Brüssel, den 7.6.2019

COM(2019) 274 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2020

{SWD(2019) 205 final}


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2020

1.Einführung

Diese Mitteilung gibt einen Überblick über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und enthält die wesentlichen Leitlinien für die Ausgestaltung der Kommissionsvorschläge zu den Fangmöglichkeiten für 2020.

Hauptziel der Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der GFP ist es, bis spätestens 2020 hohe langfristige Fangerträge (FMSY) für alle Bestände zu gewährleisten. Das Erreichen dieses Ziels trägt auch dazu bei, bis 2020 einen guten Umweltzustand der europäischen Meere 1 herzustellen und die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresökosysteme zu minimieren.

2.Fortschritte bei der Umsetzung der GFP

2.1.Fortschritte bei der Erreichung des FMSY-Niveaus

Im Nordatlantik und den angrenzenden Gewässern war im Zeitraum 2003–2017 insgesamt ein allgemeiner Rückgang des Drucks auf die Fischbestände (F/FMSY) zu verzeichnen. Die mittlere fischereiliche Sterblichkeit hat sich bei 1,0 eingepegelt. Der F/FMSY-Indikator für das Mittelmeer und das Schwarze Meer liegt unverändert bei 2,2, d. h., dass die Befischung nach wie vor weit oberhalb des FMSY-Ziels liegt.

TACs sind eines der wichtigsten Instrumente der Bestandsbewirtschaftung. Für den Nordatlantik und die angrenzenden Gewässer hat die Kommission für 2019 für alle 76 Bestände, für die FMSY-Gutachten vorlagen, TACs auf FMSY-Niveau oder darunter vorgeschlagen. Bei 5 TACs, für die der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) jeweils eine Null-TAC empfohlen hatte, war dies nicht möglich, da dies zu einer Schließung von Fischereien mit erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen geführt hätte. Somit wurde beschlossen, eine geringe Beifang-TAC beizubehalten. Der Rat setzte 59 TACs im Einklang mit dem FMSY-Niveau fest, das sind 3 zusätzliche TACs im Vergleich zu 2018.

95 % der erwarteten Anlandungen in der Ostsee stammen aus TACs, die im Einklang mit dem FMSY-Niveau festgesetzt wurden, und 4 % aus nach dem Vorsorgeansatz festgesetzten TACs. 99,7 % der erwarteten Anlandungen (aus ausschließlich von der EU bewirtschafteten FMSY-bewerteten Beständen) in der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat stammen aus TACs, die im Einklang mit dem FMSY-Niveau festgesetzt wurden; in den nordwestlichen und südwestlichen Gewässern liegt dieser Wert bei 94 % bzw. 90 %.

Für Tiefseebestände wurden die Fangmöglichkeiten für 2019 und 2020 im November 2018 festgesetzt. Sie machen weniger als 1 % aller Anlandungen in der EU aus. Für keinen der Tiefseebestände liegen ausreichende Bewertungen vor. Im Vergleich zu früheren Jahren stützen sich die entsprechenden Ratsbeschlüsse über die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten nun stärker auf die wissenschaftlichen Gutachten.

Bei den Beständen, zu denen Konsultationen mit anderen Küstenstaaten 2 geführt werden müssen, entsprach 2019 lediglich die TAC für Blauen Wittling der langfristigen Bewirtschaftungsstrategie für diesen Bestand und dem vom ICES empfohlenen FMSY. Die Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen führten zu einem weniger ehrgeizigen Bestandserhaltungsziel, da nur 9 von 17 TACs – und somit weniger als im Jahr 2018 – im Einklang mit dem FMSY festgesetzt wurden.

Im Mittelmeer wurden 35 von 40 bewerteten Beständen im Jahr 2017 außerhalb nachhaltiger Grenzen bewirtschaftet, wobei der Fischereiaufwand durchschnittlich das 2,2-Fache des jeweiligen FMSY betrug. Aktuelle Daten zeigen, dass der durchschnittliche F/FMSY-Wert seit 2011 zurückgeht, was auf eine geringe Verbesserung bei der Bewirtschaftung hindeuten könnte. 3 Im Schwarzen Meer sind 6 von 8 bewerteten und gemeinsam bewirtschafteten Beständen nach wie vor überfischt, ausgenommen sind nur Sprotte und Rapana venosa.

