EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 29.9.2021

COM(2021) 609 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über Europäische Missionen

Mitteilung der Kommission über Europäische Missionen

1.Einleitung

Die Reaktion der Europäerinnen und Europäer auf die extremen Wetterbedingungen in mehreren EU-Ländern in diesem Sommer zeugte von der Stärke und Bedeutung der europäischen Solidarität und Zusammenarbeit. Die europäischen Länder unterstützten sich gegenseitig rasch bei der Bekämpfung von Waldbränden und der Beseitigung der durch Überschwemmungen verursachten Schäden und sorgten dafür, dass die Menschen, die ihr Heim verloren hatten, finanzielle Unterstützung erhielten. Diese Naturkatastrophen sind ein weiterer Beleg für die Klima- und Biodiversitätskrise, die wir in Europa und weltweit erleben.

Die gesundheitlichen und sozioökonomischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie machten deutlich, dass eine Krise am besten durch Solidarität und koordiniertes Handeln bewältigt werden kann und dass der unabhängigen Wissenschaft dabei eine entscheidende Rolle zukommt. Die Pandemie zeigte aber auch, dass keine Krise isoliert betrachtet werden sollte. Obwohl die Pandemie auch positive Auswirkungen hatte, etwa auf die Luftqualität in Städten oder den Zusammenhalt der Menschen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, beeinflusste sie auch andere Gesundheitsrisiken wie Krebs, da Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennung, Diagnose und Behandlung nur in beschränkte Umfang durchgeführt wurden.

Die Klima- und die Gesundheitskrise sind ein Aufruf an alle gesellschaftlichen Akteure, ihre Kräfte auf neue und innovative Weise zu bündeln. Den Status quo beizubehalten ist keine Option. Den Europäerinnen und Europäern ist bewusst, dass nun dringend gehandelt werden muss, und sie setzen nachdrücklich auf die Wissenschaft, um Lösungen zu finden. Dies bietet eine einmalige Chance für eine neue Art von Forschungs- und Innovationspolitik. Mit demselben Teamgeist und derselben Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die in diesen schwierigen Momenten unter Beweis gestellt wurden, können wir die Zukunft mutig und ambitioniert nach unseren Vorstellungen gestalten.

Vor diesem Hintergrund haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Kommission beauftragt, ein neues Instrument einzuführen, das sich über verschiedene Politikbereiche, Fachgebiete und wissenschaftliche Disziplinen erstreckt und sich auf eine direkte Zusammenarbeit mit Unternehmen, lokalen Gemeinschaften und der Innovationsgemeinschaft stützt: EU-Missionen 1 . Diese auf Forschung und Innovation aufbauenden Missionen 2 zielen darauf ab, gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Maßnahmen der Europäischen Union zu stärken, indem sie sie inspirieren und befähigen, ihr Leben und das Leben anderer zu verbessern.

Dies ist unsere Chance, gemeinsam auf eine gesunde, grüne und digitale Zukunft hinzuarbeiten. Das ist unsere Mission.

2.EU-Missionen

Den EU-Missionen liegt der Gedanke zugrunde, dass für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen europaweit koordinierte Anstrengungen erforderlich sind. Missionen unterstützen die ambitionierten Prioritäten der aktuellen Kommission und stehen für die Erkenntnis, dass die verfügbaren Instrumente nicht mehr ausreichend sind. Die Missionen werden dadurch ihre Wirkung entfalten, dass sie im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ eine neue Rolle für Forschung und Innovation vorsehen, die mit einem koordinierten, allumfassenden Ansatz sowie einem neuen Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern kombiniert wird. Für die mutigen, konkreten und messbaren Ziele der EU-Missionen wurde ein genauer Zeitrahmen festgelegt, in dem realistischerweise Ergebnisse erwartet werden können. Überwachung und Bewertungen erfolgen fortlaufend. Bei den Missionen handelt es sich um von der Kommission koordinierte Vorhaben, mit denen die in Bezug auf Finanzierungsprogramme, Strategien und Vorschriften, Datendienste und Quellen 3 sowie andere Aktivitäten zur Erreichung ihrer Ziele notwendigen Ressourcen gebündelt werden. Die Missionen werden durch die Mobilisierung und Einbeziehung öffentlicher und privater Akteure (EU-Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, Forschungseinrichtungen, Unternehmer und öffentliche und private Investoren) eine echte und dauerhafte Wirkung entfalten.

Ein besonders wichtiges Element der EU-Missionen wird darin bestehen, auf die lokalen Gemeinschaften zuzugehen und die Bevölkerung Europas, die europäischen Bürgerinnen und Bürgern, einzubinden, um die gesellschaftliche Akzeptanz dieser neuen Lösungen und Ansätze zu gewährleisten.

