EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 15.5.2019

JOIN(2019) 9 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die EU und Zentralasien: Neue Chancen für eine stärkere Partnerschaft

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat

Die EU und Zentralasien: Neue Chancen für eine stärkere Partnerschaft

EINLEITUNG

Die Europäische Union (EU) und die fünf zentralasiatischen Länder (Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) pflegen langjährige Beziehungen, die auf starken gemeinsamen Interessen beruhen. 

Dank der Strategie der EU für Zentralasien 1  aus dem Jahr 2007 haben die EU und Zentralasien ein beispielloses Maß an Zusammenarbeit erreicht. Die strategische geografische Lage Zentralasiens am Schnittpunkt von Europa und Asien, sein Anteil an den Energieeinfuhren der EU, das Marktpotenzial der 70 Millionen Einwohner und das Interesse der EU an der Sicherheit in der Region haben Zentralasien zu einem immer wichtigeren Partner für die EU gemacht.

Einige der heutigen Entwicklungen in Zentralasien haben neue Chancen eröffnet, die Partnerschaft zwischen der EU und der Region voranzubringen. Die Reformprozesse in Zentralasien haben zu Appellen an die EU hinsichtlich politischer Anerkennung und Unterstützung für die Modernisierung geführt. Die neue Dynamik in der regionalen Zusammenarbeit, die sich auf dem ersten informellen Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs im März 2018 in Astana gezeigt hat, hat die Bedeutung der Erfahrung der EU bei der Ausarbeitung kooperativer Lösungen für gemeinsame Herausforderungen erhöht. Angesichts der erneuerten Anstrengungen zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien ist das Interesse am EU-Konzept für nachhaltige Konnektivität gestiegen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Zentralasien und Afghanistan sind neue Parameter für die Bemühungen der EU um die Förderung des Friedens in diesem Land entstanden. Darüber hinaus erhöht das neue Bestreben einiger zentralasiatischer Staaten, eine aktivere Rolle in globalen und regionalen Angelegenheiten zu spielen, das Potenzial für eine Zusammenarbeit mit der EU bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele.

Die EU kann bei ihrem Engagement in der Region auf bedeutenden Ressourcen aufbauen. Die zentralasiatischen Länder können der EU als führendem Geber und engagiertem Partner bei ihren Reformen und beim wirtschaftlichen Übergangsprozess, als führendem Unterstützer ihrer Integration in das Welthandelssystem, als Quelle für hochwertige Investitionen und Spitzentechnologien sowie als naturgegebenem Förderer ihrer Bemühungen um regionale Zusammenarbeit vertrauen.

Ziel dieser Gemeinsamen Mitteilung ist es, eine stärkere und moderne, nicht ausschließliche Partnerschaft mit den Ländern Zentralasiens zu schaffen, damit sich die Region zu einem nachhaltigen, widerstandsfähigeren, wohlhabenderen und eng vernetzten wirtschaftlichen und politischen Raum entwickeln kann. Die Mitteilung baut auf den Lehren aus dem Engagement der EU in der Region auf, berücksichtigt andere einschlägige Strategien, einschließlich der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union 2 , des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik 3 , der EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien 4 und der EU-Strategie für Afghanistan 5 , und orientiert sich zudem an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 6 .

Die EU-Strategie wird sich auf drei miteinander verknüpfte und sich gegenseitig verstärkende Prioritäten konzentrieren:

ØPartnerschaft für Resilienz

Die EU wird mit den zentralasiatischen Ländern zusammenarbeiten, um die Herausforderungen, denen sich diese in Bezug auf ihre sozioökonomischen Ziele und ihre Sicherheit gegenübersehen, zu antizipieren und anzugehen und die Fähigkeit der Länder zu verbessern, Reformen und Modernisierung selbst in die Hand zu nehmen. Sie wird Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern, die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen von Paris intensivieren, sich bemühen, regionenübergreifende Umweltherausforderungen in Chancen umzumünzen, und die Zusammenarbeit im Bereich Migration ausbauen.

ØPartnerschaft für Wohlstand

Die EU wird in Partnerschaft mit den zentralasiatischen Ländern deren erhebliches Wachstumspotenzial erschließen, indem sie die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Privatsektors unterstützt und ein solides und offenes Investitionsumfeld fördert. Bei der Zusammenarbeit zur Entwicklung von Kompetenzen sowie von Forschung und Innovation wird sie besonderes Augenmerk auf junge Menschen richten. Sie wird darauf hinarbeiten, strukturelle Hemmnisse für Handel und Investitionen innerhalb der Region zu beseitigen, den Beitritt der verbleibenden zentralasiatischen Staaten zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen und eine nachhaltige Konnektivität fördern.

ØBessere Zusammenarbeit

Die EU wird mit den zentralasiatischen Ländern zusammenarbeiten, um die Struktur der Partnerschaft zu verbessern, den politischen Dialog zu intensivieren und Raum für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu schaffen. Sie wird weiterhin als führender Entwicklungspartner für die Region fungieren. Sie wird die Public Diplomacy stärken, um die Vorteile der Partnerschaft für die Region und ihre Bürger sichtbar zu machen.

Unter Berücksichtigung der Bestrebungen und Interessen der einzelnen zentralasiatischen Partner sowie der Notwendigkeit, zwischen den jeweiligen Ländersituationen zu unterscheiden, wird sich die EU bemühen, ihr Engagement für diejenigen zentralasiatischen Länder zu vertiefen, die willens und in der Lage sind, die Beziehungen zu intensivieren. Die EU wird eine Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen anstreben, soweit eine solche umfassendere Beteiligung zu den allgemeinen Zielen der EU und der vorliegenden Strategie beiträgt. Die bilateralen erweiterten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (EPCA) der neuen Generation, die die EU bereits geschlossen hat und mit einzelnen Ländern Zentralasiens 7 noch abschließen könnte, werden weiterhin ein Eckpfeiler des EU-Engagements bleiben. Diese gemeinsame Mitteilung zielt darauf ab, das breite Spektrum der Politikkonzepte und Instrumente der EU zu mobilisieren. Diese sollen genutzt werden, um in der Partnerschaft zwischen der EU und Zentralasien die nächste Stufe zu erreichen, und als Orientierungshilfe für die Programmierung der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe der EU dienen.

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Themenübergreifende Priorität: Investitionen in die regionale Zusammenarbeit innerhalb Zentralasiens Die EU hat ein großes Interesse daran, dass sich Zentralasien nicht zu einer konkurrierenden oder rivalisierenden Region entwickelt, sondern zu einer Region, mit der eine auf Regeln beruhende Zusammenarbeit und Vernetzung möglich sind. Die EU ist entschlossen, in die neuen Chancen und das wachsende Potenzial für die Zusammenarbeit innerhalb und mit der gesamten Region zu investieren. Die regionale Zusammenarbeit sollte es den zentralasiatischen Staaten ermöglichen, ihre gegenseitige Abhängigkeit besser zu bewältigen, ihre Schwachstellen und gemeinsamen Anliegen anzugehen, ihr wirtschaftliches Wachstumspotenzial zu erschließen, ihren Einfluss auf internationale Angelegenheiten zu erhöhen und ihre Unabhängigkeit und Identität zu wahren. Während es Sache der zentralasiatischen Länder selbst ist, Wege der freiwilligen regionalen Zusammenarbeit zu ermitteln und diese in ihrem eigenen Tempo voranzutreiben, wird die EU diese Prozesse auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit den potenziellen Nutzeffekten von Integrationsmechanismen und stärkerer Konnektivität unterstützen.

