die derzeitige Krise keine dauerhaften Schäden für Verbraucher und Wirtschaft mit sich bringt und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt wird.

(7)Die derzeitigen Störungen der Gasversorgung, die geringere Verfügbarkeit einiger Kraftwerke und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Gas- und Strompreise bringen gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit Gas- und Stromenergieerzeugnissen im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit sich. Es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass sich die Lage im kommenden Winter noch weiter verschlechtert, wenn es zu weiteren Störungen der Gasversorgung und einem kalten Winter mit einer höheren Nachfrage nach Gas und Strom kommt. Eine derartige weitere Verschlechterung könnte zu einem zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Preise von Gas und anderen Rohstoffen führen, was sich letztendlich auf die Strompreise auswirken würde.

(8)Um dem starken Anstieg der Strompreise und dessen Auswirkungen auf Haushalte und Industrie zu begegnen, bedarf es einer raschen und gut koordinierten unionsweiten Reaktion. Unkoordinierte nationale Maßnahmen könnten den Energiebinnenmarkt beeinträchtigen, die Versorgungssicherheit gefährden und einen weiteren Preisanstieg in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten mit sich bringen. Die Wahrung der Integrität des Strombinnenmarkts ist für die Erhaltung und Stärkung der erforderlichen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten daher von entscheidender Bedeutung.

(9)Auch wenn einige Mitgliedstaaten von den Auswirkungen einer Unterbrechung der russischen Gaslieferungen und den daraus resultierenden höheren Preisen stärker betroffen sein könnten als andere, können alle Mitgliedstaaten dazu beitragen, den wirtschaftlichen Schaden einer solchen Unterbrechung durch geeignete Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage zu begrenzen. Eine Senkung der Stromnachfrage auf nationaler Ebene kann positive unionsweite Auswirkungen auf die Strompreise haben, da die Strommärkte gekoppelt sind und Einsparungen in einem Mitgliedstaat auch den anderen Mitgliedstaaten zugutekommen.

(10)Unkoordinierte Erlösobergrenzen für Strom aus Erzeugungsanlagen mit niedrigeren Grenzkosten wie erneuerbare Energien, Kernkraft oder Braunkohle (inframarginale Erzeugungsanlagen) können erhebliche Verzerrungen zwischen den Erzeugern in der Union mit sich bringen, da diese EU-weit auf einem gekoppelten Strommarkt miteinander konkurrieren. Durch die Selbstverpflichtung zu einer unionsweiten Erlösobergrenze können derartige Verzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus können aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nicht alle Mitgliedstaaten die Verbraucher im selben Maße unterstützen, während einige Stromerzeuger gleichzeitig weiterhin erhebliche Überschusserlöse verbuchen. Durch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Form einer einheitlichen Erlösobergrenze für inframarginale Erzeugungstechnologien werden Einnahmen erzielt, mit denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Unterstützung der Endkunden wie Haushalte, KMU und energieintensive Branchen finanzieren können und gleichzeitig die Preissignale auf den europaweiten Märkten und der grenzüberschreitende Handel aufrechterhalten werden können.

(11)Angesichts des extremen Anstiegs der Endkundenpreise für Gas und Strom kommt staatlichen Interventionen zum Schutz der Endverbraucher besondere Bedeutung zu. Die Auswirkungen der Gasversorgungsengpässe auf die Strompreise sowie die Möglichkeiten zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen aus dem Staatshaushalt sind jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Können nur einzelne Mitgliedstaaten, die über ausreichende Mittel verfügen, die Kunden und Versorger schützen, so würde dies zu erheblichen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Durch eine einheitliche Verpflichtung zur Weitergabe von Überschusserlösen an die Endverbraucher können alle Mitgliedstaaten ihre Verbraucher schützen. Die positiven Auswirkungen auf die Energiepreise werden auch für den vernetzten EU-Markt förderlich sein und zu einer Dämpfung der Inflationsrate beitragen. Daher werden sich nationale Maßnahmen in der vernetzten Wirtschaft der Union im Geiste der Solidarität auch in anderen Mitgliedstaaten positiv auswirken.

(12)Der Solidaritätsbeitrag für im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Energieunternehmen ist eine streng befristete Ausnahmemaßnahme. In der derzeitigen Lage erscheint es angemessen, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der rasant ansteigenden Energiepreise auf die öffentlichen Haushalte, die Verbraucher und Unternehmen in der gesamten Union zu mindern.

(13)Der Solidaritätsbeitrag ist ein geeignetes Mittel, um Überschussgewinne aufgrund unvorhergesehener Umstände anzugehen. Bei diesen Gewinnen handelt es sich nicht um gewöhnliche Gewinne, die von den Unternehmen unter normalen Umständen hätten erzielt oder erwartet werden können, hätten die unvorhersehbaren Ereignisse auf den Energiemärkten nicht stattgefunden. Daher stellt die Einführung eines Solidaritätsbeitrags eine gemeinsame und koordinierte Maßnahme dar, mit der auf solidarische Weise zusätzliche Einnahmen für die nationalen Behörden generiert werden, um die von den rasant ansteigenden Energiepreisen stark betroffenen Haushalte und Unternehmen finanziell zu unterstützen und gleichzeitig in der gesamten Union und auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Solidaritätsbeitrag sollte parallel zu den regulären Unternehmenssteuern angewandt werden, die im jeweiligen Mitgliedstaat von den betreffenden Unternehmen erhoben werden.

(14)Um für Kohärenz zwischen den einzelnen energiepolitischen Bereichen zu sorgen, sollten die Maßnahmen ein zusammenhängendes Paket bilden und sich gegenseitig verstärken. Alle Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher durch Überschusserlöse aus der Erlösobergrenze für die inframarginale Stromerzeugung, durch eine geringere Stromnachfrage und dadurch niedrigere Energiepreise sowie durch zusätzliche Einnahmen aus einem Solidaritätsbeitrag für im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Energieunternehmen gezielt unterstützen können. Gleichzeitig sollte eine Nachfragesenkung im Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2019/944 zu geringeren Risiken für die Versorgungssicherheit beitragen.

(15)Die Mitgliedstaaten sollten sich daher bemühen, den Bruttostromverbrauch aller Verbraucher einschließlich derer zu reduzieren, die noch nicht mit intelligenten Messsystemen oder Geräten ausgestattet sind, mit denen sie ihren Verbrauch zu bestimmten Tageszeiten überwachen können.

(16)Um Brennstoffvorräte für die Stromerzeugung zu erhalten und speziell auf die Tageszeiten abzuzielen, zu denen der Stromverbrauch am teuersten ist und die Stromerzeugung aus Gas sich besonders stark auf den Grenzpreis auswirkt, sollten alle Mitgliedstaaten ihren Bruttostromverbrauch während der ermittelten Spitzenpreisstunden verringern.