Mit den Missionen werden unter anderem die folgenden Prioritäten unterstützt: der europäische Grüne Deal, Europas Plan gegen den Krebs, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, das neue Europäische Bauhaus 4 sowie die erneuerte Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und das europäische Weltraumprogramm; gleichzeitig unterstützen die Missionen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die Mitgesetzgeber haben fünf Missionsbereiche ausgewählt und festgelegt 5 und anschließend von eigenen, mit Expertinnen und Experten besetzten Missionsbeiräten und auf der Grundlage breit angelegter Konsultationen mit Interessenträgern und Bürgerinnen und Bürgern 6 weiterentwickelt. Nun bringt die Kommission die Umsetzung von fünf EU-Missionen auf den Weg:

Anpassung an den Klimawandel: Unterstützung von mindestens 150 europäischen Regionen und Gemeinschaften bei ihren Anstrengungen, bis 2030 klimaresilient zu werden.

Durch diese Mission wird die dringende Herausforderung der Anpassung an den Klimawandel zu einer Möglichkeit, Europa resilient und fair zu gestalten und auf die Bewältigung von Klimaveränderungen wie Extremwetterbedingungen und Waldbrände und von Infektionskrankheiten vorzubereiten. Die Mission wird die europäischen Regionen dabei unterstützen, sich auf die unvermeidlichen Veränderungen und Extremereignisse einzustellen und Erfahrungen und Lösungen auszutauschen, um Menschenleben zu retten und den Verlust von Lebensgrundlagen zu verhindern.

Krebs: mehr Lebensqualität für mehr als 3 Millionen Menschen bis 2030 durch Prävention und Therapie für Krebspatienten, einschließlich ihrer Familien, erreichen und für ein längeres und besseres Leben sorgen.

Die Mission wird Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinschaften bei der Krebsbekämpfung – angesichts der disruptiven Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – in noch stärkerem Maße unterstützen. Sie wird das Verständnis von Krebs verbessern, Prävention fördern, Diagnose und Behandlung optimieren, die Lebensqualität der Patienten und ihrer Familien verbessern und einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung in ganz Europa gewährleisten. Im Rahmen der Mission werden die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Patienten, in den Mittelpunkt von Forschung und Innovation gerückt, während Forschung und Innovation ihrerseits zum Zentrum der Politikentwicklung werden.

Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030

Vom Menschen verursachte klimabedingte Veränderungen stellen eine ernsthafte Gefährdung unserer Ozeane und Gewässer und damit unserer Gesellschaften dar. Der neue, systemische Ansatz der Mission wird sich mit Ozeanen und Gewässern befassen und eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Klimaneutralität und der Wiederbelebung der natürlichen Lebensräume spielen. Die Mission wird dazu beitragen, die Ziele der EU zu erreichen, 30 % der Meeresgebiete der EU unter Schutz zu stellen sowie Meeresökosysteme wiederherzustellen und 25 000 km Flusskilometer wieder in frei fließende Flüsse umzuwandeln; der Verschmutzung soll durch eine Reduzierung von Plastikabfällen im Meer, von Nährstoffverlusten und der Nutzung von chemischen Pestiziden um 50 % vorgebeugt und Einhalt geboten werden und zudem soll die blaue Wirtschaft klimaneutral und kreislauforientiert gestaltet werden, indem die Netto-Emissionen im maritimen Bereich auf null gesenkt werden.

100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030;

Städte sind für mehr als 70 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und spielen daher eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der für 2050 angestrebten Klimaneutralität. Mindestens 100 Städte werden dabei unterstützt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Sie werden in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern „Klimaverträge mit den Städten“ ausarbeiten, in denen die Strategie für die Einführung und Überwachung innovativer und digitaler Lösungen zum Erreichen der Klimaneutralität im Einzelnen dargelegt wird. Sie werden eine Vorreiterrolle bei der Innovation im Bereich Klimaschutz einnehmen und Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen vorstellen, sodass andere Städte bis 2050 ihrem Beispiel folgen können.

ein „Boden-Deal“ für Europa: 100 „Living Labs“ und sogenannte Leuchtturmbetriebe für die Gesundung der Böden bis 2030

Das Leben auf der Erde ist auf gesunde Böden angewiesen, doch genau diese sind weltweit bedroht. In Europa gelten 60 bis 70 % der Böden als geschädigt, wodurch sich die Anfälligkeit für Ernährungsunsicherheit und extreme Wetterereignisse erhöht. Die Mission wird die Menschen einbeziehen und wirksame sektor- und gebietsübergreifende Partnerschaften für den Schutz und die Wiederherstellung der Böden in Europa und darüber hinaus schaffen. Sie wird zur Verwirklichung der Ziele beitragen, die mit dem Grünen Deal in Bezug auf nachhaltige Landwirtschaft, Klimaresilienz, biologische Vielfalt und Null-Schadstoff-Emissionen angestrebt werden.