Die Dialoge zwischen der EU und Zentralasien und die EU-finanzierten Regionalprogramme werden dazu beitragen, kooperative Lösungen auf regionaler Ebene in Bereichen wie Umwelt, Wasser, Klimawandel und nachhaltige Energie, Bildung, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Konnektivität, Drogenpolitik, Sicherheit und Radikalisierungsprävention, Grenzmanagement und Erleichterung des Handels innerhalb der Region zu fördern. Je nach Themenbereich und Nutzen für die EU und Zentralasien könnten der Dialog und die Programme der Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten auf Nachbarstaaten, z. B. die Länder der Östlichen Partnerschaft und Afghanistan, ausgedehnt werden. Zentralasien und Afghanistan sind aufgrund ihres gemeinsamen Interesses an Sicherheit und Stabilität, Wasserbewirtschaftung und einer wirksamen Konnektivität immer wichtiger füreinander geworden. Daher werden die Einbeziehung Afghanistans – soweit angemessen – in die einschlägigen Dialogtreffen und Regionalprogramme EU-Zentralasien sowie die Unterstützung einer höheren Anzahl von trilateralen Kooperationsprojekten mit afghanischen und zentralasiatischen Partnern weiterhin eine Priorität bleiben.

1.    PARTNERSCHAFT FÜR RESILIENZ

Es liegt im strategischen Interesse der EU, die Resilienz von Zentralasien sowie der einzelnen Staaten und Gesellschaften zu stärken. Dazu muss auch deren Fähigkeit verbessert werden, äußeren und inneren Druck frühzeitig zu erkennen und ihm standzuhalten, Reformen selbst durchzuführen und die Herausforderungen anzugehen, die sich aus der Globalisierung, dem schnellen Bevölkerungswachstum, dem Klimawandel und der Umweltzerstörung, dem Druck auf Wasser- und Energieressourcen, der Arbeitsmigration und den neuen Sicherheitsbedrohungen ergeben. Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den sozioökonomischen Entwicklungsstadien und -modellen der zentralasiatischen Länder wird sich die EU auf die größten Schwachstellen konzentrieren, auf bestehenden Stärken aufbauen und den Schwerpunkt ihrer Anstrengungen auf die Bereiche legen, in denen sie am meisten bewirken kann. Die Förderung von Möglichkeiten für die zunehmend vernetzte und aufstrebende junge Bevölkerung Zentralasiens und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen werden für die EU weiterhin zentrale Prioritäten bleiben.

1.1.    Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit

Die Konsolidierung der demokratischen Institutionen, die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung inklusiver politischer und wirtschaftlicher Governance-Strukturen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen und die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte sind Schlüsselbedingungen für den Erfolg der nachhaltigen Entwicklung Zentralasiens. Die Achtung der Menschenrechte wird daher weiterhin einen wesentlichen Bestandteil der bilateralen Beziehungen der EU zu den Ländern der Region darstellen.

Die EU wird sich weiter für die Achtung der Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Standards einsetzen, wobei der Schwerpunkt auf der Meinungsfreiheit (einschließlich des Medienpluralismus), der Vereinigungsfreiheit, den Rechten von Frauen, Kindern und Minderheiten sowie auf der Bekämpfung von Diskriminierung und auf der Verhütung und Beseitigung von Folter liegen wird. Die EU wird auch den Aufbau von Partnerschaften anstreben, beispielsweise im Rahmen der Initiative „Erfolgsgeschichten im Bereich der Menschenrechte“.

Die EU wird die zentralasiatischen Staaten auffordern, weiter mit den Vertragsorganen, Agenturen und Sonderverfahren der VN zusammenzuarbeiten. Sie wird die Zusammenarbeit in multilateralen Menschenrechtsforen wie dem VN-Menschenrechtsrat und dem Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung fördern. Sie wird an der Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkünfte und Resolutionen in den Bereichen Menschenrechte und Kernarbeitsnormen mitwirken und zu diesem Zweck die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) für die förderfähigen Länder der Region nutzen. Die Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten mit den rechtlichen Anpassungen, die für den Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erforderlich sind, könnten für die zentralasiatischen Länder von Nutzen sein.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an öffentlichen Entscheidungsprozessen spielt eine ausschlaggebende Rolle für die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der laufenden Modernisierungsprozesse in Zentralasien. Die EU wird sich für ein günstiges rechtliches und politisches Umfeld für die Zivilgesellschaft einsetzen, das es Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, unabhängigen Gewerkschaftlern und Arbeitgeberorganisationen ermöglicht, frei und sicher zu arbeiten. Sie wird den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den Verwaltungen auf allen Ebenen fördern.

Die EU wird ihre Bemühungen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Regierungsführung verstärken, da letztere notwendig sind, um die öffentlichen Institutionen bürgernäher und rechenschaftspflichtiger zu gestalten und ausländische Investitionen anzuziehen. Die EU wird sich weiterhin für die Förderung fairer und transparenter Wahlprozesse einsetzen. Sie wird die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit, auch innerhalb des Europarates, verstärken, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme zu fördern. Da die Korruption in der Region nach wie vor eine weit verbreitete Problematik darstellt, wird die EU den Ländern, die die notwendigen Änderungen an ihren Rechtsvorschriften und Verwaltungssystemen vornehmen und ihre unabhängigen Aufsichtsbehörden stärken wollen, Fachwissen zur Verfügung stellen.

Da sich dies auf viele weitere Bereiche von der Bekämpfung der Radikalisierung bis zur Entwicklung des Privatsektors positiv auswirkt, wird die EU – auch durch die Einbeziehung der VN-Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit in die entsprechenden Komponenten ihrer Zusammenarbeit – die Geschlechtergleichstellung und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen fördern, deren Potenzial für die Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben in der Region noch weitgehend unerschlossen ist. Die Spotlight-Initiative 8 könnte in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen.

Die Förderung menschenwürdiger Arbeit und der Einhaltung internationaler Arbeitsnormen wird weiterhin eine Priorität bleiben. Die EU wird dazu beitragen, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Einhaltung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu konsolidieren und die Ratifizierung und Umsetzung der IAO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Arbeitsbedingungen zu fördern. Die EU wird sich für die Einhaltung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen. 

Die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 9 , auch auf lokaler Ebene, wird in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung sein. Die EU wird die Einhaltung und Umsetzung der OSZE-Grundsätze und Verpflichtungen fördern, die Zusammenarbeit mit den autonomen Institutionen, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten und dem Beauftragten für die Freiheit der Medien intensivieren und die zentralasiatischen Staaten ermutigen, ihre eigene Kooperation mit der OSZE zu verstärken und deren Missionen in der Region zu unterstützen.

Schließlich wird die EU die Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit der IAO bei der Förderung eines soliden Unternehmensumfelds und der Agenda für menschenwürdige Arbeit vertiefen.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØEinsatz regionaler Programme zur Unterstützung des Erfahrungsaustauschs zwischen der EU und Zentralasien, zwischen den zentralasiatischen Ländern selbst und mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft in den Bereichen Rechts- und Justizreform, Menschenrechte, internationale Arbeitsnormen, verantwortungsvolle Regierungsführung, Wahlreform und Frauenförderung; ØEntwicklung von Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Menschenrechte und von Fähigkeiten zur Interessenvertretung für zivilgesellschaftliche Akteure und Menschenrechtsverteidiger und Förderung grenzüberschreitender Kontakte zwischen diesen innerhalb der Region sowie mit ihren entsprechenden Partnern in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft; ØEinführung eines speziellen Dialogs über Arbeitsnormen sowie Wirtschaft und Menschenrechte.