(17)Mit einem verbindlichen Ziel von 5 % während der Spitzenpreisstunden, das auf dem typischen Stromverbrauchsprofil für Spitzenzeiten basiert, würde sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten sich speziell an Verbraucher wenden, die, unter anderem mithilfe von Aggregatoren, Flexibilität aufbringen können, indem sie ihre Nachfrage zu bestimmten Tageszeiten senken. Daher sollte eine aktive Senkung der Stromnachfrage in Höhe von mindestens 5 % zu bestimmten Tageszeiten zu einem geringeren Gasverbrauch und einer gleichmäßigeren Verteilung der Nachfrage über den Tag führen und sich somit auf die stündlichen Marktpreise auswirken.

(18)Die Mitgliedstaaten sollten über die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Nachfragesenkung entscheiden können, um nationale Besonderheiten berücksichtigen zu können. Bei der Festlegung der Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Maßnahmen den Stromversorgungszielen der Union aus der Mitteilung „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ nicht zuwiderlaufen. Die Elektrifizierung ist für eine geringere Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen und die Gewährleistung der langfristigen strategischen Autonomie der Europäischen Union entscheidend, da dadurch das Ausmaß der derzeitigen Energiekrise begrenzt und künftige Energiekrisen verhindert werden können. Die Maßnahmen zur Senkung des Bruttostromverbrauchs könnten nationale Sensibilisierungskampagnen, die Veröffentlichung gezielter Informationen zur prognostizierten Situation im Elektrizitätssystem, Regulierungsmaßnahmen zur Begrenzung nicht unbedingt notwendigen Energieverbrauchs sowie gezielte Anreize zur Senkung des Stromverbrauchs umfassen.

(19)Bei der Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Nachfragesenkung während der Spitzenpreisstunden sollten die Mitgliedstaaten insbesondere marktbasierte Maßnahmen wie Auktionen oder Ausschreibungen in Betracht ziehen, mit denen sie Anreize für eine Senkung des Verbrauchs auf wirtschaftlich effiziente Weise bieten könnten. Für mehr Effizienz und eine rasche Umsetzung könnten die Mitgliedstaaten vorhandene Initiativen nutzen und bestehende Laststeuerungsprogramme ausbauen. Die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen könnten auch finanzielle Anreize oder Ausgleichsleistungen für betroffene Marktteilnehmer umfassen, wenn neben dem zu erwartenden Normalverbrauch eine spürbare Nachfragesenkung erreicht wird.

(20)Um die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der erforderlichen Nachfragesenkungen gemäß der vorliegenden Verordnung zu unterstützen und ihnen Leitlinien an die Hand zu geben, sollte die Kommission beim Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten helfen.

(21)Angesichts des außergewöhnlichen und plötzlichen Anstiegs der Strompreise und des unmittelbaren Risikos einer weiteren Verteuerung müssen die Mitgliedstaaten unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Bruttostromverbrauch zu senken, rasche Preissenkungen zu ermöglichen und die Verwendung fossiler Brennstoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

(22)Auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt werden zunächst die kostengünstigsten Kraftwerke genutzt; der Preis für alle Marktteilnehmer wird jedoch vom letzten Kraftwerk bestimmt, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, d. h. vom Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg der Gas- und Steinkohlepreise schlägt sich in einem außergewöhnlichen und anhaltenden Anstieg der Preise nieder, zu denen die gas- und kohlebetriebenen Energieerzeugungsanlagen ihren Strom auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt anbieten. Dies wiederum hat in der gesamten Union zu außergewöhnlich hohen Preisen auf dem Day-Ahead-Markt geführt, da es sich bei diesen Kraftwerken oftmals um diejenigen mit den höchsten Grenzkosten handelt, die zur Deckung der Stromnachfrage erforderlich sind.

(23)Da der Preis auf dem Day-Ahead-Markt als Referenz für den Preis auf anderen Stromgroßhandelsmärkten dient und alle Marktteilnehmer denselben Clearingpreis erhalten, wurden bei den Technologien mit deutlich niedrigeren Grenzkosten seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 durchweg hohe Erlöse erzielt, die weit über die Erwartungen bei der Investition hinausgingen.

(24)In einer Situation, in der die Verbraucher extrem hohen Preisen ausgesetzt sind, die auch der Wirtschaft der Union schaden, müssen die außergewöhnlichen Markterlöse von Erzeugern mit niedrigeren Grenzkosten vorübergehend begrenzt werden, indem auf diese Markterlöse aus dem Stromverkauf in der Union eine Obergrenze angewandt wird.

(25)Die Höhe dieser Erlösobergrenze sollte die Möglichkeiten der betroffenen Erzeuger, einschließlich der Erzeuger erneuerbarer Energien, nicht beeinträchtigen, ihre Investitions- und Betriebskosten zu decken, und künftige Investitionen in die erforderlichen Kapazitäten für ein emissionsarmes und zuverlässiges Elektrizitätssystem erhalten sowie Anreize dafür schaffen. Eine unionsweit einheitliche Erlösobergrenze ist für das Funktionieren des Strombinnenmarkts unerlässlich, da dadurch der Preiswettbewerb zwischen den Stromerzeugern, die verschiedene Technologien nutzen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, gewahrt wird.

(26)Gelegentliche und kurzfristige Preisspitzen sind auf einem Strommarkt zwar normal und können für einige Investoren nützlich für die Deckung ihrer Investitionen in die Stromerzeugung sein; der seit Februar 2022 zu beobachtende extreme und andauernde Preisanstieg hebt sich jedoch deutlich von einer normalen Marktsituation mit gelegentlichen Preisspitzen ab. Daher sollte die Obergrenze nicht unter den begründeten Erwartungen der Marktteilnehmer hinsichtlich des durchschnittlichen Strompreisniveaus während derjenigen Tageszeiten liegen, zu denen die Stromnachfrage vor der russischen Invasion in der Ukraine am höchsten war. Bis Februar 2022 lagen die erwarteten durchschnittlichen Preisspitzen auf dem Stromgroßhandelsmarkt der Union in den vergangenen Jahrzehnten durchgehend deutlich unter 180 EUR pro MWh, und das trotz der Preisunterschiede in den verschiedenen Regionen der Union. Da die ursprüngliche Investitionsentscheidung der Marktteilnehmer auf der Erwartung beruhte, dass die Preise im Durchschnitt unter dem Niveau der Spitzenpreisstunden liegen würden, entspricht eine Obergrenze von 180 EUR pro MWh einem Preisniveau, das deutlich über den ursprünglichen Markterwartungen liegt. Damit die Erlösobergrenze nicht der ursprünglichen Bewertung der Investitionsrentabilität zuwiderläuft, muss eine Marge zu dem von den Investoren vernünftigerweise zu erwartenden Preis hinzugerechnet werden.

