Brüssel, den 18.9.2020

COM(2020) 569 final

2020/0260(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

{SWD(2020) 179 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Hochleistungsrechnen (HPC) ist eine entscheidende Fähigkeit für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft. Dabei werden Computersysteme mit extrem hoher Rechenleistung eingesetzt, die äußerst komplexe und anspruchsvolle Probleme lösen können (Supercomputer). Es ist die treibende Kraft der Datenwirtschaft und könnte die Nutzung des gewaltigen Potenzials von Massendaten (Big Data) mit Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz (KI), Datenanalyse und Cybersicherheit ermöglichen.

Hochleistungsrechnen macht in vielen Wirtschaftszweigen Innovation und hochwertigere Produkte und Dienstleistungen möglich und ebnet so den Weg für die Entwicklung neuartiger industrieller Anwendungen in Verbindung mit anderer fortgeschrittener digitaler Technik. HPC-Anwendungen und ‑Infrastrukturen sind in fast allen Forschungsbereichen von der Grundlagenphysik bis zur Biomedizin von wesentlicher Bedeutung, um ein tieferes wissenschaftliches Verständnis und neue Durchbrüche zu erreichen. Das Hochleistungsrechnen ist auch ein wichtiges Instrument, mit dem Forscher und politische Entscheidungsträger enorme gesellschaftliche Herausforderungen angehen können, vom Klimawandel über eine intelligente und umweltfreundliche Entwicklung und eine nachhaltige Landwirtschaft bis hin zur personalisierten Medizin und zur Krisenbewältigung. Die COVID-19-Pandemie ist ein sehr gutes Beispiel: Hier wird Hochleistungsrechentechnik, oft in Verbindung mit KI, eingesetzt, um die Entwicklung neuer Arzneimittel zu beschleunigen, die Ausbreitung des Virus vorherzusagen, knappe medizinische Ressourcen besser einzuplanen und zuzuteilen und die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen abzuschätzen und Szenarien für die Zeit nach der Epidemie zu bewerten.

In den nächsten Jahren werden Europas führende Rolle in der Datenwirtschaft, aber auch seine wissenschaftliche Exzellenz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zunehmend von der Fähigkeit abhängen, HPC-Schlüsseltechnologien zu entwickeln, Zugang zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen von Weltrang zur Verfügung zu stellen und bei den HPC-Anwendungen Spitzenreiter zu bleiben. Um all dies umzusetzen, ist unbedingt ein gesamteuropäischer strategischer Ansatz nötig.

Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC wurde im Oktober 2018 als rechtlicher und finanzieller Rahmen gegründet 1 , um die Ressourcen der EU, von 32 Ländern und von zwei privaten Mitgliedern, nämlich den Vereinigungen „European Technology Platform for High Performance Computing“ (ETP4HPC) und „Big Data Value Association“ (BDVA), zu bündeln. Das Gemeinsame Unternehmen verwendet für seine strategischen Investitionen bislang Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2014–2020. 20 Monate nach Aufnahme seiner Tätigkeiten hat es die Gesamtinvestitionen in Hochleistungsrechnen auf europäischer Ebene erheblich erhöht und entsprechend seinem Auftrag damit begonnen, Europa im Bereich der Hochleistungsrechentechnik wieder führend zu machen. Bis Ende des Jahres 2020 wird es eine Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur schaffen, zu der sämtliche öffentliche und private Nutzer in ganz Europa Zugang haben werden. Die Investitionen des Gemeinsamen Unternehmens unterstützen auch die HPC-Kompetenzzentren in ganz Europa, über die sichergestellt wird, dass Hochleistungsrechnen in der Union in großem Umfang verfügbar ist und spezifische Dienste und Ressourcen für die Innovation in der Wirtschaft (auch bei KMU) und für die Entwicklung von HPC-Kompetenzen sowie für die Forschung und Innovation in den Bereichen kritische HPC-Hardware- und ‑Softwaretechnik und ‑Anwendungen bereitgestellt werden. Damit wird auch die Fähigkeit der EU zur Herstellung eigener innovativer HPC-Technik gesteigert.

In der Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen aus dem Jahr 2018 wurde das Ziel gesetzt, bis 2022–2023 den nächsten Entwicklungsschritt beim Hochleistungsrechnen zu erreichen, nämlich Fähigkeiten auf Exa-Niveau 2 , d. h. Computersysteme, die über eine Trillion (1018) Rechenoperationen pro Sekunde ausführen können. Zu dieser Steigerung der Rechenleistung würden auch der Einsatz von Quantencomputern und der Übergang zu Technik auf Nach-Exa-Niveau beitragen.

Die vorgeschlagene Verordnung sieht im Wesentlichen eine Fortsetzung der bestehenden Initiative – also des durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates gegründeten Unternehmens – vor, und führt Änderungen ein, um die Verordnung an die Programme des nächsten MFR anzupassen, den Prioritäten der Kommission Rechnung zu tragen und dem Gemeinsamen Unternehmen die Verwendung von Mitteln aus den Programmen des neuen MFR für den Zeitraum 2021–2027 zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ sowie die Fazilität „Connecting Europe“. Diese Mittel sind äußerst wichtig, damit Europa diesen nächsten Meilenstein in der Entwicklung von Supercomputern, das Exa-Niveau, erreichen kann. Sie werden es der Union ermöglichen, sich mit einer föderierten, sicheren und hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastruktur von Weltrang auszustatten und die Technik, Anwendungen und Kompetenzen zu entwickeln, die erforderlich sind, um Exa-Kapazitäten in den Jahren 2023–2025 und Nach-Exa-Kapazitäten in den Jahren 2025–2027 zu erreichen und gleichzeitig ein europäisches Innovationsökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik von Weltrang zu fördern.

Da die Hauptgründe für das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC und seine wichtigsten Ziele sich seit seiner Gründung nicht geändert haben, gilt die im Januar 2018 veröffentlichte Folgenabschätzung 3 weiterhin. Zudem wurden die Ziele für das Hochleistungsrechnen in der Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 berücksichtigt. 4

Dementsprechend wird der Vorschlag der Kommission für eine neue EuroHPC-Verordnung von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen begleitet, die eine Zusammenfassung der seit 2018 gewonnenen Erkenntnisse enthält. Darin werden vor dem Hintergrund der politischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2020–2025 die wichtigsten sozioökonomischen und technischen Faktoren und die Nutzeranforderungen analysiert, die sich auf die künftige Entwicklung von Hochleistungsrechen- und Daten-Infrastrukturen, ‑Technik und ‑Anwendungen in der EU und weltweit auswirken. Auch eine Vorstellung der neuesten Zahlen zum HPC-Markt und ein Überblick über die wichtigsten Lehren, die bislang aus den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens gezogen wurden, sind darin enthalten. Es wird erläutert, welche Rolle das Hochleistungsrechnen in der näheren Zukunft beim digitalen Wandel in Europa und bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums spielen wird. Zuletzt wird auch belegt, wie wichtig die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC sind und wie sich ihre Fortsetzung in den nächsten zehn Jahren auf immer mehr unverzichtbare Technik und Anwendungen auswirken wird, insbesondere im Hinblick auf die europäische Spitzenposition im Technologiebereich, z. B. bei Prozessoren mit niedrigem Stromverbrauch und KI.

Wie wird das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC funktionieren?

Der Auftrag des vorgeschlagenen Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC ist eine Weiterentwicklung des Auftrags des im Oktober 2018 gegründeten Gemeinsamen Unternehmens. An den langfristigen Zielen, d. h. Inbetriebnahme und Betrieb einer Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang und Entwicklung und Förderung eines exzellenten HPC-Ökosystems in Europa, hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Erreichen des Exa-Niveaus und auf neuen HPC-Ansätzen, die auf Quantentechnik beruhen.

Die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens entfallen auf fünf Hauptbereiche:

a)Infrastruktur: In diesem Bereich wird weiterhin die Anschaffung von Hochleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang im Mittelpunkt stehen. Die Tätigkeiten wurden jedoch auf die Anschaffung, die Inbetriebnahme und den Betrieb nicht nur einer Hochleistungsrechen-Infrastruktur von Weltrang, sondern auch einer Quanteninformatik-Infrastruktur ausgeweitet.

b)Föderierung der Hochleistungsrechendienste: Dieser Bereich ist neu. Er wird Tätigkeiten umfassen, mit denen öffentlichen und privaten Nutzern in ganz Europa der unionsweite und cloudgestützte Zugang zu föderierten und sicheren Hochleistungsrechnen-, Quanteninformatik- und Datenressourcen und diensten bereitgestellt werden soll. Zu diesem Bereich gehört die Unterstützung der Zusammenführung der Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenressourcen, die Zusammenführung mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen der Union und föderierten Cloud-Infrastrukturen sowie die Unterstützung der Entwicklung, der Anschaffung und des Betriebs einer Plattform für die reibungslose Föderierung und die sichere, cloudgestützte Bereitstellung einer Infrastruktur für Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste und für Daten.

c)Technologie: In diesem Bereich wird weiterhin eine ehrgeizige Forschungs- und Innovationsagenda für die Entwicklung eines innovativen Supercomputer-Ökosystems von Weltrang unterstützt. Auch Hardware- und Softwaretechnik und deren Integration in Rechnersysteme werden über die gesamte wissenschaftliche und industrielle Wertschöpfungskette gefördert. Zudem wird Unterstützung für Technik und Systeme für die Zusammenführung und den Betrieb klassischer Hochleistungsrechensysteme mit anderer, oft ergänzender Rechentechnik, insbesondere neuromorphen Komponenten oder Quanteninformatik, bereitgestellt.

d)Anwendung: Dieser Bereich gehörte zum Bereich Technologie des im Oktober 2018 gegründeten Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC. Er wird nun gesondert geführt, um seine erhebliche Bedeutung anzuerkennen, insbesondere da er nun auch Anwendungen mit Relevanz für die Wirtschaft umfasst. In diesem Bereich werden Tätigkeiten unterstützt, die auf Exzellenz und die Behauptung der Vorreiterrolle Europas in Schlüsselanwendungen für Informatik, Daten und Programmcode für die Wissenschaft, die Wirtschaft (einschließlich KMU) und den öffentlichen Sektor abzielen. Dazu gehört auch die Förderung von Exzellenzzentren für HPC-Anwendungen.

e)Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen: Dieser Bereich gehörte bislang zum Bereich Technologie des im Oktober 2018 gegründeten Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC und hat hauptsächlich die Schaffung und Vernetzung nationaler HPC-Kompetenzzentren zum Gegenstand. Er wird nun gesondert geführt, um der zunehmenden Bedeutung Rechnung zu tragen, die ihm insbesondere durch die Einbeziehung in die Priorität „Digitale Kompetenzen“ des Programms „Digitales Europa“ zukommt. In diesem Bereich wird der Schwerpunkt auf Tätigkeiten zur Förderung von Exzellenz im Hochleistungsrechnen, in der Quanteninformatik, in der Datennutzung und in den entsprechenden Kompetenzen liegen. Das Ziel besteht darin, den Einsatz von Hochleistungsrechenressourcen und Datenanwendungen in Wissenschaft und Wirtschaft auszubauen und den Zugang der Wirtschaft zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie deren Nutzung für eine an ihren Bedarf angepasste Innovation zu verstärken. Zudem soll eine sachkundige und führende Wissenschaftsgemeinschaft in Europa aufgebaut und für die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte gesorgt werden.

Das vorgeschlagene Gemeinsame Unternehmen soll die folgenden Mitglieder haben:

Öffentliche Mitglieder: die Union (vertreten durch die Kommission), die Mitgliedstaaten und die mit dem Programm „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Länder, die sich beteiligen möchten (beteiligte Staaten) 5 . Weitere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder können ebenfalls Mitglied werden.

Private Mitglieder: die gleichen Industrievereinigungen wie schon im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates, ETP4HPC und BDVA.

An der Leitung und der Verteilung der Stimmrechte im vorgeschlagenen Gemeinsamen Unternehmen ändert sich gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates nichts.

Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC wird weiterhin die strategische HPC-Planung umsetzen, wie sie in den von der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ 6 und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ 7 des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC ausgearbeiteten mehrjährigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenden festgelegt und durch die strategische Forschungsagenda der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC 8 ergänzt wird, um ein HPC-Ökosystem zu schaffen.

Der finanzielle Beitrag der Union im Rahmen des MFR 2021–2027 zum Gemeinsamen Unternehmen soll bei [XXXX] EUR liegen und um Beiträge der beteiligten Staaten und privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens in einer Gesamthöhe von mindestens der gleichen Summe ergänzt werden. Das Gemeinsame Unternehmen wird diese Mittel hauptsächlich für die Durchführung seiner Tätigkeiten in den fünf oben genannten Bereichen verwenden.

In den nächsten zehn Jahren werden von der Arbeit des vorgeschlagenen Gemeinsamen Unternehmens die folgenden wichtigsten Ergebnisse erwartet:

eine föderierte, sichere und hypervernetzte europäische Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur mit Mittelklasse-Supercomputern und jeweils mindestens zwei Spitzenklasse-Systemen auf Exa-Niveau und auf Nach-Exa-Niveau (von denen jeweils mindestens eines mit europäischer Technik hergestellt wird);

Infrastrukturen für Hybridrechnen, mit denen fortgeschrittene Rechnersysteme, insbesondere Quantensimulatoren und Quantencomputer, in HPC-Infrastrukturen integriert werden;

eine sichere cloudgestützte Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur für private Nutzer in Europa;

HPC-gestützte Kapazitäten und Dienste für die Wissenschaft, die Wirtschaft und den öffentlichen Sektor, die auf offenen europäischen Datenräumen beruhen;

Technikkomponenten der nächsten Generation (Hardware und Software) und deren Integration in innovative HPC-Architekturen für Systeme auf Exa- und Nach-Exa-Niveau;

Exzellenzzentren für HPC-Anwendungen und einen industriellen Einsatz von HPC-Software mit neuen Algorithmen, Programmcodes und Tools, die auf die kommenden Generationen von Supercomputern zugeschnitten sind;

große industrielle Pilot-Prüfstände und Plattformen für HPC- und Daten-Anwendungen und ‑Dienste in wichtigen Wirtschaftszweigen;

nationale HPC-Kompetenzzentren, über die in großem Umfang Hochleistungsrechnen in der Union und spezifische Dienste und Ressourcen für die Innovation in der Wirtschaft (auch bei KMU) bereitgestellt werden;

eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Arbeitskräfte mit Kompetenzen und Fachwissen im Bereich Hochleistungsrechnen in Europa;

höhere Kapazitäten zur Datenspeicherung und ‑verarbeitung sowie neue Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse in sämtlichen Mitgliedstaaten.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Am 19. Februar 2020 nahm die Kommission die Mitteilung „Eine europäische Datenstrategie“ 9 an, in der Europas Strategie für politische Maßnahmen und Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung der Datenwirtschaft in den nächsten fünf Jahren dargelegt wird. Darin wird hervorgehoben, dass das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik von wesentlicher Bedeutung sein werden, um nahtlose Rechenressourcen mit unterschiedlicher Leistung zu gewährleisten, die erforderlich sein werden, um das Wachstum und die Nutzung gemeinsamer europäischer Datenräume und föderierter und sicherer Cloud-Infrastrukturen für öffentliche, industrielle und wissenschaftliche Anwendungen zu maximieren.

Die Kommission nahm am 19. Februar 2020 auch die Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ 10 an, in der die Digitalstrategie der EU vorgestellt wird und die sich auf einige Hauptziele konzentriert, um sicherzustellen, dass digitale Lösungen dazu beitragen, Europa auf dem Weg hin zu einem digitalen Wandel zum Nutzen aller voranzubringen. Zu den vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen gehören Investitionen in den Aufbau und Einsatz gemeinsamer digitaler Spitzenkapazitäten, einschließlich Super- und Quantencomputer, und die Erweiterung der HPC-Kapazitäten zur Entwicklung innovativer Lösungen für die Bereiche Medizin, Verkehr und Umwelt.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Am 10. März 2020 nahm die Kommission die Mitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ 11 an, in der sie eine ehrgeizige Industriestrategie darlegt, mit der Europa beim zweifachen Wandel hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung die Führung übernehmen soll. In der Mitteilung wird unter anderem die Unterstützung der Entwicklung von Schlüsseltechnologien hervorgehoben, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft strategisch wichtig sind und zu denen Hochleistungsrechen- und Quantentechnik gehören.

Schließlich werden in der Mitteilung „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ 12 vom 27. Mai 2020 Supercomputer zur strategischen digitalen Kapazität und somit zur Priorität für Investitionsquellen für den Aufbau Europas wie der Aufbau- und Resilienzfazilität, von „InvestEU“ und der Fazilität für strategische Investitionen erklärt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Initiative zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC sind Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die vorgeschlagene Verordnung entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität in gleicher Weise wie die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates.

Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Verordnung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in gleicher Weise wie die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates.

Wahl des Instruments

Für die Gründung und den Betrieb eines gemeinsamen Unternehmens unter Beteiligung der Union ist eine Verordnung des Rates erforderlich.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Der Vorschlag der Kommission für eine neue EuroHPC-Verordnung sieht die Verwendung von Mitteln aus dem MFR 2021–2027 vor und wird von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen begleitet. Die Hauptgründe für die vorgeschlagene neue Verordnung und ihre wichtigsten Ziele haben sich seit der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert. Das Ergebnis der Konsultation der Interessenträger, die mit der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates einherging, gilt also weiterhin. Dieses Ergebnis wurde zudem bei der Konsultation der Interessenträger zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 13 noch bekräftigt. Die folgenden zusätzlichen Schritte wurden ergriffen, um die Interessenträger zu den Zielen und zum Ansatz für die Durchführungsmaßnahmen im Rahmen des neuen Gemeinsamen Unternehmens zu konsultieren und um sie zur Mitwirkung an der Gestaltung aufzufordern:

Die 32 am bestehenden Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Staaten wurden konsultiert und gebeten, zu den Zielen des neuen Gemeinsamen Unternehmens sowie zur Verwaltungsvereinfachung Stellung zu nehmen, insbesondere zur zentralen Verwaltung der finanziellen Beiträge.

Die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC haben eine strategische Forschungs- und Innovationsagenda 14 veröffentlicht, in der neben den Prioritäten für die Forschung und Innovation im HPC-Bereich auch Tätigkeiten in Bezug auf die Infrastruktur herausgearbeitet und die Standpunkte der Technologieanbieter- und Datenanalyse-Kreise betont werden. Konsultiert wurden die privaten Mitglieder ebenso zu den künftigen Prioritäten und Maßnahmen, zur Leitung, zu den finanziellen Beiträgen der privaten Mitglieder und der Begünstigten der vom vorgeschlagenen Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Maßnahmen, zu den Beteiligungsregen sowie zur Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften und ‑verfahren.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission verfügt über Erfahrung in der Einrichtung und Verwaltung gemeinsamer Unternehmen. Ihr werden insbesondere die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Umsetzung des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC zugutekommen.

Folgenabschätzung

Da das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC erst im Oktober 2018 gegründet wurde und die Hauptgründe und ‑ziele sich seitdem nicht wesentlich geändert haben, gilt die im Januar 2018 zur Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates veröffentliche Folgenabschätzung weiterhin.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Dieser Vorschlag für eine Verordnung zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens steht mit den von der Kommission erlassenen Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung im Einklang. Insbesondere sind die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die erforderlichen Bereiche sowie ein angemessenes Maß beschränkt. Er orientiert sich in hohem Maße und so weit möglich an dem mit der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates gegründeten Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC, stützt sich auf die in diesem Zusammenhang gesammelten Erfahrungen und berücksichtigt die durch die Förderprogramme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ und die Fazilität „Connecting Europe“ eingeführte Änderungen. Auch die Bestimmungen des einzigen Basisrechtsakts zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ werden in angemessener Weise berücksichtigt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC würde seine Mittel aus den von der Kommission in den Verordnungen über „Horizont Europa“, „Digitales Europa“ und die Fazilität „Connecting Europe“ für HPC-Tätigkeiten vorgeschlagenen Mitteln beziehen. Insgesamt würden die folgenden Mittel in Höhe von bis zu [XXXX] EUR aus den drei Programmen zur Verfügung stehen: bis zu 2 400 000 000 EUR aus dem Programm „Digitales Europa“, bis zu 200 000 000 EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“ und bis zu XXXXX EUR aus dem Programm „Horizont Europa“ [Mittelausstattung wird zu einem späteren Zeitpunkt gemäß der Strategie- und Programmplanung von „Horizont Europa“ festgelegt].

Diese Mittel sollen von den beteiligten Staaten um eine mindestens ebenso hohe Summe aus ihren nationalen und regionalen Programmen für Hochleistungsrechnen und ihren Strukturfonds ergänzt werden. Die privaten Rechtspersonen sollten einen Betrag in Höhe von mindestens [XXXX] EUR leisten [Beitrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt, wenn die Mittelausstattung von „Horizont Europa“ gemäß der Strategie- und Programmplanung von „Horizont Europa“ festgelegt wurde]. Sowohl die beteiligten Staaten als auch die privaten Mitglieder werden einen Beitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Bewertung und Monitoring der Tätigkeiten des vorgeschlagenen Gemeinsamen Unternehmens ist im Einklang mit dem Programm „Horizont Europa“ vorgesehen. Damit wird die Wirksamkeit des Gemeinsamen Unternehmens als Rechts- und Finanzinstrument zur Erreichung der Ziele der europäischen HPC-Strategie, aber auch seine Wirksamkeit im Hinblick auf einen Beitrag zur Politik der Union überprüft. Insbesondere wird dabei geprüft, inwieweit die beteiligten Staaten und die privaten Mitglieder sich an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen und Beiträge dazu leisten.

Das vorgeschlagene Gemeinsame Unternehmen wird einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht veröffentlichen, in dem die durchgeführten Maßnahmen, die entsprechenden Ausgaben sowie die Anschaffung und der Betrieb der von dem Gemeinsamen Unternehmen beschafften und in seinem Eigentum stehenden Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen dargelegt werden. Die Verwirklichung der allgemeinen Ziele wird anhand der allgemeinen zentralen Leistungsindikatoren für aus dem Programm „Horizont Europa“ finanzierte gemeinsame Unternehmen sowie der speziell für das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC festgelegten zentralen Leistungsindikatoren geprüft.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit Artikel 1 wird das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC gegründet und sein Sitz festgelegt.

In Artikel 2 werden u. a. die Begriffsbestimmungen der Ausdrücke „Zugriffszeit“, „Abnahmeprüfung“, „Kompetenzzentrum“, „EuroHPC-Supercomputer“, „Exa“, „Spitzenklasse-Supercomputer“, „Mittelklasse-Supercomputer“, „Quantencomputer“, „Quantensimulator“, „Aufnahmeeinrichtung“, „Aufnahmevereinbarung“, „hypervernetzt“, „Sachbeiträge“, „beteiligte Staaten“, „privates Mitglied“ und „Nutzer“ festgelegt.

Artikel 3 enthält den Auftrag und die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC.

Artikel 4 enthält die Tätigkeitsbereiche des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC.

In Artikel 5 wird der finanzielle Beitrag der Union zu den Verwaltungs- und Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC aus Mitteln der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ sowie der Fazilität „Connecting Europe“ festgelegt.

In Artikel 6 werden die möglichen Beiträge aus anderen als den in Artikel 5 genannten Programmen der Union festgelegt.

In Artikel 7 werden die finanziellen Beiträge der beteiligten Staaten und der privaten Mitglieder zu den Verwaltungs- und Betriebskosten festgelegt.

Artikel 8 enthält Bestimmungen über die Aufnahmeeinrichtung, die vom Gemeinsamen Unternehmen mit dem Betrieb der Vor-Exa-Supercomputer betraut wird, sowie über das Verfahren für deren Auswahl.

In Artikel 9 wird der Inhalt der Aufnahmevereinbarung festgelegt, so beispielsweise die Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufnahmeeinrichtung.

Artikel 10 bestimmt, dass das Gemeinsame Unternehmen Eigentümer der von ihm angeschafften Spitzenklasse-Supercomputer bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer sein sollte; erst anschließend dürfen sie der Aufnahmeeinrichtung übereignet werden.

Artikel 11 bestimmt, dass das Gemeinsame Unternehmen Eigentümer der von ihm angeschafften Quantencomputer und Quantensimulatoren bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer sein sollte; erst anschließend dürfen sie der Aufnahmeeinrichtung übereignet werden.