1.2.    Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanagement, Migration und Mobilität und bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen

Die EU und Zentralasien sind seit langem Partner im Bereich Sicherheit. Regelmäßige Treffen im Rahmen des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs zwischen der EU und Zentralasien auf hoher Ebene bieten Gelegenheit zum Meinungsaustausch über umfassendere Sicherheitsherausforderungen und wirksame politische Antworten. Die EU wird einen integrierten Ansatz für die Zusammenarbeit mit der Region bei der Sicherheit fördern und diese Zusammenarbeit intensivieren, um die Hauptursachen von mangelnder Sicherheit, wie Armut, soziale Ausgrenzung und Marginalisierung, begrenzte politische Beteiligung, institutionelle Schwächen, Korruption und unzulängliche Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen anzugehen. Um zu einer nachhaltigen menschlichen Sicherheit beizutragen, wird die EU eine Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern im Sicherheitssektor anstreben und erwägen, dabei vor allem die Rechenschaftspflicht und die Wirksamkeit der Reform des Sektors zu fördern.

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind potenzielle Gefahrenmultiplikatoren. Die EU wird daher in der gesamten Region die Verflechtungen zwischen Umwelt, Klima und Sicherheit stärker in den politischen Dialog, die Konfliktprävention, die Entwicklungsmaßnahmen, die humanitäre Hilfe und die Strategien zur Verringerung des Katastrophenrisikos integrieren.

Terrorismus und gewalttätiger Extremismus stellen weiterhin sowohl in der EU als auch in Zentralasien eine Herausforderung dar. Die Zusammenarbeit bei der Verhütung des gewalttätigen Extremismus, der Radikalisierung, bei der Terrorismusfinanzierung und bei der Bewältigung des Problems der Rückkehr terroristischer Kämpfer bleibt eine Priorität der Partnerschaft und wird durch den neu geschaffenen Posten eines EU-Experten für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung mit regionaler Zuständigkeit für Zentralasien sowie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und unter fortlaufender Achtung der Menschenrechte ausgebaut werden. Die EU wird den Austausch bewährter Verfahren zur Verhütung von gewalttätigem Extremismus fördern, einschließlich der Erforschung seiner Ursachen sowie der Entwicklung von vorbeugenden Maßnahmen und Gegendiskursen. Sie wird sich bemühen, die Resilienz der lokalen Gemeinschaften gegenüber gewalttätigem Extremismus unter Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Geschlechtersensibilität im Einklang mit dem VN-Aktionsplan zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus zu stärken.

Aufbauend auf den Erfahrungen aus früheren Programmen in der Region wird die EU die Zusammenarbeit mit Zentralasien bei der Einführung eines modernen integrierten Grenzmanagements intensivieren und die regionale Zusammenarbeit auf Afghanistan ausweiten. Die EU wird weitere Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Region bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Migrantenschleusung, des Menschenhandels und des Handels mit illegalen Drogen ausloten. Die EU wird die Zusammenarbeit bei der Formulierung einer integrierten und ausgewogenen Drogenpolitik fortsetzen.

Mit dem Ziel, die Steuerung der Migration und Mobilität innerhalb der zentralasiatischen Region zu verbessern und die Voraussetzungen für verstärkte Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der zentralasiatischen Länder und der EU sowie anderer Partnerländer zu schaffen, wird sich die verstärkte Zusammenarbeit auf die Bekämpfung der irregulären Migration unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte konzentrieren. Dazu gehören die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement, bei der Rückübernahme irregulärer Migranten und der Wiedereingliederung der Rückkehrer, die Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration durch die Förderung der Berufsbildung, menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und hochwertiger Arbeitsplätze vor Ort, die Unterstützung der legalen Migration und die Schaffung wirksamer Gesetze und Systeme zur Unterstützung der Opfer des Menschenhandels und der Personen, die internationalen Schutz benötigen.

Zu diesem Zweck wird die EU die zentralasiatischen Länder ermutigen, eine nationale Migrationspolitik zu formulieren, auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten und bei der multilateralen Steuerung von Mobilität und Migration unter Beachtung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Parallel dazu wird die EU auch ihren bilateralen Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität mit den Ländern Zentralasiens, insbesondere im Rahmen der EPCA, verstärken.

Die EU wird mit den zentralasiatischen Staaten zusammenarbeiten, um einen offenen, freien und sicheren Cyberspace zu fördern und die Cybersicherheit zu verbessern.

Die EU wird weiterhin mit der Region bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie der nuklearen Sicherheit und Gefahrenabwehr zusammenarbeiten und dabei das Exzellenzzentrum zur Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken in Zentralasien umfassend nutzen. Sie wird den Dialog mit den zentralasiatischen Staaten über Krisenmanagement und Friedenssicherung vertiefen. 

Außerdem liegt es im Interesse der EU, die Entwicklungen in den regionalen Sicherheitsstrukturen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit weiter zu verfolgen. 

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØNutzung des hochrangigen politischen und sicherheitspolitischen Dialogs zwischen der EU und Zentralasien und Rückgriff auf den neu geschaffenen Posten eines EU-Experten für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung mit regionaler Zuständigkeit für Zentralasien im Hinblick auf die Stärkung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen einer breiter angelegten Sicherheitsagenda, die u. a. die Reform und Verwaltung des Sicherheitssektors, hybride Bedrohungen und den Nexus Wasser und Sicherheit umfasst; ØDurchführung von Ad-hoc-Treffen von Experten der EU und Zentralasiens zu den Themen Verhütung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismusbekämpfung, um den Austausch bewährter Verfahren und die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verpflichtungen zu fördern; ØIntensivierung der Zusammenarbeit und der Synergien mit der OSZE zur Verhütung und Bekämpfung grenzübergreifender Bedrohungen in Zentralasien; ØFortsetzung der drogenpolitischen Zusammenarbeit, um die nationalen Politikkonzepte zur Senkung der Drogennachfrage weiter zu stärken und gegen das Angebot von illegalen Drogen und die damit verbundene organisierte Kriminalität vorzugehen; ØAustausch von Fachwissen über Cybersicherheit und hybride Bedrohungen, einschließlich der Möglichkeit für Zentralasien, sich an der gemeinsamen Ermittlung hybrider Bedrohungen im Rahmen der EU-Untersuchung hybrider Risiken zu beteiligen; ØVertiefung der Zusammenarbeit beim modernen integrierten Grenzmanagement auf der Grundlage der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien bzw. Afghanistan; ØVerbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Fragen der Migration und Mobilität im Rahmen der EPCA und der Vereinten Nationen.

1.3.    Verbesserung der Resilienz in Bezug auf Umwelt, Klima und Wasser

Zentralasien steht vor immer größeren ökologischen Herausforderungen. Durch den Klimawandel – der durch Schrumpfung der Gletscher allmählich zu sinkenden Pegeln der von ihnen gespeisten zentralasiatischen Flüsse führt – und das rasche Bevölkerungswachstum werden einige Umweltprobleme der Region verschärft, was sich wiederum auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherheit und die Migration auswirken kann.

Die EU kann die Region dabei unterstützen, diese Herausforderungen in Chancen umzumünzen. Da es sich um grenzüberschreitende Herausforderungen handelt, die gegenseitiges Vertrauen und kooperative Lösungen erfordern, wird die EU weiterhin einen regionalen Ansatz für die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Wasser und Klimawandel verfolgen.

Die EU wird mit ihren zentralasiatischen Partnern bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens 10 und der national festgelegten Beiträge durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Verringerung des Katastrophenrisikos zusammenarbeiten.