(27)Darüber hinaus ist die Obergrenze von 180 EUR pro MWh durchweg höher – einschließlich einer angemessenen Marge – als die derzeitigen Stromgestehungskosten für alle einschlägigen Erzeugungstechnologien und erlaubt es den betroffenen Erzeugern, ihre Investitions- und Betriebskosten zu decken. Angesichts dessen, dass die gewählte Berechnung dieses Vorschlags eine beträchtliche Marge zwischen den zu erwartenden Stromgestehungskosten und der Erlösobergrenze umfasst, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Investitionen in neue inframarginale Kapazitäten durch die Obergrenze beeinträchtigt werden.

(28)Um erhebliche Auswirkungen auf die ursprünglich zu erwartende Rentabilität eines Vorhabens zu verhindern, sollte die Obergrenze für die Markterlöse und nicht für die gesamten Erzeugungserlöse (einschließlich anderer potenzieller Einnahmequellen wie Einspeiseprämien) gesetzt werden. Unabhängig von der Vertragsform des Stromhandels sollte die Obergrenze nur für tatsächlich erzielte Markterlöse gelten. Dies ist notwendig, um Erzeugern nicht zu schaden, die von den derzeit hohen Strompreisen nicht tatsächlich profitieren, da sie ihre Erlöse gegen Preisschwankungen auf dem Stromgroßhandelsmarkt abgesichert haben. Soweit bestehende oder künftige vertragliche Verpflichtungen wie Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom oder andere Arten von Strombezugsverträgen oder Forward Hedges Markterlöse aus der Stromerzeugung bis zur Höhe der Obergrenze einbringen, wären sie daher nicht betroffen.

(29)Die Maßnahme zur Einführung einer Erlösobergrenze sollte Marktteilnehmer daher nicht davon abhalten, Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom einzugehen. In Anbetracht ihres unmittelbaren Nutzens für Endverbraucher sollten die Mitgliedstaaten diese Verträge weiterhin fördern und sich dabei auf die Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2022 zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Förderung von Strombezugsverträgen und auf die in Kapitel II des Leitfadens im Anhang dieser Empfehlung beschriebenen Verfahren stützen.

(30)Eine unionsweit einheitliche Erlösobergrenze ist für das Funktionieren des Strombinnenmarkts unerlässlich, da dadurch der unionsweite Preiswettbewerb zwischen den Stromerzeugern, die verschiedene Technologien nutzen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gewahrt wird.

(31)Es mag zwar effizienter sein, die Erlösobergrenze zum Zeitpunkt der Abwicklung der Transaktionen anzuwenden; beispielsweise aufgrund der unterschiedlichen Organisation der Stromgroßhandelsmärkte in den Mitgliedstaaten und der unterschiedlichen Zeiträume ist dies jedoch nicht unbedingt immer möglich. Um nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und die Anwendung der Erlösobergrenze auf nationaler Ebene zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie die Obergrenze entweder bei der Abwicklung des Stromaustauschs oder danach anwenden möchten.

(32)Da sich der Stromerzeugungsmix und die Kostenstruktur von Erzeugungsanlagen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden, sollte ihnen die Möglichkeit offenstehen, die Erlöse der Erzeuger weiter zu begrenzen, sofern diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(33)Die Erlösobergrenze sollte für Technologien gelten, deren Grenzkosten unter der Obergrenze liegen, wie beispielsweise Wind-, Solar- oder Kernenergie.

(34)Die Obergrenze sollte nicht für Technologien mit hohen Grenzkosten im Zusammenhang mit dem Preis der für die Stromerzeugung erforderlichen Brennstoffe wie Gas- und Kohlekraftwerke gelten, da deren Betriebskosten deutlich über der Obergrenze liegen würden und die Anwendung der Obergrenze ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit gefährden würde. Um die Anreize für eine allgemeine Senkung des Gasverbrauchs zu bewahren, sollte die Erlösobergrenze auch nicht für Technologien gelten, die in direktem Wettbewerb mit Gaskraftwerken stehen, um Flexibilität im Stromnetz zu gewährleisten und ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihren Strom auf den Strommärkten auf Grundlage ihrer Opportunitätskosten wie Laststeuerungs- und Speicherungskosten anzubieten.

(35)Die Erlösobergrenze sollte nicht für Technologien gelten, bei denen anstatt Erdgas Ersatzbrennstoffe wie Biomethan verwendet werden, um die Umrüstung von Gaskraftwerken im Einklang mit den REPowerEU-Zielen nicht zu gefährden.

(36)Um die Anreize für die Entwicklung innovativer Technologien zu bewahren, sollte die Erlösobergrenze nicht für Demonstrationsvorhaben gelten.

(37)In einigen Mitgliedstaaten sind die Erlöse einiger Erzeuger bereits durch staatliche Maßnahmen wie Einspeisetarife oder zweiseitige Differenzverträge begrenzt. Diese Erzeuger profitieren nicht von höheren Erlösen durch den jüngsten Anstieg der Strompreise. Daher sollten existierende Erzeuger, die derartigen staatlichen Maßnahmen unterliegen, von der Anwendung der Erlösobergrenze ausgenommen werden. Alle neuen Maßnahmen sollten mit den Grundsätzen des Binnenmarkts im Einklang stehen, den grenzüberschreitenden Handel nicht einschränken und keine Zunahme des Gasverbrauchs mit sich bringen.

(38)Da aufgrund ihrer jeweiligen Abhängigkeit von Stromeinfuhren aus anderen Ländern nicht alle Mitgliedstaaten ihre Endkunden in gleichem Maße durch die Anwendung der Erlösobergrenze unterstützen können, müssen Mitgliedstaaten mit Nettostromeinfuhren von 100 % oder mehr Vereinbarungen schließen können, um die Überschusserlöse solidarisch mit dem wichtigsten Ausfuhrland zu teilen. Zu derartigen Solidaritätsvereinbarungen werden die Mitgliedstaaten insbesondere ermutigt, um unausgewogenen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen.

(39)Die Geschäfts- und Handelspraktiken und der Rechtsrahmen im Stromsektor unterscheiden sich deutlich vom Sektor für fossile Brennstoffe. Da mit der Obergrenze das Marktergebnis nachgebildet werden soll, das die Erzeuger hätten erwarten können, wenn die globalen Lieferketten seit Februar 2022 normal und ohne Störungen bei den Gaslieferungen funktionieren würden, muss die Maßnahme für Stromerzeuger auf die Erlöse aus der Stromerzeugung angewandt werden. Umgekehrt muss der befristete Solidaritätsbeitrag, da er auf die Rentabilität von Unternehmen im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich abzielt, die im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zugenommen hat, auf deren Gewinne angewandt werden.

