Brüssel, den 3.6.2019

JOIN(2019) 11 final

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität


I.EINLEITUNG

1.Die Verbesserung der militärischen Mobilität ist eine wichtige Initiative der EU, die am 10. November 2017 1 eingeleitet wurde. Sie wird zur Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion beitragen, zu der Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 aufgerufen hatte 2 . Sie trägt dazu bei, die Zielvorgaben im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu erreichen, denen der Rat am 14. November 2016 3 nach der Vorlage der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung 4 zugestimmt hat. Die Umsetzung der militärischen Mobilität erfolgt in Übereinstimmung mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, auch auf Projektebene, sowie mit den konkreten Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten am 25. Juni 2018 ergriffen haben 5 . Darüber hinaus ist sie eine der Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärungen 6 und des bestehenden Strukturierten Dialogs über militärische Mobilität auf Ebene des Personals.

2.Mit dieser Initiative werden zivil-militärische Synergien genutzt, um die Mobilität von Streitkräften, militärischem Material und militärischer Ausrüstung für routinemäßige Aktivitäten und in Krisen und Konflikten, innerhalb und außerhalb der EU, mit allen Verkehrsträgern und in alle strategischen Richtungen zu verbessern. So wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie nationaler und multinationaler Aktivitäten rascher und wirksamer zu handeln.

3.Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission haben den Aktionsplan zur militärischen Mobilität (Aktionsplan) am 28. März 2018 vorgelegt 7 . Der Rat begrüßte den Aktionsplan im Juni 2018 und forderte seine rasche Umsetzung in enger Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Akteuren. 8 Darüber hinaus begrüßte der Rat am 19. November 2018 die Fortschritte und machte weitere Vorgaben für die nächsten Schritte. 9 Zusätzlich und als Ergänzung zu diesem Fortschrittsbericht hat der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur am 13. Mai 2019 den ersten Jahresbericht der Agentur über militärische Mobilität begrüßt.

4.Der Aktionsplan beschreibt konkrete Schritte und Fristen. Sein Schwerpunkt liegt auf dem Mehrwert, den die Union bewirken kann, wenn es darum geht, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der militärischen Mobilität zu unterstützen und zu fördern. Die Union kann insbesondere einen Beitrag leisten, indem sie zivil-militärische Synergien ermittelt und bestehende Strategien und Instrumente in den drei Hauptbereichen Verkehrsinfrastruktur, rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte und andere bereichsübergreifende Themen unterstützt. Bei der Umsetzung des Aktionsplans wurden durch eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, einschließlich des Militärstabs der EU, der Europäischen Verteidigungsagentur und durch die umfassende Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten in einen ressortübergreifenden Ansatz (whole-of-government approach) unter Achtung ihrer nationalen Souveränität und Beschlussfassung große Fortschritte erzielt.

5.Im Aktionsplan wird der erste Fortschrittsbericht bis Sommer 2019 gefordert. 10 Der vorliegende Bericht beschreibt die wesentlichen und greifbaren Fortschritte, die bisher erzielt wurden, sowie das weitere Vorgehen.

II.MILITÄRISCHE ANFORDERUNGEN FÜR DIE MILITÄRISCHE MOBILITÄT INNERHALB UND AUẞERHALB DER EU

A.Festlegung der Militärischen Anforderungen

6.Ausgangspunkt für die Umsetzung des Aktionsplans war die Festlegung der Militärischen Anforderungen für die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU (Militärische Anforderungen). Die Militärischen Anforderungen wurden vom EU-Militärstab in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, den Kommissionsdienststellen und den einschlägigen Agenturen und Einrichtungen der Union, einschließlich der Europäischen Verteidigungsagentur, und gegebenenfalls in Absprache mit der NATO und anderen relevanten Akteuren entwickelt. Entsprechend dem ressortübergreifenden Ansatz wurden darüber hinaus neben den Verteidigungsministerien auch maßgebliche zuständige nationale Behörden vom Rat aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

7.Der EU-Militärausschuss stimmte den Militärischen Anforderungen zu und der Rat genehmigte sie anschließend: den übergeordneten hochrangigen Teil am 25. Juni 2018 und die Anhänge am 19. November 2018. Die Militärischen Anforderungen wurden dann am 28. November 2018 konsolidiert. 11