Die EU wird die zentralasiatischen Länder bei der Übernahme hoher Umweltstandards unterstützen und sie ermutigen, von linearen Produktionsmodellen zu einer Kreislaufwirtschaft überzugehen, in der der Wert der Produkte so lange wie möglich erhalten bleibt, die Energie- und Ressourceneffizienz gesteigert wird und Abfälle sowie Kohlenstoff- und Schadstoffemissionen minimiert werden. Eine solche Umstellung auf einen nachhaltigen Verbrauch und eine nachhaltige Produktion bringt erhebliche potenzielle Vorteile für die menschliche Gesundheit und die Lebensqualität und trägt gleichzeitig dazu bei, die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern, neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Aufbauend auf dem Potenzial der Region im Bereich der Solar-, Wind- und Wasserenergie wird die EU die Reformen des Energiesektors und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in Zentralasien fördern. Die Bereitstellung von Technologie und Fachwissen der EU im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die Beratung bei rechtlichen Reformen dürften dazu beitragen, die Resilienz der Region im Energiebereich zu stärken, die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu unterstützen und Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten auf beiden Seiten zu schaffen.

Die EU wird auch eine bessere Umweltpolitik fördern und den Kapazitätsaufbau der zentralasiatischen Staaten unterstützen, damit Umweltbelange – insbesondere mithilfe angemessener Umweltverträglichkeitsprüfungen – in andere Politikkonzepte und die öffentliche Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die EU wird die ökologische Nachhaltigkeit von Investitionen im Zusammenhang mit der Konnektivität fördern und den Beitritt aller zentralasiatischen Länder zu multilateralen Umweltübereinkünften auf regionaler und internationaler Ebene unterstützen.

Der Erfahrungsaustausch über die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, den Schutz der biologischen Vielfalt und den umweltverträglichen Tourismus kann dazu beitragen, ein breites Spektrum von Zielen wie die ländliche Entwicklung, die Erhaltung der Ökosysteme und die Sensibilisierung für Umweltbelange zu erreichen.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Wasserdiplomatie 11 wird die Förderung einer regionalen Agenda für Wasser, Frieden und Wohlstand weiterhin eine zentrale Priorität in der Region bleiben. Die EU wird sich – in Abstimmung mit den zuständigen VN-Einrichtungen und anderen Partnern – weiter für allerseits akzeptable Lösungen zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit bei der gerechten Bewirtschaftung grenzüberschreitender Wasserressourcen einsetzen. Sie wird den Beitritt zur Wasserkonvention der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 12 und deren Umsetzung, die Zusammenarbeit rund um den Aralsee und die Umsetzung der Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres 13 fördern.

Die EU wird die Zusammenarbeit mit der Region, auch durch die Schulung von Experten, weiter vorantreiben, um eine integrierte Wasserbewirtschaftung zu erreichen, die Wasserverschwendung einzudämmen, die Wasserqualität zu verbessern, die Infrastrukturen zu modernisieren und moderne landwirtschaftliche Bewässerungssysteme zu fördern.

Da die Region besonders stark von natürlichen und durch Menschen verursachten Gefahren betroffen ist, wird die EU die nationalen und regionalen Bemühungen um neue Strategien und Rechtsvorschriften zur Verringerung des Katastrophenrisikos unterstützen. Die EU wird außerdem ihr Fachwissen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Soforthilfe zur Verfügung stellen, um einen besser strukturierteren, regionalen Ansatz für Resilienz und Katastrophenvorsorge zu fördern.

Die EU wird die Zusammenarbeit zur Unterstützung von Umweltsanierungsmaßnahmen fortsetzen, um die Altlasten an giftigen chemischen und radioaktiven Abfällen aus dem früheren Uranbergbau in der Region zu beseitigen.

Die EU wird ihre Finanzinstrumente, Zuschüsse und Garantien, insbesondere diejenigen der Europäischen Investitionsbank (EIB), in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und anderen multilateralen Entwicklungsbanken einsetzen, um öffentliches und insbesondere privates Kapital für Umweltprojekte und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten zu mobilisieren. Die Förderung eines soliden Rechtsrahmens wird von entscheidender Bedeutung sein, um private Investitionen anzuziehen.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØStärkung der inter- und intraregionalen Kooperationsforen und -mechanismen im Bereich Umwelt, Wasser und Klimaschutz; ØWeiterentwicklung des Erfahrungsaustausches und innovativer Finanzierungen mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energien; ØFörderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und Forschung im Bereich der Wasserwirtschaft sowie Förderung frei zugänglicher und zuverlässiger Daten zu Klima und Wasser als Grundlage für eine wirksamen Politik; ØStärkung der Zusammenarbeit mit dem VN-Regionalzentrum für vorbeugende Diplomatie für Zentralasien bezüglich des Nexus Wasser und Sicherheit; ØUnterstützung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme sowie weitere Umsetzung des strategischen Plans für die biologische Vielfalt und des künftigen Rahmens für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020; ØFörderung des Erfahrungsaustauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft, insbesondere in Bezug auf nachhaltige Abfallwirtschaftssysteme und die Bekämpfung der Luftverschmutzung.

2.    PARTNERSCHAFT FÜR WOHLSTAND

Zentralasien weist dank seiner strategisch immer wichtiger werdenden Lage an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien, einer jungen Bevölkerung 14 , hoher Alphabetisierungsraten und einer Fülle von natürlichen Ressourcen ein erhebliches Wachstums- und Entwicklungspotenzial auf. Gleichzeitig wird in der Region zunehmend die Notwendigkeit anerkannt, neue Modelle für die wirtschaftliche Entwicklung zu übernehmen und die Wirtschaft zu diversifizieren, um den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung zu begegnen. Die EU wird mit den zentralasiatischen Ländern zusammenarbeiten, um zu dauerhaften Ergebnissen beizutragen. Dies erfordert die Weiterentwicklung des Privatmarktes, die Verbesserung des Investitionsklimas, die Beschleunigung des Übergangs zu einer grünen Kreislaufwirtschaft, den Abbau sozioökonomischer Ungleichgewichte, Investitionen in Humankapital und die Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle, die Erschließung des Potenzials für den intra- und interregionalen Handel und die Förderung einer nachhaltigen Konnektivität.

2.1.     Konsolidierung der Partnerschaft für Wirtschaftsreformen

Die EU hat ein großes Interesse daran, den Umbau der zentralasiatischen Volkswirtschaften – die derzeit zu stark von Rohstoffen oder Exporten mit geringer Wertschöpfung 15 sowie von Migrantenüberweisungen abhängig sind – zu diversifizierten und wettbewerbsfähigen, vom Privatsektor getragenen Volkswirtschaften zu unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen, sich in regionale und globale Wertschöpfungsketten integrieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancen für alle Wirtschaftsteilnehmer bieten können.

Die EU wird sich bemühen, nachhaltigere und inklusivere Wachstumsmodelle in der Region zu fördern. Die Reform und Modernisierung der Wirtschaft sollten der gesamten Gesellschaft zugute kommen und dazu beitragen, Ungleichheiten sowie regionale Unterschiede und die Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu verringern. Hierfür werden die Erfahrungen der EU in den Bereichen ländliche Entwicklung, Regionalpolitik und Kohäsion von besonderer Bedeutung sein.

Die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Privatsektors und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird eine Priorität des EU-Engagements darstellen, da der Privatsektor eine entscheidende Funktion bei der Unterstützung des Wirtschaftswachstums, der Stärkung der Rolle der Frauen, der Förderung menschenwürdiger Arbeit und der Bekämpfung der Armut ausüben kann. Die EU wird die Entwicklung der Kapitalmärkte und die Ausweitung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen unterstützen und solide Rechtsrahmen und steuerpolitische Konzepte sowie eine wirksame Anti-Korruptionspolitik fördern. Die Entwicklung des Privatsektors wird weiterhin eine der wichtigsten Prioritäten der EU-Investitionsfazilität für Zentralasien bilden.

Als eine der weltweit führenden Quellen für private Investitionen ist die EU besonders gut positioniert, um den Dialog auf strategischer Ebene mit den Regierungen und Wirtschaftsvertretern der Region sowie mit internationalen Finanzinstituten zu vertiefen und so ein solides, transparentes, offenes, nichtdiskriminierendes und berechenbares rechtliches und politisches Umfeld für europäische Wirtschaftsteilnehmer zu fördern, die mit Zentralasien Handel treiben oder in der Region investieren.

Die Unterstützung der Entwicklung und der Investitionen des Privatsektors sollte sich vorrangig auf wachstums- und beschäftigungswirksame Sektoren konzentrieren, in denen die EU besondere Fachkenntnisse und komparative Vorteile bieten kann, darunter Landwirtschaft und Agrarindustrie, Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr und nachhaltiger Tourismus. 

Die EU wird den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der EU und Zentralasien, einschließlich Start-up-Unternehmen und Gründerzentren, fördern. Sie wird die Schaffung bilateraler und regionaler Foren für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützen, z. B. die Einrichtung von Europäischen Handelskammern in den zentralasiatischen Ländern. Die EU wird es anstreben, zentralasiatische Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in den Dialog über Themen wie Investitionsklima, Bildung, Beschäftigungsfähigkeit (auch von Frauen und Mädchen) und Arbeitsmarktreform einzubeziehen.

Da die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Statistiken eine Voraussetzung für die Formulierung einer effizienten öffentlichen Politik ist, wird die EU weiterhin an der Entwicklung der Statistiksysteme der zentralasiatischen Länder mitwirken.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen bilateralen Konsultationen mit den zentralasiatischen Ländern wird die EU den Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen makroökonomische Reformen, Finanz-, Währungs- und Fiskalpolitik sowie Verwaltung der öffentlichen Finanzen verstärken. Sie wird Schuldenmanagementstrategien und die inländischen Anleihemärkte fördern und die Reformen der Rahmen für die Geldpolitik und die Finanzaufsicht unterstützen.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØFörderung der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten und Investitionen sowie Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors – insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen – durch den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der EU und Zentralasien, den sektoralen Dialog und technische Hilfe; ØFörderung von Verwaltungspartnerschaften zwecks Wissenstransfer und Aufbau der Kapazitäten der zentralasiatischen Verwaltungen in Schlüsselbereichen der Wirtschaftsreform; ØWissenstransfer bei der Entwicklung der Statistiksysteme.

2.2.    Erleichterung der intra- und interregionalen Handels- und Investitionstätigkeit

Es bedarf verstärkter gemeinsamer Anstrengungen, um den strukturellen Zwängen zu begegnen, die das Handels- und Investitionspotenzial zwischen der EU und Zentralasien 16 immer noch einschränken, um den intraregionalen Handel 17 und die Investitionen anzukurbeln und um eine stärkere Integration Zentralasiens in die Weltwirtschaft zu gewährleisten.

Die EU wird den WTO-Beitritt aller zentralasiatischen Staaten weiterhin fördern und unterstützen. Die Umsetzung der WTO-Verpflichtungen wird den zentralasiatischen Staaten helfen, ihre Volkswirtschaften zu öffnen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sich in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und sich an der Gestaltung der globalen Wirtschaftspolitik zu beteiligen. Durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Stärkung des Vertrauens in Bezug auf Geschäftstätigkeiten in der Region wird auch der Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) gefördert.

Aufbauend auf ihren Erfahrungen mit regionalen Integrationsmechanismen wird die EU die Bemühungen zur Erleichterung der intraregionalen Handels- und Investitionstätigkeit in Zentralasien unterstützen, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und zur Förderung der Konvergenz und Harmonisierung der Rechtsvorschriften. Wesentliche Bausteine hierfür sind erfahrungsgemäß eine Aufnahme in die Internationale Normungsorganisation und in das internationale Normungssystem der Internationalen Elektrotechnischen Kommission sowie ein solides Qualitätssicherungssystem.

Die EU wird die EPCA und die Programme für technische Zusammenarbeit nutzen, um die Konvergenz oder Kompatibilität mit den EU-Vorschriften sowie internationalen und europäischen technischen Normen zu fördern und technische Handelshemmnisse zu beseitigen. Diese Bemühungen werden den gegenseitigen Marktzugang erleichtern und Marktzugangsmöglichkeiten für zentralasiatische Wirtschaftsteilnehmer auf globaler Ebene schaffen, da die Vorschriften und Normen der EU weltweit anerkannt sind. Ein intensiverer Dialog über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Stärkung der Systeme der zentralasiatischen Länder für Lebensmittelsicherheit wäre für die lokalen Verbraucher und Unternehmen von Vorteil und würde den Handel mit der EU erleichtern.

Die EU wird weiterhin mit den zentralasiatischen Staaten zusammenarbeiten, um den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Die EU wird ihre Bemühungen intensivieren, um die begünstigten Länder Zentralasiens bei einer besseren Nutzung des im Rahmen des APS und des APS+ gewährten einseitigen präferenziellen Zugangs zum EU-Markt zu unterstützen, der Exporte und wirtschaftliche Diversifizierung sowie bessere Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen fördern und die EPCA angemessen ergänzen kann.

Die EU wird die Zusammenarbeit mit Zentralasien intensivieren, um die Einhaltung der internationalen Zollstandards der EU, der Weltzollorganisation und der WTO zu fördern und so die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren voranzutreiben. Die EU wird die Zusammenarbeit mit der Region verstärken, um illegalen Handel, grenzüberschreitenden Betrug, Steuerbetrug, Steuerumgehung und Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu bekämpfen. Sie wird den weiteren Informationsaustausch fördern, um die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorismusfinanzierung zu verstärken.

Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen wird die EU weiterhin die Verwendung und Einführung geografischer Angaben durch die zentralasiatischen Länder fördern, da sie ihnen helfen können, die landwirtschaftliche Produktion mit Blick auf eine höhere Wertschöpfung zu diversifizieren.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØIntensivierung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren der EU bei der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und der Förderung der Konvergenz und Harmonisierung der Rechtsvorschriften; ØUnterstützung des Beitritts zur WTO und zum GPA, u. a. durch technische Hilfe; ØIntensivierung des Dialogs über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Stärkung der Systeme für die Lebensmittelsicherheit; ØErfahrungsaustausch über Normung und Qualitätsinfrastrukturen zwecks Erleichterung des intraregionalen Handels und des Handels mit der EU; ØFörderung der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und Unterstützung der Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs; ØVertiefung der technischen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine bessere Nutzung des einseitigen präferenziellen Zugangs zum EU-Markt im Rahmen des APS und des APS+; ØErfahrungsaustausch über geografische Angaben als Beitrag zur Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion.

