EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 26.11.2019
COM(2019) 604 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Jahresbericht 2019
über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2018
{SWD(2019) 409 final}
Globales Engagement
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Konflikte in der Welt, der strategischen Streitigkeiten zwischen Weltmächten, des Klimawandels und des digitalen Wandels in unserer Gesellschaft hat die EU auf multilaterale Lösungen für gemeinsame Herausforderungen gesetzt. 2018 nutzte die EU das gesamte ihr zur Verfügung stehende politische Instrumentarium wie diplomatische, sicherheitspolitische, handelspolitische, entwicklungspolitische Maßnahmen und humanitäre Hilfe, um für mehr Frieden, Nachhaltigkeit und Wohlstand in der Zukunft zu sorgen.
Die EU fördert den Dialog über Werte und globale Herausforderungen mit wichtigen Partnern in der ganzen Welt. Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Frauenförderung sind für alle Politikbereiche der EU von zentraler Bedeutung. In diesem Bericht wird dargelegt, welche Finanzmittel die EU für internationale Entwicklung, humanitäre Hilfe, Außenpolitik und Erweiterung im Jahr 2018 eingesetzt hat 1 und wie sie als weltweit größter Handelsblock und Geber von Hilfe das Leben von Millionen von Menschen in mehr als 120 Ländern verbessert hat.
2018 investierte die EU 74,4 Mrd. EUR in öffentliche Entwicklungshilfe, von denen 13,2 Mrd. EUR von der Europäischen Kommission verwaltet wurden. Das ist mehr als die restliche Welt zusammengenommen und macht über die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit aus.
Die EU als starker globaler Akteur
Die EU hat ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik weiter umgesetzt und die Verteidigung und Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten gestärkt.
Als Beitrag zum Kapazitätsaufbau legt die EU bei ihren Missionen in der Welt nun mehr Gewicht auf Ausbildung und Fachwissen. Gemäß diesem Ansatz wurden erste Initiativen zum Kapazitätsaufbau für Sicherheit und Entwicklung bei EU-Missionen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia lanciert. 8 Mrd. EUR wurden zur Förderung der Stabilität in der Sahelzone bereitgestellt. Die EU und der nigerianische Vorsitz der G5 Sahel richteten im Februar die Konferenz der G5-Sahel-Staaten aus. Diese war ein Meilenstein für den Aufbau der gemeinsamen Truppe der G5 Sahel, die zur Bewältigung von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Klimawandel und Bevölkerungswachstum beitragen soll.
Die EU hat die Cybersicherheit und Konnektivität gefördert, indem sie das Forum „Global Tech Panel“ 2 ins Leben rief‚ das dabei helfen soll, gemeinsame Lösungen für technologische Herausforderungen zu finden.
Die im Februar 2018 veröffentlichte Strategie der Kommission für den westlichen Balkan 3 war ein wichtiger Impuls für diese Region auf ihrem Weg nach Europa.
Bei der Umsetzung der Meilensteine des Übereinkommens von Paris, der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Atomvereinbarung mit Iran und des Globalen Pakts der Vereinten Nationen für Migration wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die EU übernahm auch eine führende Rolle bei der Förderung eines freien und fairen Handels und der Unterstützung der Reform der Welthandelsorganisation.
Die Beteiligung am hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung und am Forum für Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen hatte hohe Priorität, und die EU kündigte eine erneuerte Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen an. Die EU setzte sich auch nachdrücklich für die Reformen des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen ein.
Umsetzung der Agenda 2030 und des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, steht im Mittelpunkt der internationalen Kooperations- und Entwicklungspolitik der EU. Mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) liefert sie ein Modell für Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten.
Der 2017 veröffentlichte Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Vision und ein Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Er dient der Anpassung der Entwicklungspolitik der EU an die Agenda 2030. Der Konsens trägt gemäß dem Vertrag von Lissabon zu den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns der EU sowie zur Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik bei.
Allianz Afrika-Europa
2018 brachte die EU die Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze auf den Weg. Damit wurde die Partnerschaft der EU mit Afrika entscheidend vorangebracht. Die Allianz baut auf den Zusagen auf, die 2017 auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) und der EU gemacht wurden. Sie zielt auf die Förderung von Investitionen, die Steigerung der Attraktivität für private Investoren, die Ausweitung des Handels, die Verbesserung des Geschäftsklimas und die Förderung von Bildung und arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen. Mit der Allianz wurde eine radikale Abkehr von einem Geber-Empfänger-Verhältnis hin zu einer gleichberechtigten Partnerschaft vollzogen. 4
Mehrjähriger Finanzrahmen
Im Zuge der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nahm die Kommission im Juni 2018 ihren Vorschlag für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) an. Mit dem NDICI werden die Strukturen für das auswärtige Handeln der EU gestrafft und die Finanzierungsinstrumente flexibler, kohärenter und wirksamer gestaltet. Mit einem Budget von 89,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 wird über dieses Instrument auch der Löwenanteil der Finanzmittel für den Bereich des auswärtigen Handelns der EU bereitgestellt werden. Die Verhandlungen hierüber mit dem Rat und dem Europäischen Parlament dauern noch an. 5
Bessere Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten
Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfolgen gemeinsam auf der Grundlage des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Ziele für nachhaltige Entwicklung einen europäischen Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören insbesondere eine gemeinsame Programmplanung, ein gemeinsamer Ergebnisrahmen und die gemeinsame Umsetzung. Bis 2018 wurden 23 gemeinsame Programmplanungsdokumente fertiggestellt; in weiteren 17 Partnerländern war eine gemeinsame Programmplanung im Gange.