Artikel 12 bestimmt, dass das Gemeinsame Unternehmen gemeinsam mit den privaten Mitgliedern oder einem Konsortium privater Partner Eigentümer der von ihm angeschafften Industrie-Supercomputer sein sollte.

Artikel 13 bestimmt, dass das Gemeinsame Unternehmen gemeinsam mit den Aufnahmeeinrichtungen Eigentümer der von ihm angeschafften Mittelklasse-Supercomputer sein sollte.

Artikel 14 enthält Bestimmungen über die Nutzung der EuroHPC-Supercomputer und die Zugangsbedingungen für die Nutzer der Supercomputer.

In Artikel 15 wird festgelegt, welche Gegenleistung die Europäische Kommission und die am Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC beteiligten Staaten für ihre finanziellen Beiträge zur Anschaffung der Vor-Exa-Supercomputer erhalten: Jedem Beitragszahler wird ein Anteil an der gesamten Zugriffszeit zugewiesen, der proportional zu seinem finanziellen Beitrag ist. Der Artikel enthält zudem Bestimmungen darüber, wie die Zugriffszeit der Union für die EuroHPC-Supercomputer zugewiesen wird.

In Artikel 16 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen das Gemeinsame Unternehmen gewerbliche Dienste erbringen darf.

In Artikel 17 wird die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens bestimmt. Diese steht mit der Haushaltsordnung im Einklang.



2020/0260 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) xxx des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 15 eingerichtet. Teile des Programms „Horizont Europa“ können im Wege europäischer Partnerschaften mit Partnern aus dem privaten und/oder öffentlichen Sektor durchgeführt werden, um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten.

(2)Gemäß der Verordnung (EU) xxx des Europäischen Parlaments und des Rates und dem Beschluss xxx des Rates 16 können gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Programms „Horizont Europa“ gegründet wurden, unterstützt werden. Solche Partnerschaften sollten nur dann eingegangen werden, wenn durch andere Teile des Programms „Horizont Europa“ und mit anderen Formen europäischer Partnerschaften die Ziele oder die notwendigen und erwarteten Wirkungen nicht erreicht würden und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt sind. Die Bedingungen, unter denen solche Partnerschaften durchgeführt werden, sind in dem genannten Beschluss festgelegt.

(3)Mit der Verordnung (EU) xxx des Europäischen Parlaments und des Rates und dem Beschluss des Rates wird das Programm „Digitales Europa“ 17 eingerichtet. Das Programm „Digitales Europa“ unterstützt die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die auf die Anschaffung, die Inbetriebnahme und den Betrieb einer Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastruktur von Weltrang sowie auf die Föderierung, Zusammenführung und Ausweitung der Nutzung von Hochleistungsrechendiensten und auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen abzielen.

(4)Mit der Verordnung (EU) xxx des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) geschaffen. 18 Die CEF ermöglicht die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Mit der CEF wird insbesondere die Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastrukturen und Dienste oder den Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie bezwecken. Die CEF leistet einen Beitrag zur Unterstützung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur von gemeinsamem Interesse und bringt erhebliche Vorteile für die Gesellschaft mit sich.

(5)In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 „Eine europäische Datenstrategie“ wird Europas Strategie für politische Maßnahmen für und Investitionen in die Datenwirtschaft in den nächsten fünf Jahren dargelegt. Dabei wird die Schaffung offener gemeinsamer europäischer Datenräume betont, mit denen für mehr Wachstum und Wertschöpfung gesorgt wird. Durch die Unterstützung der Schaffung solcher gemeinsamer europäischer Datenräume und föderierter, sicherer Cloud-Infrastrukturen würde sichergestellt, dass der Wirtschaft und Gesellschaft mehr Daten zur Nutzung zur Verfügung stehen und die Unternehmen wie auch alle einzelnen Personen die Kontrolle über die von ihnen erzeugten Daten behalten. Das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik sind wesentliche Elemente, um nahtlose Rechenressourcen mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen zu gewährleisten, die erforderlich sind, um das Wachstum und die Nutzung offener gemeinsamer europäischer Datenräume und föderierter und sicherer Cloud-Infrastrukturen für öffentliche, industrielle und wissenschaftliche Anwendungen zu maximieren.

(6)In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ wird die Digitalstrategie der EU vorgestellt und der Schwerpunkt auf einige Hauptziele gelegt, damit digitale Lösungen dazu beitragen, Europa auf dem Weg hin zu einem digitalen Wandel zum Nutzen der Menschen voranzubringen. Zu den vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen gehören Investitionen in den Aufbau und Einsatz gemeinsamer digitaler Spitzenkapazitäten, einschließlich Super- und Quantencomputer, und die Erweiterung der Hochleistungsrechenkapazitäten zur Entwicklung innovativer Lösungen für die Bereiche Medizin, Verkehr und Umwelt.

(7)Die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 „Eine neue Industriestrategie für Europa“ enthält eine ehrgeizige Industriestrategie, mit der Europa beim zweifachen Wandel hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung die Führung übernehmen soll. In der Mitteilung wird unter anderem die Unterstützung der Entwicklung von Schlüsseltechnologien hervorgehoben, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft strategisch wichtig sind und zu denen Hochleistungsrechen- und Quantentechnik gehören.

(8)In der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ werden mehrere strategische digitale Kapazitäten und Fähigkeiten genannt, die eine Priorität der Aufbau- und Resilienzfazilität, von „InvestEU“ und der Fazilität für strategische Investitionen sein werden und zu denen auch Supercomputer und Quantentechnik gehören.

(9)Europas führende Rolle in der Datenwirtschaft, seine wissenschaftliche Exzellenz und seine industrielle Stärke werden zunehmend von der Fähigkeit abhängen, Schlüsseltechnologien im Hochleistungsrechnen zu entwickeln, Zugang zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen von Weltrang zur Verfügung zu stellen und die derzeitige Führung im Bereich der Hochleistungsrechenanwendungen zu behaupten. Hochleistungsrechnen ist eine gängige Technik für die Umsetzung des digitalen Wandels der europäischen Wirtschaft und macht Innovation durch hochwertigere Produkte und Dienstleistungen in vielen traditionellen Wirtschaftszweigen möglich. In Verbindung mit weiterer fortgeschrittener digitaler Technik wie künstlicher Intelligenz, Massendatenverarbeitung (Big Data) und Cloud-Technologien ebnet das Hochleistungsrechnen den Weg für innovative Anwendungen für die Wirtschaft und Gesellschaft in für Europa enorm wichtigen Bereichen wie personalisierte Medizin, Wettervorhersage und Klimawandel, intelligente und umweltfreundliche Entwicklung und Mobilität, neue Stoffe für saubere Energie, Entwicklung von Arzneimitteln, virtuelle Prüfungen, nachhaltige Landwirtschaft oder Ingenieurwesen und Fertigung.

(10)Hochleistungsrechnen ist eine strategische Ressource für die Politikgestaltung, denn es ermöglicht Anwendungen, die die Grundlagen schaffen, um wirksame Lösungen zu erfassen und zu konzipieren und dadurch viele komplexe globale Herausforderungen anzugehen, und auch für das Krisenmanagement. Hochleistungsrechnen trägt über Modelle und Instrumente, mit denen die immer zahlreicheren komplexen Herausforderungen im Umweltbereich zu Chancen für soziale Innovation und Wirtschaftswachstum werden können, zu wichtigen Strategien wie dem europäischen Grünen Deal bei. Ein Beispiel ist die Initiative „Destination Earth“ („Ziel Erde“), die die Kommission in ihren Mitteilungen „Der europäische Gründe Deal“ vom 11. Dezember 2019 sowie „Eine europäische Datenstrategie“ und „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom 19. Februar 2020 angekündigt hat.

(11)Ereignisse mit weltweiten Auswirkungen wie die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig Investitionen in HPC-Modellierungsplattformen und instrumente im Gesundheitswesen sind, da diesen bei der Bekämpfung der Pandemie eine Schlüsselrolle zukommt. Oft werden sie in Verbindungen mit anderer digitaler Technik wie Big Data oder künstlicher Intelligenz eingesetzt. Hochleistungsrechnen wird eingesetzt, um Behandlungen schneller zu finden und einsatzbereit zu machen, die Ausbreitung des Virus vorherzusagen, die Verteilung medizinischer Ausstattung und Ressourcen zu planen und Maßnahmen für den Weg aus der Epidemie zu simulieren und so unterschiedliche Szenarien zu bewerten. HPC-Modellierungsplattformen und instrumente sind in der derzeitigen Pandemie und auch im Falle künftiger Pandemien entscheidende Instrumente und werden in den Bereichen Gesundheit und personalisierte Medizin eine wichtige Rolle spielen.

(12)Das Gemeinsame Unternehmen wurde durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 mit dem Auftrag gegründet, in der Union eine integrierte Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang aufzubauen, einsatzfähig zu machen, zu erweitern und instand zu halten und ein in hohem Maße wettbewerbsfähiges und innovatives Ökosystem für Hochleistungsrechnen zu schaffen und zu unterstützen.

(13)Vor dem Hintergrund der Entwicklungen beim Hochleistungsrechnen ist es an der Zeit, die Verordnung zu überarbeiten, um die Fortsetzung der Initiative zu gewährleisten. Die Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates ist erforderlich, um einen neuen Auftrag und neue Ziele des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC festzulegen und dabei die Analyse wichtiger sozioökonomischer und technischer Faktoren zu berücksichtigen, die die künftige Entwicklung der Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen, technik und anwendungen in der EU und weltweit beeinflussen, und auch den aus den derzeitigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens gezogenen Lehren Rechnung zu tragen. Hierauf wird in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD (2020) xxx näher eingegangen, die dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates beigefügt ist. Mit der Überarbeitung können die Vorschriften für das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC zudem mit dem neuen Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden, insbesondere mit den Verordnungen über die Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ und die Fazilität „Connecting Europe“.

(14)Um die Union mit der Rechenleistung auszustatten, die erforderlich ist, damit sie führende Forschungs- und Industriekapazitäten aufrechterhalten kann, sollten die Investitionen der Mitgliedstaaten in das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik koordiniert werden und müssen die industrielle Nutzung und die Markteinführung der Hochleistungsrechen- und Quantentechnik sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor verstärkt werden. Die Union sollte technologische Entwicklungen wirksamer in die Realisierung nachfrage- und anwendungsorientierter europäischer Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme höchster Qualität umsetzen, d. h. es sollten wirksame Verbindungen zwischen dem Technologieangebot, der Mitgestaltung durch Nutzer und der gemeinsamen Beschaffung von Systemen von Weltrang hergestellt werden und es sollte ein weltweit wettbewerbsfähiges Ökosystem für Technik und Anwendungen im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik geschaffen werden. Gleichzeitig sollte die Union ihrer Zulieferindustrie Chancen eröffnen, weitergehenden Nutzen aus solchen Investitionen zu ziehen, sodass diese in Großanwendungen und neu entstehende Anwendungsbereiche wie personalisierte Medizin, Klimawandel, vernetztes und autonomes Fahren oder andere Leitmärkte einfließen, die sich auf künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologien, Edge Computing oder generell auf die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft stützen.

(15)Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten bei digitalen Schlüsseltechnologien wie Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik technologische Autonomie erreichen können, sollten sie in energiesparende Hochleistungsrechentechnik der nächsten Generation, innovative Software und fortgeschrittene Hochleistungsrechensysteme für Exa-, Nach-Exa- und Quantencomputer sowie in innovative Hochleistungsrechen- und Datenanwendungen für die Medizin, die Umwelt, die Fertigung und das Ingenieurwesen investieren. Dies dürfte es der europäischen Zulieferindustrie ermöglichen, sich in einer Vielzahl von Schlüsseltechnologien und Anwendungsbereichen zu entwickeln, die über Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik hinausgehen, sowie langfristig größere IKT-Märkte mit solcher Technik zu versorgen. Außerdem würde dies der Wissenschaft auf dem Gebiet des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik und ihrer Anwenderindustrie helfen, einen digitalen Wandel zu vollziehen und ihr Innovationspotenzial zu steigern.

(16)Die Verfolgung einer gemeinsamen strategischen Vision der EU für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung des ehrgeizigen Bestrebens der Union und ihrer Mitgliedstaaten, in der digitalen Wirtschaft ihre führende Rolle zu behaupten und ihre strategische Autonomie zu sichern. Ziel sollte es dabei sein, in Europa ein weltweit führendes, hypervernetztes, föderiertes und sicheres Ökosystem für Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen zu schaffen, damit Europa in der Lage ist, innovative und wettbewerbsfähige Hochleistungsrechen- und Quantensysteme herzustellen, und zwar auf der Grundlage einer Lieferkette, die Komponenten, Technik und Wissen zur Verfügung stellt und so das Risiko von Störungen begrenzt.

(17)Ein gemeinsames Unternehmen stellt das beste Instrument dar, um die strategische Vision der EU für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik zu verwirklichen, indem es dafür sorgt, dass die Union über Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenkapazitäten verfügt, die ihrem wirtschaftlichen Potenzial entsprechen, dem Bedarf der europäischen Nutzer gerecht werden und die notwendige strategische Autonomie im Bereich der unverzichtbaren Hochleistungsrechen- und die Quantentechnik sichern. Das Gemeinsame Unternehmen ist das beste Instrument, um die gegenwärtig bestehenden Hindernisse, wie sie in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu dieser Verordnung beschrieben sind, zu überwinden und so die größtmögliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Wirkung zu erzielen und die Interessen der Union im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik bestmöglich zu wahren. Es kann die Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten, der mit den Programmen „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Länder und des Privatsektors bündeln. Es kann einen Beschaffungsrahmen umsetzen und Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme von Weltrang betreiben. Es kann Forschungs- und Innovationsprogramme für die Entwicklung europäischer Technik und deren anschließende Integration in Hochleistungsrechensysteme von Weltrang in Angriff nehmen.

(18)Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC ist Teil der institutionalisierten Partnerschaften im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, die daran arbeiten sollten, die wissenschaftlichen Kapazitäten der EU zur Bewältigung neuer Bedrohungen und künftiger Herausforderungen in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum auszubauen, nachhaltige Wertschöpfungsketten in der EU und die strategische Autonomie der EU in Schlüsseltechnologien und wichtigen Wirtschaftszweigen zu sichern und die Übernahme innovativer Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit sowie anderer globaler gesellschaftlicher Herausforderungen im Einklang mit den strategischen Prioritäten der Union zu fördern, auch damit die Union bis 2050 klimaneutral wird.

(19)Das Gemeinsame Unternehmen sollte spätestens Anfang 2021 mit einer Bestehensdauer bis zum 31. Dezember 2033 gegründet werden und sogleich seine Arbeit aufnehmen, um die Union mit einer föderierten, sicheren und hypervernetzten Hochleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang auszustatten und die Technik, Anwendungen und Kompetenzen zu entwickeln, die erforderlich sind, um Exa-Kapazitäten in den Jahren 2022–2024 und Nach-Exa-Kapazitäten in den Jahren 2025–2027 zu erreichen und gleichzeitig ein europäisches Innovationsökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik von Weltrang zu fördern.

(20)Die öffentlich-private Partnerschaft in Form des Gemeinsamen Unternehmens sollte sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten daher sein: die Union, die Mitgliedstaaten und die mit dem Programm „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Länder, die sich auf eine gemeinsame europäische Initiative im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik verständigen, sowie Vereinigungen, die die sie konstituierenden Rechtspersonen vertreten, und andere Organisationen, die ausdrücklich und aktiv an der Hervorbringung von Forschungs- und Innovationsergebnissen und der Entwicklung und Einführung von Hochleistungsrechen- und Quanteninformatik-Kapazitäten mitwirken oder zur Behebung des Qualifikationsdefizits beitragen und das Know-how im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik in Europa halten. Das Gemeinsame Unternehmen sollte neuen Mitgliedern offenstehen.

(21)Die Union, die beteiligten Staaten und die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten jeweils einen finanziellen Beitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten.

(22)Die in der privaten Vereinigung „European Technology Platform for High-Performance Computing“ (Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechnen – ETP4HPC) vertretenen Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, in der Hochleistungsrechentechnik eine Führungsposition zurückzuerlangen und ein umfassendes Ökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik in der Union zu entwickeln. Der Zweck der Partnerschaft besteht darin, eine europäische Wertschöpfungskette von Weltrang im Bereich der Hochleistungsrechentechnik aufzubauen, die weltweit wettbewerbsfähig sein und Synergien zwischen den drei Hauptelementen des Ökosystems für das Hochleistungsrechnen fördern sollte, nämlich technische Entwicklung, Anwendungen und Hochleistungsrecheninfrastruktur. In Anbetracht des Sachverstands der privaten Vereinigung ETP4HPC sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure aus dem Bereich der Hochleistungsrechentechnik vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden können.

(23)Die in der „Big Data Value Association“ (BDVA) vertretenen Interessenträger aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, die Datenwertschöpfungskette zu stärken, den Gemeinschaftsaufbau im Datensektor zu fördern und die Voraussetzungen für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft in der Union zu schaffen. In Anbetracht des Sachverstands der BDVA sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure aus dem Bereich der Massendatenverarbeitung vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden können.

(24)Die beiden privaten Vereinigungen ETP4HPC und BDVA haben bereits schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, einen Beitrag zur Umsetzung der technologischen Strategie des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten und durch ihr Fachwissen zur Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens beizutragen. Es ist angezeigt, dass die privaten Vereinigungen die im Anhang dieser Verordnung beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.

(25)Das Gemeinsame Unternehmen sollte sich mit eindeutig festgelegten Themen befassen, die die Wissenschaft und die gesamte europäische Wirtschaft in die Lage versetzen würden, die innovativste Technik im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik zu konzipieren, zu entwickeln und zu nutzen und in der gesamten Union eine integrierte, föderierte, sichere und vernetzte Infrastruktur mit Hochleistungsrechen- und Quanteninformatik-Kapazitäten von Weltrang, Hochgeschwindigkeitsverbindungen, Spitzenanwendungen sowie Daten- und Softwarediensten für Wissenschaftler sowie andere führende Nutzer aus der Wirtschaft, einschließlich KMU, und aus dem öffentlichen Sektor aufzubauen. Ziel des Gemeinsamen Unternehmens sollte die Entwicklung und Nutzung von Spitzentechnologien und infrastrukturen sein, um den anspruchsvollen Anforderungen der europäischen Nutzer aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Sektor gerecht zu werden.

(26)Das Gemeinsame Unternehmen sollte dazu beitragen, das Defizit an fachspezifischen Qualifikationen überall in der Union zu verringern, indem es sich an Sensibilisierungsmaßnahmen beteiligt und Unterstützung beim Aufbau von neuem Wissen und neuen Humanressourcen leistet.

(27)Im Einklang mit den außenpolitischen Zielen und den internationalen Verpflichtungen der Union sollte das Gemeinsame Unternehmen die Zusammenarbeit der Union mit internationalen Akteuren erleichtern und hierzu eine Kooperationsstrategie aufstellen, die auch die Ermittlung und Förderung von Bereichen für die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung und der Kompetenzentwicklung sowie die Durchführung von Maßnahmen, soweit diese von gegenseitigem Nutzen sind, aber auch hauptsächlich auf Gegenseitigkeit beruhende Regelungen für den jeweiligen Zugang zu Kapazitäten und Anwendungen im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik beinhalten sollte.

(28)Das Gemeinsame Unternehmen sollte bestrebt sein, die weitere Verwertung der resultierenden Hochleistungsrechentechnik in der EU zu fördern. Es sollte auch darauf abzielen, die Investitionen in die von ihm angeschafften Supercomputer zu sichern. Dazu sollte es geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Lieferkette für beschaffte Technik während der gesamten Lebensdauer dieser Supercomputer zu gewährleisten.

(29)Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Voraussetzungen für eine längerfristige Perspektive schaffen und die erste hybride Hochleistungsrecheninfrastruktur in Europa aufbauen, in der klassische Recheninfrastrukturen und Quantencomputeranlagen miteinander verbunden werden. Eine strukturierte und koordinierte finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene ist erforderlich, damit Forscherteams und Wirtschaftszweigen in Europa geholfen werden kann, Ergebnisse von Weltrang hervorzubringen, um eine rasche, weitreichende Verwertung der europäischen Forschung und Technik durch die Wirtschaft in der gesamten Union sicherzustellen, sodass die Gesellschaft von bedeutenden Übertragungseffekten profitieren kann, sowie um Risiken gemeinsam zu tragen und um die Kräfte mithilfe aufeinander abgestimmter Strategien und Investitionen im gemeinsamen europäischen Interesse zu bündeln.

(30)Um sein Ziel mit Blick auf Entwurf, Entwicklung und Nutzung der innovativsten Hochleistungsrechen- und der Quantentechnik zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen finanzielle Unterstützung leisten, insbesondere in Form von Finanzhilfen und Beschaffungsmaßnahmen im Anschluss an offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen, die auf den jährlichen Arbeitsprogrammen beruhen. Eine solche finanzielle Unterstützung sollte auf die Behebung von nachweislichem Marktversagen abzielen, das die Entwicklung des betreffenden Programms verhindert, sollte keine privaten Investitionen verdrängen und einen Anreizeffekt haben, der an einer Verhaltensänderung bei den Begünstigten zu erkennen ist.

(31)Zur Erreichung seiner Ziele, das Innovationspotenzial der Wirtschaft und insbesondere der KMU zu steigern, einen Beitrag zur Verringerung des Defizits an fachspezifischen Qualifikationen zu leisten, den Ausbau von Wissen und Humanressourcen zu unterstützen und die Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik zu steigern, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Einrichtung und insbesondere die Vernetzung und Koordinierung nationaler Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen in der ganzen Union unterstützen. Diese Kompetenzzentren sollten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung auf deren Anforderung hin Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste anbieten. Sie sollten in erster Linie den Zugang zum Innovationsökosystem für Hochleistungsrechnen fördern und ermöglichen, den Zugang zu Supercomputern und Quantencomputern erleichtern, den erheblichen Mangel an qualifizierten Fachleuten durch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen sowie Öffentlichkeitsarbeit angehen und sich der Vernetzung mit einschlägigen Akteuren und anderen Kompetenzzentren widmen, um breiter angelegte Innovationen zu fördern, beispielsweise durch Austausch und Präsentation bewährter Verfahren zu Anwendungsfällen oder erfahrungen, durch gemeinsame Nutzung ihrer Ausbildungseinrichtungen und Weitergabe von Erfahrungen, durch Erleichterung der gemeinsamen Entwicklung und des Austauschs von Programmcode für die Parallelverarbeitung oder durch Unterstützung der Weitergabe innovativer Anwendungen und Instrumente für öffentliche und private Nutzer, insbesondere KMU.

(32)Das Gemeinsame Unternehmen sollte einen nachfrage- und nutzerorientierten Rahmen für die Anschaffung integrierter, föderierter, sicherer und hypervernetzter Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen von Weltrang auf Exa-Niveau in der Union schaffen und ein Mitgestaltungskonzept ermöglichen, um die Nutzer mit den strategischen Rechenressourcen auszustatten, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gesellschaftliche, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Herausforderungen zu bewältigen. Zu diesem Zweck sollte das Gemeinsame Unternehmen einen Beitrag zur Anschaffung von Supercomputern von Weltrang leisten. Die Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, installiert werden.

(33)Das Gemeinsame Unternehmen sollte mithilfe modernster Netztechnik für die Hypervernetzung aller Supercomputer und Dateninfrastrukturen, deren Eigentümer oder Miteigentümer es ist, und für deren breite unionsweite Zugänglichkeit sorgen, und es sollte seine Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen auch mit nationalen, regionalen und anderen Recheninfrastrukturen auf einer gemeinsamen Plattform zusammenführen und föderieren. Ferner sollte das Gemeinsame Unternehmen für die Zusammenführung der föderierten, sicheren Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen und mit föderierten, sicheren Cloud-Infrastrukturen sorgen, wie in der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 „Eine europäische Datenstrategie“ angekündigt, um eine nahtlose Bereitstellung von Diensten für ein breites Spektrum öffentlicher und privater Nutzer in ganz Europa zu ermöglichen.

(34)Die Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ sollten dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überwinden und eine breite Palette von Hochleistungsrechenkapazitäten aufzubauen, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen sollte daher ein enges Zusammenwirken mit den ESI-Fonds anstreben, die jeweils dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten zu stärken.