2.2.Entwicklungen bei der Biomasse

Im Nordatlantik und den angrenzenden Gewässern hat sich die Zahl der Bestände innerhalb biologisch sicherer Grenzen von 15 im Jahr 2003 auf 29 im Jahr 2017 nahezu verdoppelt (ein Anstieg von 2 % gegenüber 2016), wobei die größte Zunahme von 2 auf 8 Bestände innerhalb biologisch sicherer Grenzen im Golf von Biskaya und den Iberischen Gewässern zu verzeichnen war. Das Volumen der Gesamtbiomasse hat sich weiterhin positiv entwickelt, es ist ein Anstieg um rund 36 % zu verzeichnen.

Im Mittelmeer und dem Schwarzen Meer wies die Biomasse des Laicherbestands im Jahr 2016 keinen signifikanten Anstieg gegenüber 2003 auf. Beim Steinbuttbestand im Schwarzen Meer sind ein Anstieg der Biomasse und ein Rückgang der Überfischung zu beobachten.

2.3.Zustand der EU-Flotte

Die Flottenkapazität der EU hat weiter abgenommen. Im Dezember 2018 umfasste das EU-Flottenregister (einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage) 81 644 Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtkapazität von 1 533 180 BRZ (Bruttoraumzahl) und 6 075 634 kW (Kilowatt) Maschinenleistung. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 1,32 % bei der Anzahl der Fischereifahrzeuge, von 2,46 % bei der Bruttoraumzahl und von 2,61 % bei der Maschinenleistung. Allerdings besteht bei einem erheblichen Teil der Flottensegmente (190 der 255 bewerteten Segmente) nach wie vor ein Ungleichgewicht in Bezug auf die entsprechenden Fangmöglichkeiten.

Was die Wirtschaftsleistung der EU-Flotte betrifft, so wurden 2017 dessen ungeachtet weiterhin Nettogewinne in Rekordhöhe von 1,3 Mrd. EUR erwirtschaftet. Weitere Verbesserungen sind in erster Linie auf die hohen durchschnittlichen Fischpreise (höherer Wert bei weniger angelandeten Fischen) und die anhaltend niedrigen Kraftstoffpreise zurückzuführen. Zudem trugen der bessere Zustand einiger wichtiger Bestände und technologische Fortschritte zu dieser verbesserten Leistung bei. Die Zahlen für 2018 und 2019 liegen zwar noch nicht vor, doch es werden trotz eines leichten Anstiegs der Kraftstoffpreise ähnliche Ergebnisse erwartet.

Eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist bei einer Reihe von Flotten zu verzeichnen, die nachhaltig bewirtschaftete Bestände befischen (z. B. Schellfisch, Butte und Scholle in der Irischen See, Hering, nördlichen Seehecht und Seezunge im östlichen und westlichen Ärmelkanal, Seeteufel im Golf von Biskaya). In diesen Fällen steigen in der Regel Rentabilität und Gehälter. Umgekehrt erzielen Flotten, die überfischte Bestände befischen, tendenziell schlechtere wirtschaftliche Ergebnisse.

Die Gesamtbeschäftigung in der EU-Flotte ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten ist seit 2008 durchschnittlich um 1,3 % jährlich zurückgegangen, was teilweise durch den Kapazitätsabbau bedingt ist. Demgegenüber ist der Durchschnittslohn pro Vollzeitäquivalent 4 um 2,7 % jährlich gestiegen. Der jährliche Durchschnittslohn pro Vollzeitäquivalent beläuft sich auf 24 800 EUR. Bei einer Reihe von Flotten in der Nordsee und im Atlantik ist – im Gegensatz zu anderen Regionen – ein offenbar anhaltender Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen.

Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen innerhalb der EU-Flotte war die Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeit im Fischereisektor (C 188) in EU-Recht 5 , wie von den EU-Sozialpartnern vereinbart. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften ab dem 15. November 2019 einhalten. Vor kurzem forderte die Kommission die Mitgliedstaaten erneut auf, das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen 6 zu ratifizieren (bislang nur von 10 Mitgliedstaaten ratifiziert).

2.4.Fortschritte bei der dezentralen Bestandsbewirtschaftung

2.4.1.Mehrjahrespläne

Mehrjahrespläne sind im Wege der Mitentscheidung verabschiedete Rechtsakte, die unter anderem den Zeitplan für die Umsetzung des MSY-Ziels und einige flexible Instrumente für die Bestandsbewirtschaftung enthalten.

Der kürzlich verabschiedete Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in den westlichen Gewässern ist ein zentrales Instrument für die Bestandsbewirtschaftung und damit ein entscheidendes Element für die Umsetzung der GFP. Er wird dazu beitragen, für langfristig nachhaltige Fischereien zu sorgen. Damit ist die Reihe der Mehrjahrespläne für die Nord- und Ostsee komplett. In diesem Jahr wird die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Mehrjahresplans für die Ostsee vorlegen.

Eine weitere Errungenschaft ist die 2019 erfolgte Verabschiedung des ersten Mehrjahresplans für das Mittelmeer. Er betrifft Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen. Darin ist eine Verringerung des Fischereiaufwands um 10 % ab dem 1. Januar 2020 vorgeschrieben und festgelegt, dass das FMSY-Niveau in diesem Gebiet bis spätestens 2025 erreicht werden muss. Im Gegensatz dazu gab es beim Mehrjahresplan für kleine pelagische Arten in der Adria keine Fortschritte.

2.4.2.Im Rahmen der Regionalisierung erlassene delegierte Rechtsakte

Regionale Gruppen haben eine maßgebliche Rolle bei der schrittweisen Einführung der Anlandeverpflichtung gespielt, indem sie der Kommission gemeinsame Empfehlungen vorgelegt haben. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen hat die Kommission vor Ende 2018 vier (neue) Rückwurfpläne verabschiedet.

Die Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zur Umsetzung gemeinsamer Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete und andere geschützte Gebiete gemäß Artikel 11 (der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013) hat hingegen länger gedauert, und es sind nur bestimmte Bereiche der Nord- und Ostsee erfasst. In diesem Jahr wird mit weiteren gemeinsamen Empfehlungen gerechnet, doch es sind noch mehr Fortschritte nötig.

2.4.3.Einbeziehung der Interessenträger

Als wichtigste im Rahmen der GFP eingerichtete Interessenverbände spielen die Beiräte im Regionalisierungsprozess eine größere Rolle. 2018 übermittelten die 10 bestehenden Beiräte 73 Empfehlungen an die Kommission, 2017 waren es 64. Beispiele dafür, wie die Empfehlungen der Beiräte eingeflossen sind, finden sich in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dieser Mitteilung beigefügt ist.

2.5.Anlandeverpflichtung

Am 1. Januar 2019 trat die Anlandeverpflichtung vollständig in Kraft. Die Kommission erhielt Berichte von 18 Mitgliedstaaten und von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie Schreiben von 5 Beiräten über die Umsetzung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2018. Offenbar erkennen die Interessenträger an, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass sich alle an die Vorschriften halten und die Anlandeverpflichtung ordnungsgemäß umgesetzt wird. Allerdings sind die Meldungen über Rückwürfe unzureichend, was zu Diskrepanzen zwischen den Rückwurfschätzungen führt. Die Kommission setzt sich weiterhin uneingeschränkt dafür ein, diese Mängel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Beiräten abzustellen.

2018 suchten alle regionalen Gruppen nach Wegen, wie sich mögliche Schließungen von Fischereien aufgrund limitierender Arten vermeiden lassen. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und andere Interessenträger erarbeiteten gemeinsam mögliche Lösungen, die 2019 getestet werden sollen. So könnten sich beispielsweise bestimmte Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Quoten zu tauschen, oder es könnten Vereinbarungen über TACs getroffen werden, die nur für Beifänge gelten und mit Maßnahmen zur Beifangreduzierung einhergehen. Die Kommission wird den STECF bitten, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Rückwürfe zu bewerten. Zudem wird die Kommission diese Fälle genau beobachten und kontrollieren.