Investitionsoffensive für Drittländer
Die Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ist eine ehrgeizige Initiative zur Förderung von Investitionen in Afrika und der Nachbarschaftsregion, wovon sowohl Europa als auch die Partnerländer profitieren. Darüber hinaus zielt sie darauf ab, einen Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu leisten und nachhaltige öffentliche und private Investitionen vermehrt in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu lenken, wobei menschenwürdige Arbeit einen besonderen Schwerpunkt bildet. Mit einem EU-Beitrag von 4,5 Mrd. EUR dürften über die EIP bis 2020 Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. EUR mobilisiert werden.
Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
Gemäß dem Konzept „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ berücksichtigt die EU die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in allen Politikbereichen, einschließlich der Agenda 2030. Dadurch werden Widersprüche und Überschneidungen zwischen den Politikbereichen minimiert und gleichzeitig die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Kohärenz zwischen der auswärtigen Entwicklungspolitik der EU einerseits und der Industrie- und KMU-Politik der EU andererseits gewidmet.
Globale Reichweite
Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik bildet die Richtschnur für die Herangehensweise der EU an globale Herausforderungen. In diesem Abschnitt wird dargelegt, wie die EU ihre Position als geschlossen auftretender und verlässlicher Partner gestärkt hat. Er gibt auch einen Überblick darüber, welche Maßnahmen die EU ergriffen hat, um die Armut zu verringern, für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen und gleichzeitig Demokratie, Frieden und Sicherheit zu fördern.
Afrika
Die EU und Afrika haben sich auf die Umsetzung der Ergebnisse des AU-EU-Gipfels 2017 konzentriert. So hat die EU die Agenda 2063 der AU und die wirtschaftliche Integration des Kontinents durch die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (African Continental Free Trade Area – ACFTA) unterstützt. Vor diesem Hintergrund wurde die Allianz Afrika-Europa auf den Weg gebracht. Ferner wurden Fortschritte bei der Förderung der internationalen Meerespolitik und bei einem globalen Pakt für den Umweltschutz erzielt, mit dem Lücken im internationalen Umweltrecht und bei den umweltbezogenen Instrumenten ermittelt werden sollen. Viele Initiativen wurden auf kontinentaler, regionaler und nationaler Ebene ergriffen (z. B. eine Geberkonferenz zur Unterstützung des Übergangs zu einer stabilen demokratischen Regierung).
Die Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) wurden fortgesetzt, wobei ein Cotonou-Folgeabkommen ab 2020 angestrebt wird.
Erweiterungsregion
Die Strategie der Kommission für den westlichen Balkan vom Februar 2018 hat einen wichtigen Impuls für die Region auf ihrem Weg nach Europa gegeben und die Zukunft des westlichen Balkans als fester Bestandteil der EU bestätigt. Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Mai 2018 in Sofia bekräftigten die Führungsspitzen der EU ihre vorbehaltlose Unterstützung für die europäische Perspektive der Region, und die Partner des westlichen Balkans bekannten sich erneut zu ihrer festen strategischen Entscheidung für diese Perspektive. Die Kommission nahm im April 2018 ihr jährliches Erweiterungspaket an und empfahl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.
Aus der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei 6 wurden weiterhin sowohl Flüchtlinge als auch Aufnahmegemeinschaften unterstützt. Mit der ersten Tranche von 3 Mrd. EUR werden 72 Projekte finanziert. Im Jahr 2018 begann die Kommission mit der Bereitstellung weiterer 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2018-2019.
Europäische Nachbarschaft
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat die EU weiterhin Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ihrer Nachbarschaft gefördert und starke Partnerschaften im Osten und Süden aufgebaut.
Im Osten kam 2018 die Umsetzung der 20 Zielvorgaben für 2020 gut voran. Die Arbeit mit den sechs Partnerländern 7 wurde fortgesetzt‚ wobei der Schwerpunkt auf der Justizreform und der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft lag. Georgien, Moldau und die Ukraine arbeiteten an der Umsetzung ihrer Assoziierungsabkommen; für Aserbaidschan nahm die Kommission einen einheitlichen Unterstützungsrahmen (2018-2020) und für Belarus ein Paket von Sondermaßnahmen an. Die humanitäre Hilfe für die Ukraine wurde fortgesetzt. Darüber hinaus begann die Kommission mit der Umsetzung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien vom November 2017.
