1.

Diese Mitteilung enthält Erläuterungen zur Würdigung der staatlichen Finanzierung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Projects of Common European Interest“, im Folgenden „IPCEI“) nach den Beihilfevorschriften der Union.

2.

IPCEI können einen sehr wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Industrie und Wirtschaft in der Union leisten und deren offene strategische Autonomie stärken, indem sie bahnbrechende Innovationen und Infrastrukturvorhaben im Rahmen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit ermöglichen, die positive Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die ganze Gesellschaft haben.

3.

Im Rahmen von IPCEI können Wissen, Know-how, finanzielle Mittel und Wirtschaftsbeteiligte aus der gesamten Union zusammengeführt werden, um ein schwerwiegendes Markt- oder Systemversagen zu beheben oder gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die nicht auf anderem Wege gelöst werden können. Sie sind so ausgestaltet, dass der öffentliche und der private Sektor gemeinsam großangelegte Vorhaben durchführen, die für die Union und ihre Bürger von erheblichem Nutzen sind.

4.

IPCEI können zu allen auf gemeinsame europäische Ziele ausgerichteten Strategien und Maßnahmen einen Beitrag leisten, insbesondere zum europäischen Grünen Deal (1), zur Digitalstrategie (2) und zur digitalen Dekade (3), zur neuen Industriestrategie für Europa (4) und deren Aktualisierung (5), zur europäischen Datenstrategie (6) und zu „Next Generation EU“ (7). Zudem können IPCEI nach beträchtlichen Störungen des Wirtschaftslebens, wie sie durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurden, zu einer nachhaltigen Erholung beitragen und die Bemühungen zur Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Union unterstützen.

5.

Unter Berücksichtigung der aktualisierten neuen Industriestrategie und der Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (8) ist es von besonderer Bedeutung, dass KMU und Start-ups an IPCEI teilnehmen und von ihnen profitieren können. Die Kommission berücksichtigt bei der beihilferechtlichen Würdigung alle Umstände, die darauf hindeuten, dass eine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs durch die angemeldete Beihilfe weniger wahrscheinlich ist. Dies könnte beispielsweise aufgrund der Höhe der Beihilfe der Fall sein.

6.

IPCEI erfordern häufig eine erhebliche Beteiligung der öffentlichen Hand, wenn der Markt derartige Vorhaben nicht finanzieren würde. In dieser Mitteilung sind die Vorschriften dargelegt, die einzuhalten sind, wenn die staatliche Finanzierung derartiger Vorhaben eine staatliche Beihilfe darstellt, damit eine solche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass solche Beihilfen keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und ihre Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb auf das erforderliche Minimum begrenzt sind.

7.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Dementsprechend werden in dieser Mitteilung die Kriterien dargelegt, die die Kommission bei der Würdigung staatlicher Beihilfen zur Förderung von IPCEI zugrunde legt. Zunächst wird der Anwendungsbereich umrissen. Anschließend werden die Kriterien dargelegt, die die Kommission bei der Würdigung der Art und der Bedeutung von IPCEI zwecks Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zugrunde legt. Dann wird erläutert, wie die Kommission die Vereinbarkeit staatlicher Finanzierungen von IPCEI mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen prüft.

8.

Diese Mitteilung schließt nicht die Möglichkeit aus, Beihilfen zur Förderung der Durchführung von IPCEI auch auf der Grundlage anderer Bestimmungen des AEUV, insbesondere des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Allerdings spiegeln diese AEUV-Bestimmungen unter Umständen die Relevanz, Besonderheiten und Merkmale von IPCEI nicht vollumfänglich wider. Dafür können spezifische Vorschriften über die Beihilfefähigkeit, die Vereinbarkeit und die Verfahren gemäß dieser Mitteilung erforderlich sein.

9.

Die Kommission wendet die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze auf IPCEI in allen Wirtschaftszweigen an.

10.

Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für:

11.

Um festzustellen, ob ein Vorhaben unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV fällt, legt die Kommission die in den Abschnitten 3.1, 3.2 und 3.3 dargelegten Kriterien zugrunde.

12.

Der Beihilfevorschlag muss ein Einzelvorhaben betreffen, dessen Ziele und Durchführungsbedingungen, einschließlich der Teilnehmer und der Finanzierung, klar festgelegt sind. (12)

13.

Die Kommission kann ferner ein „integriertes Vorhaben“ als beihilfefähig ansehen. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe einzelner Vorhaben, die Teil einer gemeinsamen Struktur, eines „Fahrplans“ oder eines Programms sind, dasselbe Ziel verfolgen und sich auf einen kohärenten systemischen Ansatz gründen. Die einzelnen Bestandteile des integrierten Vorhaben können sich auf verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette beziehen, müssen aber einander ergänzen und mit ihrem Beitrag zu dem europäischen Ziel einen erheblichen Mehrwert bieten. (13)

14.

Das Vorhaben muss einen konkreten, klaren und erkennbaren wichtigen Beitrag zu den Zielen oder Strategien der Union leisten, beispielsweise zum europäischen Grünen Deal, zur Digitalstrategie, zur digitalen Dekade oder zur europäischen Datenstrategie, zur neuen Industriestrategie für Europa und deren Aktualisierung, zu „Next Generation EU“, zur europäischen Gesundheitsunion (14), zum neuen Europäischen Forschungsraum für Forschung und Innovation (15), zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (16) oder zum Ziel der Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Außerdem muss das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf ein nachhaltiges Wachstum haben.

15.

Das Vorhaben muss nachweislich auf die Behebung eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens, das verhindert, dass das Vorhaben ohne die Beihilfe in gleichem Umfang oder in gleicher Weise durchgeführt wird, oder auf gesellschaftliche Herausforderungen, die andernfalls nicht adäquat angegangen oder bewältigt würden, ausgerichtet sein.

16.

An dem Vorhaben müssen in der Regel mindesten vier Mitgliedstaaten beteiligt sein, sofern nicht die Art des Vorhabens eine geringere Zahl rechtfertigt (17), und es darf nicht nur den Mitgliedstaaten, die die Finanzierung übernehmen, sondern muss auch anderen Teilen der Union zugutekommen. Die Vorteile des Vorhabens müssen klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sein. (18)

17.

Allen Mitgliedstaaten muss eine echte Gelegenheit geboten werden, sich an einem neu entstehenden Vorhaben zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten, die ein Vorhaben anmelden, müssen nachweisen, dass alle Mitgliedstaaten z. B. durch Kontakte, Allianzen, Treffen oder Matchmaking-Veranstaltungen, an denen auch KMU und Start-ups teilgenommen haben, über die mögliche Auflegung des Vorhabens informiert wurden und dass ihnen ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme gegeben wurde.

18.

Die Vorteile des Vorhabens dürfen sich nicht auf die Unternehmen oder den betreffenden Wirtschaftszweig beschränken, sondern müssen von größerer Relevanz sein und durch positive Spill-over-Effekte breiteren Nutzen in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft haben (z. B. systemische Auswirkungen auf mehreren Ebenen der Wertschöpfungskette oder der vor- bzw. nachgelagerten Märkte, alternative Verwendung in anderen Wirtschaftszweigen oder Verkehrsverlagerung).

19.

Der Beihilfeempfänger muss einen erheblichen Kofinanzierungsbeitrag zu dem Vorhaben leisten. (19)

20.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass bei dem Vorhaben der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 (20) oder vergleichbare Methoden beachtet werden. Bei der Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb zieht die Kommission die Beachtung dieses Grundsatzes als wichtigen Bestandteil der Würdigung heran. Bei Investitionen, die ein erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 bewirken, ist es in der Regel unwahrscheinlich, dass ihre positiven Auswirkungen ihre negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel überwiegen. Die positiven Auswirkungen eines Vorhabens im Hinblick auf die Behebung eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens oder die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sind immer im Einzelfall zu prüfen.

21.

Die Kommission bewertet neben der Erfüllung sämtlicher Kriterien des Abschnitts 3.2.1 auch folgende von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Aspekte positiv:

22.

Vorhaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI“) müssen sehr innovativ sein oder angesichts des Stands der Technik in dem betreffenden Wirtschaftszweig einen wesentlichen Mehrwert im Hinblick auf FEI darstellen. (23)

23.

Vorhaben, die eine erste gewerbliche Nutzung einschließen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen. Regelmäßige Aktualisierungen ohne eine innovative Dimension der vorhandenen Einrichtungen und die Entwicklung neuer Versionen bereits bestehender Produkte kommen nicht als erste gewerbliche Nutzung in Betracht.

24.