(40)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überschusserlöse aus der Anwendung der Obergrenze im Bereich der Stromerzeugung an die Stromendkunden weitergegeben werden, um die Auswirkungen der außergewöhnlich hohen Strompreise abzufedern. Die Überschusserlöse sollten an die Kunden – sowohl Haushalte als auch Unternehmen – weitergegeben werden, die von den hohen Strompreisen besonders betroffen sind. Ohne die vorgeschlagenen Maßnahmen besteht die Gefahr, dass nur die wohlhabenderen Mitgliedstaaten über die Mittel zum Schutz ihrer Verbraucher verfügen und es zu erheblichen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt.

(41)Mit den Einnahmen aus der Obergrenze können die Mitgliedstaaten Maßnahmen wie Einkommenstransfers, Rechnungsrabatte, Ausgleichsleistungen für Erzeuger, die unterhalb der Kosten liefern, sowie Investitionen finanzieren, die zu einer strukturellen Senkung des Verbrauchs führen würden, insbesondere des Verbrauchs von Strom aus fossilen Brennstoffen. Wird gewerblichen Kunden Unterstützung gewährt, so sollten diese darauf hinarbeiten, in Dekarbonisierungstechnologien wie erneuerbare Energien zu investieren, beispielsweise im Rahmen von Strombezugsverträgen oder durch Direktinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien, oder Investitionen in die Energieeffizienz tätigen.

(42)Staatliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise sind grundsätzlich eine marktverzerrende Maßnahme. Derartige Eingriffe dürfen daher nur als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorgenommen werden und unterliegen besonderen Bedingungen. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 sind regulierte Preise derzeit für Haushalte und Kleinstunternehmen möglich sowie – und das selbst zu Preisen unterhalb der Kosten – für von Energiearmut betroffene und schutzbedürftige Kunden. Angesichts des derzeitigen außergewöhnlichen Anstiegs der Strompreise sollte das Instrumentarium möglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Verbraucher vorübergehend erweitert werden, indem die Möglichkeit geschaffen wird, regulierte Preise auch für KMU einzuführen und regulierte Preise auch unterhalb der Kosten festzusetzen. Diese Ausweitung der Maßnahmen könnte über die Erlösobergrenze finanziert werden.

(43)Wenn sie unterhalb der Kosten liegen, dürfen regulierte Endkundenpreise zu keiner Diskriminierung von Versorgern führen oder diesen unfaire Kosten auferlegen. Unbeschadet der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten die Versorger daher angemessene Ausgleichsleistungen für die Kosten erhalten, die ihnen bei der Versorgung zu regulierten Preisen entstehen. Die Kosten für regulierte Preise unterhalb der Kosten sollten aus den Einnahmen aus der Anwendung der Erlösobergrenze finanziert werden. Um zu vermeiden, dass durch diese Maßnahmen die Nachfrage nach Strom zunimmt, und gleichzeitig den Energiebedarf der Verbraucher weiterhin zu decken, sollten die unterhalb der Kosten liegenden regulierten Preise nur eine begrenzte Menge des Verbrauchs abdecken.

(44)Aufgrund der plötzlichen und unvorhersehbaren Umstände des Krieges, des geringeren Energieangebots und der steigenden Nachfrage durch die Rekordtemperaturen sind die Gewinne der EU-Unternehmen und Betriebsstätten, die mindestens 75 % ihres Umsatzes im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich erzielen, deutlich angestiegen, ohne dass diese ihre Kostenstruktur wesentlich verändert oder ihre Investitionen erhöht hätten.

(45)Der befristete Solidaritätsbeitrag sollte als Umverteilungsmaßnahme dienen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen, die infolge der unerwarteten Umstände Überschussgewinne erzielt haben, proportional zur Bewältigung der Energiekrise auf dem Binnenmarkt beitragen.

(46)Als Grundlage für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags dienen die nach bilateralen Verträgen oder dem nationalen Steuerrecht der Mitgliedstaaten für das am oder nach dem 1. Januar 2022 beginnende Haushaltsjahr ermittelten steuerpflichtigen Gewinne der in der EU steuerlich ansässigen Unternehmen und Betriebsstätten im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich. Mitgliedstaaten, die nur ausgeschüttete Unternehmensgewinne besteuern, sollten den befristeten Solidaritätsbeitrag unabhängig von deren Ausschüttung auf die berechneten Gewinne anwenden. Das Haushaltsjahr wird nach den im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften bestimmt.

(47)Nur Gewinne aus dem Jahr 2022, die mehr als 20 % über den durchschnittlichen steuerpflichtigen Gewinnen aus den drei am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnenden Haushaltsjahren liegen, sollten dem Solidaritätsbeitrag unterliegen.

(48)Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass der Teil der Gewinnspanne, der nicht auf die unvorhersehbaren Entwicklungen auf den Energiemärkten infolge des anhaltenden rechtswidrigen Kriegs in der Ukraine zurückzuführen ist, von den betreffenden Unternehmen und Betriebsstätten, einschließlich in energieintensiven Branchen, für zukünftige Investitionen oder zur Gewährleistung ihrer Finanzstabilität in der anhaltenden Energiekrise genutzt werden kann. Dieser Ansatz zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage gewährleistet, dass der Solidaritätsbeitrag in den verschiedenen Mitgliedstaaten verhältnismäßig ist. Gleichzeitig wird mit diesem Ansatz zur Festlegung eines Mindestsatzes sichergestellt, dass der Solidaritätsbeitrag fair und verhältnismäßig ist. Es steht den Mitgliedstaaten weiterhin frei, einen höheren Satz anzuwenden, wenn sie bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung einen Solidaritätsbeitrag, eine Steuer oder Abgabe auf steuerpflichtige Überschussgewinne der unter diese Verordnung fallenden Energieunternehmen eingeführt haben und dabei ein höherer Satz als 33 % angewandt wird. Dadurch können diese Mitgliedstaaten ihren bevorzugten Satz beibehalten, den sie im Rahmen ihrer nationalen Rechtssysteme für annehmbar und angemessen hielten.

(49)Der Solidaritätsbeitrag sollte eingesetzt werden für i) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Endkunden und insbesondere für schutzbedürftige Haushalte zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise; ii) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs; iii) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in energieintensiven Branchen; iv) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zum Ausbau der Energieautonomie der Union. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem einen Teil der Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag für die gemeinsame Finanzierung verwenden können.

