Entschließung zum Thema „Wählen gehen für ein geeintes Europa“

(2019/C 240/01)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung am 15. /16. Mai 2019 (Sitzung vom 15. Mai) mit 226 gegen 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen folgende Entschließung:

Wählen gehen für ein geeintes Europa

Am Vorabend der Wahl zum Europäischen Parlament und unter Verweis auf die Erklärung zur Zukunft Europas, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien) geeinigt haben, ruft der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte — Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Diese Werte müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und geschützt werden, weil sie den Europäerinnen und Europäern das Leben in einer offenen Gesellschaft ermöglichen, in der jeder Bürger und jede Bürgerin respektiert wird und in der uns zusätzlich zu unserer nationalen Identität eine europäische Identität eint.

Gemeinsam stehen wir heute vor schwierigen Herausforderungen:

—	Klimawandel

—	Soziale, wirtschaftliche und regionale Ungleichheiten

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Armut

—	Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen

—	Schwindender zivilgesellschaftlicher Raum

—

Migration

—	Sicherheit und Terrorismus

—	Korruption

Nationalismus jedoch ist keine Lösung.

Nur in einem geeinten Europa können wir echte Fortschritte in diesen Fragen erreichen.

Wir stehen für ein Europa, das die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik und seiner Maßnahmen stellt und dafür sorgt, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gemeinsam auf nachhaltige Weise gelöst werden, ein Europa, das Lebensqualität und Beschäftigung, investitions- und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen sowie einen engeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt garantiert.

Wir stehen auch für ein Europa, das jungen Menschen die Chance bietet, sich zu entfalten, und das die aktive Beteiligung der Jugend am politischen Geschehen in Europa fördert.

Als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft setzen wir uns gemeinsam für eine EU ein, die ihre Versprechen einlöst und den Erwartungen und Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger besser gerecht wird.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa auf, sich an der bevorstehenden Europawahl zu beteiligen. Wir fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, gemeinsam mit uns für ein Votum für ein geeintes Europa einzutreten.