8.Die Militärischen Anforderungen zielen darauf ab, die Bewegung von Streitkräften (Personal, Material und Mittel) innerhalb und außerhalb der EU zu verbessern. Sie sind ein strategischer und operativer Wegbereiter für militärische Aktionen, indem sie die strategische Autonomie der EU unterstützen und die Entsendung, Verlagerung und Versorgung der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten erleichtern, um die maßgeblichen Teile der Zielvorgaben der EU sowie die nationalen Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen.

9.Die Militärischen Anforderungen enthalten die erforderlichen Grundsätze und Schlüsselaspekte für Militärbewegungen und berücksichtigen umfassend alle Faktoren, die Militärbewegungen bestimmen. Sie umfassen mehrere Hauptbereiche: Planung und Durchführung der Unterstützung, Verkehrsinfrastruktur, rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte, Zugang zu Transportressourcen und Unterstützung, Koordinierung und Informationsaustausch, Sicherheit, Ausbildung und Umweltaspekte. Ein wesentlicher Teil des Dokuments besteht in der Festlegung der geografischen Reichweite aller Verkehrsinfrastrukturen in der Union, die die EU-Mitgliedstaaten als für die Militärbewegung notwendig angegeben haben. Darüber hinaus spiegeln sich in den Militärischen Anforderungen die im Mai 2018 vom Generalsekretär der NATO übermittelten generischen militärischen Parameter der NATO für Infrastrukturen wider. Dies trägt dazu bei, die Kohärenz zwischen den jeweiligen Katalogen militärischer Anforderungen sicherzustellen und untermauert die Arbeit beider Organisationen in diesem Bereich.

B.Teilaktualisierung der Militärischen Anforderungen

10.Die Genehmigung der Militärischen Anforderungen führte zum Abschluss der Analyse der Lücken zwischen den Anforderungen an militärische und zivile Verkehrsinfrastrukturen 12 (siehe Randnummern 17–21). Nachdem dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee die Lückenanalyse vorgelegt worden war, forderte dieses den Europäischen Auswärtigen Dienst/den Militärstab der EU am 8. Mai 2019 dazu auf, die Parameter der Verkehrsinfrastruktur und die geografischen Daten der Militärischen Anforderungen unter Berücksichtigung der Lückenanalyse zu aktualisieren. Der Militärstab der EU hat die Aktualisierungsentwürfe in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, den Kommissionsdienststellen und der Europäischen Verteidigungsagentur und in Abstimmung mit der NATO, nötigenfalls auch auf Ebene des Personals, im Hinblick auf die Genehmigung der aktualisierten Militärischen Anforderungen bis Sommer 2019 durch den Rat vorbereitet. Nach Einbeziehung von Mitarbeitern der NATO im Rahmen des Strukturierten Dialogs übermittelte die NATO am 22. März 2019 ihre aktualisierten generischen Infrastrukturparameter an die EU.

III.VERKEHRSINFRASTRUKTUR

11.Infrastrukturhindernisse werden beseitigt, um eine bessere Mobilität der Einsatzkräfte innerhalb und außerhalb der EU zu erreichen. In diesem Zusammenhang stellt die Stärkung der Synergien zwischen dem Verteidigungsbedarf und dem transeuropäischen Verkehrsnetz eine wichtige Säule des Aktionsplans dar.

12.Seit der Annahme des Aktionsplans wurden in diesem Bereich beträchtliche Fortschritte erzielt und alle bis jetzt vorgesehenen Maßnahmen wurden abgeschlossen.

A.Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen mit Doppelnutzung

13.Am 2. Mai 2018 schlug die Kommission im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (2021–2027) eine Finanzausstattung von 6,5 Mrd. EUR für die militärische Mobilität zur Finanzierung zivil-militärischer Projekte mit Doppelnutzung vor. In die vorgeschlagene Verordnung 13 wurden besondere Bestimmungen in Bezug auf die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen mit Doppelnutzung aufgenommen. Am 7. März 2019 erzielten die beiden Gesetzgeber eine Einigung über den vorgeschlagenen Text für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (2021–2027) mit den erforderlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten mit Doppelnutzung 14 , und seitdem wurde der vorgeschlagene Text der Verordnung vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt. Die Mittelzuweisungen für die Fazilität „Connecting Europe“ (2021–2027) werden im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 festgelegt.