(35)Das Gemeinsame Unternehmen sollte günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit beteiligte Staaten, die Mitgliedstaaten sind, ihre Mittel aus den ESI-Fonds für die Anschaffung von Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen und deren Zusammenführung verwenden. Die Inanspruchnahme der ESI-Fonds für Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ist für die Entwicklung integrierter, föderierter, sicherer und hypervernetzter Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen von Weltrang in der Union von wesentlicher Bedeutung, da die Vorteile solcher Infrastrukturen nicht nur den Nutzern aus den Mitgliedstaaten, sondern weit darüber hinaus zugutekommen. Sollten die beteiligten Staaten beschließen, die ESI-Fonds in Anspruch zu nehmen, um einen Beitrag zu den Anschaffungskosten der Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, so sollte das Gemeinsame Unternehmen den Unionsanteil am ESI-Fonds des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen, während nur der nationale ESI-Fonds-Anteil als nationaler Beitrag zum Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens angerechnet werden sollte.

(36)Im Hinblick auf das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens, die Ressourcen für die Ausstattung der Union mit erstklassigen Supercomputern und Quantencomputern zu bündeln, sollte der Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ einen Teil der Anschaffungskosten von Spitzenklasse-Supercomputern, Quantencomputern, Industrie-Supercomputern und Mittelklasse-Supercomputern decken. Die übrigen Kosten dieser Supercomputer und Quantencomputer sollten von den beteiligten Staaten oder den privaten Mitgliedern oder Konsortien privater Partner getragen werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für diese Supercomputer oder Quantencomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union zur Anschaffung dieser Supercomputer und Quantencomputer sein und 50 % der gesamten Zugriffszeit für diese Supercomputer oder Quantencomputer nicht übersteigen.

(37)Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Spitzenklasse-Supercomputer und Quantencomputer sein. Mit dem Betrieb jedes Spitzenklasse-Supercomputers oder Quantencomputers sollte eine Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, einen einzelnen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium beteiligter Staaten zu vertreten. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, eine realistische Schätzung der Betriebskosten des Supercomputers vorzunehmen und diese Kosten zu kontrollieren, indem sie beispielsweise sicherstellt, dass die Spitzenklasse-Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens funktional und so weit wie möglich physisch von allen auf nationaler oder regionaler Ebene von ihr betriebenen Rechensystemen getrennt sind. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Verwaltungsrat“) im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Sobald eine Aufnahmeeinrichtung ausgewählt ist, sollte der beteiligte Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder das Aufnahmekonsortium in der Lage sein, andere beteiligte Staaten einzuladen, sich anzuschließen und einen Beitrag zur Finanzierung des in der ausgewählten Aufnahmeeinrichtung zu installierenden Spitzenklasse-Supercomputers oder Quantencomputers zu leisten. Der Beitritt weiterer beteiligter Staaten zu dem ausgewählten Aufnahmekonsortium sollte die Zugriffszeit der Union für die Supercomputer unberührt lassen. Die Beiträge der einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten zu dem Supercomputer oder Quantencomputer sollten in Zugriffszeitanteile für diesen Supercomputer oder Quantencomputer umgerechnet werden. Die beteiligten Staaten sollten untereinander vereinbaren, wie ihre Zugriffszeitanteile für den Supercomputer oder Quantencomputer aufgeteilt werden.

(38)Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Supercomputer oder Quantencomputer bleiben, bis diese abgeschrieben sind. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, sein Eigentum zur Stilllegung, Entsorgung oder anderweitigen Nutzung auf die Aufnahmeeinrichtung zu übertragen. Wird das Eigentum auf die Aufnahmeeinrichtung übertragen oder das Gemeinsame Unternehmen abgewickelt, so sollte die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers oder Quantencomputers erstatten.

(39)Das Gemeinsame Unternehmen sollte gemeinsam mit beteiligten Staaten die Mittelklasse-Supercomputer anschaffen. Mit dem Betrieb jedes Mittelklasse-Supercomputers sollte eine Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, einen einzelnen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium beteiligter Staaten zu vertreten. Der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens sollte dem aus dem Programm „Digitales Europa“ stammenden Unionsanteil des finanziellen Beitrags zu den Anschaffungskosten entsprechen. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Mittelklasse-Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ zu den Anschaffungskosten dieses Mittelklasse-Supercomputers sein. Das gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, sein Eigentum auf die Aufnahmeeinrichtung zu übertragen, wenn es abgewickelt wird. Die Aufnahmeeinrichtung sollte dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers erstatten.

(40)Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, gemeinsam mit den privaten Mitgliedern oder einem Konsortium privater Partner Industrie-Supercomputer anzuschaffen. Mit dem Betrieb jedes solchen Supercomputers sollte eine bestehende Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, sich für die Anschaffung und den Betrieb eines solchen Supercomputers mit den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner zusammenzuschließen. Der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens sollte dem aus dem Programm „Digitales Europa“ stammenden Unionsanteil des finanziellen Beitrags zu den Anschaffungskosten entsprechen. Die Aufnahmeeinrichtung und ihre jeweiligen privaten Mitglieder oder das betreffende Konsortium privater Partner sollten vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für einen solchen Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ zu den Anschaffungskosten dieses Industrie-Supercomputers sein. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, mit den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner eine Vereinbarung über den Verkauf eines solchen Supercomputers an eine andere Einrichtung oder dessen Stilllegung zu schließen. Alternativ dazu sollte das Gemeinsame Unternehmen in der Lage sein, das Eigentum an einem solchen Supercomputer auf die privaten Mitglieder oder das Konsortium privater Partner zu übertragen. In diesem Fall oder im Fall der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens sollten die privaten Mitglieder oder das Konsortium privater Partner dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Unionsanteils an dem Supercomputer erstatten. Falls das Gemeinsame Unternehmen und die privaten Mitglieder oder das Konsortium privater Partner beschließen, den Supercomputer nach vollständiger Abschreibung seines Betriebs stillzulegen, so sollten die diesbezüglichen Kosten von den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner getragen werden.

(41)Bei Industrie-Supercomputern sollte das Gemeinsame Unternehmen die besonderen Bedürfnisse industrieller Nutzer berücksichtigen, z. B. Zugangsverfahren, Qualität und Art der Dienstleistungen, Datenschutz, Schutz industrieller Innovationen und des geistigen Eigentums, Benutzerfreundlichkeit, Vertrauen und sonstige Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen.

(42)Beim Entwurf und Betrieb der vom Gemeinsamen Unternehmen unterstützten Supercomputer sollten die Energieeffizienz und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, z. B. durch den Einsatz von Niedrigenergietechnik und dynamische Energiespar- und Wiederverwendungskonzepte wie hochmoderne Systeme zur Kühlung und Weiternutzung von Abwärme.

(43)Die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten in erster Linie von öffentlichen und privaten Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit den Programmen „Digitales Europa“ und „Horizont Europa“ assoziierten Land für zivile Anwendungen genutzt werden. Zugriffszeit sollte den Nutzern nach den vom Verwaltungsrat festgelegten Zugangsregeln gewährt werden. Bei der Nutzung dieser Supercomputer sollten auch die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte eingehalten werden.

(44)Die zugewiesene Zugriffszeit für die Supercomputer sollte für öffentliche Nutzer kostenlos sein. Auch für private Nutzer sollte der Zugriff, der ihnen für ihre Anwendungen im Zusammenhang mit den durch die Programme „Horizont Europa“ oder „Digitales Europa“ geförderten Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewährt wird, kostenlos sein, ebenso wie für geeignete private Innovationstätigkeiten von KMU. Diese Zuweisung von Zugriffszeit sollte in erster Linie auf offenen Aufforderungen zur Interessenbekundung beruhen, die vom Gemeinsamen Unternehmen veröffentlicht und von unabhängigen Sachverständigen bewertet werden. Mit Ausnahme von KMU-Nutzern, die private Innovationstätigkeiten durchführen, sollten alle Nutzer, die kostenlose Zugriffszeit für die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens erhalten, einen Ansatz der offenen Wissenschaft verfolgen und die durch diesen Zugriff gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der Verordnung über das Programm „Horizont Europa“ verbreiten. Die Zuweisung von Zugriffszeit an Nutzer für andere wirtschaftliche Tätigkeiten außer private Innovationstätigkeiten von KMU (die unter einem besonderen Marktversagen leiden) sollte nutzungsabhängig auf der Grundlage von Marktpreisen erfolgen. Die Zuweisung von Zugriffszeit für solche wirtschaftlichen Tätigkeiten sollte zulässig, aber begrenzt sein, und der Verwaltungsrat sollte die Höhe des hierfür zu zahlenden Entgelts festlegen. Die Zugangsrechte sollten auf transparente Weise zugewiesen werden. Der Verwaltungsrat sollte besondere Regeln festlegen, nach denen gegebenenfalls für Initiativen, die von der Union oder vom Verwaltungsrat als strategisch wichtig betrachtet werden, Zugriffszeit kostenlos und ohne Aufforderung zur Interessenbekundung gewährt werden kann. Derartige strategische Initiativen der Union sind beispielsweise: die Initiative „Destination Earth“ (Ziel Erde), die Leitinitiative „Human Brain Project“, die Initiative „Mindestens 1 Million Genome“ sowie die gemeinsamen europäischen Datenräume in Bereichen von öffentlichem Interesse, insbesondere der Gesundheitsdatenraum, die Exzellenzzentren und Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen, die digitalen Innovationszentren usw. Auf Verlangen der Union sollte das Gemeinsame Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft Direktzugriffszeit für strategische Initiativen und bestehende oder künftige Anwendungsplattformen gewähren, welche die Union als unverzichtbar betrachtet für die Erbringung gesundheitsbezogener oder anderer wesentlicher Unterstützungsdienste zum öffentlichen Wohl, für die Bewältigung von Not- und Krisensituationen oder für Einsatzfälle, die nach Ansicht der Union für ihre Sicherheit und Verteidigung unverzichtbar sind. Dem Gemeinsamen Unternehmen sollte es gestattet werden, gewisse begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten zu gewerblichen Zwecken durchzuführen. Der Zugang sollte Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit den Programmen „Digitales Europa“ und „Horizont Europa“ assoziierten Land gewährt werden. Die Zugangsrechte sollten jedem Nutzer auf gerechte und transparente Weise zugewiesen werden. Der Verwaltungsrat sollte für jeden Supercomputer die Zugangsrechte für den der Union zustehenden Anteil an der Zugriffszeit festlegen und überwachen.

(45)Der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit für die Vorläufer der Exa- und Peta-Supercomputer, die das durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates gegründete Gemeinsame Unternehmen angeschafft hat, sollte Nutzern mit Sitz in der Union oder in einem mit dem Programm „Horizont 2020“ assoziierten Land weiterhin gewährt werden.

(46)Die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 19 , der Richtlinie 2002/58/EG 20 und der Richtlinie (EU) 2016/943 21 betrieben und genutzt werden.

(47)Die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens sollte von zwei Organen wahrgenommen werden: einem Verwaltungsrat und einem wissenschaftlich-technischen Beirat. Der Verwaltungsrat sollte sich aus Vertretern der Union und der beteiligten Staaten zusammensetzen. Der Verwaltungsrat sollte für die strategischen Entscheidungen und die Finanzierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zuständig sein, darunter auch für alle Tätigkeiten hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung. Dem wissenschaftlich-technischen Beirat sollten Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft als Nutzer und Technologieanbieter angehören. Er sollte den Verwaltungsrat in Bezug auf die strategische Forschungs- und Innovationsagenda, die Anschaffung und den Betrieb der im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden Supercomputer, das Programm für die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten und das Programm für die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit unabhängig beraten.

(48)Für die allgemeinen Verwaltungsaufgaben des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Stimmrechte der beteiligten Staaten gleichmäßig auf diese verteilt sein. Für die Aufgaben bezüglich der Aufstellung des Teils des Arbeitsprogramms in Bezug auf die Anschaffung der Supercomputer und Quantencomputer, die Auswahl der Aufnahmeeinrichtung und die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Stimmrechte der beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind, auf dem Grundsatz der qualifizierten Mehrheit beruhen. Die beteiligten Staaten, die mit dem Programm „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierte Länder sind, sollten ebenfalls Stimmrechte in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten haben, die mit Haushaltsmitteln aus diesen Programmen unterstützt werden. Für die Aufgaben bezüglich der Anschaffung und des Betriebs der Supercomputer und Quantencomputer sollten nur jene beteiligten Staaten und die Union, die auch Mittel für diese Aufgaben bereitstellen, Stimmrechte haben.

(49)Der finanzielle Beitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verwaltet werden. Die für das Gemeinsame Unternehmen geltenden Regeln für die Einleitung öffentlicher Beschaffungsverfahren sollten in seiner Finanzregelung festgelegt werden.

(50)Um ein innovatives, wettbewerbsfähiges und weithin anerkanntes europäisches Ökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik zu fördern, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Beschaffungs- und Förderinstrumente in angemessener Weise nutzen, darunter die gemeinsame Auftragsvergabe, die vorkommerzielle Auftragsvergabe sowie die öffentliche Beschaffung innovativer Lösungen.

(51)Bei der Bewertung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Investitionen der privaten Mitglieder in indirekte Maßnahmen als Sachleistungen berücksichtigt werden, die sich aus den förderfähigen Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten. Bei der Bewertung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Investitionen der privaten Mitglieder in andere Maßnahmen als Sachleistungen berücksichtigt werden, die sich aus den förderfähigen Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten.

(52)Um für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte die Förderung auf der Grundlage der Rahmenprogramme der Union und im Einklang mit den Beihilfegrundsätzen erfolgen, sodass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sichergestellt ist und Marktverzerrungen, beispielsweise in Form der Verdrängung privater Förderung, der Entstehung ineffektiver Marktstrukturen, der Erhaltung ineffizienter Unternehmen oder der Schaffung einer Subventionskultur, vermieden werden.

(53)Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen finanziert werden, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ erfolgen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Um eine angemessene Kofinanzierung indirekter Maßnahmen durch die beteiligten Staaten im Einklang mit der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ zu gewährleisten, sollten die beteiligten Staaten einen Beitrag leisten, der mindestens so hoch ist wie die Erstattung, die das Gemeinsame Unternehmen für förderfähige Kosten leistet, die den Empfängern im Rahmen der Maßnahmen entstehen. Zu diesem Zweck sollten die Förderhöchstsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“, die im jährlichen Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens angegeben sind, entsprechend festgelegt werden.

(54)Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Tätigkeiten im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ sollte im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) xxx zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ erfolgen.

(55)Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ sollte im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) xxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ erfolgen.

(56)Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls die Verhängung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(57)Das Gemeinsame Unternehmen sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht übermitteln und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Organe des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

(58)Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden.

(59)Im Einklang mit der Verordnung über das Programm „Horizont Europa“ sollten die beteiligten Staaten das Gemeinsame Unternehmen mit der Verwendung ihres jeweiligen Beitrags für ihre nationalen Teilnehmer an indirekten Maßnahmen betrauen. Die Begünstigten sollten eine einzige Finanzhilfevereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen unterzeichnen, und zwar nach den Regeln des Programms „Horizont Europa“, des Programms „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ sowie des jeweiligen Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums, je nachdem, aus welchem Unionsprogramm die jeweilige Tätigkeit mit der Finanzhilfe unterstützt wird. Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Kostenabrechnungen bearbeiten und die Zahlungen an die Begünstigten ausführen.

(60)Das Gemeinsame Unternehmen sollte berücksichtigen, dass die beteiligten Staaten strenge nationale Haushaltsvorschriften einhalten müssen, wenn es deren Beiträge für ihre nationalen Teilnehmer an indirekten Maßnahmen verwendet. In dieser Hinsicht sollten die beteiligten Staaten und das Gemeinsame Unternehmen rechtsverbindliche Vereinbarungen schließen, in denen sich die beteiligten Staaten verpflichten, den vollen Betrag ihres Beitrags zu indirekten Maßnahmen während der gesamten Laufzeit der Initiative zu zahlen. Solche Vereinbarungen sollten im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Programmplanung des Gemeinsamen Unternehmens geschlossen werden. Der Verwaltungsrat sollte das jährliche Arbeitsprogramm unter gebührender Berücksichtigung solcher Vereinbarungen annehmen. Erst danach sollte der Anweisungsbefugte im Einklang mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens die Mittelbindungen vornehmen und rechtliche Verpflichtungen für diese indirekten Maßnahmen eingehen.

(61)Der Interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.

(62)Die Kommission, das Gemeinsame Unternehmen, der Rechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sollten Zugang zu allen Informationen und Räumlichkeiten erhalten, die für die Durchführung von Rechnungsprüfungen und Untersuchungen in Bezug auf die vom Gemeinsamen Unternehmen unterzeichneten Finanzhilfen, Aufträge und Vereinbarungen erforderlich sind.

(63)Bei allen im Rahmen dieser Verordnung veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen sollte, außer in hinreichend begründeten Fällen, stets den Laufzeiten der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ Rechnung getragen werden. Alle Beschaffungsverfahren für die Anschaffung der Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten nach den geltenden Bestimmungen des Programms „Digitales Europa“ durchgeführt werden.

(64)Die Kommission sollte mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung und eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens durchführen. Im Geiste der Transparenz sollte der diesbezügliche Bericht der unabhängigen Sachverständigen im Einklang mit den geltenden Vorschriften öffentlich zugänglich gemacht werden.

(65)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Stärkung der Forschungs- und Innovationsfähigkeiten, Entwicklung des Hochleistungsrechnens, Durchführung der Tätigkeiten für Kapazitätsaufbau und Ausweitung sowie Föderierung, Konnektivität und internationale Zusammenarbeit, Anschaffung von Supercomputern von Weltrang und Zugang zu Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen in der gesamten Union mithilfe eines Gemeinsamen Unternehmens, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen, zur Bewahrung einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gründung

(1)Zur Umsetzung der Initiative zum europäischen Hochleistungsrechnen wird ein Gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) („Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen“, im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) gegründet.

(2)Um der Laufzeit des durch die Verordnung (EU) xxx festgelegten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation („Horizont Europa“), des durch die Verordnung (EU) xxx aufgestellten Programms „Digitales Europa“ und der durch die Verordnung (EU) xxx geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Rechnung zu tragen, werden im Rahmen der vorliegenden Verordnung Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen bis zum 31. Dezember 2027 veröffentlicht. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen bis zum 31. Dezember 2028 veröffentlicht werden.

(3)Das Gemeinsame Unternehmen besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(4)Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ist Luxemburg.

(5)Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Satzung“) ist im Anhang niedergelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.„Abnahmeprüfung“ eine Prüfung, die durchgeführt wird, um festzustellen, ob ein EuroHPC-Supercomputer die Anforderungen der Systemspezifikation erfüllt;

2.„Zugriffszeit“ die Rechenzeit eines Supercomputers, die einem Nutzer oder einer Gruppe von Nutzern für die Ausführung ihrer Computerprogramme zur Verfügung gestellt wird;

3.„verbundene Rechtsperson“ eine Rechtsperson im Sinne des Artikels 187 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046;

4.„Exzellenzzentrum“ für Hochleistungsrechnen (HPC) eine Initiative zur Förderung der Nutzung neu entstehender, extrem hochleistungsfähiger Rechenkapazitäten, die es Nutzergemeinschaften ermöglichen, in Zusammenarbeit mit anderen HPC-Beteiligten bestehenden Programmcode für die Parallelverarbeitung zur Steigerung auf Exa-Leistung und für eine extreme Skalierbarkeit anzupassen;

5.„Mitgestaltung“ (Co-Design) einen kollektiven Ansatz, bei dem Technologieanbieter und Nutzer gemeinsam in einem kooperativen und iterativen Entwurfsprozess an der Entwicklung neuer Technik, Anwendungen und Systeme mitwirken;

6.„Kompetenzzentrum“ für Hochleistungsrechnen (HPC) eine Rechtsperson mit Sitz in einem beteiligten Staat, die Nutzern aus der Wirtschaft, einschließlich KMU, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung nachfragebedingten Zugang zu den Supercomputern und zu neuesten Technologien, Instrumenten, Anwendungen und Diensten des Hochleistungsrechnens ermöglicht und Fachwissen, Kompetenzen, Schulungen, Möglichkeiten zum Knüpfen von Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit anbietet;

7.„Interessenkonflikt“ eine Situation, von der ein Finanzakteur oder eine andere Person nach Maßgabe des Artikels 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 betroffen ist;

8.„konstituierende Rechtsperson“ eine Rechtsperson, die ein privates Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens gemäß der Satzung des jeweiligen privaten Mitglieds bildet;

9.„Konsortium privater Partner“ eine Vereinigung europäischer Rechtspersonen, die sich zusammengeschlossen haben, um zusammen mit dem Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC einen Industrie-Supercomputer anzuschaffen; einer oder mehrere dieser privaten Partner können als private Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligt sein;

10.„EuroHPC-Supercomputer“ ein Computersystem, das vollständig Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens oder gemeinsames Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens mit anderen beteiligten Staaten, privaten Mitgliedern oder einem Konsortium privater Partner ist. Ein EuroHPC-Supercomputer kann ein klassischer Hochleistungsrechner (Spitzenklasse-Supercomputer, Industrie-Supercomputer oder Mittelklasse-Supercomputer), ein Hybridsystem aus klassischem Supercomputer und Quantencomputer, ein Quantencomputer oder ein Quantensimulator sein;

11.„Exa“ ein Leistungsniveau, auf dem zehn hoch achtzehn Rechenoperationen pro Sekunde (oder 1 Exaflops) ausgeführt werden können;

12.„Spitzenklasse-Supercomputer“ ein Computersystem von Weltrang, das mit der fortgeschrittensten Technik, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung steht, entwickelt wurde und mindestens ein Exa-Leistungsniveau oder mehr (d. h. Nach-Exa-Niveau) für Anwendungen erreicht, die Problemstellungen mit höherer Komplexität bewältigen sollen;

13.„Aufnahmekonsortium“ eine Gruppe bestehend aus beteiligten Staaten, privaten Mitgliedern oder einem Konsortium privater Partner, die sich darauf verständigt haben, einen Beitrag zur Anschaffung und zum Betrieb eines EuroHPC-Supercomputers zu leisten; dazu können auch Organisationen gehören, die diese beteiligten Staaten vertreten;

14.„Aufnahmeeinrichtung“ eine Rechtsperson, die über Anlagen für die Unterbringung und den Betrieb eines EuroHPC-Supercomputers verfügt und in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, niedergelassen ist;

15.„hypervernetzt“ eine Kommunikationskapazität mit einer Datenübertragungsrate von zehn hoch zwölf Bit pro Sekunde (1 Terabit pro Sekunde) oder mehr;

16.„Industrie-Supercomputer“ einen Supercomputer, der speziell für industrielle Anwender nach besonderen Sicherheits-, Vertraulichkeits- und Datenintegritätsanforderungen konzipiert wurde, die anspruchsvoller sind als für wissenschaftliche Zwecke;

17.„Sachbeiträge zu indirekten Maßnahmen“, die aus dem Programm „Horizont Europa“ finanziert werden, Beiträge des beteiligten Staates oder der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens oder der sie konstituierenden oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die aus den förderfähigen Kosten bestehen, die ihnen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten dieses Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten;

18.„Sachbeiträge zu Maßnahmen“, die aus dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, Beiträge des beteiligten Staates oder der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens oder der sie konstituierenden oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die aus den förderfähigen Kosten bestehen, die ihnen bei der Durchführung eines Teils der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten dieses Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten;

19.„Mittelklasse-Supercomputer“ einen Supercomputer von Weltrang, dessen Leistungsniveau höchstens eine Größenordnung unter dem Leistungsniveau eines Spitzenklasse-Supercomputers liegt;

20.„nationales Kompetenzzentrum für Hochleistungsrechnen“ eine Rechtsperson mit Sitz in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, die mit dem nationalen Hochleistungsrechenzentrum dieses Mitgliedstaats verbunden ist und Nutzern aus der Wirtschaft, einschließlich KMU, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung nachfragebedingten Zugang zu den Supercomputern und zu den neuesten Technologien, Instrumenten, Anwendungen und Diensten des Hochleistungsrechnens ermöglicht und Fachwissen, Kompetenzen, Schulungen, Möglichkeiten zum Knüpfen von Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit anbietet;

21.„Beobachterstaat“ ein Land, das an den vom Programm „Horizont Europa“ oder vom Programm „Digitales Europa“ finanzierten Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen darf, aber kein beteiligter Staat ist;

22.„beteiligter Staat“ ein Land, das Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ist;

23.„Leistungsniveau“ die Anzahl der Gleitkomma-Operationen pro Sekunde (Flops), die ein Supercomputer ausführen kann;

24.„privates Mitglied“ jedes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens mit Ausnahme der Union und der beteiligten Staaten;

25.„Quantencomputer“ eine Rechenanlage, welche die Gesetze der Quantenmechanik ausnutzt, um bestimmte besondere Aufgaben zu lösen, und dabei weniger Rechenressourcen als klassische Rechner verbraucht;

26.„Quantensimulator“ eine hochgradig steuerbare Quantenrechenanlage, die Einblicke in die Eigenschaften komplexer Quantensysteme ermöglicht oder spezifische Rechenprobleme lösen kann, die für klassische Computer unzugänglich sind;

27.„Sicherheit der Lieferkette“ eines EuroHPC-Supercomputers die Maßnahmen, die bei der Auswahl sämtlicher Lieferanten dieses Supercomputers zu berücksichtigen sind, um die Verfügbarkeit von Komponenten, Technologien, Systemen und Know-how, die für die Anschaffung und den Betrieb dieses Supercomputers erforderlich sind, zu gewährleisten; dazu gehören Maßnahmen zur Minderung der langfristigen Risiken durch etwaige Störungen bei der Versorgung mit solchen Komponenten, Technologien und Systemen, einschließlich Preisänderungen, geringerer Leistung oder alternativer Bezugsquellen; die Sicherheit der Lieferkette bezieht sich auf die gesamte Lebensdauer des EuroHPC-Supercomputers;

28.„strategische Forschungs- und Innovationsagenda“ das von den privaten Mitgliedern für die Laufzeit des Programms „Horizont Europa“ vorgelegte Dokument, in dem die wichtigsten Prioritäten und die wesentlichen Technologien und Innovationen aufgeführt sind, die zur Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens benötigt werden;

29.„Hochleistungsrechnen“ das Rechnen auf Leistungsniveaus, die eine massive Integration einzelner Rechenelemente, einschließlich Quantenkomponenten, erfordern, um Probleme zu lösen, die von Standardrechensystemen nicht bewältigt werden können;

30.„Gesamtbetriebskosten“ eines EuroHPC-Supercomputers die Anschaffungskosten zuzüglich der Betriebskosten, einschließlich Wartung, bis der Supercomputer der Aufnahmeeinrichtung übereignet oder verkauft wird oder bis der Supercomputer ohne Übereignung stillgelegt wird;

31.„Arbeitsprogramm“ das in Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ genannte Dokument oder gegebenenfalls das Dokument, das nach Artikel xxx der Verordnung (EU) xxx zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ oder nach Artikel xxx der Verordnung (EU) xxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ ebenfalls als Arbeitsprogramm dient.