3.Wirkung entfalten

Eine neue Rolle für Forschung und Innovation

Die Missionen setzen ganz klar bei Forschung und Innovation an: Auf der Grundlage der konkreten Ziele der jeweiligen Mission geben die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen die Richtung für die Erzielung von Ergebnissen vor. Der Umfang der Missionen geht weit über den eines einzelnen Forschungsprojekts hinaus. Die Ziele der einzelnen Missionen bilden die Grundlage für ein Portfolio der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, das über Sektoren und Bereiche hinweg Grundlagenforschung und angewandte Forschung umfassen wird. Bei den Missionen liegt der Schwerpunkt auf der Demonstration, breiten Anwendung und Replikation bestehender und neuer Lösungen, einschließlich sozialer Innovationen. Dadurch wird ein maßgeschneiderter Innovationsansatz einschließlich sozialer Innovationen sichergestellt, bei dem die Lösungen vollständig an die lokalen Gegebenheiten angepasst sind. Des Weiteren werden schrittweise Änderungen nicht ausreichen. Diese Herausforderungen erfordern bahnbrechende neue Ideen und Risikobereitschaft. Die Missionen setzen konsequent auf eine unkonventionelle Herangehensweise, indem experimentelle und von unten nach oben gerichtete, vielfältige Lösungen zur Erreichung der Ziele angeregt werden; dabei werden auch Bildungseinrichtungen einbezogen, da ihnen bei der Entwicklung der Talente, des Wissens und der Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger eine tragende Rolle zukommt. Diese offene, inklusive und innovative Zusammenarbeit, bei der auch die sozialen Auswirkungen und der Wandel und die Notwendigkeit sozialer Investitionen und neuer Lehrpläne im Mittelpunkt stehen, erhöht unsere Chancen, Lösungen für die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden, die Gegenstand der Missionen sind; darüber hinaus erleichtert dieser Ansatz die Förderung von Spin-off-Unternehmen, die Mobilisierung privater Investitionen und die Förderung von der Laufbahnen der Forschenden. Die Missionen bieten eine einzigartige Chance, die Fähigkeit des öffentlichen Sektors, Experimente zu fördern und Misserfolge hinzunehmen, mit den innovativen und disruptiven Fähigkeiten des privaten Sektors zu kombinieren.

Beispiele aus den Missionen

·Im Rahmen der Mission „Anpassung an den Klimawandel“ werden 75 groß angelegte Demonstrationsprojekte für systemische Veränderungen verwirklicht, die auf den Schutz vor den größten klimabedingten Gefahren wie Überschwemmungen abzielen; diese Projekte sind an die örtlichen Gegebenheiten angepasst und kombinieren technische Maßnahmen mit naturbasierten Lösungen.

·Die Mission „Krebs“ und Europas Plan gegen den Krebs werden dazu beitragen, neue umfassende Infrastrukturen zur Krebsbekämpfung zu schaffen, mit denen der Zugang der Patienten zu einer qualitativ hochwertigen Krebsbehandlung und zu klinischen Studien verbessert werden soll. Die Schaffung dieser Infrastrukturen erfordert einen zielgerichteten, EU-weiten Ansatz, der den Besonderheiten der einzelnen Gesundheitssysteme sowie den bestehenden Ungleichheiten Rechnung trägt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, Forschenden, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten ist ein entscheidender Baustein.

·Mit der Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“ wird die Einrichtung eines digitalen Wissenssystems zum Thema Ozeane und Gewässer gefördert; dies umfasst auch die Vorbereitung des Projekts „Digital Twin of the Ocean“, das in die Initiative „Destination Earth“ (Ziel Erde) im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ integriert werden soll. Im Rahmen der Mission werden die Ergebnisse bahnbrechender Forschungs- und Innovationstätigkeiten in der Praxis erprobt, um die Ozeane und Gewässer unter den widrigen Bedingungen des Klimawandels und anthropogener Belastungen zu kartieren, zu überwachen, vorherzusagen, zu bewirtschaften und wiederherzustellen. Diese Mission wird auf bestehenden und geplanten europäischen Infrastrukturen und Diensten wie Copernicus 7 oder EMODNET 8 aufbauen und diese erweitern.

·Im Rahmen der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ werden groß angelegte, sektorübergreifende Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Entwicklung, Erprobung, Demonstration und breiten Anwendung innovativer Lösungen für Klimaneutralität in Städten unterstützt. Dies wird es den Städten erleichtern, rascher klimaneutral zu werden, und dazu beitragen, dass Städte zu Drehscheiben für die breite Anwendung innovativer Lösungen werden.

·Bei der Mission „Boden-Deal für Europa“ werden Gemeinden und Interessenträger in den Mittelpunkt des Innovationsprozesses gestellt. Ziel dieser Mission ist die großflächige Einführung von 100 „Living Labs“ und sogenannten Leuchtturmbetrieben, in denen Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen und Wirtschaftszweigen gemeinsam Wissen und Lösungen unter realen Bedingungen schaffen und deren Nutzen belegen können.

Ein allumfassender Ansatz

Den EU-Missionen liegt der Gedanke zugrunde, dass gesellschaftliche Herausforderungen einen ganzheitlichen, allumfassenden Ansatz erfordern, der über die Grenzen von politischen Maßnahmen, Programmen und unterschiedlichen staatlichen Ebenen hinausgeht. Die Missionen ermöglichen einen solchen Ansatz, da zunächst ein klares Ziel festgelegt und gemeinsam vereinbart wird, wann dieses Ziel erreicht sein muss. Eine echte Wirkung ergibt sich aus der Fähigkeit der Missionen, alle Akteure – verschiedene Regierungsebenen, Forschende und Innovatoren, Bildungseinrichtungen, kleine und große Unternehmen, Investoren und die Zivilgesellschaft – hinter diesen konkreten und erreichbaren Zielen zusammenzubringen. Sie bieten von Anfang an die Gelegenheit, die erforderlichen Akteure, Strategien und Instrumente zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass sich alle Beteiligten gemeinsam verantwortlich fühlen und gemeinsame Verpflichtungen eingehen. Um die Entwicklung der Umsetzungspläne der EU-Missionen zu steuern, wurde ein spezielles Governance-Modell der Kommission geschaffen, womit die Koordinierung gewährleistet und Synergien zur Unterstützung der Ziele der Mission ermittelt werden. Eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder ist Voraussetzung dafür, dass die Ziele der Missionen erreicht und an den nationalen Strategien ausgerichtet werden. Es werden Komplementaritäten mit regionalen Strategien und Strategien für intelligente Spezialisierung ermittelt, um mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen und der europäischen Netze zur Unterstützung von KMU und Innovation einen Beitrag zur Überwindung des Innovationsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu leisten.

Beispiele aus den Missionen

·Die Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ wird einen nachfrageorientierten Ansatz verfolgen; über eine Missionsplattform erhalten die Städte Zugriff auf das technische, regulatorische und finanzielle Fachwissen, das sie benötigen, um klimaneutral zu werden. Die Mission wird auch ein Portfolio von Demonstrations- und Pilotprojekten im Bereich Forschung und Innovation unterstützen, die auf die von den Städten geäußerten Bedürfnisse eingehen, wobei alle relevanten Akteure auf nationaler und lokaler Ebene vollständig einbezogen werden.

·Mit der Mission „Krebs“ wird eine einzigartige Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern auf regionaler, nationaler und EU-Ebene eingeleitet. Ein neues gemeinsames Governance-Modell 9 mit einem strukturierten Dialog wird für eine systematische und wirksame Integration von Forschung, Innovation und einschlägigen politischen Entwicklungen im Bereich der Krebsbekämpfung in Europa sorgen.

·Im Rahmen der Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“ werden alle relevanten Akteure mithilfe von Umsetzungschartas an einen Tisch gebracht. Die Chartas verpflichten die Partner zur Einrichtung sogenannter Leuchtturmbetriebe in den Einzugsgebieten der Ozeane und Gewässer, um gemeinsame grenzüberschreitende Probleme wie die Wiederherstellung von Meeres- und Süßwasserökosystemen und die Umweltverschmutzung zu lösen und eine klimaneutrale blaue Wirtschaft in der gesamten EU zu unterstützen.

Ein neues Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern

Ein weiteres wichtiges neuartiges Element, das den Ansatz der Missionen kennzeichnet, ist die Art der Einbeziehung der Menschen im Allgemeinen und insbesondere junger Menschen, Gemeinschaften und der Sozialpartner. Neue Möglichkeiten für eine partizipative Demokratie in ganz Europa, einschließlich digitaler Technologien, die mit Blick auf den Schutz vor böswilligen Akteuren entwickelt wurden, machen es möglich und nötig, zu überdenken, wie die Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der politischen Maßnahmen beitragen können, die sich positiv auf ihr Leben auswirken können.

Die Missionen bieten eine neue Möglichkeit, Lösungen zu finden, und sind so gestaltet, dass es für die Menschen leichter und attraktiver wird, sich selbst einzubringen. Sie konzentrieren sich auf klare und konkrete Ziele und machen den Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene deutlich greifbarer, interessanter und zugänglicher. Soziale Innovation und Bürgerwissenschaftsinitiativen bergen ein enormes Potenzial, zur Erreichung der Ziele der jeweiligen Missionen beizutragen. In den Jahren 2019 und 2020 wurden in ganz Europa Diskussionen und Gelegenheiten zum Austausch zwischen den Missionsbeiräten und den Bürgerinnen und Bürgern organisiert, 10 um Stellungnahmen und Beiträge zu den Vorschlägen zu sammeln; diese Aktivitäten werden in der Umsetzungs- und Überwachungsphase der Missionen mit Mitteln fortgesetzt, die für jede Mission einzeln gestaltet werden und die den Dialog zwischen den Missionen unterstützen. Die Konferenz zur Zukunft Europas 11 bietet über angepasste Funktionen, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Podiumsdiskussionen zu unterstützen; darüber hinaus werden spezifische Mittel geschaffen, um diesen Dialog über den Lebenszyklus der Missionen hinweg zu unterstützen.

Beispiele aus den Missionen

·Im Rahmen der Mission „Anpassung an den Klimawandel“ werden die teilnehmenden Regionen bei der Konsultation und direkten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – unter anderem im Rahmen von Podiumsdiskussionen und durch die Bereitstellung anderer geeigneter Mittel –, der Behörden und der Unternehmen mit Blick auf die Ausarbeitung regionaler Pläne für Klimarisiken und Übergangstätigkeiten unterstützt.

·Im Zuge der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ werden ausgewählte Städte ihre Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung der Ziele der „Klimaverträge mit den Städten“ mit Blick auf die bis 2030 angestrebte Klimaneutralität beteiligen. Die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wird während der Umsetzung fortgeführt, was die Eigenverantwortung stärkt und die Legitimität der von den lokalen Behörden eingeleiteten Maßnahmen betont.