2.3.    Förderung nachhaltiger Konnektivität

Aus der Stärkung der Konnektivität zwischen Europa und Asien könnten sich für Zentralasien erhebliche Vorteile durch bessere Infrastruktur, wirtschaftliche Diversifizierung und Integration in regionale und globale Wertschöpfungsketten ergeben. Die EU hat ein starkes Interesse daran, funktionierende Handelskorridore zwischen Europa und Asien zu schaffen und sicherzustellen, dass sich die Konnektivität in einer nachhaltigen, offenen, inklusiven und auf Regeln beruhenden Weise entwickelt, wodurch ein geeignetes Umfeld für nachhaltige Investitionen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Zentralasien geschaffen werden.

Im Einklang mit ihrer Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien 18 und unter Nutzung der bestehenden Kooperationsrahmen wird die EU mit den zentralasiatischen Ländern gegebenenfalls Partnerschaften für eine nachhaltige Konnektivität gründen, die sich auf Marktgrundsätze und internationale Standards stützen sowie Transparenz gewährleisten. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte sich vor allem auf die Bereiche Verkehr, Energie und digitale Verbindungen sowie auf direkte Kontakte zwischen den Menschen konzentrieren. Sie wird den zentralasiatischen Staaten über die mit ihrem Status als Transitländer verbundenen Vorteile hinaus nachhaltigen Nutzen bringen und ihnen helfen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und die Klimaziele zu erreichen.

Durch die Kombination aus Investitionen des europäischen Privatsektors und den regionalen Kooperationsprogrammen der EU, die seit Anfang der 1990-er Jahre dazu beigetragen haben, Europa mit seiner Nachbarschaft und Zentralasien zu vernetzen, ist die EU zu einem wichtigen Akteur bei der Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien geworden. Die erneuerten internationalen Anstrengungen in diesem Bereich, darunter die Ausweitung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf die Nachbarländer der EU, die chinesische Initiative „Belt and Road“ und andere Initiativen, bieten große Chancen, auf die wichtigste Erfordernisse in Zentralasien einzugehen.

Die EU und die zentralasiatischen Länder werden die Zusammenarbeit intensivieren und für Synergien bei der Planung der Konnektivität im Verkehrsbereich und bei der Festlegung der erforderlichen Rechtsrahmen sorgen, unter anderem um das gut ausgebaute TEN-V-System mit Netzen in Zentralasien, auch über den Südkaukasus, und mit anderen regionalen Netzen zu verbinden 19 . Ziel ist es, ausgewogene und nachhaltige Ost-West- und Nord-Süd-Landverbindungen zu schaffen, wobei insbesondere auf der Tätigkeit der Central Asian Regional Economic Cooperation aufgebaut werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die EU technische Hilfe anbieten und gegebenenfalls zur Entwicklung nachhaltiger Infrastrukturen beitragen, um ihre Partner bei der Planung ihrer Verkehrssysteme und der Sicherstellung ihrer Vernetzung zu unterstützen. Die EU wird durch die Förderung der Elektromobilität auf Straße und Schiene zur Dekarbonisierung des Landverkehrs beitragen und der Entwicklung des Luftverkehrs und der Zivilluftfahrt, einschließlich Sicherheitsfragen, gebührende Aufmerksamkeit widmen.

Die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien bei der Verwaltung der Grenzen, einschließlich einer verstärkten Kooperation bei einem modernen integrierten Grenzmanagement sowie bei der Förderung kompatibler Zollversandsysteme, wird die Bemühungen um die Entwicklung der Konnektivität im Verkehrsbereich unterstützen.

Die EU wird sich weiterhin darauf konzentrieren, den Beitrag Zentralasiens zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Diversifizierung der Lieferanten, Quellen und Routen der EU zu stärken, einschließlich der Bewertung der Möglichkeit des Baus einer transkaspischen Pipeline. Die EU wird mit Zentralasien zusammenarbeiten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Technologien und Kompetenzen zu fördern, die erforderlich sind, um die Kosten zu senken, erneuerbare Energiequellen und energiesparende Technologien zu entwickeln und Investitionen durch Mischfinanzierungen und andere finanzielle Anreize zu mobilisieren. Die EU wird dazu beitragen, die Stromversorgung durch intelligente und widerstandsfähige dezentrale Netze zu modernisieren und Verbundnetze zwischen den Ländern zu errichten, um den regionalen und interregionalen Stromhandel anzukurbeln.

Die EU und Zentralasien werden die Zusammenarbeit in der digitalen Wirtschaft verstärken, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung des Zugangs zu erschwinglichen, offenen und sicheren Breitbandverbindungen und digitalen Infrastrukturen liegt, einschließlich der Annahme der notwendigen Rechtsreformen, der Unterstützung der Entwicklung und Aufrechterhaltung von hochleistungsfähigen Forschungs- und Bildungsnetzen, der Förderung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen, der Förderung des digitalen Unternehmertums und der Arbeitsplatzschaffung sowie der Entwicklung von Bereichen wie elektronische Behörden- und Bildungsdienste. Aufgrund ihres Querschnittscharakters wird die Digitalisierung einen Schlüsselaspekt der Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien in Bereichen wie integriertes Grenzmanagement, Reform der öffentlichen Verwaltung, Handels-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie KMU-Förderung darstellen. Die EU wird den Erfahrungsaustausch in den einschlägigen Foren über die Freiheit des Internets und die Bekämpfung von Desinformation intensivieren.

Die Zusammenarbeit bei der Nutzung der Satellitennavigations- und Zeitgebungsdienste von Galileo könnte die Konnektivität im Verkehr erleichtern und zur Bereitstellung von Anwendungen für Energie- und Telekommunikationsnetze führen.

Die EU wird eng mit Drittländern, regionalen Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um die Nachhaltigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Konnektivität zu fördern und die gemeinsamen Interessen Zentralasiens und der EU zu vertreten. Die EU wird Synergien mit anderen wichtigen Partnern anstreben, die sich an der Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien beteiligen, auch im Rahmen der Asien-Europa-Treffen (ASEM-Prozess). Das Engagement der EU für die Unterstützung von Projekten für nachhaltige Konnektivität dürfte zur Verbesserung der Gesamtqualität von Investitionsprojekten anderer Akteure in der Region beitragen.

Die EU wird ihre Finanzierungsinstrumente, Zuschüsse und Garantien sowie EIB-Darlehen einsetzen und mit internationalen Finanzinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zusammenarbeiten, um öffentliches und insbesondere privates Kapital für Projekte für nachhaltige Konnektivität in Zentralasien zu mobilisieren.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØStärkung der bilateralen und interregionalen Zusammenarbeit, um eine wirksame und nachhaltige Konnektivität zu gewährleisten; ØBeitrag zur Entwicklung von Verkehrskorridoren zwischen der EU und Zentralasien auf der Grundlage der Ausweitung der TEN-V-Netze; Ø Intensivierung des bilateralen Dialogs im Rahmen bestehender Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Energiebereich und gegebenenfalls Organisation von Ad-hoc-Regionalkonferenzen zum Thema Energie; ØEinsatz innovativer Finanzierungsformen und Mischfinanzierungen zur weiteren Förderung umweltfreundlicher Investitionen, insbesondere in erneuerbare Energien und Energieeffizienz; ØEinsatz von EU-Instrumenten (wie Zuschüsse, Mischfinanzierungen und Garantien) sowie Intensivierung der Konsultationen mit internationalen Finanzorganisationen und anderen einschlägigen Akteuren zur Unterstützung von Projekten für nachhaltige Konnektivität.

