EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.6.2021
COM(2021) 345 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EMPTY
Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040
{SWD(2021) 166 final} - {SWD(2021) 167 final}
„Unsere ländlichen Gebiete bilden das Gefüge unserer Gesellschaft und sind der Herzschlag unserer Wirtschaft. Die Vielfalt der Landschaften, der Kultur und des Kulturerbes zählt zu den wichtigsten und herausragenden Merkmalen Europas. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität und unseres wirtschaftlichen Potenzials.“ „Wir werden unsere ländlichen Gebiete wertschätzen und schützen und in ihre Zukunft investieren.“ Präsidentin von der Leyen, Juli 2019(Politische Leitlinien für 2019-2024)„Unsere ländlichen Gebiete bilden das Gefüge unserer Gesellschaft und sind der Herzschlag unserer Wirtschaft. Die Vielfalt der Landschaften, der Kultur und des Kulturerbes zählt zu den wichtigsten und herausragenden Merkmalen Europas. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität und unseres wirtschaftlichen Potenzials.“ „Wir werden unsere ländlichen Gebiete wertschätzen und schützen und in ihre Zukunft investieren.“ Präsidentin von der Leyen, Juli 2019(Politische Leitlinien für 2019-2024)Einleitung: Forderung nach einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU
Die ländlichen Gebiete der EU sind ein zentraler Bestandteil der europäischen Lebensweise. Wenn man alle Gemeinden und Landkreise Europas mit wenigen Einwohnern oder einer geringen Bevölkerungsdichte einrechnet, sind sie das Zuhause von 137 Millionen Menschen, die fast 30 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, und erstrecken sich über 80 % des Hoheitsgebiets der EU. Ihre Bedeutung ist allgemein anerkannt, werden sie doch für die Nahrungsmittelerzeugung, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, den Schutz von Naturlandschaften sowie als Orte der Erholung bzw. touristische Ziele geschätzt. Viele europäische Traditionen, Feste und Kulturgüter sind in den ländlichen Gebieten verwurzelt. Diese wichtige Rolle wurde auch von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, unterstrichen, die betonte: „Europa würde ohne seinen ländlichen Raum etwas fehlen“.
Der soziale und wirtschaftliche Wandel der letzten Jahrzehnte, darunter Globalisierung und Verstädterung, lässt jedoch die Rolle und das Wesen der ländlichen Gebiete nicht unberührt, die zudem vom Rückgang und von der Alterung der Bevölkerung betroffen sind.
Viele Europäerinnen und Europäer sind besorgt über die Erosion der Infrastruktur und Dienstleistungen im ländlichen Raum. So ist etwa der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu sozialen Diensten und Bildung sowie zu Post- und Bankdienstleistungen zunehmend erschwert. Andere äußern sich besorgt über seltener werdende Beschäftigungsmöglichkeiten und einen möglichen Einkommensrückgang in ländlichen Gebieten oder über begrenzte Verkehrsverbindungen und einen Mangel an digitaler Vernetzung.
Es besteht ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass die Rolle und die Bedeutung der ländlichen Gebiete unterschätzt und materiell nicht ausreichend gewürdigt werden. Fast 40 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der im Vorfeld dieser Mitteilung durchgeführten öffentlichen Konsultation gaben an, dass sie sich von der Gesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern im Stich gelassen fühlen. Diese Wahrnehmung und die dazu führenden Faktoren erfordern unsere Aufmerksamkeit.
Diese Mitteilung über eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU zielt darauf ab, die genannten Herausforderungen und Anliegen anzugehen. Sie baut auf den sich aus dem ökologischen und digitalen Wandel der EU ergebenden Chancen und den Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf und weist Wege zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Verwirklichung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums in ländlichen Gebieten unter Zuhilfenahme des neuen Atlas der Demografie. Sie stützt sich auf Analysen, Vorausschau-Maßnahmen, umfassende Konsultationen und Beiträge verschiedener Personengruppen. In dieser Mitteilung werden die Vision und die politischen Instrumente, mit denen sie erreicht werden soll, dargelegt. Dazu zählen auch bewährte Verfahren, die andernorts aufgegriffen werden können. Die Mitteilung dient der Unterstützung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung und leistet einen Beitrag zu deren Verwirklichung.
Ländliche Gebiete sind aktive Akteure beim ökologischen und digitalen Wandel der EU. Durch die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels spielen sie eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union. Gleichzeitig wird die Einführung neuer Technologien in ländlichen Gebieten unerlässlich sein, um Europas Digitale Dekade Wirklichkeit werden zu lassen. Die Umsetzung der Ambitionen der EU im Bereich Digitales für 2030 kann auch mehr Möglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete über die Land- und Forstwirtschaft hinaus eröffnen. Sie kann dazu beitragen, neue Perspektiven für das Wachstum und die geografische Verteilung des verarbeitenden Gewerbes und insbesondere von Dienstleistungen zu entwickeln.
Die ländlichen Gebiete Europas sind sehr vielfältig. Unterschiede in natürlichen und klimatischen Bedingungen, geografischen Merkmale, historischen und kulturellen Entwicklungen, in Bezug auf den demografischen und sozialen Wandel und die wirtschaftliche Dynamik sowie nationale und regionale Besonderheiten führen dazu, dass ländliche Gebiete sehr unterschiedlich sind. Diese Vielfalt erfordert lokal konzipierte Antworten und Lösungen, die den spezifischen Bedürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Gebiete entsprechen. Dies bedeutet auch, dass die Strategien für die territoriale Entwicklung auf die individuellen Merkmale der ländlichen Gebiete eingehen und ihre Umweltbedingungen berücksichtigen sollten. Dabei müssen sich die Maßnahmen insbesondere auf abgelegene und weniger entwickelte ländliche Gebiete konzentrieren.
Gesellschaftliche Veränderungen, einschließlich der jüngsten, durch COVID-19 verursachten Umbrüche, sollten in Chancen für ländliche Gebiete umgemünzt werden. Wir müssen eine ungleiche Erholung von der Krise vermeiden und sicherstellen, dass alle Gebiete der EU über die Mittel verfügen, um nach der Pandemie in gleichem Maße wieder auf die Beine zu kommen.
Die Europäische Kommission setzt sich gemäß ihrem ausdrücklichen Engagement für Demokratie und Gleichheit und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels dafür ein, weder Menschen noch Regionen zurückzulassen und die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Mit dieser Mitteilung soll eine neue Dynamik für ländliche Gebiete angestoßen werden, indem sie die Art und Weise verändert, in der diese Gebiete wahrgenommen werden, und indem sie neue Chancen schafft und den Menschen vor Ort, die ein integraler Bestandteil der Zukunft Europas sind, mehr Mitsprache einräumt. Ländliche Gemeinschaften spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und tragen zu einem starken sozialen Europa bei, das fair und inklusiv ist und Chancen bietet.
Eine ausgewogene räumliche Entwicklung, die in ortsspezifischen Ansätzen verankert ist, und die in der kürzlich verabschiedeten neuen Territorialen Agenda der EU dargelegte Einbeziehung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen sind notwendig, um das Potenzial der ländlichen Gebiete optimal zu nutzen.
Die Kommission setzt sich für den Abbau regionaler Ungleichheiten ein und unterstützt ländliche Gebiete beim Aufholprozess. Diese Verpflichtung ist in Artikel 174 AEUV festgelegt, dem zufolge „den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen [besondere Aufmerksamkeit gilt]“. Der besondere Status der Gebiete in äußerster Randlage und ihrer ländlichen Gebiete wird in Artikel 349 AEUV anerkannt.
Diese Grundsätze des AEUV müssen auf allen Ebenen eingehalten und umgesetzt werden: Keine politische Strategie, Aktion oder Maßnahme sollte der Konvergenz zwischen den Regionen entgegenstehen oder regionale Ungleichheiten vergrößern.
Vor diesem Hintergrund wird in dieser Mitteilung eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040 dargelegt. Es werden Aktionsbereiche für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete und Gemeinschaften aufgezeigt. Ein Pakt für den ländlichen Raum wird Behörden und Interessenträger mobilisieren, um den Bedürfnissen und Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gebiete gerecht zu werden. Der dazugehörige EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum wird den Weg ebnen, um den territorialen Zusammenhalt zu fördern. Er sorgt für neue Möglichkeiten, innovative Unternehmen anzuziehen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, neue und verbesserte Qualifikationen zu fördern, eine bessere Infrastruktur und bessere Dienstleistungen zu gewährleisten und das Potenzial einer nachhaltigen Landwirtschaft und diversifizierter Wirtschaftstätigkeiten zu nutzen.
1.Wo stehen die ländlichen Gebiete der EU heute
1.1. Trends und Herausforderungen
Die Bevölkerung der EU altert und wird im kommenden Jahrzehnt langsam schrumpfen. Die Bevölkerung in ländlichen Gebieten ist im Durchschnitt bereits jetzt älter als die Bevölkerung in Klein- und Großstädten sowie in Vororten. In ländlichen Regionen war in den letzten Jahren im Durchschnitt ein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, der vor allem auf eine negative natürliche Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen ist, die nicht durch einen ausreichenden positiven Wanderungssaldo ausgeglichen wird. Einige östliche und südliche Mitgliedstaaten stehen sogar vor einer doppelten Herausforderung, da die natürliche Bevölkerungsentwicklung und die Nettowanderung in ihren ländlichen Gebieten negativ waren. Darüber hinaus neigen junge Frauen eher dazu, ländliche Gebiete zu verlassen als junge Männer. Dieser demografische Trend könnte in Verbindung mit mangelnder Netzanbindung und Infrastruktur, Herausforderungen im Bereich der Produktivität sowie einem schwierigen Zugang zu öffentlichen Diensten (einschließlich Bildungs- und Betreuungsdiensten) zu einer geringeren Anziehungskraft der ländlichen Gebiete als Wohn- und Arbeitsorte beitragen.