Artikel 3

Auftrag und Ziele

(1)Das Gemeinsame Unternehmen hat den Auftrag, in der Union ein weltweit führendes, föderiertes, sicheres und hypervernetztes Ökosystem für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik, Dienste- und Dateninfrastrukturen zu entwickeln, einzuführen, zu erweitern und aufrecht zu erhalten; die Herstellung innovativer und wettbewerbsfähiger Hochleistungsrechensysteme auf der Grundlage einer Lieferkette zu unterstützen, die verlässlich Komponenten, Technik und Wissen verfügbar macht und das Risiko von Störungen begrenzt, und die Entwicklung einer breiten Palette von für diese Systeme optimierten Anwendungen zu fördern; die Nutzung dieser Hochleistungsrecheninfrastrukturen auf eine große Zahl öffentlicher und privater Nutzer auszuweiten und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die europäische Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen.

(2)Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt folgende allgemeine Ziele:

a)Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“, insbesondere dessen Artikel 3, um mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation eine wissenschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, technische und gesellschaftliche Wirkung zu erzielen, die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, in den strategischen Schwerpunktbereichen der Union Ergebnisse zu erzielen, zur Verwirklichung der Ziele und Strategien der EU und zur Bewältigung globaler Herausforderungen beizutragen, auch zu den Nachhaltigkeitszielen durch die Einhaltung der Grundsätze der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris;

b)Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung mit anderen europäischen Partnerschaften, auch mittels gemeinsamer Aufforderungen, sowie Erzielung von Synergien mit einschlägigen Tätigkeiten und Programmen auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene, insbesondere auch mit solchen, die gegebenenfalls die Einführung innovativer Lösungen sowie die Bildung und die regionale Entwicklung unterstützen;

c)Entwicklung, Einführung, Erweiterung und Aufrechterhaltung einer integrierten, nachfrage- und nutzerorientierten hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang in der Union;

d)Föderierung der hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen und ihre Zusammenführung mit den europäischen Datenräumen und dem Cloud-Ökosystem zur Bereitstellung von Rechen- und Datendiensten für ein breites Spektrum öffentlicher und privater Nutzer in Europa;

e)Weiterentwicklung und Unterstützung eines in hohem Maße wettbewerbsfähigen und innovativen Hochleistungsrechen- und Datenökosystems in Europa, das die Position der Union und ihre technologische Autonomie in der digitalen Wirtschaft stärkt und sie in die Lage versetzt, eigenständig Rechentechnik und Rechenarchitekturen hervorzubringen und in führende Rechnersysteme zu integrieren sowie fortgeschrittene, für diese Systeme optimierte Anwendungen zu entwickeln;

f)Ausweitung der Nutzung von Hochleistungsrechendiensten und Entwicklung der von der europäischen Wissenschaft und Wirtschaft benötigen Schlüsselkompetenzen.

(3)Das Gemeinsame Unternehmen trägt zur Wahrung der Interessen der Union bei der Beschaffung von Supercomputern und der Förderung der Entwicklung von Hochleistungsrechentechnik, systemen und anwendungen bei. Es ermöglicht ein Mitgestaltungskonzept im Hinblick auf die Anschaffung von Supercomputern von Weltrang und wahrt dabei die Sicherheit der Lieferkette in Bezug auf beschaffte Technik und Systeme. Es trägt zur technologischen Autonomie der Union bei, indem es die Entwicklung von Technik und Anwendungen unterstützt, welche die Lieferkette für europäische Hochleistungsrechentechnik stärken, und deren Integration in Hochleistungsrechensysteme fördert, die einer Vielzahl gesellschaftlicher und industrieller Bedürfnisse dienen.

Artikel 4

Tätigkeitsbereiche

(1)Das Gemeinsame Unternehmen erfüllt den in Artikel 3 festgelegten Auftrag entsprechend den folgenden Tätigkeitsbereichen:

a)Bereich „Verwaltung“: die allgemeinen Tätigkeiten für die Geschäftstätigkeit und die Verwaltung des Gemeinsamen Unternehmens.

b)Bereich „Infrastruktur“: die Tätigkeiten für die Anschaffung, die Inbetriebnahme und den Betrieb der sicheren, hypervernetzten Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastruktur von Weltrang, einschließlich der Förderung der Übernahme und systematischen Nutzung der in der Union erzielten Forschungs- und Innovationsergebnisse.

c)Bereich „Föderierung der Hochleistungsrechendienste“: alle Tätigkeiten, um der Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft (einschließlich KMU) und dem öffentlichen Sektor den EU-weiten Zugang zu föderierten, sicheren Hochleistungsrechen- und Datenressourcen und diensten zu gewähren. Dies umfasst insbesondere:

i)Unterstützung der Zusammenführung der Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenressourcen, die ganz oder teilweise Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC sind oder von den beteiligten Staaten freiwillig zur Verfügung gestellt werden;

ii)Unterstützung der Zusammenführung der Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen und den föderierten, sicheren Cloud-Infrastrukturen der Union;

iii)Unterstützung der Entwicklung, der Anschaffung und des Betriebs einer Plattform für die nahtlose Föderierung und sichere Bereitstellung von Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle vom Gemeinsamen Unternehmen verwalteten Hochleistungsrechen- oder Datendienste, die allen Nutzern als einziger Zugangspunkt dient.

d)Bereich „Technologie“: die Tätigkeiten zur Unterstützung einer ehrgeizigen Forschungs- und Innovationsagenda für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und innovativen Hochleistungsrechenökosystems von Weltrang, das Hardware- und Softwaretechnik und deren Integration in Rechnersysteme zum Gegenstand hat und die gesamte wissenschaftliche und industrielle Wertschöpfungskette umfasst, um die technologische Autonomie der Union zu gewährleisten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf energieeffizienter Hochleistungsrechentechnik. Die Tätigkeiten betreffen unter anderem

i)Mikroprozessorkomponenten mit niedrigem Stromverbrauch und damit verbundene Technologien wie neuartige Algorithmen, Softwarecodes, Werkzeuge und Umgebungen;

ii)neu entstehende Rechenparadigmen und ihre Integration in führende Hochleistungsrechensysteme, darunter auch in Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme im Rahmen eines Mitgestaltungskonzepts. Diese Technologien werden mit der Entwicklung, Anschaffung und Einführung von Spitzenklasse-Supercomputern, einschließlich Quantencomputern, und von Infrastrukturen verknüpft;

iii)Technik und Systeme für die Zusammenführung und den Betrieb klassischer Hochleistungsrechensysteme mit anderer, oft ergänzender Rechentechnik, beispielsweise mit neuromorphen Komponenten oder Quanteninformatik, und Gewährleistung ihres wirksamen Betriebs.

e)Bereich „Anwendung“: Tätigkeiten zur Erzielung und Beibehaltung europäischer Spitzenleistungen bei maßgeblichen Rechen- und Datenanwendungen und Programmcodes für Wissenschaft, Wirtschaft (einschließlich KMU) und öffentlichen Sektor, einschließlich

i)Anwendungen für öffentliche und private Nutzer, die sich die Fähigkeiten von Spitzenklasse-Supercomputern und ihre Konvergenz mit fortgeschrittener digitaler Technik wie künstlicher Intelligenz, Hochleistungsdatenanalyse, Cloud-Technologien usw. nach einem Mitgestaltungskonzept durch Entwicklung und Optimierung hochleistungsrechenfähiger, groß angelegter und neu entstehender Programmcodes und Anwendungen für Pilotmärkte nutzbar machen;

ii)Unterstützung u. a. von Exzellenzzentren für Hochleistungsrechenanwendungen und von großen hochleistungsrechenfähigen Pilot- und Demonstrationsanlagen und Pilot-Prüfständen für Anwendungen und Dienste zur Massendatenverarbeitung in verschiedensten wissenschaftlichen und industriellen Bereichen.

f)Bereich „Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen“: Förderung von Spitzenleistungen in den Bereichen Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik sowie Datennutzung und der diesbezüglichen Kompetenzen unter Berücksichtigung von Synergien mit anderen Programmen und Instrumenten, insbesondere mit dem Programm „Digitales Europa“, Ausweitung des wissenschaftlichen und industriellen Einsatzes von Hochleistungsrechenressourcen und Datenanwendungen und Förderung des industriellen Zugangs zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen und deren Einsatzes für Innovationen, die auf den Bedarf der Industrie ausgerichtet sind; Aufbau einer sachkundigen führenden Wissenschaftsgemeinschaft und qualifizierter Arbeitskräfte in Europa im Hinblick auf eine wissenschaftliche Führungsposition und den digitalen Wandel in der Wirtschaft, einschließlich Unterstützung und Vernetzung der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und der Exzellenzzentren für Hochleistungsrechnen.

g)Bereich „Internationale Zusammenarbeit“: Festlegung und Durchführung von Tätigkeiten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Hochleistungsrechnen und Beteiligung daran zur Bewältigung globaler wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen bei gleichzeitiger Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Ökosystems der Zulieferer und Nutzer von Hochleistungsrechentechnik, im Einklang mit den außenpolitischen Zielen und internationalen Verpflichtungen der Union.

(2)Im Falle einer kumulativen, ergänzenden oder kombinierten Finanzierung zwischen Unionsprogrammen kann das Gemeinsame Unternehmen zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten im Einklang mit dem einschlägigen Arbeitsprogramm der Kommission mit der Durchführung zusätzlicher Aufgaben betraut werden.

Artikel 5

Finanzieller Beitrag der Union

(1)Der finanzielle Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen beträgt einschließlich der EFTA-Mittel höchstens [XXXXX] EUR, davon höchstens [XXXXX] EUR für Verwaltungskosten, und verteilt sich wie folgt:

a)bis zu [XXXXX] EUR aus dem Programm „Horizont Europa“ [Mittelausstattung wird zu einem späteren Zeitpunkt gemäß der Strategie- und Programmplanung von Horizont Europa festgelegt];

b)bis zu [2 400 000 000] EUR aus dem Programm „Digitales Europa“;

c)bis zu [200 000 000] EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“.

(2)Der in Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für das spezifische Programm veranschlagt sind.

(3)Zusätzliche Unionsmittel zur Ergänzung des in Absatz 1 genannten Beitrags können dem Gemeinsamen Unternehmen für die Unterstützung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten und die Einführung innovativer Lösungen zugewiesen werden.

(4)Beiträge aus Unionsprogrammen, die zusätzliche Tätigkeiten betreffen, mit denen das Gemeinsame Unternehmen nach Absatz 3 dieses Artikels betraut wurde, werden bei der Berechnung des finanziellen Höchstbeitrags der Union nicht berücksichtigt.

(5)Zusätzliche Unionsmittel zur Ergänzung des in Absatz 1 genannten Beitrags können dem Gemeinsamen Unternehmen von den mit dem Programm „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Ländern gemäß den jeweiligen Assoziierungsabkommen zugewiesen werden.

(6)Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte finanzielle Beitrag der Union wird verwendet, damit das Gemeinsame Unternehmen indirekte Maßnahmen im Sinne des Artikels xxx der Verordnung über das Programm „Horizont Europa“ entsprechend der Forschungs- und Innovationsagenda finanziell unterstützen kann.

(7)Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte finanzielle Beitrag der Union wird für den Kapazitätsaufbau in der gesamten Union verwendet, einschließlich Anschaffung und Betrieb von Hochleistungsrechnern, Quantencomputern oder Quantensimulatoren, Föderierung der Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen und Ausweitung ihrer Nutzung sowie Entwicklung fortgeschrittener Kompetenzen und Schulungen.

(8)Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte finanzielle Beitrag der Union wird aus den für die Fazilität „Connecting Europe“ veranschlagten Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet und für die Zusammenführung der Hochleistungsrechen- und Datenressourcen und die Schaffung einer europaweiten integrierten hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur verwendet.

Artikel 6

Sonstige Beiträge der Union

Beiträge aus anderen als den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Programmen der Union, die Teil einer Kofinanzierung der Union für ein von einem der beteiligten Staaten durchgeführtes Programm sind, werden bei der Berechnung des in Artikel 5 genannten finanziellen Höchstbeitrags der Union nicht berücksichtigt.

Artikel 7

Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union

(1)Die beteiligten Staaten leisten einen Gesamtbeitrag, der mindestens dem in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Beitrag der Union entspricht, einschließlich eines Verwaltungskostenbeitrags von bis zu [XXXXX] EUR [gleich dem in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Verwaltungskostenbeitrag der Union]. Die beteiligten Staaten regeln untereinander, wie sie ihren kollektiven Beitrag leisten.

(2)Die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens leisten selbst Beiträge oder sorgen dafür, dass die sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen Beiträge in Höhe von mindestens [XXXXX] EUR zum Gemeinsamen Unternehmen leisten, einschließlich eines Verwaltungskostenbeitrags von bis zu [XXXXX] EUR [22,22 % des in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Verwaltungskostenbeitrags der Union].

(3)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge bestehen aus Beiträgen gemäß Artikel 15 der Satzung.

(4)Die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f der Satzung genannten Beiträge können von jedem beteiligten Staat den Begünstigten bereitgestellt werden, die ihren Sitz in diesem beteiligten Staat haben. Die beteiligten Staaten können den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des geltenden Erstattungshöchstsatzes gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“, Artikel xxx der Verordnung (EU) xxx zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und Artikel xxx der Verordnung (EU) xxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ ergänzen. Solche Beiträge lassen die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt.

(5)Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat gemäß Artikel 15 der Satzung den Wert der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels, die im vorangegangenen Geschäftsjahr geleistet wurden.

(6)Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben b bis f der Satzung werden die Kosten im Einklang mit den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards und International Financial Reporting Standards) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Bei verbleibenden Unklarheiten kann das Gemeinsame Unternehmen eine Rechnungsprüfung der Bewertungsmethode vornehmen.

(7)Die Kommission kann in folgenden Fällen den finanziellen Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 24 der Satzung einleiten:

a)wenn das Gemeinsame Unternehmen die Bedingungen für den Beitrag der Union nicht erfüllt, oder

b)wenn die anderen Mitglieder als die Union, einschließlich der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, ihre in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgemäß leisten, oder

c)infolge eines Ergebnisses der Bewertungen nach Artikel 22.

Der Beschluss der Kommission, den finanziellen Beitrag der Union zu beenden, anteilsmäßig zu kürzen oder auszusetzen, steht der Erstattung förderfähiger Kosten, die den anderen Mitgliedern als der Union entstanden sind, bevor der Beschluss dem Gemeinsamen Unternehmen mitgeteilt wurde, nicht entgegen.

Artikel 8

Aufnahmeeinrichtung

(1)Die EuroHPC-Supercomputer müssen ihren Standort in einem beteiligten Staat haben, der ein Mitgliedstaat ist. Ein beteiligter Staat darf nur dann mehr als einen EuroHPC-Supercomputer aufnehmen, wenn zwischen deren Anschaffung mehr als zwei Jahre vergangen sind oder wenn die Supercomputer auf unterschiedlicher Technik beruhen (klassisch/Quantum).

(2)Die Aufnahmeeinrichtung der in den Artikeln 10, 11 und 13 dieser Verordnung genannten EuroHPC-Supercomputer kann einen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium vertreten. Die Aufnahmeeinrichtung und die zuständigen Behörden des beteiligten Staats oder der einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten schließen zu diesem Zweck eine Vereinbarung.

(3)Das Gemeinsame Unternehmen beauftragt eine Aufnahmeeinrichtung mit dem Betrieb jedes EuroHPC-Supercomputers, der vollständig Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens oder gemeinsames Eigentum gemäß den Artikeln 10, 11 und 13 dieser Verordnung ist.

(4)Die in Absatz 2 genannten Aufnahmeeinrichtungen werden gemäß Absatz 5 und gemäß der in Artikel 17 dieser Verordnung genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ausgewählt.

(5)Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung werden die in Absatz 2 genannte Aufnahmeeinrichtung und der betreffende beteiligte Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder das betreffende Aufnahmekonsortium vom Verwaltungsrat in einem fairen und transparenten Verfahren unter anderem auf der Grundlage folgender Kriterien ausgewählt:

a)Erfüllung der allgemeinen Systemspezifikationen, die in der Aufforderung zur Interessenbekundung festgelegt worden sind;

b)Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers, einschließlich einer realistischen Schätzung samt Überprüfungsmethode für die Betriebskosten des Supercomputers während seiner gesamten Lebensdauer;

c)Erfahrungen der Aufnahmeeinrichtung mit der Installation und dem Betrieb ähnlicher Systeme;

d)Qualität der physischen und informationstechnischen Infrastrukturen der Aufnahmeeinrichtung sowie deren Sicherheit und Anbindung an die übrige Union;

e)Dienstleistungsqualität für die Nutzer, insbesondere die Fähigkeit zur Einhaltung der als Teil der Unterlagen zum Auswahlverfahren eingereichten Leistungsvereinbarung;

f)Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage des Mitgliedstaats, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der zuständigen Behörden der dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten, den Teil der Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers, der nicht durch den Unionsbeitrag gemäß Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag gemäß Artikel 6 gedeckt ist, zu übernehmen, entweder bis das Gemeinsame Unternehmen den Supercomputer dieser Aufnahmeeinrichtung übereignet oder bis er verkauft oder stillgelegt wird, wenn keine Übereignung erfolgt.

(6)Für die Anschaffung und den Betrieb der in Artikel 12 dieser Verordnung genannten Industrie-EuroHPC-Supercomputer oder Teilen von EuroHPC-Supercomputern schließt sich die Aufnahmeeinrichtung mit den privaten Mitgliedern oder einem Konsortium privater Partner zusammen. Dazu schließt die Aufnahmeeinrichtung mit den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner eine Vereinbarung.

a)Das Gemeinsame Unternehmen beauftragt die Aufnahmeeinrichtung mit dem Betrieb jedes Industrie-EuroHPC-Supercomputers, der gemeinsames Eigentum gemäß Artikel 12 dieser Verordnung ist.

b)Die Aufnahmeeinrichtungen werden gemäß Absatz 5 und gemäß der in Artikel 17 dieser Verordnung genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ausgewählt.

c)Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung werden die Aufnahmeeinrichtung und ihre jeweiligen privaten Mitglieder oder das betreffende Konsortium privater Partner vom Verwaltungsrat in einem fairen und transparenten Verfahren unter anderem auf der Grundlage der in Absatz 5 Buchstaben a bis e festgelegten Kriterien und des folgenden zusätzlichen Kriteriums ausgewählt:

Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage der privaten Mitglieder oder des Konsortiums privater Partner, den Kostenanteil an den Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers zu übernehmen, der nicht durch den Unionsbeitrag nach Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag nach Artikel 6 gedeckt ist.

(7)Die ausgewählte Aufnahmeeinrichtung kann mit vorheriger Zustimmung der Europäischen Kommission weitere beteiligte Staaten oder private Mitglieder oder ein Konsortium privater Partner einladen, sich dem Aufnahmekonsortium anzuschließen. Die finanziellen Beiträge, Sachbeiträge oder sonstigen Zusagen der sich anschließenden beteiligten Staaten oder privaten Mitglieder lassen den finanziellen Beitrag der Union und die entsprechenden Eigentumsrechte und den der Union gemäß Artikel 10, 11, 12 und 13 zustehenden Anteil der Zugriffszeit für den EuroHPC-Supercomputer unberührt.

Artikel 9

Aufnahmevereinbarung

(1)Das Gemeinsame Unternehmen schließt mit jeder ausgewählten Aufnahmeeinrichtung eine Aufnahmevereinbarung, bevor das Verfahren für die Anschaffung eines EuroHPC-Supercomputers eingeleitet wird.

(2)In der Aufnahmevereinbarung wird in Bezug auf den EuroHPC-Supercomputer insbesondere Folgendes geregelt:

a)die Rechte und Pflichten während des Verfahrens für die Anschaffung des Supercomputers, einschließlich der Abnahmeprüfungen für den Supercomputer;

b)die Haftungsbedingungen für den Betrieb des Supercomputers;

c)die Dienstleistungsqualität für die Nutzer während des Betriebs des Supercomputers, wie in der Leistungsvereinbarung festgelegt;

d)die Pläne zur Energieeffizienz und ökologischen Nachhaltigkeit des Supercomputers;

e)die Bedingungen für den der Union zustehenden Anteil der Zugriffszeit für den Supercomputer, die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 15 festgelegt werden;

f)die Abrechnungsmodalitäten für die Zugriffszeiten;

g)der Anteil an den Gesamtbetriebskosten, der von der Aufnahmeeinrichtung auf den beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder auf die dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten umgelegt wird;

h)die Bedingungen für die Übereignung nach Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 4, einschließlich, im Falle von EuroHPC-Supercomputern, der Vorschriften für die Berechnung ihres Restwertes und für ihre Stilllegung;

i)die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung zur Gewährung des Zugangs zu den EuroHPC-Supercomputern unter Wahrung ihrer Sicherheit, zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation gemäß der Richtlinie 2002/58/EG, des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/943 und des Schutzes der Vertraulichkeit anderer Daten, die als Geschäftsgeheimnisse gelten;

j)die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung zur Festlegung eines Verfahrens für die zertifizierte Rechnungsprüfung in Bezug auf die Betriebskosten des EuroHPC-Supercomputers und die Zugriffszeiten der Nutzer;

k)die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung, dem Verwaltungsrat jedes Jahr bis zum 31. Januar einen Prüfbericht und Daten über die Nutzung von Zugriffszeiten im vorangegangenen Geschäftsjahr vorzulegen;

l)die besonderen Bedingungen, die gelten, wenn die Aufnahmeeinrichtung einen EuroHPC-Supercomputer zu industriellen Zwecken betreibt.

