EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.6.2022

COM(2022) 404 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS
Von der Vision zu konkreten Maßnahmen

„Für Europa hat die Erinnerung an unsere Vergangenheit stets unsere Zukunft geprägt. Und dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der das Unvorstellbare wieder auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist. Russlands mutwillige Versuche, die Landkarten neu zu zeichnen und selbst die tragischsten Kapitel unserer Geschichte neu zu schreiben, haben uns dazu gemahnt, Vergangenheit und Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Es ist gefährlich, zu denken, dass wir in einer ständigen Gegenwart leben, und dass alles immer beim Alten bleibt. Dass es keinen Handlungsspielraum gibt. Und schlimmer noch: Dass alles beim Alten bleibt, wenn nur wir nichts tun. Das ist ein gewaltiger Irrtum! Stillstand ist Rückschritt.“

Präsidentin von der Leyen,
9. Mai 2022, Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas

1.EINLEITUNG

Es heißt seit Langem, dass die Europäische Union schneller und weiter vorankommen kann, wenn sie muss. Die vielzitierte Zeile von Jean Monnet, dass die Union „in Krisen geschmiedet und die Summe der Lösungen sein wird, die für diese Krisen gefunden wurden“, trifft auf einen Großteil der Geschichte der EU und nicht zuletzt auf die letzten beiden Jahre zu, da wir alle zusammen mit einer globalen Pandemie und einem brutalen Angriffskrieg vor unserer Haustür konfrontiert waren. Gleichzeitig drängen die europäischen Bürgerinnen und Bürger immer mehr auf Veränderungen und Reformen sowie auf eine Verbesserung Europas zu ihren eigenen Bedingungen. Aus diesem Grund forderte Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien vom Juli 2019 als Teil einer Vision für einen neuen Impuls für die europäische Demokratie eine Konferenz zur Zukunft Europas und verpflichtete sich, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die am Europatag 2021 startete und ein Jahr lang lief, war eine beispiellose gesamteuropäische Übung in offener Demokratie – die größte und umfassendste ihrer Art, die es je gegeben hat. Sie brachte Menschen aller Altersgruppen, Länder und Hintergründe zusammen, von denen viele nie mit Europa zu tun hatten oder mit dem institutionellen Aufbau der Europäischen Union nicht vertraut waren. Sie alle brachten ihre unterschiedlichen Geschichten und Perspektiven, ihre unterschiedlichen Sprachen und Identitäten ein, um ihre Erwartungen an Europa vorzubringen und gemeinsam eine Vision für seine Zukunft zu schaffen.

Gegenstand der Konferenz und der Reflexionen ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dabei sowohl der Wert als auch die Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Maßnahmen, die Auswirkungen auf ihr Leben haben. Die Konferenz hat der Art und Weise, wie die vielschichtige europäische Demokratie funktioniert, neues Leben eingehaucht und das Potenzial eines echten europäischen öffentlichen Raums für die Menschen in der gesamten Union aufgezeigt, in dem sie sich dafür engagieren können, was ihnen am wichtigsten ist.

Dies zeigte sich dadurch, wie Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von Organen, Gesetzgeber und Laien die grundlegenden Fragen unserer Zeit diskutierten und eine Reihe von Lösungen in Bereichen vorschlugen, die die Zukunft Europas bestimmen werden: vom Klimawandel und der Umwelt über Digitalisierung und Demokratie, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung, Wirtschaft und Sicherheit, Werte und Kultur – und vieles mehr. Das Ergebnis wurde unweigerlich auch durch die aktuelle Situation und insbesondere durch die Aneinanderreihung von Krisen geprägt, mit denen Europa in den letzten beiden Jahren konfrontiert war. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf unsere Gesundheit und unsere Volkswirtschaften spiegelten sich in allen Themen wider, während Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Krieg gegen die Ukraine deutlich veranschaulichte, dass Europa in der Welt stärker auftreten und seine Bereitschaft zeigen muss, Frieden und Werte zu wahren, wie es das bereits seit mehr als 70 Jahren tut.

Im Rahmen der Konferenz wurden zahlreiche gute Vorschläge vorgelegt, doch hängt ihr Erfolg letztlich vom Wandel ab, den sie bewirken kann. In diesem Sinne hat sich die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat in der Gemeinsamen Erklärung vom März 2021 verpflichtet, die Vorschläge – jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen – weiterzuverfolgen. Präsidentin von der Leyen bekräftigte diese Verpflichtung auf der Abschlussveranstaltung der Konferenz am 9. Mai 2022.

Diese Mitteilung ist der erste Schritt in dieser Hinsicht. Sie stellt eine Bewertung dessen dar, was zur Weiterverfolgung der Vorschläge der Konferenz erforderlich ist, gibt einen Überblick über die nächsten Schritte und erläutert, wie man die besten Lehren aus der Konferenz ziehen und die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung einbinden kann.

2.DAS FOLLOW-UP: VON DEN VORSCHLÄGEN ZUR UMSETZUNG

Die im Rahmen der Konferenz vorgelegten Vorschläge, die in dem Abschlussbericht enthalten sind, der der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Rates sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, sind breit gefächert, ehrgeizig und zukunftsorientiert. Sie sind in neun große Themenbereiche gegliedert, wobei es natürliche Überschneidungen zwischen einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt.

Bewertung der Vorschläge

Um die Vorschläge der Konferenz auf möglichst transparente und direkte Weise weiterzuverfolgen, ist eine erste Analyse erforderlich, um festzustellen, was für ihre Umsetzung erforderlich ist. Damit diese Bewertung glaubwürdig ist, muss am Geist und Wortlaut der Vorschläge festgehalten werden – es darf keine Neuinterpretation oder Auswahl geben. Dies ist im Anhang zu dieser Mitteilung dargelegt. Die 49 Vorschläge sind in dieselben im Rahmen der Konferenz ausgewählten Themenbereiche unterteilt und werden durch die Bewertung der Kommission für jeden Bereich ergänzt.

Der Anhang enthält vier Kategorien von Reaktionen: bestehende Initiativen, mit denen auf die Vorschläge reagiert wird; solche, bei denen das Europäische Parlament und der Rat zur Annahme aufgefordert sind; geplante Maßnahmen zur Umsetzung der Ideen, in die neue Überlegungen aus der Konferenz einbezogen werden; durch die Vorschläge angeregte neue Initiativen oder Arbeitsbereiche, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

Die erste Kategorie betrifft Initiativen, die von der Kommission bereits durchgeführt werden und mit denen direkt auf die Vorschläge reagiert wird. Dazu könnte beispielsweise das Europäische Klimagesetz gehören, mit dem Rechtsvorschriften, in denen EU-Klimaziele verankert sind, bereits in Kraft getreten sind. Oder das Gesetz über digitale Dienste, mit dem sichergestellt wird, dass das Online-Umfeld ein sicherer Raum bleibt und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung und Chancen für digitale Unternehmen gewahrt werden. Dazu gehört auch die Einrichtung der HERA, der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, die Europa dabei unterstützen soll, sich besser auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren vorzubereiten und darauf zu reagieren. Oder die wegweisenden Vereinbarungen über Mindestlöhne und Frauen in Leitungsorganen. Sie umfasst auch konkrete Initiativen zur Stärkung der internationalen Partnerschaften Europas und seiner Rolle in der Welt, z. B. durch die Global-Gateway-Strategie für Investitionen in intelligente, saubere und sichere Infrastrukturen in der ganzen Welt.

Die zweite Kategorie betrifft von der Kommission unterbreitete Vorschläge, an denen die beiden gesetzgebenden Organe derzeit arbeiten. In einigen Fällen gibt dies zusätzliche Impulse zur Beschleunigung der legislativen Arbeit, z. B. am neuen Migrations- und Asylpaket, am Gesetz über künstliche Intelligenz oder an Initiativen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Bereichen wie Batterien oder nachhaltige Produkte. Sie umfasst auch die im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ unterbreiteten Vorschläge, die für die Verwirklichung der Klimaziele Europas und die Verringerung seiner Energieabhängigkeit von wesentlicher Bedeutung sind. Oder unsere Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU durch Maßnahmen wie das Chip-Gesetz.

Die dritte Kategorie betrifft die Bereiche, in denen die Kommission bereits plant, Vorschläge zu unterbreiten, wobei sie die Anregungen der Konferenz berücksichtigen wird. Dazu gehören der Rechtsakt zur Medienfreiheit, mit dem der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt gewahrt werden sollen, und ein Legislativvorschlag zur Stärkung unserer Versorgung mit Rohstoffen, die für den zweifachen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, oder die neue Europäische Innovationsagenda. Oder der Rechtsrahmen, der darauf abzielen wird, den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu beschleunigen und zu erleichtern. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Kommission auch Vorschläge unterbreiten, die direkt auf einige der Vorschläge eingehen, sei es zur Wiederherstellung unserer Natur oder zum Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen aus Zwangsarbeit in den EU-Markt.

Im vierten Bereich schließlich handelt es sich um im Rahmen der Konferenz vorgelegte Vorschläge, die teilweise oder ganz neu sind und neue Initiativen oder Vorschläge der Kommission erfordern. Zu den Bereichen, in denen im Rahmen der Konferenz neue Arbeiten vorgeschlagen wurden, gehören ein stärkerer Fokus auf ein besseres Verständnis von Fragen der psychischen Gesundheit und Vorschläge, wie diese Fragen in ganz Europa besser angegangen werden können. Weitere Empfehlungen konzentrieren sich auf Ernährung und Ernährungssicherheit sowie auf die Verbesserung der Informationen über den ökologischen Fußabdruck und die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen in Bezug auf die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen. Ferner wird ein koordinierter europäischer Ansatz für die Überwachung des Darknets sowie eine stärkere Fokussierung auf das Schürfen von Kryptowährungen vorgeschlagen.

Die Grundsätze für das Follow-up

Die Bewertung geht in eine klare Richtung und zeigt Bereiche auf, in denen die Kommission Vorschläge unterbreiten muss. Die Kommission wird dies auf möglichst pragmatische Weise tun, sei es durch Rechtsvorschriften oder auf andere Weise. Sie wird ihr in den Verträgen verankertes Initiativrecht unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung in vollem Umfang nutzen. Dazu gehört die Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen der verfügbaren politischen Optionen, die Sicherstellung, dass keine negativen Folgen auftreten können, und die Prüfung, auf welcher Ebene die Entscheidungsfindung am wirksamsten ist.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass es viele Bereiche gibt, in denen die Kommission nichtlegislative Maßnahmen ergreifen muss, entweder aufgrund begrenzter Gesetzgebungsbefugnisse oder weil dies der beste Weg ist, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Ebenso fallen nicht alle Vorschläge, was ihre Umsetzung betrifft, in die Zuständigkeit der Kommission und einige könnten am besten von den anderen EU-Organen, den Mitgliedstaaten oder den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Wege geleitet werden.