Jahrhundertelang war der Begriff „ländlich“ gleichbedeutend mit „landwirtschaftlich“ – Millionen Landwirtinnen und Landwirte erzeugten Nahrungsmittel für die Menschen in Europa. Das Leben in vielen ländlichen Gebieten, insbesondere in isolierten und abgelegenen Gebieten, ist nach wie vor untrennbar mit der Landwirtschaft verbunden. So werden über 40 % der Flächen in ländlichen Gebieten landwirtschaftlich genutzt. Im Laufe der Zeit ist aber die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei in den ländlichen Regionen sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Beschäftigung (auf 4 % der Bruttowertschöpfung bzw. 12 % aller Arbeitsplätze) zurückgegangen, während gleichzeitig die Ernährungssicherheit in der EU gewahrt wurde.
Parallel dazu gewann der Dienstleistungssektor (z. B. Tourismus, Erholung) an Bedeutung und markierte vielerorts einen Strukturwandel in der ländlichen Wirtschaft, während der Anteil der Industrie und des Baugewerbes gleichbleibend war.
Obwohl das Wirtschaftswachstum seit 2000 zu einer Verkleinerung des Gefälles geführt hat, lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in ländlichen Regionen im Jahr 2018 immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt (75 %). Die abgelegenen ländlichen Gebiete profitierten nicht vom wirtschaftlichen Aufholprozess (und verzeichnen nach wie vor rund 70 % des Pro-Kopf-BIP der EU). Dieser gesamtwirtschaftliche Kontext macht deutlich, dass die wirtschaftliche Diversifizierung im ländlichen Raum unter Einbeziehung aller Dimensionen und Sektoren fortgesetzt werden muss, damit sein Potenzial in Bezug auf den Dienstleistungssektor und das verarbeitende Gewerbe optimal genutzt wird.
Die durchschnittliche Beschäftigungsquote in den ländlichen Gebieten der EU stieg zwischen 2012 und 2020 (von 67,5 % auf 73,1 % und ist somit höher als in Städten), während die durchschnittliche Arbeitslosenquote sank (von 10,4 % auf 5,9 % und somit niedriger ist als in Städten). Hinter dieser positiven Gesamtdynamik verbergen sich jedoch verschiedene Realitäten, insbesondere eine sehr unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, dass bei jungen Menschen im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auch in ländlichen Gebieten eine höhere Arbeitslosenquote zu verzeichnen ist. Darüber hinaus ist der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung im Jahr 2019 in ländlichen Gebieten (22,4 %) höher als in Großstädten (21,3 %) und Kleinstädten und Vororten (19,2 %). In zehn Mitgliedstaaten ist der Anteil der von Armut bedrohten Bevölkerung in ländlichen Gebieten seit 2012 gestiegen.
In ländlichen Gebieten besteht eine Diskrepanz bei der Beschäftigung von Männern und Frauen von 13 Prozentpunkten (gegenüber 10 Prozentpunkten in Städten), die in einigen Mitgliedstaaten über 20 Prozentpunkte beträgt. Dieser Abstand ist auf EU-Ebene seit 2012 relativ stabil geblieben. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten ist dieses geschlechtsspezifische Gefälle in ländlichen Gebieten stärker ausgeprägt als in Städten. Zudem sind viele Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt (z. B. Saisonarbeiterinnen) oder spielen eine „unsichtbare Rolle“ in der ländlichen Gesellschaft (z. B. mitarbeitende Ehefrauen), wodurch sie in prekäre Situationen geraten können (z. B. in manchen Fällen fehlender Zugang zu Sozialschutz oder Leistungen bei Mutterschaft). Gleichzeitig tragen Frauen wesentlich zu Wohlstand und sozialer Inklusion in ländlichen Gebieten bei, insbesondere durch Unternehmertum.
Der Anteil der Bevölkerung mit Hochschulbildung in ländlichen Gebieten bleibt trotz eines Anstiegs von 18 % im Jahr 2012 auf 22 % im Jahr 2019 niedrig. Zudem ist die Differenz zwischen ländlichen Gebieten und Städten von 17 Prozentpunkten im Jahr 2012 auf 19 Prozentpunkte im Jahr 2019 angestiegen (in den meisten Mitgliedstaaten ist sie stabil geblieben oder nimmt zu). Was die Grundfertigkeiten (Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) anbelangt, so ist das Leistungsgefälle zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in vielen Ländern laut der PISA-Studie von 2018 ebenfalls groß. Bei den zumindest grundlegenden digitalen Kompetenzen belief sich die Lücke im Jahr 2019 auf 14 Prozentpunkte (48 % in ländlichen Gebieten gegenüber 62 % in Städten); dieser Wert ist seit 2015 stabil. Darüber hinaus ist die Quote der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger auf EU-Ebene in ländlichen Gebieten und Kleinstädten höher als in Großstädten. Schulen in einigen ländlichen Gebieten haben aufgrund ihrer geografischen Isolation und ihrer geringen Größe häufig Schwierigkeiten, hochwertige Bildungsangebote bereitzustellen. Sie kämpfen mit unzureichender Infrastruktur und fehlenden unterstützenden Dienstleistungen für den Unterricht, einem begrenzten Bildungsangebot und einem Mangel an erfahrenen Lehrkräften. Dies kann die Einführung elektronischer Dienste behindern und die Möglichkeit von Onlineunterricht und Telearbeit einschränken, was sich auf die Verfügbarkeit hochwertiger Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten auswirkt.
Das Leben in ländlichen Gebieten ist vom Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und ebensolcher Infrastruktur abhängig. Bei der öffentlichen Konsultation wurden Infrastruktur, Zugang zu verschiedenen Einrichtungen, digitale Konnektivität und Beschäftigung als die Bereiche ermittelt, in denen der größte Handlungsbedarf besteht. Insbesondere grundlegende Dienstleistungen und die damit verbundene Infrastruktur – wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energie, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation – sind für die soziale und wirtschaftliche Inklusion entscheidend. Sie ergänzen und erleichtern den Zugang zu anderen Diensten, die eine befähigende Wirkung haben, wie Kinderbetreuung, Bildung, Langzeitpflege, Wohnraum, Arbeitsmarkt und soziale Dienstleistungen. Zudem können sie auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen ist abhängig von der Bevölkerungsdichte bzw. der räumlichen Entfernung zwischen den Menschen, die sich zwischen den ländlichen Gebieten der Mitgliedstaaten und zwischen ländlichen Gebieten in der Nähe einer Stadt und abgelegenen ländlichen Gebieten unterscheidet. Je weniger verstädtert und je abgelegener ein Gebiet ist, desto mehr Straßenkilometer müssen durchschnittlich zur nächstgelegenen Dienstleistung zurückgelegt werden.
Ein Drittel der Bevölkerung in ländlichen Gebieten lebt in einer Grenzregion. Im Durchschnitt weisen diese ländlichen Grenzregionen eine geringere Abdeckung durch Straßen- und Schienenverkehr auf und haben weniger Zugang zu Passagierflügen als andere ländliche Regionen. Menschen in ländlichen Grenzregionen müssen im Vergleich zu Menschen in anderen ländlichen Regionen weiter reisen, um eine Grund- oder weiterführende Schule oder ein Krankenhaus zu erreichen.
Längere Entfernungen, eine geringere Bevölkerungsdichte und größere Einzugsgebiete erschweren sowohl die Bereitstellung von als auch den Zugang zu Dienstleistungen in ländlichen Gebieten. Die Erbringung gemeinwohlorientierter Dienstleistungen von vergleichbarer Qualität in ländlichen und städtischen Gebieten ist jedoch entscheidend für die Wahrung eines gerechten Lebensstandards für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Gebieten, auch in den entlegensten ländlichen Gebieten und in den Gebieten in äußerster Randlage.
Darüber hinaus müssen ländliche Gebiete potenziell höhere Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel tragen. Längere Entfernungen z. B. zu Krankenhäusern, Schulen und Geschäften in Verbindung mit einer größeren Abhängigkeit von Privatfahrzeugen aufgrund des kaum ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs führen zu höheren Transportkosten. Der Einzelhandel, Arztpraxen, Apotheken, Banken, Postämter, öffentliche Verkehrsmittel, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sind entscheidend für das Leben und die Beschäftigung im ländlichen Raum und dafür, dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird. Das Fehlen dieser Dienste kann schnell zu einem Gefühl des Abgehängtseins und der sozialen Ausgrenzung führen. Kleine Städte und Ortschaften können als treibende Kräfte für die Attraktivität und Entwicklung des ländlichen Raums fungieren und eine Reihe von Dienstleistungen für die umliegenden ländlichen Gebiete bereitstellen. Es ist wichtig, über neue Formen der Organisation nationaler und regionaler öffentlicher Dienste nachzudenken und diese zu erproben und dabei die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen.
Geschäftsmodelle und -konzepte wie elektronische Dienste, mobile Dienste, öffentlich-private Partnerschaften, Sozialunternehmen, Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Genossenschaften können dazu beitragen, dünn besiedelte Gebiete zu erreichen, und sind allgemein ein Schlüssel für die sozioökonomische Entwicklung des ländlichen Raums. Ihr Erfolg hängt entscheidend vom Niveau der digitalen Kompetenzen und der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit einer angemessenen digitalen Infrastruktur sowie von den Kapazitäten für die wirksame Einführung digitaler Technologien wie Plattformen für digitale Dienste ab. Die wichtigste Voraussetzung für den digitalen Wandel ist die Internetanbindung. Trotz des Ausbaus der Hochgeschwindigkeits-Breitbandanbindung in jüngster Zeit haben nur 59 % der Haushalte in ländlichen Gebieten Zugang zu Breitbandanschlüssen der nächsten Generation (> 30 Mbit/s), gegenüber 87 % der Haushalte in der EU.