Für die Zwecke dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff „erste gewerbliche Nutzung“ die Hochskalierung von Pilotanlagen, Demonstrationsanlagen oder neuartiger Ausrüstungen und Einrichtungen. Er deckt die auf die Pilotphase folgenden Schritte (einschließlich der Testphase) ab, nicht aber die Massenproduktion oder kommerzielle Tätigkeiten (24). Für die Bestimmung des Endes der ersten gewerblichen Nutzung werden unter anderem die relevanten FEI-Leistungsindikatoren herangezogen, die darauf hindeuten, dass die Massenproduktion aufgenommen werden kann. Erste gewerbliche Nutzungen können mit staatlichen Beihilfen finanziert werden, sofern die erste gewerbliche Nutzung das Ergebnis von FEI-Tätigkeiten ist und selbst eine wesentliche FEI-Komponente umfasst, die ein fester Bestandteil und für die erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens notwendig ist. Die erste gewerbliche Nutzung muss nicht durch das Unternehmen erfolgen, das auch die FEI-Tätigkeit ausgeführt hat, solange das Unternehmen die Rechte auf Nutzung der Ergebnisse der vorangegangenen FEI-Tätigkeit erwirbt und die FEI-Tätigkeit sowie die erste gewerbliche Nutzung im Vorhaben beschrieben sind.

25.

Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Gesundheit oder Digitales müssen, soweit sie nicht unter die Randnummern 22 und 23 fallen, für die Strategien der Union für Umwelt, Klima, Energie (einschließlich der Energieversorgungssicherheit), Verkehr, Gesundheit, Industrie oder Digitales von großer Bedeutung sein oder in diesen spezifischen oder anderen Bereichen einen signifikanten Beitrag zum Binnenmarkt leisten. Sie können dann unterstützt werden, bis sie nach dem Bau voll einsatzfähig werden.

26.

Für die Einstufung als IPCEI muss ein Vorhaben sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bedeutend sein. Es sollte einen besonders großen Umfang oder besonders breiten Anwendungsbereich haben und/oder mit einem hohen technologischen oder finanziellen Risiko verbunden sein. Die Kommission beurteilt die Bedeutung eines Vorhabens anhand der in Abschnitt 3.2 dargelegten Kriterien.

27.

Bei der Prüfung, ob eine Beihilfe zur Förderung eines IPCEI nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, berücksichtigt die Kommission die in den Abschnitten 4.1, 4.2 und 4.3 dieser Mitteilung dargelegten Kriterien. (25)

28.

Im Rahmen der Abwägungsprüfung im Sinne des Abschnitts 4.2 untersucht die Kommission, ob die erwarteten positiven Auswirkungen der Beihilfe ihre möglichen negativen Auswirkungen überwiegen.

29.

Unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens kann die Kommission die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen eines schwerwiegenden Markt- oder Systemversagens oder gesellschaftlicher Herausforderungen sowie der Beitrag zu einem gemeinsamen europäischen Interesse für die einzelnen Bestandteile eines integrierten Vorhabens angenommen werden kann, wenn das Vorhaben die in Abschnitt 3 dargelegten Kriterien für Beihilfefähigkeit erfüllt.

30.

Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. Ohne die Beihilfe wäre die Realisierung des Vorhabens nicht, nur in geringerem Umfang oder mit einem engerem Anwendungsbereich, nicht schnell genug oder nur auf andere Art und Weise möglich, wodurch der zu erwartende Nutzen erheblich eingeschränkt würde. (26) Beihilfen gelten nur dann als angemessen, wenn dasselbe Ergebnis nicht auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden könnte.

31.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission sachdienliche Informationen zum geförderten Vorhaben sowie eine ausführliche Beschreibung des kontrafaktischen Szenarios übermitteln, bei dem kein Mitgliedstaat eine Beihilfe gewähren würde. (27) Das kontrafaktische Szenario kann im Fehlen eines alternativen Vorhabens bestehen – wenn Hinweise darauf vorliegen, dass dies das wahrscheinlichste kontrafaktische Szenario ist – oder in einem alternativen Vorhaben, das die Beihilfeempfänger bei ihren internen Entscheidungsprozessen berücksichtigen, und kann mit einem alternativen Vorhaben in Verbindung stehen, das ganz oder teilweise außerhalb der EU durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten, die das Vorhaben anmelden, werden aufgefordert, relevante interne Unterlagen der Beihilfeempfänger (z. B. Präsentationen des Vorstands, Analysen, Berichte und Studien) zur Verfügung zu stellen, um die Glaubwürdigkeit des von den Beihilfeempfängern dargelegten kontrafaktischen Szenarios zu belegen. (28)

32.

Wenn es kein alternatives Vorhaben gibt, vergewissert sich die Kommission, dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass der interne Zinsfuß die branchen- oder unternehmensspezifische Benchmark oder Mindestrendite erreicht. Dafür können auch die normale Rendite, die der Beihilfeempfänger im Rahmen anderer ähnlicher Vorhaben erreichen muss, seine Gesamtkapitalkosten oder die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen herangezogen werden. Alle für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens erwarteten relevanten Kosten und Gewinne müssen berücksichtigt werden.

33.

Die zulässige Beihilfehöchstintensität richtet sich nach der festgestellten Finanzierungslücke in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten. Wenn die Analyse der Finanzierungslücke dies rechtfertigt, könnte die Beihilfeintensität alle beihilfefähigen Kosten abdecken. Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen den positiven und den negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, abgezinst auf ihren aktuellen Wert auf der Grundlage eines angemessenen Diskontierungsfaktors, der dem Zinssatz Rechnung trägt, den der Empfänger für die Durchführung des Vorhabens insbesondere in Anbetracht der damit verbundenen Risiken benötigt. Die beihilfefähigen Kosten sind im Anhang (29) aufgeführt.

34.

Wenn zum Beispiel durch interne Unternehmensunterlagen nachgewiesen wird, dass der Beihilfeempfänger eindeutig die Wahl hat, sich für ein gefördertes Vorhaben oder eine Alternative ohne Beihilfeförderung zu entscheiden, vergleicht die Kommission den erwarteten Nettogegenwartswert der Investition in das geförderte Vorhaben mit jenem der Investition in das kontrafaktische Vorhaben und berücksichtigt dabei die Wahrscheinlichkeit der unterschiedlichen Geschäftsszenarien.

35.

Staatliche Beihilfen zur Förderung von IPCEI können mit Unionsmitteln oder anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht übersteigt.

36.

Die Kommission kann den Mitgliedstaat, der das Vorhaben anmeldet, auffordern, einen Rückforderungsmechanismus als zusätzliche Vorkehrung einzuführen, um zu gewährleisten, dass die staatliche Beihilfe angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt bleibt. (30) Der Rückforderungsmechanismus sollte eine ausgewogene Aufteilung zusätzlicher Gewinne gewährleisten, wenn das Vorhaben rentabler ist, als in der angemeldeten Analyse der Finanzierungslücke vorhergesehen. Er sollte nur auf die Investitionen angewendet werden, bei denen eine nachträgliche Analyse der Cashflows und der Beihilfezahlungen belegen, dass die erzielte Rendite die Kapitalkosten der Beihilfeempfänger übersteigt. Ein derartiger Rückforderungsmechanismus sollte vorab klar festgelegt werden, damit die Empfänger zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Teilnahme an einem Vorhaben die Finanzströme absehen können. Der Mechanismus sollte so konzipiert sein, dass für die Beihilfeempfänger weiterhin starke Anreize bestehen, ihre Investition und die Leistung ihres Vorhabens zu maximieren.

37.

Bei ihrer Analyse berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

38.

Um tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Handels zu vermeiden, kann die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, dass Wettbewerber außerhalb der Union in den vergangenen drei Jahren für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität für ähnliche Vorhaben erhalten haben bzw. noch erhalten werden. Wenn jedoch nach drei Jahren noch mit Verzerrungen des internationalen Handels zu rechnen ist, kann der Bezugszeitraum entsprechend den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Wirtschaftszweigs verlängert werden. Soweit möglich, legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission ausreichende Informationen vor, damit sie die Lage und insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen, beurteilen kann. Liegen der Kommission keine Fakten zur gewährten oder geplanten Beihilfe vor, so kann sie sich bei ihrem Beschluss auch auf Indizienbeweise stützen. Die Kommission kann auch geeignete Maßnahmen ergreifen, um durch außerhalb der Union erhaltene Subventionen bedingte Wettbewerbsverfälschungen zu beseitigen.

39.

Bei der Beweiserhebung kann die Kommission ihre Befugnis zur Einholung von Auskünften ausüben. (31)

40.