·Die Mission „Boden-Deal für Europa“ wird die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, zu Expertinnen und Experten für Böden („Soil Stewards“) zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Möglichkeiten, in der Praxis zu erkunden, wie sich gesunde Böden auf ihr Leben auswirken; sie werden ermutigt, sich an Bürgerwissenschaftsinitiativen zu beteiligen, beispielsweise indem sie bei der Sammlung von Daten für die Bodenüberwachung helfen.

·Über eine geplante Klimaschutzinitiative im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps werden junge Menschen werden eingeladen, einen Beitrag zum Schutz unseres Planeten zu leisten.

4.Schlussfolgerung

Mit den EU-Missionen soll eine alternative Herangehensweise verfolgt werden. Sie bieten die Möglichkeit, auf innovative Art zusammenzuarbeiten, Herausforderungen anzugehen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus zu verbessern. Die konkreten Ziele der Missionen und ihr Zeitplan, demzufolge bis 2030 Ergebnisse vorliegen sollen, bieten einen klaren Weg zur Messung des Erfolgs und tragen dazu bei, die Unterstützung der Europäerinnen und Europäer über Länder, Sektoren und Fachbereiche hinweg zu bündeln.

Die Kommission wird geeignete Instrumente und Ressourcen mobilisieren, um die Ziele der Missionen zu erreichen. Damit die Umsetzung der fünf Missionen beginnen kann, wird die Kommission für den Zeitraum 2021–23 aus dem Programm „Horizont Europa“ 1,89 Mrd. EUR bereitstellen. Die erste große Tranche wird bis Ende 2021 zur Verfügung stehen. Spätestens im Jahr 2023 wird die Kommission eine Bewertung der fünf Missionen und des künftigen Finanzbedarfs vornehmen.

Die Missionen müssen gemeinsames Lernen und Experimentieren in ganz Europa ermöglichen, um die angestrebte Innovationskraft zu entfalten, die Voraussetzung für die Verwirklichung der Missionsziele ist; zu diesem Zweck müssen Gemeinschaften und Regierungen mobilisiert werden. Die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten, Regionen, lokalen Behörden, Forschenden, Innovatoren, des privaten Sektors, der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaft und der Investoren ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg. Ebenso wird die Unterstützung und der Beitrag des Europäischen Parlaments, beispielsweise durch die Arbeit seines Sonderausschusses für die Bekämpfung von Krebs, von entscheidender Bedeutung sein. Das internationale Profil muss noch weiterentwickelt werden. In den kommenden Monaten werden Gespräche mit allen relevanten Akteuren organisiert, um die Zusammenarbeit zu definieren und festzulegen, was von den Akteuren im Hinblick auf die Erreichung der Missionsziele erwartet wird.

Die ambitionierten Verpflichtungen, die sich über einen Zeitraum von fast einem Jahrzehnt erstrecken, stellen eine mutige und notwendige Abkehr von der traditionellen Politikgestaltung dar. Die Art der Herausforderungen und der potenzielle Nutzen erfordern ein entschlossenes Handeln. Jetzt ist die Zeit, um mutig zu sein.

Anhang –Factsheets zu den Missionen

Anpassung an den Klimawandel, um mindestens 150 europäische Regionen und Gemeinschaften bei ihren Anstrengungen, bis 2030 klimaresilient zu werden, zu unterstützen

Warum eine EU-Mission?

Der Klimawandel stellt eine unmittelbare Bedrohung für unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft dar, da die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse zunehmen, dies gilt zum Beispiel für:

·Überschwemmungen

·Wirbelstürme

·Waldbrände

·Hitzewellen

·Dürren

In der EU kosten die Auswirkungen des Klimawandels bereits mindestens 12 Mrd. EUR pro Jahr. Schätzungen zufolge werden diese Kosten rasch steigen, wenn wir nicht jetzt handeln.

Chancen

Unsere Regionen dabei zu unterstützen, klimaresilient zu werden, hilft ihnen,

·sich auf die unvermeidbaren Veränderungen und extremen Ereignisse vorzubereiten;

·Erfahrungen und Lösungen auszutauschen, was zahlreiche Vorteile hat;

·erhebliche wirtschaftliche Verluste zu vermeiden.

Zielvorgaben

Im Rahmen der Mission ist Folgendes vorgesehen:

·Unterstützung der Regionen, damit diese ihre Klimarisiken und Chancen besser verstehen, sich besser darauf einstellen und besser damit umgehen können;

·Unterstützung der Regionen bei der Entwicklung von Übergangsstrategien und ‑tätigkeiten;

·Förderung innovativer Lösungen für mehr Klimaresilienz und bei der Suche nach zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten.

·Beschleunigung des Übergangs von ≥ 150 Regionen zu einer klimaresilienten Zukunft;

·Verwirklichung von ≥ 75 groß angelegten Demonstrationsprojekten für systemische Veränderungen hin zu mehr Klimaresilienz.

Maßnahmen

·Einrichtung einer Umsetzungsplattform für Missionen, um die Umsetzung der Mission zu unterstützen und zu koordinieren und den teilnehmenden Regionen zu helfen

·Investition von 368,36 Mio. EUR für den Zeitraum 2021–23 im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, um die Umsetzung der Mission zu unterstützen;

·Start der Mission mit 60 bis 100 Regionen, Umsetzung erster Maßnahmen zwischen 2021 und 2023

·im Anschluss: Unterstützung der Entwicklung innovativer Lösungen für mehr Klimaresilienz und deren Umsetzung vor Ort mit weiteren 50 bis 100 Regionen im Rahmen der Mission

Mehr Lebensqualität für mehr als 3 Millionen Menschen bis 2030 durch Prävention und Therapie für Krebspatienten, einschließlich ihrer Familien, erreichen und für ein längeres und besseres Leben sorgen.

Warum eine EU-Mission?

Krebs ist eine große und wachsende gesellschaftliche Herausforderung und eine enorme, stetig zunehmende Belastung für die Gesundheitssysteme, was dazu führt, dass die Zahl der Personen, die rechtzeitig eine Diagnose oder Behandlung erhalten können, begrenzt ist:

·jedes Jahr werden 2,7 Millionen Menschen in der EU diagnostiziert (Tendenz steigend);

·jedes Jahr sterben 1,3 Millionen Menschen an Krebs (Tendenz steigend);

·Die Gesamtkosten im Zusammenhang mit Krebs in Europa wurden für das Jahr 2018 auf 199 Mrd. EUR geschätzt.

Diese Herausforderungen können nicht mit bestehenden, häufig fragmentierten Maßnahmen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene bewältigt werden, was insbesondere durch die einschneidenden Folgen der COVID-19-Pandemie verdeutlicht wurde.

Chancen

Diese Herausforderungen bieten eine einzigartige Chance für die Mission „Krebs“, um

·die Krebsbekämpfung in ganz Europa zu verbessern;

·die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Patienten, in den Mittelpunkt von Forschung und Innovation zu stellen;

·eine systematische Integration von Forschung und Innovation in die Politikentwicklung zu gewährleisten und dadurch die Umsetzung von Europas Plan gegen den Krebs zu unterstützen.

Zielvorgaben

Die Mission zielt in Kombination mit Europas Plan gegen den Krebs auf Folgendes ab:

·Umsetzung einer strategischen FuI-Agenda für ein besseres Verständnis von Krebs;

·Konzipierung wirksamer Präventionsstrategien;

·Entwicklung neuer Methoden für Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung;

·Ermöglichung einer optimierten Diagnose und einer besseren Behandlung;

·Verbesserung der Lebensqualität von Patienten und ihren Familien;

·Bereitstellung von bedarfsgerechter Unterstützung für Länder, Regionen und Gemeinschaften;

·Aufbau eines hohen Maßes an Zusammenarbeit innerhalb der vom Thema Krebs betroffenen Gruppen.

Maßnahmen

·Bereitstellung von 378,2 Mio. EUR im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021–23, um die Umsetzung der Mission zu unterstützen

·Einrichtung der EU-Plattform zum Verständnis von Krebs „CANcer.eu“ (UNCAN.eu) und des europäischen digitalen Zentrums für Krebskranke sowie Unterstützung eines Netzwerks aus umfassenden Infrastrukturen zur Krebsbekämpfung.

Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030

Warum eine EU-Mission?

Das Leben auf der Erde ist von der Gesundheit der miteinander verbundenen Systeme der Ozeane, Meere und Binnengewässer abhängig, die rund 75 % der Erdoberfläche bedecken. Diese Systeme regulieren unser Klima und liefern Sauerstoff, Trinkwasser, saubere Energie und Nahrungsmittel. Dennoch bringen durch den Menschen herbeigeführte Veränderungen unsere Ozeane und Gewässer ernsthaft in Gefahr, was zu Folgendem führt:

·Umweltverschmutzung

·Verlust der biologischen Vielfalt

·Extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen

Wir müssen jetzt handeln, um die Schädigung unserer Ozeane und Gewässer umzukehren.

Chancen

Wiederbelebte Ozeane und gesunde Gewässer können eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung folgender Ziele spielen:

·Klimaneutralität  Die Ozeane und Gewässer sind wichtige Kohlendioxidsenken und für die Anpassung an den Klimawandel von entscheidender Bedeutung.

·Biologische Vielfalt  Die Ozeane und Gewässer bieten Lebensraum für eine Vielzahl an Arten.

·Wirtschaftlicher Wohlstand  Über die Ozeane werden bis 2030 schätzungsweise 2,5 Billionen EUR pro Jahr erwirtschaftet.

Zielvorgaben

Im Rahmen der Mission ist Folgendes vorgesehen:

·Schutz und Wiederherstellung aquatischer Ökosysteme und biologischer Vielfalt.

o≥ 30 % der Meeresgebiete der EU werden geschützt

o≥ 10 % der Meeresgebiete der EU werden streng geschützt

o≥ 25 000 Flusskilometer werden wieder in frei fließende Flüsse umgewandelt

oMeeres- und Küstenökosysteme werden wiederhergestellt 12

·Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung

o≥ 50 % weniger Kunststoffabfälle im Meer

o≥ 30 % weniger in die Umwelt freigesetztes Mikroplastik

o≥ 50 % weniger Nährstoffverluste

o≥ 50 % weniger chemische Pestizide und damit einhergehend ein entsprechend niedrigeres Risiko

·Die blaue Wirtschaft der EU zu einer CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft machen

oKlimaneutralität im maritimen Bereich

oCO2-freie und umweltverträgliche Aquakultur

okreislauforientierte, kohlenstoffarme Mehrzwecknutzung von Meeren und Gewässern.

Maßnahmen

·Bereitstellung von 344,16 Mio. EUR im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021–23, um die Umsetzung der Mission zu unterstützen; weitere Mittel kommen u. a. aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, InvestEU und anderen Programmen, z. B. dem EU-Weltraumprogramm;

·Einrichtung von sogenannten Leuchtturmbetrieben in wichtigen Einzugsgebieten der Ozeane und Gewässer, um Lösungen zur Erreichung der Ziele der Mission zu erproben, zu demonstrieren und umzusetzen;

·Ausarbeitung von Chartas zur Umsetzung der sogenannten Leuchtturmbetriebe, um ein Governance-System sowie die Übernahme politischer Verantwortung sicherzustellen;

·Einrichtung EU-weiter „Blue Parks“, um neue Möglichkeiten zur Wiederherstellung und Erhaltung zu schaffen, sowie Ausbau der Netze geschützter Meeresgebiete;

·Einrichtung eines digitalen Wissenssystems zum Thema Ozeane und Gewässer, einschließlich der Vorbereitung des Projekts „Digital Twin of the Ocean“, einer Maßnahme, die einen Beitrag zu den Aktivitäten der Initiative „Destination Earth“ leistet, und Verbesserung der Umweltüberwachung der Gesundheit der Ozeane zur Unterstützung einer wirksamen Wasserbewirtschaftung;

·Vernetzung, Mobilisierung und Befähigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Gemeinschaften, auf inklusivere Weise Maßnahmen zur Wiederbelebung der Ozeane und Gewässer zu ergreifen.

100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030

Warum eine EU-Mission?

Städte spielen mit Blick auf die bis 2050 angestrebte Klimaneutralität eine entscheidende Rolle. Sie

·nehmen nur 4 % der Landfläche der EU ein;

·sind das Zuhause von 75 % der Bürgerinnen und Bürger der EU;

·sind für mehr als 65 % des weltweiten Energieverbrauchs verantwortlich;

·erzeugen mehr als 70 % der weltweiten CO2-Emissionen.

Während sich eine Reihe von Städten verpflichtet haben, die Treibhausgasemissionen zu verringern, haben sich nur wenige Städte Klimaneutralität bis 2030 als Ziel gesetzt.

Chancen

Klimaneutrale und intelligente Städte werden

·einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen der EU bezüglich einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 % leisten;

·den Bürgerinnen und Bürgern sauberere Luft, sicherere Verkehrsmittel und geringere Verkehrsüberlastung bieten;

·eine Vorreiterrolle bei klimabezogenen und digitalen Innovationen einnehmen, wodurch Europa für Investitionen innovativer Unternehmen und für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv gemacht wird;

·Orte sein, an denen „Politik auf Menschen trifft“, wo der europäische Grüne Deal im Alltag der Europäerinnen und Europäer lebendig wird;

·andere Städte in Europa und darüber hinaus inspirieren, klimaneutral zu werden.

Zielvorgaben

Im Rahmen der Mission werden lokale Behörden, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Investoren sowie regionale und nationale Behörden gemeinsam daran arbeiten, folgende Ziele zu erreichen:

1.Umstrukturierung von 100 Städten zu „klimaneutralen und intelligenten Städten“ bis 2030;

2.Gewährleistung, dass diese Städte als Experimentier- und Innovationszentren fungieren, damit alle europäischen Städte bis 2050 ihrem Beispiel folgen können.

Maßnahmen

·Investition von 359,29 Mio. EUR für den Zeitraum 2021–23 im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, um die Umsetzung der Mission zu unterstützen;

·Bereitstellung von technischer, regulatorischer und finanzieller Unterstützung für die Städte über eine Missionsplattform (2021)

·Ausarbeitung von „Klimaverträge mit den Städten“ durch die Städte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den lokalen Interessenträgern und deren Umsetzung nach Unterzeichnung durch den Bürgermeister oder politischen Vertreter

o2021: Aufruf zur Interessenbekundung

o2022: Auswahl der Städte und Vorbereitung der ersten Klimaverträge mit den Städten

·Start eines Portfolios von FuI-Projekten (2023);

·Erleichterung des Wissensaustauschs zwischen Städten innerhalb und außerhalb Europas über ein Zentrum für den globalen Wissensaustausch (2023);

·Verleihung von Sichtbarkeit und Schaffung Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. in Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe) durch ein Missionssiegel

·Erleichterung der Vorbereitung der Städte auf den Übergang zur Klimaneutralität in den einzelnen Ländern über ein Netz von nationalen, lokalen und regionalen Behörden

Ein „Boden-Deal“ für Europa – 100 „Living Labs“ und sogenannte Leuchtturmbetriebe als Vorreiter für den Übergang zu gesunden Böden bis 2030

Warum eine EU-Mission?

Das Leben auf der Erde ist auf gesunde Böden angewiesen, doch genau diese sind in Europa und weltweit bedroht:

·Böden sind die Grundlage für 95 % unserer Lebensmittel und anderer grundlegender Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser, biologische Vielfalt und Klimaregulierung. In Europa gelten jedoch 60 bis 70 % der Böden als „geschädigt“, wodurch unsere Anfälligkeit für Ernährungsunsicherheit und extreme Wetterereignisse steigt.

·Etwa 70 % der landwirtschaftlichen Flächen in der EU weisen einen Nährstoffüberschuss auf, der sich negativ auf die Wasserqualität und die biologische Vielfalt auswirkt.

·Bei etwa 25 % der Landflächen in Süd-, Mittel- und Osteuropa besteht eine hohe oder sehr hohe Gefahr der Wüstenbildung.

·Die Kosten im Zusammenhang mit der Bodendegradation in der EU werden auf mehr als 50 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt.

Es ist an der Zeit zu handeln, damit künftige Generationen saubere, ertragreiche und widerstandsfähige Böden erben.

Chancen

Diese Herausforderungen bieten der Mission „Boden-Deal für Europa“ eine einzigartige Chance, Folgendes umzusetzen:

·Einbeziehung der Menschen und Schaffung wirksamer, sektor- und gebietsübergreifender Partnerschaften für den Schutz und die Wiederherstellung der Böden;

·Beitrag zur nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, zu gesunden und sicheren Lebensmittelsystemen, zu Klimaresilienz, zur biologischen Vielfalt, zum Null-Schadstoff-Ziel, zu lebendigen ländlichen Räumen und zu anderen Zielen des Grünen Deals;

·Unterstützung des Bestrebens der EU, bei globalen Verpflichtungen, insbesondere den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Zielvorgaben

Um den Übergang zu gesunden Böden bis 2030 voranzutreiben, ist im Rahmen der Mission Folgendes vorgesehen:

·Finanzierung eines ambitionierten FuI-Programms mit einer starken sozialwissenschaftlichen Komponente;

·Einrichtung eines effizienten Netzwerks aus 100 „Living Labs“ und sogenannten Leuchtturmbetrieben, um gemeinsam Wissen zu schaffen, Lösungen zu erproben und deren Nutzen unter realen Bedingungen zu belegen;

·Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Bodenüberwachung und ‑berichterstattung in Europa;

·Sensibilisierung der Bevölkerung für die enorme Bedeutung von Böden.

Maßnahmen

·Investition von 320 Mio. EUR für den Zeitraum 2021-2023 im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, um die Umsetzung der Mission zu unterstützen

·Start der ersten Welle von Living Labs in Regionen in ganz Europa (2023–2024)

·Einrichtung einer Koordinierungsplattform zur Überwachung des Netzwerks aus 100 Living Labs und Leuchtturmbetrieben

·Unterstützung gezielter Netzwerke für die Zusammenarbeit mit Regionen und regionalen Interessenträgern, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern (2023–2027)

·Start einer Kampagne zur Bodengesundheit im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) mit Schwerpunkt Land- und Forstwirtschaft

·Einrichtung eines internationalen Forschungskonsortiums zur Kohlenstoffbindung im Boden

(1)

Rechtsgrundlage dieser Missionen ist die Verordnung über „Horizont Europa“ (Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021).

(2)

Es werden nur Mittel für die Unterstützung von Missionen im Rahmen der Säule II von „Horizont Europa“ ausgewiesen; die erwarteten erheblichen Mittel aus anderen Programmen sind nicht berücksichtigt.

(3)

Zum Beispiel das EU-Weltraumprogramm, EMODNET, CLIMATE-ADAPT.

(4)

Im Rahmen dieser Initiative wird eine Zusammenarbeit mit den Missionen aufgebaut, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen; Ziel ist es, den Umbau der Orte, an denen wir leben, und den Lebensstilwandel zu beschleunigen, um nachhaltigere, inklusivere und attraktive Formen des Zusammenlebens zu verwirklichen (https://europa.eu/new-european-bauhaus/system/files/2021-09/COM%282021%29_573_EN_ACT.pdf).

(5)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1540387631519&uri=CELEX%3A52018PC0435

(6)

https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/funding/funding-opportunities/funding-programmes-and-open-calls/horizon-europe/missions-horizon-europe/citizen-events-and-specialised-missions-conferences_de

(7)

https://www.copernicus.eu/de

(8)

Europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk.

(9)

Im Rahmen der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention wurde eine „gemeinsame Untergruppe für Krebs“ eingerichtet, der Vertreter der Forschungs- und Gesundheitsministerien angehören; des Weiteren wurde im Rahmen der Plattform für Gesundheitspolitik der Kommission eine spezielle „Kontaktgruppe der Interessenträger“ gegründet, in der mehr als 300 Organisationen registriert sind.

(10)

(11)

https://futureu.europa.eu/?locale=de

(12)

Die Mission wird auch zu den in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 angekündigten Zielen für die Wiederherstellung der Natur der Meeresumwelt beitragen.