Schließlich stehen ländliche Gebiete vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung. Beispielsweise sind die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft anfälliger als städtische Wirtschaftstätigkeiten gegenüber häufigeren widrigen Klimaereignissen wie Stürmen, Überschwemmungen und Dürren. Diese Sektoren gehören zu den ersten, die die Folgen des Verlusts der biologischen Vielfalt spüren, was die langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven der von ihnen abhängigen ländlichen Gemeinschaften gefährdet.
1.2. Chancen in ländlichen Gebieten
Neue gesellschaftliche Anforderungen, die Chancen der grünen Wirtschaft, die durch die Digitaltechnik eröffneten Möglichkeiten gepaart mit den Folgen der COVID-19-Pandemie und der Ausweitung der Telearbeit haben ländliche Gebiete als Orte des Wohlbefindens, der Sicherheit, des umweltbewussten Lebens und als Betätigungsfelder für die soziale und wirtschaftliche Erneuerung wieder ins Blickfeld gerückt.
Die natürlichen Ressourcen ländlicher Gebiete sind der Schlüssel für eine nachhaltige und prosperierende Zukunft. Ländliche Landschaften mit Wäldern und Naturgebieten tragen bei guter Pflege dazu bei, Wasserströme zu regulieren, binden Kohlendioxid und Luftschadstoffe aus der Atmosphäre, verhindern Bodenerosion und erbringen Ökosystemdienstleistungen. Eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit umfasst, trägt dazu bei, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Existenzgrundlagen zu sichern und ökologische Systeme und Biodiversität zu bewahren, und verbessert die Klima- und Risikoresistenz. Dabei ist es unabdingbar, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Land- und Forstwirtinnen und -wirte sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer im ländlichen Raum zu unterstützen, die die Wegbereiter für den Übergang zu einer umweltfreundlicheren Gesellschaft und Wirtschaft sind.
Die stärkere Fokussierung auf die Eindämmung des Klimawandels, etwa durch die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, stellt eine Chance für ländliche Gebiete dar, Energiearmut zu bekämpfen, sofern Ökosystemdienstleistungen angemessen entlohnt werden und Geschäftsmodelle so ausgelegt sind, dass der erzeugte Wert in den ländlichen Gemeinschaften verbleibt.
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals, der neuen Wachstumsstrategie Europas, werden ländliche Gebiete eine wichtige Rolle dabei spielen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft erfordert den Aufbau von Partnerschaften für alle Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten, zwischen Unternehmen aller Sektoren, lokalen Behörden, Forschenden und Dienstleistern auf der Grundlage von Innovation, Wissensaustausch und Zusammenarbeit, etwa im Rahmen von Strategien für intelligente Spezialisierung.
Die Bioökonomie ist einer der größten Wirtschaftszweige der Union. Sie umfasst Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur sowie die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, Bioenergie und biobasierten Produkten. Dank der Bioökonomie kann die EU das Ziel einer Kreislaufwirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß schneller erreichen. Zudem leistet sie einen Beitrag zur Modernisierung und Stärkung des europäischen Lebensmittelsektors sowie der industriellen Basis ländlicher Gebiete. Eine nachhaltige kreislauforientierte Bioökonomie wird neue, vielfältigere Wertschöpfungsketten und umweltfreundlichere, kostengünstigere Prozesse schaffen und gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Umwelt schützen. Im Jahr 2017 erzielte die Bioökonomie eine Wertschöpfung in Höhe von 614 Mrd. EUR und beschäftigte rund 17,5 Millionen Menschen in der EU. In ländlichen Gebieten kann die Bioökonomie innovative Unternehmenslösungen vorantreiben und durch Initiativen wie Start-up-Dörfer und die Unterstützung von KMU gefördert werden.
Neben diesen neuen Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten müssen auch nachhaltige und innovative Möglichkeiten zur Nutzung ehemaliger Bergwerke und Abraumhalden gefunden werden, insbesondere durch die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und der Dienstleistungen, die sie für die Menschen vor Ort erbringen.
Die steigende Verbrauchernachfrage nach hochwertigeren, nachhaltigeren und gesünderen Lebensmitteln, einschließlich ökologischer/biologischer Erzeugnisse, kann für die Landwirtinnen und Landwirte und die ländliche Wirtschaft neue Chancen eröffnen. Die Umstellung auf ökologische/biologische Produktionsmethoden, der Aufbau kurzer Versorgungsketten, lokale Verarbeitung und innovative Erzeugnisse im Einklang mit der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und dem Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion können dazu beitragen, die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken und ihr Einkommen zu steigern.
Sektoren wie der Tourismus profitieren ebenfalls von einem breiteren Angebot an hochwertigen touristischen Aktivitäten wie Freizeitaktivitäten auf dem Bauernhof, der Produktion lokaler Qualitätserzeugnisse, einer angemessenen Landschaftspflege und Aktivitäten an der Schnittstelle zwischen Meer und Land in ländlichen Küstengebieten. „Bio-Regionen“, d. h. Gebiete, in denen Landwirtinnen und Landwirte, Bürgerinnen und Bürger, Tourismusunternehmen, Verbände und Behörden eine Vereinbarung über die nachhaltige Bewirtschaftung der lokalen Ressourcen anhand von ökologischen/biologischen Grundsätzen und Verfahren schließen, sind in dieser Hinsicht ein vielversprechendes Konzept, insbesondere in Verbindung mit dem Natura-2000-Netz. Daher ist es wichtig, den Bedürfnissen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe Rechnung zu tragen, junge, neue und weibliche Landwirte anzuziehen und die Aufgabe von Flächen zu verhindern bzw. den Zugang zu Land zu erleichtern. Dies sollte auch für landwirtschaftliche Arbeitskräfte gelten, einschließlich Saisonarbeitskräften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund. Die Entwicklung und Verwaltung touristischer Angebote unter umfassender Nutzung von Technologie und digitalen Diensten sollte ebenfalls unterstützt werden.
Digitale Konnektivität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten. Sie wird Unternehmerinnen und Unternehmern und Start-ups die Unternehmungsgründung und das Wachstum erleichtern und so neue wirtschaftliche Chancen für ländliche Gebiete schaffen. Durch die Entwicklung von Innovationsökosystemen werden ländliche Gemeinschaften hochwertige Arbeitsplätze in allen Sektoren schaffen können.
Weitere wichtige Faktoren für ländliche Gebiete sind die Lebensqualität und die Einbeziehung der Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse. Möglichkeiten für eine aktive Beteiligung am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben, einschließlich künstlerischer und kultureller Aktivitäten, dürften sich ebenfalls auf die relative Attraktivität ländlicher Gebiete auswirken.
2.Eine Vision für ländliche Gebiete bis 2040
Bei der Ausarbeitung dieser Vision wurde von den Herausforderungen und Chancen ausgegangen, denen sich die ländlichen Gebiete heute gegenübersehen und von denen einige wohl auch in Zukunft weiter bestehen werden. Bürgerinnen und Bürger und Organisationen aus ländlichen Gebieten waren eng in die Gestaltung dieser Vision eingebunden, in der dargelegt wird, wo die ländlichen Gebiete 2040 stehen wollen. Darüber hinaus wurde eine spezielle Vorausschau durchgeführt. In dieser wurden Megatrends untersucht, die den Wandel bis 2040 vorantreiben, und die wichtigsten Faktoren ermittelt, die dem Wandel zugrunde liegen, d. h. die treibenden Kräfte, die die Zukunft der ländlichen Gebiete voraussichtlich prägen werden (siehe Abbildung 1). Demografie und Governance wurden als die wirkungsvollsten und zugleich am schwersten zu steuernden treibenden Kräfte hervorgehoben. Sie waren die Achsen, entlang deren vier Szenarien entwickelt wurden. Jedes dieser Szenarien veranschaulicht eine mögliche Zukunft der ländlichen Gebiete im Jahr 2040, je nachdem, ob sie neue Einwohnerinnen und Einwohner anziehen oder nicht, und in Abhängigkeit von der Qualität des Regierungs- und Verwaltungshandelns im Mehrebenensystem (Multi-Level-Governance). Die Szenarien beziehen auch die Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land ein.
Anhand der ermittelten treibenden Kräfte, der Szenarien und der zahlreichen Konsultationen wurden vier ergänzende Aktionsbereiche herausgearbeitet, die eine langfristige Vision verkörpern – aus, durch und für stärkere(n), vernetzte(n), resiliente(n) und florierende(n) ländliche(n) Gebiete(n) bis 2040.
Abbildung 1: Die wichtigsten treibenden Kräfte für die Zukunft der ländlichen Gebiete bis 2040 und die vier ergänzenden Aktionsbereiche
Stärker
•Befähigte Gemeinschaften
•Zugang zu Diensten
•Soziale Innovationen
Vernetzt
•Digitale Konnektivität
•Verkehrsanbindungen
und neue Mobilität
Florierend
•Diversifizierung
der Wirtschaft
•Nachhaltige Lebensmittelerzeugung
Resilient
•Resilienz gegenüber
dem Klimawandel
•Ökologische Resilienz
•Soziale Resilienz
Quelle: Europäische Kommission
2.1.Stärkere ländliche Gebiete
„Innovationen in ländlichen Gebieten werden nicht von Großunternehmen angestoßen,
sondern von der örtlichen Bevölkerung getragen.“
„Von Bewohnerinnen und Bewohnern des ländlichen Raums zu ländlichen Gemeinschaften.