(3)Die Aufnahmevereinbarung unterliegt dem Unionsrecht, das in Bezug auf alle Angelegenheiten, die nicht von dieser Verordnung oder von anderen Rechtsakten der Union erfasst sind, durch das nationale Recht des Mitgliedstaats ergänzt wird, in dem die Aufnahmeeinrichtung ansässig ist.

(4)Die Aufnahmevereinbarung muss eine Schiedsklausel im Sinne des Artikel 272 AEUV enthalten, nach der die gerichtliche Zuständigkeit für alle unter die Vereinbarung fallenden Angelegenheiten beim Gerichtshof der Europäischen Union liegt.

(5)Unbeschadet des Absatzes 2 leitet das Gemeinsame Unternehmen nach dem Abschluss der Aufnahmevereinbarung mit Unterstützung der ausgewählten Aufnahmeeinrichtung die Verfahren für die Anschaffung des EuroHPC-Supercomputers gemäß der in Artikel 17 genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ein.

(6)Bei Mittelklasse-Supercomputern leitet das Gemeinsame Unternehmen oder die Aufnahmeeinrichtung im Namen beider Vertragsparteien nach dem Abschluss der Aufnahmevereinbarung die Verfahren für die Anschaffung des EuroHPC-Supercomputers gemäß der in Artikel 17 genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ein.

Artikel 10

Anschaffung von Spitzenklasse-Supercomputern und Eigentum daran

(1)Das Gemeinsame Unternehmen schafft die Spitzenklasse-Supercomputer an und ist ihr Eigentümer.

(2)Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 50 % der Anschaffungskosten und bis zu 50 % der Betriebskosten der Spitzenklasse-Supercomputer.

Die restlichen Gesamtbetriebskosten der Spitzenklasse-Supercomputer werden von dem beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder von den dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten getragen, gegebenenfalls ergänzt um die in Artikel 6 genannten Beiträge.

(3)Bei der Auswahl des Lieferanten des Spitzenklasse-Supercomputers wird die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Satzung darf frühestens fünf Jahre, nachdem der in einer Aufnahmeeinrichtung installierte Spitzenklasse-Supercomputer vom Gemeinsamen Unternehmen erfolgreich abgenommen wurde, das Eigentum daran auf Beschluss des Verwaltungsrats und im Einklang mit der Aufnahmevereinbarung auf diese Aufnahmeeinrichtung übertragen werden bzw. der Supercomputer anderweitig verkauft oder stillgelegt werden. Im Falle der Übereignung eines Spitzenklasse-Supercomputers erstattet die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers, der ihr übereignet wird. Erfolgt keine Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung, sondern ergeht ein Beschluss zur Stilllegung, so werden die diesbezüglichen Kosten zu gleichen Teilen vom Gemeinsamen Unternehmen und von der Aufnahmeeinrichtung getragen. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des Spitzenklasse-Supercomputers oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen.

Artikel 11

Anschaffung von Quantencomputern und Quantensimulatoren und Eigentum daran

(1)Das Gemeinsame Unternehmen schafft Quantencomputer und Quantensimulatoren an und ist deren Eigentümer; diese könnten von Pilot- und Versuchssystemen bis hin zu Prototypen und Betriebssystemen reichen, die als eigenständige Anlagen oder als Hybridsysteme mit Spitzenklasse- oder Mittelklasse-Hochleistungsrechnern laufen und über die Cloud zugänglich sein können.

(2)Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 50 % der Anschaffungskosten und bis zu 50 % der Betriebskosten der Quantencomputer und Quantensimulatoren.

Die restlichen Gesamtbetriebskosten der Quantencomputer und Quantensimulatoren werden von dem beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder von den dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten getragen, gegebenenfalls ergänzt um die in Artikel 6 genannten Beiträge.

(3)Bei der Auswahl des Lieferanten der Quantencomputer und Quantensimulatoren wird die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)Die Quantencomputer und Quantensimulatoren müssen ihren Standort in einer Aufnahmeeinrichtung eines EuroHPC-Supercomputers oder in einem Tier-0-Hochleistungsrechenzentrum in der Union haben.

(5)Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Satzung darf frühestens vier Jahre, nachdem der in einer Aufnahmeeinrichtung installierte Quantencomputer oder Quantensimulator vom Gemeinsamen Unternehmen erfolgreich abgenommen wurde, das Eigentum daran auf Beschluss des Verwaltungsrats und im Einklang mit der Aufnahmevereinbarung auf diese Aufnahmeeinrichtung übertragen werden bzw. dieser anderweitig verkauft oder stillgelegt werden. Im Falle der Übereignung eines Quantencomputers oder Quantensimulators erstattet die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers, der ihr übereignet wird. Erfolgt keine Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung, sondern ergeht ein Beschluss zur Stilllegung, so werden die diesbezüglichen Kosten zu gleichen Teilen vom Gemeinsamen Unternehmen und von der Aufnahmeeinrichtung getragen. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des Quantencomputers oder Quantensimulators oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen.

Artikel 12

Anschaffung von Industrie-Supercomputern und Eigentum daran

(1)Das Gemeinsame Unternehmen schafft gemeinsam mit den privaten Mitgliedern oder einem Konsortium privater Partner Supercomputer oder Teile von EuroHPC-Supercomputern an, die in erster Linie für eine industrielle Nutzung bestimmt sind, und ist deren Eigentümer oder deren Miteigentümer gemeinsam mit den privaten Mitgliedern oder einem Konsortium privater Partner.

(2)Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 35 % der Anschaffungskosten des EuroHPC-Supercomputers oder der Teile des EuroHPC-Supercomputers. Die restlichen Gesamtbetriebskosten der EuroHPC-Supercomputer oder der Teile der EuroHPC-Supercomputer werden von den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner getragen.

(3)Bei der Auswahl des Lieferanten des Industrie-EuroHPC-Supercomputers wird die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)Die für den industriellen Einsatz bestimmten EuroHPC-Supercomputer oder Teile von EuroHPC-Supercomputern müssen in einer Aufnahmeeinrichtung eines EuroHPC-Supercomputers betrieben werden.

(5)Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Satzung darf frühestens vier Jahre, nachdem der in einer Aufnahmeeinrichtung installierte EuroHPC-Supercomputer vom Gemeinsamen Unternehmen erfolgreich abgenommen wurde, das Eigentum daran auf Beschluss des Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner auf die privaten Mitglieder oder das Konsortium privater Partner übertragen werden bzw. dieser anderweitig verkauft oder stillgelegt werden. Im Falle der Übereignung eines EuroHPC-Supercomputers erstatten die privaten Mitglieder oder das Konsortium privater Partner dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des EuroHPC-Supercomputers, der übereignet wird. Erfolgt keine Übereignung an die privaten Mitglieder oder das Konsortium privater Partner, sondern ergeht ein Beschluss zur Stilllegung, so werden die diesbezüglichen Kosten von den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner getragen. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des EuroHPC-Supercomputer oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen.

Artikel 13

Anschaffung von Mittelklasse-Supercomputern und Eigentum daran

(1)Das Gemeinsame Unternehmen schafft die Mittelklasse-Supercomputer gemeinsam mit den Vergabestellen des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder gemeinsam mit den Vergabestellen der dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten an und ist ihr Miteigentümer.

(2)Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 35 % der Anschaffungskosten der Mittelklasse-Supercomputer. Die restlichen Gesamtbetriebskosten der Mittelklasse-Supercomputer werden von dem beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder von den dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten getragen, gegebenenfalls ergänzt durch die in Artikel 6 genannten Beiträge.

(3)Bei der Auswahl des Lieferanten des Mittelklasse-Supercomputers wird die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Satzung wird der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens nach vollständiger Abschreibung des Supercomputers der Aufnahmeeinrichtung übereignet. Die Aufnahmeeinrichtung erstattet dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers, der ihr übereignet wird. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des Mittelklasse-Supercomputers anfallen.

Artikel 14

Nutzung von EuroHPC-Supercomputern

(1)Die Nutzung von EuroHPC-Supercomputern steht Nutzern aus dem öffentlichen und privaten Sektor offen und erfolgt in erster Linie für zivile Anwendungen. Außer bei Industrie-EuroHPC-Supercomputern ist ihre Nutzung hauptsächlich für Zwecke der Forschung und Innovation im Rahmen öffentlicher Förderprogramme, für Anwendungen des öffentlichen Sektors und gegebenenfalls für private Innovationstätigkeiten von KMU bestimmt.

(2)Der Verwaltungsrat legt im Einklang mit Artikel 15 die allgemeinen Zugangsbedingungen für die Nutzung der EuroHPC-Supercomputer fest und kann besondere Zugangsbedingungen für verschiedene Arten von Nutzern oder Anwendungen festlegen. Die Sicherheit und Dienstleistungsqualität ist für alle Nutzer innerhalb jeder Nutzerkategorie gleich, außer bei den Industrie-EuroHPC-Supercomputern, deren Sicherheit und Dienstleistungsqualität den industriellen Anforderungen nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung entsprechen müssen.

(3)Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm „Horizont 2020“ assoziierten Land wird der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit für die Supercomputer gewährt, die von dem durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates gegründeten Gemeinsamen Unternehmen angeschafft wurden.

(4)Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm „Digitales Europa“ oder dem Programm „Horizont Europa“ assoziierten Land wird Zugriffszeit für die nach 2020 angeschafften EuroHPC-Supercomputer gewährt.

(5)In hinreichend begründeten Fällen kann der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der Interessen der Union beschließen, Einrichtungen mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Drittland und internationalen Organisationen Zugriffszeit für EuroHPC-Supercomputer zu gewähren.

Artikel 15

Zuweisung von Zugriffszeit der Union für die EuroHPC-Supercomputer

(1)Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden EuroHPC-Supercomputer ist direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu den Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers und beträgt somit höchstens 50 % der gesamten Zugriffszeit für den EuroHPC-Supercomputer.

(2)Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Mittelklasse-Supercomputer ist direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu den Anschaffungskosten des Supercomputers und beträgt höchstens 35 % der gesamten Zugriffszeit für den Supercomputer.

(3)Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Industrie-Supercomputer ist direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu den Anschaffungskosten des Supercomputers und beträgt höchstens 35 % der gesamten Zugriffszeit für den Supercomputer.

(4)Jedem beteiligten Staat, in dem eine Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder jedem einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staat wird ein Anteil der verbleibenden Zugriffszeit für jeden EuroHPC-Supercomputer zugewiesen. Im Falle eines Aufnahmekonsortiums vereinbaren die beteiligten Staaten untereinander die Aufteilung der Zugriffszeit für den Supercomputer.

(5)Der Verwaltungsrat legt die Zugangsrechte für den der Union zustehenden Anteil an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer fest.

(6)Die Nutzung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer ist für die in Artikel 14 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Nutzer des öffentlichen Sektors kostenlos. Sie ist ebenfalls kostenlos für industrielle Nutzer für Anwendungen im Zusammenhang mit den durch die Programme „Horizont Europa“ oder „Digitales Europa“ geförderten Forschungs- und Innovationstätigkeiten und gegebenenfalls für private Innovationstätigkeiten von KMU. Als Leitgrundsatz gilt, dass die Zuweisung der Zugriffszeit für solche Tätigkeiten auf der Grundlage eines fairen und transparenten Peer-Review-Verfahrens, das der Verwaltungsrat festlegt, im Anschluss an fortlaufend offene Aufforderungen zur Interessenbekundung erfolgt, die das Gemeinsame Unternehmen veröffentlicht.

(7)Andere Nutzer, außer KMU-Nutzer, die private Innovationstätigkeiten durchführen, müssen in Bezug auf die Verbreitung der durch den Zugriff auf die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit Artikel xxx der Verordnung über das Programm „Horizont Europa“ einen Ansatz der offenen Wissenschaft verfolgen. Der Verwaltungsrat präzisiert die geltenden Regeln für die offene Wissenschaft.

(8)Für Zugangsbedingungen, die von den in Absatz 6 genannten Leitgrundsätzen abweichen, legt der Verwaltungsrat besondere Regeln fest. Diese betreffen die Zuweisung von Zugriffszeit für Projekte und Tätigkeiten, die von der Union oder vom Verwaltungsrat als strategisch wichtig betrachtet werden.

(9)Auf Verlangen der Union gewährt der Exekutivdirektor einen Direktzugriff zu den EuroHPC-Supercomputern für Initiativen, welche die Union als unverzichtbar für die Erbringung gesundheitsbezogener oder anderer wesentlicher Unterstützungsdienste zum öffentlichen Wohl, für die Bewältigung von Not- und Krisensituationen oder für Einsatzfälle betrachtet, die die Union als wesentlich für ihre Sicherheit und Verteidigung ansieht. Die Modalitäten und Bedingungen für einen solchen Zugang werden in den Zugangsbedingungen festgelegt, die er Verwaltungsrat annimmt.

(10)Der Verwaltungsrat legt die für einen industriellen Einsatz geltenden Bedingungen fest, unter denen Zugang zu sicheren Hochleistungsrechen- und Datenressourcen für andere als die in Absatz 6 genannten Anwendungen gewährt wird.

(11)Der Verwaltungsrat überwacht regelmäßig die zugewiesene Zugriffszeit der Union je beteiligten Staat und je Nutzerkategorie, einschließlich der Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Er kann beschließen,

a)die Zugriffszeiten je Tätigkeits- oder Nutzerkategorie anzupassen, um die Nutzung der EuroHPC-Supercomputer zu optimieren;

b)zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vorzuschlagen, um für faire Zugangsmöglichkeiten für die Nutzer zu sorgen, mit dem Ziel, deren Kompetenzen und Fachwissen auf dem Gebiet der Hochleistungsrechensysteme zu verbessern.

Artikel 16

Zugriffszeiten der Union für EuroHPC-Supercomputer zu gewerblichen Zwecken

(1)Für einen industriellen Einsatz zu gewerblichen Zwecken gelten besondere Bedingungen. Der Dienst für die gewerbliche Nutzung wird nutzungsabhängig anhand von Marktpreisen abgerechnet. Die Höhe des Entgelts wird vom Verwaltungsrat festgelegt.

(2)Die Entgelte aus der gewerblichen Nutzung der Zugriffszeit der Union stellen eine Einnahme für den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens dar und werden zur Deckung der Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens verwendet.

(3)Die für gewerbliche Dienste zugewiesene Zugriffszeit darf 20 % der gesamten Zugriffszeit der Union für jeden EuroHPC-Supercomputer nicht übersteigen. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Zuweisung von Zugriffszeit der Union an die Nutzer gewerblicher Dienste, wobei er den Ergebnissen der Überwachung nach Artikel 15 Absatz 10 Rechnung trägt.

(4)Die Dienstleistungsqualität gewerblicher Dienste ist für alle Nutzer gleich.

Artikel 17

Finanzregelung

(1)Das Gemeinsame Unternehmen beschließt seine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(2)Die Finanzregelung wird auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht.

Artikel 18

Personal

(1)Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates 22 (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens sowohl die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten übertragen wurden, als auch diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).

(3)Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

(4)Wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern, kann der Verwaltungsrat durch Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem vorgenommene Weiterübertragung dieser Befugnisse vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens als dem Exekutivdirektor.

(5)Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.

(6)Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.

(7)Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.

(8)Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen.

Artikel 19

Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten

(1)Das Gemeinsame Unternehmen kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 18 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.

(2)Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen und für den Einsatz von Praktikanten.

Artikel 20

Vorrechte und Befreiungen

Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen und sein Personal Anwendung.

Artikel 21

Haftung des Gemeinsamen Unternehmens

(1)Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.

(2)Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(3)Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens und werden aus dessen Mitteln bestritten.

(4)Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen.

(5)Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen der Aufnahmeeinrichtung im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner Supercomputer durch die Aufnahmeeinrichtung verursacht werden.

Artikel 22

Überwachung und Bewertung

(1)Die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden im Einklang mit seiner Finanzregelung fortlaufend überwacht und regelmäßig überprüft, um die größtmögliche Wirkung und Exzellenz sowie eine möglichst effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Überwachung und der regelmäßigen Überprüfungen fließen in die Bewertungen des Gemeinsamen Unternehmens ein, die im Rahmen der Bewertungen des Programms „Horizont Europa“ durchgeführt werden.

(2)Das Gemeinsame Unternehmen organisiert eine kontinuierliche Überwachung seiner Managementtätigkeiten und regelmäßige Überprüfungen der Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen der gemäß Artikel 45 und Anhang III der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ durchgeführten Projekte.

(3)Die Bewertungen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden rechtzeitig durchgeführt, damit sie in die Zwischen- und Abschlussbewertungen des Programms „Horizont Europa“ und den damit verbundenen Entscheidungsprozess gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ einfließen zu können.

(4)Die Kommission nimmt eine Zwischenbewertung jedes Gemeinsamen Unternehmens als Teil der Zwischenbewertung des Programms „Horizont Europa“ gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ vor. Diese Bewertung wird mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger in einem transparenten Verfahren durchgeführt, sobald ausreichende Informationen über die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ vorliegen, spätestens jedoch vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Programms „Horizont Europa“. Bei den Bewertungen wird geprüft, wie das Gemeinsame Unternehmen seinen Auftrag entsprechend seinen wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Zielen, einschließlich der klimabezogenen Ziele, erfüllt; beurteilt werden ferner die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und der EU-Mehrwert seiner Tätigkeiten als Teil des Programms „Horizont Europa“, seine Synergien und Komplementaritäten mit einschlägigen europäischen, nationalen und gegebenenfalls regionalen Initiativen, aber auch die Synergien mit anderen Teilen des Programms „Horizont Europa“ (z. B. Aufträge, Cluster oder thematische/spezifische Programme). Besondere Beachtung ist dabei den auf Unionsebene und auf nationaler Ebene erzielten Wirkungen unter dem Aspekt der Synergien und der nachträglichen Politikanpassung zu schenken. Die Bewertungen umfassen gegebenenfalls auch eine Beurteilung der langfristigen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politikrelevanten Wirkung des Gemeinsamen Unternehmens und eine Untersuchung der wirksamsten Art und Weise des politischen Vorgehens bei künftigen Maßnahmen sowie – für den Fall einer etwaigen Verlängerung des Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens – seiner Positionierung im allgemeinen Umfeld der europäischen Partnerschaften und seiner politischen Prioritäten.

(5)Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 7 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.

(6)Die Kommission kann mit Unterstützung externer unabhängiger Sachverständiger, die in einem transparenten Verfahren ausgewählt werden, weitere Bewertungen von Fragen oder Themen von strategischer Bedeutung vornehmen, um die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens bei der Verwirklichung der gesetzten Ziele zu untersuchen, die Faktoren herauszuarbeiten, die zur erfolgreichen Durchführung der Tätigkeiten beitragen, und bewährte Verfahren zu ermitteln. Bei der Durchführung solcher weiteren Bewertungen berücksichtigt die Kommission in vollem Umfang die administrativen Folgen für das Gemeinsame Unternehmen.

(7)Das Gemeinsame Unternehmen nimmt regelmäßige Überprüfungen seiner Tätigkeiten vor, deren Ergebnisse in die Zwischen- und Abschlussbewertungen des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen der Bewertungen des Programms „Horizont Europa“ gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ einfließen.

(8)Im Einklang mit Anhang III der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ fließen die regelmäßigen Überprüfungen und Bewertungen auch in die Abwicklung oder mögliche Verlängerung des Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens ein. Innerhalb von sechs Monaten nach der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 24 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

(9)Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Ergebnisse der Bewertungen des Gemeinsamen Unternehmens mit den Schlussfolgerungen und den Anmerkungen der Kommission im Rahmen der Bewertungen des Programms „Horizont Europa“ gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“.

Artikel 23

Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht

(1)Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig

a)aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;

b)für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;

c)für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten oder der Beschäftigungsbedingungen.

(2)In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gemeinsame Unternehmen seinen Sitz hat.

Artikel 24

Beschwerden beim Bürgerbeauftragten

Gegen Beschlüsse, die das Gemeinsame Unternehmen zur Durchführung dieser Verordnung fasst, kann gemäß Artikel 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.

Artikel 25

Nachträgliche Prüfungen

(1)Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für aus Haushaltsmitteln des Programms „Horizont Europa“ finanzierte Maßnahmen werden gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont Europa und insbesondere im Einklang mit der Prüfstrategie, die in Artikel 48 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegt ist, durchgeführt.

(2)Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für aus Haushaltsmitteln des Programms „Digitales Europa“ finanzierte Tätigkeiten werden vom Gemeinsamen Unternehmen gemäß Artikel xxx der Verordnung (EU) xxx zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ durchgeführt.

(3)Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für aus Haushaltsmitteln der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierte Tätigkeiten werden vom Gemeinsamen Unternehmen gemäß Artikel xxx der Verordnung (EU) xxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ als Teil der Maßnahmen der Fazilität „Connecting Europe“ durchgeführt.

Artikel 26

Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder

(1)Das Gemeinsame Unternehmen gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von ihm oder der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.

(2)Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) können nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 23 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 festgelegten Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die nach der vorliegenden Verordnung finanziert werden, zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist.

(3)Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen, dem Rechnungshof, der EUStA und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten solche Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort und Untersuchungen durchzuführen.

(4)Das Gemeinsame Unternehmen stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.

(5)Das Gemeinsame Unternehmen tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 25 bei. Das Gemeinsame Unternehmen beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die vom OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.

Artikel 27

Vertraulichkeit

Das Gemeinsame Unternehmen gewährleistet den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Beteiligten beeinträchtigen könnte.

Artikel 28

Transparenz

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens.

Artikel 29

Verarbeitung personenbezogener Daten

Erfordert die Durchführung dieser Verordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten, so erfolgt diese Verarbeitung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 .

Artikel 30

Zugang zu Ergebnissen und Informationen über Vorschläge

(1)Das Gemeinsame Unternehmen gewährt den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Zugang zu allen Informationen in Bezug auf die von ihm finanzierten indirekten Maßnahmen. Diese Informationen umfassen die Ergebnisse der Begünstigten, die an indirekten Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen, sowie alle sonstigen Informationen, die für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union für notwendig erachtet werden. Diese Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und müssen mit den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften im Einklang stehen.

(2)Für die Zwecke der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union macht das Gemeinsame Unternehmen der Europäischen Kommission die in den eingereichten Vorschlägen enthaltenen Informationen zugänglich.

Artikel 31

Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für indirekte Maßnahmen, die aus Mitteln des Programms „Horizont Europa“ finanziert werden

Die Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ gilt für die indirekten Maßnahmen, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanziert werden. Nach der genannten Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen eine Fördereinrichtung und stellt gemäß Artikel 1 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.

Die Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ gilt auch für die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f der Satzung genannten indirekten Maßnahmen, die aus Beiträgen der beteiligten Staaten finanziert werden.

Artikel 32

Regeln für die aus Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierten Tätigkeiten

Die Verordnung (EU) xxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ gilt für die Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden.

Artikel 33

Regeln für die aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ finanzierten Tätigkeiten

Die Verordnung (EU) xxx zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ gilt für die Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden.

Artikel 34

Unterstützung seitens des Sitzmitgliedstaats

Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens seitens dieses Staates geschlossen werden.

Artikel 35

Aufhebung

(1)Unbeschadet der im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1488 begonnenen Maßnahmen, einschließlich der jährlichen Durchführungspläne und der diesbezüglichen finanziellen Verpflichtungen, wird die Verordnung (EU) 2018/1488 aufgehoben.

Maßnahmen, die nach den Artikeln 10, 11, 13 und 14 der Verordnung (EU) 2018/1488 und den Artikeln 6 und 7 der Satzung im Anhang der genannten Verordnung begonnen wurden, gelten weiterhin bis zu ihrem Abschluss, soweit dies erforderlich ist.

Maßnahmen, die sich aus Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen ergeben, die in den gemäß der Verordnung (EG) 2018/1488 beschlossenen jährlichen Durchführungsplänen vorgesehen sind, gelten auch als Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung begonnen wurden.

(2)Alle Verweise auf die Verordnung (EU) 2018/1488 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 36

Übergangsbestimmungen

(1)Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1488 beschäftigten Personals.

(2)Zu diesem Zweck werden die Arbeitsverträge der Bediensteten im Rahmen der vorliegenden Verordnung im Einklang mit dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen fortgeführt.

(3)Dem auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1488 ernannten Exekutivdirektor werden mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.

(4)Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 auf die Mitglieder gemäß der vorliegenden Verordnung übertragen.

(5)Auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nimmt der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens eine Liste der gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 gefassten Beschlüsse an, die gemäß der vorliegenden Verordnung weiterhin gelten. Nicht verwendete Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 werden auf das durch die vorliegende Verordnung gegründete Gemeinsame Unternehmen EuroHPC übertragen.