Im Süden unterstützte die EU in der gesamten Region weiterhin eine sozioökonomisch und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Agenda in allen Partnerländern und förderte die regionale Integration im Mittelmeerraum. Die EU ging auch humanitäre und politische Herausforderungen im Zusammenhang mit verschiedenen Krisen an, wie in Syrien und Libyen. Dazu gehörte die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften (insbesondere in Libanon, Jordanien und der Türkei) über den „Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise“. Die EU leistete über die Nordafrika-Komponente ihres Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika einen Beitrag zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und zur Evakuierung von Tausenden von Menschen aus Libyen sowie zu konkreten Maßnahmen zum Schutz gefährdeter und von Konflikten betroffener Personen und förderte gleichzeitig Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Die EU und Tunesien vereinbarten strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020, und für Algerien nahm die EU einen einheitlichen Unterstützungsrahmen (2018-2020) an. Die ersten Entwürfe der Partnerschaftsprioritäten für Palästina und Israel wurden ausgearbeitet und die Aktionspläne wurden um drei Jahre verlängert.
Asien, Zentralasien und pazifischer Raum
Auf dem Asien-Europa-Treffen 2018 kamen die Führungsspitzen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheit und Umwelt zu verbessern. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die regelbasierte internationale Ordnung und eine offene Weltwirtschaft.
Zentralasien ist schlecht an die großen Ballungsräume in Europa und Asien angebunden, und die Freiheit des Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs und des Ideenflusses ist begrenzt. Die physische Infrastruktur ist generell schlecht und die digitale Anbindung schwach. Die EU-Strategie von 2018 zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien zielt darauf ab, die Verbindungen in ganz Zentralasien zu verbessern. Die Strategie hat nicht nur die Infrastruktur zum Gegenstand, sondern umfasst auch Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer Hindernisse.
Die EU bewies ihr Engagement für eine aktive Sicherheitspräsenz der EU und eine Zusammenarbeit mit Asien auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene. Sie setzte sich weiterhin für die laufenden diplomatischen Bemühungen um die Denuklearisierung der Demokratischen Volksrepublik Korea ein, indem sie Gespräche mit Partnern führte und Sanktionen umsetzte. In Myanmar setzte die EU ihre Hilfe für die Rohingya-Flüchtlinge fort. Außerdem unterstützte sie die Friedensbemühungen in Afghanistan.
Im Rahmen der Meerespartnerschaft Pazifik-EU, die darauf abzielt, die Resilienz der Pazifikinseln gegen den Klimawandel zu stärken, unterstützte die EU Maßnahmen zur Förderung der blauen Wirtschaft und der Erhaltung der biologischen Ressourcen.
Lateinamerika und karibischer Raum
Im Juli 2018 fand ein Ministertreffen zwischen der EU, Lateinamerika und dem karibischen Raum statt, auf dem die Arbeit zur Diversifizierung der künftigen Partnerschaft mit Schwerpunkt auf Handel, Investitionen, Forschung, Innovation, Bildung, der digitalen Agenda und den gemeinsamen Werten fortgesetzt wurde. Mit der EU-Regionalfazilität für Entwicklung im Wandel wird auf die Entwicklungsherausforderungen von Ländern eingegangen, die in eine höhere Einkommenskategorie aufsteigen.
Die EU unterstützte weiterhin die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien, verfolgte die sozioökonomische und politische Lage in Venezuela und bemühte sich intensiv um die Modernisierung der Assoziierungsabkommen mit Chile und Mexiko. Die EU trieb auch den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur voran.
Die Arbeit im Umweltbereich im Rahmen des gemeinsamen Forschungsraums EU-CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwandlung von Bioabfällen, Förderung der Forschung über nachhaltige Städte und Austauschmöglichkeiten für Wissenschaftler.
Ziele für nachhaltige Entwicklung
2018 leistete die EU konsequente Unterstützung für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele, die einen gemeinsamen Ansatz für die Entwicklungspolitik vorsehen. Auf den folgenden Seiten wird ein Überblick über den Beitrag der EU zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gegeben, unter anderem anhand einiger wichtiger Ergebnisse von EU-finanzierten Maßnahmen und Partnerschaften 8 .
SDG 1 – Keine Armut
Die extreme Armut geht zurück, allerdings nicht schnell genug. Ohne grundlegenden politischen Wandel werden im Jahr 2030 immer noch 480 Millionen Menschen in extremer Armut leben.
Die EU hat ihre Bemühungen um Beseitigung der zahlreichen Ursachen von Armut, darunter Ungleichheit und Defizite bei Bildung, Gesundheit und Sozialschutz, fortgesetzt. Insbesondere trug sie dazu bei, den Teufelskreis von Armut, Konflikten, Fragilität und Flucht und Vertreibung zu durchbrechen. Im Jahr 2018 gab es mehr als 68 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in der Welt. Die EU war bestrebt, dazu beizutragen, dass Flucht und Vertreibung kein Dauerzustand werden und die Betroffenen weniger auf Hilfe angewiesen sind.
