Brüssel, den 31.1.2019

COM(2019) 35 final

2019/0016(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 1 („Prüm-Beschluss“), wurde erlassen, um den Inhalt des früheren Prümer Vertrags über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, der am 27. Mai 2005 von sieben europäischen Ländern geschlossen worden war, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen. Am selben Tag erließ der Rat auch den Beschluss 2008/616/JI vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 2 („Durchführungsbeschluss zum Prüm-Beschluss“), in dem die erforderlichen technischen Bestimmungen für die Umsetzung des Beschlusses 2008/615/JI festgelegt sind.

Mit dem Prüm-Beschluss und dem Durchführungsbeschluss zum Prüm-Beschluss soll der Informationsaustausch zwischen den für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden verbessert und die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union intensiviert werden. Der Prüm-Beschluss enthält unter anderem Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Zugriffsrechte für ihre automatisierten DNA-Analyse-Dateien, ihre automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und ihre Fahrzeugregisterdaten gewähren. Denn die durch Datenabgleich gewonnenen Informationen erschließen neue Ermittlungsansätze und tragen so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten bei.

Am 30. November 2009 erließ der Rat den Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen 3 („Kriminaltechnik-Beschluss“). In diesem Rahmenbeschluss des Rates sind die Anforderungen an den Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten festgelegt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von akkreditierten Anbietern kriminaltechnischer Dienste in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, von den für die Prävention, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaats als ebenso zuverlässig anerkannt werden wie die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von nach EN ISO/IEC 17025 akkreditierten Anbietern kriminaltechnischer Dienste durchgeführt wurden.

Im Oktober 2015 unterbreitete die Kommission dem Rat die Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie den der Empfehlung beigefügten Anhang („Verhandlungsrichtlinien“).

Am 10. Juni 2016 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen. Die Verhandlungen mit beiden Ländern wurden mit der Paraphierung der Abkommen am 24. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass der Entwurf des Abkommens für die Union annehmbar ist.

Ziel dieses völkerrechtlichen Abkommens zwischen der EU und dem Fürstentum Liechtenstein ist es, zur Förderung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit den automatisierten Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und dieses assoziierten Landes zu verbessern und zu vereinfachen. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten, auf die DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein 4 zuzugreifen und umgekehrt, ist für die Förderung und Unterstützung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zweifellos von zentraler Bedeutung. Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Europäischen Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der EU haltmacht.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das Fürstentum Liechtenstein ist durch das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 5 dem Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 beigetreten. Das Fürstentum Liechtenstein hat sich damit dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 6 (sogenannte „Schwedische Initiative“) angeschlossen, der eine Entwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellt.

Die „Schwedische Initiative“ hängt in gewissem Maße mit dem Prüm-Beschluss zusammen, da darin Vorschriften festgelegt sind, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder vorhandene Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren wirksam austauschen können. Nach Artikel 5 Absatz 1 der „Schwedischen Initiative“ kann um Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung einer Straftat ersucht werden, sofern konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat vorliegen. Solche konkreten Gründe könnten sich aus dem automatisierten Informationsaustausch nach dem Prüm-Beschluss ergeben.

Zudem müssen die Mitgliedstaaten, bevor sie den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac beantragen, nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 7 zunächst die nach nationalem Recht verfügbaren Fingerabdruck-Datenbanken abfragen und den Fingerabdruck-Datensatz mit den automatisierten Fingerabdruck-Datenbanken der anderen Mitgliedstaaten nach dem Prüm-Beschluss abgleichen. Mitgliedstaaten, die keine Überprüfung nach den Prüm-Kriterien vornehmen und diese unerlässliche Vorbedingung nicht erfüllen, können keinen Antrag auf Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac stellen.

Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Union einerseits und Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten am Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013.

Das völkerrechtliche Abkommen zwischen der Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, wurde am 26. Juli 2010 geschlossen.

Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 8 müssen diese Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates durch die Kommission mitteilen, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks 9 beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags für einen Beschluss des Rates sind Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip können die Ziele dieses Abkommens nur auf Unionsebene erreicht werden.

Verhältnismäßigkeit

Für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich ist von grundlegender Bedeutung, dass alle Beteiligten, die auf der Grundlage des Prüm-Rahmens Daten austauschen, dieselben technischen, Verfahrens- und Datenschutzstandards und -anforderungen umsetzen, um einen schnellen, effizienten und präzisen Informationsaustausch zu ermöglichen. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das für die Erreichung der Ziele einer wirksamen Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an den Prüm-Beschlüssen und dem Kriminaltechnik-Beschluss erforderliche Maß hinausgeht.

Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV ist ein Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung des Abkommens erforderlich.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Der Rat wurde in der zuständigen Arbeitsgruppe „Informationsaustausch und Datenschutz“ (DAPIX) des Rates informiert und konsultiert. Das Europäische Parlament (LIBE-Ausschuss) wurde in Kenntnis gesetzt.

Grundrechte

Das Abkommen steht voll und ganz mit den Grundrechten und den Datenschutzgrundsätzen des Prüm-Beschlusses (Kapitel 6) im Einklang.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

In Erwägungsgrund 8 des Abkommens wird festgestellt, dass das Fürstentum Liechtenstein die Kosten tragen sollte, die seinen Behörden aus der Anwendung des Abkommens entstehen. In Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens sind die anwendbaren Artikel des Prüm-Beschlusses aufgeführt, darunter Artikel 34, nach dem jeder Mitgliedstaat die seinen Stellen aus der Anwendung des Prüm-Beschlusses entstehenden operativen Kosten trägt. Artikel 1 Absatz 4 sieht eine entsprechende Pflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Kriminaltechnik-Beschlusses vor. Die Verordnung hat daher keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Durchführung, einschließlich der vorherigen Bewertung durch den Rat und die Mitgliedstaaten, die Notifikationen und die Erklärungen sind in Artikel 8 des Abkommens beschrieben.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In dem Abkommen sind die Bestimmungen des Prüm-Beschlusses, des Durchführungsbeschlusses zum Prüm-Beschluss und des Kriminaltechnik-Beschlusses aufgeführt, die nach Inkrafttreten des Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein anwendbar werden.

Das Abkommen enthält auch Bestimmungen über die einheitliche Anwendung (Artikel 3), die Streitbeilegung (Artikel 4), Änderungen (Artikel 5) sowie Notifikationen und Erklärungen (Artikel 8). Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten eine gemeinsame Überprüfung des Abkommens vorzunehmen (Artikel 6). Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann aber jederzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt werden (Artikel 10).

2019/0016 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 10. Juni 2016 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 10 , des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 11 , und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen 12 (im Folgenden „Abkommen“).

(2)Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 24. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen.

(3)Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der Union haltmacht. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein, gegenseitig auf die DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken zuzugreifen, ist für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung.

(4)[Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.]

(5)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

(6)Das Abkommen sollte – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet und die beigefügte Erklärung genehmigt werden.

(7)Das Abkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der Verfahren für den förmlichen Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (im Folgenden „Abkommen“), im Namen der Union wird – vorbehaltlich seines Abschlusses – genehmigt.

Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die für seine Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannte(n) Person(en) aus.

Artikel 3

Die diesem Beschluss beigefügte Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 4

Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Abkommens wird nach Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2)    ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.
(3)    ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 14.
(4)    In der Praxis hat Liechtenstein keine eigenen Datenbanken, sondern nutzt die Datenbanken der Schweiz.
(5)    ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
(6)    ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.
(7)    Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).
(8)    ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 295.
(9)    ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 299.
(10)    Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
(11)    Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).
(12)    Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 14).

Brüssel, den 31.1.2019

COM(2019) 35 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung ­- im Namen der Europäischen Union - und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen


ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits und

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN andererseits, im Folgenden „Vertragsparteien“,

IN DEM WUNSCH, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der Freiheit des Einzelnen zu verbessern,

IN DER ERWÄGUNG, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Assoziierung des Fürstentums Liechtenstein bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, Ausdruck der engen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung sind,

UNTER HINWEIS auf das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien sicherzustellen, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein schnell und effizient in einer Weise erfolgt, die mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer nationalen Rechtsordnungen vereinbar ist und mit den Rechten des Einzelnen sowie den Grundsätzen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang steht,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass im Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits Vorschriften festgelegt sind, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Fürstentums Liechtenstein rasch und wirksam vorhandene Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren austauschen können,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist, dass zeitnah und effizient genaue Informationen ausgetauscht werden können. Hierfür ist es erforderlich, Verfahren einzuführen, mit denen ein schneller, effizienter und kostengünstiger Datenaustausch gefördert werden kann. Für die gemeinsame Nutzung von Daten sollten diese Verfahren der Rechenschaftspflicht unterliegen und geeignete Garantien zur Gewährleistung der Richtigkeit und Sicherheit der Daten während der Übermittlung und Speicherung sowie Verfahren zur Protokollierung des Datenaustauschs und Beschränkungen für die Verwendung ausgetauschter Informationen vorsehen,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen daher Bestimmungen enthält, die auf den wichtigsten Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates beruhen und nach denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Fürstentum Liechtenstein zur Verbesserung des Informationsaustauschs gegenseitig Zugriffsrechte für ihre automatisierten DNA-Analyse-Dateien, ihre automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und ihre Fahrzeugregisterdaten gewähren. Bei Daten aus den nationalen DNA-Analyse-Dateien und den nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen sollte ein Treffer/Kein-Treffer-System dem abfragenden Staat die Möglichkeit geben, in einem zweiten Schritt den Datei führenden Staat um die dazugehörigen personenbezogenen Daten und erforderlichenfalls im Wege der gegenseitigen Amtshilfe um weitere Informationen zu ersuchen; dies schließt auch die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates festgelegten Verfahren ein,

IN DER ERWÄGUNG, dass die genannten Bestimmungen eine erhebliche Beschleunigung der derzeit geltenden Verfahren bewirken würden, die es den Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob ein anderer Staat über die von ihnen benötigten Informationen verfügt, und, wenn ja, um welchen Staat es sich handelt,

IN DER ERWÄGUNG, dass der grenzüberschreitende Datenabgleich eine neue Dimension in der Kriminalitätsbekämpfung eröffnen wird. Die durch Datenabgleich gewonnenen Informationen werden neue Ermittlungsansätze erschließen und so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten beitragen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften auf der Vernetzung der nationalen Datenbanken der Staaten beruhen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten unter bestimmten Voraussetzungen in der Lage sein sollten, personenbezogene und nicht personenbezogene Daten zu übermitteln, um den Informationsaustausch im Hinblick auf die Prävention von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug zu verbessern,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zusätzlich zum verbesserten Informationsaustausch weitere Formen der engeren Zusammenarbeit der Polizeibehörden, insbesondere durch gemeinsame Einsätze zur Gefahrenabwehr (zum Beispiel gemeinsame Streifen), geregelt werden müssen,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Treffer/Kein-Treffer-System eine Struktur für den Abgleich anonymer Profile bietet, bei der zusätzliche personenbezogene Daten nur nach einem Treffer ausgetauscht werden und Übermittlung wie Empfang dieser Daten dem nationalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, unterliegen. Damit wird ein angemessenes Datenschutzsystem gewährleistet, wobei davon ausgegangen wird, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an einen anderen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau seitens des empfangenden Staates voraussetzt,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Fürstentum Liechtenstein die Kosten tragen sollte, die seinen Behörden aus der Anwendung dieses Abkommens entstehen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, ein wichtiger Schritt hin zu einem sichereren und wirksameren Austausch kriminaltechnischer Erkenntnisse ist und einige Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates vom Fürstentum Liechtenstein beachtet werden müssen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden des Fürstentums Liechtenstein zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Aufklärung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach diesem Abkommen einem Standard für den Schutz personenbezogener Daten nach seinem nationalen Recht unterliegen sollte, der der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates entspricht,

AUF DER GRUNDLAGE des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Fürstentums Liechtenstein in die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtsordnungen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Umstands, dass nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, in dem auf die Zusammenarbeit im Rahmen des schweizerischen Informationssystems für daktyloskopische Daten und DNA-Profile Bezug genommen wird, beide Länder für den Austausch von Informationen beziehungsweise DNA- und daktyloskopischen Daten dieselbe Datenbank und dieselben Systeme gemeinsam nutzen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass für alle Angelegenheiten, die nicht unter dieses Abkommen fallen, weiter die Bestimmungen bilateraler und multilateraler Übereinkünfte gelten,

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIEẞEN:

Artikel 1

Gegenstand und Zweck

(1)    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens findet der Inhalt der Artikel 1 bis 24, des Artikels 25 Absatz 1, der Artikel 26 bis 32 und des Artikels 34 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, in den bilateralen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und jedem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.

(2)    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens findet der Inhalt der Artikel 1 bis 19 und des Artikels 21 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs mit Ausnahme von dessen Kapitel 4 Abschnitt 1 in den Beziehungen nach Absatz 1 Anwendung.

(3)    Die Erklärungen der Mitgliedstaaten nach den Beschlüssen 2008/616/JI und 2008/615/JI des Rates gelten auch für ihre Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein.

(4)    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens findet der Inhalt der Artikel 1 bis 5 und des Artikels 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, in den Beziehungen nach Absatz 1 Anwendung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)    Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die Europäische Union und das Fürstentum Liechtenstein.

(2)    Der Ausdruck „Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

(3)    Der Ausdruck „Staat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat oder das Fürstentum Liechtenstein.

Artikel 3

Einheitliche Anwendung und Auslegung

(1)    Um das Ziel einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die Entwicklung der Rechtsprechung der zuständigen Gerichte des Fürstentums Liechtenstein zu diesen Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus eingerichtet, der den regelmäßigen gegenseitigen Austausch dieser Rechtsprechung gewährleistet.