14.Wie vorgeschlagen wird die Fazilität „Connecting Europe“ auch zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten beitragen, um die militärischen Anforderungen besser zu erfüllen. Dieser EU-Beitrag sollte es den Mitgliedstaaten daher ermöglichen, Infrastrukturabschnitte zu entwickeln, die sowohl der Verteidigung als auch den Zielen des zivilen Verkehrs dienen.

Militärische Anforderungen

15.Die Genehmigung der Militärischen Anforderungen durch den Rat stellte den Ausgangspunkt für die Arbeiten hinsichtlich der Verkehrsinfrastrukturaspekte der militärischen Mobilität dar (siehe Randnummern 6 bis 9).

Lückenanalyse

16.Die nächste Maßnahme im Hinblick auf die Finanzierung von Projekten mit Doppelnutzung war die Ermittlung der Lücken zwischen den militärischen und den zivilen Anforderungen. Die Lückenanalyse ist ein Vergleich zwischen den militärischen Infrastrukturstandards und der geografischen Reichweite des militärischen Netzes der Militärischen Anforderungen auf der einen Seite und den derzeitigen technischen Anforderungen und der geografischen Reichweite der Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf der anderen Seite, einschließlich ermittelter praktischer Auffangmaßnahmen in Bereichen, in denen Lücken bestehen.

17.Die Lückenanalyse wurde dem Rat am 3. Mai 2019 in Form eines gemeinsamen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen 15 vorgelegt.

18.Insgesamt fällt die Bewertung positiv aus: in Bezug auf die Infrastrukturanforderungen wird ein Großteil der Militärstandards grundsätzlich als mit den Anforderungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes vereinbar angesehen, und hinsichtlich der geografischen Daten (das militärische Netz) überschneiden sich 94 % der Infrastruktur, die als maßgeblich für militärische Zwecke festgestellt wurde, mit der geografischen Reichweite des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Darüber hinaus wurden in den Fällen, in denen beträchtliche Lücken zwischen dem militärischen und dem transeuropäischen Verkehrsnetz bestehen, praktische Auffangmaßnahmen ermittelt.

19.Die Ergebnisse der Lückenanalyse haben zwei wichtige Auswirkungen. Erstens wird durch die Feststellung der Überschneidung zwischen dem Netz militärischer Mobilität und der geografischen Reichweite des transeuropäischen Verkehrsnetzes die geografische Abdeckung der Projekte mit Doppelnutzung ermittelt, die unter die Finanzausstattung für die militärische Mobilität im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ fallen, da nur Projekte förderfähig sind, die sowohl Teil des geografischen Netzes für die militärische Mobilität als auch des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind. Die 94 %-ige Überschneidung zwischen der Verkehrsinfrastruktur, die die Mitgliedstaaten als relevant für die militärische Mobilität festgestellt haben und dem transeuropäischen Verkehrsnetz beweist, dass Synergien zwischen zivilem und militärischem Verkehr bestehen.

20.Zweitens hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee – wie bereits erwähnt – den Europäischen Auswärtigen Dienst/den EU-Militärstab dazu aufgefordert, die Militärischen Anforderungen im Hinblick auf ihre Genehmigung durch den Rat bis zum Sommer 2019 zu aktualisieren. Es wird erwartet, dass die Lücke zwischen den militärischen und den zivilen Verkehrsinfrastrukturanforderungen und die etwaige Lücke zwischen den militärischen Anforderungen und den Anforderungen an die Doppelnutzung (siehe unten) durch die Aktualisierung weiter geschlossen werden. Sobald die Militärischen Anforderungen auf den neuesten Stand gebracht worden sind, wird auch die Lückenanalyse überarbeitet.