2.4.    Investitionen in Jugend, Bildung, Innovation und Kultur

Die Entwicklung von Kompetenzen wird für die Wettbewerbsfähigkeit Zentralasiens und den sozialen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung sein. Die Förderung einer qualitativ hochwertigen Bildung, der Beschäftigungsfähigkeit und menschenwürdiger Arbeitsplätze für junge Menschen und Frauen in Zentralasien dürfte dazu beitragen, dass die Region den Anforderungen der sich rasch verändernden Technologien gerecht werden und die qualifizierten Arbeitskräfte hervorbringen kann, die für die wirtschaftliche Diversifizierung und die Anziehung ausländischer Investoren erforderlich sind. Ein Angebot an Bildung und Arbeitsplätzen von hoher Qualität, einschließlich in ländlichen Gebieten und auch für Mädchen und Frauen, wird weiterhin eine grundlegende Voraussetzung darstellen, um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sowie Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zu verhindern.

Die EU wird die inter- und intraregionale Zusammenarbeit mit dem Ziel unterstützen, Kapazitäten aufzubauen und die Qualität der allgemeinen Bildung sowie der Hochschul- und Berufsbildung zu verbessern. Sie wird Synergien zwischen den Bildungssystemen und dem Arbeitsmarkt sowie die digitale Bildung fördern.

Die EU kann das Erasmus+-Programm nutzen, um die zentralasiatischen Hochschulen bei der Modernisierung und Verwirklichung der Ziele des Bologna-Prozesses im Bereich der Hochschulbildung und der Turiner Grundsätze im Bereich der beruflichen Bildung zu unterstützen. Die EU sollte sich bemühen, Europastudien an zentralasiatischen Hochschulen auszubauen. Die Hochschulen der EU-Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, mehr Partnerschaften und Außenstellen mit zentralasiatischen Hochschulen aufzubauen und den Sprachunterricht in der Region zu fördern.

Die EU wird die Möglichkeit prüfen, Zentralasien bei der Entwicklung eines regionalen Hochschulraums zu unterstützen, der sich am Beispiel des Europäischen Hochschulraums orientiert. Dies würde es den Ländern der Region ermöglichen, ihre Hochschulsysteme zu modernisieren, sie miteinander kompatibel zu gestalten und gleichzeitig ihre Qualitätssicherungs- und Anerkennungsverfahren zu stärken.

Die EU wird mit Unterstützung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung vertiefen, um die Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen und Erwachsenen mit der Perspektive eines lebenslangen Lernens zu fördern und so auf die Bedürfnisse der sich wandelnden Volkswirtschaften Zentralasiens und der europäischen Investoren in der Region einzugehen.

Die Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien im Bereich Forschung und Innovation kann dazu beitragen, die Herausforderungen der Region besser zu bewältigen und gleichzeitig die Kontakte zwischen den Menschen zu verstärken. Der Austausch von Wissen und innovativen Technologien zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klima, Wasser, Umwelt, Ernährungssicherheit sowie saubere und erneuerbare Energien würde durch die Bereitstellung fundierter und zuverlässiger Informationen für die Politikgestaltung zu Fortschritten in der regionalen Zusammenarbeit beitragen. Die Stärkung der Forschungszusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, umweltverträglicher Verkehr und nachhaltige Stadtentwicklung wäre ebenfalls von beiderseitigem Nutzen. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen der EU und Zentralasiens sollten die Mobilität von Forschern und den Austausch von Personal, unter anderem im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, weiter fördern.

Im Einklang mit der Strategie für Kulturförderung in den Außenbeziehungen der EU 20 und aufbauend auf der zum Kulturerbe Zentralasiens gehörenden „Seidenstraße“ wird die EU die kulturelle Zusammenarbeit mit der Region ausbauen, um Partnerschaften, Koproduktionen und Austauschmaßnahmen in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft, interkultureller Dialog und Erhaltung des Kulturerbes zu fördern. Die EU wird die Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und führenden europäischen Kultureinrichtungen zu diesem Zweck intensivieren. Die EU wird die Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden durch Austausch, Ausbildung und Aufenthalte unterstützen, wobei die Mobilität und der Austausch im Sportbereich ebenfalls gefördert werden könnten.

Die EU wird Forschungsarbeiten zu Zentralasien und den Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien unterstützen und mehr Möglichkeiten für die Interaktion zwischen Forschern und Think-Tanks aus der EU und Zentralasien schaffen.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØErhöhung der Anzahl und stärkere Diversifizierung des Profils der zentralasiatischen Begünstigten der Programme Horizont und Erasmus+ sowie der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen; ØVerbesserung der inter- und intraregionalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit in den Bereichen Wasser, Lebensmittel und Umwelt; ØFörderung der intraregionalen und internationalen Mobilität von Studierenden, akademischem Personal und Forschern sowie von Auszubildenden und Ausbildern im Bereich Berufsbildung; ØUnterstützung Zentralasiens bei der Entwicklung eines regionalen Kooperationssystems, das sich am Europäischen Hochschulraum orientiert; ØEinrichtung eines Dialogs und Förderung des Austauschs bewährter Verfahren für die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, die Stärkung der Rolle der Frauen und die Beschäftigungspolitik; ØFörderung eines intensiveren Dialogs zwischen der EU, zentralasiatischen Behörden, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern über Qualifikationsdefizite und die Modernisierung des Arbeitsmarktes.

3.    BESSERE ZUSAMMENARBEIT

Die EU beabsichtigt, einen kohärenten Ansatz für Zentralasien zu fördern und dafür zu sorgen, dass die sektorale Politik einen Beitrag zur besseren Bewältigung der immer stärker miteinander verknüpften Herausforderungen leistet. Die neue EU-Strategie sollte von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten gemeinsam umgesetzt werden, wobei mehr Synergien zwischen ihren jeweiligen Stärken und Ressourcen geschaffen werden sollten.

3.1.    Stärkung der Struktur der Partnerschaft und Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Parlamente

Die derzeitige institutionelle Struktur des interregionalen Dialogs besteht aus den jährlichen Treffen der Außenminister der EU und Zentralasiens, bei denen die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission die EU vertritt, und den jährlichen Treffen des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs EU-Zentralasien auf hoher Ebene, die zwischen den stellvertretenden Ministern stattfinden.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission und die zentralasiatischen Außenminister sollten, wann immer es erforderlich ist, auch informell zusammentreten, z. B. am Rande der jährlichen Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), der Sitzungen des OSZE-Ministerrats und anderer internationaler Treffen und Konferenzen.

Ergänzend könnten Ad-hoc-Treffen hoher Beamter der EU und Zentralasiens in Betracht gezogen werden.

Der institutionelle Rahmen für die bilateralen Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens wird mit dem Abschluss und dem Inkrafttreten der EPCA gestärkt werden; hier werden regelmäßige Dialoge über Menschenrechte die regelmäßigen Treffen auf Ebene der Minister und hohen Beamten ergänzen.

Da die EU und Zentralasien das Bekenntnis zum Völkerrecht und zu einer auf Regeln beruhenden globalen Ordnung mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt teilen, wird die EU die Zusammenarbeit in multilateralen und regionalen Foren verstärken.

Angesichts der konstruktiven Rolle, die das Europäische Parlament bei der Vervollständigung der gemeinsamen Agenda der Partnerschaft EU-Zentralasien gespielt hat, sollte ein weiterer interparlamentarischer Dialog gefördert werden, auch durch regelmäßige Besuche. Die EU wird sich bemühen, mehr hochrangige Besuche in der Region zu organisieren.