Jede und jeder sollte willkommen und eingebunden sein.“
(Konsultationen für die langfristige Vision)
(Konsultationen für die langfristige Vision)
Ländliche Gebiete sollten befähigten und lebendigen lokalen Gemeinschaften ein Zuhause bieten. Für die Entwicklung maßgeschneiderter, ortsspezifischer und integrierter politischer Lösungen und Investitionen ist es von entscheidender Bedeutung, alle Menschen in die Lage zu versetzen, aktiv an politischen und Entscheidungsprozessen mitzuwirken, an denen ein breites Spektrum von Interessenträgern und Netzwerken sowie alle Regierungs- und Verwaltungsebenen beteiligt sind. Neue Möglichkeiten für eine aktive Einbindung der Öffentlichkeit wie die Konsultation ländlicher Wahlkreise oder die Online-Abstimmung können ländliche Gebiete, insbesondere abgelegene und entvölkerte Gebiete, attraktiver machen, indem sie die Menschen in Entscheidungen über ihre eigene Zukunft und darüber einbeziehen, wie sie die kulturellen und wirtschaftlichen Stärken ihres Gebiets bestmöglich nutzen können.
Auch wenn die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, ist die Bevölkerung in einer Reihe ländlicher Gebiete der EU zumeist rückläufig und wird zunehmend älter, was den Druck auf die Bereitstellung öffentlicher und privater Dienstleistungen erhöhen kann. Es muss dafür gesorgt werden, dass ländliche Gebiete attraktive Wohn- und Arbeitsorte sind. In diesem Zusammenhang muss ein wirksamer Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen von ausreichender Qualität, wie Wasser, sanitäre Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, Energie, Transport, Finanzdienstleistungen und digitale Kommunikation für alle Menschen sichergestellt werden. Es sollten auch innovative Lösungen für die Erbringung von Dienstleistungen entwickelt werden, die die Möglichkeiten, die digitale Werkzeuge bieten, bestmöglich nutzen und soziale Innovationen ausdrücklich fördern.
2.2. Vernetzte ländliche Gebiete
„Auf dem Land gibt es weiterhin zahlreiche weiße Flecken in Bezug auf die Infrastruktur – Straßen, Verkehr, Abwasser und Wasserversorgung.“
„Breitbandversorgung muss ein grundlegender Dienst sein. Sie ist ein Mittel zum Zweck, nicht der Zweck an sich.“
(Konsultationen für die langfristige Vision)
(Konsultationen für die langfristige Vision)
Die weitere Entwicklung der ländlichen Gebiete hängt davon ab, dass sie untereinander sowie mit stadtnahen und städtischen Gebieten vernetzt sind. Dadurch sind sie einfacher zugänglich und kann zugleich der Zugang zu einer breiteren Palette von Dienstleistungen für die Menschen vor Ort verbessert werden.
In Bezug auf Verkehrsanbindungen bedeutet dies die Aufrechterhaltung oder Verbesserung eines erschwinglichen öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktureinrichtungen wie Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, Straßen, Lade- und Tankstellen zur Unterstützung von E-Mobilitätslösungen, Radwegen, multimodalen Verbindungen, auch zu aktiven Beförderungsmitteln, sowie des Kurzstreckenseeverkehrs und der Luftverkehrsverbindungen, die häufig das einzige Mittel sind, um Inseln und bestimmte Regionen in Randlage mit dem Festland zu verknüpfen. Auch das Potenzial ländlicher Gebiete, als Knotenpunkte für die Entwicklung, Erprobung und Einführung nachhaltiger und innovativer Mobilitätslösungen zu fungieren, sollte weiter erforscht werden.
Die digitale Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ländliche Gebiete zum digitalen Wandel beitragen und ihn optimal nutzen können. Die Entwicklung digitaler Kapazitäten in ländlichen Gebieten wird deren Attraktivität erhöhen. Digitale Technologien werden Dienste wie zum Beispiel multimodale intelligente Verkehrssysteme, schnelle Soforthilfe bei Unfällen, gezieltere Abfallbewirtschaftungslösungen, intelligente Energie- und Beleuchtungslösungen und eine Ressourcenoptimierung ermöglichen.
2.3. Resiliente ländliche Gebiete, die die Lebensqualität verbessern
„Die Vision muss nachhaltige Resilienz und inklusive Entwicklung fördern und die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern.“
(Konsultationen für die langfristige Vision)
Ländliche Gebiete können und sollten im europäischen Grünen Deal eine zentrale Rolle spielen. Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, die Wiederherstellung von Landschaften, einschließlich Kulturlandschaften, die Ökologisierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten und kürzere Lieferketten werden die ländlichen Gebiete resilienter gegenüber dem Klimawandel, Naturgefahren und Wirtschaftskrisen machen. Da ländliche Gebiete Dienste anbieten, die Ökosysteme schützen und Lösungen auf dem Weg zur CO2-Neutralität darstellen, kommt ihnen eine immer wichtigere Rolle beim Klimaschutz und in der nachhaltigen kreislauforientierten Bioökonomie zu. Ländliche Gebiete sollten auf eine nachhaltige Forstwirtschaft und Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie eine diversifizierte Palette von umweltfreundlicheren Wirtschaftstätigkeiten setzen, mit denen klimaeffiziente Bewirtschaftungsformen (Carbon Farming) und eine lokale, gemeinschaftsbasierte hochwertige Produktion gefördert werden.
Zum Wohle der ländlichen Gebiete sollten verschiedene nachhaltige Aktivitäten nebeneinander bestehen können. Landwirtschaftliche Familienunternehmen sollten im Einklang mit anderen Wirtschaftstätigkeiten geführt werden, wobei die Autonomie der Wirtschaftszweige durch eine angemessene Flächennutzungsplanung und Flächenwidmung zu achten und zu wahren ist. Ebenso sollten bei der landwirtschaftlichen Tätigkeit die Auswirkungen auf Gewässer und Meeresökosysteme berücksichtigt werden.
Der ökologische und der digitale Wandel sollten gerecht sein und den Bedürfnissen aller Menschen in ländlichen Gebieten, einschließlich der Mitglieder benachteiligter Gruppen, Rechnung tragen, um die soziale Resilienz ländlicher Gebiete zu stärken.
Um ländliche Gebiete sozial resilienter zu machen, müssen die Talente und die Vielfalt unserer Gesellschaft in vollem Umfang genutzt werden. Jede und jeder sollte Umschulungen und Weiterbildungen besuchen können, um Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen und beruflichen Chancen erhalten zu können, und alle Menschen sollten in Entscheidungsprozessen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gleichermaßen vertreten sein. Gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Geschlechterstereotype sollte vorgegangen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch jungen Menschen sowie älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kindern, LGBTQI+-Personen, Menschen mit Migrationshintergrund und Roma-Gemeinschaften gelten, die zum Teil keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie angemessenen Sozial- und Bildungsdiensten und zur Gesundheitsversorgung haben.
2.4. Florierende ländliche Gebiete
„Wir müssen uns weiter für eine größere Diversifizierung der Tätigkeiten und Funktionen ländlicher Gebiete einsetzen, dabei lokale Stärken, Kenntnisse und Chancen nutzen und Klein- und Kleinstprojekte, die insbesondere von jungen Menschen und Arbeitslosen vorangetrieben werden, stärker unterstützen und deren Abwanderung in die Städte vermeiden.“
(Konsultationen für die langfristige Vision)
Ländliche Gebiete können erfolgreicher sein, wenn die dortigen Wirtschaftstätigkeiten auf neue Sektoren ausgeweitet werden, was sich positiv auf die Beschäftigung auswirkt, und die Wertschöpfung der Agrar- und Ernährungswirtschaft verbessert wird.
Die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten sollte auf nachhaltigen lokalen Wirtschaftsstrategien beruhen, einschließlich Maßnahmen, die dieses Umfeld für Unternehmen attraktiv machen. Die wirtschaftliche Diversifizierung setzt auch voraus, dass die Menschen Zugang zu digitaler und hybrider Bildung und Berufsbildung erhalten, damit sie neue Kompetenzen erwerben können und unternehmerisches Denken unterstützt wird. Eine bessere Vernetzung kleiner Unternehmen kann eine Alternative zu Konsolidierungen sein, die häufig zu einer Machtübertragung und Gewinnverlagerung aus ländlichen Gebieten führen.
Die wichtige wirtschaftliche Rolle der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sollte bewahrt werden. Die Entwicklung kurzer Versorgungsketten und die Nutzung von Kennzeichnungssystemen, die die Qualität und Vielfalt lokaler und traditioneller Erzeugnisse bescheinigen, werden sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirken. Erzeugerorganisationen können durch Maßnahmen wie Werbekampagnen zur Absatzförderung der Erzeugnisse und zur Bekanntheit ihrer Regionen beitragen. So kann nicht nur die steigende Nachfrage nach lokalen Erzeugnissen befriedigt werden, die mit den ländlichen Gebieten zusammenhängen, aus denen sie stammen, sondern es wird auch ein Beitrag zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Lebensmittelproduktion geleistet.
3.Der Pakt für den ländlichen Raum und der EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum
Ein Pakt für den ländlichen Raum und ein EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum mit konkreten Leitinitiativen und neuen Instrumenten werden dazu beitragen, die Vision in die Tat umzusetzen (siehe Absatz 3.1). Sie werden die Wiederbelebung ländlicher Gebiete vorantreiben, die Auswirkungen negativer Trends abmildern und die Überwachung und Berichterstattung über die bis 2040 zu erzielenden Ergebnisse ermöglichen.