(2)    Das Fürstentum Liechtenstein kann beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Stellungnahmen abgeben, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung einer in Artikel 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Artikel 4

Streitbeilegung

Streitigkeiten zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und einem Mitgliedstaat über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens oder einer der in Artikel 1 genannten Bestimmungen und diesbezüglicher Änderungen können von einer Streitpartei in einer Sitzung von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Fürstentums Liechtenstein zur raschen Beilegung unterbreitet werden.

Artikel 5

Änderungen

(1)    Wird eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen erforderlich, so unterrichtet die Europäische Union das Fürstentum Liechtenstein so früh wie möglich und holt seine Stellungnahme ein.

(2)    Eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen wird dem Fürstentum Liechtenstein von der Europäischen Union notifiziert, sobald die Änderung angenommen ist.

Das Fürstentum Liechtenstein entscheidet unabhängig, ob es den Inhalt der Änderung akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Diese Entscheidung wird der Europäischen Union innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation notifiziert.

(3)    Kann der Inhalt der Änderung das Fürstentum Liechtenstein erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen binden, so setzt das Fürstentum Liechtenstein die Europäische Union zum Zeitpunkt seiner Notifikation hiervon in Kenntnis. Das Fürstentum Liechtenstein unterrichtet die Europäische Union umgehend schriftlich über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Ist ein Referendum nicht erforderlich, so erfolgt die Notifikation so bald wie möglich nach Ablauf der Referendumsfrist. Ist ein Referendum erforderlich, so verfügt das Fürstentum Liechtenstein für seine Notifikation über eine Frist von höchstens zwei Jahren nach dem Tag der Notifikation durch die Europäische Union. Von dem Tag, der für das Inkrafttreten der Änderung für das Fürstentum Liechtenstein festgelegt ist, bis zur Unterrichtung über die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet das Fürstentum Liechtenstein den Inhalt der Änderung nach Möglichkeit vorläufig an.

(4)    Akzeptiert das Fürstentum Liechtenstein die Änderung nicht, so wird dieses Abkommen ausgesetzt. Eine Sitzung der Vertragsparteien wird einberufen, um alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, einschließlich der Möglichkeit, die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften anzuerkennen. Die Aussetzung wird beendet, sobald das Fürstentum Liechtenstein notifiziert, dass es die Änderung akzeptiert, oder wenn die Vertragsparteien übereinkommen, das Abkommen wieder anzuwenden.

(5)    Sind die Vertragsparteien nach einer sechsmonatigen Aussetzung nicht übereingekommen, das Abkommen wieder anzuwenden, so findet es keine Anwendung mehr.

(6)    Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für eine Änderung des Kapitels 3, 4 oder 5 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates oder des Artikels 17 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates, zu der das Fürstentum Liechtenstein der Europäischen Union unter Angabe der Gründe notifiziert hat, dass es die Änderung nicht akzeptiert. Unbeschadet des Artikels 10 ist in diesem Fall der Inhalt der betreffenden Bestimmungen in ihrer vor der Änderung geltenden Fassung in den Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Mitgliedstaaten weiter anwendbar.

Artikel 6

Überprüfung

Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens vorzunehmen. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung, die Auslegung und die Weiterentwicklung des Abkommens und umfasst auch Fragen wie die Folgen der Weiterentwicklung der Europäischen Union für den Gegenstand dieses Abkommens.

Artikel 7

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

(1)    Das Fürstentum Liechtenstein kann bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Regelungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, die am Tag des Abschlusses dieses Abkommens in Kraft sind, weiter anwenden, soweit diese Übereinkünfte oder Regelungen nicht mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind. Das Fürstentum Liechtenstein notifiziert der Europäischen Union Übereinkünfte oder Regelungen, die weiter angewendet werden.

(2)    Das Fürstentum Liechtenstein kann nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Regelungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten schließen oder in Kraft setzen, soweit in diesen Übereinkünften oder Regelungen vorgesehen ist, über die Ziele dieses Abkommens hinauszugehen. Das Fürstentum Liechtenstein notifiziert der Europäischen Union neue Übereinkünfte oder Regelungen innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung, oder, falls es sich um Rechtsinstrumente handelt, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichnet wurden, innerhalb von drei Monaten nach deren Inkrafttreten.

(3)    Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Übereinkünfte und Regelungen dürfen die Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Regelungen sind, nicht beeinträchtigen.

(4)    Dieses Abkommen lässt bestehende Übereinkünfte über Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen unberührt.

Artikel 8

Notifikationen, Erklärungen und Inkrafttreten

(1)    Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.