Anforderungen im Hinblick auf die Doppelnutzung

21.Die vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ 2021–2027 sieht vor, dass die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlässt, in dem gegebenenfalls insbesondere die Infrastrukturanforderungen niedergelegt sind, die auf bestimmte Kategorien von Infrastrukturmaßnahmen für die Doppelnutzung anzuwenden sind. Die Kommission wird den Europäischen Auswärtigen Dienst, die EU-Mitgliedstaaten und die maßgeblichen Interessenträger in diesen Prozess einbeziehen. Die Konsultation der Interessenträger begann Mitte April 2019.

22.Die Lückenanalyse hat die Grundlage für die Feststellung der Anforderungen im Hinblick auf die Doppelnutzung gelegt. Es wird erwartet, dass sie bei Ende 2019 ausgearbeitet und bereit zur Annahme sind, wenn auch die Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ 2021–2027 erlassen wird.

Projektpipeline mit Doppelnutzung

23.Sobald die EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Verbesserungen der bestehenden Infrastruktur und mögliche neue Infrastrukturprojekte festgestellt haben und nachdem die Anforderungen im Hinblick auf die Doppelnutzung festgelegt wurden, werden die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und allen maßgeblichen Interessenträgern an einer indikativen Projektpipeline mit Doppelnutzung arbeiten. Dies wird bis 2020 umgesetzt.

B.Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz

24.Die Kommission hat die Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz 16 vorgezogen, die im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein sollte. Die Kommission wird bestimmte militärische Anforderungen und/oder Anforderungen im Hinblick auf die Doppelnutzung in den Prozess der Überarbeitung einbeziehen.

C.TENtec-Informationssystem

25.TENtec ist das Informationssystem der Kommission zur Koordinierung und Unterstützung der Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz.

26.Es hat sich bereits gezeigt, dass es für die Zwecke der militärischen Mobilität sehr hilfreich ist, da es ermöglicht hat, die geografischen Daten, die im Rahmen der Militärischen Anforderungen ermittelt wurden, in ein visuelles Format umzuwandeln und einen interaktiven TENtec Viewer für die Karten der militärischen Mobilität 17 zu erstellen. Der Viewer bietet eine visuelle Methode zur Analyse des militärischen Mobilitätsnetzes, zur Durchführung verschiedener Berechnungen in Bezug auf die Länge des militärischen Mobilitätsnetzes und seine Überschneidung mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz und zur Erleichterung grenzüberschreitender Verbindungen.

27.Darüber hinaus wird TENtec kontinuierlich verbessert: bis zum Sommer 2019 wird beispielsweise eine Aktualisierung der technischem Parameter von TENtec erwartet. Sie wird grundlegende Erwägungen zur militärischen Mobilität enthalten.

Schließlich verweist der Aktionsplan auf eine mögliche Verknüpfung der militärischen und der zivilen Datenbanken. Die Konsultationen mit den einschlägigen Parteien in Bezug auf die Durchführbarkeit einer solchen Maßnahme wird 2020 beginnen.

IV.BEFÖRDERUNG VON GEFAHRGUT

28.EU-Maßnahmen können auch bei der Beförderung von Gefahrgut im militärischen Bereich einen Mehrwert erbringen. Die Europäische Verteidigungsagentur hat in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen eine Bestandsaufnahme der bestehenden Vorschriften abgeschlossen, die bei der Beförderung von Gefahrgut im Militärsektor anzuwenden sind. Die Ergebnisse wurden den Mitgliedstaaten, die Mitglied der Europäischen Verteidigungsagentur sind, im April 2019 vorgelegt. Sie werden eingehender geprüft werden.

29.In der Erhebung werden nationale Rechtsrahmen aufgezeigt, wobei der Schwerpunkt auf Hindernissen und Beschränkungen bei der Beförderung von Gefahrgut liegt. Die nationalen Verfahren für die Beförderung von Gefahrgut im Militärsektor wurden inventarisiert, und es wurde ein Fragebogen erstellt und den EU-Mitgliedstaaten am 8. Oktober 2018 übermittelt.