(6)Alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sowie alle nicht verwendeten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 werden auf das durch die vorliegende Verordnung gegründete Gemeinsame Unternehmen EuroHPC übertragen.

Artikel 37

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen.
(2)    Siehe Erwägungsgrund 12. „Das Gemeinsame Unternehmen sollte spätestens Anfang 2019 eingerichtet werden und seine Arbeit aufnehmen, um das Ziel zu erreichen, die Union bis 2020 mit einer Vor-Exa-Infrastruktur auszustatten und die Technologien und Anwendungen zu entwickeln, die erforderlich sind, um bis circa 2022 bis 2023 Fähigkeiten auf Exa-Niveau zu erreichen...“.
(3)    SWD(2018) 6 final.
(4)    COM(2018) 434 final, SEC(2018) 289 final, SWD(2018) 306 final.
(5)    Derzeit sind die folgenden Staaten am Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC beteiligt: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern.
(6)     https://eurohpc-ju.europa.eu/documents/EuroHPC_RIAG_Strategic_Agenda_2019.pdf
(7)     https://eurohpc-ju.europa.eu/documents/EuroHPC_INFRAG_Multiannual_Strategic_Agenda_2019.pdf
(8)     https://www.etp4hpc.eu/pujades/files/ETP4HPC_SRA4_2020_web(1).pdf
(9)    COM(2020) 66 final.
(10)    Vgl. Fußnote 8.
(11)    Vgl. Fußnote 9.
(12)    COM(2020) 456 final.
(13)    COM(2018) 434 final, SEC(2018) 289 final, SWD(2018) 306 final.
(14)     https://www.etp4hpc.eu/sra-020.html
(15)    […]
(16)    […]
(17)    […]
(18)    […]
(19)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(20)    Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
(21)    Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
(22)    Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
(23)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(24)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(25)    ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(26)    Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(27)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Brüssel, den 18.9.2020

COM(2020) 569 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine Verordnung des Rates

zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

{SWD(2020) 179 final}


SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FÜR EUROPÄISCHES HOCHLEISTUNGSRECHNEN

Artikel 1

Aufgaben

Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben:

a)Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel zur Finanzierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens;

b)Unterstützung der Verwirklichung des Auftrags, der Ziele und der Tätigkeitsbereiche des Gemeinsamen Unternehmens, die in Artikel 3 und 4 dieser Verordnung aufgeführt sind; finanziert werden diese Tätigkeiten aus dem Unionshaushalt, nach Maßgabe der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“, der Verordnung (EU) xxx zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und der Verordnung (EU) xxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ im Einklang mit deren jeweiligen Vorschriften, sowie aus Beiträgen der betreffenden beteiligten Staaten zum Gemeinsamen Unternehmen; zu diesem Zweck veröffentlicht das Gemeinsame Unternehmen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen und verwendet alle sonstigen Instrumente oder Verfahren, die im Programm „Horizont Europa“, im Programm „Digitales Europa“ und in der Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen sind;

c)Einleitung und Verwaltung der Aufforderungen zur Interessenbekundung für die Aufnahme der EuroHPC-Supercomputer und Bewertung der eingereichten Angebote mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger;

d)Auswahl der Aufnahmeeinrichtung für die EuroHPC-Supercomputer im Wege eines fairen, offenen und transparenten Verfahrens gemäß Artikel 8 dieser Verordnung;

e)Abschluss einer Aufnahmevereinbarung gemäß Artikel 9 dieser Verordnung mit der Aufnahmeeinrichtung über den Betrieb und die Instandhaltung der EuroHPC-Supercomputer sowie Überwachung der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen der Aufnahmevereinbarung, einschließlich der Abnahmeprüfung für die angeschafften Supercomputer;

f)Festlegung allgemeiner und besonderer Bedingungen für die Zuweisung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer und Überwachung dieses Zugriffs gemäß Artikel 15 dieser Verordnung;

g)Gewährleistung des Beitrags seiner Tätigkeiten zur Erreichung der Ziele des Programms „Horizont Europa“, der strategischen Mehrjahresplanung, Berichterstattung, Überwachung und Bewertung sowie anderer Anforderungen dieses Programms wie der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für Rückmeldungen zur Politik;

h)Einleitung offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Gewährung finanzieller Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“ und im Rahmen der verfügbaren Mittel für indirekte Maßnahmen, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen;

i)Einleitung offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Durchführung von Ausschreibungen und Gewährung finanzieller Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU) xxx zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und der Verordnung (EU) xxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen der verfügbaren Mittel;

j)Überwachung der Durchführung der Maßnahmen und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge;

k)Sicherstellung der Effizienz der Initiative für europäisches Hochleistungsrechnen auf der Grundlage einer Reihe geeigneter Maßnahmen;

l)Überwachung des in Bezug auf die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens erzielten Gesamtfortschritts;

m)Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Union und nationalen Initiativen, Stellen und Interessenträgern, Schaffung von Synergien und verbesserte Nutzung von Forschungs- und Innovationsergebnissen im Bereich des Hochleistungsrechnens;

n)Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen europäischen Partnerschaften sowie operativer Synergien mit anderen gemeinsamen Unternehmen, auch durch Zentralisierung von Verwaltungsfunktionen;

o)Festlegung des mehrjährigen Strategieprogramms, Aufstellung und Durchführung der entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramme für dessen Umsetzung und Vornahme nötiger Anpassungen des mehrjährigen Strategieprogramms;

p)Durchführung von Informations-, Kommunikations-, Nutzungs- und Verbreitungstätigkeiten unter sinngemäßer Anwendung des Artikels 46 der Verordnung (EU) xxx über das Programm „Horizont Europa“, wozu auch gehört, dass ausführliche Informationen über die Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in einer gemeinsamen elektronischen Horizont-Europa-Datenbank zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden;

q)alle sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 3 dieser Verordnung erforderlich sind.

Artikel 2

Mitglieder

(1)Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind

a)die Union, vertreten durch die Kommission;

b)Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, [Montenegro], Niederlande, [Nordmazedonien], Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, [Schweiz], Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, [Türkei], Ungarn und Zypern;

c)nach Billigung dieser Satzung mittels einer Verpflichtungserklärung: die nach niederländischem Recht eingetragene Vereinigung „European Technology Platform for High Performance Computing“ (ETP4HPC) mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) und die nach belgischem Recht eingetragene Vereinigung „Big Data Value Association“ (BDVA) mit Sitz in Brüssel (Belgien).

d)Jeder beteiligte Staat entsendet seinen Vertreter in den Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens und benennt die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Verordnung zuständige(n) nationale(n) Stelle(n).

Artikel 3

Mitgliedschaftsänderungen

(1)Unter der Bedingung, dass sie gemäß Artikel 7 dieser Verordnung oder zu der in Artikel 15 dieser Satzung genannten Finanzmittelausstattung einen Beitrag leisten, um den Auftrag und die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu verwirklichen, können die Mitgliedstaaten und die mit dem Programm „Horizont Europa“ oder dem Programm „Digitales Europa“ assoziierten Länder, die nicht in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Satzung aufgeführt sind, die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen beantragen.

(2)Jeder Antrag eines Mitgliedstaats oder eines mit dem Programm „Horizont Europa“ oder dem Programm „Digitales Europa“ assoziierten Landes auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ist an den Verwaltungsrat zu richten. Die beitrittswilligen Länder müssen sich schriftlich mit dieser Satzung und allen anderen Bestimmungen über die Arbeitsweise des Gemeinsamen Unternehmens sowie mit ihrem Beitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens einverstanden erklären. Ferner müssen die Bewerber ihren Antrag auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen begründen und darlegen, inwiefern ihre nationale Hochleistungsrechenstrategie mit den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang steht. Der Verwaltungsrat prüft den Antrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und des potenziellen Nutzens des Bewerbers im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrags und die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens und kann weitere Klarstellungen verlangen, bevor er den Antrag billigt.

(3)Jede nicht in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Satzung aufgeführte Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die diese Satzung billigt und die Forschung und Innovation in einem Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar unterstützt, kann nach Absatz 4 dieses Artikels beantragen, ein privates Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens zu werden, sofern sie einen Finanzbeitrag nach Artikel 15 dieser Satzung leistet, um den Auftrag und die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu verwirklichen.

(4)Jeder Antrag nach Absatz 3 auf private Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ist an den Verwaltungsrat zu richten. Der Verwaltungsrat prüft den Antrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und des potenziellen Nutzens des Antragstellers im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrags und die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens und entscheidet über den Antrag.

(5)Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an den Exekutivdirektor wirksam und unwiderruflich; der Exekutivdirektor informiert die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats und die privaten Mitglieder. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung ist das ehemalige Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, ausgenommen jene, die das Gemeinsame Unternehmen bereits vor der Kündigung gebilligt hat oder eingegangen ist.

(6)Jedes private Mitglied unterrichtet das Gemeinsame Unternehmen einmal jährlich über alle wesentlichen Änderungen in der Zusammensetzung des privaten Mitglieds. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Änderung der Zusammensetzung die Interessen der Union oder des Gemeinsamen Unternehmens aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung beeinträchtigen könnte, so kann sie dem Verwaltungsrat vorschlagen, die Mitgliedschaft des betreffenden privaten Mitglieds zu kündigen. Die Kündigung wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Verwaltungsrats oder zu dem in dem Beschluss genannten Zeitpunkt wirksam und unwiderruflich, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(7)Die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen kann nicht ohne die vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.

(8)Nach jeder Mitgliedschaftsänderung gemäß diesem Artikel veröffentlicht das Gemeinsame Unternehmen auf seiner Website umgehend eine aktualisierte Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens und das Datum dieser Änderung.

Artikel 4

Organe des Gemeinsamen Unternehmens

(1)Die Organe des Gemeinsamen Unternehmens sind

a)der Verwaltungsrat,

b)der Exekutivdirektor,

c)der wissenschaftlich-technische Beirat, bestehend aus der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“.

(2)Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt jedes Organ des Gemeinsamen Unternehmens nur die in dieser Verordnung festgelegten Ziele und handelt nur im Rahmen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und zu dem Zweck, zu dem es eingesetzt wurde.

Artikel 5

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Kommission – im Namen der Union – und der beteiligten Staaten zusammen.

(2)Die Kommission und jeder beteiligte Staat benennen je einen Vertreter im Verwaltungsrat.

Artikel 6

Arbeitsweise des Verwaltungsrats

(1)Die Vertreter der Mitglieder des Verwaltungsrats bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Falls kein Konsens erreicht werden kann, findet eine Abstimmung statt.

(2)Die Union verfügt über 50 % der Stimmrechte. Die Stimmrechte der Union sind nicht teilbar.

(3)Für die in Artikel 7 Absatz 3 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben werden die verbleibenden 50 % der Stimmrechte zu gleichen Teilen unter allen beteiligten Staaten aufgeteilt.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit gefasst, die mindestens 75 % aller Stimmen – einschließlich der Stimmen der abwesenden Mitglieder – umfasst.

(4)Für die in Artikel 7 Absatz 4 dieser Satzung – mit Ausnahme der Buchstaben f, g und h – genannten Aufgaben entfallen die verbleibenden 50 % der Stimmrechte auf die beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden Beschlüsse des Verwaltungsrats mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Die qualifizierte Mehrheit gilt als zustande gekommen, wenn sie die Union und mindestens 55 % der beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind, umfasst, die mindestens 65 % der gesamten Bevölkerung dieser Staaten insgesamt ausmachen. Zur Bestimmung der Bevölkerungszahl werden die in Anhang III des Beschlusses 2009/937/EU des Rates 1 enthaltenen Zahlen herangezogen.

(5)Für die in Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben f, g und h dieser Satzung genannten Aufgaben und für jeden EuroHPC-Supercomputer werden die Stimmrechte der beteiligten Staaten im Verhältnis zu ihren zugesagten finanziellen Beiträgen und ihren Sachbeiträgen zu dem betreffenden Supercomputer aufgeteilt, bis dieser gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung an die Aufnahmeeinrichtung übereignet oder er verkauft oder stillgelegt wird; die Sachbeiträge werden nur berücksichtigt, wenn sie zuvor von einem unabhängigen Sachverständigen oder Rechnungsprüfer beglaubigt wurden.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit gefasst, die mindestens 75 % aller Stimmen – einschließlich der Stimmen der abwesenden Mitglieder – umfasst.

(6)Für die in Artikel 7 Absätze 5, 6 und 7 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats in zwei Stufen gefasst.

In der ersten Stufe werden die verbleibenden 50 % der Stimmrechte zu gleichen Teilen unter allen beteiligten Staaten aufgeteilt. Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einer Mehrheit gefasst, die die Stimme der Union und mindestens 55 % aller Stimmen der beteiligten Staaten – einschließlich der Stimmen der abwesenden Mitglieder – umfasst.

In der zweiten Stufe beschließt der Verwaltungsrat mit der in Absatz 4 dieses Artikels genannten qualifizierten Mehrheit.

(7)Unbeschadet der vorstehenden Absätze behalten Länder, die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates waren und zur Anschaffung oder zum Betrieb der vom Gemeinsamen Unternehmen (im Rahmen letzterer Verordnung) angeschafften Supercomputer beigetragen haben, aber dem gegenwärtigen Gemeinsamen Unternehmen nicht mehr angehören, ausschließlich auf diese Supercomputer beschränkte Stimmrechte gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 5 der früheren Satzung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen im Anhang zur Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates.

(8)Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. Die Amtszeit des Vorsitzenden kann nur einmal auf Beschluss des Verwaltungsrats verlängert werden.

(9)Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Vertreter der Kommission.

(10)Der Verwaltungsrat hält mindestens zweimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission, einer Mehrheit der Vertreter der beteiligten Staaten, des Vorsitzes oder nach Artikel 15 Absatz 5 dieser Satzung auf Antrag des Exekutivdirektors einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens statt.

Der Exekutivdirektor hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen und sich an den Beratungen zu beteiligen, hat jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen.

Jeder Beobachterstaat kann einen Delegierten im Verwaltungsrat benennen, der alle einschlägigen Unterlagen erhält und an den Beratungen des Verwaltungsrats teilnehmen darf, sofern der Verwaltungsrat im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt. Diese Delegierten verfügen über keine Stimmrechte, gewährleisten die Vertraulichkeit sensibler Informationen nach Artikel 27 dieser Verordnung und unterliegen den Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

(11)Die Vertreter der Mitglieder haften nicht persönlich für Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat vornehmen.

(12)Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Diese Geschäftsordnung beinhaltet spezielle Verfahren zur Ermittlung und Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Gewährleistung der Vertraulichkeit sensibler Informationen.

(13)Die Vorsitzenden der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ des Gemeinsamen Unternehmens werden zur Erörterung von Fragen, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen, als Beobachter zu Sitzungen des Verwaltungsrats und zur Beteiligung an dessen Beratungen eingeladen, haben aber kein Stimmrecht.

(14)Die Vorsitzenden der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens werden als Beobachter zu den Sitzungen des Verwaltungsrats und zur Beteiligung an dessen Beratungen eingeladen, haben aber kein Stimmrecht.

Artikel 7

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Er stellt sicher, dass bei der Zuteilung öffentlicher Finanzmittel die Grundsätze der Ausgewogenheit und Transparenz gewahrt werden.

(2)Die Kommission bemüht sich bei der Wahrnehmung ihrer Funktion im Verwaltungsrat um die Koordinierung zwischen den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und den entsprechenden Tätigkeiten im Rahmen der Finanzierungsprogramme der Union, um auf Synergien bei der Entwicklung eines integrierten Ökosystems für Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie bei der Ermittlung unter die Verbundforschung fallender Prioritäten hinzuwirken.

(3)Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende allgemeine Verwaltungsaufgaben des Gemeinsamen Unternehmens:

a)Prüfung und Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Satzung;

b)Entscheidung über die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds im Gemeinsamen Unternehmen, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;

c)Annahme der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 17 dieser Verordnung;

d)Annahme des jährlichen Verwaltungshaushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten);

e)Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung seiner Tätigkeit;

f)Billigung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der entsprechenden Ausgaben nach Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung;

g)Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde in Personalangelegenheiten nach Artikel 18 dieser Verordnung;

h)gegebenenfalls Festlegung von Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung;

i)gegebenenfalls Festlegung von Bestimmungen über die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen und über den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung;

j)gegebenenfalls Einrichtung zusätzlicher Beratergruppen neben den Organen des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 4 dieser Satzung;

k)Billigung der Organisationsstruktur des Programmbüros auf Empfehlung des Exekutivdirektors;

l)gegebenenfalls Übermittlung von Anträgen von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens auf Änderung dieser Verordnung an die Kommission;

m)Festlegung allgemeiner und besonderer Bedingungen für die Nutzung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer gemäß Artikel 15 dieser Verordnung;

n)Festlegung der Höhe der Entgelte für die in Artikel 16 dieser Verordnung genannten gewerblichen Dienste und Zuweisung der Zugriffszeit für diese Dienste;

o)Billigung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens auf Empfehlung des Exekutivdirektors;

p)Übernahme der Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem bestimmten Organ des Gemeinsamen Unternehmens übertragen wurden; der Verwaltungsrat kann diese Aufgaben einem Organ des Gemeinsamen Unternehmens übertragen.

(4)Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb der EuroHPC-Supercomputer und mit den in Artikel 14 dieser Verordnung genannten erwirtschafteten Einnahmen:

a)Annahme des mehrjährigen Strategieprogramms für die Anschaffung der in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten EuroHPC-Supercomputer;

b)Annahme desjenigen Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, das der Anschaffung von EuroHPC-Supercomputern und der Auswahl der Aufnahmeeinrichtungen gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 19 Absatz 2 dieser Satzung;

c)Genehmigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Interessenbekundung im Einklang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm;

d)Billigung der Auswahl der in einem fairen, offenen und transparenten Verfahren nach Artikel 8 dieser Verordnung ausgewählten Aufnahmeeinrichtungen für die EuroHPC-Supercomputer;

e)jährliche Beschlussfassung über die Verwendung der Einnahmen aus den Entgelten für die in Artikel 16 dieser Verordnung genannten gewerblichen Dienste;

f)Genehmigung der Veröffentlichung von Ausschreibungen im Einklang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm;

g)Genehmigung der Angebote, die für eine Finanzierung ausgewählt wurden;

h)Beschlussfassung über die eventuelle Übereignung der EuroHPC-Supercomputer an eine Aufnahmeeinrichtung, ihren Verkauf an eine andere Einrichtung oder ihre Stilllegung gemäß Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung;

i)Beschlussfassung über die eventuelle Übereignung der EuroHPC-Supercomputer an die privaten Mitglieder oder ein Konsortium privater Partner, ihren Verkauf an eine andere Einrichtung oder ihre Stilllegung gemäß Artikel 12 Absatz 5 dieser Verordnung.

(5)Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit den Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie den Datennutzungs- und Qualifikationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens:

a)Annahme der in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten strategischen Forschungs- und Innovationsagenda zu Beginn der Initiative und nötigenfalls deren Änderung während der gesamten Laufzeit des Programms „Horizont Europa“; die strategische Forschungs- und Innovationsagenda enthält unter anderem die anderen europäischen Partnerschaften, mit denen das Gemeinsame Unternehmen eine förmliche und regelmäßige Zusammenarbeit eingeht, sowie Möglichkeiten für Synergien zwischen den Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens und nationalen oder regionalen Initiativen und Strategien aufgrund der von den beteiligten Staaten erhaltenen Informationen;

b)Annahme desjenigen Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 19 Absatz 2 dieser Satzung, zur Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda, einschließlich des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des anwendbaren Finanzierungssatzes je Aufforderungsthema und der entsprechenden Regeln für Einreichungs-, Bewertungs-, Auswahl-, Vergabe-/Gewährungs- und Überprüfungsverfahren;

c)gebührende Berücksichtigung der in Artikel 16 Absatz 3 der Satzung genannten Vereinbarungen bei der Annahme der Ausgabenvoranschläge für die betreffenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten, um die Einhaltung des Grundsatzes des Haushaltsausgleichs im Gemeinsamen Unternehmen zu gewährleisten;

d)Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm;

e)Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen;

f)Übernahme der Verantwortung für die genaue und zeitnahe Überwachung der Fortschritte des Forschungs- und Innovationsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens und seiner einzelnen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission und der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und erforderlichenfalls Treffen von Korrekturmaßnahmen, damit das Gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht.

(6)Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit den Kapazitätsaufbau- und den Ausweitungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens:

a)Annahme des in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms;

b)Annahme desjenigen Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Kapazitätsaufbau- und den Ausweitungstätigkeiten gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 19 Absatz 2 dieser Satzung;

c)Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen im Einklang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm;

d)Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen.

(7)Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit den Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten in Bezug auf Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie mit den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Bereich der internationalen Zusammenarbeit:

a)Annahme des in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms;

b)Annahme desjenigen Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und den Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 19 Absatz 2 dieser Satzung;

c)Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen im Einklang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm;

d)Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen.

Artikel 8

Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit

(1)Die Kommission schlägt nach Konsultation der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens außer der Union eine Liste von Kandidaten für das Amt des Exekutivdirektors vor. Für die Zwecke dieser Konsultation ernennen die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens außer der Union einvernehmlich ihre Vertreter sowie einen Beobachter im Namen des Verwaltungsrats.

Die Ernennung des Exekutivdirektors erfolgt durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Liste von Kandidaten, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt.

(2)Der Exekutivdirektor ist Mitglied des Personals und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen als Bediensteter auf Zeit bei dem Gemeinsamen Unternehmen angestellt.

Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Gemeinsame Unternehmen durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(3)Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt vier Jahre. Bis zum Ende dieses Zeitraums beurteilt die Kommission, gegebenenfalls unter Einbeziehung anderer Mitglieder als der Union, die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für das Gemeinsame Unternehmen.

(4)Der Verwaltungsrat kann auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der die Beurteilung nach Absatz 3 berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um höchstens vier Jahre verlängern.

(5)Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem neuen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6)Der Exekutivdirektor kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe e dieser Satzung nur auf Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden, der auf Vorschlag der Kommission, an dem gegebenenfalls die anderen Mitglieder als die Union beteiligt wurden, tätig wird.

(7)Die Kommission kann einen ihrer Beamten benennen, der übergangsweise das Amt des Exekutivdirektors ausübt und die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt, solange die Stelle des Exekutivdirektors unbesetzt ist.

Artikel 9

Aufgaben des Exekutivdirektors

(1)Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats.

(2)Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig und nimmt seine Aufgaben im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse völlig unabhängig wahr.

(3)Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens aus.

(4)Der Exekutivdirektor erfüllt insbesondere folgende Aufgaben in unabhängiger Weise:

a)Konsolidierung des Entwurfs des in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Annahme;

b)Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten), und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Annahme;

c)Erstellung des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms unter anderem mit Angaben zum Umfang der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Aufforderungen zur Interessenbekundung und der Ausschreibungen, die erforderlich sind für die Umsetzung des Programms der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und der vom wissenschaftlich-technischen Beirat vorgeschlagenen Programme für die Beschaffung, die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten, die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit sowie mit den entsprechenden von den beteiligten Staaten und der Kommission vorgelegten Ausgabenvoranschlägen, und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Annahme;

d)Übermittlung der Jahresabschlüsse an den Verwaltungsrat zur Stellungnahme;

e)Abfassung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts mit Angabe der entsprechenden Ausgaben sowie Übermittlung dieses Berichts an den Verwaltungsrat zur Billigung;

f)Unterzeichnung der einzelnen Finanzhilfevereinbarungen, Verträge und Beschlüsse in seinem Aufgabenbereich im Namen des Gemeinsamen Unternehmens;

g)Unterzeichnung von Beschaffungsverträgen;

h)Überwachung des Betriebs der EuroHPC-Supercomputer, die sich im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens befinden oder von ihm finanziert werden, einschließlich der Zuweisung des Unionsanteils an den Zugriffszeiten, der Einhaltung der Zugriffsrechte für Nutzer aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Qualität der bereitgestellten Dienste;

i)Unterbreitung von Vorschlägen für die Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens an den Verwaltungsrat;

j)Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit und des Personals des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen der Vorgaben der Befugnisübertragung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung;

k)Einrichtung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens sowie Meldung wesentlicher diesbezüglicher Änderungen an den Verwaltungsrat;

l)Gewährleistung einer Risikobewertung und eines Risikomanagements;

m)gegebenenfalls Treffen geeigneter Vorkehrungen für die Einrichtung einer internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens;

n)Zuweisung von Zugriffszeiten für Notfälle und für die Krisenbewältigung im Einklang mit den vom Verwaltungsrat festgelegten Zugangsregeln;

o)Ergreifung sonstiger Maßnahmen, die für die Beurteilung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens mit Blick auf die Erreichung seiner in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind;

p)Erfüllung sonstiger Aufgaben, mit denen der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat betraut wird oder die ihm vom Verwaltungsrat übertragen werden.

(5)Der Exekutivdirektor richtet ein Programmbüro ein, das unter seiner Verantwortung alle aus dieser Verordnung erwachsenden Unterstützungstätigkeiten durchführt. Das Programmbüro setzt sich aus Personal des Gemeinsamen Unternehmens zusammen und hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung eines geeigneten Rechnungsführungssystems gemäß der in Artikel 17 dieser Verordnung genannten Finanzregelung;

b)Management der im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und beschlüsse;

c)Management der Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm und Verwaltung der Verträge;

d)Management des Verfahrens für die Auswahl der Aufnahmeeinrichtungen und Verwaltung der Aufnahmevereinbarungen;

e)Übermittlung aller relevanten Informationen an die Mitglieder und sonstigen Organe des Gemeinsamen Unternehmens und Leistung der Unterstützung, die diese Mitglieder und Gremien für die Erfüllung ihrer Pflichten benötigen, sowie Bearbeitung ihrer speziellen Anfragen;

f)Wahrnehmung von Sekretariatsaufgaben für die Organe des Gemeinsamen Unternehmens und Unterstützung etwaiger vom Verwaltungsrat eingerichteter Beratergruppen.

Artikel 10

Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Beirats

(1)Der wissenschaftlich-technische Beirat setzt sich zusammen aus der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“.

(2)Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, die von den privaten Mitgliedern unter Berücksichtigung ihrer Zusagen für das Gemeinsame Unternehmen ernannt werden.

(3)Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ besteht aus zehn Mitgliedern. Der Verwaltungsrat legt die besonderen Kriterien fest, die bei der Auswahl der Mitglieder der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ berücksichtigt werden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats ernennen die Mitglieder der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ auf Grundlage einer Vorlage des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors.

(4)Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ kommen mindestens einmal jährlich zusammen, um ihre Tätigkeiten zu koordinieren.

Artikel 11

Funktionsweise der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“

(1)Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

(2)Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung eines oder mehrerer Mitglieder einsetzen.

(3)Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ wählt ihren Vorsitzenden.

(4)Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ gibt sich eine Geschäftsordnung; dies schließt die Ernennung der sie konstituierenden Rechtspersonen, die als Vertreter der Beratungsgruppe fungieren, und die Festlegung der Geltungsdauer ihrer Ernennung ein.

Artikel 12

Funktionsweise der Beratungsgruppe „Infrastruktur“

(1)Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

(2)Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung eines oder mehrerer Mitglieder einsetzen.

(3)Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ wählt ihren Vorsitzenden.

(4)Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ gibt sich eine Geschäftsordnung; dies schließt die Ernennung der sie konstituierenden Rechtspersonen, die als Vertreter der Beratungsgruppe fungieren, und die Festlegung der Geltungsdauer ihrer Ernennung ein.

Artikel 13

Aufgaben der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“

Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“

a)erstellt und aktualisiert regelmäßig den Entwurf des in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms zur Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens. Dieser Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms umfasst Folgendes: i) die strategische Forschungs- und Innovationsagenda mit den Forschungs- und Innovationsprioritäten für die Entwicklung und Anpassung von Technologien und Schlüsselkompetenzen für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Entwicklung eines integrierten Ökosystems für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik und Daten in der Union zu unterstützen, seine Resilienz zu stärken und die Schaffung neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu begünstigen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Einführung europäischer Technik; ii) mögliche Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und Innovation, die einen Mehrwert bieten und von gegenseitigem Interesse sind; iii) Aus- und Weiterbildungsschwerpunkte zur Behebung des Qualifikationsdefizits in den Technologien und Anwendungen des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik, insbesondere für die Industrie. Es wird regelmäßig und entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft in Europa überprüft werden;

b)legt dem Exekutivdirektor innerhalb der vom Verwaltungsrat festgelegten Fristen den Entwurf der mehrjährigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda als Grundlage für die Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms vor;

c)veranstaltet öffentliche Konsultationen, die allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offenstehen, die Interessen im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik haben, um sie über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms und den Entwurf des Programms der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, des Programms der Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit und des Aus- und Weiterbildungsprogramms für das jeweilige Jahr zu informieren und Rückmeldungen dazu einzuholen.

Artikel 14

Aufgaben der Beratungsgruppe „Infrastruktur“

Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ berät den Verwaltungsrat bei der Anschaffung und beim Betrieb der EuroHPC-Supercomputer. Zu diesem Zweck

a)erstellt und aktualisiert sie regelmäßig den Entwurf des in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms zur Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens. Der Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms betrifft Folgendes: i) die Anschaffung der EuroHPC-Supercomputer, unter anderem unter Berücksichtigung der Planung der Anschaffung, der erforderlichen Kapazitätssteigerungen, der relevanten Arten von Anwendungen und Nutzergemeinschaften, der relevanten Nutzeranforderungen und dafür geeigneten Systemarchitekturen, der Nutzeranforderungen und der Architektur der Infrastruktur; ii) die Föderierung und Zusammenführung dieser Infrastrukturen, unter anderem unter Berücksichtigung der Integration mit nationalen Hochleistungsrechen- oder Quanteninformatikinfrastrukturen und der Architektur der hypervernetzten und föderierten Infrastrukturen; iii) den Kapazitätsaufbau, einschließlich der Kompetenzzentren und der Ausweitungs- und Weiterbildungstätigkeiten für Endnutzer, wie auch Möglichkeiten zur Förderung der Einführung und Nutzung europäischer technischer Lösungen, insbesondere durch die Kompetenzzentren;

b)legt sie dem Exekutivdirektor innerhalb der vom Verwaltungsrat festgelegten Fristen den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms für die Anschaffung der EuroHPC-Supercomputer als Grundlage für die Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms vor;

c)veranstaltet sie öffentliche Konsultationen, die allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offenstehen, die Interessen im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik haben, um sie über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms für die Anschaffung und den Betrieb der EuroHPC-Supercomputer und den damit zusammenhängenden Entwurf des Arbeitsprogramms für das jeweilige Jahr zu informieren und Rückmeldungen dazu einzuholen.

Artikel 15

Finanzierungsquellen

(1)Das Gemeinsame Unternehmen wird gemäß den Absätzen 2 und 3 von seinen Mitgliedern gemeinsam durch in Tranchen gezahlte finanzielle Beiträge finanziert und durch Sachbeiträge unterstützt.

(2)Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens dürfen [das 2,22-fache des in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Verwaltungskostenbeitrags der Union] EUR nicht übersteigen und werden durch die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung genannten finanziellen Beiträge gedeckt.

Der Beitrag jedes beteiligten Staates zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ist proportional zu seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Beiträge werden jedes Jahr auf der Grundlage des von EUROSTAT ermittelten BIP des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet.

Wird ein Teil des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er zur Deckung von Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens bereitgestellt werden.

(3)Die Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens werden gedeckt durch

a)den finanziellen Beitrag der Union;

b)finanzielle Beiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der beteiligten Staaten, die in einem Aufnahmekonsortium vertreten sind, zum Gemeinsamen Unternehmen für die Anschaffung der Spitzenklasse-EuroHPC-Supercomputer oder Quantenrechner und für deren Betrieb bis zu ihrer Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung oder bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Stilllegung gemäß Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 5 dieser Verordnung, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten;

c)Sachbeiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der beteiligten Staaten eines Aufnahmekonsortiums im Sinne des Artikels 8 Absatz 7 dieser Verordnung;

d)finanzielle Beiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der beteiligten Staaten, die in einem Aufnahmekonsortium vertreten sind, in Höhe der Kosten der Anschaffung – gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen – der Mittelklasse-EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten;

e)finanzielle Beiträge der privaten Mitglieder oder eines Konsortiums privater Partner in Höhe der Kosten der Anschaffung und des Betriebs – gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen – der Industrie-EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten, bis zu ihrer Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung oder bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Stilllegung gemäß Artikel 13 Absatz 5 dieser Verordnung;

f)finanzielle Beiträge der beteiligten Staaten zu den förderfähigen Kosten, die den in dem jeweiligen beteiligten Staat ansässigen Empfängern bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entsprechend der Forschungs- und Innovationsagenda entstanden sind, als Ergänzung der Erstattung dieser Kosten durch das Gemeinsame Unternehmen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten. Solche Beiträge lassen die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt;

g)Sachbeiträge der privaten Mitglieder oder der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen im Sinne des Artikels 8 Absatz 7 dieser Verordnung.

(4)Die in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einfließenden Mittel setzen sich aus den folgenden Beiträgen zusammen:

a)den finanziellen Beiträgen der Mitglieder zu den Verwaltungskosten;

b)den finanziellen Beiträgen der Mitglieder zu den Betriebskosten;

c)Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen selbst erwirtschaftet;

d)sämtlichen sonstigen finanziellen Beiträgen, Mitteln und Einnahmen.

e)Zinserträge aus den an das Gemeinsame Unternehmen gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens.

(5)Der Exekutivdirektor weist Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, die ihren Verpflichtungen zur Leistung ihrer finanziellen Beiträge nicht nachgekommen sind, schriftlich auf ihr Versäumnis hin und setzt ihnen eine angemessene Frist für die Beseitigung dieses Versäumnisses. Wird das Versäumnis nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, beruft der Exekutivdirektor eine Sitzung des Verwaltungsrats ein, in der darüber entschieden wird, ob die Mitgliedschaft des säumigen Mitglieds zu kündigen ist oder ob andere Maßnahmen zu treffen sind, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Das Stimmrecht des säumigen Mitglieds wird ausgesetzt, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat.

(6)Die Verwendung der Ressourcen und die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden auf die Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele ausgerichtet.

(7)Das Gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer sämtlicher Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Erreichung seiner in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele übertragen wurden. Ausgenommen davon sind die EuroHPC-Supercomputer, die das Gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung an eine Aufnahmeeinrichtung übereignet hat.

(8)Sofern sich das Gemeinsame Unternehmen nicht in Abwicklung befindet, werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ausgezahlt.

Artikel 16

Beiträge der beteiligten Staaten

(1)Die beteiligten Staaten betrauen das Gemeinsame Unternehmen mit der Verwendung ihrer Beiträge für ihre nationalen Teilnehmer an indirekten Maßnahmen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe f dieser Satzung, mit denen das Gemeinsame Unternehmen Finanzhilfevereinbarungen geschlossenen hat. Sie betrauen das Gemeinsame Unternehmen auch mit der Auszahlung ihrer Beiträge für die Teilnehmer. Sie geben die Beträge an, die für indirekte Maßnahmen bestimmt sind.

(2)Die Begünstigten indirekter Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens schließen mit dem Gemeinsamen Unternehmen hierfür jeweils eine einzige Finanzhilfevereinbarung. Die detaillierten Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung, einschließlich des jeweiligen Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums, richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Unionsprogramms, durch das die mit der betreffenden Finanzhilfe geförderte Tätigkeit unterstützt wird.

(3)Die beteiligten Staaten verpflichten sich zur Zahlung des vollen Betrags ihrer in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f dieser Satzung genannten Beiträge mittels rechtsverbindlicher Vereinbarungen zwischen den von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen und dem Gemeinsamen Unternehmen. Diese Vereinbarungen werden geschlossen, bevor der Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, der sich auf die Forschungs- und Innovationstätigkeiten bezieht, angenommen wird.

(4)Weitere Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten und dem Gemeinsamen Unternehmen sowie für die Verpflichtungen bezüglich der in Absatz 1 genannten Beiträge werden in Vereinbarungen getroffen, die zwischen den von den beteiligten Staaten zu diesem Zweck benannten Stellen und dem Gemeinsamen Unternehmen geschlossen werden.

Artikel 17

Finanzielle Verpflichtungen

Die finanziellen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens dürfen den Betrag der ihm zur Verfügung stehenden oder seinem Haushalt von seinen Mitgliedern zugewiesenen Finanzmittel nicht übersteigen. Die Kommission kann mehrjährige Verpflichtungen eingehen.

Artikel 18

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 19

Operative Planung und Finanzplanung

(1)Das mehrjährige Strategieprogramm umfasst die Strategie und die Pläne zur Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens. Das mehrjährige Strategieprogramm wird vom wissenschaftlich-technischen Beirat ausgearbeitet und umfasst Folgendes: die strategische Forschungs- und Innovationsagenda, die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten, die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit sowie die Anschaffung von Supercomputern. Sie enthält auch die mehrjährige finanzielle Vorausschau, die von den beteiligten Staaten und der Kommission vorgelegt wird.

(2)Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms zur Annahme vor, in dem die Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die Beschaffungstätigkeiten, die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten, die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten, die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit, die Verwaltungstätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenvoranschläge für das folgende Jahr enthalten sind. Außerdem legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat die in Artikel 16 Absatz 3 der Satzung genannten Vereinbarungen vor, die den Ausgabenvoranschlägen für die betreffenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten zugrunde liegen.

(3)Das jährliche Arbeitsprogramm wird bis zum Ende des Jahres, das seiner Durchführung vorausgeht, angenommen. Das jährliche Arbeitsprogramm wird öffentlich zugänglich gemacht.

(4)Der Exekutivdirektor erstellt den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans für das Folgejahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Annahme vor.

(5)Der jährliche Haushaltsplan wird jeweils bis zum Ende des Jahres, das seiner Ausführung vorausgeht, vom Verwaltungsrat angenommen.

(6)Der jährliche Haushaltsplan wird der Höhe des finanziellen Beitrags der Union angepasst, der im Gesamthaushaltsplan der Union festgelegt ist.

Artikel 20

Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

(1)Der Exekutivdirektor erstattet gemäß der in Artikel 17 dieser Verordnung genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens dem Verwaltungsrat jährlich über die Erfüllung seiner Pflichten Bericht. In den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht sind unter anderem Informationen über folgende Aspekte aufzunehmen:

a)Forschung, Innovation und sonstige durchgeführte Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben;

b)Anschaffung und Betrieb von Infrastruktur, einschließlich der Nutzung der Infrastruktur und des Zugangs dazu und der effektiv von den einzelnen beteiligten Staaten genutzten Zugriffszeiten;

c)die eingereichten Vorschläge und Angebote mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern;

d)die für eine Finanzierung ausgewählten indirekten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern sowie Angaben zu den vom Gemeinsamen Unternehmen für die einzelnen Teilnehmer und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beiträge;

e)die für eine Finanzierung ausgewählten Angebote mit einer Aufschlüsselung nach Art der Auftragnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern sowie Angaben zu den vom Gemeinsamen Unternehmen für die einzelnen Auftragnehmer und Beschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellten Beiträge;

f)die Ergebnisse der Beschaffungsmaßnahmen;

g)die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und Vorschläge für weitere Arbeiten, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind.

(2)Der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens die vorläufigen Rechnungsabschlüsse.

(3)Der Exekutivdirektor übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

(4)Das Entlastungsverfahren wird im Einklang mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens durchgeführt.

Artikel 21

Internes Audit

(1)Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission.

(2)Das Gemeinsame Unternehmen muss in der Lage sein, seine eigene interne Rechnungsprüfung (Audit) durchzuführen.

Artikel 22

Haftung der Mitglieder und Versicherung

(1)Die finanzielle Haftung der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für die Schulden des Gemeinsamen Unternehmens ist auf deren bereits zu den Verwaltungskosten geleistete Beiträge beschränkt.

(2)Das Gemeinsame Unternehmen schließt angemessene Versicherungsverträge und erhält diese aufrecht.

Artikel 23

Interessenkonflikt

(1)Das Gemeinsame Unternehmen, seine Organe und sein Personal vermeiden bei ihren Tätigkeiten jegliche Interessenkonflikte.

(2)Der Verwaltungsrat nimmt in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrats und der anderen Organe oder Gruppen des Gemeinsamen Unternehmens Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Regeln über den Umgang mit solchen Konflikten an.

Artikel 24

Abwicklung

(1)Das Gemeinsame Unternehmen wird zum Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Zeitraums abgewickelt.

(2)Zusätzlich zu Absatz 1 wird das Abwicklungsverfahren automatisch eingeleitet, wenn die Union oder alle anderen Mitglieder als die Union ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen kündigen.

(3)Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.

(4)Bei der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Die im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden Supercomputer werden auf Beschluss des Verwaltungsrats entsprechend der Aufnahmevereinbarung an die jeweiligen Aufnahmeeinrichtungen oder privaten Mitglieder oder ein Konsortium privater Partner übereignet oder verkauft oder stillgelegt. Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens haften nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung eines Supercomputers oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen. Im Falle der Eigentumsübertragung wird dem Gemeinsamen Unternehmen der Restwert der Supercomputer, die Gegenstand der Übertragung sind, von der Aufnahmeeinrichtung, den privaten Mitgliedern oder dem Konsortium privater Partner erstattet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu ihren finanziellen Beiträgen auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen beteiligt sind. Etwaige auf die Union umgelegte Überschüsse fließen in den Gesamthaushaltsplan der Union zurück.

(5)Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung etwaiger Vereinbarungen und Beschlüsse, die das Gemeinsame Unternehmen geschlossen bzw. getroffen hat, und der Beschaffungsverträge, deren Laufzeit über die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens hinausgeht, wird ein Ad-hoc-Verfahren eingeführt.

(1)    Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

Brüssel, den 18.9.2020

COM(2020) 569 final

ANHANG

des

VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES

zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen
























{SWD(2020) 179 final}


FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Inhalt

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.5.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung der erwarteten Höhe des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens und neu vorgeschlagene Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen des GU EuroHPC

3.2.3.Geschätzter Personalbedarf bei der Kommission

3.2.4.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC)

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

Forschung und Innovation sowie Strategische europäische Investitionen

Fortgeschrittene Rechentechnik – Cluster 4 des Programms „Horizont Europa“, Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt

Hochleistungsrechnen – Strategisches Ziel Nr. 1 des Programms „Digitales Europa“

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

 eine neue Maßnahme

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 1

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC hat das Ziel, in der Union ein weltweit führendes, föderiertes, sicheres und hypervernetztes Ökosystem für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik, Dienstleistungs- und Dateninfrastrukturen zu entwickeln, einzuführen, zu erweitern und aufrecht zu erhalten; die Herstellung innovativer und wettbewerbsfähiger Hochleistungsrechensysteme auf der Grundlage einer Lieferkette zu unterstützen, die Komponenten, Technologien und Wissen verlässlich zur Verfügung stellt und das Risiko von Störungen begrenzt, und die Entwicklung einer breiten Palette von für diese Systeme optimierten Anwendungen zu fördern; die Nutzung dieser Hochleistungsrecheninfrastrukturen auf eine große Zahl öffentlicher und privater Nutzer auszuweiten und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die europäische Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen.

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union

Das Eingreifen der Union erbringt folgenden Mehrwert:

– Erhöhung der auf europäischer Ebene für Hochleistungsrechnen verfügbaren Finanzmittel im Rahmen einer einzigen und koordinierten Maßnahme mit Mitgliedstaaten/beteiligten Staaten;

– Verstärkte Koordinierung und Bündelung von EU- und nationalen Investitionen (auf der Grundlage einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda);

– Rationalisierung der Durchführung der nationalen und EU-Investitionen und ‑Programme, Beitrag zur Steigerung der Gesamtinvestitionen im HPC-Bereich in Europa;

– Ausstattung der EU mit den weltweit besten Supercomputern, die von einzelnen beteiligten Staaten allein nicht angeschafft werden könnten;

– Leichterer Zugang europäischer Organe/Einrichtungen/Nutzer zu den besten Hochleistungsrechenressourcen in Europa.

Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC wird das Angebot an Hochleistungsrechenleistung für Nutzer in der EU drastisch steigern, zur Schaffung einer unabhängigen europäischen Quelle für Schlüsseltechnologien beitragen, wodurch sich das europäische Zulieferökosystem verändern wird, und den Einsatz des Hochleistungsrechnens in der gesamten EU fördern und ausweiten helfen.

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Das bestehende Gemeinsame Unternehmen EuroHPC hat bereits solide Arbeitserfahrungen gesammelt und ausführliche Gespräche mit Interessenträgern über die Governance, die Verwaltung und andere operative Aspekte und Durchführungsfragen geführt. Die wichtigsten bisher daraus gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

   Vereinfachung der Finanzierungsregelungen: Die Kombination von EU-Mitteln und nationalen Mitteln in den verschiedenen EuroHPC-Tätigkeiten muss vereinfacht und optimiert werden.

   Mehr Flexibilität bei der Festlegung der Anschaffungszeit und der Technik neuer Hochleistungsrechensysteme.

   Mehr Flexibilität bei der Zuweisung der Ressourcen der EuroHPC-Systeme.

   Klar festgelegte Zugangsregeln für die industrielle/gewerbliche Nutzung der EuroHPC-Infrastrukturen, damit EuroHPC-Kapazitäten zur vorwettbewerblichen Forschung oder zu gewerblichen Zwecken voll ausgeschöpft werden können.

   Ein klarerer Rahmen für die Zusammenarbeit mit relevanten Beteiligten: PRACE und GEANT. Dazu kann es nötig sein, besondere Vereinbarungen mit PRACE über die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zuweisung von Zugriffszeit zu den Systemen des Gemeinsamen Unternehmens und mit GEANT über die Beschaffung spezieller Netzanbindungen für die EuroHPC-Supercomputer zu schließen.

   Eine bessere Festlegung der verschiedenen Beiträge zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC. So müssen beispielsweise die Sachbeiträge der beteiligten Staaten und der privaten Mitglieder zum Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC präzisiert werden; und es müssen die Anschaffungs- und Betriebskosten von Supercomputern präzisiert werden, die das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC tragen bzw. nicht tragen kann.

   Mehr Flexibilität bei den Beiträgen der privaten Mitglieder und anderer privater Beteiligter zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC.

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Synergien im Programm „Horizont Europa“

Nachfolger des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL
Big Data, Robotik und KI

FET-Leitinitiative zur Quantentechnik

Europäische Cloud für offene Wissenschaft (EOSC)

Synergien im Programm „Digitales Europa“

KI
Cybersicherheit

Fortgeschrittene digitale Kompetenzen

1.5.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

befristete Laufzeit

   Laufzeit: 1.1.2021 bis 31.12.2033

   Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2021 bis 2027 und auf die Mittel für Zahlungen von 2021 bis 2033

unbefristete Laufzeit

Anlaufphase von [JJJJ] bis [JJJJ],

anschließend reguläre Umsetzung.

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

   durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

   durch Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

öffentlich-rechtliche Körperschaften

privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden im Einklang mit seiner Finanzregelung fortlaufend überwacht und regelmäßig überprüft, um sowohl die größtmögliche Wirkung und Exzellenz als auch eine möglichst effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten. Nach Artikel 47 der Verordnung über das Programm „Horizont Europa“ fließen die Ergebnisse der Überwachung und der regelmäßigen Überprüfungen in die Bewertungen des Gemeinsamen Unternehmens ein, die im Rahmen der Bewertungen des Programms „Horizont Europa“ durchgeführt werden.

Darüber hinaus wird die Kommission spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger in einem transparenten Verfahren eine Zwischenbewertung durchführen. Bei der Bewertung wird geprüft, wie das Gemeinsame Unternehmen seinen Auftrag entsprechend seinen wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Zielen erfüllt, und es werden die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und der EU-Mehrwert seiner Tätigkeiten als Teil des Programms „Horizont Europa“ beurteilt. Bewertet werden außerdem seine Synergien und Komplementaritäten mit einschlägigen europäischen, nationalen und gegebenenfalls regionalen Initiativen, aber auch Synergien mit anderen Teilen des Programms „Horizont Europa“ (z. B. Aufträge, Cluster oder thematische/spezifische Programme). Besondere Beachtung ist dabei den auf Unionsebene und auf nationaler Ebene erzielten Wirkungen unter dem Aspekt der Synergien und der nachträglichen Politikanpassung zu schenken.

