(3)

Die Kommission kam in ihrer Bewertung des 7. UAP (24) zu dem Schluss, dass ihre Vision für 2050 und die prioritären Ziele nach wie vor gültig sind: Es hat dazu beigetragen, im Bereich der Umweltpolitik stärker vorhersehbare, schnellere und besser koordinierte Maßnahmen durchzuführen; seine Struktur und sein unterstützender Rahmen haben dazu beigetragen, Synergien zu schaffen und so die Umweltpolitik wirksamer und effizienter zu machen. Darüber hinaus kam die Bewertung zu dem Schluss, dass das 7. UAP die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorweggenommen hat, indem hervorgehoben wurde, dass Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen von gesunden natürlichen Ressourcen abhängen, und dass es die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erleichtert hat. Außerdem konnte die Union auf der internationalen Bühne in Klima- und Umweltfragen mit einer Stimme sprechen. In ihrer Bewertung des 7. UAP kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die Fortschritte in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit und politische Einbeziehung nicht ausreichen.

(3)

Die Kommission kam in ihrer Bewertung des 7. UAP (24) zu dem Schluss, dass ihre Vision für 2050 und die prioritären Ziele nach wie vor gültig sind: Es hat dazu beigetragen, im Bereich der Umweltpolitik stärker vorhersehbare, schnellere und besser koordinierte Maßnahmen durchzuführen; seine Struktur und sein unterstützender Rahmen haben dazu beigetragen, Synergien zu schaffen und so die Umweltpolitik wirksamer und effizienter zu machen. Darüber hinaus kam die Bewertung zu dem Schluss, dass das 7. UAP die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorweggenommen hat, indem hervorgehoben wurde, dass Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen von gesunden natürlichen Ressourcen abhängen, und dass es die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erleichtert hat. Außerdem konnte die Union auf der internationalen Bühne in Klima- und Umweltfragen mit einer Stimme sprechen. In ihrer Bewertung des 7. UAP kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die Fortschritte in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit und Integration der Berücksichtigung ökologischer Belange in anderen Politikbereichen nicht ausreichten. Sie stellte außerdem fest, dass soziale Fragen im 7. UAP stärker hätten berücksichtigt werden können, aufbauend auf den bestehenden Verbindungen zwischen Umwelt- und Sozialpolitik, beispielsweise in Bezug auf die Auswirkungen auf gefährdete Gruppen, Arbeitsplätze, soziale Eingliederung und Ungleichheit. Darüber hinaus stellte die Kommission in ihrer Bewertung fest, dass trotz immer ehrgeizigerer Umweltziele in vielen Politikbereichen die Ausgaben für den Umweltschutz in Europa über viele Jahre hinweg niedrig geblieben sind (etwa 2 % des BIP) und dass der Wirtschaft der Union durch die unzureichende Umsetzung von Umweltvorschriften jedes Jahr Kosten von rund 55 Mrd. EUR — in Form von Gesundheitskosten und direkten Umweltkosten — entstehen. In der Bewertung wurde festgestellt, dass die Umsetzung des 7. UAP durch einen stärkeren Überwachungsmechanismus hätte verbessert werden können.

(4)

Laut dem EUA-Bericht „The European environment — state and outlook 2020, Knowledge for transition to a sustainable Europe“ (Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020, Wissen für den Übergang zu einem nachhaltigen Europa) (im Folgenden „SOER 2020“) bietet sich der Union eine einzigartige Gelegenheit, bei der Nachhaltigkeit eine Führungsrolle zu übernehmen und die dringenden Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit zu bewältigen , die systemische Lösungen erfordern . Wie im SOER 2020 dargelegt, sind die Veränderungen des globalen Klimas und der weltweiten Ökosysteme , die seit den 1950er Jahren zu beobachten sind, in den zurückliegenden Jahrzehnten und Jahrtausenden beispiellos . Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdreifacht, während die Bevölkerung in Städten auf ein Vierfaches gewachsen ist. Mit dem derzeitigen Wachstumsmodell dürften die Umweltbelastungen weiter zunehmen , was direkte und indirekte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen haben wird. Dies gilt insbesondere für die Sektoren mit den größten Umweltauswirkungen — Lebensmittel, Mobilität, Energie sowie Infrastruktur und Gebäude .

(4)

Laut dem EUA-Bericht „The European environment — state and outlook 2020, Knowledge for transition to a sustainable Europe“ (Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020, Wissen für den Übergang zu einem nachhaltigen Europa) (im Folgenden „SOER 2020“) bietet sich der Union eine einzigartige Gelegenheit, in der kommenden Dekade bei der Nachhaltigkeit eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen und sich mit den dringenden Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit zu befassen, die beispiellos sind und nur bewältigt werden können, wenn man für einen Systemwandel sorgt Systemwandel bedeutet eine grundlegende, transformative und bereichsübergreifende Form der Veränderung , die größere Verschiebungen und eine Neuausrichtung von Systemzielen, Anreizen, Technologien, sozialen Praktiken und Normen sowie von Wissenssystemen und Governance-Ansätzen impliziert . Wie im SOER 2020 dargelegt, ist einer der wichtigsten Faktoren, der den anhaltenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsproblemen in der Union zugrunde liegt , dass diese Probleme untrennbar mit der Wirtschaftstätigkeit und dem Lebensstil verbunden sind, und zwar insbesondere mit den gesellschaftlichen Systemen, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern Güter des täglichen Bedarfs wie Waren, Energie und Mobilität zur Verfügung stellen . Die Sicherstellung der politischen Kohärenz mit der bestehenden Umweltpolitik und deren vollständige Umsetzung würde Europa ein gutes Stück voranbringen, um seine Umweltziele bis 2030 zu erreichen. Es werden aber auch systemische, langfristige Rahmen mit verbindlichen Vorgaben in Bezug auf Klima- und Umweltziele benötigt. Im SOER 2020 kommt man zu dem Schluss, dass Europa seine Nachhaltigkeitsvision „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ nicht erreichen wird, wenn man einfach das Wirtschaftswachstum fördert und versucht, schädliche Nebenwirkungen mit umwelt- und sozialpolitischen Instrumenten zu bewältigen. Stattdessen muss die Nachhaltigkeit zum Leitprinzip für ehrgeizige und kohärente politische Konzepte und Maßnahmen in der gesamten Gesellschaft werden.

(5)

Die Europäische Kommission reagierte auf die im SOER 2020 genannten Herausforderungen mit der Annahme des europäischen Grünen Deals  (25) , einer neuen Wachstumsstrategie für die doppelte Herausforderung des ökologischen und des digitalen Wandels, die darauf abzielt, den Übergang der Union zu einer fairen, wohlhabenden Gesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft zu vollziehen. Die Verordnung (EU) xxx des Europäischen Parlaments und des Rates (26) verankert das Unionsziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, in den Rechtsvorschriften.

(5)

Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die im SOER 2020 genannten Herausforderungen wird im europäischen Grünen Deal  (25) als neue Wachstumsstrategie für die doppelte Herausforderung des ökologischen und des digitalen Wandels beschrieben , die darauf abzielt, den Übergang der Union zu einer fairen, wohlhabenden Gesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft zu vollziehen sowie das Naturkapital der Union zu schützen, zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Lebensqualität der heutigen und künftigen Generationen zu verbessern. Das rasche Erreichen von Klima- und Umweltzielen bei gleichzeitigem Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Menschen vor Umweltrisiken und -auswirkungen sowie die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven Übergangs sollte Priorität genießen . Die Verordnung (EU) xxx des Europäischen Parlaments und des Rates (26) verankert das Unionsziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, in den Rechtsvorschriften.

(5a)

Am 28. November 2019 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es den Klima- und Umweltnotstand in Europa und weltweit ausrief und die neue Kommission aufforderte, rasch wichtige Maßnahmen zu ergreifen, u. a. indem sie die Uneinheitlichkeit der derzeitigen politischen Maßnahmen der Union in den Bereichen Klima- und Umweltschutz angeht, insbesondere durch eine weitreichende Reform ihrer Investitionspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Verkehr, Energie und Infrastruktur, und indem sie sicherstellt, dass alle einschlägigen künftigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge vollständig auf das Ziel abgestimmt sind, die globale Erwärmung auf 1,5  oC zu begrenzen, und nicht zum Verlust an biologischer Vielfalt beitragen.

(5b)

Land und Boden in der Union und weltweit werden nach wie vor durch eine Vielzahl menschlicher Tätigkeiten, wie unzureichende Bodenbewirtschaftung, Landnutzungsänderungen, nicht nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren, die Aufgabe von Flächen, Umweltverschmutzung, nicht nachhaltige forstwirtschaftliche Verfahren und Bodenversiegelung sowie den Verlust an biologischer Vielfalt und den Klimawandel, häufig in Kombination mit anderen Faktoren, geschädigt, und ihre Fähigkeiten, Ökosystemleistungen und -funktionen zu erbringen, werden dadurch vermindert. Trotzdem sind die Union und die Mitgliedstaaten derzeit nicht auf Kurs zur Erfüllung ihrer internationalen und europäischen Verpflichtungen in Bezug auf Boden und Land, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die Wüstenbildung zu bekämpfen, degradierte Flächen und Böden wiederherzustellen und bis 2030 eine Welt ohne Bodendegradation zu erreichen. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 zum Bodenschutz ist ein unionsweiter gemeinsamer Rechtsrahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens erforderlich, der dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang Rechnung trägt und die wichtigsten Gefährdungen für den Boden behandelt. Dieser Rahmen sollte unter anderem eine gemeinsame Definition des Bodens und seiner Funktionen und Kriterien für die Erreichung eines guten Zustands und einer nachhaltigen Nutzung sowie Zwischen- und Endziele umfassen, die von harmonisierten Indikatoren und einer Überwachungs- und Berichterstattungsmethodik begleitet werden.

(5c)

Die COVID-19-Pandemie, die zu einer beispiellosen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise geführt hat, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Politikgestaltung auf dem Grundsatz „Eine Gesundheit“ aufzubauen, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die menschliche Gesundheit mit der Tiergesundheit und der Umwelt verbunden ist und dass Maßnahmen, mit denen gesundheitlichen Bedrohungen entgegengetreten wird, alle drei Dimensionen berücksichtigen müssen. Um u. a. Zoonosen und Bedrohungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit wirksam zu erkennen, darauf zu reagieren und sie zu verhindern, sollten Informationen und Daten bereichsübergreifend ausgetauscht werden, und die Zusammenarbeit auf nationaler und subnationaler Ebene sollte intensiviert werden, um wirksame gemeinsame Antworten umzusetzen. Das 8. UAP sollte zur vollständigen Integration des Konzepts „Eine Gesundheit“ auf allen Ebenen der Politikgestaltung beitragen.

(5d)

Gemäß dem Bericht der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES)  (1a) über Biodiversität und Pandemien von 2020 sind die zugrunde liegenden Ursachen für Pandemien dieselben globalen Umweltveränderungen, die den Verlust an biologischer Vielfalt und den Klimawandel vorantreiben, einschließlich Landnutzungsänderungen, Ausweitung und Intensivierung der Landwirtschaft, Handel und Konsum von Wildtieren und andere Faktoren. Der Klimawandel wurde mit der Entstehung von Krankheiten in Verbindung gebracht und wird wahrscheinlich ein erhebliches zukünftiges Pandemierisiko verursachen, während der Verlust an biologischer Vielfalt auch mit der Veränderung von Landschaften verbunden ist und in einigen Fällen zu einem erhöhten Risiko für neu auftretende Krankheiten führen kann. Laut dem Bericht überwiegen die Kosten des Nichthandelns bei weitem die Kosten für die Umsetzung globaler Strategien zur Verhinderung von Pandemien, die auf der Reduzierung des Wildtierhandels und der Landnutzungsänderung sowie einer verstärkten Überwachung des Konzepts „eine Gesundheit“ basieren.

(5e)

Es wird erwartet, dass die Umweltzerstörung und die negativen Auswirkungen des Klimawandels in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden, wobei die Entwicklungsländer und gefährdete Bevölkerungsgruppen am stärksten betroffen sein werden. Um zum Aufbau von Widerstandsfähigkeit beizutragen und Drittländer bei ihren Bemühungen um Abschwächung und Anpassung an den Klimawandel sowie um den Schutz der biologischen Vielfalt zu unterstützen, sollte die Finanzhilfe der Union und der Mitgliedstaaten für Drittländer die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  (1a) angenommene Übereinkommen von Paris (das „Übereinkommen von Paris“) und den globalen Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 fördern und mit den prioritären Zielen des 8. UAP im Einklang stehen. Darüber hinaus sollten die Union und die Mitgliedstaaten auch sicherstellen, dass das Übereinkommen von Paris und andere internationale Klima- und Umweltabkommen als Ausdruck der Gerechtigkeit und des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten durchgeführt werden, wie dies auch in Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris festgelegt ist.

(6)

Der europäische Grüne Deal bildet die Grundlage für den Aufbauplan „Next Generation EU“, mit dem Investitionen in wichtige grüne Sektoren gefördert werden, die notwendig sind, um Resilienz aufzubauen und Wachstum und Arbeitsplätze in einer fairen und inklusiven Gesellschaft zu schaffen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität, die zusammen mit dem Unionshaushalt für den Zeitraum 2021–2027 die wirtschaftliche Erholung der Union von der Coronavirus-Krise vorantreiben wird, stützt sich ebenfalls auf die im europäischen Grünen Deal festgelegten prioritären Ziele. Darüber hinaus sollten alle Initiativen im Rahmen des Aufbauplans „Next Generation EU“ das Gebot des europäischen Grünen Deals „Verursache keine Schäden“ respektieren.

(6)

Der europäische Grüne Deal bildet die Grundlage für den Aufbauplan „Next Generation EU“, mit dem Investitionen in wichtige grüne und digitale Sektoren gefördert werden, die notwendig sind, um Resilienz aufzubauen und Wachstum und Arbeitsplätze in einer fairen und inklusiven Gesellschaft zu schaffen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität, die zusammen mit dem Unionshaushalt für den Zeitraum 2021–2027 die wirtschaftliche Erholung der Union von der Coronavirus-Krise vorantreiben wird, stützt sich ebenfalls auf die im europäischen Grünen Deal festgelegten prioritären Ziele. Darüber hinaus sollten alle Initiativen im Rahmen des Aufbauplans „Next Generation EU“ den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ respektieren , der in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (der „Taxonomie-Verordnung“)  (1a) niedergelegt ist. Der Aufbauplan bietet eine wichtige Gelegenheit, das Tempo des Übergangs zu Klimaneutralität und des Umweltschutzes zu beschleunigen.

(7)

Umweltaktionsprogramme lenken die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 1970er Jahren. Das 7. UAP läuft am 31. Dezember 2020 aus; gemäß Artikel 4 Absatz 3 muss die Kommission gegebenenfalls rechtzeitig einen Vorschlag für ein Achtes Umweltaktionsprogramm (8. UAP) vorlegen, um eine Lücke zwischen dem 7. UAP und dem 8. UAP zu vermeiden. Im europäischen Grünen Deal wurde die Annahme eines neuen Umweltaktionsprogramms angekündigt .

(7)

Umweltaktionsprogramme lenken die Entwicklung und Koordinierung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 1970er Jahren. Das 7. UAP lief am 31. Dezember 2020 aus; gemäß Artikel 4 Absatz 3 musste die Kommission gegebenenfalls rechtzeitig einen Vorschlag für ein Achtes Umweltaktionsprogramm (8. UAP) vorlegen, um eine Lücke zwischen dem 7. UAP und dem 8. UAP zu vermeiden. In der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 zum europäischen Grünen Deal wurde angekündigt, dass das 8. UAP einen neuen Überwachungsmechanismus enthalten werde um sicherzustellen, dass die Union auf Kurs zur Erreichung ihrer Umweltziele bleibt. Die Kommission verpflichtete sich in ihrer Mitteilung auch zur Einführung eines Dashboards für die Überwachung der Fortschritte bei allen Zielen des europäischen Grünen Deals.

(8)

Das 8. UAP sollte die Umwelt- und Klimaschutzziele des europäischen Grünen Deals im Einklang mit dem langfristigen Ziel unterstützen , bis 2050 gut innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu leben, was bereits im 7. UAP festgelegt ist . Es sollte zur Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

(8)

Das 8. UAP sollte als übergeordnetes Umweltaktionsprogramm der Union auf der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals aufbauen und diese fördern, und zwar im Einklang mit dem langfristigen Ziel, bis spätestens 2050 gut innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu leben, was bereits im 7. UAP festgelegt wurde . Außerdem sollte es vollständig auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals — SDGs), die integriert und unteilbar sind, abgestimmt sein und deren Umsetzung und Erreichung vorantreiben sowie mit den Zielen des Pariser Abkommens, des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer einschlägiger internationaler Vereinbarungen in Einklang gebracht werden. Das 8. UAP sollte einen Systemwechsel hin zu einer Wirtschaft der Union ermöglichen, die Wohlstand innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten garantiert, in der das Wachstum regenerativ ist, und es sollte auch sicherstellen, dass der Umwelt- und Klimawandel auf gerechte und integrative Weise vollzogen wird, sowie gleichzeitig zum Abbau von Ungleichheiten beitragen.

(8a)

Die prioritären Ziele des 8. UAP geben eine Richtung für die Politik der Union vor, die auf den Verpflichtungen der Strategien und Initiativen des europäischen Grünen Deals aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt.

(8b)

Das 8. UAP bildet die Grundlage für die Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele, die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren SDGs festgelegt sind. Nach einem vom Stockholm Resilience Centre entwickelten Modell untermauert die Erreichung der Umwelt- und Klima-SDGs die sozialen und wirtschaftlichen SDGs, weil unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften von einer gesunden Biosphäre abhängen und weil nachhaltige Entwicklung nur innerhalb des sicheren Handlungsspielraums eines stabilen und widerstandsfähigen Planeten stattfinden kann. Die Verwirklichung der SDGs durch die Union und ihre Unterstützung für Drittländer, damit diese das Gleiche tun, wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn die Union eine globale Führungsrolle beim Erreichen des Übergangs zur Nachhaltigkeit zeigen will.

(9)

Das 8. UAP sollte den Übergang zu einer regenerativen Wirtschaft beschleunigen, die dem Planeten mehr zurückgibt, als sie ihm nimmt . Ein regeneratives Wachstumsmodell erkennt an , dass das Wohlergehen und der Wohlstand unserer Gesellschaften von einem stabilen Klima, einer gesunden Umwelt und florierenden Ökosystemen abhängen, die unseren Volkswirtschaften einen sicheren Handlungsspielraum bieten . Da die Weltbevölkerung und die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen weiter wachsen, sollten sich die Wirtschaftstätigkeiten in einer Weise entwickeln, die nicht nur keine Schäden verursacht, sondern den Klimawandel und die Umweltzerstörung umkehrt , die Umweltverschmutzung minimiert und das Naturkapital erhält und bereichert und somit für eine Fülle erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen sorgt. Durch kontinuierliche Innovation, Anpassung an neue Herausforderungen und gemeinsame Gestaltung stärkt die regenerative Wirtschaft die Resilienz und wahrt das Wohlergehen gegenwärtiger und künftiger Generationen.

(9)

Das 8. UAP sollte den Übergang zu einem regenerativen Wachstumsmodell beschleunigen, das dem Planeten im Kontext einer nachhaltigen Ökonomie des Wohlergehens mehr zurückgibt, als es ihm nimmt , das einen Systemwandel ermöglicht, das anerkennt , dass das Wohlergehen und der Wohlstand unserer Gesellschaften von einem stabilen Klima, einer gesunden Umwelt und florierenden Ökosystemen abhängen, und das einen sicheren Handlungsspielraum innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten bietet . Da die Weltbevölkerung und die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen weiter wachsen, sollten sich die Wirtschaftstätigkeiten in einer nachhaltigen Weise entwickeln, die nicht nur keine Schäden verursacht, sondern den Klimawandel umkehrt, Ökosysteme und biologische Vielfalt schützt und wiederherstellt, ihren Verlust stoppt und umkehrt, die Umweltzerstörung verhindert , Gesundheit und Wohlbefinden vor negativen Umweltauswirkungen schützt, Umweltverschmutzung verhindert und minimiert sowie die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt erhält und bereichert und somit für eine Fülle erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen sorgt. Durch kontinuierliche Forschung und Innovation, Umgestaltung der Produktions- und Verbrauchsmuster, Anpassung an neue Herausforderungen und gemeinsame Gestaltung stärkt die regenerative und nachhaltige Ökonomie des Wohlergehens die Resilienz , verbessert den Zustand der Natur und wahrt das Wohlergehen gegenwärtiger und künftiger Generationen sowie ihr Recht auf eine gesunde Umwelt .

(9a)

Nach Ansicht der OECD steht außer Frage, dass die Messung der Wirtschaftsleistung und des gesellschaftlichen Fortschritts „über das BIP hinaus“ erfolgen muss, und die Verwendung des BIP als alleinige Richtschnur den politischen Entscheidungsträgern kein hinreichend genaues Bild von der Art und Weise, wie die Wirtschaft für die Bürger funktioniert, oder von den langfristigen Auswirkungen des Wachstums auf die Nachhaltigkeit vermittelt  (1a) . Damit die Union im Einklang mit den SDGs, dem Übereinkommen von Paris und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt einen ganzheitlicheren Ansatz für die Wirtschaftspolitik entwickeln kann, wird im 8. UAP die Anforderung der Entwicklung eines umfassenden Satzes von Indikatoren „über das BIP hinaus“ aufgestellt, wie das bereits im 7. UAP gefordert wurde, um die Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Ökonomie des Wohlergehens zu messen und die künftige Politikgestaltung zu lenken und ihr Daten zu liefern.

(9b)

Die Umsetzung eines effektiven globalen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 wird von der Reduzierung von Finanzströmen abhängen, die der biologischen Vielfalt schaden, und dennoch ist laut einem Bericht der OECD der Betrag der jährlichen Ausgaben von Regierungen, die potenziell schädlich für die biologische Vielfalt sind, fünf- bis sechsmal größer als die jährlichen globalen Ausgaben für die biologische Vielfalt  (1a) . In den Aichi-Biodiversitätszielen wurde die Verpflichtung festgelegt, dass bis spätestens 2020 Subventionen, die für die biologische Vielfalt schädlich sind, abgeschafft, schrittweise abgeschafft oder reformiert werden sollten, und die unverzügliche Abschaffung umweltschädlicher Subventionen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten war auch eine Verpflichtung im Rahmen des 7. UAP. Damit die Union die prioritären Ziele des 8. UAP, einschließlich der Klimaneutralität bis spätestens 2050, erreichen kann, müssen alle umweltschädlichen Subventionen, einschließlich der Subventionen für fossile Brennstoffe, schrittweise abgebaut werden. Alle direkten und indirekten Subventionen, einschließlich solcher in Form von Steuerbefreiungen, sollten einbezogen werden. Es sollte auch ein Mechanismus entwickelt werden, mit dem die Mitgliedstaaten über die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen — neben den Subventionen für fossile Brennstoffe — berichten. Die schrittweise Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen sollte dem Grundsatz des gerechten Übergangs folgen und von Maßnahmen zur Verhinderung oder Abmilderung etwaiger negativer sozioökonomischer Auswirkungen auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene begleitet werden, wobei sicherzustellen ist, dass niemand zurückgelassen wird.

(9c)

Eine der Prioritäten der Europäischen Strategie für Umweltgesamtrechnungen 2019-2023 ist die Erweiterung der Liste der Bereiche, die von den europäischen Umweltgesamtrechnungen abgedeckt werden, wobei einer der Bereiche, die entwickelt werden, „potenziell umweltschädliche Subventionen oder Fördermaßnahmen“ ist. Durch ihre Arbeit an einer vorbereitenden Maßnahme wird die Kommission den Interessenträgern ein Instrumentarium zur Verfügung stellen, das ihnen hilft, umweltschädliche Subventionen zu kartieren, und dann eine faktengestützte Empfehlung für deren Reform oder Abschaffung abgeben, indem sie die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen ihrer schrittweisen Abschaffung aufzeigt.

(9d)

Meeres- und Küstenökosysteme wie Mangroven, Korallenriffe, Salzsümpfe und Seegraswiesen werden durch Prozesse wie Eutrophierung und Versauerung zerstört und beeinträchtigt, was sich auf die biologische Vielfalt, die sie erhalten, und die Ökosystemleistungen und -funktionen, die sie erbringen, sowie auf ihre Fähigkeit, als Kohlenstoffsenken zu fungieren, auswirkt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um diese Meeres- und Küstenökosysteme, einschließlich des Meeresbodens, zu schützen und wiederherzustellen. Die Anerkennung des Ozeans als globales Allgemeingut könnte die Bewusstseinsbildung erleichtern, das Wissen über die Ozeane verbessern und das Handeln und die Annahme wirksamer Maßnahmen auf allen Ebenen und von allen Akteuren der Gesellschaft fördern.

(10)

Im 8. UAP sollten prioritäre thematische Ziele in den Bereichen Klimaneutralität , Anpassung an den Klimawandel, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel und Verringerung der Umweltbelastung durch Produktion und Verbrauch festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Voraussetzungen für die Verwirklichung der langfristigen und prioritären thematischen Ziele für alle beteiligten Akteure ermittelt werden.

(10)

Im 8. UAP sollten prioritäre thematische Ziele in den Bereichen Eindämmung des Klimawandels , Anpassung an den Klimawandel, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt an Land und im Meer , eine nicht toxische Kreislaufwirtschaft, die Null-Schadstoff-Umwelt und Minimierung der Umweltbelastung durch Produktion und Verbrauch in allen Wirtschaftsbranchen festgelegt werden. Diese prioritären thematischen Ziele, die sich sowohl mit den Ursachen als auch mit den Auswirkungen von Umweltschäden befassen, sind von Natur aus miteinander verknüpft, weshalb für ihre Verwirklichung ein systemischer Ansatz erforderlich ist. Darüber hinaus sollten durch das 8. UAP die Voraussetzungen für die Verwirklichung der langfristigen und prioritären thematischen Ziele für alle beteiligten Akteure in kohärenter Weise ermittelt und die zur Erreichung dieser Voraussetzungen erforderlichen Maßnahmen koordiniert werden.

(10a)

Der sogenannte Ökosystemansatz bezeichnet eine im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt anerkannte Strategie für die integrierte Bewirtschaftung von Land, Wasser und lebenden Ressourcen, die die Erhaltung und nachhaltige Nutzung auf gerechte Weise fördert, wodurch dazu beigetragen wird, ein Gleichgewicht zwischen Erhaltung, nachhaltiger Nutzung und gemeinsamer Nutzung der Vorteile der biologischen Vielfalt, den drei Zielen des Übereinkommens, herzustellen.

(10b)

Laut EUA sind naturbasierte Lösungen (Nature Based Solutions — NBS) für die Anpassung an den Klimawandel und die Verringerung des Katastrophenrisikos Maßnahmen, die „mit der Natur“ arbeiten und diese verbessern, um Ökosysteme wiederherzustellen und zu schützen und der Gesellschaft zu helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die weitere Erwärmung zu verlangsamen, während sie gleichzeitig zahlreiche zusätzliche Vorteile bieten  (1a) . Wenn NBS auch wirtschaftliche Vorteile bieten können, sollte man sich doch darüber im Klaren sein, dass es sein kann, dass diese nur längerfristig zum Tragen kommen. NBS sollten bestimmte Kriterien erfüllen um sicherzustellen, dass ihre Umsetzung mit den prioritären Zielen des 8. UAP kohärent ist und diese nicht untergräbt. Wenn NBS durch Kompensationsmechanismen für die biologische Vielfalt finanziert werden, sollten sich diese Mechanismen außerdem strikt an eine Hierarchie bei der Minderung halten, die u. a. sicherstellt, dass Kompensation nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf.

(11)

Da die Umweltpolitik stark dezentralisiert ist, sollten Maßnahmen zur Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, d. h. auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, mit einem kooperativen Ansatz für die Multi-Level-Governance ergriffen werden. Der integrierte Ansatz für die Politikentwicklung und -umsetzung sollte gestärkt werden, um die Synergien zwischen wirtschaftlichen , ökologischen und sozialen Zielen zu maximieren und gleichzeitig möglichen Kompromissen und den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken . Darüber hinaus ist die transparente Einbindung nichtstaatlicher Akteure für den Erfolg des 8. UAP und die Verwirklichung seiner prioritären Ziele wichtig.

(11)

Da die Umweltpolitik stark dezentralisiert ist, sollten Maßnahmen zur Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, d. h. auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, mit einem kooperativen Ansatz für die Multi-Level-Governance ergriffen werden. Effiziente Überwachung, Umsetzung, Durchsetzung und Rechenschaftspflicht sind unerlässlich, und es bedarf einer effektiven Governance, um die Kohärenz zwischen den Politiken zu gewährleisten. Der integrierte Ansatz für die Politikentwicklung und -umsetzung sollte gestärkt werden, um die Synergien zwischen ökologischen , sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu maximieren , indem die möglichen Kompromisse zwischen ihnen systematisch bewertet und die Bedürfnisse schutzbedürftiger und marginalisierter Gruppen systematisch bewertet werden. Dieser integrierte Ansatz sollte den spezifischen Bedürfnissen aller Regionen, einschließlich städtischer und ländlicher Gebiete und Regionen in äußerster Randlage, gerecht werden . Darüber hinaus sind der Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen und der Zugang zu Gerichten im Einklang mit der Aarhus-Konvention sowie eine transparente Einbindung mit und zwischen Behörden auf allen Entscheidungsebenen, nichtstaatlicher Akteure und der breiten Öffentlichkeit für den Erfolg des 8. UAP und die Verwirklichung seiner prioritären Ziele wichtig.

(11a)

Die im Rahmen des 8. UAP durchgeführten Folgenabschätzungen sollten das gesamte Spektrum der unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima, einschließlich ihrer kumulativen Effekte, sowie die Kosten des Tätigwerdens und des Nichttätigwerdens berücksichtigen; zu diesem Zweck müssen Instrumente entwickelt werden. Diese Folgenabschätzungen sollten auf einer umfassenden und transparenten Konsultation beruhen, und innerhalb von acht Wochen nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation sollte die Kommission systematisch ein detailliertes Feedback zu den Antworten der Interessenträger vorlegen, wobei zwischen den Beiträgen der verschiedenen Arten von Interessenträgern zu unterscheiden ist. Darüber hinaus sollten die Folgenabschätzungen unmittelbar nach ihrem Abschluss veröffentlicht werden, um eine Überprüfung durch die Interessenträger zu ermöglichen, entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. September 2018 in der Rechtssache C-57/16 P  (1a) hinreichend detailliert sein und alle Informationen enthalten, die für ihre Schlussfolgerungen verwendet wurden, einschließlich der sozioökonomischen Auswirkungen.

(11b)

Maßnahmen zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der Union müssen in Verbindung mit der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte durchgeführt werden und mit ihr vereinbar sein.

(11c)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und das Globale Umweltforum der OECD haben hervorgehoben, dass Klimaveränderungen geschlechtsspezifische Auswirkungen haben. Geschlechterdifferenzierte Rollen führen auch zu einer unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit von Frauen und Männern gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, und die Folgen des Klimawandels verschärfen geschlechtsbedingte Ungleichheiten. Daher ist eine geschlechtsspezifische Perspektive bei Maßnahmen und Zielen im Zusammenhang mit der Erreichung der prioritären Ziele des 8. UAP, einschließlich einer Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen geplanter Maßnahmen und eines Schwerpunkts auf der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und geschlechtsspezifischer Maßnahmen, notwendig, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Ungleichheiten nicht fortbestehen. Mit dem 8. UAP wird anerkannt, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung und dafür ist, dass bei der Reaktion auf klimatische und ökologische Herausforderungen die besten Ergebnisse erreicht werden.

(12)

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern , eine gute Umwelt-Governance weltweit sowie Synergien zwischen internen und externen politischen Maßnahmen der Union sind von entscheidender Bedeutung , um die Umwelt- und Klimaziele der Union zu erreichen .

(12)

Eine verstärkte Zusammenarbeit und Umweltdiplomatie mit Drittländern , einschließlich Entwicklungsländern, und die Unterstützung einer guten Umwelt-Governance weltweit , einschließlich der Förderung des Zugangs zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, sind der Schlüssel zur Erreichung der SDGs sowie der Umwelt- und Klimaziele der Union. Die Gewährleistung von Synergien und Kohärenz zwischen allen internen und externen Politikbereichen der Union, einschließlich der Handelspolitik und der Handelsabkommen, und die Einhaltung der Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung sind ebenfalls wesentlich.

(13)

Die Europäische Kommission sollte die Fortschritte bei der Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP durch die Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Übergang zu mehr Nachhaltigkeit, Wohlergehen und Resilienz bewerten. Dies steht mit den Forderungen des Rates (27) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (28) im Einklang, die Wirtschaftsleistung und den gesellschaftlichen Fortschritt „über das BIP hinaus“ zu messen und das Wohlergehen als Richtschnur für die Politik zu nutzen, was auch von der OECD (29) befürwortet wird.

(13)

Die Europäische Kommission sollte die Fortschritte bei der Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP durch die Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem gerechten und integrativen Übergang zu Nachhaltigkeit, Wohlergehen und Resilienz innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten bewerten. Dies steht mit den Forderungen des Rates (27) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (28) im Einklang, die Wirtschaftsleistung und den gesellschaftlichen Fortschritt „über das BIP hinaus“ zu messen und das Wohlergehen als Richtschnur für die Politik zu nutzen, was auch von der OECD (29) befürwortet wird.

(14)

Bei der Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP sollten die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Relevanz von Daten und Indikatoren berücksichtigt werden. Sie sollte mit Überwachungs- und Governance-Instrumenten, die spezifischere Aspekte der Umwelt- und Klimapolitik abdecken, wie insbesondere der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (30), mit den Instrumenten zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik oder Überwachungsinstrumenten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel, biologische Vielfalt, Luft, Wasser, Boden, Abfall und anderen umweltpolitischen Maßnahmen kohärent sein und sie unberührt lassen. Zusammen mit anderen Instrumenten, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Überwachungsberichts von Eurostat zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der jährlichen strategischen Vorausschau der Kommission (31) genutzt werden, wäre sie Teil eines kohärenten, miteinander verknüpften Überwachungs- und Governance-Instrumentariums.

(14)

Bei der Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP sollten die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Relevanz von Daten und Indikatoren berücksichtigt werden , und sie sollte auf einer „Distance-To-Target Methodology“ (Analyse des Abstands zu den Zielvorgaben) basieren, die belastbar, umfassend und transparent ist . Sie sollte mit Überwachungs- und Governance-Instrumenten, die spezifischere Aspekte der Umwelt- und Klimapolitik abdecken, wie insbesondere der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (30), mit den Instrumenten zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik oder Überwachungsinstrumenten in den Bereichen einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel, biologische Vielfalt, Luft, Wasser, Boden, Abfall und anderen umwelt- und industriepolitischen Maßnahmen kohärent sein und sie unberührt lassen. Zusammen mit Instrumenten, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Überwachungsberichts von Eurostat zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der jährlichen strategischen Vorausschau der Kommission (31) genutzt werden, sollte die Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zu den prioritären Zielen des 8. UAP Teil eines größeren, kohärenten und miteinander verknüpften Überwachungs- und Governance-Instrumentariums sein, das nicht nur ökologische, sondern auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren abdeckt .

(14a)

Die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Wissensbasis über die Belastungsgrenzen unseres Planeten und den ökologischen Fußabdruck, auch in Bezug auf relevante Indikatorensätze, ist im Hinblick auf die prioritären Ziele des 8. UAP, insbesondere sein langfristiges prioritäres Ziel, wichtig.

(15)

Die Kommission, die EUA und andere einschlägige Agenturen sollten auf die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Rechtsakten der Union bereitgestellten Daten und Indikatoren zugreifen und diese weiterverwenden . Darüber hinaus sollten andere Datenquellen wie Satellitendaten und verarbeitete Informationen aus dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), dem europäischen Waldbrandinformationssystem und dem Europäischen Hochwasserwarnsystem oder von Datenplattformen wie dem Europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk oder der Informationsplattform für Chemikalienüberwachung genutzt werden. Die Anwendung moderner digitaler Werkzeuge und künstlicher Intelligenz ermöglicht eine wirksame Verwaltung und Analyse der Daten, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig Aktualität und Qualität erhöht werden.

(15)

Robuste und aussagekräftige Daten und Indikatoren werden benötigt, um die Fortschritte bei der Erreichung der prioritären Ziele des 8. UAP zu überwachen. Die Kommission, die EUA und andere einschlägige Agenturen sollten auf die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Rechtsakten der Union bereitgestellten Daten und Indikatoren zugreifen und auf ihnen aufbauen . Darüber hinaus sollten andere Datenquellen wie Satellitendaten und verarbeitete Informationen aus dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), dem europäischen Waldbrandinformationssystem , dem Informationssystem für Biodiversität, dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Grundstücke und dem Europäischen Hochwasserwarnsystem oder von Datenplattformen wie dem Europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk oder der Informationsplattform für Chemikalienüberwachung genutzt werden. Die Anwendung moderner digitaler Werkzeuge und künstlicher Intelligenz ermöglicht eine wirksame Verwaltung und Analyse der Daten, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig Aktualität und Qualität erhöht werden.

(17)

Um die prioritären Ziele des 8. UAP zu verwirklichen, sollten die EUA und die ECHA mit angemessenen Kapazitäten und ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, sodass eine solide, zugängliche und transparente Wissens- und Faktengrundlage zur Unterstützung der Umsetzung der strategischen Prioritäten des europäischen Grünen Deals und der Bewertung der Fortschritte im Rahmen des Programms gewährleistet wird.

(17)

Um die prioritären Ziele des 8. UAP zu verwirklichen, sollten die EUA und die ECHA mit angemessenen Kapazitäten und ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, sodass eine solide, zugängliche und transparente Wissens- und Faktengrundlage zur Unterstützung der Umsetzung der strategischen Prioritäten des europäischen Grünen Deals und der Bewertung der Fortschritte im Rahmen des Programms gewährleistet wird. Gegebenenfalls sollten auch andere Einrichtungen und Agenturen einbezogen werden und zur Umsetzung dieser strategischen Prioritäten und zur Bewertung der Fortschritte im Rahmen des 8. UAP beitragen.

(17a)

Bis zum 31. März 2024 sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung des 8. UAP durchführen, um die Fortschritte beim 8. UAP zu bewerten und als Grundlage für die Festlegung der Prioritäten der neuen Kommission zu dienen. Unter Berücksichtigung der in der Halbzeitbewertung dargelegten Fortschritte sollte die nach der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 neu gewählte Kommission innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen Bericht vorlegen, in dem sie darlegt, bei welchen Umwelt- und Klimaprioritäten sie während ihrer Amtszeit Maßnahmen zu ergreifen gedenkt und wie diese Maßnahmen die vollständige Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP gewährleisten sollen.

(18)

Um den sich wandelnden politischen Zielen und den erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen, sollte die Kommission das 8. UAP im Jahr 2029 bewerten.

(18)

Um den sich wandelnden politischen Zielen und den erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen, sollte die Kommission das 8. UAP im Jahr 2029 bewerten. Die Kommission sollte dem Parlament und dem Rat einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Bewertung vorlegen, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag für das nächste Umweltaktionsprogramm beigefügt ist. Ein solcher Gesetzgebungsvorschlag sollte rechtzeitig vorgelegt werden, um eine Lücke zwischen dem 8. und dem 9. UAP zu vermeiden.

(18a)

Gemäß Artikel 191 Absatz 2 AEUV zielt die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

a)

unumkehrbare, schrittweise Senkung der Treibhausgasemissionen und Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche oder andere Senken in der Union, um die in der Verordnung (EU) …/… (32) festgelegte Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen;

a)

rasche und vorhersehbare Senkung der Treibhausgasemissionen und gleichzeitige Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche Senken in der Union, um die in der Verordnung (EU)  2021 /… (32) festgelegte Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen zu erreichen und gleichzeitig einen gerechten Übergang zu gewährleisten, der niemanden zurücklässt ;

b)

kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen;

b)

kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung und durchgängigen Berücksichtigung der Anpassungsfähigkeit, auch auf der Grundlage ökosystemarer Ansätze, Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Anpassung und Verringerung der Anfälligkeit der Umwelt und der Gesellschaft sowie aller Wirtschaftssektoren gegenüber Klimaänderungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Prävention von und der Vorbereitung auf Naturkatastrophen ;

c)

Fortschritte hin zu einem regenerativen Wachstumsmodell , das dem Planeten mehr zurückgibt, als es ihm nimmt, Entkopplung des Wirtschaftswachstums von Ressourcennutzung und Umweltzerstörung und Beschleunigung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft;

c)

Fortschritte hin zu einer Ökonomie des Wohlergehens , die dem Planeten mehr zurückgibt, als sie ihm nimmt, und Gewährleistung des Übergangs zu einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft , in der das Wachstum regenerativ ist und Ressourcen im Einklang mit der Abfallhierarchie effizient genutzt werden ;

d)

Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen;

d)

Null-Schadstoff-Ziel , um eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen , einschließlich Luft, Wasser und Boden , auch im Hinblick auf Lichtverschmutzung und Lärmbelästigung , sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen , auch durch die Anwendung und Förderung des Konzepts „Eine Gesundheit“ ;

e)

Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Verbesserung des Naturkapitals , insbesondere in Bezug auf Luft , Wasser, Boden und Wälder , Süßwasser, Feuchtgebiete und Meeresökosysteme ;

e)

Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt , einschließlich der Eindämmung und Umkehrung ihres Verlusts sowohl innerhalb als auch außerhalb von Schutzgebieten, und Verbesserung des Zustands der Umwelt , insbesondere der Luft, des Wassers und des Bodens , sowie Bekämpfung der Schädigung von Meeres- und Landökosystemen , insbesondere durch Umsetzung der in der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 dargelegten Ziele sowie der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegten Ziele ;

f)

Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und Verringerung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Produktion und Verbrauch, insbesondere in den Bereichen Energie, industrielle Entwicklung, Gebäude und Infrastruktur, Mobilität und Lebensmittel.

f)

Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit und deutliche Verringerung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Fußabdruck der Union durch Produktion und Verbrauch, einschließlich der von der Union verursachten weltweiten Entwaldung, insbesondere in den Bereichen Energie, industrielle Entwicklung, Gebäude und Infrastruktur, Mobilität , Tourismus, internationaler Handel und Lebensmittelketten, einschließlich Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, bei gleichzeitiger Internalisierung der Klima- und Umweltexternalitäten;

a)

Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Streben nach Exzellenz bei der Umweltleistung auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, unter anderem durch Bereitstellung geeigneter Kapazitäten für die Verwaltung und Compliance-Sicherung, wie in der regelmäßigen Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik vorgesehen , sowie Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität ;

a)

Gewährleistung einer wirksamen , raschen und vollständigen Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Streben nach Exzellenz bei der Umweltleistung auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, unter anderem durch Bereitstellung zusätzlicher und ausreichender Kapazitäten für die Verwaltung und Compliance-Sicherung, wie in der regelmäßigen Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik vorgesehen;

aa)

Verbesserung der Leitlinien und Empfehlungen und Gewährleistung wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, zur Verringerung der Risiken der Nichteinhaltung des Umweltrechts, auch in Bezug auf den illegalen Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen, die Abfallkriminalität und den illegalen Holzeinschlag, sowie Verstärkung der Maßnahmen im Bereich der Umwelthaftung und der Reaktionen auf die Nichteinhaltung der Vorschriften und Stärkung der staatsanwaltschaftlichen und justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der Umweltkriminalität und Strafverfolgung in diesem Bereich, wie sie in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, wie etwa der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) sowie in den Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption fallen;

ab)

vorrangige Durchsetzung des Umweltrechts der Union in den Fällen, in denen es an der Umsetzung mangelt, mit einer raschen und systematischen Weiterverfolgung von Vertragsverletzungsverfahren, auch indem sichergestellt wird, dass sowohl auf der Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für diesen Zweck bereitgestellt werden;

—

durchgängige Einbeziehung der in Artikel 2 festgelegten prioritären Ziele in allen einschlägigen Strategien, legislativen und nichtlegislativen Initiativen, Programmen, Investitionen und Projekten auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, damit sie und ihre Umsetzung keine Schäden im Hinblick auf die in Artikel 2 festgelegten prioritären Ziele verursachen;

—

durchgängige Einbeziehung der in Artikel 2 festgelegten prioritären Ziele und der SDGs in allen einschlägigen Strategien, legislativen und nichtlegislativen Initiativen, Programmen, Investitionen und Projekten auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie in den von der Union geschlossenen einschlägigen internationalen Übereinkünften um sicherzustellen , dass diese Strategien, legislativen und nichtlegislativen Initiativen, Programme, Investitionen, Projekte und Übereinkünfte und ihre Umsetzung gegebenenfalls zu den in Artikel  2 Absätze 1 und 2 festgelegten prioritären Zielen beitragen und keine Schäden verursachen , auch im Einklang mit Artikel 17 der Taxonomie-Verordnung ;

—

besonderes Augenmerk auf Synergien und mögliche Kompromisse zwischen wirtschaftlichen , ökologischen und sozialen Zielen, um sicherzustellen, dass der Bedarf der Bürger an Nahrung , Wohnraum und Mobilität nachhaltig gedeckt und niemand zurückgelassen wird;

—

systematische und umfassende Bewertung von Synergien und möglichen Kompromissen zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen bei allen Initiativen um sicherzustellen, dass das Wohlergehen und insbesondere das Recht der Menschen auf und ihr Bedarf an einer gesunden Umwelt und einer erschwinglichen, hochwertigen und zugänglichen Bereitstellung von Wasser, Lebensmitteln , Wohnraum , Energie, Gesundheitsversorgung und Mobilität nachhaltig gewährleistet und niemand zurückgelassen wird;

—

Verfolgung des Ansatzes „Nachhaltigkeit geht vor“ in den Leitlinien und der Toolbox für eine bessere Rechtsetzung, u. a. durch Integration und Operationalisierung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß Artikel 17 der Taxonomie-Verordnung;

—

Gewährleistung der Kohärenz der Maßnahmen und Strategien der Union, einschließlich der sektoralen Rechtsvorschriften, des auswärtigen Handelns der Union und des Haushalts der Union, sowie der nationalen oder regionalen Pläne zur Durchführung der Rechtsvorschriften der Union, die der Kommission von den Mitgliedstaaten mit den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten prioritären Zielen vorgelegt werden;

—

regelmäßige Bewertung bestehender politischer Maßnahmen und Vorbereitung von Folgenabschätzungen für neue Initiativen, die auf umfassenden Konsultationen beruhen, die nach verantwortlichen, inklusiven, fundierten und leicht umzusetzenden Verfahren durchgeführt werden und bei denen den voraussichtlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima gebührend Rechnung getragen wird ;

—

regelmäßige Bewertung bestehender politischer Maßnahmen und Vorbereitung umfassender Folgenabschätzungen für neue Initiativen, die auf breit angelegten und transparenten Konsultationen beruhen, die nach verantwortlichen, inklusiven, fundierten und leicht umzusetzenden Verfahren durchgeführt werden und bei denen das gesamte Spektrum der unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen auf Umwelt und Klima , einschließlich ihrer kumulativen Effekte, sowie die Kosten des Handelns und des Nichthandelns berücksichtigt werden ;

c)

wirksame Einbeziehung der ökologischen und klimabezogenen Nachhaltigkeit in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Steuerung, auch in die nationalen Reformprogramme und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne;

c)

wirksame Einbeziehung der SDG sowie der klimabezogenen, ökologischen , einschließlich der biologischen Vielfalt, und sozialen Ziele in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Steuerung, unbeschadet seines ursprünglichen Zwecks, auch in die länderspezifischen Empfehlungen, die nationalen Reformprogramme und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne , um den Mitgliedstaaten Analysen und zusätzliche Indikatoren zur Verfügung zu stellen ;

ca)

Schaffung eines übergreifenden Unionsrahmens zur Messung und Festlegung von Fortschritten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Ökonomie des Wohlergehens, der im Einklang mit den SDGs, dem Übereinkommen von Paris und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt steht, unbeschadet des Europäischen Semesters, steht und dazu beiträgt, die Entwicklung und Koordinierung neuer und bestehender politischer Maßnahmen und Initiativen zu lenken, wobei der Übergang zu einer nachhaltigen Ökonomie des Wohlergehens, in der das Wachstum regenerativ ist, in die politischen Prioritäten und die jährliche Programmplanung der Union sowie in die Leitlinien und die Toolbox für eine bessere Rechtsetzung integriert wird;

d)

Mobilisierung nachhaltiger Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen, einschließlich der im Rahmen des Unionshaushalts verfügbaren Mittel und Instrumente, über die Europäische Investitionsbank und auf nationaler Ebene;

d)

Mobilisierung und Gewährleistung ausreichender nachhaltiger Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen, einschließlich der im Rahmen des Unionshaushalts verfügbaren Mittel und Instrumente, über die Europäische Investitionsbank und auf nationaler Ebene , im Einklang mit der Strategie der Union für nachhaltige Finanzen, einschließlich der in der Taxonomie-Verordnung festgelegten Maßnahmen und ihres Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und in Anbetracht des Potenzials dieser Maßnahmen, Arbeitsplätze zu schaffen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und der Gesellschaft der Union zu erhöhen; ;

e)

schrittweise Abschaffung von umweltschädlich wirkenden Subventionen auf Unionsebene und nationaler Ebene, optimale Nutzung marktbasierter Instrumente und von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung, einschließlich solcher , die für die Gewährleistung eines sozial gerechten Übergangs erforderlich sind, und Unterstützung von Unternehmen und anderen Interessenträgern bei der Entwicklung standardisierter Verfahren für die Naturkapitalbilanzierung ;

e)

schrittweise Abschaffung aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe auf Unionsebene sowie nationaler , regionaler und lokaler Ebene unverzüglich und spätestens bis 2025 ;

ea)

schrittweise Abschaffung aller umweltschädlich wirkenden direkten und indirekten Subventionen — neben den Subventionen für fossile Brennstoffe — auf Unionsebene sowie nationaler, regionaler und lokaler Ebene unverzüglich und spätestens bis 2027;

eb)

optimale Nutzung von Umweltsteuern und marktbasierten Instrumenten sowie von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung und Finanzierung sowie von ökologisch positiven Anreizen, einschließlich derjenigen, die für einen sozial gerechten Übergang erforderlich sind, und Unterstützung von Unternehmen und anderen Interessenträgern bei der Anwendung standardisierter Verfahren zur Bilanzierung von Naturkapital, sofern dies nicht an die Stelle von Zielen und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder zum Schutz der biologischen Vielfalt tritt;

ec)

Investitionen in den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt im Einklang mit den jährlichen Mindestausgabenzielen, die im Rahmen des MFR 2021-2027 vereinbart wurden (7,5  % im Jahr 2024 und 10 % in den Jahren 2026 und 2027), mit der Absicht, diese Ziele im Rahmen des darauffolgenden MFR schrittweise zu erhöhen, und im Einklang mit den Finanzierungszielen der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt 2030, die anhand einer soliden, transparenten und umfassenden Methodik unter Berücksichtigung der Taxonomiekriterien der Union im Auge behalten werden;

ed)

Sicherstellung der durchgängigen, wirksamen Einbeziehung der Klima- und Biodiversitätsbelange in den Unionshaushalt und die nationalen Haushalte sowie der Kohärenz zwischen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung;

ee)

Sicherstellung, dass die Maßnahmen zur Erreichung der prioritären Ziele des 8. UAP in einer sozial gerechten und integrativen Weise durchgeführt werden, die zur Europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und soziale Ungleichheiten, einschließlich geschlechtsspezifischer Ungleichheiten, die sich möglicherweise aus klima- und umweltbezogenen Auswirkungen und Maßnahmen ergeben, wirksam bekämpft und verringert;

ef)

Einbeziehung der Geschlechterperspektive in den gesamten 8. UAP, u. a. durch die Durchführung von Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen und von geschlechtergerechten Maßnahmen;

f)

Gewährleistung, dass umweltpolitische Strategien und Maßnahmen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, und Stärkung der Wissensbasis im Umweltbereich und ihrer Akzeptanz, unter anderem durch Forschung, Innovation, Förderung grüner Kompetenzen und weiterer Aufbau von Umweltkonten und Ökosystemrechnungslegung;

f)

Gewährleistung, dass umweltpolitische Strategien und Maßnahmen auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, und Stärkung der Wissensbasis im Umweltbereich , einschließlich des Wissens indigener und lokaler Bevölkerungsgruppen, und ihrer Akzeptanz, unter anderem durch Forschung, Innovation, Förderung grüner Kompetenzen , Ausbildung und Umschulung sowie weiterer Aufbau von Umweltkonten und Ökosystemrechnungslegung;

fa)

Aufbau der wissenschaftlichen Wissensbasis über die Fähigkeit verschiedener Ökosysteme, als Senken und Speicher für Treibhausgase zu fungieren;

fb)

Aufbau der Wissensbasis über die Anforderungen für einen Systemwandel, einschließlich der Frage, wie die Auswirkungen von u. a. Kipp-Punkten, Rückkoppelungsmechanismen, Knebeleffekte, Interdependenzen und Barrieren für einen grundlegenden Wandel in ökologischen und sozioökonomischen Systemen identifiziert, gemessen und bewertet werden können, und wie von einem silo- und sektorbezogenen Politikfokus zu einem systemischen Ansatz für politische Kohärenz übergegangen werden kann, sowie darüber, wie etwaige negative soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen verhindert oder abgemildert werden können;

fc)

Schließung von Lücken und Optimierung relevanter Indikatorensätze, die sich unter anderem auf den Systemwandel, die Belastungsgrenzen unseres Planeten, den ökologischen Fußabdruck der Union, auch in Bezug auf Produktions- und Verbrauchssysteme, Governance, nachhaltige Finanzen und Ungleichheiten beziehen, und Gewährleistung, dass diese Indikatorensätze auf allen Ebenen der Politikgestaltung vergleichbar sind;

fd)

Sicherstellung der umfassenden Beteiligung von und Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behörden in allen Dimensionen der Umweltpolitik durch einen kooperativen Ansatz auf mehreren Ebenen und Sicherstellung, dass lokale und regionale Gemeinschaften über angemessene Mittel zur Umsetzung vor Ort verfügen;

fe)

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen der Union in der Klima- und Umweltpolitik, einschließlich zwischen der Kommission und dem Ausschuss der Regionen im Rahmen der Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich und Prüfung der Frage, wie der Dialog und die Sammlung von Informationen verbessert werden können;

ff)

uneingeschränkte Beachtung und Anwendung der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, des Grundsatzes, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie des Verursacherprinzips gemäß Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

fg)

Bekämpfung der Landdegradation und Schaffung eines unionsweiten Rechtsrahmens für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens, der harmonisierte Indikatoren und eine Überwachungs- und Berichterstattungsmethodik umfasst;

fh)

Umgestaltung des Lebensmittelsystems, auch über die Gemeinsame Agrarpolitik, um es mit den prioritären Zielen des 8. UAP in Einklang zu bringen, so dass es u. a. zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt innerhalb und außerhalb der Union beiträgt, den Einsatz von Chemikalien, Antibiotika und fossilen Brennstoffen minimiert und ein hohes Maß an Tierschutz gewährleistet, während gleichzeitig ein gerechter Übergang für die betroffenen Interessenträger sichergestellt wird;

fi)

fj)

g)

Nutzung des Potenzials der Digital- und Datentechnik zur Unterstützung der Umweltpolitik bei gleichzeitiger Minimierung ihres ökologischen Fußabdrucks;

g)

Nutzung des Potenzials der Digital- und Datentechnik zur Unterstützung der Umweltpolitik , u. a. durch die Bereitstellung von Echtzeitdaten und -informationen über den Zustand der Ökosysteme, bei gleichzeitiger Verstärkung der Bemühungen um eine Minimierung des ökologischen Fußabdrucks dieser Technologien und Gewährleistung von Transparenz und öffentlicher Zugänglichkeit der Daten und Informationen ;

ga)

ganzheitliche Anerkennung der Verflechtungen zwischen menschlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Umwelt über die vollständige Einbeziehung des Ansatzes „Eine Gesundheit“ in die Politikgestaltung;

gb)

Anerkennung des in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf eine gesunde Umwelt und Förderung eines ähnlichen Rechts auf internationaler Ebene;

h)

umfassende Nutzung naturbasierter Lösungen und sozialer Innovation;

h)

umfassende Nutzung von Ökosystemansätzen und grüner Infrastruktur, einschließlich naturbasierter Lösungen (NBS), und gleichzeitig:

—

Maximierung der Konnektivität von Ökosystemen und des Nutzens der Wiederherstellung und Nutzung von Synergien zwischen der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an ihn;

—

Gewährleistung, dass ihre Umsetzung die Ökosystemleistungen und -funktionen verbessert, die biologische Vielfalt und die Integrität der Ökosysteme nicht gefährdet, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt oder zur raschen Verringerung der Treibhausgasemissionen innerhalb der Union nicht ersetzt oder untergräbt, das Vorsorgeprinzip respektiert, einen klaren gesellschaftlichen Zusatznutzen hat und die vollständige Einbeziehung und Zustimmung der betroffenen indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften sicherstellt;

—

Weiterentwicklung von Überwachungsmethoden, Bewertungsinstrumenten und messbaren Indikatoren für NBS sowie die Entwicklung einer Liste von ausgeschlossenen Tätigkeiten;

—

Sicherstellung, dass in Fällen, in denen NBS durch Kompensationsmechanismen für die biologische Vielfalt finanziert werden, diese Mechanismen angemessen implementiert, überwacht, evaluiert und durchgesetzt werden und direkte, indirekte und kumulative Auswirkungen in geografischer und zeitlicher Hinsicht vollständig berücksichtigen, während gleichzeitig eine strenge Abhilfemaßnahmenhierarchie eingehalten wird, durch die u. a. sichergestellt wird, dass Kompensationen für die biologische Vielfalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden können;

—

Sicherstellung, dass in Fällen, in denen Kompensationsmechanismen für die biologische Vielfalt zur Finanzierung von NBS eingesetzt werden, Informationen über diese Mechanismen online öffentlich zugänglich gemacht werden;

—

umfassende Nutzung sozialer Innovation und von Gemeinschaften durchgeführter Maßnahmen, um Einzelpersonen, Gemeinden und KMU in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Erreichung der prioritären Ziele des 8. UAP zu ergreifen;

i)

wirksame Anwendung hoher Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) (35);

i)

wirksame Anwendung hoher Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) (35) auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten ;

ja)

Förderung von Kommunikationsmaßnahmen auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die darauf abzielen, das Bewusstsein für die Bedeutung der prioritären Ziele des 8. UAP zu schärfen und eine Debatte auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft zu ermöglichen;

jb)

deutliche Verringerung der Material- und Verbrauchsfußabdrücke der Union, um sie so schnell wie möglich in die Belastungsgrenzen unseres Planeten zu bringen, u. a. durch die Einführung verbindlicher Unionsziele für die deutliche Verringerung der Material- und Verbrauchsfußabdrücke der Union sowie verbindlicher mittel- und langfristiger Ziele für die Verringerung der Verwendung von Primärrohstoffen;

—

Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich Klima- und Umweltmaßnahmen, Ermutigung und Unterstützung dieser Länder zur Annahme und Umsetzung von Vorschriften in diesen Bereichen, die genauso ehrgeizig sind wie die der Union, und Gewährleistung, dass alle auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten Produkte den einschlägigen Anforderungen der Union im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union in vollem Umfang entsprechen;

—

Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Klima- und Umweltmaßnahmen, Ermutigung und Unterstützung dieser Länder zur Annahme und Umsetzung von Vorschriften in diesen Bereichen, die mindestens genauso ehrgeizig sind wie die der Union, und Gewährleistung, dass alle auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder aus der Union ausgeführten Produkte den einschlägigen Anforderungen der Union im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union in vollem Umfang entsprechen;

—

Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Festlegung verbindlicher Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten auf Unionsebene sowie Berücksichtigung dieser Anforderungen bei der Durchführung der Handelspolitik der Union, auch in Bezug auf die Ratifizierung von Handels- und Investitionsabkommen;

—

Verbesserung der Zusammenarbeit mit Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Drittländern und internationalen Organisationen zwecks Bildung von Partnerschaften und Bündnissen für den Umweltschutz und Förderung der Zusammenarbeit im Umweltbereich im Rahmen der G7 und G20 ;

—

Verbesserung der Zusammenarbeit mit Regierungen, Unternehmen , Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft in Drittländern und internationalen Organisationen zwecks Bildung von Partnerschaften und Bündnissen für den Umweltschutz und Förderung der Zusammenarbeit im Umweltbereich;

—

Stärkung der Umsetzung des Übereinkommens von Paris, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer multilateraler Umweltübereinkommen durch die Union und ihre Partner , unter anderem durch größere Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Fortschritte bei der Erfüllung der im Rahmen dieser Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen;

—

Übernahme einer Führungsrolle in internationalen Foren, unter anderem durch die Verwirklichung der SDG sowie der im Übereinkommen von Paris, im Übereinkommen über die biologische Vielfalt und in anderen multilateralen Umweltübereinkommen festgelegten Ziele durch die Union, und Unterstützung von Drittländern, damit diese das Gleiche tun , unter anderem durch größere Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Fortschritte bei der Erfüllung der im Rahmen dieser Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen;

—

Gewährleistung, dass die finanzielle Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten für Drittländer die Agenda 2030 der Vereinten Nationen fördert.

—

Gewährleistung, dass die finanzielle Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten für Drittländer die Agenda 2030 der Vereinten Nationen , das Übereinkommen von Paris und den globalen Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 fördert sowie im Einklang mit den prioritären Zielen des 8. UAP steht .

a)

ihre bestehende öffentliche Datenbank über Vertragsverletzungsentscheidungen bis zum 30. Juni 2022 zu verbessern und zu erweitern und anschließend auf dem neuesten Stand zu halten, damit die von den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf alle Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt und Klima unternommenen Schritte auf klare, verständliche und zugängliche Weise nachverfolgt werden können;

b)

regelmäßig die Vereinbarkeit von Maßnahmen und Strategien der Union mit den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten prioritären Zielen zu bewerten und solche Bewertungen für im Entwurfsstadium befindliche und bestehende Maßnahmen und Strategien der Union durchzuführen; werden Unstimmigkeiten festgestellt, wird der Entwurf einer Maßnahme oder Strategie vor der Veröffentlichung mit diesen prioritären Zielen in Einklang gebracht bzw. werden im Falle bestehender Maßnahmen und Strategien der Union die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen;

c)

Instrumente zur Bewertung der langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima, einschließlich der kumulativen Auswirkungen, von im Entwurfsstadium befindlichen und bestehenden Maßnahmen und Strategien sowie ihrer möglichen Auswirkungen auf soziale Ungleichheiten, einschließlich der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, und der Kosten des Nichthandelns zu entwickeln;

d)

innerhalb von acht Wochen nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation systematisch ein detailliertes Feedback zu den Antworten der Interessenträger auf die Konsultation vorzulegen und dabei zwischen den Beiträgen verschiedener Arten von Interessenträgern zu unterscheiden;

e)

Folgenabschätzungen sofort nach ihrem Abschluss zu veröffentlichen, einschließlich aller Informationen, die ihren Schlussfolgerung zugrunde lagen;

f)

einen Indikator zu entwickeln, um die Diskrepanz zwischen der Struktur der Haushalte der Mitgliedstaaten und dem an Paris ausgerichteten Szenario für jeden ihrer nationalen Haushalte zu bewerten und dadurch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu den Klimainvestitionen zu ermöglichen, die erforderlich sind, damit sie den erforderlichen Kurs einschlagen und auf diesem bleiben, um die Erreichung des Übereinkommens von Paris und die damit zusammenhängenden prioritären Ziele des 8. UAP zu gewährleisten;

g)

bis zum 30. Juni 2022 einen Bericht vorzulegen, in dem sie die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen auf Unionsebene verwendeten Indikatorensätzen, Überwachungsrahmen und Verfahren zur Messung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritts aufzeigt und darlegt, wie diese gestrafft werden können; auf dieser Grundlage entwickelt die Kommission bis zum 30. Juni 2023 in Absprache mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Satz von Indikatoren „über das BIP hinaus“, um die künftige Politikgestaltung zu lenken und als Grundlage für sie zu dienen, ohne das Europäische Semester zu beeinträchtigen;

—

Fortschritte im Hinblick auf den Systemwandel, die zur Erreichung der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten prioritären Ziele erforderlich sind, sobald der Überwachungsrahmen dies zulässt,

—

den Abstand zu den gesetzten Zielvorgaben, um die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten prioritären Ziele zu erreichen,

—

die Finanzierung, die zur Erreichung der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten prioritären Ziele beiträgt und anhand einer soliden, transparenten und umfassenden Methodik nachverfolgt wird,

—

die Mittel, die auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, um die Erreichung der prioritären Ziele zu gewährleisten, und die Frage, ob diese ausreichend sind, sowie

—

Empfehlungen und Leitlinien zur Beseitigung möglicher Unstimmigkeiten.

a)

Nachweise und Daten mit modernen digitalen Instrumenten sammeln, verarbeiten und melden;

a)

Nachweise und Daten mit modernen digitalen Instrumenten sammeln, verarbeiten und melden bei gleichzeitiger Verbesserung der Methoden zur Datenerfassung und -verarbeitung sowie zur Entwicklung harmonisierter Indikatoren ;

aa)

die Grundlagenforschung stärken und unterstützen sowie Erfassungs- und Überwachungstätigkeiten durchführen;

b)

darauf hinarbeiten, dass die einschlägigen Überwachungsdatenlücken geschlossen werden;

b)

einschätzen, welche Ressourcen erforderlich sind, und darauf hinarbeiten, dass die einschlägigen Überwachungsdatenlücken geschlossen werden , auch in Bezug auf die Messung des Systemwandels ;

c)

politikrelevante und systemische Analysen durchführen und zur Umsetzung politischer Ziele auf Unionsebene und nationaler Ebene beitragen;

c)

politikrelevante und systemische Analysen durchführen und zur Umsetzung politischer Ziele auf Unionsebene und nationaler Ebene beitragen , unter anderem durch Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele ;

ca)

Zusammenstellung von Instrumenten, wie z. B. Prognoseinstrumenten, die auch Informationen über den „Abstand zu den Zielvorgaben“ liefern können;

d)

Daten über ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen integrieren und sonstige verfügbare Daten, z. B. von Copernicus, vollständig nutzen;

d)

Daten über ökologische, gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen integrieren und sonstige verfügbare Daten, z. B. von Copernicus, vollständig nutzen;

(da)

Schließung kritischer Wissenslücken in Bezug auf ökologische Kipppunkte;

db)

Entwicklung von Modellen zur Bewertung und Vorhersage der voraussichtlichen Auswirkungen von umwelt- und klimarelevanten Maßnahmen auf zukünftige Generationen;

e)

den Zugang zu Daten durch Unionsprogramme weiter verbessern;

e)

die Verfügbarkeit und Interoperabilität von Daten und den Zugang zu ihnen durch Unionsprogramme weiter verbessern;

g)

die Zivilgesellschaft, Behörden, Bürgerinnen und Bürger , Sozialpartner und den Privatsektor bei der Bestimmung von Klima- und Umweltrisiken unterstützen, Maßnahmen zur Prävention und Minderung von Risiken und zur Anpassung daran ergreifen sowie ihr Engagement bei der Schließung von Wissenslücken fördern.

g)

die Zivilgesellschaft, Behörden auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene, Einzelpersonen und Gemeinschaften , Sozialpartner und den Privatsektor bei der Bestimmung von Klima- und Umweltrisiken und der Bewertung ihrer Auswirkungen unterstützen, Maßnahmen zur Prävention und Minderung solcher Risiken und zur Anpassung daran ergreifen sowie ihr Engagement bei der Schließung von Wissenslücken fördern;

ga)

Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger zur Beobachtung und Meldung von Umweltproblemen und Konformitätslücken, auch durch die Nutzung von Online-Mechanismen und Anwendungen für das Mobiltelefon zur einfacheren Berichterstattung;