(50)Die Verwendung der Einnahmen für diese Zwecke zeigt, dass der Solidaritätsbeitrag als außerordentliche Maßnahme darauf abzielt, die negativen Auswirkungen der Energiekrise für Haushalte und Unternehmen unionsweit zu vermindern und abzufedern sowie gleichzeitig den Binnenmarkt zu schützen und der Gefahr einer weiteren Fragmentierung entgegenzuwirken. Die rasant ansteigenden Energiepreise wirken sich auf alle Mitgliedstaaten aus. Angesichts ihres unterschiedlichen Energiemixes sind jedoch nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betroffen und nicht alle verfügen über denselben haushaltspolitischen Spielraum, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Haushalte und Unternehmen zu ergreifen. Ohne eine europäische Maßnahme wie einen Solidaritätsbeitrag besteht ein hohes Risiko von Störungen auf dem Binnenmarkt und einer weiteren Fragmentierung, die angesichts der Integration der Energiemärkte und der Wertschöpfungsketten allen Mitgliedstaaten schaden würde. Es ist auch eine Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union, die Energiearmut und sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen, insbesondere zum Schutz der Arbeitnehmer in besonders exponierten Branchen. Für eine größtmögliche Wirkung sollten die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag koordiniert und/oder über die Finanzierungsinstrumente der EU solidarisch eingesetzt werden.

(51)Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen gezielt auf die schutzbedürftigsten Haushalte und Unternehmen ausrichten, die von den rasant ansteigenden Energiepreisen am stärksten betroffen sind. Dadurch würde der Preisanreiz zur Senkung der Energienachfrage und für Energieeinsparungen beibehalten. Darüber hinaus würde sich eine Ausrichtung auf die schutzbedürftigsten Haushalte mit Liquiditätsengpässen angesichts der hohen Konsumneigung dieser Gruppe von Haushalten positiv auf den Gesamtverbrauch auswirken (durch die Vermeidung einer übermäßigen Verdrängung der Ausgaben für nichtenergetische Güter). Außerdem sollten die Einnahmen zur Förderung der Senkung des Energieverbrauchs eingesetzt werden. Diesbezüglich sollten die Einnahmen beispielsweise für Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung verwendet werden, mit denen die Energiebezugskosten für Endkunden bei bestimmten Verbrauchsmengen gesenkt oder Investitionen von Endkunden – sowohl schutzbedürftigen Haushalten als auch Unternehmen – in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder andere Dekarbonisierungstechnologien gefördert werden. Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag sollten auch zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen in energieintensiven Branchen sowie in Regionen eingesetzt werden, die auf diese Branchen angewiesen sind. Die Kosten in energieintensiven Branchen wie der Düngemittelindustrie steigen aufgrund der rasanten Energiepreisentwicklung derzeit sprunghaft an. Die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen müssen von den Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder andere Dekarbonisierungstechnologien abhängig gemacht werden. Darüber hinaus sollten Maßnahmen, durch die die Union mehr Autonomie im Energiebereich erlangt, mit Investitionen gemäß den REPowerEU-Zielen unterstützt werden, und zwar insbesondere in Projekte mit grenzüberschreitender Dimension.

(52)Die Mitgliedstaaten könnten auch entscheiden, einen Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag für die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen zu verwenden, mit denen die negativen Auswirkungen der Energiekrise verringert werden sollen und die unter anderem den Beschäftigungsschutz und die Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte oder die Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien – auch im Rahmen von grenzüberschreitenden Projekten – umfassen können. Unter die gemeinsame Finanzierung fallen sowohl die vorhabenbasierte Kostenteilung zwischen Mitgliedstaaten als auch die Mobilisierung von Mitteln über ein EU-Instrument, bei der die Mitgliedstaaten dem EU-Haushalt solidarisch und freiwillig Mittel zuweisen.

(53)Eine regelmäßige und wirksame Überwachung und Berichterstattung an die Kommission sind von entscheidender Bedeutung, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele zur Nachfragesenkung, der Umsetzung der Erlösobergrenze, der Verwendung der Überschusserlöse und der Anwendung regulierter Preise zu bewerten.

(54)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Anwendung des Solidaritätsbeitrags in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet sowie über etwaige Änderungen am Solidaritätsbeitrag Bericht erstatten.

(55)Sie sollten auch über die Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag Bericht erstatten. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen im Einklang mit der vorliegenden Verordnung einsetzen.

(56)Der Solidaritätsbeitrag und der dafür geltende EU-Rechtsrahmen sollten befristet sein, um der dringenden Ausnahmesituation zu begegnen, die in der Union im Zusammenhang mit den rasant ansteigenden Energiepreisen entstanden ist. Der Solidaritätsbeitrag sollte auf Überschussgewinne aus dem Jahr 2022 angewandt werden, um die negativen Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise auf Haushalte und Unternehmen zu bewältigen und abzufedern. Durch die Anwendung des Solidaritätsbeitrags auf das gesamte Haushaltsjahr können Überschussgewinne des betreffenden Zeitraums im öffentlichen Interesse zur Abfederung der Folgen der Energiekrise genutzt werden; gleichzeitig bleibt den betreffenden Unternehmen ein angemessenes Maß an Gewinnen erhalten.

(57)Der Solidaritätsbeitrag sollte nur für das Haushaltsjahr 2022 gelten. Die Kommission wird bis zum 15. Oktober 2023 die Lage überprüfen und dem Rat einen Bericht vorlegen, da die Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt einen Überblick über die Erhebung des Solidaritätsbeitrags haben werden.

(58)Sollte ein Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung und insbesondere des befristeten Solidaritätsbeitrags haben, so sollte er gegebenenfalls die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union konsultieren.

(59)Die Schwankungen der zugrunde liegenden Gaspreise bringen Schwierigkeiten für Energieunternehmen auf den Stromterminmärkten mit sich, insbesondere beim Zugang zu geeigneten Sicherheiten. Die Europäische Kommission prüft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Fragen im Zusammenhang mit der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und Einschusszahlungen sowie Möglichkeiten zur Begrenzung übermäßiger Tagesvolatilität.

(60)Darüber hinaus stehen die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen im Einklang mit den ergänzenden und laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission zur langfristigen Marktgestaltung, wie sie in der Mitteilung über kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung angekündigt wurden, die zusammen mit dem RePowerEU-Plan vom 18. Mai 2022 veröffentlicht wurde.

(61)Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise, ihrer weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und der Notwendigkeit, so schnell wie möglich zu handeln, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(62)In Anbetracht des Ausnahmecharakters der Maßnahmen der vorliegenden Verordnung und der Notwendigkeit, diese insbesondere im Winter 2022-2023 anzuwenden, sollte die Verordnung nach ihrem Inkrafttreten für ein Jahr gelten.