3.1.Der Pakt für den ländlichen Raum – Stärkung der Governance für die ländlichen Gebiete der EU
Es wird ein Pakt für den ländlichen Raum mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und Interessenträgern entwickelt, mit dem die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen gemeinsamen Ziele der Vision unterstützt werden (siehe weiter unten). Der Pakt wird einen gemeinsamen Rahmen für die Einbeziehung und Zusammenarbeit eines breiten Spektrums von Akteuren auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bieten. Er wird zu mehr Synergien, Komplementarität und Kohärenz zwischen den politischen Maßnahmen und Interventionen auf EU-, nationaler, regionaler und territorialer Ebene beitragen, um die Ziele der langfristigen Vision zu erreichen und den gemeinsamen Bestrebungen der ländlichen Gemeinschaften gerecht zu werden. Die Interaktion zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und Interessenträgern im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums wird durch bestehende Netzwerke gefördert, die mobilisiert werden, um die Akteure des ländlichen Raums einzubeziehen.
Die Kommission wird als Vermittlerin fungieren, damit der Pakt erfolgreich als Rahmen dienen kann. Nationale Behörden und Interessenträger werden Ideen darüber austauschen können, wie die gemeinsamen Ziele der Vision erreicht werden können. Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei der Entwicklung von Strategien, Aktionsplänen und konkreten Maßnahmen wird dazu beitragen, dass alle ländlichen Gebiete bis 2040 stärker, vernetzt und resilient sein und florieren werden. Die Mitgliedstaten sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften, die noch keine Strategie und keinen Aktionsplan zur Bewältigung der Herausforderungen für die ländlichen Gebiete entworfen haben, werden dazu aufgefordert, dies nachzuholen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Bewältigung des Strukturwandels und der partizipativen Governance im Mehrebenensystem liegen, die die für ländliche Gebiete am besten geeigneten Lösungen entwerfen und umsetzen soll.
Jenseits der Vielfalt der ländlichen Gebiete, die einen Vorteil für eine erfolgreiche Anpassung darstellt, spiegeln diese Bestrebungen gemeinsame Grundlagen und einen möglichen EU-Mehrwert wider und werden daher als gemeinsame Ziele für eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgeschlagen.
I.Attraktive Räume als Ergebnis einer harmonischen territorialen Entwicklung, in deren Rahmen sie ihr spezifisches Potenzial ausschöpfen können, zu Orten mit Chancen gemacht und lokale Lösungen für die lokalen Auswirkungen globaler Herausforderungen angeboten werden.
II.Ortsbezogene Governance im Mehrebenensystem, die in kooperativen und partizipatorischen Ansätzen integrierte Strategien entwickelt, einen maßgeschneiderten Politikmix anwendet und sich die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zunutze macht.
III.Orte, die die Ernährungssicherheit sicherstellen, wirtschaftliche Chancen, Güter und Dienstleistungen für die gesamte Gesellschaft bieten, etwa biobasierte Materialien und Energie, aber auch lokale, gemeinschaftsbasierte hochwertige Produkte und erneuerbare Energie, wobei ein fairer Anteil am erwirtschafteten Wert vor Ort verbleibt.
IV.Dynamische Gemeinschaften, bei denen der Schwerpunkt auf dem Wohlbefinden, einschließlich Lebensperspektiven, Fairness, Wohlstand und Lebensqualität liegt, und in denen alle Menschen gut zusammenleben und arbeiten und angemessene Kapazitäten für gegenseitige Unterstützung bestehen.
V.Inklusive Gemeinschaften, die Solidarität und Fairness zwischen den Generationen unter Beweis stellen und den Generationenwechsel bewerkstelligen, die offen für Neuankömmlinge sind und die Chancengleichheit für alle fördern.
VI.Blühende Naturlandschaften, die durch die Ziele des Grünen Deals, auch das der Klimaneutralität, sowie durch die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gestärkt werden und zu diesen Zielen beitragen.
VII.Orte, die digitale Innovationen uneingeschränkt nutzen und einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Technologien und allgemeiner digitaler Kompetenz sowie die Möglichkeit zum Erwerb fortgeschrittenerer Kompetenzen bieten.
VIII.Orte für unternehmerische, innovative und qualifizierte Menschen, die gemeinsam technologischen, ökologischen und sozialen Fortschritt erzielen.
IX.Lebendige Orte, die über effiziente, zugängliche und erschwingliche öffentliche und private Dienstleistungen verfügen, einschließlich grenzüberschreitender Dienstleistungen, die maßgeschneiderte Lösungen bieten (in den Bereichen Verkehr, Bildung, Berufsbildung, Gesundheit und Pflege, einschließlich Langzeitpflege, soziales Leben und Einzelhandel).
X.Orte der Vielfalt, die ihre einzigartigen Vorzüge, Talente und Potenziale bestmöglich nutzen.
Die vier Aktionsbereiche – stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete – fassen die folgenden gemeinsamen Bestrebungen der ländlichen Gemeinschaften und Interessenträger für die ländlichen Gebiete bis 2040 zusammen:
3.2.EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum
Als Beleg für das anhaltende Engagement der Kommission für die ländlichen Gemeinschaften und die Entwicklung des ländlichen Raums wird in dieser Mitteilung ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen, der sich auf mehrere Leitinitiativen stützt. Verschiedene politische Maßnahmen der EU bieten bereits Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen im ländlichen Raum und der Nutzung der dortigen Chancen und tragen zu einer ausgewogenen, fairen, grünen und innovativen Entwicklung des ländlichen Raums bei.
Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und insbesondere der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind eine der wichtigsten EU-Finanzierungsquellen für ländliche Gebiete, da sie einen intelligenten, resilienten und diversifizierten Agrarsektor fördern, Umweltpflege und Klimaschutz vorantreiben und das sozioökonomische Gefüge ländlicher Gebiete stärken.
Die Kohäsionspolitik ist die andere wichtige Quelle für die Unterstützung ländlicher Gebiete, die die harmonische Entwicklung der Mitgliedstaaten, Regionen und Gebiete insgesamt fördert. Um dieses Ziel zu erreichen, mobilisieren der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Kohäsionsfonds und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) erhebliche Investitionen in Menschen und die Infrastruktur in ländlichen Gebieten. Darüber hinaus ermöglichen es die neuen politischen Ziele der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 („Ein bürgernäheres Europa“ und „Ein sozialeres und inklusiveres Europa“), Strategien zu konzipieren, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Gebiete zugeschnitten sind. Die Kohäsionspolitik bietet den Mitgliedstaaten und Regionen einen flexiblen und anpassungsfähigen Rahmen, um die integrierte territoriale Entwicklung mit Multi-Level-Governance zu unterstützen. Sie eröffnet auch die Möglichkeit, ortsbasierte Lösungen zu unterstützen, die in und von ländlichen Gebieten entwickelt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeiten nutzen, die die GAP-Strategiepläne und die kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 bieten, um eine nachhaltige und integrierte Entwicklung des ländlichen Raums voranzutreiben. Darüber hinaus sollten sie das ganz erhebliche Potenzial der Aufbau- und Resilienzfazilität, von InvestEU und anderer EU-Programme sowie der Europäischen Investitionsbank nutzen, um Investitionslücken in ländlichen Gebieten zu schließen. Die Finanzmittel müssen kohärent und ergänzend zu den nationalen und regionalen Interventionen der Mitgliedstaaten mobilisiert werden, die nach wie vor grundlegend für die umfassende Unterstützung der ländlichen Gebiete sind.
Über diese wichtigsten Finanzierungsmöglichkeiten hinaus werden im EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum, der dieser Vision zugrunde liegt, konkrete Projekte und Initiativen auf der Grundlage der vier Aktionsbereiche formuliert und verschiedene Politikbereiche der EU zusammengeführt, damit diese Vision Wirklichkeit werden kann. Hierbei wurden eine Reihe von Initiativen um Leitinitiativen neu angeordnet, mit denen die gemeinsamen Ziele der Vision umgesetzt werden sollen. Sie fassen in der Regel eine Reihe von Maßnahmen zusammen, die einander ergänzen. Bei den Leitinitiativen handelt es sich um konkret umsetzbare Projekte, die durch die im Anhang ausführlich beschriebenen flankierenden Maßnahmen ergänzt werden.
„Die zentrale Bedeutung ländlicher Gebiete für die Gesellschaft als Ganzes muss anerkannt werden und ihr Image und ihre Wahrnehmung bei der städtischen Bevölkerung und den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern müssen verbessert werden, indem Vorurteile abgebaut werden.“(Konsultationen für die langfristige Vision)„Die zentrale Bedeutung ländlicher Gebiete für die Gesellschaft als Ganzes muss anerkannt werden und ihr Image und ihre Wahrnehmung bei der städtischen Bevölkerung und den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern müssen verbessert werden, indem Vorurteile abgebaut werden.“(Konsultationen für die langfristige Vision)
Leitinitiativen für stärkere ländliche Gebiete
Die lokalen Gemeinschaften sind am besten in der Lage, die relativen Stärken ihrer Gebiete zu bewerten und zu nutzen. In den letzten 30 Jahren wurden sie in die Lage versetzt, mit GAP-Mitteln im Rahmen des LEADER-Ansatzes lokale Strategien zu entwickeln. Ein fester Bestandteil der Kohäsionspolitik ist auch die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung, insbesondere in Stadtrand- und Küstengebieten sowie auf Inseln. Aufbauend auf bestehenden und künftigen lokalen Entwicklungsstrategien sollte eine verstärkte Vernetzung dazu beitragen, dass die lokalen Gemeinschaften mehr Beratung erhalten, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln und die Ausarbeitung solcher Strategien. In diesem Zusammenhang wird auch der Ansatz „Intelligente Dörfer“ weiter gefördert.
Um eine dynamische Entwicklung ländlicher Gebiete anzustoßen, werden folgende Initiativen vorgeschlagen:
·Plattform für die Wiederbelebung des ländlichen Raums
Die Kommission wird eine Plattform als zentrale Anlaufstelle für Informationen über bestehende Projekte und Finanzierungsmöglichkeiten für ländliche Gemeinschaften, Projektträger im ländlichen Raum und lokale Behörden einrichten, die die Zusammenarbeit erleichtern soll. Über die Plattform werden Bürgerinnen und Bürger und Gemeinschaften im ländlichen Raum zeigen können, wie sie die Besonderheiten ihres Gebiets in neue wirtschaftliche Möglichkeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen für die dortige Bevölkerung umgewandelt haben. Daraufhin können die Projektträger oder ländlichen Behörden diese Strategien an ihre eigene Realität anpassen.
Die Plattform soll in erster Linie jene ländlichen Gebiete unterstützen, die von Bevölkerungsrückgang, Überalterung und einem Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten betroffen sind, indem diese Zugang zu Informationen und bewährten Verfahren im Hinblick auf Instrumente und Strategien erhalten.
·Forschung und Innovation für ländliche Gemeinschaften
Leistungsfähige Innovationsökosysteme, die öffentliche und private Akteure zusammenbringen, sind eine große Chance für die Wiederbelebung ländlicher Gemeinschaften. So können ländliche Gebiete attraktive Arbeits- und Wohnorte für Innovatoren sein und kann Europa den Reichtum seiner Innovationsnischen, Talente und kreativen Köpfe mobilisieren, die außerhalb großer Wissenszentren angesiedelt sind. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Leitinitiative werden solche Ökosysteme stärken. Die auf den ländlichen Raum ausgerichteten Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa werden die Entwicklung von Innovationen durch und für ländliche Gemeinschaften, die Weiterbildung sowie den Wissensaustausch zwischen den Akteuren der ländlichen Innovation über ein jährlich stattfindendes Forum von Start-up-Dörfern unterstützen, um die Verbreitung und Anwendung von innovativen Lösungen zu beschleunigen.
Diese Leitinitiativen werden durch flankierende Maßnahmen ergänzt. Die Kommission wird prüfen, wie am besten Anreize für eine optimale Flächennutzungsplanung und Flächenwidmung geschaffen werden können, um nachhaltige landwirtschaftliche und andere Wirtschaftstätigkeiten zu schützen und zu fördern und die Vernetzung rund um LEADER und intelligente Dörfer weiter auszubauen. Neue Programme wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps werden durch Inklusionsmaßnahmen auch mehr Menschen in ländlichen Gebieten erreichen.
„Egal wie viel in Bildung, Tourismusförderung, Entwicklung neuer Wirtschaftsinitiativen usw. investiert wird: Barrierefreiheit ist nach wie vor ein Schlüssel zum Erfolg jeder Entwicklungsinitiative. Ohne Barrierefreiheit und gute (Netz-)Anbindung haben es Entwicklungsstrategien in ländlichen Gebieten schwer.“ (Konsultationen für die langfristige Vision)„Egal wie viel in Bildung, Tourismusförderung, Entwicklung neuer Wirtschaftsinitiativen usw. investiert wird: Barrierefreiheit ist nach wie vor ein Schlüssel zum Erfolg jeder Entwicklungsinitiative. Ohne Barrierefreiheit und gute (Netz-)Anbindung haben es Entwicklungsstrategien in ländlichen Gebieten schwer.“ (Konsultationen für die langfristige Vision)Leitinitiativen für vernetzte ländliche Gebiete
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, Strategien für eine nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum zu entwickeln. Dabei sollte der Schwerpunkt auf spezifischen Herausforderungen für die Mobilität im ländlichen Raum liegen und grenzüberschreitende und makroregionale Verbindungen berücksichtigt werden, um die bestehenden Netze optimal zu nutzen. Die Strategien sollten sich auf die europäischen Leitlinien für die Planung nachhaltiger städtischer Mobilität stützen. Die städtischen Gebiete werden ferner ermutigt, Pläne für eine nachhaltige Mobilität zu verabschieden, in denen den umliegenden stadtnahen und ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Breitbandabdeckung, einschließlich 5G, ist entscheidend für Unternehmen und Menschen, um im Homeoffice zu arbeiten und sich an Innovationen und neue Wirtschaftstätigkeiten anzupassen. Sie ermöglicht zudem innovative Möglichkeiten des Erwerbs neuer Kompetenzen und ist eine Voraussetzung für barrierefreie elektronische Dienste wie elektronische Gesundheitsdienste (eHealth), Einzelhandelstransaktionen, Online-Banking, Reiseinformationen und den Zugang zu öffentlichen Verwaltungen. Dazu dient eine Kombination aus terrestrischer und weltraumgestützter Konnektivität, mit der überall schnelle Breitbandverbindungen für robuste und kostengünstige Dienste sichergestellt werden. Der Ausbau digitaler Kompetenzen ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, damit alle Menschen Zugang zu diesen Diensten haben. Schließlich müssen auch Daten zugunsten der ländlichen Gebiete eingesetzt werden. Sie können eine verbesserte und effiziente Erbringung von Dienstleistungen, Bürgerbeteiligung und Innovation in Bereichen wie Mobilität, Energie, Nahrungsmittelversorgung und Gesundheit unterstützen.
Zur Förderung der Konnektivität im ländlichen Raum werden folgende Initiativen vorgeschlagen:
·Bewährte Verfahren für nachhaltige multimodale Mobilität in ländlichen Gebieten
Es ist unerlässlich, die bestehenden Verkehrsverbindungen zu verbessern. Hierbei sollten nachhaltige multimodale Mobilitätslösungen und -verbindungen optimiert und dabei die Digitalisierung genutzt werden. Aufbauend auf ihren Erfahrungen mit städtischen Mobilitätsnetzen wird die Kommission Landgemeinden bei der Erörterung und Ermittlung von Mobilitätslösungen unterstützen. Initiativen auf lokaler Ebene sollen vorgestellt werden, damit die kommunalen Behörden Fragen der ländlichen Mobilität diskutieren und die betreffenden Initiativen so anpassen können, dass die Mobilität vor Ort gefördert und die Nachhaltigkeit des Verkehrs und die Zugänglichkeit der ländlichen Gebiete verbessert wird.
·„Digitale Zukunft im ländlichen Raum“
Ländliche Gebiete und Gemeinschaften müssen im Zentrum der Digitalisierungsbemühungen stehen. In der Initiative „Digitale Zukunft im ländlichen Raum“ wird ein integriertes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um den nachhaltigen digitalen Wandel in ländlichen Gebieten voranzutreiben und deren Attraktivität für Menschen und Unternehmen zu steigern, damit diese dort bleiben oder dorthin zurückkehren. Die Initiative deckt folgende Bereiche ab:
1.Digitale Konnektivität: Schließung der Lücke zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und Gewährleistung eines universellen und erschwinglichen Zugangs zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Dies soll durch die Mobilisierung privater Investitionen erreicht werden.
2.Digitale Technologien: Digitale Innovation und neue Technologien wie künstliche Intelligenz, Robotik, Lösungen des Internets der Dinge sowie digitale Innovationszentren tragen zur Entwicklung ländlicher Gebiete bei.
3.Menschen: Stärkung der Kompetenzen, die für den digitalen Wandel in ländlichen Gebieten erforderlich sind, einschließlich des Zugangs zu und der Teilhabe an einem leistungsstarken digitalen Bildungsökosystem gemäß den strategischen Zielen des Aktionsplans für digitale Bildung 2021-2027, sowie Förderung digitaler Kompetenzen und des Unternehmertums, damit alle vom digitalen Wandel profitieren können.
4.Messung der Fortschritte bei der Schließung der digitalen Lücke zwischen städtischen und ländlichen Gebieten durch eine neue Anordnung von bestehenden Indikatoren, insbesondere aus dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in einem Digitalisierungsindex für den ländlichen Raum.
Ziel der EU ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass das demokratische Leben und die öffentlichen Dienste für jede und jeden uneingeschränkt online zugänglich sind. Im Einklang mit dem digitalen Kompass 2030 sollen 100 % der wichtigsten öffentlichen Dienste den EU-Bürgerinnen und -Bürgern und den europäischen Unternehmen online zur Verfügung stehen; 100 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben; 80 % der Bürgerinnen und Bürger sollen bis 2030 eine eID-Lösung nutzen.
Die EU-Mittel aus dem ELER, dem EFRE, dem ESF+, der Fazilität „Connecting Europe“ und der RRF sowie nationale und private Mittel sollten zusammen dafür eingesetzt werden, um in Infrastruktur, Technologie und Menschen zu investieren. Diese Investitionen werden dazu beitragen, das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbanddiensten in ländlichen Gebieten bis 2025 zu erreichen. Dabei sollten mindestens 20 % der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität den digitalen Wandel unterstützen. Wie in der Mitteilung „Digitale Dekade“ erwähnt, sollten alle europäischen Haushalte bis 2030 über ein Gigabit-Netz verfügen und alle bewohnten Gebiete von 5G abgedeckt werden.
Neben diesen Leitinitiativen wird die Kommission auch Breitband-Kompetenzbüros fördern, um den Breitbandausbau zu erleichtern. Mittel aus der GAP, der Kohäsionspolitik, Horizont 2020 und Horizont Europa werden eine weitere Digitalisierung insbesondere des Agrarsektors ermöglichen. In Bezug auf den Verkehr werden Verbindungen zwischen Stadt und Land im neuen EU-Rahmen für die Mobilität in der Stadt behandelt, und die Bedürfnisse des ländlichen Raums werden in der Drohnenstrategie 2.0 berücksichtigt.
„Das Konzept der Nachhaltigkeit muss in jeden Aspekt der Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden.“ „Klimafreundliche Bewirtschaftungsverfahren bedeuten neue Nischen und Zukunftschancen für landwirtschaftliche Betriebe.“„COVID-19 hat die Schwächen und Möglichkeiten der verschiedenen Gebiete aufgezeigt. Insbesondere in ländlichen Gebieten – in denen die Infektionsgefahr zwar geringer erscheint als in dicht besiedelten Gebieten – waren die Menschen mit einem Mangel an Gesundheitseinrichtungen und -diensten in ihrer Nähe konfrontiert, und das bei einer insgesamt älteren und daher stärker gefährdeten Bevölkerung.“(Konsultationen für die langfristige Vision)„Das Konzept der Nachhaltigkeit muss in jeden Aspekt der Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden.“ „Klimafreundliche Bewirtschaftungsverfahren bedeuten neue Nischen und Zukunftschancen für landwirtschaftliche Betriebe.“„COVID-19 hat die Schwächen und Möglichkeiten der verschiedenen Gebiete aufgezeigt. Insbesondere in ländlichen Gebieten – in denen die Infektionsgefahr zwar geringer erscheint als in dicht besiedelten Gebieten – waren die Menschen mit einem Mangel an Gesundheitseinrichtungen und -diensten in ihrer Nähe konfrontiert, und das bei einer insgesamt älteren und daher stärker gefährdeten Bevölkerung.“(Konsultationen für die langfristige Vision)Leitinitiativen für resiliente ländliche Gebiete
Die Maßnahmen in diesem Bereich sollen dazu beitragen, die ökologische, klimatische und soziale Resilienz ländlicher Gebiete zu stärken; sie werden auf Unternehmen und Behörden ausgerichtet sein, da diese gegebenenfalls einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Kosten des Übergangs tragen müssen. Die Maßnahmen sollen die Inklusion von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die Gefahr laufen, ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen zu können, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Inklusion und Gleichstellung von in ländlichen Gebieten lebenden Menschen mit ethnischem Minderheitenhintergrund und Saisonarbeitskräften gewährleisten und dafür sorgen, dass der wirtschaftliche und der soziale Fortschritt die gleiche Priorität haben.
Als Beitrag zu resilienten ländlichen Gebieten werden folgende Initiativen vorgeschlagen:
·Unterstützung von Landgemeinden bei der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels
Der Konvent der Bürgermeister für Energie und Klimawandel ist das weltweit größte Netz von Gemeinden. Für die vertretenen ländlichen Gebiete wird ein Arbeitsbereich für den ländlichen Raum geschaffen, um vorbildliche Verfahren auszutauschen, Zugang zu Finanzierungen zu erhalten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, welchen Beitrag sie zur Bekämpfung des Klimawandels leisten können. Mit EU-Mitteln kann die Renovierung von Gebäuden in ländlichen Gebieten finanziert werden, was den Aufschwung in der EU nach der COVID-19-Pandemie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert und zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals beiträgt, indem die Energieeffizienz und die lokale Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gesteigert und die Energiearmut in der EU vermindert wird. Die ländlichen Gebiete werden auch im Neuen Europäischen Bauhaus uneingeschränkt repräsentiert sein, das den europäischen Grünen Deal mittels Anpassungen an Gebäuden und öffentlichen Räumen auf unser Leben und Wohnen überträgt.
·Klimaschutz in Torfmooren durch klimaeffiziente Landwirtschaft
Die Wiederherstellung, Wiederbefeuchtung und Erhaltung von Feuchtgebieten und Torfmooren birgt ein hohes Potenzial für den Klimaschutz, da damit auf vergleichsweise kleinen Flächen sofort erhebliche Emissionsreduktionen bewirkt und zudem mehrere positive Nebeneffekte für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die biologische Vielfalt erreicht werden können.
Diese Transformation wäre mit einem territorialen Ansatz wirksamer, insbesondere in ländlichen Gebieten mit ausgedehnten Torfmooren. Die betreffenden Regionen könnten Fördermittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen. Initiativen für die klimaeffiziente Landwirtschaft könnten eine weitere Einkommensquelle für die örtliche Land- und Forstwirtschaft sein, indem sie sie für die Kohlenstoffbindung belohnen. Wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ dargelegt, soll dieses neue Bewirtschaftungsmodell durch eine neue EU-Initiative für die klimaeffiziente Landwirtschaft gefördert werden. Die GAP, die Kohäsionspolitik und das LIFE-Programm können die Entwicklung von Pilotinitiativen für die klimaeffiziente Landwirtschaft in den jeweiligen Regionen fördern. Starke Beratungsstrukturen für die Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen, wird besonders wichtig sein.
·Vorgeschlagene EU-Mission für Bodengesundheit und Lebensmittel
Mit der im Rahmen von Horizont Europa vorgeschlagenen Mission im Bereich „Bodengesundheit und Lebensmittel“ soll ein ehrgeiziges Forschungs- und Innovationsprogramm umgesetzt werden. Die Mission sollte dazu beitragen, Bodenprobleme in ländlichen Gebieten, aber auch in städtischer Umgebung zu bewältigen, und die auf dem Land und in der Stadt angewendeten Verfahren miteinander in Verbindung bringen. Im Rahmen der Mission sollten auch Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt und allgemein das Wissen über Böden gestärkt werden.
·Soziale Resilienz und Frauen im ländlichen Raum
Frauen werden in Bezug auf die Themen Unternehmertum und Beteiligung an Entscheidungsprozessen und durch Investitionen in Dienstleistungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, etwa im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, sowie durch Dienstleistungen für ältere Menschen unterstützt werden. Es können auch Möglichkeiten zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen bestehen.
Wie in der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 angekündigt, wird die Kommission die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit hochwertiger Bildungs- und Betreuungsdienste für Kinder und andere Angehörige in ländlichen Gebieten durch Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Programm „InvestEU“ und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) weiter unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit wird auch schutzbedürftigen Menschen geschenkt werden.
Diese vier Leitinitiativen sollen durch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in demografischer und sozialer Hinsicht ergänzt werden, darunter Maßnahmen, mit denen die Analyse der Ursachen des Bevölkerungsrückgangs in den betroffenen ländlichen Gebieten der EU unterstützt wird, sowie Maßnahmen zur Inklusion und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten.
„Die Wirtschaft zu diversifizieren, die Innovationskraft der Unternehmen, insbesondere der Kleinstunternehmen, zu fördern und damit letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Unternehmensgefüges im ländlichen Raum zu steigern, ist für dessen Zukunft von entscheidender Bedeutung.“(Konsultationen für die langfristige Vision) „Die Wirtschaft zu diversifizieren, die Innovationskraft der Unternehmen, insbesondere der Kleinstunternehmen, zu fördern und damit letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Unternehmensgefüges im ländlichen Raum zu steigern, ist für dessen Zukunft von entscheidender Bedeutung.“(Konsultationen für die langfristige Vision) Leitinitiativen für florierende ländliche Gebiete
Die Maßnahmen in diesem Bereich sollten dazu beitragen, die Wirtschaft im ländlichen Raum – im Kontext der ökologischen und digitalen Transformation der Gesellschaft – zu diversifizieren und die Wertschöpfungsketten in der verarbeitenden Industrie und in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken. Die betreffenden Maßnahmen sollten gut auf regionale Strategien für intelligente Spezialisierung abgestimmt sein und sicherstellen, dass ländliche Gebiete für Investitionen aus der Industrie und anderen Wirtschaftsbereichen attraktiv bleiben.
Die Diversifizierung im ländlichen Raum über den Agrar- und Ernährungssektor hinaus sollte unterstützt werden. So werden Synergien zwischen dem Fremdenverkehr und den Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung zur Entwicklung der ländlichen Gebiete beitragen. Darunter würde die Förderung von Erzeugnissen mit geografischer Angabe fallen, da hier eine starke Verbindung zwischen einem Erzeugnis und seinem Ursprung zum Ausdruck kommt. Ebenso könnten Waren aus gut verwalteten Natura-2000-Gebieten, deren Erzeugung erwiesenermaßen mit dem Naturschutz vereinbar ist, gefördert werden.
Die Regionen sollen bei der Ausarbeitung von Strategien unterstützt werden, die ihre inhärenten Stärken bestmöglich nutzen, insbesondere in mit dem Grünen Deal verknüpften Bereichen, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungs- und Kreativsektor; gleichzeitig soll eine Lebensmittelproduktion beibehalten werden, die die Selbstversorgung sichert und nachhaltig ist. Der Entwicklung und dem Wandel der Industrie- und Dienstleistungssektoren im ländlichen Raum kommt daher ebenso hoher Stellenwert zu wie den mit der Rohstoff- und Energiebranche verbundenen Wertschöpfungsketten, ohne dass dies jedoch die Agrarerzeugung beeinträchtigen oder zulasten einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Landnutzung gehen darf. Das verarbeitende Gewerbe, der Energiesektor und die Kultur- und Kreativbranche sind eng mit den anderen Sektoren im ländlichen Raum verbunden und fördern die Produktivität und das Beschäftigungswachstum in diesen Sektoren.
Nach dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte sollen bis 2030 mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein. Dafür muss u. a. sichergestellt werden, dass die in ländlichen Gebieten lebenden Menschen am Erwerbsleben teilnehmen. Des Weiteren sollen dem Aktionsplan zufolge bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Die Weiterbildung von Menschen im ländlichen Raum wird mit Mitteln aus dem ESF+ unterstützt werden, damit diese Menschen mit den erforderlichen Fertigkeiten ausgestattet werden, um auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Die im Rahmen des europäischen Bildungsraums vorgesehenen Initiativen werden dazu beitragen, die Qualität und Inklusivität der nationalen Bildungs- und Berufsbildungssysteme zu stärken, was auch den ländlichen und abgelegenen Gebieten zugutekommen wird.
Es sollen folgende umfassende Maßnahmen gefördert werden:
·Unternehmertum und Sozialwirtschaft in ländlichen Gebieten
Die Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen umsetzen, auch im Bereich der Finanzierung von Forschung und Innovation, wobei ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen gelegt wird, die bereits im ländlichen Raum niedergelassen sind oder sich dort niederlassen wollen. Dies wird es Unternehmerinnen und Unternehmern und kleinen Betrieben ermöglichen, in ländliche Gebiete umzuziehen und zu deren Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beizutragen, Gelegenheiten für innovative Geschäftsmodelle, Zusammenarbeit und Clusterbildung eröffnen und die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige fördern. Erreicht werden soll dies zum Teil mit Mitteln aus dem Programm „Horizont Europa“ und aus dem Binnenmarktprogramm der Kommission, das speziell den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum Rechnung trägt.
Sozialwirtschaftliche Organisationen verfügen über ein beträchtliches Potenzial, um die Wohnattraktivität zu erhöhen und die Menschen vor Ort und ihre Gemeinschaften zu stärken. Der Europäische Aktionsplan für die Sozialwirtschaft und die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit werden auf Herausforderungen und Chancen eingehen, indem sie Innovationen in den Bereichen Sozialwirtschaft und soziale Unternehmen fördern, dabei helfen, Unternehmensressourcen in ländlichen Gebieten zu bündeln, und sozialwirtschaftliche Interessenträger in den Bereichen Innovation, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und soziale Inklusion unterstützen. Die Vernetzung von Unternehmen im ländlichen Raum wird auch durch das European Enterprise Network, Europas größtes Netz kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie durch Aufrufe zur regionsübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Sozialwirtschaftsmissionen gefördert werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf kurzen Versorgungsketten für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse liegen, die die Erzeugerbetriebe direkt mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern verbinden.
Die Leitinitiative wird durch Maßnahmen ergänzt, mit denen unter anderem Beschäftigungs- und Lernmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen und die nachhaltige Entwicklung der Bioökonomie gefördert werden soll.
4.Umsetzung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum
Die Kommission wird die Umsetzung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum unterstützen und überwachen und ihn regelmäßig aktualisieren, um seine Relevanz zu gewährleisten und neue strategische Maßnahmen der EU zu berücksichtigen. Ebenso regelmäßig wird sie mit den Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern, Einrichtungen und Institutionen in Kontakt stehen und damit eine Plattform für den Austausch über Fragen des ländlichen Raums bieten. Die derzeitigen europäischen und nationalen Netze für den ländlichen Raum, die kohäsionspolitischen Netze, das Inform-EU-Netz und die künftigen GAP-Netze sollen bei der Einbeziehung der Interessenträger, beim Austausch vorbildlicher Verfahren und bei der Umsetzung von Maßnahmen in einem breiten Spektrum von vorgeschlagenen Themen eine aktive Rolle spielen.
4.1. Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum (rural proofing)
Angesichts der Multidimensionalität der Entwicklung des ländlichen Raums und der Tatsache, dass die Verträge den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zum Ziel haben, müssen die strategischen Maßnahmen der EU unter Berücksichtigung ihrer potenziellen Folgen und Implikationen für die Beschäftigung und das Wachstum, die Entwicklungsaussichten, das soziale Wohlergehen und die Chancengleichheit aller Menschen im ländlichen Raum sowie die ökologische Qualität der betreffenden Gebiete geprüft werden.
Im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung wird ein Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum eingerichtet, insbesondere um zu bewerten, wie sich wichtige EU-Rechtsetzungsinitiativen auf die ländlichen Gebiete auswirken werden. Mit dem Mechanismus wird die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen, die dem ländlichen Raum und den dort lebenden Menschen zugutekommen sollen, gewährleistet. Die Prüfung der Auswirkungen von strategischen Initiativen auf den ländlichen Raum wird deren Effekt vor Ort verstärken. Die Einführung eines solchen Mechanismus wurde in der Cork-2.0-Erklärung „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“ empfohlen und in der Mitteilung der Kommission zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft aus dem Jahre 2017 sowie in der kürzlich angenommenen Mitteilung über bessere Rechtsetzung bestätigt; von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Interessenträgern des ländlichen Raums wurde die Bedeutung dieser Maßnahme im Rahmen der Konsultationen hervorgehoben. Der Mechanismus wird unter anderem auf territoriale Folgenabschätzungen und eine bessere Beobachtung der Lage in den ländlichen Gebieten gestützt sein. Wie diese in die EU-Politik einbezogen werden, wird genau verfolgt werden, insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Umsetzung der einschlägigen strategischen Maßnahmen.
Zudem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine grundsätzliche Anwendung der Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in Erwägung zu ziehen.
4.2.EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum
Es sind mehr und bessere Daten erforderlich, um die wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Bedingungen des ländlichen Raums zu erfassen und entsprechend handeln zu können. Innerhalb der Kommission wird eine Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum eingerichtet werden, um die Erhebung und Analyse von Daten über ländliche Gebiete weiter zu verbessern. Die Beobachtungsstelle wird zudem Fakten als Grundlage für die Ausarbeitung von Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitstellen und gleichzeitig allgemein die Umsetzung des Aktionsplans für den ländlichen Raum unterstützen. Sie hat folgende Aufgaben:
·zentrale Erfassung und Analyse von Daten und damit Bildung einer Brücke zwischen den Datenquellen als Datenportal für den ländlichen Raum. Sofern vorhanden, werden nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten verwendet werden.
·Bereitstellung von Informationen über einschlägige EU-Initiativen für den ländlichen Raum;
·Analyse der Ergebnisse des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum.
Die Beobachtungsstelle wird zwar auf den ländlichen Raum ausgerichtet sein, sie wird aber selbstverständlich zur Analyse verschiedener Räume (Grenzregionen, Gebiete in äußerster Randlage, Gebirgsregionen, Inseln, dünn besiedelte Gebiete usw.) beitragen, um die Vielfalt der ländlichen Gebiete und ihre Verbindungen zu anderen Räumen widerzuspiegeln. Dabei wird sie in Synergie mit Eurostat, dem Wissenszentrum für territoriale Politik der Gemeinsamen Forschungsstelle und ESPON tätig sein. Auch die auf den ländlichen Raum ausgerichteten Tätigkeiten im Bereich Forschung und Innovation, die im Rahmen von Horizont Europa finanziert werden, werden die Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum mit einer solideren Faktengrundlage unterstützen.
In diesem Zusammenhang wird die Kommission ein gemeinsames Konzept für die Nutzung von Geodatensystemen einführen. Dies wird dazu führen, dass mehr georeferenzierte Statistiken veröffentlicht und Geodaten in die Erstellung von Statistiken einbezogen werden. Die Kommission wird damit in der Lage sein, detailliertere regionale, lokale und grenzüberschreitende Statistiken in Bereichen wie Demografie, Gesundheit, Bildung, Fremdenverkehr und Landwirtschaft zu erstellen.
4.3.Instrumentarium für EU-Finanzierungsmöglichkeiten für ländliche Gebiete
Um die Ziele der Vision zu verwirklichen, muss die bestehende Unterstützung im Rahmen der EU-Strategien weiter ausgebaut werden. Ein erster Schritt wird darin bestehen, Synergien und Komplementarität zwischen den Fonds, die zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, zu stärken.
Die Kommission wird ein Instrumentarium für den Zugang zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten für ländliche Gebiete und deren optimale Kombination entwickeln. Es soll als Leitfaden dienen, der die Informationen über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten in einem einzigen Dokument zusammenfasst und lokalen Behörden, Interessenträgern, Projektträgern und Verwaltungsbehörden zugänglich sein wird. Das Instrumentarium wird integrierte territoriale und lokale Entwicklungsstrategien unterstützen und inspirierende Lösungen und Beispiele vorstellen, damit die neuen Möglichkeiten des Haushalts 2021-2027 in vollem Umfang für die Wiederbelebung des ländlichen Raums genutzt werden können.
5.Nächste Schritte
Diese Mitteilung, die auch zur Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas beiträgt, ist nur der erste Schritt in einem Prozess, mit dem – über den Pakt für den ländlichen Raum und den laufenden EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum – die Ziele der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis zum Jahr 2040 letztlich erreicht werden sollen. Die Verwirklichung der Ziele der Vision und die Anpassung an sich verändernde wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten können nur in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den nationalen und regionalen Verwaltungen, den lokalen Behörden und allen Interessenträgern im ländlichen Raum erreicht werden.
Bis Ende 2021 wird die Kommission mit den Interessenträgern den Pakt für den ländlichen Raum auf den Weg bringen und gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen den Ansatz zur Verwirklichung der Ziele der Vision prüfen. Im Rahmen dieses Prozesses sollen den ländlichen Raum betreffende Fragen in speziellen Veranstaltungen, auch in den Netzen in Rahmen der GAP und in anderen Netzen im Rahmen der Kohäsionsfonds, erörtert werden. Die Kommission wird das Europäische Ländliche Parlament, das als Forum für den Austausch über die Umsetzung der Vision dienen kann, stärker einbeziehen.
Bis Mitte 2023 wird die Kommission eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vornehmen, die im Rahmen der von der EU und den Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2021-2027 für die GAP und die Kohäsionsfonds finanzierten Unterstützungsregelungen für den ländlichen Raum durchgeführt und vorgesehen wurden, und gegebenenfalls Lücken aufzeigen. Eine Reihe von Überlegungen zu möglichen Leitlinien für eine verstärkte Unterstützung und Finanzierung für ländliche Gebiete und zu Optionen für das weitere Vorgehen auf der Grundlage der Umsetzung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum sollen in einen öffentlichen Bericht aufgenommen werden, der bis zum ersten Quartal 2024 vorgelegt wird. Die Diskussionen, die sich im Zusammenhang mit dem Bericht ergeben werden, sollen in die Überlegungen zur Ausarbeitung der Vorschläge für den Programmplanungszeitraum 2028-2034 einfließen.