EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.2.2021
COM(2021) 47 final
2021/0026(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Aufnahme von Chlorpyrifos in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“) trat am 17. Mai 2004 in Kraft. Es wurde mit dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2006/507/EG) 1 genehmigt und trat für die Europäische Gemeinschaft am 14. Februar 2005 in Kraft. Ziel des Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (im Folgenden „POP“) zu schützen. Das Übereinkommen bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von POP, für ihre sichere Handhabung und Entsorgung sowie für die Beseitigung oder Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter POP.
Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 wurden die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und aus dem mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates genehmigten Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe 3 (im Folgenden das „Protokoll“) in EU-Recht umgesetzt.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens unterbreiten, der sodann vom Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“) nach Maßgabe von Artikel 8 Absätze 3 und 4 geprüft wird. Der Vorschlag muss die in Anlage D angegebenen Informationen enthalten. Auf der Grundlage der Empfehlung des POP-Überprüfungsausschusses entscheidet die Konferenz der Vertragsparteien, ob ein Stoff in Anlage A (Eliminierung), Anlage B (Beschränkung) und/oder Anlage C (Unerwünschte Nebenprodukte) aufgenommen werden soll. Das Verfahren zur Annahme von Änderungen der Anlagen wird durch Artikel 22 des Übereinkommens geregelt.
Chlorpyrifos darf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 in der Europäischen Union nicht als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten verwendet werden. Außerdem ist Chlorpyrifos nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 für andere Verwendungen registriert und darf daher in der Union nicht in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und Hersteller bzw. Importeur hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden.
Nach den verfügbaren Informationen und Daten über inhärente Eigenschaften von Chlorpyrifos, die anhand der Kriterien in Anlage D des Übereinkommens bewertet wurden, kann der Schluss gezogen werden, dass Chlorpyrifos persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) ist. Darüber hinaus unterliegt Chlorpyrifos einem weiträumigen Transport in der Umwelt (LRT) und wurde in abgelegenen Gebieten wie etwa der Arktis nachgewiesen. Angesichts dieser Informationen zu Persistenz, Bioakkumulation und Toxizität sowie zu den Eigenschaften in Bezug auf den weiträumigen Transport von Chlorpyrifos wird vorgeschlagen, dass Chlorpyrifos die Kriterien von Anlage D des Übereinkommens erfüllt und daher als POP angesehen werden sollte. Die Einzelheiten der Bewertung finden sich in den wissenschaftlichen Unterlagen, die dem Vorschlag für die Aufnahme von Chlorpyrifos in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens beigefügt sind.
Da die Verwendung von Chlorpyrifos als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln in der Union erst kürzlich untersagt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chlorpyrifos noch für die Ausfuhr hergestellt wird. Darüber hinaus scheint es, dass Chlorpyrifos in anderen Ländern noch hergestellt, verwendet und emittiert wird. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport der Chemikalie in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder Unionsebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, und sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich.
Mit Blick auf die nächste Sitzung des POP-Überprüfungsausschusses im September 2021 sollte die Kommission dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens im Namen der Europäischen Union einen Vorschlag zur Aufnahme von Chlorpyrifos in Anlage A übermitteln. Dieser Vorschlag wird gemäß den Kriterien und Verfahren des Übereinkommens geprüft, bevor die Konferenz der Vertragsparteien über die Aufnahme in die Anlage entscheidet.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Der Vorschlag steht mit der Verordnung (EU) 2019/1021, mit der das Stockholmer Übereinkommen in der Union umgesetzt wird, im Einklang und ergänzt ihre Durchführung. Er entspricht voll und ganz dem Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Der Vorschlag steht im Einklang mit der allgemeinen Ausrichtung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Bezug auf PBT-Stoffe, da beide Kriterien vorsehen, nach denen das Inverkehrbringen und die Verwendung von PBT-Stoffen grundsätzlich nicht zulässig sind. In einem Papier über das gemeinsame Verständnis 7 wird das Verhältnis zwischen dem Stockholmer Übereinkommen, der Verordnung (EU) 2019/1021 und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Bezug auf Beschränkungen und Zulassungsanforderungen untersucht, um die Kohärenz zu gewährleisten.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der die geeignete Grundlage für einen Rechtsakt darstellt, mit dem der Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf ein internationales Übereinkommen, in diesem Fall das Stockholmer Übereinkommen, festgelegt wird.
Die materielle Rechtsgrundlage ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV, da mit den im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens vereinbarten Maßnahmen vor allem ein Umweltziel (Eliminierung persistenter organischer Schadstoffe) verfolgt wird.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Persistente organische Schadstoffe sind ein globales Problem, und das Stockholmer Übereinkommen wird in der Union durch die Verordnung (EU) 2019/1021 umgesetzt. Da die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist, sollte die Benennung einer neuen Chemikalie durch die Union erfolgen.
•Verhältnismäßigkeit
Persistente organische Schadstoffe sind ein globales Problem, und das Stockholmer Übereinkommen zielt darauf ab, die Herstellung und Verwendung dieser Chemikalien zu beseitigen. Daher ist es verhältnismäßig, die Chemikalie zur Aufnahme in das Übereinkommen vorzuschlagen, damit sichergestellt ist, dass auf globaler Ebene geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Konsultation der Interessenträger
Der Vorschlag wurde mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern bei der 22. Sitzung der für die Verordnung (EU) 2019/1021 zuständigen Behörden sowie auf einer Sitzung der PBT-Sachverständigengruppe der Europäischen Chemikalienagentur erörtert, und die eingegangenen Bemerkungen wurden berücksichtigt.
•Folgenabschätzung
Es wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Die Benennung der Chemikalie gegenüber dem Übereinkommen hat keine Auswirkungen, da sie in der EU offenkundig nicht verwendet wird. Kommt der POP-Überprüfungsausschuss zu dem Schluss, dass es sich bei der Chemikalie um einen persistenten organischen Schadstoff handelt, so wird der POP-Überprüfungsausschuss unter Berücksichtigung sozioökonomischer Informationen die Auswirkungen potenzieller Bewirtschaftungsmaßnahmen bewerten.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die gewerbliche Tätigkeit, da die Chemikalie in der Union nicht gewerblich verwendet wird. Er sieht daher keine Freistellung für Kleinstunternehmen vor und enthält keine besonderen Vorschriften für KMU. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen in der EU oder auf den Handel, da die Chemikalie zwischen der Union und Drittländern nicht gehandelt wird.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Durchführungsplan, Bewertung, Evaluierung und Berichterstattung werden nicht für notwendig erachtet.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Mit dem Vorschlag erhält die Kommission das Mandat, Chlorpyrifos im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Stockholmer Übereinkommen zu benennen.
2021/0026 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Aufnahme von Chlorpyrifos in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 14. Oktober 2004 hat die Europäische Gemeinschaft das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“) mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates 8 genehmigt.
(2)Als Vertragspartei des Übereinkommens kann die Union Änderungen der Anlagen des Übereinkommens vorschlagen. In Anlage A des Übereinkommens sind die zu eliminierenden persistenten organischen Schadstoffe aufgeführt.
(3)Vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bewertungsberichten zufolge sowie unter Berücksichtigung der in Anlage D des Übereinkommens festgelegten Prüfkriterien weist Chlorpyrifos Eigenschaften eines persistenten organischen Schadstoffs auf.
(4)Chlorpyrifos ist nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 zugelassen und darf daher in der Union nicht in Pflanzenschutzmitteln in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Chlorpyrifos ist auch nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 zugelassen und darf daher in der Union nicht in Biozidprodukten in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Außerdem ist Chlorpyrifos nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 für andere Verwendungen registriert und darf daher in der Union nicht in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und Hersteller bzw. Importeur hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden.
(5)Die Verwendung von Chlorpyrifos wurde in der Union zwar schon eingestellt, doch wird es außerhalb der Union scheinbar weiterhin als Pestizid verwendet und in die Umwelt freigesetzt. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport von Chlorpyrifos in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder Unionsebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, sodass weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich sind.
(6)Die Europäische Union sollte dem Sekretariat des Übereinkommens daher einen Vorschlag zur Aufnahme von Chlorpyrifos in Anlage A des Übereinkommens übermitteln —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Union übermittelt einen Vorschlag für die Aufnahme von Chlorpyrifos (CAS-Nr.: 2921-88-2, EG-Nr. 220-864-4) in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“).
Die Kommission übermittelt dem Sekretariat des Übereinkommens den Vorschlag im Namen der Union mit allen gemäß Anlage D des Übereinkommens erforderlichen Informationen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident