(1)

Die gemeinsame Fischereipolitik wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) reformiert. Die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik und die Anforderungen an die Fischereiaufsicht und die Durchsetzung sind in den Artikeln 2 und 36 der genannten Verordnung dargelegt. Die erfolgreiche Umsetzung hängt von einer wirksamen und aktuellen Kontroll- und Sanktionsregelung ab .

(1)

Die Gemeinsame Fischereipolitik wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) reformiert. Die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Anforderungen an die Fischereiaufsicht und die Durchsetzung sind in den Artikeln 2 und 36 der genannten Verordnung dargelegt. Der Erfolg ihrer Umsetzung hängt davon ab, dass die Kontrollregelung nachvollziehbar, einfach, transparent und wirksam ist und die effektive und einheitliche Anwendung der geltenden Bestimmungen in den Mitgliedstaaten gewährleistet .

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde jedoch vor der Annahme der neuen gemeinsamen Fischereipolitik erlassen. Sie sollte deshalb geändert werden, um besser auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bestehenden Kontroll- und Durchsetzungsanforderungen der gemeinsamen Fischereipolitik einzugehen und die Nutzung moderner und kosteneffizienter Kontrolltechnologien vorzusehen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde jedoch vor der Annahme der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik erlassen. Sie sollte deshalb geändert werden, um besser auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bestehenden Kontroll- und Durchsetzungsanforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik einzugehen, die Nutzung moderner und kosteneffizienterer Kontrolltechnologien vorzusehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur ökologischen Nachhaltigkeit von Fischerei und Aquakultur Rechnung zu tragen .

(4a)

Wenn die Gemeinsame Fischereipolitik kohärent, plausibel, transparent, fair und robust durchgesetzt wird, trägt dies nicht nur zur Förderung einer dynamischen Fischereiwirtschaft und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die Fischer bei, sondern wirkt sich auch zugunsten der Nachhaltigkeit in der Fischereiwirtschaft und der Verwirklichung der Ziele für biologische Vielfalt aus.

(9a)

Im Interesse einer stärkeren Harmonisierung des Rechtsrahmes der Union sollte eine neue Bestimmung des Begriffs „empfindliche Art“ hinzugefügt werden.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthält eine Begriffsbestimmung für „Fischereifahrzeug“, die jedes Schiff umfasst, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist , wie Fangschiffe, Hilfsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe und für die Beförderung von Fischereierzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe, ausgenommen Containerschiffe . Daher sollte die Begriffsbestimmung für „Fischereifahrzeug“ aus der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestrichen werden.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthält eine Begriffsbestimmung für „Fischereifahrzeug“, die jedes Schiff umfasst, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist. Daher sollte die Begriffsbestimmung für „Fischereifahrzeug“ aus der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestrichen werden.

(10a)

Im Interesse einer Verdeutlichung und Harmonisierung des Rechtsrahmens der Union und somit seiner besseren Anwendung sollte eine neue Bestimmung des Begriffs „Direktverkauf“ hinzugefügt werden.

(12)

Kleine Fischereien spielen in der Union in biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine wichtige Rolle. Da sich kleine Fischereien möglicherweise auf die Bestände auswirken, ist es wichtig, dass kontrolliert wird, ob die Fischereitätigkeiten und der Fischereiaufwand kleinerer Schiffe mit den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen. Hierzu müssen die Positionsdaten dieser Schiffe bekannt sein. Daher sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, alle Fischereifahrzeuge, einschließlich der Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 12 m, jederzeit zu orten. Schiffe mit einer Länge von 12 m können jetzt mobile Geräte nutzen, die kostengünstiger und leicht zu handhaben sind.

(12)

Kleine Fischereien spielen in der Union in biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine wichtige Rolle. Da sich kleine Fischereien möglicherweise auf die Bestände auswirken, ist es wichtig, dass kontrolliert wird, ob die Fischereitätigkeiten und der Fischereiaufwand kleinerer Schiffe mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen. Hierzu müssen die Positionsdaten dieser Schiffe bekannt sein , und es sollte unbeschadet anderer Anforderungen in internationalen Übereinkünften möglich sein, diese Daten in regelmäßigen Zeitabständen — idealerweise annähernd in Echtzeit — zu empfangen . Daher sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, alle Fischereifahrzeuge, einschließlich der Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 12 m, jederzeit zu orten. Diese Schiffe können jetzt mobile Geräte nutzen, die kostengünstiger und leicht zu handhaben sind. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte in jedem Fall ausgewogen und im Hinblick auf die angestrebten Ziele verhältnismäßig sein, keine übermäßige Belastung für die Flotte — insbesondere für die nichtindustrielle Fischereiflotte — mit sich bringen und aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds unterstützt werden.

(14a)

Fischereifahrzeuge sollten auf freiwilliger Basis mit Videoüberwachungssystemen ausgerüstet werden können. In diesem Fall sollten sie in den Genuss entsprechender Vorteile wie etwa der Löschung von Punkten kommen.

(15a)

Bei der Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik sollten gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Wohlergehen der Tiere und gegebenenfalls die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln sowie die Tiergesundheit in vollem Umfang berücksichtigt werden.

(18)

Bei Schiffen mit einer Länge von 12 m oder mehr ist es wichtig, dass die Eintragungen im Logbuch präziser werden und Angaben zu den Fängen je Hol oder je Fangeinsatz gemacht werden , weil dadurch die Kontrollen wirksamer werden. Für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 12 m sollten die Verpflichtungen zum Ausfüllen und zur Übermittlung des Logbuchs vereinfacht werden, und die Kapitäne sollten nur verpflichtet sein, die Logbuchdaten ein Mal, vor der Ankunft im Hafen , zu übermitteln.

(18)

Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, ist es wichtig, dass die Eintragungen im Logbuch präziser werden und Angaben zu den Fängen je Fangtag oder je Fangeinsatz gemacht werden . Im Falle der nichtindustriellen Küstenfischerei und beim Fischfang ohne Boot sollten das elektronische Logbuch und die Übermittlung dieser Angaben keinen übermäßigen Aufwand für die Schiffe und ihre Möglichkeiten, dem Fischfang nachzugehen, verursachen. Um diese Schiffe angemessen kontrollieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten deren Tätigkeiten mithilfe eines vereinfachten Formats für die Führung eines elektronischen Logbuchs und für die Übermittlung der Logbuchinformationen überwachen. Für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 12 m sollten die Kapitäne deshalb nur verpflichtet sein, die Logbuchdaten mindestens ein Mal, vor Beginn des Anlandevorgangs , zu übermitteln.

(20)

Wenn ein Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, sollte unverzüglich ein elektronisches Logbuch gestartet werden; zudem ist dieser Fangreise eine individuelle Kennnummer zuzuweisen. Im Logbuch sowie in den Umlade- und Anlandeerklärungen sollte diese individuelle Kennnummer der Fangreise angegeben werden, um verstärkte Kontrollen zu ermöglichen und die Datenvalidierung durch die Mitgliedstaaten sowie die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen in der Lieferkette zu verbessern. Um die Übermittlung von Informationen über verloren gegangenes Fanggerät an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu vereinfachen, sollte das Logbuchformat auch Informationen über verloren gegangenes Fanggerät vorsehen.

(20)

Wenn ein Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, sollte unverzüglich ein elektronisches Logbuch gestartet werden; zudem ist dieser Fangreise eine individuelle Kennnummer zuzuweisen. Im Logbuch sowie in den Umlade- und Anlandeerklärungen sollte diese individuelle Kennnummer der Fangreise angegeben werden, um verstärkte Kontrollen zu ermöglichen und die Datenvalidierung durch die Mitgliedstaaten sowie die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen in der Lieferkette zu verbessern. Um die Übermittlung von Informationen über Fanggerät und über den Verlust von Fanggerät an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu vereinfachen, sollte das Logbuchformat auch Informationen über Fanggerät und verloren gegangenes Fanggerät vorsehen. Wenn ungefähre Angaben verlangt werden, sollten diese als Orientierung betrachtet werden.

(24)

Die Vorschriften für die Vorlage aggregierter Fang- und Fischereiaufwandsdaten an die Kommission sollten vereinfacht werden, indem für die Vorlage aller Daten ein einheitlicher Termin festgelegt wird.

(24)

Die Vorschriften für die Vorlage aggregierter Fang- und Fischereiaufwandsdaten an die Kommission sollten vereinfacht werden, indem für die Vorlage aller Daten ein einheitlicher Termin festgelegt wird. Diese Daten sollten nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

(26)

Die Bestimmungen über die Fangkapazitäten sollten aktualisiert werden und einen Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthalten.

(26)

Die Bestimmungen über die Fangkapazitäten sollten aktualisiert werden und einen Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthalten. Die für die Bestimmung der Fangkapazität verwendeten Parameter Bruttoraumzahl (BRZ) und Maschinenleistung (kW) sollten überprüft und erforderlichenfalls je nach Genauigkeit, Eignung und Relevanz für die Fischereiflotte der Union ersetzt werden, damit die Gemeinsame Fischereipolitik zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der in der Fischereiindustrie Beschäftigten beitragen kann.

(30)

Die Freizeitfischerei spielt in der Union in biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine wichtige Rolle. Angesichts der erheblichen Auswirkungen der Freizeitfischerei auf bestimmte Bestände müssen spezielle Instrumente vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten die Freizeitfischerei wirksam kontrollieren können . Durch ein Registrierungs- oder Lizenzsystem sollte eine exakte Erfassung natürlicher und juristischer Personen, die Freizeitfischerei betreiben, und die Erhebung zuverlässiger Daten über Fangmengen und Fangmethoden ermöglicht werden. Die Erhebung ausreichender und zuverlässiger Daten zur Freizeitfischerei ist erforderlich, um die Auswirkungen der jeweiligen Fangmethoden auf die Bestände zu bewerten und den Mitgliedstaaten und der Kommission die Informationen an die Hand zu geben, die für eine wirksame Verwaltung und Kontrolle der biologischen Meeresschätze notwendig sind.

(30)

Die Freizeitfischerei spielt in der Union in biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine wichtige Rolle. Angesichts der erheblichen Auswirkungen der Freizeitfischerei auf bestimmte Bestände müssen spezielle Instrumente vorgesehen werden, die eine einheitliche, wirksame und umfassende Kontrolle der Freizeitfischerei durch alle Mitgliedstaaten ermöglichen, wofür ein geeignetes Sanktionssystem eingeführt werden sollte, das bei Verstößen gegen die Bestimmungen zur Anwendung kommt . Durch ein Registrierungs- oder Lizenzsystem sollte eine exakte Erfassung natürlicher und juristischer Personen, die Freizeitfischerei betreiben, und die Erhebung zuverlässiger Daten über Fangmengen und Fangmethoden ermöglicht werden. Die Erhebung ausreichender und zuverlässiger Daten zur Freizeitfischerei ist erforderlich, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Fangmethoden insbesondere mit Blick auf Bestandsabschätzungen zu bewerten und den Mitgliedstaaten und der Kommission die Informationen an die Hand zu geben, die für eine wirksame Verwaltung und Kontrolle der biologischen Meeresschätze notwendig sind.

(32)

Die Bestimmungen über die Kontrollen in der Lieferkette sollten präzisiert werden, damit die Mitgliedstaaten auf allen Stufen der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen vom Erstverkauf bis zum Verkauf im Einzelhandel, einschließlich des Transports, Kontrollen und Inspektionen durchführen können.

(32)

Die Bestimmungen über die Kontrollen in der Lieferkette sollten präzisiert werden, damit die Mitgliedstaaten auf allen Stufen der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen vom Erstverkauf bis zum Verkauf im Einzelhandel, einschließlich des Transports, Kontrollen und Inspektionen durchführen können. In diesem Zusammenhang sollte der Begriff „Einzelhandel“ im Sinne der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 verstanden werden; er umfasst die Bereitstellung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Hotels, Restaurants, Catering-Unternehmen und ähnlichen Gastronomiebetrieben („HoGa“).

(32a)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine an die in der Freizeitfischerei tätigen Fischer und anderen Marktteilnehmer gerichtete Kommunikationskampagne vorbereiten und in Gang setzen, damit diese Zielgruppen ordnungsgemäß über die neuen Bestimmungen dieser Verordnung unterrichtet werden.

(33)

Auch die Vorschriften für das Zusammenfassen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Losen sollten klarer gefasst werden. Es sollte klargestellt werden, dass die einzelnen Lose aus Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen einer einzigen Art bestehen müssen, es sei denn, es handelt sich um sehr kleine Mengen .

(33)

Auch die Vorschriften für das Zusammenfassen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Losen sollten klarer gefasst werden. Lose sollten zu einer neuen Charge zusammengefasst werden können , wenn die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit erfüllt sind und wenn die Herkunft und die Art dieser Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse entlang der gesamten Lebensmittelkette ermittelt werden können .

(34)

Im Einklang mit den Rückverfolgbarkeitsanforderungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission (33) bestimmte Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt; insbesondere müssen die Marktteilnehmer bestimmte Informationen aufbewahren, den zuständigen Behörden auf Antrag zur Verfügung stellen und an den Marktteilnehmer übermitteln, an den das Fischereierzeugnis geliefert wird. Die Rückverfolgbarkeit im Fischereisektor ist nicht nur aus Gründen der Lebensmittelsicherheit wichtig, sondern auch, um Kontrollen zu ermöglichen und die Interessen der Verbraucher zu schützen.

(34)

Im Einklang mit den Rückverfolgbarkeitsanforderungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission (33) bestimmte Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt; insbesondere müssen die Marktteilnehmer bestimmte Informationen aufbewahren, den zuständigen Behörden auf Antrag zur Verfügung stellen und an den Marktteilnehmer übermitteln, an den das Fischereierzeugnis geliefert wird. Die Rückverfolgbarkeit im Fischereisektor ist nicht nur aus Gründen der Lebensmittelsicherheit wichtig, sondern auch, um Kontrollen zu ermöglichen, die Interessen der Verbraucher zu schützen , die IUU-Fischerei zu bekämpfen und gesetzestreue Fischer vor unlauterem Wettbewerb zu schützen .

(37)

Dieselben Vorschriften sollten auch für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden. Bei eingeführten Erzeugnissen sollten die vorgeschriebenen Angaben zur Rückverfolgbarkeit auch den Verweis auf die Fangbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (34) enthalten.

(37)

Dieselben Vorschriften sollten auch für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden , damit hohe Standards für die Lebensmittelsicherheit gewährleistet sind und nachhaltige Fangmethoden in diesen Drittländern gefördert werden . Bei eingeführten Erzeugnissen sollten die vorgeschriebenen Angaben zur Rückverfolgbarkeit auch den Verweis auf die Fangbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (34) enthalten.

(40)

Um die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, ist es unabdingbar, dass verlässliche und vollständige Fangdaten erhoben werden. Insbesondere die Aufzeichnung der Fänge bei der Anlandung sollte möglichst zuverlässig sein. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Verfahren für das Wiegen von Fischereierzeugnissen bei der Anlandung genauer festzulegen .

(40)

Um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, ist es unabdingbar, dass verlässliche und vollständige Fangdaten erhoben werden. Insbesondere die Aufzeichnung der Fänge bei der Anlandung sollte möglichst zuverlässig sein , ohne jedoch die Geschäftstätigkeit der Marktteilnehmer zu behindern . Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Verfahren für das Wiegen von Fischereierzeugnissen bei der Anlandung zu vereinfachen .

(41)

Die Erzeugnisse sollten auf von den zuständigen Behörden zugelassenen Geräten und von Personen, die vom Mitgliedstaat für diese Aufgabe zugelassen wurden, gewogen werden. Alle Erzeugnisse sollten bei der Anlandung getrennt nach Arten gewogen werden, da hierdurch eine präzisere Meldung der Fänge gewährleistet wird. Darüber hinaus sollten die Wiegeaufzeichnungen elektronisch erfasst und drei Jahre lang gespeichert werden.

(41)

Die Erzeugnisse sollten auf von den zuständigen Behörden zugelassenen Geräten und von Personen, die vom Mitgliedstaat für diese Aufgabe zugelassen wurden, gewogen werden. Alle Erzeugnisse sollten getrennt nach Arten gewogen werden, es sei denn, der jeweilige Mitgliedstaat hat einen von der Kommission gebilligten Stichprobenplan angenommen, da hierdurch eine präzisere Meldung der Fänge gewährleistet wird. Die Marktteilnehmer sollten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, damit es durch das Wiegen nicht zu Verzögerungen bei der Vermarktung der frischen Erzeugnisse kommt. Darüber hinaus sollten die Wiegeaufzeichnungen elektronisch erfasst und drei Jahre lang gespeichert werden. Die Geräte sollten den zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Mindestanforderungen entsprechen, damit sie in der gesamten Union standardisiert werden können.

(43)

Um die Kontrollen zu verbessern und eine rasche Validierung von Fangaufzeichnungen sowie einen schnellen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, müssen alle Marktteilnehmer Daten digital erfassen und innerhalb von 24 Stunden elektronisch an die Mitgliedstaaten übermitteln. Dies betrifft insbesondere Anlandeerklärungen , Verkaufsbelege und Übernahmeerklärungen.

(43)

Um die Kontrollen zu verbessern und eine rasche Validierung von Fangaufzeichnungen sowie einen schnellen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, müssen alle Marktteilnehmer Daten digital erfassen und außer in Fällen höherer Gewalt innerhalb von 24 Stunden elektronisch an die Mitgliedstaaten übermitteln. Dies betrifft insbesondere Anlandeerklärungen und Übernahmeerklärungen.

(47a)

Im Interesse der Wirksamkeit der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über nichtkooperierende Drittländer sollten Schutzmaßnahmen eingeführt werden können. Wird einem Drittland mitgeteilt, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird, sollte die Kommission die Präferenzzölle für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus diesem Drittland vorübergehend außer Kraft setzen können. Die Kommission sollte darauf hinwirken, dass entsprechende Bestimmungen in alle internationalen Übereinkünfte, die zwischen der Union und Dritten abgeschlossen werden, aufgenommen werden.

(48a)

Zur Verbesserung der Transparenz und zur wirksameren Überwachung des Punktesystems sollte eine europäische Verstoßkartei eingerichtet werden, in der die Daten der einzelnen Mitgliedstaaten über die festgestellten Verstöße erfasst werden.

(49)

Um dafür zu sorgen, dass alle Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik in den Mitgliedstaaten rechtlich gleich behandelt werden, sollten die Bestimmungen darüber, welche Verhaltensweisen als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften gelten, präzisiert und verschärft werden.

(49)

Um dafür zu sorgen, dass alle Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in den Mitgliedstaaten rechtlich gleich behandelt werden, sollten die Bestimmungen darüber, welche Verhaltensweisen als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften gelten, präzisiert und verschärft werden , sodass sie in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt und kohärent angewendet werden .

(52)

Mit Kontrolltätigkeiten im Bereich der Fischerei beauftragte nationale Stellen sowie alle einschlägigen Justizbehörden sollten Zugang zur nationalen Verstoßkartei haben. Wenn die Mitgliedstaaten die Informationen in den nationalen Registern in völlig transparenter Weise austauschen, wird die Wirksamkeit ebenfalls erhöht und werden gleiche Ausgangsbedingungen für Kontrolltätigkeiten geschaffen.

(52)

Mit Kontrolltätigkeiten im Bereich der Fischerei beauftragte nationale Stellen sowie alle einschlägigen Justizbehörden sollten Zugang zur nationalen und zur europäischen Verstoßkartei haben. Wenn die Mitgliedstaaten die Informationen in den nationalen Registern in völlig transparenter Weise austauschen, wird die Wirksamkeit ebenfalls erhöht und werden gleiche Ausgangsbedingungen für Kontrolltätigkeiten geschaffen.

(55)

Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten sind auch für wissenschaftliche Zwecke von großem Wert. Es sollte präzisiert werden, dass wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union Zugang zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhobenen Daten gewährt werden kann, insbesondere zu Schiffspositionsdaten und zu Daten über Fischereitätigkeiten. Schließlich sind die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten über Fischereitätigkeiten auch für das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) wertvoll, das auf dieser Grundlage Statistiken über die Fischerei vorlegen kann.

(55)

Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten sind auch für wissenschaftliche Zwecke von großem Wert. Es sollte präzisiert werden, dass wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union Zugang zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhobenen und ordnungsgemäß anonymisierten Daten gewährt werden kann, insbesondere zu Schiffspositionsdaten und zu Daten über Fischereitätigkeiten , sofern diese Daten keinen Bezug mehr auf die Identifikationsnummern der Schiffe umfassen und keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen . Schließlich sind die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten über Fischereitätigkeiten auch für das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) wertvoll, das auf dieser Grundlage Statistiken über die Fischerei vorlegen kann. Diese Daten sollten stets in einem anonymisierten Format vorliegen, damit weder einzelne Schiffe noch natürliche Personen identifiziert werden können.

(55a)

Die von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur erfassten Daten sollten der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zugänglich sein, damit das Wissen über die Meeresumwelt verstärkt gemeinsam genutzt werden kann. Eine engere Zusammenarbeit der Agenturen würde dazu beitragen, dass meerespolitische Angelegenheiten generell besser verstanden werden und gleichzeitig die Bewirtschaftung der europäischen Meere verbessert wird. Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, ein Protokoll für die Partnerschaft zwischen den Agenturen zu erstellen, in dem der Rahmen für ihre Zusammenarbeit festgelegt wird.

(58)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist bei der Fischereiaufsicht und der Durchsetzung von Fischereivorschriften erforderlich. Insbesondere bei der Überwachung der Fangmöglichkeiten, einschließlich der Quotenausschöpfung, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Daten aus Logbüchern, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelegen und anderen Informationen über Fischereitätigkeiten zu verarbeiten, um die von den Mitgliedstaaten übermittelten aggregierten Daten validieren zu können. Damit die Kommission Überprüfungen und Audits durchführen und die Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten überwachen kann, sollte sie Zugang zu den Berichten von Inspekteuren und Kontrollbeobachtern sowie zur Verstoßdatenbank haben und diese Informationen verarbeiten können. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Einhaltung internationaler Übereinkommen und Erhaltungsmaßnahmen sollte die Kommission, soweit erforderlich, Daten über die Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer verarbeiten, einschließlich der Schiffsnummer und der Namen des Schiffseigners und des Schiffskapitäns.

(58)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist bei der Fischereiaufsicht und der Durchsetzung von Fischereivorschriften erforderlich. Insbesondere bei der Überwachung der Fangmöglichkeiten, einschließlich der Quotenausschöpfung, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Daten aus Logbüchern, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelegen und andere Informationen über Fischereitätigkeiten zu verarbeiten, um die von den Mitgliedstaaten übermittelten aggregierten Daten validieren zu können. Damit die Kommission Überprüfungen und Audits durchführen und die Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten überwachen kann, sollte sie Zugang zu den Berichten von Inspekteuren und Kontrollbeobachtern sowie zur Verstoßdatenbank haben und diese Informationen verarbeiten können. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Einhaltung internationaler Übereinkommen und Erhaltungsmaßnahmen sollte die Kommission, soweit erforderlich, Daten über die Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer verarbeiten, einschließlich der Schiffsnummer und der Namen des Schiffseigners und des Schiffskapitäns. Wenn die öffentliche Gesundheit bzw. die Lebensmittelsicherheit gefährdet ist, sollten die gespeicherten Daten den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

(58a)

Alle erhobenen, übermittelten und gespeicherten personenbezogenen Daten müssen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) geschützt werden.

—

technische Anforderungen an Systeme mit elektronischen Überwachungsgeräten, einschließlich CCTV, und deren Merkmale;

(75a)

Im Interesse der Kohärenz zwischen der Handels- und der Fischereipolitik der Union sollten die von der Union mit Drittländern geschlossenen Handelsabkommen eine Schutzklausel enthalten, die eine vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ermöglicht, solange das Drittland als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Land eingestuft oder vorab eingestuft wird.

ba)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

3.

„Kontrolle“: Überwachung;

bb)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

4.

„Inspektion“: eine Kontrolle durch Vertreter der Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik mit Erstellung eines Inspektionsberichts;

bc)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

5.

„Überwachung“: die Beobachtung von Fischereitätigkeiten anhand von Sichtungen von Fischereifahrzeugen durch Inspektionsschiffe oder behördliche Flugzeuge und technischen Ortungs- und Identifizierungsmethoden;

bd)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

6.

„Vertreter der Behörden“: die von einer nationalen Behörde , der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Durchführung von Inspektionen bevollmächtigte Person;

be)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

7.

„Unionsinspektoren“: Vertreter der Behörden eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle , deren Namen in der gemäß Artikel 79 erstellten Liste aufgeführt sind;

ea)

Nummer 15 erhält folgende Fassung:

15.

„Fischereiüberwachungszentrum“: ein von einem Flaggenmitgliedstaat eingerichtetes Lagezentrum, das über Computer-Hardware und -Software verfügt, die einen automatischen Dateneingang und eine automatische Datenverarbeitung sowie eine elektronische Datenübertragung erlaubt;

eb)

Nummer 16 erhält folgende Fassung:

16.

„Umladung“: das Entladen aller oder bestimmter Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse von einem Schiff auf ein anderes Schiff;

20.

„Los“: eine Charge von Einheiten von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen;

20.

„Los“: eine bestimmte Menge an Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen einer bestimmten Art mit derselben Herkunft ;

fa)

Folgende Nummer wird eingefügt:

fb)

Nummer 21 erhält folgende Fassung:

21.

„Verarbeitung“: Prozess der Vorbereitung der Aufmachung . Hierzu gehört Filetieren, Verpacken, Eindosen, Gefrieren, Räuchern, Salzen, Garen, Marinieren, Trocknen oder jede andere Art der Zubereitung von Fisch für den Markt;

fc)

Nummer 22 erhält folgende Fassung:

22.

„Anlandung“: das erste Entladen aller Fischereierzeugnisse oder bestimmter Mengen davon von Bord eines Fischereifahrzeugs an Land;

(h)

Nummer 23 wird gestrichen.

ia)

Folgende Nummer wird eingefügt:

ib)

Folgende Nummer wird eingefügt:

ka)

Folgende Nummer wird angefügt:

kb)

Folgende Nummer wird angefügt:

kc)

Folgende Nummer wird angefügt:

kd)

Folgende Nummer wird angefügt:

ke)

Folgende Nummer wird angefügt:

fa)

Verfahren für die Meldung nicht mehr verwendeten Fanggeräts im Einklang mit den Richtlinien (EU) 2019/883  (*2) und (EU) 2019/904  (*3) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(c)

die Häufigkeit der Übertragung der Daten zu Position und Bewegungen von Fischereifahrzeugen, auch in Gebieten mit Fangbeschränkungen;

(d)

Datum und gegebenenfalls Uhrzeit der Fänge;

d)

Datum der Fänge;

(f)

Art des Fanggeräts, technische Spezifikationen und Abmessungen;

f)

Art und ungefähre Abmessungen des Fanggeräts ;

(g)

geschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls Anzahl der Tiere, einschließlich der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen, in einem gesonderten Eintrag; für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr werden diese Angaben je Hol oder je Fangeinsatz gemacht ;

g)

geschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls Anzahl der Tiere, einschließlich der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen, in einem gesonderten Eintrag; für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr werden diese Angaben am Ende des Fangtages übermittelt ;

(h)

geschätzte Rückwurfmenge des Lebendgewichtäquivalents aller Arten, die nicht der Pflicht zur Anlandung unterliegen;

h)

geschätzte Rückwurfmenge aller Arten, die nicht der Pflicht zur Anlandung unterliegen;

(a)

Art des verlorenen Fanggeräts;

a)

Art und ungefähre Abmessungen des verlorenen Fanggeräts;

(b)

Datum und Uhrzeit, als das Fanggerät verloren ging;

b)

Datum und ungefähre Uhrzeit, als das Fanggerät verloren ging;

a)

gefangene Arten;

b)

Anzahl der gefangenen Tiere;

c)

Zeitpunkt und geografische Position des Fangs;

d)

Anzahl der getöteten Tiere;

e)

Anzahl der freigesetzten Tiere;

f)

Anzahl der verletzten und freigesetzten Tiere.

a)

sie entsprechen weniger als 1 % des Gewichts aller angelandeten Arten und

b)

ihr Gesamtgewicht beträgt weniger als 100 kg.

a)

Die in diesem Absatz festgelegten Toleranzgrenzen gelten nicht für Fänge von Arten, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

b)

Für die Mitgliedstaaten, die für das Wiegen von unsortierten Anlandungen einen risikobasierten Stichprobenplan angenommen haben, der von der Kommission genehmigt wurde, gelten die folgenden Toleranzspannen:

(a)

mindestens einmal täglich und gegebenenfalls nach jedem Hol und

a)

mindestens einmal am Ende des Fangtages und

(b)

nach Abschluss des letzten Fangeinsatzes und vor dem Einlaufen in den Hafen .

b)

nach Abschluss des letzten Fangeinsatzes und vor Beginn des Anlandevorgangs .

(g)

die Häufigkeit der Übermittlung von Logbuchdaten.

ba)

Es wird folgender Absatz eingefügt:

(a)

Ausnahme bestimmter Kategorien von Fischereifahrzeugen von der Verpflichtung nach Absatz 1, unter Berücksichtigung der anzulandenden Mengen und Arten von Fischereierzeugnissen;

a)

Ausnahme bestimmter Kategorien von Fischereifahrzeugen von der Verpflichtung nach Absatz 1, unter Berücksichtigung der anzulandenden Mengen und Arten von Fischereierzeugnissen und des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik ;

(17)

17.

(h)

die Mengen jeder anzulandenden Art.

h)

die Mengen jeder anzulandenden Art , einschließlich — als gesonderter Eintrag — der Mengen oder Zahl der Tiere, die unter der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen .

(c)

FAO-Alpha-3-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

c)

FAO-Alpha-3-Code jeder umgeladenen Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

(d)

geschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht und Lebendgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung;

d)

geschätzte Mengen jeder umgeladenen Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht und Lebendgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung;

(c)

FAO-Alpha-3-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

c)

FAO-Alpha-3-Code jeder umgeladenen Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

(d)

geschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht und in Lebendgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere, einschließlich — in einem gesonderten Eintrag — der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen;

d)

geschätzte Mengen jeder umgeladenen Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht und in Lebendgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere, einschließlich — in einem gesonderten Eintrag — der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen;

(a)

Format und Inhalt der Umladeerklärung;

a)

harmonisiertes Format und Inhalt der Umladeerklärung;

(f)

Datum und Uhrzeit der Anlandung ;

f)

Datum und Uhrzeit der Beendigung des Anlandevorgangs ;

da)

die Aufgaben der einzigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 5 in Bezug auf Anlandeerklärungen;

db)

die Häufigkeit der Übermittlung der Angaben in der Anlandeerklärung.

(a)

Format und Inhalt der Anlandeerklärung;

a)

harmonisiertes Format und Inhalt der Anlandeerklärung;

(f)

die Aufgaben der einzigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 5 in Bezug auf Anlandeerklärungen;

(g)

die Häufigkeit der Übermittlung der Daten der Anlandeerklärung.

23a.

(1)

a)

80 % der den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge zustehenden Fänge eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, der bzw. die einer Quote unterliegt, ausgeschöpft sind oder

b)

80 % des höchstzulässigen Fischereiaufwands für ein Fanggerät oder eine konkrete Fischerei und für ein entsprechendes geografisches Gebiet für alle oder einen Teil der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge erreicht wurden.

(a)

die Schiffe mit Antriebsmaschinen mit einer zertifizierten Maschinenleistung von über 221 Kilowatt ausgestattet sind oder

a)

die Schiffe mit Antriebsmaschinen mit einer zertifizierten Maschinenleistung von über 221 Kilowatt ausgestattet sind und

(b)

die Schiffe mit Antriebsmaschinen mit zertifizierter Maschinenleistung zwischen 120 und 221 Kilowatt ausgestattet und in Gebieten tätig sind, in denen Aufwandsregelungen oder Einschränkungen hinsichtlich der Maschinenleistung gelten.

b)

die Schiffe in Gebieten tätig sind, in denen Fischereiaufwandsbeschränkungen oder Einschränkungen hinsichtlich der Maschinenleistung gelten.

35a.

39a.

(a)

Sie führen ein Registrierungs- oder Lizenzsystem ein, um die Anzahl der an der Freizeitfischerei beteiligten natürlichen und juristischen Personen zu überwachen, und

a)

Sie knüpfen an in den Mitgliedstaaten bereits bestehende Verfahren an, sie führen ein Registrierungs- oder Lizenzsystem ein, um die Anzahl der an der Freizeitfischerei beteiligten natürlichen und juristischen Personen zu überwachen, sowie ein geeignetes Sanktionssystem im Falle von Verstößen, sie informieren die Antragsteller, die eine solche Lizenz beantragen, über die Erhaltungsmaßnahmen der Union in diesem Gebiet, die Fangbeschränkungen und die Sanktionsregelung und

(b)

sie erheben Daten zu Fängen aus diesen Fischereien durch Fangmeldungen oder andere Datenerhebungsmechanismen auf der Grundlage einer Methode, die der Kommission mitgeteilt wird .

b)

sie erheben Daten zu Fängen aus diesen Fischereien im Wege eines einfachen, kostenlosen und harmonisierten elektronischen Formulars oder einer entsprechenden Anwendung .

(a)

Sie stellen sicher, dass die an der Freizeitfischerei beteiligten natürlichen und juristischen Personen für diese Bestände oder Arten die Fänge aufzeichnen und den zuständigen Behörden täglich oder nach jeder Fangreise elektronisch Fangerklärungen übermitteln, und

a)

Sie stellen sicher, dass die an der Freizeitfischerei beteiligten natürlichen und juristischen Personen für diese Bestände oder Arten anschauliche Informationen über die geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union erhalten, die Fänge aufzeichnen und den zuständigen Behörden täglich oder nach jeder Fangreise elektronisch Fangerklärungen übermitteln, und

(aa)

die Meldung durch den Kapitän eines Fischereifahrzeugs gemäß Absatz 3a;

(b)

die Erhebung von Daten sowie die Aufzeichnung und Übermittlung der Fangdaten;

b)

die Erhebung von Daten sowie die Aufzeichnung und Übermittlung der Fangdaten mithilfe eines einfachen, kostenlosen und harmonisierten elektronischen Formulars oder einer entsprechenden Anwendung ;

(c)

die Ortung der für die Freizeitfischerei eingesetzten Schiffe und

c)

die Ortung eines für Angeltourismus eingesetzten Schiffs und von Charterbooten für die Freizeitfischerei und

(d)

die Kontrolle und Markierung von Fanggerät, das in der Freizeitfischerei verwendet wird.

d)

die einfache und angemessene Kontrolle und Markierung von Fanggerät, das in der Freizeitfischerei verwendet wird.

44a.

„KAPITEL Va

Kontrolle des Fischfangs ohne Boot

(a)

sie enthalten Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse einer einzigen Art und der gleichen Aufmachung;

(b)

die Angaben zur Rückverfolgbarkeit nach Artikel 58 Absätze 5 und 6 werden für das /die neu geschaffene (n) Los (e) bereitgestellt;

b)

die Angaben zur Rückverfolgbarkeit nach Artikel 58 Absätze 5 und 6 werden für die neu geschaffene Charge bzw. das neu geschaffene Los bereitgestellt;

(c)

der für die Vermarktung des neu geschaffenen Loses verantwortliche Marktteilnehmer ist in der Lage, Angaben zur Zusammensetzung des neu geschaffenen Loses zu machen, insbesondere Angaben zu den einzelnen Losen von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen, die es enthält, und zu den Mengen an Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen, die aus jedem einzelnen Los, aus denen das neue Los besteht, stammen .

c)

der für das Inverkehrbringen der Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse aus der neu geschaffenen Charge oder dem neu geschaffenen Los verantwortliche Marktteilnehmer ist in der Lage, Angaben zur Zusammensetzung der neu geschaffenen Charge oder des neu geschaffenen Loses zu machen, insbesondere Angaben zu den einzelnen Losen von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen, die sie bzw. es enthält, wie etwa zu den Arten und der Herkunft .

(c)

den FAO-Alpha-3-Code der Art und ihren wissenschaftlichen Namen;

c)

den FAO-Alpha-3-Code der Art, ihren wissenschaftlichen Namen und ihren gebräuchlichen Handelsnamen ;

(f)

bei Fischereierzeugnissen das Datum der Fänge bzw. bei Aquakulturerzeugnissen das Datum der Ernte und gegebenenfalls das Herstellungsdatum;

f)

bei Fischereierzeugnissen das Datum der Fänge oder der Anlandung der Fänge bzw. bei Aquakulturerzeugnissen das Datum der Ernte oder gegebenenfalls das Herstellungsdatum;

(d)

das/die einschlägige(n) geografische(n) Gebiet(e) für Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen werden, oder das Fang- oder Produktionsgebiet im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 für Fischereierzeugnisse, die in Süßwasser gefangen werden, und für Aquakulturerzeugnisse;

d)

die einschlägigen geografischen Gebiete für Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen werden , angegeben durch das FAO-Gebiet/Untergebiet bzw. die Division, wo der Fang getätigt wurde, und eine Angabe, ob der Fang auf hoher See, im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) oder in einer AWZ erfolgt ist , oder das Fang- oder Produktionsgebiet im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 für Fischereierzeugnisse, die in Süßwasser gefangen werden, und für Aquakulturerzeugnisse;

ha)

für auf See gefangene Fischereierzeugnisse die IMO-Nummer oder ein anderes eindeutiges Schiffskennzeichen (wenn eine IMO-Nummer nicht anwendbar ist) des Fangschiffs.