(2)    Die Europäische Union kann ihre Zustimmung dazu, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auch dann bekunden, wenn die Beschlüsse hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates übermittelt werden oder übermittelt worden sind, noch nicht für alle Mitgliedstaaten gefasst wurden.

(3)    Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vorläufig angewendet.

(4)    Für Änderungen, die nach Unterzeichnung, aber vor Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, beginnt die Frist von drei Monaten nach Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

(5)    Bei der Notifikation nach Absatz 1 oder, falls dies so vorgesehen ist, zu einem späteren Zeitpunkt gibt das Fürstentum Liechtenstein die in diesem Abkommen vorgesehenen Erklärungen ab.

(6)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der letzten Notifikation nach Absatz 1 in Kraft.

(7)    Die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein dürfen personenbezogene Daten nach diesem Abkommen erst übermitteln, nachdem die Bestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates in das nationale Recht der an der betreffenden Übermittlung beteiligten Staaten umgesetzt worden sind.

(8)    Um zu überprüfen, ob dies im Fürstentum Liechtenstein der Fall ist, werden dort ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf unter Bedingungen und nach Regelungen durchgeführt, die für das Fürstentum Liechtenstein annehmbar sind und denjenigen ähneln, die für die Mitgliedstaaten nach Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates festgelegt wurden.

Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts legt der Rat nach dem gleichen Verfahren wie bei der Einleitung des automatisierten Datenaustauschs in den Mitgliedstaaten den Tag oder die Tage fest, ab dem beziehungsweise ab denen die Mitgliedstaaten nach diesem Abkommen dem Fürstentum Liechtenstein personenbezogene Daten übermitteln dürfen.

(9)    Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates werden vom Fürstentum Liechtenstein umgesetzt und angewendet. Das Fürstentum Liechtenstein teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die es auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen hat.

(10)    Die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates werden vom Fürstentum Liechtenstein umgesetzt und angewendet. Das Fürstentum Liechtenstein teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die es auf dem unter den Rahmenbeschluss des Rates fallenden Gebiet erlassen hat.

(11)    Die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein dürfen die Bestimmungen des Kapitels 2 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates erst anwenden, nachdem das Fürstentum Liechtenstein die in den Absätzen 9 und 10 genannten Maßnahmen umgesetzt und angewendet hat.

Artikel 9

Beitritt

Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union begründet zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein Rechte und Pflichten nach diesem Abkommen.

Artikel 10

Kündigung

(1)    Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt werden.

(2)    Die Kündigung dieses Abkommens nach Absatz 1 wird sechs Monate nach Hinterlegung der Notifikation der Kündigung wirksam.

Geschehen zu EINFÜGEN am DATUM in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, kroatischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Union

Für das Fürstentum Liechtenstein

ERKLÄRUNG, DIE ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZU VERABSCHIEDEN IST

Die Europäische Union und das Fürstentum Liechtenstein, Vertragsparteien des Abkommens über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (im Folgenden „Abkommen“),

erklären:

Der Austausch von DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten nach dem Abkommen setzt voraus, dass das Fürstentum Liechtenstein für jede dieser Datenkategorien bilaterale Verbindungen zu jedem der Mitgliedstaaten aufbaut.

Um dies zu ermöglichen und zu erleichtern, erhält das Fürstentum Liechtenstein alle verfügbaren Unterlagen, Softwareprodukte und Kontaktlisten. Das Fürstentum Liechtenstein wird Gelegenheit haben, eine informelle Partnerschaft mit Mitgliedstaaten einzugehen, die einen solchen Datenaustausch bereits eingeführt haben, um Erfahrungen auszutauschen und praktische und technische Unterstützung zu erhalten. Die Einzelheiten dieser Partnerschaften sind im direkten Kontakt mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu regeln.

Die liechtensteinischen Experten können sich jederzeit mit dem Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission oder führenden Experten auf den einschlägigen Gebieten in Verbindung setzen, um Informationen, Erläuterungen oder sonstige Unterstützung zu erhalten. In gleicher Weise wird die Kommission, wenn sie sich bei der Ausarbeitung von Vorschlägen oder Mitteilungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten in Verbindung setzt, die Gelegenheit nutzen, um sich auch mit Vertretern des Fürstentums Liechtenstein in Verbindung zu setzen.

Liechtensteinische Experten können zu Sitzungen eingeladen werden, in denen die Experten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates technische Aspekte erörtern, die für die ordnungsgemäße Anwendung und Weiterentwicklung des Inhalts der genannten Beschlüsse des Rates von unmittelbarem Belang sind.

ANHANG […]