Die ersten neuen Vorschläge werden in der Rede zur Lage der Union von Präsidentin von der Leyen im September 2022 sowie in der dazugehörigen Absichtserklärung angekündigt werden. Diese Vorschläge gehören zu jenen, die in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 aufgenommen werden sollen. Einige sollten auch in die zwischen den EU-Organen vereinbarten gemeinsamen legislativen Prioritäten und in künftige Arbeitsprogramme der Kommission einbezogen werden.

Verträge: Vorhandenes nutzen und falls nötig ändern

Beim Follow-up dieser Vorschläge sollten sich neue Reformen und politische Maßnahmen einerseits und Diskussionen über Vertragsänderungen andererseits nicht gegenseitig ausschließen. Vertragsänderungen sollten kein Selbstzweck sein, und in Bezug auf die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen kann und muss im Rahmen der bestehenden Verträge viel getan werden. Ebenso wie Verfassungstexte der Mitgliedstaaten sind die EU-Verträge lebende Instrumente. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten haben sich während des gesamten Mandats dieser Kommission darauf geeinigt, das Potenzial der EU-Verträge voll auszuschöpfen, sei es bei der Beschaffung von Milliarden von Impfstoffen für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa oder bei der Ankurbelung der Wirtschaft der Zukunft im Rahmen von NextGenerationEU. In dieser Zeit hat sich die EU auch ehrgeizige und rechtsverbindliche Ziele in Bezug auf Klimaneutralität gesetzt, die Spielregeln in der digitalen Welt umgestaltet und kleine Unternehmen durch das Programm SURE dabei unterstützt, ihr Personal während der Pandemie behalten zu können. All dies wurde aufgrund des politischen Willens der Hand in Hand arbeitenden Organe ermöglicht, um auf die dringlichen Herausforderungen zu reagieren.

Darüber hinaus gibt es im Rahmen der bestehenden Verträge noch ungenutztes Potenzial, das dazu beitragen könnte, auf die Vorschläge der Konferenz zu reagieren, insbesondere durch die Anwendung der „Überleitungsklauseln“, um in bestimmten Politikbereichen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Dies wurde von Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und ihrer Rede zur Lage der Union in Bereichen wie Energie, Steuern und für wichtige Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie Sanktionen und Menschenrechte ausdrücklich gefordert.

Einige der im Rahmen der Konferenz vorgebrachten Ideen sind jedoch wahrhaft innovativ und erfordern, dass die EU, neue, noch unerforschte Wege geht. In einigen Vorschlägen wird ausdrücklich eine Vertragsänderung gefordert. Dies ist unter anderem in Bereichen wie Gesundheit oder Verteidigung der Fall.

Die Konferenz hat eine neue Dynamik geschaffen, den Schwerpunkt auf die Erneuerung und Verbesserung des europäischen Projekts zu legen, dabei auf seinen Grundlagen aufzubauen und diese erforderlichenfalls zu aktualisieren. Wie Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede auf der Konferenz klargestellt hat, wird die Kommission stets auf der Seite derjenigen stehen, die die Europäische Union reformieren wollen, damit sie besser funktioniert, auch durch Vertragsänderungen, wo dies erforderlich sein könnte. 

In diesem Sinne begrüßt die Kommission die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, erstmals von seinen durch den Vertrag von Lissabon erworbenen Befugnissen Gebrauch zu machen, Änderungen der Verträge vorzuschlagen. Das Parlament hat eine Reihe von Bereichen festgelegt, in denen seiner Ansicht nach Änderungen der Verträge in einem Konvent erörtert werden sollten. Die Kommission ist bereit, ihre institutionelle Rolle im Verfahren nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang wahrzunehmen und insbesondere in Beantwortung einer Konsultation durch den Europäischen Rat Stellung zu nehmen.

3.DIE ZUKUNFT: DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER IN DEN MITTELPUNKT DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE RÜCKEN

Die Konferenz lieferte nicht nur zahlreiche und hochwertige politische Vorschläge sowie Reformimpulse, sondern vermittelte auch einen Eindruck davon, wie ein europäischer öffentlicher Raum gedeihen kann und wie unsere Demokratie auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bereichert werden kann. In allen Ecken Europas gab es Hunderte von Beratungen und Diskussionen im Stile von Bürgerdialogen im Rathaus oder auf informeller Ebene. Neue deliberative Formate – wie die mehrsprachige digitale Plattform oder die europäischen Bürgerforen – ermöglichten es den Europäerinnen und Europäern, ihre Ideen zu den Themen auszutauschen, die sie für die Gestaltung der Zukunft unserer Union für wichtig halten. Auch wurden im Rahmen der Konferenz die Meinungen der am schwersten erreichbaren Personen eingeholt, die sich selten politisch engagieren oder vielleicht noch nie an Europawahlen teilgenommen haben.

Einige der Innovationen der Konferenz bieten eine Anleitung dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger besser in die Festlegung von Prioritäten und Zielen sowie in die Gestaltung politischer Maßnahmen auf europäischer Ebene einbezogen werden können. Aufbauend auf der Konferenz und auf ihren eigenen bestehenden Instrumenten wird die Kommission Möglichkeiten vorschlagen, wie sichergestellt werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger enger in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden.

Ein zentrales und besonders innovatives Merkmal der Konferenz waren die europäischen Bürgerforen. Insgesamt etwa 800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, von denen ein Drittel junge Menschen waren, nahmen an je drei Beratungssitzungen teil und gaben Empfehlungen ab. Analog dazu veranstalteten einige Mitgliedstaaten nationale Bürgerforen.

Aufbauend auf diesem Erfolg wird die Kommission – im Rahmen ihrer umfassenderen Politikgestaltung und im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung – es den Bürgerforen ermöglichen, sich im Vorfeld bestimmter wichtiger Vorschläge zu beraten und Empfehlungen abzugeben. Je nach Thema kann es sich dabei entweder um gesamteuropäische oder kleinere zielgerichtete Foren handeln, die sich mit spezifischen politischen Fragen befassen. Wie im Rahmen der Konferenz sollten die Teilnehmenden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Sie sollten jedoch auch die Vielfalt und Demografie Europas widerspiegeln. Junge Menschen sollten ein Drittel der Teilnehmenden ausmachen. Gegebenenfalls wird in die Folgenabschätzung ein „Bürgerbericht“ aufgenommen werden, in dem die Ergebnisse dieser partizipativen und deliberativen Prozesse zusammengefasst werden. Wenn alle Teilnehmenden junge Menschen sind, wird dies als „Jugendtest“ bezeichnet. Das erste dieser neuen Generation von Bürgerforen wird im Rahmen der Rede zur Lage der Union 2022 in die Wege geleitet werden.

Die mehrsprachige digitale Plattform ermöglichte es den Teilnehmenden, ihre Ideen mit wenigen Klicks auszutauschen und zu erörtern und gab den zahlreichen Veranstaltungen, die unter dem Dach der Konferenz in ganz Europa stattfanden, einen Rahmen. Bis Mai 2022 verzeichnete die mehrsprachige Online-Plattform nahezu 5 Millionen Einzelbesucherinnen und -besucher, über 750 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 18 000 erörterte Ideen und mehr als 6500 Veranstaltungen.

Als Reaktion auf den Ruf der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer nach der Einrichtung von Online-Konsultationsplattformen wird das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission zu einer zentralen Anlaufstelle für die Online-Bürgerbeteiligung werden, die alle Informationen über die in der Kommission laufenden Mechanismen zur Bürgerbeteiligung zusammenführt. Diese Online-Drehscheibe wird zentrale Merkmale der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz integrieren: den direkten Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Kommentare – dank eTranslation in allen Amtssprachen der EU –, aber auch Online-Umfragen und die Durchführung von interaktiven Online-Veranstaltungen. Sie wird die Grundlage für ein neues Ökosystem aus demokratischem Engagement und Innovation bilden.

Diese sind Teil der umfassenderen Bemühungen der Kommission zur Stärkung der Demokratie und des öffentlichen Raums in Europa. In einer Zeit, in der Konflikte und Autoritarismus in der ganzen Welt zunehmen, muss den Demokratien und der demokratischen Resilienz mehr Aufmerksamkeit und Förderung denn je zuteilwerden. Im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa hat die Kommission kürzlich Maßnahmen vorgeschlagen, die die europäischen politischen Parteien stärken und in die Lage versetzen sollen, grenzüberschreitende Kampagnen zu führen, als Teil von Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Wahlen und einer offenen demokratischen Debatte. Ferner legte sie Vorschläge zur Wahrung und Stärkung der Rechte mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger, insbesondere bei den Europawahlen, vor. In gleichem Sinne hat das Europäische Parlament kürzlich eine Reform des EU-Wahlrechts vorgeschlagen und Vorschläge zur Aufnahme transnationaler Listen bei den nächsten Europawahlen unterbreitet. Die Kommission wird das Europäische Parlament dabei unterstützen, eine Einigung über das Wahlrecht im Rat zu erzielen.

Dies bietet auch eine Gelegenheit, Überlegungen darüber anzustellen, wie die im Rahmen der Konferenz gewonnenen Erfahrungen in die Förderung einer europäischen bürgerlichen Identität übertragen werden können. Dazu müsste insbesondere bewertet werden, wie Bildung und Kommunikation Raum für die Entwicklung dieser Art von Engagement bieten können.

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Wie in dieser Mitteilung und ihrem Anhang dargelegt, gibt es nach der Konferenz viel zu tun, aber auch viel zu lernen und viel zu wahren – nicht zuletzt die Energie und die Dynamik, zu einem besseren Europa beizutragen und es bei seinen Fortschritten zu unterstützen. Jetzt, da die Konferenz vorbei ist, beginnt die Arbeit erst richtig und die konkreten Vorschläge, die zu einem besseren Europa führen und sicherstellen sollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin Einfluss auf für sie relevante politische Maßnahmen nehmen können, müssen weiterverfolgt werden.

Die Konferenz hat gezeigt, dass die Europäerinnen und Europäer entschlossen sind, eine bessere Zukunft aufzubauen. Sie sehen die Europäische Union als eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, und wollen diese Zukunft gemeinsam mit den gewählten Vertretern aufbauen. Ein Europa des Friedens und des Wohlstands, der Fairness und des Fortschritts, ein soziales und nachhaltiges Europa, das fürsorglich und entschlossen mutige politische Maßnahmen umsetzt, die allen Generationen zugutekommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine klare Version, und die zahlreichen in dieser Mitteilung aufgeführten Initiativen werden es der Kommission ermöglichen, diese Vision in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Die Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Konferenz liegen in der gemeinsamen Verantwortung der beteiligten Organe, entsprechend ihrem institutionellen Zuständigkeitsbereich und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Eine klare und wirksame Kommunikation wird bei diesen Folgemaßnahmen von entscheidender Bedeutung sein, insbesondere um sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen, und um Vertrauen in den Prozess und seine Ergebnisse aufzubauen. Um die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden zu halten und die Dynamik zu wahren, wird im Herbst 2022 eine Feedback-Veranstaltung der Konferenz stattfinden. Anlässlich dieser Veranstaltung soll über die Follow-up-Tätigkeiten der drei EU-Organe berichtet und eine Bestandsaufnahme der Fortschritte in diesem Stadium des Prozesses vorgenommen werden. Sie wird eine Gelegenheit bieten, eine klare und kohäsive Verbindung zwischen den Ergebnissen der Konferenz und den von ihr angeregten künftigen Aktivitäten herzustellen.

(1)

Der Abschlussbericht ist auf der Plattform der Konferenz abrufbar: 

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.6.2022

COM(2022) 404 final

ANHANG

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS
















Von der Vision zu konkreten Maßnahmen

ANHANG

Dieser Anhang enthält eine nicht erschöpfende Liste mit gesetzgeberischen und anderen Initiativen, mit denen die Kommission nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die aus der Konferenz zur Zukunft Europas hervorgegangenen Vorschläge und Maßnahmen umsetzt oder umsetzen wird. Die Kommission wird die von ihr geplanten, durch die Vorschläge der Konferenz angeregten Maßnahmen und Legislativvorschläge unter voller Wahrung der Standards für eine bessere Rechtsetzung sowie der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ausarbeiten. Dabei wird sie sich in dem durch die laufende mehrjährige Haushaltsplanung gesetzten finanziellen Rahmen bewegen. Sie wird sich außerdem bemühen, die von ihr vorgeschlagenen Initiativen durch eine solide Öffentlichkeitsarbeit und durchdachte Kampagnen zu untermauern, um sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über die politischen Maßnahmen der EU, deren Einfluss auf ihren Alltag und die daraus erwachsenden Vorteile auszutauschen.

Im Anhang werden für jeden Konferenzschwerpunkt die Vorschläge der Konferenz aufgeführt und die folgenden relevanten Aktionen benannt:

‣von der Kommission von der Leyen bereits vorgeschlagene oder ergriffene Maßnahmen

‣Legislativvorschläge, die sie dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat zur Annahme vorgelegt hat

‣geplante Maßnahmen und Rechtsakte

‣neue durch die Konferenz angeregte Aktionsfelder

In jedem Abschnitt sind die Initiativen der Kommission nach der Abfolge der Vorschläge und Maßnahmen der Konferenz aufgelistet. Initiativen oder Rechtsakte der EU, die sich auf mehrere Konferenzthemen beziehen, werden nur einmal unter dem relevantesten Vorschlag der Konferenz aufgeführt. So bezieht sich REPowerEU beispielsweise auf Ideen, die in den Bereichen „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“ und „Klimawandel und Umwelt“ aufgebracht wurden. Da es bei dieser Initiative jedoch vor allem um die Energieautonomie geht, findet man sie unter „Die EU in der Welt“.

Der Anhang enthält nicht nur Rechtsakte, sondern auch Kommunikationsinstrumente und ‑programme.

Viele auf der Konferenz gemachte Vorschläge liegen bereits auf einer Linie mit von der Kommission geplanten Maßnahmen und Rechtsakten. Sie werden gleichwohl in die Vorarbeiten zu diesen geplanten Maßnahmen und Vorschlägen einfließen. Die Konferenzergebnisse werden der Kommission nicht nur neue Denkanstöße liefern, sie werden auch ihr Nachdenken über Maßnahmen und gesetzgeberische und andere Vorschläge bereichern, die gegenwärtig im Planungsstadium sind.

Für die Umsetzung der EU-Politik steht ein breites Spektrum an Fonds und anderen Stützungsmechanismen bereit. Viele davon sind bereichsübergreifend und decken Maßnahmen aus mehreren Konferenzschwerpunkten ab. Diese sind im Wesentlichen:

‣die Aufbau- und Resilienzfazilität

‣der Europäische Fonds für regionale Entwicklung,

‣der Europäische Sozialfonds Plus

‣der Kohäsionsfonds (aus dem Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehr einschließlich Infrastruktur gefördert werden)

‣der Mechanismus für einen gerechten Übergang mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (der die durch den Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Gebiete unterstützt)

‣der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

‣die Befristeten Beihilferahmen

‣der Innovations- und der Modernisierungsfonds

‣die Fazilität „Connecting Europe“ (zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Infrastrukturinvestitionen im Verkehr, der Energie und den digitalen Diensten)

‣das Programm „Digitales Europa“

‣Erasmus Plus

‣das Europäische Solidaritätskorps

‣Kreatives Europa mit den Programmen „i-Portunus“, „Culture Moves Europe“ und „Music Moves Europe“ zur Unterstützung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden

‣der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

‣der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds

‣das Programm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“

‣das Programm EU4Health

‣der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

‣das Programm „Justiz“

‣das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“

‣der Fonds für die innere Sicherheit

‣das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt

‣das Instrument für technische Unterstützung (das den Mitgliedstaaten Unterstützung und Fachwissen bei der Umsetzung von Reformen etwa beim Klimaschutz, dem digitalen Wandel und im Gesundheitswesen bietet)

1. KLIMAWANDEL UND UMWELT

Auf der Konferenz wurden sechs Vorschläge gemacht, die zur Führungsrolle der EU in Fragen des Klimawandels und der Umwelt beitragen werden. 1   1.Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologische Vielfalt und Ökosysteme, Umweltverschmutzung – Sichere, nachhaltige, gerechte, klimaverträgliche und erschwingliche Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Umwelt, des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit. 2.Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologische Vielfalt und Ökosysteme, Umweltverschmutzung – Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, der Landschaft und Meere sowie Beseitigung der Umweltverschmutzung. 3.Klimawandel, Energie, Verkehr – Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der EU, Erreichen der Energieunabhängigkeit der EU bei gleichzeitiger Sicherstellung eines gerechten Übergangs und Versorgung der Unionsbürger mit ausreichender, erschwinglicher und nachhaltiger Energie. Bekämpfung des Klimawandels, wobei die EU weltweit führend in der nachhaltigen Energiepolitik ist und die globalen Klimaziele achtet. 4.Klimawandel, Energie, Verkehr – Bereitstellung einer hochwertigen, modernen, grünen und sicheren Infrastruktur, mit der die Anbindung, auch der ländlichen und Inselgebiete, insbesondere durch bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel, sichergestellt wird. 5.Nachhaltiger Verbrauch, nachhaltige Verpackungen und nachhaltige Produktion – Verbesserung der Nutzung und Verwaltung von Materialien innerhalb der EU, um zirkulärer, autonomer und weniger abhängig zu werden. Aufbau einer Kreislaufwirtschaft durch Förderung nachhaltiger Produkte und Produktionen in der EU. Sicherstellen, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte den gemeinsamen EU-Umweltnormen entsprechen. 6.Information, Sensibilisierung, Dialog und Lebensstil – Förderung von Wissen, Bewusstheit, Bildung und Dialogen über Umwelt, Klimawandel, Energienutzung und Nachhaltigkeit.

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Europäischer Grüner Deal

‣Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ mit dem Ziel, die Lebensmittelsysteme fair, gesund und umweltfreundlich zu gestalten

‣reformierte gemeinsame Agrarpolitik

‣Null-Schadstoff-Aktionsplan

‣Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

‣EU-Biodiversitätsstrategie für 2030

‣EU-Waldstrategie für 2030

‣Versprechen, bis 2030 drei Milliarden Bäume zu pflanzen, und App MapMyTree zur Zählung der gepflanzten Bäume

‣Mitteilung über eine nachhaltige blaue Wirtschaft

‣Mission „Ozeane“ im Rahmen von Horizont Europa

‣Aktionsplan für den ökologischen/biologischen Landbau

‣Europäisches Klimagesetz

‣EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit

‣Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

‣Solarstrategie

‣Strategie für erneuerbare Offshore-Energie

‣Verordnung über eine Nachhaltigkeitstaxonomie im Energiesektor

‣Notfallplan für den Verkehrssektor

‣europäische Partnerschaften, beispielsweise für die Bewahrung der biologischen Vielfalt, für die Energiewende, für eine „saubere Luftfahrt“, für „Europas Eisenbahnen“, für vernetzte, kooperative und automatisierte Mobilität, für „sauberen Wasserstoff“, für Batterien, für einen emissionsfreien Straßenverkehr und für klimaneutrale energieintensive Industrien (Partnerschaft „Process4Planet“)

‣EU-Missionen zur Mobilisierung von Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürgern für 100 klimaneutrale und intelligente Städte sowie die Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030, für die Anpassung an den Klimawandel, indem 150 Regionen und Gemeinschaften klimaresistent gemacht werden, und für die Einrichtung von 100 Reallaboren und Leuchtturmbetrieben für die Gesundung der Böden in Europa

‣durchgängige Berücksichtigung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und ehrgeizige Zielvorgaben für klimabedingte Ausgaben aus dem mehrjährigen Finanzrahmen und NextGenerationEU

‣LIFE-Teilprogramme für die Energiewende und den Klimaschutz

‣Beschluss über das Europäische Jahr der Schiene

‣Aktionsplan zum Fern- und grenzüberschreitenden Schienenverkehr

‣Initiative Renovierungswelle

‣Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

‣Überarbeitung der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität auf Grundlage des Rahmens für die Mobilität in der Stadt von 2021

‣Empfehlung der Kommission zur Energiearmut

‣Pilotaktion des Europäischen Forschungsraums zum grünen Wasserstoff

‣Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe mit zahlreichen Maßnahmen wie einer integrierten Bewertung der Auswirkungen der Bioökonomie auf die Flächennutzung zur Unterstützung der Bioökonomie-Strategie der EU

‣Allianz für sauberen Wasserstoff zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung von Anreizen für die Erzeugung und Nutzung von sauberem Wasserstoff

‣„Übergangspfade“, um verschiedene wirtschaftliche Ökosysteme krisenfester, umweltfreundlicher und digitaler zu machen