30.Außerdem analysierten die EU und die NATO im Rahmen ihres Strukturierten Dialogs über militärische Mobilität mögliche Synergien ihrer jeweiligen Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung von Gefahrgut. In dieser Hinsicht wird die Freigabe des Standardisierungsübereinkommens der NATO sowie anderer Bezugsdokumente an die EU die Angleichung ihrer Anstrengungen sowohl in Bezug auf die Beförderung von Gefahrgut als auch in Bereichen mit Bezug zur militärischen Mobilität erleichtern.

31.Die Kommissionsdienststellen analysieren verschiedene Möglichkeiten, die die Beförderung von Gefahrgut erleichtern und somit die militärische Mobilität verbessern könnten. Die Ergebnisse dieser Analyse werden bei der weiteren Entwicklung der einschlägigen Programme und Initiativen der EU berücksichtigt, auch im Zusammenhang mit der Europäischen Verteidigungsagentur. Darüber hinaus wird das im Sommer 2019 erwartete Ergebnis der Erhebung der Europäischen Verteidigungsagentur dazu beitragen, die Durchführbarkeit und Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan zu bewerten.

32.Die Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung von Gefahrgut werden in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur, den Kommissionsdienststellen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst/dem Militärstab der EU entwickelt. Der aus zivilen Sachverständigen bestehende Ausschuss für den Gefahrguttransport 18 wird regelmäßig informiert.

V.ZOLL UND MEHRWERTSTEUER

A.Zoll

33.Im Aktionsplan wurden auch spezifische Maßnahmen für eine Straffung und Vereinfachung der Zollformalitäten für grenzüberschreitende Militärbewegungen unter gleichzeitiger Gewährleistung von Synergien mit der NATO aufgezeigt. Die derzeitigen zollrechtlichen Vorschriften in der EU, die seit Mai 2016 in Kraft sind, sehen die mögliche Verwendung des Vordrucks 302 nur als Zollerklärung für Versandverfahren vor. Bei dem Vordruck 302 handelt es sich um ein spezifisches Zollformular, das von der NATO entwickelt wurde. Diese Rechtsvorschriften könnten geändert werden, um den Vordruck 302 auf andere Zollverfahren als die Durchfuhr auszudehnen, wie die Ein- oder Ausfuhr (wobei die Letztere vorübergehend erfolgt).

34.Parallel dazu würde die Erstellung eines EU-Vordrucks 302 grenzüberschreitende militärische Bewegungen außerhalb der NATO-Aktivitäten vereinfachen. Dieser Vordruck könnte auch von EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, die nicht der NATO angehören. Eine größtmögliche Angleichung der Vordrucke 302 der NATO und der EU mit dem Ziel, übereinstimmende Vordrucke zu verwenden, würde die damit zusammenhängenden Zollverfahren in der gesamten EU vereinfachen, was auch eine einheitliche Behandlung militärischer Bewegungen durch den Zoll in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten würde.

35.Die EU-Mitgliedstaaten haben auf technischer Ebene ihre breite Unterstützung für den Entwurf der Rechtsänderungen, die zur Vereinfachung der Zollformalitäten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden militärischen Bewegungen erforderlich sind, sowie für die Einführung eines EU-Vordrucks 302 bekundet. Die Europäische Verteidigungsagentur hat im Rahmen ihres Ad-hoc-Programms für den Zoll die Entwicklung eines Musters für einen EU-Vordruck 302 gefördert und diesen der NATO übermittelt. Die vollständige Angleichung des Vordrucks 302 zwischen NATO und EU hängt von der Bewertung des überarbeiteten Vordrucks 302 durch die NATO ab. Die Rechtsgrundlage für die Verwendung des EU-Vordrucks 302 wird durch die Aufnahme der Vorlage für diesen Vordruck in das EU-Zollrecht geschaffen.

36.Für diese rechtlichen Änderungen sind eine Reihe von Änderungen in zwei Verordnungen der Kommission erforderlich: dem delegierten Rechtsakt 19 und dem Durchführungsrechtsakt 20 zum Zollkodex der Union 21 . Die Kommission sollte die Änderungsentwürfe zu dem delegierten Rechtsakt 22 im Herbst 2019 annehmen und den Änderungsentwurf zu dem Durchführungsrechtsakt 23 frühestens bis Anfang 2020.