Die EU wird auch die Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Think-Tanks, lokalen Verwaltungen, der Wirtschaft, Sozialpartnern, Kulturorganisationen, Wissenschaftlern und Jugendlichen intensivieren. Die Konsultation der Zivilgesellschaft wird einen wichtigen Aspekt der Planung der EU-Entwicklungszusammenarbeit darstellen, die darauf abzielt, die Fähigkeit der Zivilgesellschaft zur Förderung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierungen zu stärken.

Das jährliche Ministertreffen EU-Zentralasien könnte durch Treffen eines informellen „EU-Zentralasien-Forums“ ergänzt werden, an dem Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Vertreter von Think-Tanks sowie Beamte aus der EU und Zentralasien teilnehmen würden. Diese Treffen würden es der Zivilgesellschaft ermöglichen, zur Weiterentwicklung der Partnerschaft EU-Zentralasien beizutragen und deren Sichtbarkeit zu erhöhen.

Die EU wird die Konsultationen über zentralasiatische Angelegenheiten mit gleichgesinnten und anderen einschlägigen Partnern intensivieren, um das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit in Bereichen, in denen die Interessen übereinstimmen, zu fördern.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØAd-hoc-Treffen hoher Beamter zwischen den regelmäßigen Treffen des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs EU-Zentralasien auf hoher Ebene und den Ministertreffen; Øinformelle Ministerkonsultationen am Rande der UNGA und Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und einer Übereinstimmung der Standpunkte in den VN und anderen multilateralen Foren; Øgegebenenfalls Intensivierung der Beratungen mit Drittländern über zentralasiatische Angelegenheiten; Østärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Weiterentwicklung der Partnerschaft EU-Zentralasien, unter anderem durch die Einrichtung eines informellen „EU-Zentralasien-Forums“; ØFörderung häufigerer interparlamentarischer Kontakte und Besuche.

3.2.    Eine auf hohe Wirkung abzielende Zusammenarbeit

Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren in den letzten zehn Jahren ein führender Partner der Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien 21 . Die EU wird weiterhin die verfügbaren Finanzierungsinstrumente nutzen, um die Region zu unterstützen und so zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen und die Möglichkeiten der Partnerschaft zwischen der EU und Zentralasien zu maximieren. Die neue EU-Strategie für Zentralasien wird die Zusammenarbeit der EU mit der Region in den kommenden Jahren prägen. Ein Schlüsselelement des EU-Engagements wird die Erfüllung der Verpflichtungen aus der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sein. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden wird ebenfalls zur Festlegung der Prioritäten der EU für Zentralasien beitragen. Es sind mehr Synergien mit der Politik der Mitgliedstaaten gegenüber der Region, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, erforderlich.

Die Entwicklungszusammenarbeit allein reicht nicht aus, um die SDG zu verwirklichen, sondern muss als Katalysator genutzt werden, um privates Kapital für Wachstum zu mobilisieren. Die EU sollte ihre gesamte Palette an Entwicklungsinstrumenten in der Region optimal einsetzen, einschließlich innovativer Kooperationsmodalitäten wie Verwaltungspartnerschaften und einer stärkeren Ausrichtung auf Investitionen. Die EPCA werden Möglichkeiten für einen intensivierten politischen Dialog mit den zentralasiatischen Ländern in einer Vielzahl von Sektoren bieten, die zur Verwirklichung der SDG beitragen werden.

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung in Zentralasien spielen.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØPolitikdialoge zwischen der EU und Zentralasien in bestimmten Sektoren und Unterstützung dieser Dialoge durch Verwaltungspartnerschaften; Øgegebenenfalls Intensivierung der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen.

3.3.    Stärkung des Profils der Partnerschaft

Um das Profil der EU in Zentralasien zu stärken, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine dynamischere und gezieltere Kommunikationsstrategie entwickeln, in der die Gründe für ihr Engagement darlegt und die Chancen hervorgehoben werden, die die Partnerschaft zwischen der EU und Zentralasien der Region und den dort lebenden Menschen bieten kann. Dies erfordert insbesondere die Formulierung gemeinsamer Botschaften und die Ermittlung von Kommunikationsmöglichkeiten, auch über soziale Medien und andere neue Kommunikationstechnologien, die sich an junge Menschen in der Region, Meinungsbildner, Influencer, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und die Medien insgesamt richten.

Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich sollten u. a. Folgendes umfassen: ØEntwicklung einer systematischeren gemeinsamen Kommunikation und verstärkte Nutzung von Webportalen und sozialen Medien, um die konkreten Vorteile des EU-Engagements in der Region hervorzuheben.

***

Der Rat und das Europäische Parlament werden ersucht, das Vorgehen und die Maßnahmen zu unterstützen, die in dieser gemeinsamen Mitteilung dargelegt werden.

(1)

     Die EU und Zentralasien: Strategie für eine neue Partnerschaft, Dok. 10113/07 des Rates vom 31. Mai 2007.

(2)

     Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: ein stärkeres Europa. Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Juni 2016.

(3)

     Der neue Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“, ABl. C 210 vom 30. Juni 2017, S. 1.

(4)

     Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie, Schlussfolgerungen des Rates, Dok. 13097/18 vom 15. Oktober 2018 .

(5)

     Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan, Dok. 13098/17 vom 16. Oktober 2017 .

(6)

     Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der VN-Generalversammlung am 25. September 2015.

(7)

     Die EU hat mit Kasachstan ein EPCA unterzeichnet. EPCA-Verhandlungen mit der Kirgisischen Republik und Usbekistan sind im Gange. Tadschikistan hat Interesse an der Aufnahme von EPCA-Verhandlungen bekundet. Mit den EPCA wird ein Rahmen geschaffen, der die Teilnahme an anderen Kooperationsinitiativen nicht ausschließt, etwa an Freihandelsabkommen oder an der Eurasischen Wirtschaftsunion, in der Kasachstan und die Kirgisische Republik Mitglied sind.

(8)

     Gemeinsame Initiative der EU und der VN zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

(9)

     Alle zentralasiatischen Länder sind Mitglieder der OSZE.

(10)

     Unterzeichnet am 12. Dezember 2015.

(11)

     Schlussfolgerungen des Rates zur Wasserdiplomatie, Dok. 13991/18 vom 19. November 2018.

(12)

     Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, unterzeichnet in Helsinki am 17. März 1992.

(13)

     Unterzeichnet am 12. August 2018 in Aktau.

(14)

     Die Hälfte der Bevölkerung der Region ist jünger als 20 Jahre und die zentralasiatischen Volkswirtschaften müssen jährlich eine Million neue Arbeitsmarktteilnehmer absorbieren.

(15)

     Kohlenwasser- und Mineralstoffe machten 2018 fast 60% der Gesamtexporte der Region aus.

(16)

     2018 gehörte die EU zu den fünf wichtigsten Handels- und Investitionspartnern aller zentralasiatischen Staaten, doch der Handel mit der Region machte immer noch weniger als ein Prozent des gesamten EU-Handels aus.

(17)

     2018 entfielen 5% des gesamten Handels der Region auf den intraregionalen Handel.

(18)

     Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie, Schlussfolgerungen des Rates, Dok. 13097/18 vom 15. Oktober 2018 .

(19)

     Die zentralasiatischen Länder werden zu der Gemeinsamen Studie über umfassende nachhaltige, schienengestützte Verkehrskorridore zwischen Europa und China konsultiert, wie im Rahmen der Konnektivitätsplattform EU-China festgelegt.

(20)

     Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer EU-Strategie für internationale kulturelle Beziehungen“, JOIN(2016) 29 final vom 8. Juni 2016.

(21)

     Im Rahmen des Haushaltszyklus 2014-2020 hat die EU 1,1 Mrd. EUR für die Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien bereitgestellt.