29.5.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/7


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 17. Januar 2019 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40049 — MasterCard II

Berichterstatter: Malta

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 185/05)

1.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das im Beschlussentwurf behandelte wettbewerbswidrige Verhalten einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens darstellt.

2.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschluss der Unternehmensvereinigung eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellt.

3.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschluss der Unternehmensvereinigung eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte.

4.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschluss der Unternehmensvereinigung geeignet war, den Wettbewerb spürbar einzuschränken.

5.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschluss der Unternehmensvereinigung nicht objektiv notwendig war.

6.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschluss der Unternehmensvereinigung geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR spürbar zu beeinträchtigen.

7.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass der Beschluss der Unternehmensvereinigung nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt.

8.   

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung zu.

9.   

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission hinsichtlich der Adressaten des Beschlusses zu.

10.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

11.   

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in Bezug auf den Grundbetrag der Geldbuße zu.

12.   

Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Berechnung der Geldbuße festgestellten Dauer zu.

13.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall erschwerenden Umstände (Rückfälligkeit) vorliegen.

14.   

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen aufgrund der Zusammenarbeit mit der Kommission auf der Grundlage der Randnummer 37 der Geldbußenleitlinien von 2006 zu.

15.   

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission hinsichtlich des Endbetrags der Geldbuße zu.

16.   

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Verweises auf Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

17.   

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.