B.Mehrwertsteuer

37.Ein weiteres wichtiges Arbeitsergebnis der Kommission ist die Annahme ihres Vorschlags zur Änderung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union 24 am 24. April 2019. Angesichts der Tatsache, dass Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Streitkräfte von Staaten bestimmt sind, die an einer NATO-Verteidigungsanstrengung außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets teilnehmen, bereits von solchen Ausnahmen profitieren können, zielt der Vorschlag darauf ab, die Gleichbehandlung der Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der NATO und der EU zu gewährleisten, indem Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit werden, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen. Durch die Angleichung der indirekten Besteuerung beider Verteidigungsanstrengungen erkennt die Initiative die zunehmende Bedeutung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der militärischen Mobilität an.

38.Der Vorschlag wurde der Arbeitsgruppe „Steuern“ des Rates am 16. Mai 2019 vorgelegt. Die Gespräche werden unter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Die Kommission würde eine schnellstmögliche Annahme des Vorschlags durch den Rat begrüßen.

VI.Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen

39.Die Tätigkeiten in diesem Bereich wurden von der Europäischen Verteidigungsagentur weiterentwickelt, insbesondere im Rahmen des Programms „Optimierung der Verfahren für die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen in Europa“, der multimodalen Umschlagplätze in der EU und der technischen Vereinbarung über diplomatische Ein- und Überfluggenehmigungen. 23 EU-Mitgliedstaaten schlossen sich dem Programm für Vorkehrungen zur Optimierung der Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Bewegungen an, das am 14. Mai 2019 am Rande der Tagung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur unterzeichnet wurde. Durch die Harmonisierung und Vereinfachung grenzüberschreitender Verfahren mit dem Schwerpunkt auf Boden- und Luftbewegungen kombiniert mit diplomatischen Genehmigungsverfahren wird das Programm die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf militärische Bewegungen im Rahmen von Operationen, Übungen und Tagesaktivitäten stärken und erleichtern.

40.Zur Ergänzung dieser Aktivitäten trägt das 2013 eingerichtete Projekt für multimodale Umschlagplätze in der EU zur Schaffung eines geografischen Netzes bei, das Truppenbewegungen erleichtert. Inzwischen nehmen 14 EU-Mitgliedstaaten an dem Projekt teil. Derzeit wartet eine technische Vereinbarung über grenzüberschreitende Bewegungen mit Schwerpunkt auf Bodenbewegungen auf die Unterzeichnung im Rahmen des EU-Projekts für multimodale Umschlagplätze. In Bezug auf die technische Vereinbarung über diplomatische Genehmigungen ist eine Vorabgenehmigung der diplomatischen Ein- und Überfluggenehmigungen vorgesehen. Nach ihrer Einführung im Jahr 2012 haben inzwischen 20 EU-Mitgliedstaaten die Vereinbarung unterzeichnet. Sowohl die Ergebnisse des Projekts für multimodale Verkehrsumschlagplätze in der EU als auch die des Projekts zu den diplomatischen Genehmigungen werden weiterhin in die Aktivitäten im Rahmen des Programms für die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen einfließen.

VII.Sonstiges

41.In dem Aktionsplan wurde ferner auf bestimmte rechtliche Aspekte wie die möglichen Auswirkungen des Übereinkommens zum EU-Truppenstatut auf die militärische Mobilität verwiesen. Das Übereinkommen zum EU-Truppenstatut wurde im Jahr 2003 unterzeichnet und trat am 1. April 2019 25 nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in Irland in Kraft. Das Übereinkommen regelt die Rechtsstellung des zum Militärstab der EU abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 42 des EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden.

42.Die Europäische Verteidigungsagentur hat eine Erhebung durchgeführt, um die nationalen Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf Vorbehalten und Einschränkungen bei Bewegungen und die nationale Auslegung internationaler Instrumente und Verfahren zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden in die Arbeit der Kommissionsdienststellen und der Europäischen Verteidigungsagentur einfließen.