Die Wahl des Beihilfeinstruments muss mit Blick auf das Marktversagen oder ein anderes schwerwiegendes Systemversagen erfolgen, das es zu beheben gilt. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Problem um einen mangelnden Zugang zu Finanzmitteln, so sollten die Mitgliedstaaten in der Regel auf Liquiditätshilfen wie Kredite oder Garantien zurückgreifen. (32) Ist darüber hinaus ein gewisser Grad an Risikoteilung für das Unternehmen erforderlich, dürfte normalerweise ein rückzahlbarer Vorschuss das geeignete Instrument sein. Rückzahlbare Beihilfeinstrumente werden im Allgemeinen als positiver Indikator angesehen.

41.

Die Auswahl der Beihilfeempfänger im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens wird als positiver Indikator betrachtet.

42.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die geplante Beihilfe ein geeignetes Politikinstrument zur Erreichung des Ziels des Vorhabens darstellt. Eine Beihilfe wird nicht als geeignet betrachtet, wenn das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger wettbewerbsverfälschenden Politikinstrumenten oder Beihilfearten erzielt werden könnte.

43.

Damit die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, müssen die nachteiligen Folgen der Beihilfemaßnahme in Form von Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die positiven Effekte eines Beitrags zum Erreichen eines Ziels von gemeinsamem europäischen Interesse aufgewogen werden.

44.

Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme konzentriert sich die Kommission auf die vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen in den betreffenden Produktmärkten, einschließlich vor- oder nachgelagerter Märkte, und auf das Risiko der Überkapazität.

45.

Die Kommission prüft das Risiko einer Marktabschottung und Marktbeherrschung. Vorhaben, die den Bau einer Infrastruktur (33) umfassen, müssen den Grundsätzen des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur, der diskriminierungsfreien Preisgestaltung und des diskriminierungsfreien Netzbetriebs Rechnung tragen, einschließlich der im Unionsrecht festgelegten Grundsätze. (34)

46.

Die Kommission prüft das Vorhaben auf mögliche negative Auswirkungen auf den Handel und das Risiko eines Subventionswettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten, das sich insbesondere im Hinblick auf die Auswahl eines Standorts ergeben kann.

47.

Bei der Prüfung der möglichen negativen Auswirkungen auf den Handel berücksichtigt die Kommission, ob die Beihilfe von der Verlagerung einer Produktionstätigkeit oder einer anderen Tätigkeit des Beihilfeempfängers aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens in das Gebiet des Mitgliedstaats, der die Beihilfe gewährt, abhängig gemacht wird. Eine solche Bedingung dürfte unabhängig von der Zahl der in der ursprünglichen Niederlassung des Beihilfeempfängers im EWR tatsächlich verlorenen Arbeitsplätze den Binnenmarkt beeinträchtigen und in der Regel nicht durch positive Auswirkungen ausgeglichen werden können.

48.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Informationen in der Transparenz-Datenbank (Tranparency Award Modul) der Kommission oder auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

49.

Diese Informationen müssen für Einzelbeihilfen von mehr als 100 000 EUR veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung muss nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, mindestens 10 Jahre lang aufrechterhalten werden und ohne Einschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. (37)

50.

Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission vorab von jeder beabsichtigten Gewährung oder Umgestaltung einer staatlichen Beihilfe, einschließlich IPCEI-Beihilfen, unterrichten.

51.

Mitgliedstaaten, die an demselben IPCEI beteiligt sind, werden gebeten, der Kommission nach Möglichkeit eine gemeinsame Anmeldung mit einem gemeinsamen Wortlaut zu übermitteln, in dem das IPCEI beschrieben und seine Beihilfefähigkeit nachgewiesen wird.

52.

Die Durchführung des Vorhabens unterliegt einer regelmäßigen Berichterstattung. Bei Bedarf kann die Kommission die Durchführung einer Ex-post-Evaluierung verlangen.

53.

Die Kommission wendet die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze ab dem 1. Januar 2022 an.

54.

Sie wendet diese Grundsätze auf alle angemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie am oder nach dem 1. Januar 2022 zu beschließen hat, selbst wenn die Vorhaben vor diesem Tag angemeldet wurden.

55.

Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (38) wendet die Kommission im Falle nichtangemeldeter Beihilfen die Grundsätze dieser Mitteilung an, wenn die Beihilfe am oder nach dem 1. Januar 2022 gewährt wurde, und legt in allen anderen Fällen die Vorschriften zugrunde, die in Kraft waren, als die Beihilfe gewährt wurde.