(63)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken, die mit der Stromerzeugung erzielten Markterlöse bestimmter Erzeuger zu begrenzen und gezielt an Endkunden weiterzuverteilen, Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu schaffen, mit öffentlichen Maßnahmen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen einzugreifen und Vorschriften für einen befristeten Solidaritätsbeitrag für EU-Unternehmen und Betriebsstätten einzuführen, die hauptsächlich im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beizutragen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen aus Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 und Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/943. Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.„kleine und mittlere Unternehmen“ bezeichnet Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission 12 ;

2.„Bruttostromverbrauch“ bezeichnet die gesamte Stromversorgung für Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats;

3.„Referenzzeitraum“ bezeichnet die Zeiträume vom 1. November bis zum 31. März in den fünf aufeinander folgenden Jahren vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung, beginnend mit dem Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. März 2018;

4.„Spitzenpreisstunden“ bezeichnet die Tagesstunden, in denen auf der Grundlage von Prognosen von Übertragungsnetzbetreibern und nominierten Strommarktbetreibern die Day-Ahead-Stromgroßhandelspreise voraussichtlich am höchsten sind;

5.„Markterlöse“ bezeichnet die realisierten Erträge, die ein Erzeuger für den Verkauf und die Lieferung von Strom in der Union erhält, unabhängig von der Vertragsform, in der dieser Austausch stattfindet, einschließlich Strombezugsverträgen und anderer Absicherungen gegen Schwankungen auf dem Stromgroßhandelsmarkt und unter Ausschluss jeglicher vom Staat gewährter Unterstützung;

6.„Abwicklung“ bezeichnet eine zwischen Gegenparteien geleistete und empfangene Zahlung, gegebenenfalls gegen Lieferung und Erhalt von Strom, zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gegenparteien aus einer oder mehreren Clearing-Transaktionen;

7.„zuständige Behörde“ bezeichnet eine Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2019/941;

8.„Überschusserlöse“ bezeichnet eine positive Differenz zwischen den Markterlösen der Erzeuger je MWh Strom und der Obergrenze von 180 EUR je MWh Strom;

9.„Abfall“ bezeichnet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG jeden Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;

10.„Nettostromeinfuhren“ bezeichnet die Differenz zwischen den gesamten Stromeinfuhren und den gesamten Stromausfuhren, geteilt durch die gesamte Bruttostromerzeugung in einem Mitgliedstaat, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021;

11.„Haushaltsjahr“ bezeichnet ein Steuerjahr, ein Kalenderjahr oder einen anderen für Steuerzwecke geeigneten Zeitraum gemäß nationalem Recht;

12.„Kunde“ bezeichnet einen Großhandels- oder Endkunden;

13.„Endkunde“ bezeichnet einen Kunden, der Energie für den Eigenverbrauch bezieht;

14.„Stromendkunde“ bezeichnet einen Kunden, der Strom für den Eigenverbrauch bezieht;

15.„Förderregelung“ bezeichnet alle Instrumente, Regelungen oder Mechanismen, die von einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten angewandt werden und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen fördern;

16.„Herkunftsnachweis“ bezeichnet ein elektronisches Dokument, mit dem einem Endkunden nachgewiesen wird, dass ein bestimmter Anteil oder eine bestimmte Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde;

17.„Tätigkeiten im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich“ bezeichnet jede wirtschaftliche Tätigkeit eines EU-Unternehmens oder einer Betriebsstätte, das bzw. die mindestens 75 % seines bzw. ihres Umsatzes durch Extraktion, Bergbau, Erdölraffination oder die Herstellung von Kokereierzeugnissen erzielt;

18.„EU-Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen eines Mitgliedstaats, das nach dem Steuerrecht dieses Mitgliedstaats für Steuerzwecke als in diesem Mitgliedstaat ansässig gilt und nicht gemäß einem mit einem Drittstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen als außerhalb der Union steuerlich ansässig gilt;

19.„Betriebsstätte“ bezeichnet eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens eines anderen Staats ganz oder teilweise ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder – in Ermangelung eines solchen Abkommens – nach nationalem Recht steuerpflichtig sind;

20.„Überschussgewinne“ bezeichnet steuerpflichtige Gewinne aus Tätigkeiten von Unternehmen oder Betriebsstätten im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich die mehr als 20 % über dem Durchschnitt der Gewinne der vorangegangenen drei Steuerjahre liegen;

21.„Solidaritätsbeitrag“ bezeichnet eine befristete Maßnahme in Bezug auf Überschussgewinne von EU-Unternehmen und Betriebsstätten, die Tätigkeiten im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ausüben, mit dem Ziel, außergewöhnliche Preisentwicklungen auf den Energiemärkten für Mitgliedstaaten, Verbraucher und Unternehmen abzumildern.

KAPITEL II

MAẞNAHMEN IN BEZUG AUF DEN STROMMARKT

 

Abschnitt 1

Nachfragesenkung

Artikel 3

Senkung des Bruttostromverbrauchs

Die Mitgliedstaaten sollten sich um die Umsetzung von Maßnahmen bemühen, mit denen ihr monatlicher Gesamtbruttostromverbrauch gegenüber dem durchschnittlichen Bruttostromverbrauch in den entsprechenden Monaten des Referenzzeitraums um 10 % gesenkt wird.

Artikel 4

Senkung des Bruttostromverbrauchs in den Spitzenpreisstunden

(1)Jeder Mitgliedstaat ermittelt für jeden Monat Spitzenpreisstunden im Umfang von mindestens 10 % aller Stunden des Monats.

(2)Jeder Mitgliedstaat senkt seinen Bruttostromverbrauch während der ermittelten Spitzenpreisstunden. Für jeden Monat muss die Senkung während der ermittelten Spitzenpreisstunden durchschnittlich mindestens 5 % pro Stunde betragen. Das Ziel für die Senkung wird als Differenz zwischen dem tatsächlichen Bruttostromverbrauch für die ermittelten Spitzenpreisstunden und dem Bruttostromverbrauch berechnet, den die Übertragungsnetzbetreiber prognostiziert haben, ohne die Auswirkungen der Maßnahmen zu berücksichtigen, die ergriffen wurden, um das in diesem Artikel festgelegte Ziel zu erreichen.

Artikel 5

Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkung

(1)Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen zur Senkung des Bruttostromverbrauchs wählen, um die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Ziele zu erreichen. Die Maßnahmen müssen eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein; insbesondere gilt:

a)sie müssen marktbasiert und gegebenenfalls mit einem Ausgleich verbunden sein, der im Rahmen eines offenen wettbewerblichen Verfahrens festgelegt wird, einschließlich Ausschreibungen, bei denen erfolgreiche Bieter einen Ausgleich erhalten;

b)sie dürfen nur dann einen finanziellen Ausgleich umfassen, wenn dieser Ausgleich für zusätzliche Stromeinsparungen gezahlt wird, die gegenüber dem Verbrauch, der in der betreffenden Stunde ohne Ausschreibung zu erwarten gewesen wäre, erreicht wurden;

c)sie dürfen den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren und das ordnungsgemäße Funktionieren des Strombinnenmarkts nicht unangemessen beeinträchtigen;

d)sie dürfen gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/944 nicht unangemessen auf bestimmte Kunden oder Kundengruppen, einschließlich Aggregatoren, beschränkt sein;

e)sie dürfen den Prozess des Austauschs von Technologien, die fossile Brennstoffe nutzen, durch Technologien, die Strom nutzen, nicht unangemessen behindern.

