11.11.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/6


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

aus seiner Sitzung vom 28. Juni 2019

zum vorläufigen Beschlussentwurf in der

Sache M.8864 — Vodafone/Certain Liberty Global Assets

Berichterstatter: Lettland

(2019/C 382/05)

Zuständigkeit

1.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) handelt.

2.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.

Abgrenzung des Marktes

3.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) stimmt den im Beschlussentwurf aufgeführten Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Abgrenzung der folgenden sachlich und räumlich relevanten Märkte für die Erbringung folgender Dienstleistungen zu:

a.

Festnetz-Telefondienste für Endkunden;

b.

Festnetz-Internetzugangsdienste für Endkunden;

c.

Mobilfunkdienste für Endkunden;

d.

Fernsehdienste für Endkunden;

e.

Dienstleistungen für die Übertragung von Fernsehsignalen für Endkunden in Deutschland;

f.

Multiple-Play-Dienste für Endkunden;

g.

Standortvernetzungsdienste für Unternehmensendkunden;

h.

Internet-Hosting-Dienste für Endkunden;

i.

Vorleistungen für die Anrufzustellung in Festnetzen;

j.

Vorleistungen für Mietleitungen;

k.

Vorleistungen für die Zustellung und das Hosting von Anrufen an geografisch nicht gebundene Nummern;

l.

Vorleistungen für die Anrufdurchleitung in inländischen Festnetzen;

m.

Vorleistungen für internationale Übertragungsdienste;

n.

Vorleistungen für Internet-Konnektivitätsdienste;

o.

Vorleistungszugang und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen;

p.

Vorleistungsmarkt für Anrufzustellung in Mobilfunknetzen;

q.

Vorleistungen für internationale Roamingdienste;

r.

Vorleistungen für Bereitstellung und Erwerb von Fernsehkanälen;

s.

Vorleistungen für die Übertragung von Fernsehsignalen;

t.

Zwischenübertragung von Fernsehsignalen in Deutschland;

u.

Lizenzierung und Erwerb von Senderechten für Fernsehinhalte.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

4.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss aufgrund horizontaler nichtkoordinierter Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf folgenden Märkten führen würde:

a.

Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste für Endkunden in Deutschland;

b.

hypothetischer Markt für gebündelte Festnetz-Telefondienste und Festnetz-Internetzugangsdienste (Multiple Play) für Endkunden in Deutschland;

c.

Markt für Vorleistungen für die Bereitstellung und den Erwerb von Fernsehkanälen und Markt für Vorleistungen für die Übertragung von Fernsehsignalen in Deutschland.

5.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der angemeldete Zusammenschluss aufgrund folgender Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird:

a.

horizontaler nichtkoordinierter Effekte auf anderen als den unter Frage 4 genannten Märkten;

b.

horizontaler koordinierter Effekte;

c.

vertikaler nichtkoordinierter Effekte;

d.

konglomerater Effekte.

Verpflichtungen

6.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf genannte erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs durch die vom Anmelder am 11. Juni 2019 angebotenen endgültigen Verpflichtungen beseitigt wird.

7.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil davon erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die vom Anmelder am 11. Juni 2019 angebotenen endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

8.

Der Beratende Ausschuss (15 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.

Helena LARSSON HAUG

Vorsitzende des Beratenden Ausschusses


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.