‣Mitteilung „Unser Abfall – unsere Verantwortung“

‣Europäischer Klimapakt

‣Neues Europäisches Bauhaus

‣EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien

‣EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

‣Plattform für einen gerechten Übergang

‣Verhaltenskodex für Unternehmen im Lebensmittelbereich, der zum Aufbau einer sozial verantwortlichen Wertschöpfungskette für Lebensmittel mit dem Ziel der Reduzierung des Umwelt- und Klimafußabdrucks der EU beitragen soll

‣Empfehlung zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität

‣Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie sowie das Emissionshandelssystem

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣Paket „Fit für 55“, mit dem die Klima-, Energie-, Flächennutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU für die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 fit gemacht werden soll:

oCO2-Grenzausgleichssystem

oÜberarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um die Mindeststeuersätze für Brennstoffe und Energieerzeugnisse anzupassen

oEnergieeffizienz-Richtlinie mit einem höheren Ziel von 13 % (anstatt 9 %)

oVerordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft

oÜberarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge

oVorschlag für die Überprüfung der Abfallverbringungsverordnung

oNeufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit einem höheren Ziel von 45 % (anstatt 40 %)

oüberarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

oKlima-Sozialfonds

oÜberarbeitung der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

oInitiative „FuelEU Maritime“

oInitiative „RefuelEU Aviation“

oPaket zur Dekarbonisierung von Gas und Wasserstoff

oEmissionshandelssystem unter Einbeziehung von Gebäuden und Straßenverkehr

oüberarbeitete Verordnung über fluorierte Treibhausgase

oVerordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

‣Initiative für nachhaltige Produkte

‣Eignungsprüfung des Verursacherprinzips

‣Überarbeitung der TEN-V-Verordnung, um die Qualität des europäischen Schienennetzes zu verbessern und bis 2030 hohe Standards im TEN-V-Kernnetz und bis 2040 neue Standards im erweiterten Netz sicherzustellen

‣Richtlinie über Industrieemissionen

‣Verordnung über Entwaldung und Waldschädigung

‣Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte einschließlich digitaler Produktpässe

‣Stärkung des Verbraucherbewusstseins für den ökologischen Wandel

‣Überarbeitung der Bauprodukteverordnung, um sicherzustellen, dass der geltende Regelungsrahmen für eine bauliche Umwelt geeignet ist, die zu unseren Nachhaltigkeits- und Klimazielen beiträgt

‣Vorschlag für eine neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Themen zu unterbreiten:

‣Einführung von Zielen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung

‣Umweltinformation für Etiketten auf der Grundlage von Methoden für die Fußabdruckberechnung

‣Rechtsvorschriften zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen (einschließlich einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel)

‣Leitlinien für die Ausnahme von den kartellrechtlichen Vorschriften für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

‣Aktionsplan zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme

‣gemeinsame Mitteilung zur EU-Agenda für die internationale Meerespolitik

‣Aktualisierung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

‣Überarbeitung der Rückstandshöchstmengen für bestimmte Pestizide in eingeführten Lebensmitteln unter Berücksichtigung von Umweltaspekten von weltweiter Bedeutung

‣Überarbeitung der Datenanforderungen, Genehmigungskriterien und Prüfungsgrundsätze für Mikroorganismen, um ihren Marktzugang in risikoarmen Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern

‣Rechtsvorschriften mit verbindlichen EU-Zielen für die Wiederherstellung der Natur

‣Zertifizierung des CO2-Abbaus

‣Politikrahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe

‣Legislativvorschlag zum Tierwohl, darunter zur schrittweisen Abschaffung und zum endgültigen Verbot der Käfighaltung für eine wachsende Zahl von Tierarten im Anschluss an die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (Schluss mit der Käfighaltung)

‣Überprüfung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zum Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt der Meere

‣Überprüfung des Mandats der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

‣Überarbeitung der Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe

‣Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

‣überarbeitete Liste von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen

‣Leitlinien zur Unterstützung der Umsetzung der Verordnung über die Wasserwiederverwendung

‣Überarbeitung des Rechts zur Luftqualität, um die Anwendung des Verursacherprinzips zu unterstützen

‣Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber für einen besseren Insektenschutz

‣Maßnahmen zur Verringerung der unbeabsichtigten Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt

‣Mitteilung zur Überarbeitung des Strategieplans für Energietechnologie

‣multimodale digitale Mobilitätsdienste zur besseren Verflechtung des öffentlichen Verkehrs- und Schienenangebots und zur Vereinfachung der digitalen Reiseplanung

‣„CountEmissionsEU“ – Zählung der verkehrsbedingten Emissionen

‣Überarbeitung der Verordnung über Luftverkehrsdienste und der Zeitnischenverordnung

‣Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr, um den Übergang zum Co2-neutralen Fliegen zu beschleunigen

‣Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs mit einem Vorschlag zu Schwerlastfahrzeugen

‣Rechtsvorschriften für einen Rahmen für die Waldbeobachtung sowie die zugehörige Berichterstattung und Datenerhebung

‣Überprüfung der Abfallrahmenrichtlinie, auch zur Abfallvermeidung, Harmonisierung der Abfallsammelsysteme und zur Schaffung harmonisierter Vorschriften für die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien mit umweltbezogener Gebührenstaffelung in der EU

‣Zollreform zum Ausbau der Zollunion durch Schaffung eines stärkeren Rahmens zum besseren Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger und des Binnenmarktes

‣Bodengesundheitsgesetz

‣Initiative zur Belegung von Umweltaussagen

‣Überprüfung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle einschließlich möglicher Maßnahmen zu Pfandsystemen

‣Initiative zum nachhaltigen Güterkonsum, um den „eingebauten Verschleiß“ und das Recht auf Reparatur anzusprechen

‣Erweiterung von Systemen der Herstellerverantwortung durch die Schaffung von Anreizen und die Förderung der Weitergabe von Informationen und bewährten Verfahren im Abfallrecycling

‣Einwegkunststoffe – Durchführungsbeschluss mit Vorschriften für die Berechnung, Überprüfung und Meldung des Recyclinganteils in Kunststoff-Einwegflaschen

‣Euro-7-Abgasnormen für Pkw, Kleintransporter, Lkw und Busse

‣strategische Vorausschau zur Verknüpfung von grünem und digitalem Wandel in einem neuen geopolitischen Kontext

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣Rechtsvorschriften in Bezug auf Pflanzen, die nach bestimmten neuen genomischen Verfahren produziert werden

‣Tierwohlstandards für Einfuhrwaren

‣Optionen für Tierwohlkennzeichnungen

‣Leitlinien zur sektorspezifischen Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“

‣EU-weite Bewertung der Entwürfe für die aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne

‣Stärkung der privaten Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen

‣Bewältigung der Umweltauswirkungen der Abfallwirtschaft

‣Maßnahmen zur Begrenzung der Lichtverschmutzung

‣weitere Förderung der Fahrradinfrastruktur und autofreier Zonen (Zufahrtsregelungen für Fahrzeuge in Städten)

‣Aktionsplan für die Förderung des Energiewandels in Fischerei und Aquakultur

‣Legislativvorschlag zu Steigerung des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge in öffentlichen und gewerblichen Fahrzeugflotten ab einer bestimmten Größe

‣Prüfung der Notwendigkeit einer EU-weiten Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Eisenbahnfahrkarten, um die Kosten für die Fahrgäste erheblich zu senken

2. GESUNDHEIT

Auf der Konferenz wurden vier Vorschläge zum Themenbereich Gesundheit gemacht. 2 7.Gesunde Ernährung und gesunde Lebensweise – Sicherstellen, dass alle Europäerinnen und Europäer Zugang zu Informationen über eine gesunde Ernährung sowie zu gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln als Baustein einer gesunden Lebensweise haben. 8.Stärkung des Gesundheitssystems – Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und Qualität unserer Gesundheitssysteme. 9.Ein breiteres Verständnis von Gesundheit – Verfolgung eines ganzheitlichen Gesundheitsansatzes, der über Krankheiten und Heilung hinaus auch Gesundheitskompetenz und Prävention berücksichtigt und ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen fördert, mit denen kranke Menschen oder Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“, das als horizontaler und grundlegender Grundsatz, der alle EU-Politiken umfasst, hervorgehoben werden sollte. 10.Gleicher Zugang zur Gesundheit für alle – Schaffung eines „Rechts auf Gesundheit“, indem allen Europäerinnen und Europäern der gleichberechtigte und universelle Zugang zu einer erschwinglichen, präventiven, kurativen und hochwertigen Gesundheitsversorgung garantiert wird.

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, um Innovationen für sichere und nachhaltige Chemikalien zu fördern und den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen

‣Aktionsplan für den Bio-Sektor nebst zugehörigen Rechtsvorschriften

‣Europas Plan gegen den Krebs, einschließlich zehn Leitinitiativen

‣Mission „Krebs“ im Rahmen von Horizont Europa: mehr Lebensqualität für über drei Millionen Menschen bis 2030 mithilfe von Europas Plan gegen den Krebs

‣Arzneimittelstrategie für Europa

‣länderspezifische Empfehlungen zur Gesundheit im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung

‣Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)

‣Verordnung zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte

‣europäische Partnerschaften, zum Beispiel zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“, zur Förderung eines Europäischen Forschungsraums für die Gesundheitsforschung, zum Umbau der Gesundheits- und Pflegesysteme und zur Pandemievorsorge

‣aktualisierte Mehrwertsteuervorschriften einschließlich einer erweiterten Liste der mehrwertsteuerbefreiten Produkte und Dienstleistungen für das öffentliche Gesundheitswesen

‣Initiative „Healthier Together“ (Gemeinsam gesünder), um die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen zu unterstützen, mit denen sie die Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten einschließlich psychischer Leiden verringern können

‣Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung

‣Strukturierter Dialog über eine sichere Arzneimittelversorgung, um die Versorgungsketten für Arzneimittel belastbarer zu machen und die Versorgungssicherheit ohne Abstriche an die Erschwinglichkeit zu gewährleisten

‣Europäische Cloud für offene Wissenschaft, auf der spezielle Plattformen (wie die Europäische COVID-19-Datenplattform) zur Weitergabe von medizinischen Forschungsdaten sowie klinischen und Genom-Daten zu finden sind

‣Manifest für die COVID-19-Forschung in der EU für den bestmöglichen Zugang zu Forschungsergebnissen im Kampf gegen die Corona-Pandemie

‣Verordnung zur Erweiterung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

‣Verordnung über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene

‣verbindliche Mindestkriterien für die Beschaffung nachhaltiger Lebensmittel für Schulen und öffentliche Einrichtungen

‣Überarbeitung des Rechtsrahmens für Blut, Gewebe und Zellen

‣Steueranreize für eine gesündere Ernährung, zusammen mit den Mitgliedstaaten

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

‣Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, mit der die Gesundheitsversorgung in der EU verbessert, den Menschen die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten übertragen und ein sicherer Zugang für medizinische Fachkräfte zu den persönlichen elektronischen „Patientenkurzakten“ (individueller elektronischer europäischer Gesundheitspass) ermöglicht werden sollen sowie ein kohärenter, sicherer, zuverlässiger und effizienter Rahmen für die Verwendung von Gesundheitsdaten geboten werden soll

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Themen zu unterbreiten:

‣Überarbeitung der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, einschließlich einer verbindlichen Lebensmittelkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sachkundige Entscheidungen über den Kauf gesunder und nachhaltiger Lebensmittel treffen können

‣Empfehlung über inhärent sichere und nachhaltige Materialien und Chemikalien, um der Industrie und den Regulierungsbehörden Leitlinien für die Herstellung neuer Materialien und Chemikalien an die Hand zu geben

‣überarbeitete pharmazeutische Gesetzgebung, um einen schnelleren Zugang zu hochwertigen, sicheren, bezahlbaren und grüneren Arzneimitteln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten

‣überarbeitete Rechtsvorschriften über Arzneimittel für seltene Krankheiten und für Kinder

‣Aktionsplan für eine bessere Nährstoffbewirtschaftung

‣Empfehlung zu durch Impfung vermeidbaren Krebserkrankungen

‣Aktualisierung der Empfehlung zur Krebsfrüherkennung

‣innovative Ansätze zur Forschung über antimikrobielle Mittel und ihre Alternativen und zu ihrer öffentlichen Beschaffung

‣neue Maßnahmen zur Vereinfachung des Austausches und der Transplantation von Nieren für bestimmte Empfänger und Spender im Rahmen des EU4Health-Arbeitsprogramms für 2023

‣neue Globale Gesundheitsstrategie

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣digitale Kennzeichnung und Kennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite zum Umweltfußabdruck von Produkten

‣Wege zur Steigerung der Teilnahme an der Europäischen Gesundheitswoche

‣Patentpaket, einschließlich einer Initiative zu ergänzenden Schutzzertifikaten und der Zwangslizenzierung von Patenten

‣Maßnahmen gegen Marketing und Werbung für Produkte, die mit Krebsrisiken in Verbindung gebracht werden

‣Auswirkungen der Antirauchgesetze

‣eine neue umfassende Herangehensweise an die psychische Gesundheit

3. STÄRKERE WIRTSCHAFT, SOZIALE GERECHTIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG

Auf der Konferenz wurden sechs allgemeine Vorschläge für eine stärkere EU-Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung gemacht. 3   11.Nachhaltiges Wachstum und Innovation – Wir schlagen vor, dass die EU die Umstellung auf ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Wachstumsmodell unterstützt und dabei den ökologischen und digitalen Wandel mit einer starken sozialen Dimension im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigt und die Bürger, Gewerkschaften und Unternehmen stärkt. Die herkömmlichen makroökonomischen Indikatoren und das BIP könnten durch neue Indikatoren ergänzt werden, um den neuen europäischen Prioritäten wie dem Europäischen Green Deal oder der Europäischen Säule sozialer Rechte Rechnung zu tragen und den ökologischen und digitalen Wandel sowie das Wohlergehen der Menschen besser widerzuspiegeln. 12.Wir schlagen vor, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, des Binnenmarktes und der Industrie der Europäischen Union zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu beseitigen. Wir müssen eine unternehmerische Kultur in der EU fördern, in der innovative Unternehmen aller Größenordnungen, insbesondere Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU) sowie Neugründungen, angeregt werden und gedeihen können, um zu einer widerstandsfähigeren Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt beizutragen. Es bedarf einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Vision eines sozialeren Europas zu verwirklichen. 13.Integrative Arbeitsmärkte – Wir schlagen vor, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte so zu verbessern, dass gerechtere Arbeitsbedingungen sichergestellt und die Gleichstellung der Geschlechter, die Beschäftigung, auch die von jungen Menschen und gefährdeten Gruppen, gefördert werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner müssen der Armut trotz Erwerbstätigkeit ein Ende setzen, sich mit den Rechten von Plattformarbeitern befassen, unbezahlte Praktika verbieten und eine faire Arbeitsmobilität in der EU sicherstellen. Der soziale Dialog und Tarifverhandlungen müssen gefördert werden. Die vollständige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich der entsprechenden Kernziele für 2030, auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Bereichen „Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt“ und „faire Arbeitsbedingungen“ muss sichergestellt werden, wobei die Zuständigkeiten sowie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden müssen und ein Protokoll zum sozialen Fortschritt in die Verträge aufgenommen werden muss. Dabei sollten die nationalen Traditionen und die Autonomie der Sozialpartner respektiert werden und eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stattfinden. 14.Stärkere Sozialpolitik – Wir schlagen vor, Ungleichheiten zu verringern und soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen. Wir müssen eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut einführen, die unter anderem eine verstärkte Kinder- und Jugendgarantie, die Einführung von Mindestlöhnen, einen gemeinsamen EU-Rahmen für Mindesteinkommensregelungen und menschenwürdige Sozialwohnungen umfassen könnte. Wir müssen die vollständige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich der entsprechenden Kernziele für 2030, auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich „Sozialschutz und soziale Eingliederung“ unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten und der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sicherstellen und ein Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufnehmen. 15.Demografischer Wandel – Wir schlagen vor, die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Übergang ergeben, als entscheidenden Bestandteil der allgemeinen Widerstandsfähigkeit Europas zu bewältigen, insbesondere niedrige Geburtenraten und eine stetig alternde Bevölkerung, indem die Menschen während ihres gesamten Lebenszyklus unterstützt werden. Dies sollte umfassende Maßnahmen beinhalten, die sich an alle Generationen richten, von Kindern und Jugendlichen über Familien und die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis hin zu älteren Menschen, die noch bereit sind, zu arbeiten, sowie zu Menschen im Ruhestand oder bei Pflegebedürftigkeit. 16.Fiskal- und Steuerpolitik – Es wird vorgeschlagen, dass die EU zukunftsorientierte Investitionen fördert, die sich auf den grünen und digitalen Wandel mit einer starken sozialen und geschlechtsspezifischen Dimension konzentrieren, wobei auch die Beispiele der EU der nächsten Generation und des Instruments SURE berücksichtigt werden sollten. Die EU muss die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine und die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Governance der EU und dem neuen geopolitischen Kontext berücksichtigen, indem sie ihren eigenen Haushalt durch neue Eigenmittel stärkt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass nicht mehr die Masse der Menschen und KMU, sondern Steuerhinterzieher, große Umweltverschmutzer und die digitalen Giganten besteuert werden, während sie gleichzeitig wünschen, dass die EU die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der lokalen Behörden unterstützt, sich selbst zu finanzieren und EU-Mittel zu verwenden.

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, der es sozialwirtschaftlichen Organisationen leichter macht, sich zu entwickeln und zu wachsen

‣Überarbeitung der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

‣Mitteilung „Wettbewerbspolitik – Fit für neue Herausforderungen“

‣aktualisierte Industriestrategie und Start von Allianzen in den Bereichen Rohstoffe sauberer Wasserstoff, Batterien, Kunststoffkreislaufwirtschaft, Industriedaten, Edge und Cloud, Halbleitertechnik, erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe, emissionsfreie Luftfahrt, Solarenergie sowie „EU Start-up Nations Standard“ zur Förderung des Unternehmertums durch Allianzen

‣Überprüfung der vertikalen Gruppenfreistellungsvereinbarungen und -leitlinien

‣Eignungsprüfung in Bezug auf die Modernisierung des Beihilferechts

‣Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung

‣Überarbeitung der regionalen Leitlinien für Beihilfen

‣Überprüfung der Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

‣Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (SURE)

‣Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

‣Einbindung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Rahmen des Europäischen Semesters

‣Leistungsindex für Übergänge mit einer Rangliste der Mitgliedstaaten nach ihren Fortschritten in Richtung Nachhaltigkeit

‣europäische Partnerschaften für digitale Schlüsseltechnologien oder intelligente Netze und Dienste, zum Beispiel „Made in Europe“

‣strategischer Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

‣Europäischer Innovationsrat, ein Leitprogramm für die Ermittlung, Entwicklung und Expansion bahnbrechender und Technologien und wegweisender Innovationen

‣Plattform „Fit for Future“, eine hochrangige Expertengruppe zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Senkung unnötiger Kosten

‣Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

‣verstärkte Jugendgarantie

‣europäische Kompetenzagenda einschließlich Kompetenzpakt zur Unterstützung von Personen und Unternehmen beim Erwerb zusätzlicher und besserer Kompetenzen

‣Initiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve — Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen), mit der sozial besonders gefährdete junge Menschen mit geringeren Chancen dabei unterstützt werden, in ihrer Heimat zurück in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu finden

‣Horizont-Europa-Förderkriterium, nach dem öffentliche Einrichtungen, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen über einen Gleichstellungsplan verfügen müssen

‣Women TechEU, eine neue Initiative zur Finanzierung und Unterstützung von durch Frauen geführten Start-ups

‣MIN(K)T-Manifest für eine geschlechtergerechte MINKT-Bildung, wie sie in der EU-Hochschulstrategie erwähnt wird

‣Pakt für den ländlichen Raum – Stärkung der Governance für die ländlichen Gebiete der EU

‣Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

‣Europäische Garantie für Kinder zur Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung, Ernährung und Wohnraum für alle von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in Europa

‣Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

‣hochrangige Expertengruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaats in der EU

‣KMU-Tests in Folgenabschätzungen

‣neuer europäischer Rahmen für Forscherlaufbahnen, um Kräfte auf der nationalen und europäischen Ebene zu bündeln, die Kompetenzen von Forschern und ihre sektorübergreifende Mobilität zu stärken und einen ausgewogenen Austausch von Talenten zu fördern

‣Abhilfemaßnahmen zur Verringerung des Innovationsgefälles und zum Aufbau von FuI-Kapazitäten in Ländern mit Entwicklungsrückstand

‣Grünbuch zum Altern

‣Empfehlung der Kommission für eine wirksame aktive Beschäftigungsförderung

‣Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

‣Mitteilung über einen Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie

‣Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersätze einschließlich einer reduzierten Mehrwertsteuer für Kinderbedarfsartikel

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen zur Förderung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen unternehmerischen Verhaltens in allen globalen Wertschöpfungsketten

‣Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

‣Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

‣Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen

‣Vorschlag zu neuen Eigenmitteln

‣Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

‣Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union

‣Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:

‣Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

‣Empfehlung zum Mindesteinkommen

‣Empfehlung zur Valorisierung von Wissen

‣Änderung der Richtlinie über Asbest am Arbeitsplatz

‣Europäische Innovationsagenda zur Behebung zentraler Engpässe für eine maximale Wirkung der politischen Initiativen und Instrumente der EU zur Innovationsförderung

‣Überprüfung der horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien, die für Unternehmen klarer erläutern, wann sie mit Konkurrenten zusammenarbeiten können

‣Überprüfung der Bekanntmachung über die Marktdefinition

‣Fusionskontrolle in der EU – weitere Vereinfachung der Verfahren

‣Überprüfung der De-minimis-Verordnung

‣Leitlinien für Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen

‣digitaler Euro

‣Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

‣Bericht über grundlegende Dienste

‣Bericht über die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie

‣Leitlinien für die Abschätzung der Verteilungsfolgen

‣Paket zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen

‣Rahmen für ein offenes Finanzwesen

‣Überprüfung der EU-Vorschriften über Zahlungsdienste

‣Strategie für Kleinanleger und Gesetzgebungspaket

‣Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)

‣Initiative zum Vorgehen gegen Akteure, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung begünstigen

‣Richtlinie zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten

‣Pilotprojekt zum Europäischen Sozialversicherungspass

‣Initiative zum sozialen Dialog

‣Anwendung, Durchsetzung und Sensibilisierung für die EU-Rechte im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, einschließlich Elternurlaub

‣Mitteilung zum Thema „Abwanderung von Fachkräften (Braindrain)“ und begleitende Initiative für eine verstärkte Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte

‣Empfehlung zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft

‣Europäische Pflegestrategie, begleitet von einem Vorschlag zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege

‣zweiter Korb neuer Eigenmittel

‣Überprüfung der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen in Entwicklungsfallen mit anhaltend geringem Wachstum

‣weitere Anstrengungen, um die Industrie nachhaltig, digital und krisenfest zu machen und Abhängigkeiten zu verringern

‣Bewältigung des demografischen Wandels, insbesondere in Bezug auf Überalterung und Bevölkerungsschwund

‣integrierter Ansatz zur Messung und Beobachtung des Wohlstands über das BIP hinaus

‣Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

4. DIE EU IN DER WELT

Auf der Konferenz wurden acht umfassende Vorschläge zum Themenbereich „Die EU in der Welt“ gemacht: 4   17.Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren in strategischen Wirtschaftszweigen – Wir schlagen vor, dass die EU Maßnahmen ergreift, um ihre Autonomie in strategischen Schlüsselbereichen wie bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, strategischen wirtschaftlichen Gütern, Halbleitern, medizinischen Produkten, innovativen digitalen und Umwelttechnologien sowie Energie zu sichern. 18.Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren im Bereich Energie – Wir schlagen vor, dass die EU im Rahmen des laufenden grünen Wandels mehr Autonomie im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung gewinnt. 19.Festlegung von Standards für Handels- und Investitionsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU – Wir schlagen vor, dass die EU die ethische Dimension ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen stärkt. 20.Festlegung von Standards für umweltpolitische Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU – Wir schlagen vor, dass die EU die ökologische Dimension ihrer Handelsbeziehungen stärkt. 21.Entscheidungsfindung und Zusammenhalt innerhalb der Union – Wir schlagen vor, dass die EU ihre Fähigkeit verbessert, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig wirksame Entscheidungen zu treffen, und dass sie mit einer Stimme spricht, als wahrhaft globaler Akteur auftritt, eine positive Rolle in der Welt einnimmt und bei der Reaktion auf Krisen etwas bewirkt. 22.Transparenz der EU und ihrer Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern – Wir schlagen vor, dass die EU, insbesondere bei ihren Aktivitäten auf internationaler Ebene (einschließlich Handelsverhandlungen), ihre Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger durch bessere Information, Aufklärung, Bürgerbeteiligung und Transparenz ihrer Maßnahmen verbessert. 23.Die EU als starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Frieden und Sicherheit – Wir schlagen vor, dass sich die EU weiterhin aktiv dafür einsetzt, den Dialog zu fördern, Frieden und eine regelbasierte internationale Ordnung sicherzustellen, Multilateralismus zu stärken und langjährige EU-Friedensinitiativen weiterzuführen, was ihr 2012 den Nobelpreis eingebracht hat, und dass sie gleichzeitig die gemeinsame Sicherheit stärkt. 24.Die EU als starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Aufbau von Beziehungen – Wir schlagen vor, dass die EU in ihren Beziehungen zu Drittländern ein starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Aufbau von Beziehungen sein sollte.

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Rahmen für urbane Mobilität

‣neuer befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in Krisensituationen

‣Initiative für Kohleregionen im Wandel im Westbalkan und in der Ukraine

‣Unterstützungsmaßnahmen zum Wiederaufbau des Forschungs- und Innovationsökosystems der Ukraine

‣Agenda für den Westbalkan in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Kultur, Jugend und Sport, die von den EU-Mitgliedstaaten und den Volkswirtschaften des Westbalkans ins Leben gerufen wurde

‣EU-Strategie für internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation, Globaler Ansatz für FuI, einschließlich der Assoziierung gleich gesinnter Partner auf der ganzen Welt mit Horizont Europa

‣EU-Strategie für ein auswärtiges Engagement im Energiebereich in einer sich wandelnden Welt

‣Arktis-Strategie

‣Afrika-Strategie

‣Global Gateway

‣EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III

‣Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie

‣Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit mit besonderem Schwerpunkt auf der Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit

‣EU-Normungsstrategie

‣Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung

‣Mitteilung über die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich

‣Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan

‣grüne Agenda für den Westbalkan

‣Partnerschaft mit Südafrika für eine gerechte Energiewende

‣grüne Partnerschaft zwischen Marokko und der EU

‣Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft

‣Grüne Allianz mit Japan

‣Gemeinsame Mitteilung über eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion

‣„Road-Maps“ für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Partnerstaaten

‣strategischer Wiederaufbauplan „RebuildUkraine“

‣Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt

‣Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen

‣Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zur Erleichterung des Agrarexports der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU

‣Empfehlung für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Behebung von Lieferengpässen bei Halbleitern und einen EU-Mechanismus zur Überwachung des Halbleiter-Ökosystems

‣Handels- und Technologierat EU-USA

‣Handels- und Technologierat EU-Indien

‣Ausweitung des TEN-V-Netzes auf die Ukraine

‣Straßenverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und der Republik Moldau

‣neue EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung mit auf EU-Ebene zu ergreifenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die darauf abzielen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren, zu verhindern, davor zu schützen und auf diese zu reagieren

‣Instrumentarium zur Eindämmung ausländischer Einflussnahme in den Bereichen Forschung und Innovation

‣Mitteilung über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation

‣Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik

‣Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Indien

‣Digitale Partnerschaft EU-Japan

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣REPowerEU

‣Mitteilung über kurzfristige Interventionen auf dem Gas- und Strommarkt

‣Europäisches Chip-Gesetz, einschließlich einer Änderung des einzigen Basisrechtsakts zur Gründung europäischer Partnerschaften

‣Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen

‣Vorschlag für ein neues Allgemeines Präferenzsystem

‣Vorschlag für ein Instrument gegen Zwangsmaßnahmen

‣Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

‣Aufnahme der Verletzung und Umgehung restriktiver EU-Maßnahmen in die Kriminalitätsbereiche gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Themen zu unterbreiten: 

‣Instrument zur Stärkung der Fähigkeiten der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung

‣Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen

‣europäische Rechtsvorschriften zu kritischen Rohstoffen

‣Notfallinstrument für den Binnenmarkt, um bei künftigen Krisen rasch zu reagieren und den Waren- und Personenverkehr sowie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen jederzeit zu gewährleisten

‣Unterstützung des Zolls bei der Umsetzung der Vorschriften über Kinderarbeit

‣Digitalpartnerschaften, wie in der Strategie für den indopazifischen Raum angekündigt

‣Beitrag von Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung – Ergebnisse der Überprüfung des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung

‣Ratifizierung kürzlich geschlossener Handelsabkommen zur Festigung wichtiger Beziehungen

‣Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU

‣Strategie für Drohnen und unbemannte Luftfahrzeuge

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣neue Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit in der EU

‣Widerstandsfähigkeit der Lieferkette und Transparenz bei kritischen Arzneimitteln, Medizinprodukten und Inhaltsstoffen

5. WERTE UND RECHTE, RECHTSSTAATLICHKEIT, SICHERHEIT

Auf der Konferenz wurden sechs umfassende Vorschläge zum Themenbereich „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ gemacht: 5   25.Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte und europäische Identität – Systematische Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten 26.Datenschutz – Sicherstellung einer schützenden und bürgernahen Datenverarbeitungspolitik 27.Medien, Fake News, Desinformation, Faktenüberprüfung, Cybersicherheit – Bekämpfung der Desinformation durch weitere Förderung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien sowie der Medienkompetenz 28.Medien, Fake News, Desinformation, Faktenprüfung, Cybersicherheit (a) – Stärkere Rolle der EU bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen 29.Antidiskriminierung, Gleichstellung und Lebensqualität – Ergreifen von Maßnahmen zur Harmonisierung der Lebensbedingungen in der EU und zur Verbesserung der sozioökonomischen Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und Bürger 30.Tierrechte und Landwirtschaft – Ergreifung entscheidender Maßnahmen zur Sicherstellung einer ökologischeren und klimafreundlicheren Landwirtschaft

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit

‣Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union

‣Informationsmaterial:

osoziale Medien und visuelle Kommunikation

oauf Mobilgeräte ausgelegte Websites unter der Domäne „europa.eu“ (einschließlich Lernecke)

oWebsite „EUvsDisinfo“

oüber das Amt für Veröffentlichungen verbreitete Veröffentlichungen und Daten

oPortal des Audiovisuellen Dienstes der Kommission

okindgerechte Fassungen wichtiger politischer Initiativen

‣kontinuierliche Beratung durch den Europäischen Datenschutzausschuss

‣EU-Strategie für eine Sicherheitsunion

‣gestärkter Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

‣neue Initiative für ein besseres Internet für Kinder

‣Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien mit möglicher Plattform

‣Bewertung der Lebensqualität im Rahmen der Berichte zum Europäischen Semester

‣Gleichstellungsstrategien der Union für die Gleichstellung der Geschlechter, LGTBIQ-Rechte, Menschen mit Behinderungen, Rassismusbekämpfung und die Inklusion der Roma

‣EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣Vorschläge betreffend offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte SLAPP-Klagen)

‣Verordnung zur Änderung der Vorschriften über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:

‣europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit

‣EU-Behindertenausweis

‣Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen

‣Legislativvorschlag zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣Initiative betreffend Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen

‣Jährliche Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit, um neben den Interessenträgern auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen

6. DIGITALER WANDEL

Auf der Konferenz wurden fünf umfassende Vorschläge dafür gemacht, wie die EU den digitalen Wandel anpacken kann: 6 31.Zugang zur digitalen Infrastruktur – Der gleichberechtigte Zugang zum Internet ist ein Grundrecht aller Unionsbürgerinnen und -bürger. Wir schlagen vor, dass alle Menschen in Europa Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten haben sollten und dass die Souveränität der digitalen Infrastruktur der EU gestärkt wird. 32.Digitale Kompetenz und Fähigkeiten, die Menschen befähigen – Wir schlagen vor, dass die EU sicherstellt, dass alle Unionsbürger von der Digitalisierung profitieren können, indem sie sich die notwendigen Fähigkeiten im digitalen Bereich aneignen und die erforderlichen Möglichkeiten erhalten. 33.Sichere und vertrauenswürdige digitale Gesellschaft – Cybersicherheit und Desinformation – Wir schlagen vor, dass die EU im Hinblick auf eine sichere, widerstandsfähige und vertrauenswürdige digitale Gesellschaft für eine wirksame und rasche Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sorgen und über mehr Befugnisse verfügen sollte, um die Cybersicherheit zu verbessern, gegen illegale Inhalte und Cyberkriminalität vorzugehen, Cyberbedrohungen durch nichtstaatliche Akteure und autoritäre Staaten abzuwehren und zu bewältigen und Desinformationen zu bekämpfen. 34.Sichere und vertrauenswürdige digitale Gesellschaft – Datenschutz – Wir fördern die Datensouveränität des Einzelnen und eine stärkere Aufmerksamkeit für die bestehenden Datenschutzvorschriften (DSGVO) und deren effizientere Um- und Durchsetzung, um die persönliche Kontrolle über die eigenen Daten zu verbessern und den Missbrauch von Daten einzuschränken. 35.Digitale Innovation zur Stärkung der sozialen und nachhaltigen Wirtschaft – Wir schlagen vor, dass die EU Digitalisierungsmaßnahmen fördert, die die Wirtschaft und den Binnenmarkt auf faire und nachhaltige Weise stärken, die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Technologie und Innovation erhöhen, den digitalen Binnenmarkt für Unternehmen aller Größenordnungen verbessern und die EU zu einem weltweit führenden Akteur im digitalen Wandel und in der menschenzentrierten Digitalisierung machen.

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Mitteilung zur digitalen Dekade

‣Europäische Datenstrategie

‣EU-Cybersicherheitsstrategie

‣Breitbandausbauziele für ländliche Gebiete im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

‣strukturierter Dialog über digitale Bildung und digitale Kompetenzen

‣Plattform und Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze

‣EU Code Week

‣Unterstützung der Diskussionen der Sozialpartner, einschließlich ihrer laufenden Tätigkeiten zur Telearbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit

‣Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit

‣Empfehlung zur Cybersicherheit der 5G-Netze

‣Empfehlungen zu individuellen Lernkonten und Microcredentials

‣Connectivity Toolbox

‣Richtlinie über Ladestationen für elektronische Geräte

‣Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste

‣Daten-Governance-Gesetz

‣Gesetz über digitale Dienste

‣Gesetz über digitale Märkte

‣Wifi4EU-Initiative

‣Arbeitsprogramm für die 6G-Forschung und -Innovation

‣Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (überarbeitete Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen bzw. NIS 2)

‣Initiativen, einschließlich der europäischen Entschlüsselungsplattform, des europäischen Innovationszentrums für innere Sicherheit und des europäischen Cybersicherheitsatlas

‣Language Data Space zum Aufbau einer vernetzten und wettbewerbsfähigen europäischen Datenwirtschaft für die öffentliche und private Weiterverwendung von Ressourcen

‣Überprüfung der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites

‣Überprüfung des koordinierten Plans für künstliche Intelligenz

‣Mitteilung zur Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen

‣Politikprogramm für den Weg in die digitale Dekade

‣Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)

‣Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen – ein umfassender Risikorahmen zur Unterstützung der kritischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten bei der Verhinderung, der Abwehr und dem Auffangen störender Vorfälle sowie bei der Wiederherstellung

‣Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA-Gesetz)

‣Gesetz über künstliche Intelligenz

‣Verordnung über eine europäische digitale Identität

‣Datengesetz zur Gewährleistung einer gerechten Verteilung der Wertschöpfung aus Daten sowie des Zugangs zu und der Nutzung von in den EU-Wirtschaftssektoren erzeugten Daten

‣Verordnung zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität – ein Plan für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU

‣Empfehlung zum Aufbau einer Gemeinsamen Cyber-Einheit, um durch technisch fortschrittliche und koordinierte Reaktionen gegen die steigende Zahl schwerwiegender Cyber-Vorfälle vorzugehen, die sich auf öffentliche Dienste, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU auswirken

‣Verordnung und Richtlinie über die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zur Justiz in Zivil-, Handels- und Strafsachen

‣Verordnung zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen

‣Verordnung im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Fällen von grenzüberschreitendem Terrorismus

‣Verordnung über Kryptowerte

‣Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme

‣Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:

‣Europäisches Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit

‣Überarbeitete Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten

‣Überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze

‣Empfehlung für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung

‣Empfehlung zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche digitale Bildung

‣Standpunkt der Union zur Änderung der internationalen Vollzugsordnung für den Funkdienst auf der Weltfunkkonferenz 2023 für eine ungehinderte Kommunikation in der gesamten EU

‣Europäisches Zertifikat für digitale Kompetenzen

‣Haftung für künstliche Intelligenz

‣Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts zu digitaler Fairness

‣Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie

‣Vorschlag für eine Interoperabilitätsstrategie der Mitgliedstaaten

‣Aktionsplan für die Digitalisierung der Energiesysteme und Maßnahmen in Bezug auf den Energieverbrauch digitaler Infrastrukturen

‣GreenData4All – aktualisierte Vorschriften über umweltbezogene Geodaten und den Zugang zu Umweltinformationen

‣Initiative zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣verstärkte Durchsetzung der DSGVO, einschließlich Überlegungen zu einem Verwaltungsverfahren für die Anwendung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen, und verstärkte Kommunikation über Datenschutzvorschriften und Einwilligung sowie bessere Informationen über die Verwendung von Daten

‣Weiterentwicklung der europäischen digitalen Identität, einschließlich der Erleichterung grenzüberschreitender Transaktionen

‣europäische Datenräume für Mobilität und Tourismus

‣europäischer Rahmen zur Messung und Bewertung der Umweltauswirkungen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger sowie zur Information darüber

‣bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze

‣alternative Möglichkeiten zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

‣Initiativen zur Stärkung des digitalen Zusammenhalts auf der Grundlage der europäischen digitalen Innovationszentren

‣Weiterentwicklung der mehrsprachigen Dimension im Kontext des digitalen Wandels in der EU

‣Standardprogramm zur Netiquette und zu den Online-Rechten von Nutzern

‣Normungstätigkeiten im Bereich künstliche Intelligenz

‣vorbereitende Maßnahme für eine EU-weit koordinierte Überwachung des Darknets

7.EUROPÄISCHE DEMOKRATIE

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Europäischer Aktionsplan für Demokratie

‣Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020:

‣Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

‣verbesserte Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Portal „Ihre Meinung zählt“, die Europäische Bürgerinitiative und andere Formen der Bürgerbeteiligung

‣Mitteilung über bessere Rechtsetzung, gefolgt von überarbeiteten Leitlinien und einem verbesserten Instrumentarium

‣Empfehlung zum Schutz, zur Sicherheit und zur Handlungskompetenz von Journalisten

‣Mediendienst (traditionelle und neue Medien), der den Medien in Brüssel sowie allen Mitgliedstaaten Sachinformationen über EU-Initiativen und -Maßnahmen bereitstellt

‣Vertretungen der Europäischen Kommission

‣Netz der Europe-Direct-Büros

‣institutionelle Kommunikationskampagnen vor allem für junge Menschen in Europa

‣Kodex für gute Verwaltungspraxis

‣Europe-Direct-Kontaktzentrum für EU-bezogene Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in den 24 Amtssprachen sowie in anderen Sprachen wie Ukrainisch

‣Pilotprojekt „Building Europe with Local Councillors“, das Beauftragte in lokalen Verwaltungseinrichtungen befähigt, über die EU zu informieren

‣Forschungsprojekte im Bereich sinnvoller und ethischer Kommunikation

‣Bürgerbeteiligung im Bereich Forschung als Grundsatz und operatives Ziel des Programms „Horizont Europa“

‣Kompetenzzentrum der Kommission für partizipative und deliberative Demokratie unter der Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle

‣eTranslation zur Erleichterung der Kommunikation in allen EU-Amtssprachen

‣Aktionsplan zur Barrierefreiheit im Internet, damit alle von der Kommission online veröffentlichten Informationen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind

‣Programm „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“

‣Plattform für die Beteiligung von Kindern, um bestehende Mechanismen für die Beteiligung von Kindern auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander zu vernetzen und Kinder in die Entscheidungsprozesse der EU einzubinden

‣Programm „Horizont Europa“, Cluster 2, Teil bezüglich innovativer Forschung zu Demokratie und Governance sowie Forschungsprojekte zu wirksamen Methoden für mehrstufige, mehrsprachige und multimodale Bürgerberatungen auf EU-Ebene

‣Netz für innovative Lösungen für die Zukunft der Demokratie

‣Pilotmodelle für gezielte Beratungen und Mitgestaltungsverfahren in spezifischen EU-Politikbereichen

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣Vorschlag zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

‣Überarbeitung der Verordnung über die Finanzierung europäischer politischer Parteien

‣Überarbeitung der Richtlinie des Rates über das Wahlrecht mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

‣Überarbeitung der Richtlinie des Rates über das Wahlrecht mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger bei Kommunalwahlen

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:

‣Bericht über die Unionsbürgerschaft 2023

‣Einplanung von Zeit und Ressourcen für die Organisation von Bürgerforen, um einige ausgewählte Schlüsselthemen eingehend zu behandeln, die Vorbereitung einer Reihe besonders wichtiger Initiativen zu unterstützen und vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens Feedback zu erhalten

‣Organisation zielgerichteter Beratungs- oder Mitgestaltungsverfahren in kleinerem Maßstab, um bestimmte politische Fragen kosteneffizienter und schneller anzugehen

‣kohärenter und sinnvoller Ansatz zur Sicherstellung der Einbeziehung junger Menschen in die Politikgestaltung, etwa durch ihre systematische Beteiligung an Bürgerforen und an den kleineren Beratungs- und Mitgestaltungsverfahren sowie unter besonderer Berücksichtigung der Folgen geplanter politischer Maßnahmen für die junge Generation

‣Weiterentwicklung des Portals „Ihre Meinung zählt“, um es zu einer noch leichter zugänglichen Online-Plattform zu machen, auf der alle Informationen über die Bürgerbeteiligungsmechanismen in der Kommission zusammengeführt werden; die Plattform soll durch die Integration der deliberativen Funktionen der Konferenzplattform und anderer Civic-Tech-Funktionen, einschließlich partizipativer Online-Veranstaltungen, ausgebaut werden

‣weitere Verbesserung der Online- und Offline-Interaktionen und Förderung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger vor Ort

‣Einbindung bürgerorientierter Information und Kommunikation in den gesamten politischen Entscheidungsprozess, um das bürgerschaftliche Engagement und die demokratische Teilhabe – auch im Vorfeld der Europawahlen – im Geiste der gemeinsamen Verantwortung der EU-Organe, der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und der Zivilgesellschaft zu fördern

‣Verwendung einer zugänglichen Sprache in der gesamten öffentlichen Kommunikation, die an die Kommunikationskanäle und -formate für die verschiedenen Zielgruppen angepasst ist

‣Entwicklung eines neuen Systems für die Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, einschließlich eines öffentlichen Portals für Bürgerinnen und Bürger

‣Weiterausbau der Europe-Direct-Zentren zu lokalen EU-Anlaufstellen

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten nationaler, regionaler und lokaler Akteure für den Start einer neuen Generation dezentraler Bürgerdialoge auf der Grundlage von deliberativen Ansätzen

‣Entwicklung einer europäischen Charta für die Bürgerbeteiligung, die sich an all diejenigen richtet, die an Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung teilnehmen oder diese organisieren, und in deren Rahmen die allgemeinen Grundsätze gefördert werden, die für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung entscheidend sind

‣konkretere Gestaltung der Unionsbürgerschaft für die Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch Stärkung der mit ihr verbundenen Rechte und durch Bereitstellung zuverlässiger und leicht zugänglicher Informationen über sie

‣Bekanntmachung von Lehrmaterial aus europäischen Kooperationsprojekten in der „Lernecke“ der Kommission und Entwicklung neuer Lehrmaterialien, die die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und der Medienkompetenz erläutern

‣transparentere Beschlussfassung der EU, indem es Bürgerbeobachtern ermöglicht wird, den Entscheidungsprozess genau zu verfolgen; diese Vertreter könnten von den drei Organen gemeinsam eingeladen werden, um ausgewählte interinstitutionelle EU-Beschlussfassungsprozesse zu Themen von allgemeinem Interesse zu beobachten und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa von Entwicklungen zu berichten

8. MIGRATION

Auf der Konferenz wurden fünf umfassende Vorschläge zum Themenbereich „Migration“ gemacht: 8   41.Legale Migration – Stärkung der Rolle der EU bei der legalen Migration 42.Irreguläre Migration – Stärkung der Rolle der EU bei der Bekämpfung aller Formen der irregulären Migration und Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union unter Wahrung der Menschenrechte 43.Irreguläre Migration (a) – Einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften für die Erstaufnahme von Migranten in allen Mitgliedstaaten 44.Asyl, Integration – Stärkung der Rolle der EU und Reform des europäischen Asylsystems auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten 45.Asyl, Integration (a) – Verbesserung der Integrationspolitik in allen Mitgliedstaaten

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Verordnungen über den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa

‣Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz, um Personen zu helfen, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine fliehen

‣Richtlinie über die „Blaue Karte“ über die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union und ihren dortigen Aufenthalt zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung

‣Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

‣umfassende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern im Rahmen des Europäischen Migrations- und Asylpakets

‣neuer Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten

‣neue Agenda für den Mittelmeerraum

‣Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union

‣Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027

‣Strategie für die Zukunft des Schengen-Raums

‣EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

‣Mitteilung über die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern

fordert die Kommission das Europäische Parlament und/oder den Rat auf, unverzüglich Folgendes anzunehmen:

‣neues Migrations- und Asylpaket

‣Paket zu Kompetenzen und Talenten – Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis

‣Schengener Grenzkodex

‣Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl

‣geänderte Asylverfahrensverordnung

‣Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen

‣Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement

‣Verordnung über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten erleichtern oder daran beteiligt sind;

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:

‣EU-weite Informationskampagne zum Thema „Migration“

‣mehrjährige Kommunikationskampagne für mehr Sichtbarkeit des EU-Instruments zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣Behebung des Beschäftigungs- und Arbeitskräftemangels entsprechend dem geopolitischen Kontext

‣Bewertung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und gegebenenfalls Vorschlag einer Überarbeitung

‣Intensivierung der Arbeit hinsichtlich der Erstaufnahme

9. BILDUNG, KULTUR, JUGEND UND SPORT

Auf der Konferenz wurden vier umfassende Vorschläge zum Thema Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ gemacht 9 : 46.Bildung – Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, bis 2025 einen integrativen Europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem alle Bürgerinnen und Bürger gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen haben, einschließlich derjenigen in ländlichen und abgelegenen Gebieten. 47.Europäische Jugendfragen – Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich in allen relevanten Politikbereichen, einschließlich der Regionalpolitik der Europäischen Union, auf die spezifischen Bedürfnisse junger Menschen konzentrieren, um ihnen die bestmöglichen Bedingungen für Studium und Arbeit und den Start in ein unabhängiges Leben zu bieten und sie gleichzeitig in das demokratische Leben und die Entscheidungsprozesse, auch auf europäischer Ebene, einzubeziehen. Jugendorganisationen kommt eine entscheidende Rolle zu. 48.Kultur und Austausch – Um eine Kultur des Austauschs sowie die europäische Identität und Vielfalt in verschiedenen Bereichen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Union den Austausch auf europäischer Ebene in verschiedenen Bereichen voranbringen, Mehrsprachigkeit fördern, Möglichkeiten für das gemeinsame Erleben europäischer Kulturen schaffen, das europäische Kulturerbe und die europäische Kultur schützen und Maßnahmen ergreifen, mit denen ein ausreichender Schutz von Kulturschaffenden auf EU-Ebene gewährleistet wird. 49.Sport – Sport ist für unsere Gesellschaften von entscheidender Bedeutung - um unsere Werte zu verteidigen, eine gesunde Lebensweise und ein gesundes Altern sicherzustellen, eine Kultur des Austauschs zu fördern und auch die Vielfalt des europäischen Erbes zu feiern.

Zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz

hat die Kommission bereits Folgendes auf den Weg gebracht:

‣Mitteilung über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025

‣Europäische Hochschulstrategie

‣Empfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit, in der Maßnahmen zur Erleichterung von weiteren grenzüberschreitenden Studiengängen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bis Mitte 2024 dargelegt werden, wie z. B. gemeinsame Abschlüsse auf der Grundlage zusammen festgelegter europäischer Kriterien

‣Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027)

‣Empfehlung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung

‣Portal für den europäischen Bildungsraum, um resilientere und inklusivere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung aufzubauen

‣Empfehlung zu Microcredentials

‣Maßnahmen zur Verbesserung der Synergien zwischen EURES und Europass, Erweiterung der EURES-Mitglieder-/Partnerbasis, vollständiger Austausch von Lebensläufen und Stellenangeboten sowie automatisierter Abgleich

‣Austausch zwischen Lehrkräften (eTwinning, School Education Gateway, Europäische Plattform für Schulbildung)

‣Koalition „Bildung für den Klimaschutz“

‣Empfehlung zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung

‣Europäisches Jahr der Jugend 2022

‣Empfehlung des Rates zu Freiwilligentätigkeiten junger Menschen, mit der transnationale Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps erleichtert werden

‣EU-Strategie für die Rechte des Kindes

‣Bewertung der Empfehlung zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung

‣jährliche Europäische Woche des Sports und die Kampagnen #BeActive und #BeInclusive

‣Kampagne „HealthyLifestyle4All", die darauf abzielt, Sport und eine aktive Lebensweise mit Gesundheit, Ernährung und anderen Politikbereichen zu verknüpfen sowie öffentliche Stellen und die Sportbewegung zu mobilisieren, sich mit eigenen Zusagen an der Initiative zu beteiligen

‣Empfehlung für einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das Kulturerbe

‣Peer-Learning-Programm für das Kulturerbe von Städten und Regionen

‣„Voices of Culture“ – strukturierter Dialog mit dem Kultursektor

‣Empfehlung des Rates zum Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung

‣Einrichtung einer Expertengruppe zur Förderung des Wohlbefindens an Schulen

beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu folgenden Punkten zu machen:

‣Empfehlung zur Initiative „Wege zum schulischen Erfolg“ („Pathways to School Success“), in deren Kern die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die Probleme beim Erwerb von Grundfertigkeiten haben, der Erwerb eines Sekundarschulabschlusses und die Verringerung des Anteils junger Menschen, die die Schule vorzeitig verlassen, steht

‣Überarbeitung des europäischen Schulobst-, Schulgemüse-, und Schulmilchprogramms

‣Sensibilisierungskampagne zur Förderung des Studiums wissenschaftlicher Fächer

‣mehrjährige Kommunikationskampagne zur Erhöhung der Sichtbarkeit von EURES

‣Aktualisierung des Rahmens für die Lernmobilität

wird die Kommission neue Aktionsfelder wie die folgenden prüfen:

‣weitere Verbesserung der Informationsplattform für den Austausch und die Bündelung bildungsbezogener Informationen

(1)

 Insgesamt beinhalten diese sechs Vorschläge 57 Einzelmaßnahmen.

(2)

Insgesamt beinhalten diese vier Vorschläge 24 Einzelmaßnahmen.

(3)

Insgesamt beinhalten diese sechs Vorschläge 61 Einzelmaßnahmen.

(4)

Insgesamt beinhalten diese acht Vorschläge 42 Einzelmaßnahmen.

(5)

Insgesamt beinhalten diese sechs Vorschläge 24 Einzelmaßnahmen.

(6)

Insgesamt beinhalten diese fünf Vorschläge 40 Einzelmaßnahmen.

(7)

Insgesamt beinhalten diese fünf Vorschläge 35 Einzelmaßnahmen.

(8)

Insgesamt beinhalten diese fünf Vorschläge 16 Einzelmaßnahmen.

(9)

Insgesamt beinhalten diese vier Vorschläge 24 Einzelmaßnahmen.