43.Darüber hinaus wurde im Aktionsplan anerkannt, wie wichtig es ist, die Bedeutung der militärischen Mobilität im Zusammenhang mit anderen übergreifenden Themen wie der Abwehr hybrider Bedrohungen widerzuspiegeln. Bei der Durchführung der 22 Maßnahmen des gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen 26 wurden zwei Maßnahmen als relevant für die militärische Mobilität angesehen: Maßnahme 3 – Strategische Kommunikation und Maßnahme 7 – Schutz kritischer Verkehrsinfrastrukturen. Beide Maßnahmen laufen noch. Bei einer möglichen künftigen Überarbeitung des Gemeinsamen Rahmens könnte ein direkter Bezug zur militärischen Mobilität hergestellt werden, um stärker auf mögliche Gefahren in diesen beiden Bereichen einzugehen.

VIII.Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen

44.Seit der Einleitung des Aktionsplans wurden in allen Bereichen substanzielle und greifbare Fortschritte erzielt, und es wurden wichtige Dokumente wie die Militärischen Anforderungen, die Lückenanalyse und der Vorschlag für die Änderung der Mehrwertsteuer ausgearbeitet. Darüber hinaus ist die Unterzeichnung der Programmvereinbarung der Europäischen Verteidigungsagentur über Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Bewegungen durch 23 EU-Mitgliedstaaten ein spürbarer Erfolg. Auch in Bereichen wie Gefahrguttransporte und Zoll wurden beträchtliche Fortschritte gemacht.

45.Diese Fortschritte wären nicht möglich gewesen ohne die ressortübergreifende Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen Souveränität und Beschlussfassung und ohne die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, einschließlich des Militärstabs der EU, und der Europäischen Verteidigungsagentur. Der Strukturierte Dialog zwischen der EU und der NATO wird die Zusammenarbeit im Bereich der militärischen Mobilität weiter verstärken. Die Kommission und die Hohe Vertreterin begrüßen diesen Ansatz und sind entschlossen, auf die gleiche Art und Weise und in der gleichen Geschwindigkeit weiter zu arbeiten

46.Der nächste Fortschrittsbericht wird bis Ende des Sommers 2020 vorgelegt.

(1)

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern {JOIN(2017) 41 final}.

(2)

Präsident Juncker, Rede zur Lage der Union 2017, 13. September 2017, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm.

(3)

Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung, 14. November 2016, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14149-2016-INIT/de/pdf.

(4)

Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa: Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

Juni 2016, https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/3eaae2cf-9ac5-11e6-868c-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF.

(5)

Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU, 25. Juni 2018, Randnummer 18, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10246-2018-INIT/de/pdf.

(6)

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrags-Organisation zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, https://www.consilium.europa.eu/media/36096/nato_eu_final_eng.pdf.

(7)

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität {JOIN(2018) 05 final}, S. 10.

(8)

Tagung des Europäischen Rates (28. Juni 2018) – Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018,

https://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf.

(9)

Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU (13978/18), 19. November 2018, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13978-2018-INIT/de/pdf.

(10)

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität {JOIN(2018) 05 final}, S. 10.

(11)

Military Requirements for Military Mobility within and beyond the EU“ (Militärische Anforderungen für die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU) (ST 14770/18), 28. November 2018.

(12)

Gemeinsames Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Military requirements and trans-European transport network: gap analysis“ (Militärische Anforderungen und das transeuropäische Verkehrsnetz: eine Lückenanalyse), {SWD(2019) 175 final}.

(13)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014, 6. Juni 2018.

(14)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014 – Fortschrittsbericht, Rat der Europäischen Union, 2018/0228(COD), 13. März 2019, https://www.consilium.europa.eu/media/38507/st07207-re01-en19.pdf.

(15)

Siehe die Fußnote 11.

(16)

Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

(17)

Der Zugang zu dem interaktiven Viewer wird nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ bei Kontaktaufnahme unter move-tentec@ec.europa.eu gewährt.

(18)

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

(19)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(20)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(21)

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(22)

Siehe Fußnote 18.

(23)

Siehe Fußnote 19.

(24)

COM(2019) 192/F1 – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union.

(25)

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) (ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 6).

(26)

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union {JOIN(2016) 18 final}.