Als Beitrag zur Armutsbekämpfung führt die EU 270 Budgethilfeprogramme in 90 Gebieten durch. Diese sind vollständig an der Entwicklungspolitik, den Prioritäten, den Zielen und den Systemen der Partnerländer für die Umsetzung der SDGs ausgerichtet. Die EU konzentriert ihre Budgethilfe zunehmend auf Länder mit niedrigem Einkommen. Hierzu gehört auch die Unterstützung fragiler Staaten bei der Wiederherstellung grundlegender staatlicher Funktionen und der Stärkung ihrer Resilienz.
Als führender Beitragszahler zu den beiden neuen Globalen Pakten der Vereinten Nationen über Flüchtlinge bzw. Migration spielte die EU eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft für die Bekämpfung der Armutsursachen.
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1,5 Millionen Migranten, Flüchtlinge und Vertriebene sowie Mitglieder von Aufnahmegemeinschaften erhielten EU-Unterstützung (2018). |
SDG 2 – Kein Hunger
Nach jahrelangem Rückgang sind Hungersnöte wieder auf dem Vormarsch, was vor allem auf Konflikte, Naturkatastrophen und den Klimawandel zurückzuführen ist. Die EU stockte die finanzielle Unterstützung für die Ernährungssicherung um 14,7 % auf (2014-2018) und ist auf gutem Wege, ihre Zusagen im Ernährungsbereich zu erfüllen: 71 % der angestrebten 3,5 Mrd. EUR wurden bereits zugewiesen. Auf diese Weise können bis zum Jahr 2025 4,7 Millionen Kinder vor ernährungsbedingten Wachstumsstörungen bewahrt werden.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten bemühten sich gemeinsam mit Partnern darum, gegen alle Formen des Hungers vorzugehen, unter anderem durch Förderung einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft, die ein wichtiger Motor für Wachstum, Beschäftigung und Armutsbekämpfung sein kann. 2018 mobilisierte die EU 140 Mio. EUR für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.
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Mehr als 12 Millionen von Ernährungsunsicherheit betroffene Menschen erhielten 2018 EU-Unterstützung. |
SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen
Gesündere Gesellschaften sind glücklicher, produktiver und wohlhabender.
Aus diesem Grund fördern die EU und ihre Mitgliedstaaten die Gesundheit als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und bemühen sich in allen Sektoren um die Verbesserung der Qualität, Flächendeckung und Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung. Die EU setzte die Maßnahmen im Gesundheitsbereich weiter um, für die sie für den Zeitraum 2014-2020 2,6 Mrd. EUR bereitgestellt hatte. Die Kommission sagte für den Zeitraum 2017-2020 Mittel in Höhe von 475 Mio. EUR für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zu. Dies hat es ermöglicht, bis 2018 11,5 Millionen Menschen eine lebensrettende HIV-Behandlung zuteilwerden zu lassen, 5 Millionen Tuberkuloseerkrankungen zu diagnostizieren und zu behandeln, 197 Millionen Moskitonetze zu verteilen und 108 Millionen Malariaerkrankungen zu behandeln. 9 Darüber hinaus gewährte die Kommission der Weltgesundheitsorganisation für den Zeitraum 2016-2018 eine Finanzhilfe in Höhe von 28 Mio. EUR, um das Partnerschaftsprogramm für eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu unterstützen, mit dem die Geberkoordinierung, die Wirksamkeit der Hilfe und die Gesundheitssysteme in 28 Partnerländern verbessert werden sollen.
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Fast 64 Millionen Kinder im ersten Lebensjahr haben dank der EU-Unterstützung vollständigen Impfschutz erhalten (2018). |
SDG 4 – Hochwertige Bildung
Bildung ist von entscheidender Bedeutung für ein unabhängiges, gesundes und nachhaltiges Leben.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten den größten Beitrag zur Globalen Partnerschaft für Bildung, mit der eine bessere Grundbildung in armen und krisengeschüttelten Ländern erreicht werden soll. Die EU hat die bereits zugesagten 375 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 um zusätzliche 100 Mio. EUR aufgestockt. Im Mai 2018 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen, in der sie ein koordiniertes Vorgehen bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe forderte. 10 Die Bildung in Notsituationen und das Bestreben, niemanden zurückzulassen, blieben politische Prioritäten. 2018 erhöhte die EU ihr Budget für Bildung in Notsituationen auf 8 % der humanitären Hilfe (mehr als 90 Mio. EUR).
Die EU unterstützte die Partnerländer weiterhin dabei, die Bildungs- und Beschäftigungschancen von Einzelpersonen durch Erasmus+ zu verbessern. Zwischen 2015 und 2017 nahmen mehr als 120 000 Studierende und Hochschulmitarbeiter im Rahmen von Erasmus+ an Austauschmaßnahmen zwischen Europa und den Partnerländern teil. 2018 wurde die erste europäische Schule im Gebiet der Östlichen Partnerschaft – in Tiflis – im Kontext der umfassenderen Bemühungen errichtet, den Bildungsbedarf junger Menschen in der Europäischen Nachbarschaft zu decken.
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Mehr als 10 Millionen Kindern wurde mit Unterstützung der EU der Schulbesuch ermöglicht (2018). |
SDG 5 – Geschlechtergleichstellung
Überall in der Welt leiden Frauen und Mädchen nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt.
Im Jahr 2018 näherte sich die Kommission ihrem Ziel, die Geschlechtergleichstellung bis 2020 in 85 % ihrer Projekte zu fördern. Zu den Erfolgen zählen die Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt mit einem Budget von 500 Mio. EUR (2017-2019) sowie acht neue Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Afrika (220 Mio. EUR). Im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum richtete die EU ein System zur Verfolgung der Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung in der südlichen Nachbarschaft ein.
Durch Verbesserungen bei der Gleichstellung könnte die Weltwirtschaft bis 2025 um zusätzliche 10,6 Bio. EUR wachsen. 11 Um dazu beizutragen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht ihr volles Potenzial entfalten können, unterstützte die EU neue Projekte zur Beschäftigungsförderung für Frauen, zum Schutz weiblicher Flüchtlinge und zur Unterstützung von Frauen und Mädchen in Konfliktregionen. Auch drei Maßnahmen im Rahmen des Partnerschaftsinstruments trugen dazu bei, die Arbeitgeber zu mehr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter zu bewegen. Ferner dienten neue Maßnahmen in Nicht-EU-Ländern im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) der Förderung der Rolle der Frauen bei Friedensbemühungen.
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Im Rahmen der Spotlight-Initiative mit den Vereinten Nationen flossen 500 Mio. EUR in die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der ganzen Welt. |
SDG 6 – Sauberes Wasser und Sanitärversorgung
Sauberes Wasser wird auf der Erde immer knapper.
Der Druck auf die Wasserressourcen steigt seit Jahrzehnten aufgrund des Bevölkerungswachstums, der Industrialisierung und anderer Faktoren.
Die EU ist in Bezug auf humanitäre Maßnahmen im Bereich Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene größter Geber und stellt jährlich rund 200 Mio. EUR für die Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser bei humanitären Krisen bereit.
2018 forderte der Rat die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in seinen Schlussfolgerungen zur Wasserdiplomatie dazu auf, dieser Frage Vorrang einzuräumen. Die EU reagierte darauf mit Investitionen in die Infrastruktur für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, der Förderung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, der Einbeziehung von Wassernutzern in die Entscheidungsprozesse und der Unterstützung des Austauschs von Fachwissen.
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723 000 Menschen erhielten mit Unterstützung der EU Zugang zu sauberem Wasser oder einer verbesserten Sanitärversorgung (2018). |
SDG 7 – Bezahlbare und saubere Energie
Energie spielt eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit den meisten Herausforderungen, vor denen die Welt steht, darunter Beschäftigung, Sicherheit, Klimawandel und Nahrungsmittelerzeugung.
2018 lancierten die Afrikanische Union und die EU die auf hoher Ebene angesiedelte Plattform für Investitionen in nachhaltige Energie, um diesen Sektor zu entwickeln. Außerdem setzte die EU ihre Unterstützung für die Afrikanische Initiative für erneuerbare Energien (Africa Renewable Energy Initiative – AREI) mit einem Beitrag von 1,5 Mrd. EUR fort. Durch diese Initiative sollen bis 2020 mindestens 10 Gigawatt neuer und zusätzlicher Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie und bis 2030 mindestens 300 Gigawatt erreicht werden.
Die Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz waren nach wie vor Prioritäten der Östlichen Partnerschaft. So wurden über das Programm EU4Energy 16,7 Mio. EUR für nachhaltige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Wertschöpfungsketten bereitgestellt. Mit der hochrangigen Energieeffizienz-Initiative wurden Reformen und Investitionen im Bereich Energieeffizienz in den Nachbarschafts- und den Erweiterungsländern weiterhin gefördert, während mit dem EU-Partnerschaftsinstrument die Verwirklichung des SDG 7 durch Maßnahmen für erschwingliche und saubere Energie unterstützt wurde.
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Mehr als 16,8 Millionen Menschen erhielten mit Unterstützung der EU Zugang zu Strom (für den gesamten Zeitraum 2014-2018). |
SDG 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
Menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand in der Welt.
2018 stellte die EU 16,7 Mio. EUR für das Programm für nachhaltige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Wertschöpfungsketten bereit, das die finanzielle Teilhabe und ein besseres Investitionsumfeld in den Partnerländern fördert. Weitere 19,2 Mio. EUR flossen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in der Bekleidungsindustrie.
Für den Westbalkan nahm die EU eine neue, mit 19,8 Mio. EUR ausgestattete regionale Maßnahme an, um die Partner bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformprogramme, der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Privatsektors und der Verwirklichung eines regionalen Wirtschaftsraums zu unterstützen.
2018 richtete die EU eine „Berufsbildungs-Toolbox“ ein, um Berufsbildung und Privatsektor in den Entwicklungsländern besser miteinander zu verzahnen. Darüber hinaus leitete sie eine Initiative zur Förderung des Unternehmertums und der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen ein.