 

Abschnitt 2

Obergrenze für Markterlöse und Verteilung der Überschusserlöse an die Endkunden

Artikel 6

Verbindliche Obergrenze für Markterlöse

(1)Die Markterlöse, die Erzeuger für die Stromerzeugung aus den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Quellen erzielen, werden auf höchstens 180 EUR je MWh erzeugter Elektrizität begrenzt.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Obergrenze auf alle Markterlöse der Erzeuger angewandt wird, unabhängig davon, in welchem Marktzeitraum die Transaktion stattfindet und ob der Strom bilateral oder auf einem zentralen Markt gehandelt wird.

(3)Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Erlösobergrenze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Energieaustauschs oder danach angewandt wird.

(4)Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beibehalten oder einführen, die die Markterlöse der Erzeuger weiter begrenzen, sofern diese Maßnahmen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind, Investitionssignale nicht gefährden, sicherstellen, dass die Investitionskosten gedeckt sind, das Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte nicht verzerren und mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Artikel 7

Anwendung der Obergrenze für Markterlöse auf Stromerzeuger

(1)Die Verpflichtung nach Artikel 6 gilt für die mit dem Verkauf von Strom aus folgenden Quellen erzielten Markterlöse:

a)Windenergie;

b)Solarenergie (Solarthermie und Fotovoltaik);

c)Erdwärme;

d)Wasserkraft ohne Speicher;

e)Biomasse-Brennstoffe (feste oder gasförmige Biomasse-Brennstoffe) außer Biomethan;

f)Abfall;

g)Kernenergie;

h)Braunkohle;

i)Rohöl und andere Ölerzeugnisse.

(2)Die in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze gilt nicht für Demonstrationsprojekte oder für Erzeuger, deren Erlöse pro MWh erzeugten Stroms bereits aufgrund staatlicher Maßnahmen begrenzt sind.

(3)Die Mitgliedstaaten können insbesondere in Fällen, in denen die Anwendung der Obergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt, beschließen, die Obergrenze nicht auf Stromerzeuger anzuwenden, die Strom mit Anlagen mit einer installierten Kapazität von höchstens 20 kW erzeugen.

Artikel 8

Anreize für Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom

(1)Im Rahmen dieser Verordnung beseitigen die Mitgliedstaaten rasch alle ungerechtfertigten Verwaltungs- oder Markthindernisse für Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom. Sie ergreifen Maßnahmen, um die Verbreitung von Verträgen über den Bezug von erneuerbarem Strom zu beschleunigen, insbesondere in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen.

(2)Förderregelungen – und Herkunftsnachweise – werden von den Mitgliedstaaten so gestaltet, zeitlich geplant und umgesetzt, dass sie mit Verträgen über den Bezug von erneuerbarem Strom kompatibel sind, diese ergänzen und ermöglichen.

Artikel 9

Verteilung der Überschusserlöse
 

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Überschusserlöse, die sich aus der Anwendung der Obergrenze für die Markterlöse ergeben, gezielt zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, mit denen Stromendkunden unterstützt werden, um die Auswirkungen der hohen Strompreise auf diese Kunden abzumildern.

(2)Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein und dürfen der Verpflichtung zur Senkung des Bruttostromverbrauchs gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht entgegenwirken.

(3)Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beispielsweise Folgendes umfassen:

a)Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung;

b)direkte Überweisungen an Stromendkunden;

c)einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen Eingriff in die Preisfestsetzung gemäß Artikel 12 ihre Kunden zu einem Preis unterhalb der Kosten mit Strom beliefern müssen;

d)Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden für eine begrenzte Menge ihres Stromverbrauchs;

e)Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Artikel 10

Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

In Fällen, in denen die Nettostromeinfuhren eines Mitgliedstaats 100 % oder mehr betragen, schließen der Einfuhrmitgliedstaat und das wichtigste Ausfuhrland bis zum 1. Dezember 2022 eine Vereinbarung über die Aufteilung der Überschusserlöse. Solche Vereinbarungen können alle Mitgliedstaaten solidarisch schließen.

Abschnitt 3

Maßnahmen in Bezug auf Endkunden

Artikel 11

Vorübergehende Ausweitung öffentlicher Eingriffe in die Strompreisfestsetzung auf kleine und mittlere Unternehmen

Abweichend von den EU-Vorschriften über öffentliche Eingriffe in die Preisfestsetzung können die Mitgliedstaaten öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für kleine und mittlere Unternehmen vornehmen. Diese öffentlichen Eingriffe müssen

a)auf 80 % des höchsten Jahresverbrauchs des Begünstigten in den letzten fünf Jahren begrenzt sein und einen Anreiz zur Nachfragesenkung bieten;

b) den Bedingungen aus Artikel 5 Absätze 4 und 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 entsprechen;

c)soweit relevant, die Bedingungen aus Artikel 12 dieser Verordnung erfüllen.

Artikel 12

Vorübergehende Möglichkeit zur Festsetzung der Strompreise unterhalb der Kosten

Abweichend von den EU-Vorschriften über öffentliche Eingriffe in die Preisfestsetzung können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Eingriffen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/944 oder Artikel 11 der vorliegenden Verordnung ausnahmsweise und vorübergehend einen Preis für die Stromversorgung festsetzen, der unter den Kosten liegt, sofern sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Die Maßnahme bezieht sich auf eine begrenzte Verbrauchsmenge und umfasst einen Anreiz zur Nachfragesenkung;

b)sie diskriminiert nicht zwischen Versorgern;

c)die Versorger erhalten einen Ausgleich für die Lieferung von Strom unterhalb der Kosten;

d)alle Versorger können auf derselben Grundlage Angebote zum regulierten Preis unterbreiten.

 

KAPITEL III

MAẞNAHME IN BEZUG AUF DEN ÖL-, KOHLE-, GAS- UND RAFFINERIEBEREICH

Artikel 13

Unterstützung von Endkunden durch einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag

(1)Überschussgewinne aus Tätigkeiten im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich unterliegen einem befristeten Solidaritätsbeitrag.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bestehende oder geplante nationale Maßnahmen, mit denen ähnliche Ziele verfolgt werden wie mit dem befristeten Solidaritätsbeitrag im Rahmen dieser Verordnung, den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für den befristeten Solidaritätsbeitrag entsprechen oder diese ergänzen.

(3)Der in Absatz 1 genannte befristete obligatorische Solidaritätsbeitrag wird spätestens ab dem 31. Dezember 2022 angewandt.

Artikel 14

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

Der befristete Solidaritätsbeitrag für EU-Unternehmen und Betriebsstätten, die Tätigkeiten im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ausüben, wird auf der Grundlage der steuerpflichtigen Gewinne berechnet, die nach den nationalen Steuervorschriften für das am oder nach dem 1. Januar 2022 beginnende Haushaltsjahr ermittelt wurden und mehr als 20 % über dem durchschnittlichen steuerpflichtigen Gewinn liegen, der gemäß den nationalen Steuervorschriften für die drei am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnenden Haushaltsjahre ermittelt wurde. Ist das durchschnittliche Jahresergebnis aus dem Zeitraum, der die drei am oder nach dem 1 Januar 2019 beginnenden Haushaltjahre umfasst, negativ, so beträgt der durchschnittliche steuerpflichtige Gewinn bei der Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags null.

Artikel 15

Satz für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

(1)Der für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags geltende Satz beträgt mindestens 33 % der in Artikel 14 genannten Bemessungsgrundlage.

(2)Der befristete Solidaritätsbeitrag wird zusätzlich zu den nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geltenden regelmäßigen Steuern und Abgaben erhoben.

Artikel 16

Verwendung der Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag

(1)Die Mitgliedstaaten verwenden die Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag mit ausreichend rechtzeitiger Wirkung für folgende Zwecke:

a)gezielte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Energieendkunden, insbesondere für schutzbedürftige Haushalte, um die Auswirkungen hoher Energiepreise abzumildern;

b)finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, z. B. durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung, Verringerung der Energiebezugskosten von Endkunden für bestimmte Verbrauchsmengen, Förderung von Investitionen von Endkunden in erneuerbare Energien sowie von strukturellen Investitionen in Energieeffizienz oder in andere Dekarbonisierungstechnologien;

c)finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in energieintensiven Branchen, sofern sie an die Bedingung geknüpft werden, Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder andere Dekarbonisierungstechnologien zu tätigen.

d)finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung der Energieautonomie, insbesondere Investitionen gemäß den Zielen von REPowerEU, insbesondere Projekte mit grenzüberschreitender Dimension.

e)Die Mitgliedstaaten können solidarisch zwischen den Mitgliedstaaten einen Teil der Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag für die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen verwenden, um die negativen Auswirkungen der Energiekrise zu verringern, einschließlich Unterstützung für den Schutz von Arbeitsplätzen und für die Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitskräften, oder um Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, einschließlich grenzüberschreitender Projekte, zu fördern.

(2)Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein.

Artikel 17

Zeitliche Begrenzung des Solidaritätsbeitrags

Der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung anzuwendende befristete Solidaritätsbeitrag ist zeitlich begrenzt. Er gilt nur für Überschussgewinne, die in dem Haushaltsjahr erwirtschaftet werden, das am oder nach dem 1. Januar 2022 begonnen hat.

 
KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Überwachung und Durchsetzung

(1)Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats überwacht die Umsetzung der in den Artikeln 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11 und 12 genannten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet.

(2)Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch bis zum 1. Dezember 2022, Bericht über die gemäß Artikel 5 geplanten Maßnahmen und die gemäß Artikel 10 geschlossenen Vereinbarungen.

(3)Bis zum 15. Januar 2023 und danach monatlich bis zum 15. April 2023 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über

a)die gemäß den Artikeln 3 und 4 erzielte Nachfragesenkung und die zur Erreichung der Senkung gemäß Artikel 5 getroffenen Maßnahmen;

b)die gemäß Artikel 6 erzielten Überschusserlöse;

c)die Maßnahmen zur Verteilung der Überschusserlöse zur Abmilderung der Auswirkungen der hohen Strompreise auf die Endkunden gemäß Artikel 9;

d)etwaige öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Strompreise gemäß den Artikeln 11 und 12.

(4)Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission

a)bis zum 15. Oktober 2022 über die Einführung des befristeten Solidaritätsbeitrags gemäß Artikel 13;

b)über jede spätere Änderung dieser Maßnahme innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im nationalen Amtsblatt;

c)über die Verwendung der Einnahmen gemäß Artikel 16 innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten eingegangen sind.

Artikel 19

Überprüfung

(1)Die Kommission überprüft Kapitel II bis zum 28. Februar 2023 vor dem Hintergrund der allgemeinen Stromversorgungslage und der Strompreise in der Union und legt dem Rat einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse dieser Überprüfung vor. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission insbesondere vorschlagen, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern, die Höhe der Erlösobergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder deren Anwendung auf Erzeuger gemäß Artikel 7 zu ändern oder Kapitel II auf sonstige Weise zu ändern, wenn dies im Hinblick auf die wirtschaftlichen Umstände oder das Funktionieren des Strommarkts in der Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist.

(2)Die Kommission überprüft Kapitel III bis zum 15. Oktober 2023 vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage des Sektors für fossile Brennstoffe und der erzielten Überschussgewinne und legt dem Rat einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse dieser Überprüfung vor.

Artikel 20

Inkrafttreten und Anwendung

(1)Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)Unbeschadet der Notwendigkeit, die Verteilung der Überschusserlöse gemäß Artikel 9 sicherzustellen und die Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag gemäß Artikel 16 zu verwenden, gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von einem Jahr ab ihrem Inkrafttreten.

Die Artikel 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 gelten ab dem 1. Dezember 2022. Eine frühere freiwillige Anwendung durch die Mitgliedstaaten bleibt hiervon unberührt.

Die Artikel 3, 4, 6 und 7 gelten bis zum 31. März 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    https://acer.europa.eu/Official_documents/Acts_of_the_Agency/Publication/ACER's%2520Final%2520Assessment%2520of%2520the%2520EU%2520Wholesale%2520Electricity%2520Market%2520Design.pdf
(2)    Study on the quantification of Demand Response (DR) benefits to electricity suppliers and consumers in Europe in 2030 on its way to achieve deep decarbonisation, Compass Lexecon, Januar 2021; Demand Side Flexibility potential contribution to 2023 gas reduction, DNV, September 2022.
(3)    Energy costs, taxes and the impact of government interventions on investments: final report, Trinomics, Oktober 2020.
(4)    Der Preis für Erdgas stieg auf über 200 EUR/MWh und der Preis für Kohle auf über 300 EUR/MWh.
(5)    COM(2022) 108 final.
(6)    COM(2021) 660 final vom 13. Oktober 2021: Steigende Energiepreise – eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen .
(7)    COM(2022) 236 final.
(8)    Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17).
(9)    Urteil in der Rechtssache C-848/19 P (Deutschland/Polen).
(10)    https://acer.europa.eu/Official_documents/Acts_of_the_Agency/Publication/ACER's%2520Final%2520Assessment%2520of%2520the%2520EU%2520Wholesale%2520Electricity%2520Market%2520Design.pdf
(11)    Verordnung (EU) 2022/1369 vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1).
(12)    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).