Insgesamt hat die Zahl der Vorhaben, die aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert werden, zugenommen. Die Mitgliedstaaten haben 40 Mio. EUR der EMFF-Förderung (bei Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 89 Mio. EUR, was einen Anstieg der veranschlagten möglichen Mittelbindungen von 49 Mio. EUR bedeutet 7 ) für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung 8 aufgewendet. Angesichts der im Rahmen der Unionspriorität 1 9 verfügbaren Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. EUR ist die Förderung mit Mittelbindungen in Höhe von 89 Mio. EUR insgesamt jedoch nach wie vor gering.

Was Absatzmöglichkeiten für unerwünschte Fänge betrifft, haben Marktteilnehmer berichtet, dass Verwendungen zu industriellen Zwecken (d. h. zu anderen als Ernährungszwecken) keine geeigneten Absatzmöglichkeiten für untermaßige Fische bieten. Die geringen Anlandemengen und deren Unvorhersehbarkeit passen nicht in das Geschäftsmodell der Nichtnahrungsmittelindustrie. Zudem sind die Logistikkosten für das Abholen unverhältnismäßig hoch. Das Erschließen alternativer Absatzmöglichkeiten im Nahrungsmittelbereich kann nur in Betracht gezogen werden, wenn diese für die Marktteilnehmer in der Lieferkette weder einen Marktanreiz noch Gewinne bringen. Verschiedene alternative Absatzmöglichkeiten werden erwogen, wobei eine Variante Spenden an Lebensmittelbanken sein könnten.

Im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung werden die Vorschriften zur Anlandeverpflichtung nach wie vor nur unzureichend eingehalten. Die Mitgliedstaaten müssen die Kontrolle, Durchsetzung und Inspektion aller Tätigkeiten im Bereich der GFP, einschließlich der Anlandeverpflichtung, sicherstellen. Prüfbesuche der Kommission und andere Initiativen der EFCA weisen auf eine verbreitete Nichteinhaltung hin. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften mit herkömmlichen Instrumenten. Hier könnten – wie im Kommissionsvorschlag für eine neue Fischereikontrollregelung 10 dargelegt – innovative Kontrollinstrumente helfen, die auf elektronischen Fernüberwachungssystemen basieren. Darüber hinaus sind im Januar 2019 neue spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme 11 in Kraft getreten, die für alle der Anlandeverpflichtung unterliegenden Fischereien gelten. Die Kommission wird die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der Anlandeverpflichtung durch die Mitgliedstaaten weiterhin genau beobachten und den Einsatz elektronischer Fernüberwachungssysteme fördern. 12  

2.6.Besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Lage im Mittelmeer und im Schwarzen Meer

Die EU hat sowohl allein als auch gemeinsam mit ihren internationalen Partnern viel getan, um die Lage der Bestände im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zu verbessern.

Auf EU-Ebene wird erwartet, dass im Jahr 2019 durch die Umsetzung des Mehrjahresplans für die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer und die Überprüfung bestehender nationaler Bewirtschaftungspläne durch den STECF mit Blick auf die Einhaltung der GFP-Ziele signifikante Fortschritte erzielt werden.

Da die meisten Fischbestände gemeinsam bewirtschaftet werden, hat die EU auf internationaler Ebene viel getan, um die multilaterale Zusammenarbeit in den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen, nämlich der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) und der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zu fördern. Mit der Annahme der MedFish4Ever-Erklärung 13 im März 2017 und der Erklärung von Sofia im Juni 2018 liegt ein detaillierter Arbeitsplan vor, um in den nächsten 10 Jahren die Fischbestände im Mittelmeer (in enger Abstimmung mit dem Übereinkommen von Barcelona) und im Schwarzen Meer wiederaufzufüllen, den ökologischen und wirtschaftlichen Reichtum der Region zu schützen und eine nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur zu fördern. Ergänzt wird dies durch den regionalen Aktionsplan für nachhaltige kleine Fischereien vom September 2018 14 .

2018 verabschiedete die GFCM 11 von der EU vorgelegte Empfehlungen 15 . Zur Verstärkung dieser Maßnahmen bedarf es 2019 weiterer Anstrengungen. Einen Impuls hierfür wird die hochrangige Konferenz im Juni in Marokko geben, auf der die Fortschritte bei der Umsetzung der MedFish4Ever-Erklärung bewertet werden sollen.

Die ICCAT billigte den unter Federführung der EU erarbeiteten Bewirtschaftungsplan für Roten Thun, nachdem sich dieser Bestand nach mehr als 10 Jahren der Wiederaufstockungsmaßnahmen nun erholt hat. Durch den Plan wird der Zugang von Küstenschiffen erleichtert (die mehr als 10 Jahre nicht in dieser Fischerei tätig sein durften) und werden die Kontrollmaßnahmen verstärkt, um die Rückverfolgbarkeit, insbesondere von lebendem Roten Thun aus Zuchtbetrieben, zu verbessern. Aufgrund der alarmierenden Bestandslage nahm die ICCAT auf Betreiben der EU einen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer an, der bis 2031 gilt. 

2.7.Internationale Meerespolitik

Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2016 16 werden die 50 Maßnahmen der Agenda für die internationale Meerespolitik umgesetzt 17 , und einige dieser Maßnahmen sind bereits abgeschlossen.

Zu den wichtigsten Errungenschaften bei der Verbesserung des internationalen Rahmens für die Meerespolitik gehören die Verabschiedung der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Kennzeichnung von Fanggerät 18 (Juli 2018) und die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Fischerei auf Hoher See im zentralen Nordpolarmeer (Oktober 2018) 19 . Die EU wirkte in diesen Verfahren federführend mit.

Die EU fördert die Grundsätze der GFP in ihrer Arbeit mit Partnerländern und in regionalen Fischereiorganisationen. Sie hat Meerespartnerschaften unterzeichnet/ausgehandelt, und zwar mit China 20 (Juni 2018) und Kanada 21 . Im Rahmen partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei haben EU-Flotten unter klar geregelten und nachhaltigen Bedingungen Zugang zu externen Fanggründen in 11 Partnerländern. Durch die strukturelle Unterstützung im Rahmen dieser Abkommen, u. a. Förderung der Kapazitäten in den Bereichen Wissenschaft und Kontrolle sowie der handwerklichen Fischerei, wird die Fischereipolitik in diesen Ländern gestärkt. Die EU spielt weiterhin eine wichtige Rolle in regionalen Fischereiorganisationen 22 , die entscheidend dazu beitragen, die Nachhaltigkeit von Beständen und den ökosystembasierten Ansatz zu fördern, fundierte wissenschaftliche Gutachten bereitzustellen, die Verabschiedung einschlägiger Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen voranzutreiben, regelmäßige Leistungsüberprüfungen zu unterstützen und illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) zu bekämpfen. Dabei bringt die Kommission die Standpunkte der EU ein und verteidigt sie, um sicherzustellen, dass die relevanten Bestände im Einklang mit dem FMSY-Ziel bewirtschaftet werden.

Im Januar 2019 hat die Kommission die gegen Thailand verhängte gelbe Karte wegen IUU-Fischerei zurückgenommen, da das Land seine Fischereipolitik an die eingegangenen Verpflichtungen angepasst hat. Das IT-System (CATCH) wurde im Mai 2019 eingeführt, um die wirksame Umsetzung der IUU-Fangbescheinigungsregelung der EU zu unterstützen.

Zur Bekämpfung des Problems der Abfälle im Meer erließ die EU die Richtlinie über Einwegkunststoffprodukte und die neue Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen. In diesem Zusammenhang sieht der Kommissionsvorschlag für eine neue Fischereikontrollregelung vor, ein EU-weites verbindliches digitales Meldesystem einzuführen, um verlorene Fanggeräte leichter bergen zu können.

3.Vorschläge für Fangmöglichkeiten 2020

2020 wird das erste Jahr sein, in dem alle Bestände im Einklang mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags gemäß der Grundverordnung 23 bewirtschaftet werden müssen. Gleichzeitig wird erstmals für die meisten Bestände, die unter die Verordnung über die Fangmöglichkeiten fallen, ein Mehrjahresplan gelten. Sollte das Vereinigte Königreich – wie vom Europäischen Rat vereinbart 24 – am 31. Oktober 2019 oder früher ohne Abkommen aus der EU austreten, müssen die EU und das Vereinigte Königreich einander bei der Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Bestände konsultieren.

3.1.Allgemeine Ziele der Vorschläge zu den Fangmöglichkeiten für 2020

Hauptziel der Kommissionsvorschläge wird es sein, bei allen FMSY-bewerteten Beständen bis 2020 den FMSY zu erreichen. Im Rahmen der Vorschläge wird auch weiterhin nach Wegen gesucht, wie die wirksame Umsetzung der Anlandeverpflichtung erleichtert werden kann.

Auch wenn der schlechte Zustand einiger Bestände auf Umweltfaktoren (wie Verschmutzung und Verschlechterung der Wasserqualität) zurückzuführen ist, denen auf anderem Weg begegnet werden muss, muss der fischereiliche Druck auf diese Bestände auch weiterhin begrenzt werden.

3.2.Wichtigste Schritte bei der Festsetzung der nächsten Fangmöglichkeiten

Grundlage für die Vorschläge der Kommission zu Fangmöglichkeiten wird das wissenschaftliche Gutachten des ICES sein, das in mehreren Schritten vorgelegt wird. Die Kommission beabsichtigt, bereits in ihren ersten Vorschlägen möglichst viele Bestände zu erfassen. Da der ICES sein Gutachten erst spät im Jahr (zwischen Oktober und Dezember) vorlegt, wird in dem Vorschlag für die Nordsee und den Atlantik bei den Fangmöglichkeiten für die in diesem Gutachten enthaltenen Bestände allerdings weiterhin pro memoria (pm) angegeben.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die Interessenträger auf, ihre Arbeit frühzeitig auf der Grundlage der öffentlich verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten aufzunehmen und nicht die Vorschläge der Kommission abzuwarten. Die Interessenträger werden zudem die Möglichkeit haben, über die jeweiligen Beiräte und Mitgliedstaaten Empfehlungen zu den Fangmöglichkeiten vorzulegen.

Die Kommission wird unter Berücksichtigung der genannten Konsultationen drei Vorschläge ausarbeiten: einen für die Ostsee (August), einen für das Mittelmeer und das Schwarze Meer (September) und einen für den Atlantik und die Nordsee (Oktober). Darüber wird dann auf getrennten Ratstagungen beraten, und zwar der Vorschlag für die Ostsee auf der Oktober-Tagung und die beiden anderen Vorschläge auf der Dezember-Tagung des Rates.

Wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs auf die Festsetzung der Fangmöglichkeiten auswirkt, wird vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen Entwicklungen überprüft werden.

3.3. Festsetzung der Fangmöglichkeiten für verschiedene Meeresbecken

Die Fangmöglichkeiten für die Bestände in der Ost- und Nordsee sowie in den westlichen Gewässern werden auf der Grundlage der jeweiligen Mehrjahrespläne festgesetzt, in denen die FMSY-Wertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt sind, sodass unter bestimmten Bedingungen ein gewisses Maß an Flexibilität gewährleistet ist. Der ICES wird gebeten, ein Gutachten vorzulegen, auf dessen Grundlage bewertet werden kann, ob diese Flexibilität genutzt werden sollte bzw. genutzt werden kann. Der obere Bereich der FMSY-Werte kann nur dann für TAC-Vorschläge herangezogen werden, wenn die Festsetzung von Fangmöglichkeiten im Einklang mit den FMSY-Wertebereichen gemäß wissenschaftlichen Gutachten erforderlich ist, um die für gemischte Fischereien in dem betreffenden Mehrjahresplan festgelegten Ziele zu erreichen oder um zu verhindern, dass ein Bestand aufgrund von Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen ernsthaften Schaden nimmt, oder um große jährliche Schwankungen einzudämmen.

Im Zuge der vollständigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung beabsichtigt die Kommission, für die Ostsee, die westlichen Gewässer und die Nordsee Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Fanggutachten des ICES vorzuschlagen und – sofern angebracht – Ausnahmen wegen Geringfügigkeit oder hoher Überlebensraten zu berücksichtigen.

Um die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung weiterhin zu erleichtern, ist es wichtig, alle verfügbaren Instrumente zur Minderung negativer Auswirkungen zu nutzen, einschließlich – sofern angebracht – etwaiger ICES-Gutachten zu dem Ansatz für gemischte Fischereien. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei den Maßnahmen zur Reduzierung von Beifängen (von den betreffenden Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung, um für 2019 Lösungen für die 5 Bestände mit Null-TAC-Empfehlung zu finden).

Bei FMSY-bewerteten Beständen, die Gegenstand von Konsultationen mit Nicht-EU-Ländern sind, wird sich die Kommission für eine Einigung einsetzen, die mit den langfristigen Bewirtschaftungsstrategien und den FMSY-Gutachten im Einklang steht.

Bei Beständen, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, wird die Kommission die Fangmöglichkeiten entsprechend den Beschlüssen dieser Organisationen festsetzen. 

Gemäß dem kürzlich angenommenen Mehrjahresplan für das westliche Mittelmeer setzt der Rat den höchstzulässigen Fischereiaufwand für 2020 dadurch fest, dass gegenüber dem Ausgangswert, der auf den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Daten beruht, ein Abzug von 10 % vorgenommen wird. Entsprechend den verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten werden die Fangmöglichkeiten für das Mittelmeer auch bereits geltende GFCM-Maßnahmen umfassen (kleine pelagische Arten und Aal) sowie weitere Maßnahmen, die auf den Jahrestagungen 2019 verabschiedet werden sollen.

Die Fangmöglichkeiten für Steinbutt im Schwarzen Meer werden gemäß den Ergebnissen der Verhandlungen über die Einführung einer ständigen regionalen (GFCM-Ebene) Regelung für die Quotenaufteilung festgesetzt. Für Sprotte wird die Kommission erneut autonome Quoten vorschlagen.

4.Schlussfolgerung

Die Umsetzung der GFP macht weiter Fortschritte, denn der fischereiliche Druck im Nordatlantik und den angrenzenden Gewässern geht weiter zurück und die Zahl der im Einklang mit dem FMSY festgesetzten TACs steigt. Gesunde Bestände haben dazu beigetragen, die Wirtschaftsleistung der EU-Flotte anzukurbeln, die 2017 Rekordgewinne verzeichnete.

Viele Bestände sind nach wie vor überfischt und/oder außerhalb biologisch sicherer Grenzen, und es ist klar, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen verstärken müssen, um die Ziele der GFP zu erreichen. Dabei gilt es insbesondere zu beachten, dass 2020 das erste Jahr ist, in dem alle FMSY-bewerteten Bestände entsprechend dem FMSY bewirtschaftet werden müssen.

Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer ist die Situation nach wie vor besorgniserregend. Es bedarf weiterer gemeinsamer Anstrengungen, um das FMSY-Ziel für 2020 im Rahmen der GFCM-Strategie und der Ministererklärung von Sofia aus dem Jahr 2018 zu erreichen. Die Kommission wird eng mit allen Interessenträgern zusammenarbeiten, damit der Mehrjahresplan für das westliche Mittelmeer rasch umgesetzt wird.

Die wirksame Kontrolle und Durchsetzung der Anlandeverpflichtung ist von größter Bedeutung. Um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, wird die Kommission weiterhin eng mit den beiden gesetzgebenden Organen zusammenarbeiten, um so rasch wie möglich eine Einigung über den Vorschlag für eine neue Fischereikontrollregelung zu erzielen.



Vorläufiger Zeitplan 25  

Wann?

Was?

Mai/Juni/Oktober

Bestandsgutachten des ICES

Juni bis September

Öffentliche Konsultation zur Mitteilung

Ende August

Annahme des Vorschlags zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee durch die Kommission

Mitte September

Annahme des Vorschlags zu den Fangmöglichkeiten im Mittelmeer und im Schwarzen Meer durch die Kommission

Oktober

Ratstagung zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee

Ende Oktober

Annahme des Vorschlags zu den Fangmöglichkeiten im Atlantik/in der Nordsee durch die Kommission

Dezember

Ratstagung zum Vorschlag zu den Fangmöglichkeiten im Atlantik/in der Nordsee

Ratstagung zum Vorschlag zu den Fangmöglichkeiten im Mittelmeer und im Schwarzen Meer

   

(1) Richtlinie 2008/56/EG, ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
(2) Norwegen, Island und Färöer.
(3) Hierbei handelt es sich um ein vorläufiges Ergebnis, es bedarf weiterer wissenschaftlicher Überwachung in den kommenden Jahren (Quelle: STECF-Adhoc-19-01).
(4) Bruttolohn (d. h. Gesamtvergütung vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben).
(5)  Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation.
(6) COM/2019/157 final.
(7) Referat Unterstützung der FAME, AT01.2 Ad-hoc-Beratung zum Thema Anlandeverpflichtung, Abschlussbericht (AT1.2 5/5), Version 1.0, Februar 2018.
(8) EMFF-Infosys-Datenbank. Referenzzeitraum: 1.1.2015 bis 31.12.2018.
(9) Unionspriorität 1: Förderung ökologisch nachhaltiger, ressourcenschonender, innovativer, wettbewerbsfähiger und wissensbasierter Fischerei.
(10) COM/2018/368 final.
(11) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1986 der Kommission (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 29).
(12) Technische Leitlinien und Spezifikationen für den Einsatz der elektronischen Fernüberwachung in EU-Fischereien, EFCA, 2019, https://www.efca.europa.eu/sites/default/files/Technical%20guidelines%20and%20specifications%20for%20the%20implementation%20of%20Remote%20Electronic%20Monitoring%20%28REM%29%20in%20EU%20fisheries.pdf .
(13) https://www.actu-environnement.com/media/pdf/news-28756-declaration-malte-surpeche-mediterranee.pdf  
(14)   www.fao.org/gfcm/meetings/ssf2018/rpoassf/en/  
(15) Dabei geht es um weitere Notfallmaßnahmen für kleine pelagische Arten im Adriatischen Meer, einen Mehrjahresplan für Aal, zwei Mehrjahrespläne für Tiefseegarnelen in der Ionischen See und im Levantinischen Meer und weitere gemeinsame Kontroll- und Inspektionspläne für das gesamte Mittelmeer und das gesamte Schwarze Meer.
(16) Gemeinsame Mitteilung „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere”, SWD(2016) 352 final.
(17) Gemeinsamer Bericht „Verbesserung der internationalen Meerespolitik – Eine Bilanz nach zwei Jahren”, JOIN(2019) 4 final.
(18)   www.fao.org/3/MX136EN/mx136en.pdf  
(19) https://ec.europa.eu/fisheries/eu-and-arctic-partners-enter-historic-agreement-prevent-unregulated-fishing-high-seas-–-frequently_en  
(20) Umfasst auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei.
(21) Unterzeichnung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019.
(22) Die EU spielt, vertreten durch die Kommission, in allen Weltmeeren in insgesamt 6 Thunfisch-Organisationen und 11 Organisationen für andere Bestände als Thunfisch eine aktive Rolle.
(23) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(24) Bei Beständen in EU-Gewässern und in bestimmten Nicht-EU-Gewässern, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, werden die Fangmöglichkeiten nach der Jahrestagung der jeweiligen regionalen Fischereiorganisation verabschiedet, und zwar durch regelmäßige Überarbeitung der Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für Fischereifahrzeuge der EU in bestimmten Nicht-EU-Gewässern.