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Über 1,1 Millionen Menschen erhielten dank der Unterstützung der EU Zugang zu Finanzdienstleistungen (2018). |
SDG 9 – Industrie, Innovation und Infrastruktur
Da heutzutage mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten leben, sind der öffentliche Verkehr, erneuerbare Energiequellen und Digitaltechnologien wichtiger denn je.
Die EU stellte weitere Finanzmittel für multimodale Verkehrskorridore (für verschiedene Verkehrsträger geeignete Transitrouten und Zugang für Fußgänger) zur Verfügung. 2018 steuerte die EU auch 91 Mio. EUR zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum bei. Mit diesen Mitteln konnten Investitionen in Höhe von 688 Mio. EUR für die Vernetzung Afrikas und die Verbesserung der Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten mobilisiert werden.
Im Rahmen der Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU wurden mehr als 350 Forschungszentren, Hochschuleinrichtungen und Innovationspartner unterstützt. Für den Westbalkan wurde ein Konnektivitätspaket mit 11 Verkehrsprojekten umgesetzt, für die Finanzhilfen von insgesamt 190 Mio. EUR zur Verfügung gestellt und Investitionen in Höhe von 1 Mrd. EUR von internationalen Partner-Finanzinstitutionen über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan mobilisiert wurden.
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Die EU hat 200 Mio. EUR mobilisiert, um den Einsatz digitaler Technologien zu fördern (2018). |
SDG 10 – Weniger Ungleichheiten
Die Armut in der Welt geht zurück, aber es gibt nach wie vor große Ungleichheiten; dazu gehören starke Unterschiede bei den Einkommen und ein ungleicher Zugang zu Dienstleistungen.
Das Einkommensgefälle ist in vielen Ländern nach wie vor erheblich, insbesondere in den Entwicklungsländern. Die Länder mit den größten Einkommensunterschieden befinden sich gemäß dem Gini-Koeffizienten in Lateinamerika und in Afrika südlich der Sahara. Die Anstrengungen zielten darauf ab, Einkommensungleichheiten abzubauen, den zollfreien Zugang für Ausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern auszuweiten und die am wenigsten entwickelten Länder und kleinen Inselentwicklungsländer zu unterstützen. Die Fortschritte müssen jedoch beschleunigt werden, um den wachsenden Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen ihnen zu begegnen. 12
Im Jahr 2018 setzte die EU ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern fort, um alle Formen der Ungleichheit anzugehen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Verbesserung der Sozialschutzsysteme, der Förderung des allgemeinen Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und der Durchführung von Antidiskriminierungsmaßnahmen und progressiven Steuerreformen. Zum Beispiel wurden Ende 2018 im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika 187 Projekte (im Wert von 3,6 Mrd. EUR) zur Verbesserung des Migrationsmanagements und der sozioökonomischen Entwicklung am Horn von Afrika, im Tschadseebecken, in Nordafrika und in der Sahelzone genehmigt.
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Mehr als 1 Millionen Menschen konnten mit Unterstützung der EU an Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen (2013-2018). |
SDG 11 – Nachhaltige Städte und Gemeinden
Auf die Städte entfallen 80 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 70 % der CO2-Emissionen.
Ein Schwerpunkt dieses SDG sind die Nachhaltigkeit und Erschwinglichkeit von Wohnraum und Verkehrsmitteln, um den ökologischen Fußabdruck der Städte zu verringern und die Verbindungen zwischen Stadt und Land zu verbessern.
Das partizipative Programm zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Slums wird von der EU, den AKP-Staaten und UN-Habitat gemeinsam durchgeführt. Das Programm wird die Lebensbedingungen von 2 Millionen Menschen in 160 Städten verbessern. In Tunesien trugen die EU und ihre Partner durch drei aufeinanderfolgende Programme dazu bei, 180 informelle städtische Siedlungen zu sanieren. Die Kommission war auch an der Gründung des Globalen Konvents der Bürgermeister beteiligt, der Prognosen zufolge bis zum Jahr 2030 eine Senkung der jährlichen CO2-Emissionen um 1,3 Milliarden Tonnen bewirken wird.
In einem Bericht aus dem Jahr 2018 betonte die Kommission, dass die Herausforderungen der Urbanisierung angegangen und ihre Chancen genutzt werden müssen. Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von rund 20 Städtepartnerschaften für nachhaltige Stadtentwicklung in Partnerländern. Außerdem wird das EU-Programm für internationale Städtezusammenarbeit im Einklang mit der Städteagenda und dem Übereinkommen von Paris die Klima- und die Städtediplomatie stärken.
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91 Länder haben mit Unterstützung der EU die Ausarbeitung von Strategien zur Bewältigung des Klimawandels oder von Katastrophen in Angriff genommen oder bereits abgeschlossen (2018). |
SDG 12 – Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster
Die Bürger möchten die Gewissheit haben, dass die Waren und Dienstleistungen, die sie kaufen, verantwortungsvoll hergestellt wurden.