Die Bewertungen umfassen auch eine Beurteilung der langfristigen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politikrelevanten Wirkung des Gemeinsamen Unternehmens und eine Untersuchung der wirksamsten Art und Weise des politischen Vorgehens bei künftigen Maßnahmen sowie – für den Fall einer etwaigen Verlängerung der Bestehensdauer des Gemeinsamen Unternehmens – seiner Positionierung im allgemeinen Umfeld der europäischen Partnerschaften und seiner politischen Prioritäten.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission. Ferner kann der Verwaltungsrat bei Bedarf dafür sorgen, dass eine interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens eingerichtet wird.

Im Einklang mit Artikel 154 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1046/2018 wird das Gemeinsame Unternehmen die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung einhalten und ein Niveau des Schutzes der finanziellen Interessen seiner Mitglieder gewährleisten, das den Anforderungen der genannten Verordnung entspricht.

Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ als Teil der indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ durchgeführt.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union wird die Kommission die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit der Haushaltsordnung überwachen und insbesondere Rechnungsprüfungen und Bewertungen der Programmdurchführung vornehmen, Verfahren zur Prüfung und Billigung der Rechnungslegung anwenden und Zahlungen, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Union ausschließen. Sie kann ferner Zahlungen aussetzen und unterbrechen, wenn sie finanzielle oder administrative Unregelmäßigkeiten feststellt.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Die ermittelten Hauptrisiken betreffen die fehlerhafte Erstattung von Ausgaben an Teilnehmer indirekter Maßnahmen und eine mangelhafte Durchführung der Beschaffungsverfahren für die EuroHPC-Supercomputer. Die Finanzverwaltung erfolgt entsprechend der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens, in der die jeweiligen Verwaltungs- und Finanzverfahren der betreffenden Finanzierungsprogramme (d. h. „Horizont Europa“, „Digitales Europa“, Fazilität „Connecting Europe“ 2) umgesetzt worden sind, einschließlich der Verwendung der gemeinsamen IT-Instrumente.

Das besondere Risiko von Interessenkonflikten, das generell bei öffentlich-privaten Partnerschaften besteht, soll durch eine klare Trennung der Entscheidungsbefugnisse des Verwaltungsrats – der die Strategie und den Arbeitsplan sowie die Bedingungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Ausschreibungen festlegt und über die Zuweisung öffentlicher Mittel entscheidet – minimiert werden.

Unzureichende Beiträge der beteiligten Staaten gefährden die Anschaffung oder den Betrieb der Vor-Exa-Supercomputer, wenn die Beiträge entweder nicht ausreichen, um die Supercomputer anzuschaffen und über ihren wirtschaftlichen Lebenszyklus zu betreiben oder aber nicht ausreichen, um Supercomputer mit einer Leistung anzuschaffen, die sie unter den drei besten der Welt platziert. Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC wird erst dann ein Beschaffungsverfahren einleiten, wenn für die Gesamtbetriebskosten eine feste Zusage der beteiligten Staaten vorliegt, was Teil der Förderkriterien in der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Aufnahme eines EuroHPC-Supercomputers ist.

Im Einklang mit der Verordnung über das Programm „Horizont Europa“ sollten die beteiligten Staaten das Gemeinsame Unternehmen mit der Verwendung ihres jeweiligen Beitrags für ihre nationalen Teilnehmer an indirekten Maßnahmen betrauen. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollten die beteiligten Staaten und das Gemeinsame Unternehmen rechtsverbindliche Vereinbarungen schließen, in denen sich die beteiligten Staaten verpflichten, den vollen Betrag ihres Beitrags zu indirekten Maßnahmen während der gesamten Laufzeit der Initiative zu zahlen. Solche Vereinbarungen sollten im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Programmplanung des gemeinsamen Unternehmens geschlossen werden. Erst danach sollte der Anweisungsbefugte im Einklang mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens die Mittelbindungen vornehmen und rechtliche Verpflichtungen für diese indirekten Maßnahmen eingehen.

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung der erwarteten Höhe des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

Als eines der im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ gegründeten gemeinsamen Unternehmen wird das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC von der Prüfstrategie der Kommission erfasst. So werden insbesondere die indirekten Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen durchführt, vom CIC überwacht, um eine Fehlerquote zu gewährleisten, die auf dem gleichen Niveau wie bei den anderen im Rahmen von „Horizont Europa“ geförderten Maßnahmen liegt.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Finanzhilfeempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel erhalten, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) können nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 3 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 festgelegten Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung oder einem Vertrag über eine EU-Förderung zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union gekommen ist.

Unbeschadet der vorstehenden Absätze ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Finanzhilfevereinbarungen und Verträgen, sofern sich diese aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens und neu vorgeschlagene Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Rubrik 1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales – Horizont Europa

GM/NGM 5

von EFTA-Ländern 6

von Kandidatenländern 7

von Drittländern

nach [Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b] der Haushaltsordnung

1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

01 02 02 42 01 – HE – Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Unterstützungsausgaben

01 02 02 42 02 – HE – Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Betriebsausgaben

02 04 02 11 01 – DEP – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Unterstützungsausgaben

02 04 02 11 02 – DEP – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Betriebsausgaben

02 03 03 – Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales (CEF-Digital)

GM

JA

JA

JA

JA

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)



Haushaltslinie

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Nach 2027

INSGESAMT

01 02 02 42 01 – HE – Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Unterstützungsausgaben 8

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 02 02 42 02 – HE – Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Betriebsausgaben

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

02 04 02 11 01 – DEP – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Unterstützungsausgaben

2,017

3,149

3,660

3,733

3,808

3,884

9,748

 

30,000

02 04 02 11 02 – DEP – Gemeinsames Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) – Betriebsausgaben

397,983

386,851

396,340

146,267

296,192

346,116

400,251

 

2 370,000

02 03 03 – Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales (CEF-Digital)

10,000

20,000

40,000

70,000

20,000

20,000

20,000

 

200,000

Gesamtausgaben

410,000

410,000

440,000

220,000

320,000

370,000

430,000

 

2 600,000


3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

RUBRIK des mehrjährigen Finanzrahmens

1

1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Gemeinsames Unternehmen 9 10 11

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027 12

Nach 2027

INSGESAMT

Titel 1

Verpflichtungen

(1)

0,402

1,434

1,911

1,949

1,988

2,028

6,205

 

15,917

Zahlungen

(2)

0,402

1,434

1,911

1,949

1,988

2,028

2,068

4,137

15,917

Titel 2

Verpflichtungen

(1a)

1,615

1,715

1,749

1,784

1,820

1,856

3,544

14,083

Zahlungen

(2a)

1,615

1,715

1,749

1,784

1,820

1,856

1,894

1,650

14,083

Titel 3

Verpflichtungen

(3a)

407,983

406,851

436,340

216,267

316,192

366,116

420,251

 

2 570,000

Zahlungen

(3b)

122,000

225,000

350,000

185,000

290,000

345,000

400,000

653,000

2 570,000

Mittel INSGESAMT für das Gemeinsame Unternehmen

Verpflichtungen

=1+1a+3a

410,000

410,000

440,000

220,000

320,000

370,000

430,000

-

2 600,000

Zahlungen

=2+2a+3b

124,017

228,149

353,660

188,733

293,808

348,884

403,962

658,787

2 600,000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Nach 2027

INSGESAMT

Personal

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Sonstige Verwaltungsausgaben

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

INSGESAMT GD

Mittel

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Nach 2027

INSGESAMT

Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT – Rubrik 1 13

des mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

410,000

410,000

440,000

220,000

320,000

370,000

430,000

-

2 600,000

Zahlungen

124,017

228,149

353,660

188,733

293,808

348,884

403,962

658,787

2 600,000



RUBRIK des mehrjährigen Finanzrahmens

7

Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD CNECT (4 VZÄ AD-Beamte, 2 VZÄ Vertragsbedienstete)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Nach 2027

INSGESAMT

Personal 14

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

p.m.

5,320

Sonstige Verwaltungsausgaben

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

p.m.

5,320

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Nach 2027

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
in allen RUBRIKEN
des mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

410,760

410,760

440,760

220,760

320,760

370,760

430,760

2 605,320

Zahlungen

124,777

228,909

354,420

189,420

294,568

349,644

404,722

658,787

2 605,320



3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen des GU EuroHPC

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

Personalstärke (in Kopfzahlen/VZÄ)

 

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Nach 2027

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

Beamte (Funktionsgruppe AST)

Vertragsbedienstete

20

25

30

30

30

30

30

Bedienstete auf Zeit

14

22

27

27

27

27

27

Abgeordnete nationale Sachverständige

INSGESAMT

34

47

57

57

57

57

57

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Nach 2027

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

Beamte (Funktionsgruppe AST)

Vertragsbedienstete

1,019

1,624

1,988

2,028

2,069

2,110

2,152

4,304

17,294

Bedienstete auf Zeit

1,148

2,863

3,584

3,656

3,729

3,804

3,880

7,759

30,423

Abgeordnete nationale Sachverständige

INSGESAMT

2,168

4,488

5,572

5,684

5,798

5,914

6,032

12,063

47,717

Geschätzte personelle Auswirkungen (zusätzliche VZÄ) – Stellenplan 15

Funktions- und Besoldungsgruppe

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Nach 2031

AD16

AD15

AD14

AD13

AD12

AD11

AD10

AD9

AD8

AD7

AD6

AD5

AD insgesamt

14

22

27

27

27

27

27

AST11

AST10

AST9

AST8

AST7

AST6

AST5

AST4

AST3

AST2

AST1

AST insgesamt

AST/SC6

AST/SC5

AST/SC4

AST/SC3

AST/SC2

AST/SC1

AST/SC insgesamt

Geschätzte personelle Auswirkungen (zusätzliches Personal) – externes Personal

Vertragsbedienstete

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Nach 2031

Funktionsgruppe IV

Funktionsgruppe III

Funktionsgruppe II

Funktionsgruppe I

Insgesamt

20

25

30

30

30

30

30

Abgeordnete nationale Sachverständige

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Nach 2031

Insgesamt

3.2.3.Geschätzter Personalbedarf bei der Kommission

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahre

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

• Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Sitz und Vertretungen der Kommission

4

4

4

4

4

4

4

Delegationen

Forschung

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) – VB, ÖB, ANS, LAK und JFD 16

Rubrik 7

Aus RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert

- am Sitz

2

2

2

2

2

2

2

- in Delegationen

Aus der Finanzausstattung des Programms finanziert 17

- am Sitz

- in Delegationen

Forschung

Sonstiges (bitte angeben)

INSGESAMT

6

6

6

6

6

6

6

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Bedienstete auf Zeit

Externes Personal

3.2.4.Finanzierungsbeteiligung Dritter 18

Der Vorschlag/Die Initiative

   sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

   sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Nach 2027

INSGESAMT

Finanzieller Beitrag der beteiligten Staaten zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens

2,295

3,175

3,175

3,175

3,175

3,175

3,175

8,655

30,000

Finanzielle Beiträge der privaten Mitglieder/assoziierten Partner zu den Verwaltungskosten (Art. 22.3.b SBA)

0,000

0,000

1,000

1,000

1,000

1,000

1,000

1,000

6,000

Finanzielle Beiträge der beteiligten Staaten zu den Betriebskosten

407,705

406,825

436,825

216,825

316,825

366,825

418,170

0,00

2 570,000

Sachbeiträge der privaten Mitglieder/assoziierten Partner zu operativen Tätigkeiten (Art. 22.3.d SBA)

Sachbeiträge der beteiligten Staaten zu operativen Tätigkeiten

Kofinanzierte Mittel INSGESAMT

410,000

410,000

441,000

221,000

321,000

371,000

422,345

9,655

2 606,000

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ◻

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 19

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Artikel ………

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(2)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
(3)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(4)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(5)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(6)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(7)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
(8)    Der Beitrag aus dem Programm „Horizont Europa“ kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die folgenden Tabellen dieses Finanzbogens enthalten daher nur Beiträge in Bezug auf das Programm „Digitales Europa“ und die Fazilität „Connecting Europe“. Angestrebt wird ein Beitrag aus dem Programm „Horizont Europa“, der dem derzeitigen jährlichen Beitrag zum Gemeinsamen zur EuroHPC entspricht.
(9)    Diese Tabelle enthält nur die EU-Beiträge aus dem Programm „Digitales Europa“ (DEP) und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF).
(10)    Bei den Beträgen in den Titeln 1 und 2 handelt es sich um den EU-Beitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens. Der übrige Teil kommt aus Beiträgen der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens (siehe Abschnitt 3.2.5).
(11)    Für die Mittel für Zahlungen der Titel 1 und 2 wird der jährliche Verbrauch aller entsprechenden Mittel für Zahlungen zugrunde gelegt, während sie für Titel 3 nach der Art der indirekten Maßnahmen und dem jeweiligen Zahlungsplan (Vorfinanzierung, Zwischenzahlung und Restzahlung) bestimmt werden.
(12)    Die Titel 1 und 2 für das Jahr 2027 enthalten die Mittelbindungen für das Jahr selbst und vorgezogene Auszahlungen für die verbleibenden Jahre des Gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2027–2033.
(13)    Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben außerhalb der Rubrik 7 entspricht den Beträgen, die durch den Finanzbeitrag der Union gedeckt werden. Die genannten Beträge enthalten nicht die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Verwaltungskosten des Kompetenzzentrums, die dem Finanzbeitrag der Union entsprechen sollen.
(14)    Für die Verwaltung der Maßnahmen des DEP und der CEF-Digital. Die VZÄ-Kosten werden anhand der durchschnittlichen jährlichen Kosten für Personal der Funktionsgruppen AD (150 000 EUR) und VB (80 000 EUR) berechnet.
(15)    Die Personalübersicht des Gemeinsamen Unternehmens enthält auch 16 VZÄ für den Teil, der sich auf das Programm „Horizont Europa“ bezieht. Die Personalzahlen in Bezug auf diesen Teil bleiben im Vergleich zur gegenwärtigen Personalausstattung des GU EuroHPC von 16 VZÄ unverändert und decken auch die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen des derzeitigen GU EuroHPC ab.
(16)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
(17)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(18)    Die Beiträge Dritter werden zu aktualisieren sein, um zusätzlichen Beiträgen aus dem Programm „Horizont Europa“ Rechnung zu tragen.
(19)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.

Brüssel, den 18.9.2020

COM(2020) 569 final

ANHANG

des

VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES

zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

{SWD(2020) 179 final}


ANHANG
des FINANZBOGENS ZU RECHTSAKTEN

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative:

Gemeinsames Unternehmen EuroHPC

1.    Voraussichtlicher Bedarf an Personal und Mittel hierfür    

2.    Sonstige Verwaltungsausgaben    

3.    Kostenschätzungsmethoden    

1.    Personalbedarf    

2.    Bedarf an sonstigen Verwaltungsmitteln    

Bei der Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultation ist dieser Anhang, der von den einzelnen an dem Vorschlag/der Initiative beteiligten Generaldirektionen/Dienststellen auszufüllen ist, dem Finanzbogen zu Rechtsakten beizulegen.

Die in diesen Tabellen enthaltenen Daten fließen in die Tabellen des Finanzbogens zu Rechtsakten ein. Die Tabellen sind als interne Dokumente ausschließlich für den Dienstgebrauch der Kommission bestimmt.

1.Voraussichtlicher Bedarf an Personal und Mittel hierfür

Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Sitz und Vertretungen der Kommission

AD

4

0,600

4

0,600

4

0,600

4

0,600

4

0,600

4

0,600

4

0,600

4

4,200

AST

in den Delegationen der Union

AD

AST

Externes Personal 1

Globaldotation

VB

2

0,160

2

0,160

2

0,160

2

0,160

2

0,160

2

0,160

2

0,160

2

1,120

ANS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LAK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in den Delegationen der Union

VB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ÖB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LAK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

JFD

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme – RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

 

 

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

0,760

5,320

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.    

Außerhalb der RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

VZÄ

Mittel

Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Forschung

AD

AST

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Externes Personal 2

Aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien)

– am Sitz

VB

20

1,019

25

1,624

30

1,988

30

2,028

30

2,069

30

2,110

30

2,152

12,990

ANS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ZB

14

1,148

22

2,863

27

3,384

27

3,656

27

3,729

27

3,804

27

3,880

22,664

– in den Delegationen der Union

VB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ÖB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LAK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

JFD

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Forschung

VB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LAK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme – Außerhalb der RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

 

 

2,168

4,488

5,572

5,684

5,798

5,914

6,032

35,654

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

2.Sonstige Verwaltungsausgaben

Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Am Sitz der Kommission:

Dienstreisen und Repräsentationszwecke

Konferenzen und Sitzungen

Ausschusssitzungen 3

Untersuchungen und Konsultationen

Informations- und Managementsysteme

IKT-Ausstattung und ‑Dienstleistungen 4

Sonstige Haushaltslinien (ggf. bitte angeben)

Information und Veröffentlichungen

Kauf oder Miete von Gebäuden und Nebenkosten

Ausstattung, Mobiliar, Bürobedarf und Dienstleistungen

Expertenverträge und Sitzungen

In den Delegationen der Union:

Dienstreisen, Konferenzen und Repräsentationszwecke

Berufliche Fortbildung des Personals

Zwischensumme RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.



in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Außerhalb der RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Aus operativen Mitteln finanzierte technische und administrative Unterstützung ohne externes Personal (vormalige BA-Linien)

 

 

 

 

 

 

 

 

– am Sitz

2,745

4,725

5,500

5,500

5,500

5,500

5,500

34,970

– in den Delegationen der Union

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Verwaltungsausgaben für die Forschung

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Haushaltslinien (ggf. bitte angeben)

 

 

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme – Außerhalb der RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens

2,745

4,725

5,500

5,500

5,500

5,500

5,500

34,970

INSGESAMT

RUBRIK 7 und Außerhalb der RUBRIK 7 
des mehrjährigen Finanzrahmens

5,645

9,225

11,150

11,150

11,150

11,150

11,150

70,620

Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. ggf. neu zugewiesen werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.Kostenschätzungsmethoden

1.Personalbedarf

In diesem Teil ist zu erläutern, nach welcher Methode der geschätzte Personalbedarf berechnet wird (Annahmen hinsichtlich des Arbeitsaufwands mit Angabe der genauen Funktionsbezeichnungen (Arbeitsprofile nach Sysper 2), der Personalkategorie und entsprechender Durchschnittskosten).

RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens

Hinweis: Für die am Sitz der Kommission tätigen Personalkategorien sind die Durchschnittskosten unter folgender Adresse abrufbar (BudgWeb):

https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/pre/legalbasis/Pages/pre-040-020_preparation.aspx

 Beamte sowie Bedienstete auf Zeit

-Exekutivdirektor (ZB)

-Persönlicher Assistent des Exekutivdirektors (ZB)

-Referatsleiter Programmdurchführung (ZB)

-Referatsleiter Verwaltung, Finanzen und Unterstützung (ZB)

-Leitender Programmbeauftragter (ZB)

-5 Programmbeauftragte HPC-Infrastruktur (ZB)

-5 Programmbeauftragte HPC-FuE (ZB)

-5 Programmbeauftragte Quanteninfrastruktur (ZB)

-Rechtsberater (ZB)

-IT-Manager (ZB)

-Kommunikationsbeauftragter (ZB)

-Verwaltungsassistent (VB)

-Kommunikationsassistent (VB)

-Verwaltungsbeamter (VB)

-Verwaltungsassistent (VB)

-IT-Assistent (VB)

-Beauftragter für Rechnungsführung und Haushalt (VB)

-Assistent für Rechnungsführung und Haushalt (VB)

-Finanzteamleiter (VB)

-3 Finanzassistenten Vorbereitung (VB)

-3 Finanzassistenten Nachprüfung (VB)

-Datenschutzbeauftragter (VB)

-Personalreferent (VB)

-Personalassistent (VB)

-Rechtsassistent (VB)

-Beauftragter für die Beziehungen zu Interessenträgern (VB)

-Büro- und Lokalassistent (VB)

-Beauftragter für interne Kontrolle und Rechnungsprüfung (VB)

 Externes Personal

Außerhalb der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens

Nur für aus dem Forschungshaushalt finanzierte Stellen

 Externes Personal

2.Bedarf an sonstigen Verwaltungsmitteln

Für jede Haushaltslinie ist die verwendete Berechnungsmethode darzulegen, insbesondere auch die zugrunde gelegten Annahmen (z. B. Anzahl der Sitzungen pro Jahr, Durchschnittskosten usw.)

RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens

Gebäude und Nebenkosten

Das Gemeinsame Unternehmen muss sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter den Standards der EU-Organe entsprechen. Die Büroräume werden vom Aufnahmeland des Gemeinsamen Unternehmens bereitgestellt. Darin enthalten sind Kosten im Zusammenhang mit der Infrastruktur: Versicherungen, Wasser- und Stromversorgung, Heizung, Reinigung und Instandhaltung, Sicherheit und Bewachung.

Informatik

Damit das Personal des Gemeinsamen Unternehmens seine Arbeit durchführen kann, verfügt es über modernste Büroausstattung und Netzanlagen, die es ermöglichen, die gesamte Kette der Informatikwerkzeuge der EU-Programme und der EU-Organe und ‑Einrichtungen zu verwenden. Diese Mittel sind bestimmt für die Anschaffung von Informatik- und ähnlichen Bürogeräten und ‑ausrüstungen sowie für deren Installation, Konfiguration und Instandhaltung, die Beschaffung und Pflege der für den normalen Betrieb des Gemeinsamen Unternehmens erforderlichen Software-Programmpakete und ‑Lizenzen, die Ausgaben für Dienstleistungsverträge für Analysen, Programmplanung und technische Unterstützung, die das Gemeinsame Unternehmen benötigt, die Kosten für externe Dienstleistungsverträge für Verwaltung und Pflege der Daten und Systeme, Schulungen und sonstige Unterstützungstätigkeiten.

Sie decken die Kosten der nötigen Leitungsvereinbarungen mit der Kommission für die Nutzung des Rechnungsführungssystems ABAC (mit GD BUDG) sowie für die Bereitstellung von IT-Ausrüstungen/Dienstleistungen (mit DIGIT, REA, RTD, CdT, HR und/oder CNECT). Dazu gehören auch besondere Kosten für die zum Zugriff auf das Rechnungsführungssystem ABAC notwendige sichere Datenkommunikation des Gemeinsamen Unternehmens.

Bewegliche Sachen

Dazu gehören die notwendigen Mittel für die Deckung der Kosten der Büroorganisation, Archivräume und Sitzungsräume.

Laufende Verwaltungsausgaben

Dazu gehören Kosten für Bürobedarf, Schreibwaren, Ausweise, Büromaterial und sonstige Verbrauchsmaterialien, die für die Arbeit des Büros erforderlich sind, sowie etwaige Kosten für obligatorische Übersetzungen.

Porto und Telekommunikation

Dazu gehören alle Kosten für Schriftverkehr, Postgebühren und Telekommunikation (Festnetz-, Mobiltelefonie, Videokonferenzausrüstung/Lizenzen) des Gemeinsamen Unternehmens.

Ausgaben für offizielle und sonstige Sitzungen

Im Rahmen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden für einige Zusammenkünfte (z. B. Sitzungen des Verwaltungsrats und Gemeinschaftsworkshops) große Räume benötigt, die in den Räumlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens nicht zur Verfügung stehen.

Operative Tätigkeiten

Rechnungsprüfungen und rechtliche Unterstützung sind wichtig, um zu gewährleisten, dass das Gemeinsame Unternehmen den Rechtsrahmen einhält (z. B. interne Auditstelle, externe Rechnungsprüfer und nachträgliche Prüfungen).

Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen, insbesondere Kommunikationsmaterial für Konferenzen, Info-Tage und Workshops; Entwicklung und Konsolidierung der Website; allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und Publizität.

Information und Veröffentlichungen

Dies umfasst die Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens, um die Wahrnehmung und das Verständnis in der Öffentlichkeit in Bezug auf seine Tätigkeiten zu steigern. Dazu gehören auch die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Herstellung und Druck der jährlichen Tätigkeitsberichte und anderer Berichte.

Expertenverträge und Sitzungen

Dazu gehören die Kosten der Bewertung, Auswahl und Überprüfung von Projekten sowie die Kosten für Bewerter und Prüfer.

Außerhalb der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens

(1)

 VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(2)

 VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(3)

   Art des Ausschusses sowie jeweilige Gruppe angeben.

(4)

   IKT: Informations- und Kommunikationstechnologien: GD DIGIT ist zu konsultieren.