Im Rahmen ihres Engagements für Unternehmen unterstützt die EU die Maßnahmen von Drittländern zur Förderung nachhaltiger Konsummuster und der Kreislaufwirtschaft sowie Maßnahmen des Privatsektors. Die Unterstützung der EU erstreckt sich auf zahlreiche Sektoren und Wertschöpfungsketten wie Textilien, Mineralien, Agrarrohstoffe, Abfall und Tourismus.
Die Förderung eines nachhaltigen Konsums ist in alle einschlägigen Finanzierungsinstrumente der EU für das auswärtige Handeln eingebettet. So wandten im Jahr 2018 6500 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) mit Unterstützung der EU nachhaltige Konsum- und Produktionsmethoden an. Zu nennen sind insbesondere das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, mit dem Initiativen wie „SWITCH to Green“ finanziert werden, der Europäische Entwicklungsfonds, das Partnerschaftsinstrument und das Stabilitäts- und Friedensinstrument.
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Seit 2008 wurden im Rahmen von SWITCH-to-Green-Regionalprogrammen in Asien, Afrika und dem Mittelmeerraum mehr als 150 Projekte für grüne Unternehmen mit einem Volumen von über 250 Mio. EUR gefördert, was dazu beitrug, die Arbeitsmethoden in rund 90 000 KKMU zu verbessern und 350 000 Arbeitsplätze zu sichern. |
SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz
Der Klimawandel gehört zu den entscheidenden Fragen unserer Zeit.
Die EU hat zugesagt, 20 % ihres Haushalts im Zeitraum 2014-2020 für die Unterstützung klimarelevanter Maßnahmen bereitzustellen. Dieses Ziel gilt auch für das auswärtige Handeln. Vor diesem Hintergrund hat die EU ihren Entwicklungspartnerländern geholfen, ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris nachzukommen, und zu diesem Zweck den Schwerpunkt auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gelegt.
Die EU hat den Klimawandel in den verschiedenen Bereichen ihres Kooperationsportfolios systematisch berücksichtigt. Etwa 55 % der Beiträge der EU zum Klimaschutz im Zeitraum 2014-2017 betrafen die Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen in ihre Agrar-, Ernährungssicherungs- und Energiepolitik.
In der östlichen Nachbarschaft wurden mit dem Programm EU4Climate die Entwicklung und Umsetzung klimabezogener Maßnahmen durch die Länder der Östlichen Partnerschaft weiter unterstützt, was dazu beitrug, die Emissionen zu senken, die Klimaresilienz zu verbessern und den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris nachzukommen. Mithilfe des im Rahmen des UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) eingerichteten globalen Klimaschutzfonds, der die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz unterstützen soll, wurden bis August 2019 111 Projekte durchgeführt und 310 Millionen Begünstigte erreicht.
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Mehr als 18,4 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen wurden mit Unterstützung der EU vermieden (im gesamten Zeitraum 2014-2018). |
SDG 14 – Leben unter Wasser
Menschliches Handeln mit seinen Auswirkungen auf das Fortschreiten des Klimawandels ist für den Rückgang der biologischen Vielfalt, die Veränderung der Witterungsverhältnisse und den Anstieg des Meeresspiegels verantwortlich.
2018 stellte die EU 10 Mio. EUR für das Korallendreieck in Südostasien bereit. Die Projekte dienen der Unterstützung bei der Bewirtschaftung von Ökosystemen, der Anpassung an den Klimawandel, der Erweiterung, Verwaltung und Stärkung des Netzes von Meeresschutzgebieten sowie der Förderung einer nachhaltigen handwerklichen Fischerei. Ein neues Förderprogramm für die AKP-Staaten im Wert von 35 Mio. EUR zielt darauf ab, die biologische Vielfalt in den Entwicklungsländern zu schützen und den verantwortungsvollen Umgang damit zu fördern. Die Pazifik-Länder erhalten 17 Mio. EUR für die Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsprogrammen und die Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Vermüllung der Meere und biologische Vielfalt. Für den Mittelmeerraum wurde das Programm GreenMed III (48 Mio. EUR) angenommen, um die Ressourceneffizienz und nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sowie Säuberungsaktionen zu fördern.
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Meeresgebiete von 2700 km2 wurden mit Unterstützung von EU-Initiativen geschützt (2018). |
SDG 15 – Leben an Land
Der besorgniserregende Rückgang der biologischen Vielfalt, gepaart mit der starken Schädigung der terrestrischen Ökosysteme, hat schwerwiegende Folgen für die Menschheit. 13
2018 kam die EU weiterhin ihren Verpflichtungen hinsichtlich der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen nach. Im Rahmen des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor half die EU 24 Ländern, die Waldbewirtschaftung stärker auf Nachhaltigkeit auszurichten, ihre Rechtssysteme zu verbessern, nationale und lokale Kapazitäten aufzubauen, Organisationen der Zivilgesellschaft (insbesondere solcher, die sich für den Schutz indigener Bevölkerungsgruppen einsetzen) zu stärken und die Einhaltung der nationalen Vorschriften durch den Privatsektor zu fördern. Die EU stellte 43,5 Mio. EUR für die Bekämpfung von Verstößen gegen das Forst- und das Artenschutzrecht bereit und setzte ihre Arbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt fort.
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Fast 7 Millionen Hektar Ökosysteme wurden dank EU-Initiativen geschützt (2018). |
SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen sind für die Wahrung der Rechte und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der EU von entscheidender Bedeutung.
2018 leitete die EU mehrere Reformen ein, um die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in den Ländern der östlichen und der südlichen Nachbarschaftsregion zu fördern. Im Westbalkan wurden Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz zu stärken und die Institutionen in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wandel zu leisten und die regionale Zusammenarbeit zu fördern.
Die EU unterstützt lokale Behörden als Partner in den Bereichen Governance und Entwicklung im Hinblick auf die demokratische Teilhabe, die Förderung der Menschenrechte, die Teilhabe von Frauen und jungen Menschen am öffentlichen Leben und die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die 2018 ein Budget von 334,86 Mio. EUR zur Verfügung stand, versetzt die EU in die Lage, bei Friedenssicherungseinsätzen, der Konfliktverhütung und der Stärkung der internationalen Sicherheit eine führende Rolle zu übernehmen. Sie ist integraler Bestandteil des umfassenden Ansatzes der EU für das Krisenmanagement.
Der strategische Rahmen für die Reform des Sicherheitssektors aus dem Jahr 2016 wurde in Drittländern weiter umgesetzt. Die EU trug dazu bei, Reformbemühungen der öffentlichen Verwaltung stärker mit inklusiven, wirksamen Gesetzgebungs- und politischen Entscheidungsprozessen zu verzahnen, und wandte den integrierten Diagnoserahmen für die Dezentralisierung in fünf Pilotländern an. Der Rahmen wird die Grundlage für länderspezifische Fahrpläne für die Kommunalverwaltung bilden.
Durch das Stabilitäts- und Friedensinstrument werden Maßnahmen in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge finanziert. Dabei geht es um globale und regionale Bedrohungen und um neu aufkommende Bedrohungen. Die IcSP-Maßnahmen wurden weiterhin in Partnerländern in der ganzen Welt, in Konfliktgebieten, nach Konflikten und bei sich abzeichnenden Krisen durchgeführt.
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42 000 Opfer von Menschenrechtsverletzungen erhielten Unterstützung durch die EU (2018). |
SDG 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
Die EU und ihre Partner setzen sich gemeinsam für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ein.
Hierfür sind Partnerschaften zwischen Regierungen (auf allen Ebenen), dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft erforderlich. Ohne Mitwirkung der lokalen Behörden werden 60 % der 169 SDG-Zielvorgaben nicht erreicht werden. Im Einklang mit allen globalen Agenden – von den in Busan vereinbarten Grundsätzen bis hin zur Aktionsagenda von Addis Abeba und dem Übereinkommen von Paris – erkennt die Kommission die Bedeutung von Partnerschaften mit lokalen Behörden an.
Das SDG 17 konzentriert sich auf die Stärkung dieser Partnerschaften. Im Jahr 2018 erneuerten die EU und die Vereinten Nationen ihre Partnerschaft für Entwicklungshilfe, und die Kommission arbeitete weiterhin an maßgeschneiderten Partnerschaften für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus begannen die EU und die AKP-Staaten mit der Planung ihrer Zusammenarbeit nach 2020 im Bestreben, bis Ende 2019 ein Abkommen zu schließen.
Die Spotlight-Initiative bietet Unterstützung bei der Stärkung lokaler Organisationen, die sich für die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt einsetzen. Die EU bemühte sich auch um den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation, wodurch die sozioökonomische Entwicklung gefördert und die auswärtige Politik der EU unterstützt werden soll. Im Jahr 2018 beteiligten sich große Entwicklungspartnerregionen rund 225 Mal an Kooperationsprojekten im Rahmen von Horizont 2020 14 ; die EU steuerte hierzu 33 Mio. EUR bei.
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98 Länder erhielten EU-Unterstützung bei der Mobilisierung von Einnahmen, der Stärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Verbesserung der Haushaltstransparenz (2018). |
Dieser Bericht befasst sich mit den folgenden wichtigen Instrumenten: Europäischer Entwicklungsfonds (EEF), Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI), Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP), Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), Partnerschaftsinstrument (PI), Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC), Grönland-Beschluss, humanitäre Hilfe, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Makrofinanzhilfen (MFA), Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (EIB-Außenmandat und Euratom-Darlehensfazilität), Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung, EU-Katastrophenschutz, EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe.
https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/62657/global-tech-panel_en
Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (COM(2018) 65 final).
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/news_corner/migration_en
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine.
Die Ergebnisse werden im Wesentlichen anhand des EU-Ergebnisrahmens für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung erfasst und beziehen sich auf eine Auswahl von EU-finanzierten Maßnahmen, die 2018 noch liefen oder abgeschlossen wurden.
https://www.theglobalfund.org/media/7741/corporate_2018resultsreport_report_en.pdf
Bericht der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, 2018.
Die Zahlen beziehen sich auf Afrika, Zentral- und Lateinamerika und den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN).