Brüssel, den 31.1.2019

COM(2019) 37 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jahresbericht über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2017

{SWD(2019) 12 final}


GLOBALES ENGAGEMENT

Die Europäische Union (EU) fördert ein gemeinsames Konzept, das alle verfügbaren Instrumente der EU und ihrer Mitgliedstaaten zusammenführt, um auf eine friedlichere und wohlhabendere Welt hinzuarbeiten. 2017 waren Europa und die Welt weiterhin mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die EU reagierte umfassend und nutzte die gesamte Bandbreite ihrer politischen Strategien und Instrumente, die sich auf die Bereiche Diplomatie, Sicherheit, Finanzen, Handel, Entwicklungsmaßnahmen und humanitäre Hilfe erstreckten. Die beschlossenen Krisenreaktionsmaßnahmen umfassten die Unterstützung aller großen laufenden Krisen weltweit einschließlich der Aktivitäten in den zehn „am wenigsten friedlichen“ Ländern. 1

Die EU als Akteur mit mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Im Verlauf des Jahres 2017 begann die vollständige Umsetzung der Globalen Strategie der EU (EUGS) für die Außen- und Sicherheitspolitik. 2 Die EUGS legt die Kerninteressen und Grundsätze der EU für das Engagement dar und bietet eine Vision für eine glaubwürdigere, verantwortungsbewusstere und reaktionsschnellere EU in der Welt.

Die EU hat sich weiterhin mit der bestehenden hohen Gefährdung aufgrund von humanitärer Krise, Dürre und Unsicherheit befasst und in über 90 Ländern außerhalb der EU Maßnahmen mit einem Betrag von mehr als 2,2 Mrd. EUR finanziert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor der weltweit größte Geber für humanitäre Hilfe.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) und stellen weltweit mehr als die Hälfte der ODA bereit. Im Jahr 2017 hat die Europäische Kommission allein 13,34 Mrd. EUR an ODA ausgezahlt.

Die Umsetzung der EUGS im Bereich Sicherheit und Verteidigung erfolgte zügig und substanziell mit der Arbeit an einer Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD, Coordinated Annual Review on Defence) 3 , der Einrichtung des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC, Military Planning and Conduct Capability) 4 , der Umsetzung des Europäischen Aktionsplans im Verteidigungsbereich und der Gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO sowie dem Abkommen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) 5 .

Die EUGS erkennt die Bedeutung eines internationalen Systems auf der Grundlage des Multilateralismus an. Die EU und die Vereinten Nationen (VN) sind unverzichtbare Partner für Frieden und Sicherheit. Die bahnbrechende gemeinsame Arbeit der Trilateralen Afrikanischen Union (AU)-EU-UN in den Bereichen Libyen und Migration soll den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der umfassenderen Friedens- und Sicherheitsagenda ebnen. Die Unterstützung für die G5 Sahel Joint Force zeigt auch, wie wichtig Investitionen in global-regionale Sicherheitspartnerschaften sind.

Europäischer Konsens über Entwicklungspolitik zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung

Im Juni 2017 wurde der neue Europäische Konsens über Entwicklungspolitik in einer Gemeinsamen Erklärung des maltesischen Vorsitzes im Namen des Rates und der Mitgliedstaaten, des Parlaments, der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet. 6 Der neue Konsens ist die Antwort der EU auf globale Trends und Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung, mit der das auswärtige Handeln der EU an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) angepasst wird.

Der Konsens, der sich an den „fünf Ps“ der Agenda 2030 (People [Menschen], Planet, Prosperity [Wohlstand], Peace [Frieden] und Partnerschaft) orientiert, schlägt einen ausgewogenen und integrierten Ansatz für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung vor.

Investitionsoffensive für Drittländer

Im Jahr 2017 begann die EU mit der Umsetzung der ehrgeizigen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP), nachdem im September die Verordnung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) in Kraft getreten war. 7 Mit einem Investitionsvolumen von 4,1 Mrd. EUR (2,6 Mrd. EUR für Mischfinanzierung und 1,5 Mrd. EUR für Garantien) zielt sie darauf ab, Gesamtinvestitionen in Höhe von 44 Mrd. EUR in Afrika und den Nachbarländern der EU zu mobilisieren, wobei fünf „Investitionsfenster“ abgedeckt werden: nachhaltige Energie und Konnektivität; Finanzierung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); nachhaltige Landwirtschaft, Unternehmer im ländlichen Raum und Agrarindustrie; nachhaltige Städte und Digitalisierung im Interesse der Entwicklung.

Die Annahme der EIP stellt einen Wendepunkt für das auswärtige Handeln der EU dar, indem die Beteiligung des Privatsektors katalysiert wird, um im Rahmen umfassenderer globaler politischer Ziele Ergebnisse zu erzielen.

Bessere Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten

Der Europäische Konsens über Entwicklungspolitik rückt die Gemeinsame Programmplanung in den Mittelpunkt der Bemühungen der EU, bei der Umsetzung der Agenda 2030 besser mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Durch die Zusammenführung von Ressourcen und Kapazitäten erhöht die Gemeinsame Programmplanung die kollektive Wirkung und Sichtbarkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und des auswärtigen Handelns.

Im Mai 2017 kam eine unabhängige Bewertung der Prozesse der Gemeinsamen Programmplanung der EU zu dem Schluss, dass die Übung zu einer besseren Koordinierung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und anderen Entwicklungspartnern geführt und die Stimme und das Gewicht der EU und der Mitgliedstaaten auf Länderebene gestärkt hat. 8  

Ende 2017 gab es 23 Dokumente zur Gemeinsamen Programmplanung, von denen sieben im Laufe des Jahres abgeschlossen wurden. In weiteren 36 Partnerländern läuft ein Prozess der Gemeinsamen Programmplanung.

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) erfordert, dass die EU bei allen politischen Umsetzungen, die sich voraussichtlich auf die Entwicklungsländer auswirken werden, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt.

Im Jahr 2017 setzte die Kommission die Förderung der PKE einschließlich ihrer Einbettung in den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik fort und betonte ihren wichtigen Beitrag zur Erreichung der SDGs.

GLOBALE REICHWEITE

Afrika

2017 war ein wichtiges Jahr für die Strategische Partnerschaft mit Afrika. Eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU“ wurde im Mai angenommen, danach folgte im November das 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union – Europäische Union in Abidjan. 9 Es begannen die Vorbereitungen für eine neue Beziehung zu den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), um eine moderne, politische und zielgerichtete „Post-Cotonou“-Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen.

Im Jahr 2017 wurden in den drei Regionen, die vom Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika (EUTF Afrika) abgedeckt werden, 40 neue Programme bewilligt.

Erweiterungsregion

Ein politisches Schlüsselereignis im Jahr 2017 war die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union, in der die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Erweiterungsperspektive des westlichen Balkans bekräftigt und gestärkt wurde. 10  

Europäische Nachbarschaft

Die EU setzte 2017 die Umsetzung ihrer überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) fort, um die gemeinsamen Ziele der Stabilisierung der Nachbarschaftsländer und der Entwicklung maßgeschneiderterer Partnerschaften zu erreichen. Mit Georgien und der Republik Moldau wurden überarbeitete Assoziierungsagenden geschlossen, und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone trat in Kraft. Ein umfassendes und vertieftes Kooperationsabkommen wurde mit Armenien geschlossen und unterzeichnet. Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November lieferte Leitlinien für die künftige regionale Zusammenarbeit auf der Grundlage der „20 Deliverables for 2020“. 11

Die EU-Programme unterstützen weiterhin die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Entwicklung der Länder der Südlichen Nachbarschaft einschließlich derjenigen, die Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.

Mit Algerien und Ägypten wurden Partnerschaftsprioritäten für 2017-2020 vereinbart, und es wurden Fortschritte bei der Festlegung ähnlicher gemeinsamer Prioritäten mit Armenien, Tunesien, Palästina, Aserbaidschan und Belarus erzielt.

Im Mai 2017 wurde eine Gemeinsame Mitteilung über die Entwicklungen in der Nachbarschaft und die Umsetzung der ENP-Überprüfung verabschiedet. 12

Asien, Zentralasien und pazifischer Raum

Sowohl der 19. EU-China-Gipfel im Juni 2017 als auch der EU-Indien-Gipfel im Oktober zeigten ein gemeinsames Engagement für globale und regionale Fragen wie Klimawandel und Sicherheitsbedrohungen. Im Jahr 2017 unterzeichnete die EU politische Abkommen über weitreichende Bereiche der Zusammenarbeit mit Australien und Neuseeland.

Die EU hat sich intensiv um die Bewältigung der Rohingya-Flüchtlingskrise in Bangladesch und Myanmar bemüht und ihre humanitären Bemühungen intensiviert, indem sie die UN-Geberkonferenz im Oktober mitveranstaltet und die größte Geberzusage gegeben hat.

Lateinamerika und karibischer Raum

2017 wurden die Verhandlungen mit dem südamerikanischen Handelsblock MERCOSUR über ein biregionales Assoziierungsabkommen und die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba im November vorangetrieben. Zu Beginn des Jahres trat das Mehrparteien-Handelsabkommen mit Ecuador in Kraft.

Im Jahr 2017 hat sich die EU bemüht, den Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit Lateinamerika und dem karibischen Raum auf ein stärker diversifiziertes Modell zu verlagern, das Investitionen, Forschung und Innovation, Bildung und der digitalen Agenda eine herausragende Rolle beimisst.

MENSCHEN

Menschliche Entwicklung

Beseitigung der Armut (SDG 1), Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten (SDG 10) und „Niemanden zurücklassen“ stehen im Mittelpunkt der EU-Entwicklungspolitik.

Beiträge zu globalen Initiativen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der Impfallianz (GAVI), der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) und Education cannot Wait (Bildung kann nicht warten) sorgten dafür, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen politischen Agenda im Gesundheitswesen (SDG 3) und im Bildungswesen (SDG 4) spielte. Im Rahmen dieser Initiativen wurde 11 Millionen Menschen mit lebensrettender HIV-Behandlung geholfen, es wurden 17,4 Millionen Tuberkulosefälle behandelt und 795 Millionen Moskitonetze zur Malariaprophylaxe verteilt. Durch die Unterstützung der EU für die GPE besuchten im Jahr 2015 im Vergleich zu 2002 in Partnerländern 72 Millionen mehr Kinder die Primarschule.

Mit dem Programm Erasmus+ unterstützte die EU die Partnerländer bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Personen. Im Jahr 2017 wurden über 40 500 Mobilitätszuschüsse für Einzelpersonen an Studierende und Mitarbeiter vergeben, von denen mehr als die Hälfte den Nachbar- und Erweiterungsländern zugutekam. Darüber hinaus wurden rund 350 internationale Beteiligungen an den Kooperationsprojekten von „Horizont 2020“ mit rund 40 Mio. EUR aus EU-Mitteln unterstützt.

Nach der Annahme der Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2017 über einen „Strategischen Ansatz der EU für internationale Kulturbeziehungen“ wurde der kulturellen Dimension der Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit erneut Nachdruck verliehen. 13  

Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rechte von Frauen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weiterhin weltweit führend bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen (SDG 5). 2017 wurde der erste Bericht über die Umsetzung des Gender-Aktionsplans 2016-2020 der EU 14 veröffentlicht. 15

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Erweiterungsregion aufmerksam. Diese Fragen werden auch während der Beitrittsverhandlungen und des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses behandelt, der im Erweiterungspaket 2017 dargelegt ist. 16

Spotlight zu geschlechtsspezifischer Gewalt

2017 wurde die Spotlight-Initiative ins Leben gerufen, eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. 17 Diese Initiative, die von der EU mit 500 Mio. EUR unterstützt wird, zielt auf einen transformatorischen Wandel auf regionaler Ebene ab und konzentriert die Anstrengungen auf Asien, den pazifischen Raum, Afrika (insbesondere Afrika südlich der Sahara), Lateinamerika und den karibischen Raum.

Migration, Vertreibung und Asyl

Migration und Mobilität standen weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU, wobei der Schwerpunkt auf der zentralen Mittelmeerroute als größte Herausforderung lag und Libyen nach wie vor das wichtigste Land ist, von dem aus die EU angesteuert wird. Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei befasste sich weiterhin mit den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften im Land, und die Kommission stellte dafür im Jahr 2017 drei Milliarden EUR bereit.

In den westlichen Balkanländern spielt die EU eine führende Rolle bei der Zusammenführung von Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration.

Gemischtes Migrationsmanagement in Libyen

2017 reagierte die Kommission schnell auf die Empfehlungen aus der Gemeinsamen Mitteilung „Migration über die zentrale Mittelmeerroute – Ströme steuern, Leben retten“, die im Januar veröffentlicht worden war. 18 Ein Programm mit einem Volumen von 90 Mio. EUR wurde rasch ausgearbeitet, um den Bedürftigen in Libyen Schutz und Unterstützung zu bieten und die Stabilisierung der Aufnahmegemeinden zu unterstützen.

Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit

Globale Hungersnot sowie Nahrungsmittel- und Ernährungsunsicherheit nahmen 2017 zu, und weitere 38 Millionen Menschen litten unter Hunger. Der im März veröffentlichte Bericht „Global Report on Food Crises“ berichtete von über 108 Millionen Menschen in Nahrungsmittelkrise und mehreren von Hungersnot bedrohten Krisenherden. 19

Als Beitrag zum SDG 2 führten die Bemühungen der EU zu einer gezielten thematischen und bilateralen Unterstützung, insbesondere zur Bewältigung von Anfälligkeit und Notfällen in einer Reihe von Ländern, wobei 140 Mio. EUR in Synergie mit 750 Mio. EUR bereitgestellt wurden, um zur Vermeidung von Hungersnöten in vier als gefährdet geltenden Ländern beizutragen, nämlich Somalia, Südsudan, Jemen und Nigeria.

PLANET

Klimawandel

Der Klimawandel (SDG 13) stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die globale nachhaltige Entwicklung dar. Im Jahr 2017 wurde der karibische Raum von mehreren schweren Hurrikanen heimgesucht, die die Auswirkungen häufigerer extremer Wetterereignisse veranschaulichten. Die EU unterstützt die Initiative „Global Framework for Disaster Risk Reduction“, die Bedarfsermittlungen nach Katastrophen (PDNAs) durchführte und dazu beitrug, dem karibischen Raum nach den Hurrikanen eine rasche Unterstützung zu leisten.

Die Anpassung an den Klimawandel hat für die meisten Entwicklungsländer oberste Priorität, insbesondere für die kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS) und die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), und die Leitinitiative der EU Global Climate Change Alliance (GCCA+) hat sich weiterhin auf sie als vorrangige Begünstigte konzentriert.

Die EU hat sich auch mit den G20-Ländern zusammengetan, um die Umsetzung der auf dem COP 21-Gipfel beschlossenen nationalen festgelegten Beiträge zu unterstützen.

Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Naturkapital, einschließlich produktiver Flächen, Wasserressourcen, Wälder, Fischbestände und Biodiversität, sind das Rückgrat der Ökonomien vieler Partnerländer und tragen erheblich zur Lebensgrundlage bei. Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung des Naturkapitals ist für die Umsetzung der Agenda 2030 (einschließlich der SDGs 6, 12, 14 und 15) von wesentlicher Bedeutung.

Die EU hat sich auf der dritten Tagung der UN-Umweltversammlung im Dezember in Nairobi unter dem Motto „Towards a pollution-free planet“ (Auf dem Weg zu einem sauberen Planeten) stark engagiert. Die EU war auch aktiv am Schutz der Ozeane beteiligt und nahm an der UN-Ozeankonferenz zur Umsetzung des SDG 14 im Juni 2017 in New York und an der Organisation der Konferenz „Our Ocean“ im Oktober in Valletta teil.

Die Lebensgrundlage von 1,6 Milliarden Menschen hängt von Wäldern ab, und die EU setzt sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein. Bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) wurden Fortschritte erzielt. 20  Mit Honduras und Guyana wurden Freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA) geschlossen. 2017 leitete die EU auch erfolgreich die Förderung der Initiative „Congo Basin Forest Partnership“ zum Schutz der Wälder im Kongobecken.

Umwelt und natürliche Ressourcen in der Nachbarschaft

Die Umwelt und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ist in der Südlichen und Östlichen Nachbarschaft eine Priorität. Neben der Unterstützung für Initiativen wie Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Bekämpfung der Umweltverschmutzung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben sich die Maßnahmen der EU auf den Aufbau einer kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft verlagert.

Nachhaltige Energie

Ein im Dezember 2017 herausgegebenes Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zu „Empowering Development“ zeigte auf, wie Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energie zur Umsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik beiträgt. 21 2017 leitete die EU Maßnahmen zur Strategie „Energise Africa“ ein. 22

In der Östlichen Nachbarschaft unterstützte das Projekt EU4Energy Reformen im Energiesektor. Beim Westbalkan-Gipfel in Triest im Juli 2017 wurde ein Konnektivitätspaket mit Zuschüssen der EU in Höhe von 194 Mio. EUR gebilligt, mit dem Investitionen in Höhe von 500 Mio. EUR für regionale Projekte zur Verbesserung der Verkehrs- und Energieverbindungen genutzt werden.

Erneuerbare Energie in Afrika

Ende 2017 hatten die Länder Sambia, Benin, Elfenbeinküste und Nigeria für die Finanzierungsinitiative für Elektrifizierung (Electrification Financing Initiative, ElectriFI) insgesamt 85 Mio. EUR für Projekte bereitgestellt, die den Anschluss an den Strom für 452 000 neue Haushalte, die Erzeugung zusätzlicher 88 MW neuer erneuerbarer Energie und die Reduzierung der Emissionen um rund 200 000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr vorsehen.

WOHLSTAND

Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

Die EU setzte 2017 einen neuen Ansatz zur Beteiligung des Privatsektors zum Erreichen einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung um. 23 Das mit der EIP verknüpfte Konzept der Plattform Sustainable Business for Africa (SB4A) kann ein Forum schaffen, in dem der Privatsektor Investitionshindernisse ermitteln kann (Beitrag zu SDG 8).

Im November 2017 verabschiedete die EU eine neue Handelshilfestrategie mit der Bezeichnung „Wohlstand durch Handel und Investitionen“, die auf zehnjährigen EU-Maßnahmen aufbaut. 24 Sie legt den Schwerpunkt darauf, die Partnerländer und ihre Industrien beim Übergang zu Produkten und Dienstleistungen mit höherer Wertschöpfung zu unterstützen und das Potenzial des intraregionalen Handels sowie des Handels mit der EU zu nutzen.

Landwirtschaftliches Wachstum

Zwei Drittel der Armen der Welt sind für ihren Lebensunterhalt auf die Landwirtschaft angewiesen, und viele Entwicklungsländer sind nach wie vor stark vom Handel mit nur wenigen Erzeugnissen abhängig.

Mit einem Gesamthaushalt von fast 240 Mio. EUR unterstützt die EU Maßnahmen zur Landnutzung in etwa 40 Ländern. In Peru und Honduras schützen von der EU finanzierte Maßnahmen die Landrechte der indigenen Völker und sichern ihnen grundlegende Vermögenswerte (Beitrag zu SDG 2).

AgriFI fördert Bohnen

Im Jahr 2017 wurden mehrere Programme im Rahmen der Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft (AgriFI) gestartet, darunter eine Wertschöpfungskettenanalyse des Grüne-Bohnen-Sektors in Kenia, die zeigte, dass die Investition die Existenzgrundlage von rund 52 000 Kleinbauern unterstützte. 25  

Infrastrukturen, Städte und Digitalisierung

Die Fortschritte auf dem Weg zur Agenda 2030 erfordern den Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, die Förderung einer integrativen und nachhaltigen Industrialisierung und die Unterstützung von Innovation (SDG 9).

Die EU hat sich an der Koordinierung der Gemeinsamen Infrastrukturagenda Afrika-EU beteiligt und sich im „Board of the Africa Transport Policy Programme“ engagiert, das die Politik und Strategie für afrikanische Regierungen und regionale Wirtschaftsgemeinschaften unterstützt.

Die rasche Urbanisierung - insbesondere in Asien und Afrika - stellt die Entwicklung vor große Herausforderungen. Im Jahr 2017 wurde das Programm für internationale Städtezusammenarbeit (IUC) 26 entwickelt, das bewährte urbane Praktiken zwischen EU-Städten und Städten in strategischen Partnerländern wie Indien und China austauscht, und es wurde ein spezifisches Investitionsfenster für „Nachhaltige Städte“ (SDG 11) in die EIP aufgenommen.

Der EU-Bürgermeisterkonvent in der Östlichen Nachbarschaft

Die Initiative EU-Bürgermeisterkonvent (CoM) unterstützt Gebietskörperschaften in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und in der Ukraine bei der Umsetzung von Energie- und Klimazielen. Durch gezielte Zuschüsse zu Projekten trägt die EU zu ihrem Ziel bei, die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 % zu senken. Mehr als 300 Gebietskörperschaften in der Region Östliche Partnerschaft haben sich dem CoM angeschlossen.

Die Umsetzung der in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über „Digital4Development“ für 2017 geplanten digitalen Maßnahmen umfasste Glasfaserinfrastrukturprojekte, die Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit kritischer Informationsinfrastrukturen und netze sowie die Förderung allgemein zugänglicher und erschwinglicher Breitbandverbindungen in ganz Afrika. 27  

FRIEDEN

Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung

Die EU bekräftigte ihre vorbehaltlose Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung weltweit (SDG 16) und bestätigte gleichzeitig ihre zentrale globale Rolle durch das spezielle Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).

Im Jahr 2017 wurde die Umsetzung der Aktionspläne für Demokratie und Menschenrechte mit einem ersten Umsetzungsbericht im Juni 2017 fortgesetzt. 28 Die Unterstützung der EU-Delegationen erfolgte über die beiden Fazilitäten „Supporting Democracy“ und „Media4Democracy“ mit dem Ziel, Kapazitäten in den Bereichen Demokratieförderung bzw. Meinungsfreiheit aufzubauen. Im September wurde eine globale Kampagne mit dem Titel „EU4Democracy“ durchgeführt.

Wesentliches zuerst für die Erweiterung

Der Ansatz „Wesentliches zuerst“ bleibt einer der Grundsätze der Erweiterungspolitik, der sicherstellt, dass die Länder Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, demokratische Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung in der Frühphase des Beitrittsprozesses Priorität einräumen.

Im März wurden die überarbeiteten Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes verabschiedet, in denen die übergreifende Strategie der EU dargelegt ist und die sicherstellen sollen, dass die Strategien und Maßnahmen der EU die Stärkung der Systeme der Partnerländer einschließlich des Kinderschutzes unterstützen. 29

Unterstützung der Justizreform in Tunesien

Im Jahr 2017 erneuerte die EU ihre Unterstützung für den Justizsektor in Tunesien, indem sie in Zusammenarbeit mit dem Europarat die dritte Phase des „Programme d'Appui à la Réforme de la Justice III“ (70 Mio. EUR) verabschiedete. Das Programm wird die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizwesens stärken und gleichzeitig den Zugang der Bürger zur Justiz verbessern.

Resilienz und Anfälligkeit

Die Gemeinsame Mitteilung über ein strategisches Konzept für Resilienz aus dem Jahr 2017 ermöglichte der EU die Annahme eines erweiterten sektorübergreifenden Engagements für Resilienz. 30 Ein Pilotverfahren in sechs Ländern (Tschad, Irak, Myanmar, Nigeria, Sudan und Uganda) erprobte eine breitere Verflechtung von humanitären Maßnahmen/Entwicklung/Frieden.

2017 konzentrierte sich die Arbeit zu Resilienz und der Bekämpfung von Anfälligkeit auf vier Bereiche: Stärkung des Resilienzrahmens, Entwicklung eines integrierten Ansatzes für externe Konflikte und Krisen auf der Grundlage des bestehenden umfassenden Ansatzes, Stärkung der Bedeutung der Resilienz in Konflikt- und Krisensituationen und Unterstützung für den „International Dialogue for Peacebuilding and State building“ (IDPS, Internationaler Dialog zur Friedensförderung und Staatsaufbau), der von den anfälligen Ländern selbst geleitet wird.

Sicherheit

2017 hat einmal mehr die Schlüsselrolle der EU im Bereich Sicherheit gezeigt. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD), trat im Dezember 2017 in Kraft. 31 Diese wichtige politische Entwicklung ermöglicht es der EU, unter klar definierten Umständen mit militärischen Akteuren zusammenzuarbeiten, um Entwicklungsziele zu erreichen.

Das IcSP trug dazu bei, friedliche politische Übergänge wie in Kenia oder Gambia zu begleiten und den kolumbianischen Friedensprozess sowie den Kosovo-Serbien-Dialog, Vermittlungsinitiativen in der Niger-Delta-Region in Nigeria, zwischen Tebou- und Touareg-Gemeinschaften im Niger sowie zwischen Guatemala und Belize weiterhin zu unterstützen. Neue Maßnahmen in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Kosovo 32 , Libyen, Niger und Somalia ergänzten unmittelbar die Arbeit der Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Zusammen mit den laufenden Programmen in der Zentralafrikanischen Republik, Georgien, Mali und der Ukraine ergänzte das IcSP direkt 12 der 16 laufenden GSVP-Missionen.

GSVP-Missionen weltweit

Zu den 16 GSVP-Missionen und -Operationen gehören drei militärische Operationen mit Exekutivmandat (Op SOPHIA, Op ATALANTA und Op EUFOR ALTHEA) und drei militärische Ausbildungsmissionen ohne Exekutivaufgaben (EU-Ausbildungsmissionen Zentralafrikanische Republik, Mali und Somalia). Darüber hinaus gibt es eine zivile Mission ohne Exekutivaufgaben (EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) im Kosovo), eine zivile Beobachtermission (EU-Beobachtermission (EUMM) in Georgien), eine Mission für vertrauensbildende Maßnahmen (VBM) (Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) am Grenzübergang Rafah), vier Missionen zum Kapazitätsaufbau (Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS), Missionen zum Kapazitätsaufbau (CAPs) Somalia, Mali und Niger) und zwei Beratende Missionen (EUAM Ukraine und EUAM Iraq).

Die im Juni 2017 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum auswärtigen Handeln der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung verstärken weiterhin das Netz der Experten für Terrorismusbekämpfung in den EU-Delegationen und erzielen eine bessere Kohärenz zwischen internen und externen Sicherheitsmaßnahmen, indem sie die Rolle der Behörden für Justiz und Inneres in Bezug auf Drittstaaten stärken. 33  

Im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wurde die Umsetzung des ersten gemeinsamen Pakets von Vorschlägen (42 Maßnahmen), das in der Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2016 vereinbart wurde, in Angriff genommen. Im Dezember 2017 billigten die beiden Räte ein gemeinsames Paket neuer Vorschläge, das aus 32 zusätzlichen Maßnahmen besteht und die Zusammenarbeit auf Schlüsselbereiche wie Terrorismusbekämpfung, Frauen, Frieden und Sicherheit und militärische Mobilität ausweitet.

Stabilität

Die EU unterstützt Stabilisierungsmaßnahmen in Libyen, die sich auf den Wiederaufbau wichtiger Infrastrukturen, die humanitäre Minenräumung und die Erzielung eines nationalen Konsenses durch Vermittlungsunterstützung konzentrieren.

Die Gemeinsame Erklärung „Elemente einer EU-Strategie für Syrien“ wurde im März 2017 angenommen und legt die Kernziele für EU-Maßnahmen fest, die dazu beitragen sollen, den Krieg zu beenden und einen wirklichen politischen Übergang zu fördern. 34

Nukleare Sicherheit

Durch seinen multidimensionalen Ansatz in den Bereichen nukleare Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und damit zusammenhängende Fragen trägt das Programm des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich nukleare Sicherheit (INSC) zu vielen Schlüsselbereichen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik bei, darunter auch vorrangige Maßnahmen in der Ukraine, Zentralasien und im Iran.

Frieden und Wohlstand im Iran

Das INSC war wichtig für die Umsetzung des diplomatischen Abkommens mit dem Iran, des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA), der ein Meilenstein für die internationale Nichtverbreitung und ein bedeutender Beitrag zum Frieden in der Region ist. Das erste Projekt zur Unterstützung der iranischen Atomaufsichtsbehörde wurde im Juli 2017 begonnen.

PARTNERSCHAFTEN

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, der Gebergemeinschaft und internationalen Organisationen

Ein zentrales Element für den Erfolg der Agenda 2030 ist die Stärkung der Umsetzungsmittel und die Wiederbelebung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung (SDG 17).

Die EU und die VN sind unverzichtbare Partner für Frieden und Sicherheit. Im Jahr 2017 beteiligte sich die EU weiterhin an entwicklungsbezogenen VN-Prozessen, darunter das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum) und das Forum für Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development Forum).

Die EU hat ihr Engagement bei zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) weiter verstärkt. Es wurden 23 Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit Plattformen der Zivilgesellschaft umgesetzt. 2017 wurde ein Bericht zum Engagement der EU gegenüber der Zivilgesellschaft veröffentlicht. 35

Im Jahr 2017 fanden mehrere entwicklungspolitische Dialoge mit Nicht-EU-Gebern statt, darunter Australien, Kanada, Japan, die Republik Korea und die USA.

Das Partnerschaftsinstrument (PI) setzte 2017 die Formulierung und Umsetzung der externen Dimension der internen politischen Maßnahmen fort und verknüpfte verschiedene Politikbereiche. Die Maßnahmen betreffen globale Herausforderungen wie Klimawandel und Umweltschutz (z. B. saubere Energie), die internationale Dimension der Strategie „Europa 2020“, 36 die Verbesserung des Zugangs zu Märkten und die Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen (mit besonderem Schwerpunkt auf KMU) und Public Diplomacy.

Während des gesamten Jahres 2017 arbeitete die Kommission weiterhin eng mit internationalen Partnern wie der G7, der G20, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen.

RECHENSCHAFTSLEGUNG und ERGEBNISSE

Die Europäische Kommission überwacht die Ergebnisse der von der EU finanzierten Maßnahmen mit Partnern in der ganzen Welt und berichtet darüber anhand des Ergebnisrahmens der EU für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

Von der EU finanzierte Projekte und Programme, die zwischen Mitte 2016 und Mitte 2017 ausliefen, trugen zur folgenden Auswahl von Ergebnissen bei:

MENSCHEN

1 492 000 Frauen im gebärfähigen Alter und Kinder unter fünf Jahren haben von ernährungsbezogenen Programmen profitiert.

12 437 000 Kinder wurden in die Primarschulbildung und 3 377 000 Kinder in die Sekundarschulbildung eingeschrieben.

3 096 000 Geburten wurden durch qualifiziertes Gesundheitspersonal begleitet, was die Müttersterblichkeit verringerte.

136 000 000 mit Insektiziden behandelte Moskitonetze wurden verteilt, was die Ausbreitung von Malaria verhinderte. 37

PLANET

Schutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 16 140 000 Hektar wurden mit dem Ziel bewirtschaftet, die biologische Vielfalt sicherzustellen und das natürliche Erbe zu erhalten.

3 438 000 Menschen konnten Zugang zu nachhaltigen Energiedienstleistungen erhalten.

WOHLSTAND

757 000 Menschen sicherten sich Grundbesitz und bauten so ihr Eigentum auf, um eine nachhaltige Existenzgrundlage durch Landwirtschaft zu schaffen.

1 844 000 Menschen erhielten Zugang zu ganzjährig befahrbaren Straßen.

166 000 Personen nahmen an Berufsbildungs- und Qualifizierungsprogrammen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit teil.

FRIEDEN

309 000 Menschen profitierten direkt von Prozesskostenhilfe, was die Gleichstellung vor dem Gesetz gewährleistete.

1 420 000 Menschen profitierten direkt von Programmen, die die zivile Friedenskonsolidierung nach einem Konflikt und die Konfliktprävention unterstützen.

(1)

 Global Peace Index 2017, Institute for Economics and Peace

(2)

  https://europa.eu/globalstrategy/en/global-strategy-foreign-and-security-policy-european-union  

(3)

  https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-Homepage/36453/coordinated-annual-review-defence-card_en  

(4)

  https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/27763/military-planning-and-conduct-capability-mpcc_en  

(5)

  https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-Homepage/35781/node/35781_de  

(6)

  https://ec.europa.eu/europeaid/policies/european-development-policy/european-consensus-development_en  

(7)

  https://ec.europa.eu/europeaid/eu-external-investment-plan-factsheet_en  

(8)

  https://ec.europa.eu/europeaid/evaluation-eu-joint-programming-process-development-cooperation-2011-2015_en  

(9)

JOIN(2017) 17 final vom 4.5.2017.

(10)

  http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm  

(11)

  https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/20_deliverables_for_2020.pdf  

(12)

JOIN(2017) 18 final vom 18.5.2017.

(13)

Gemeinsame Mitteilung „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“, JOIN(2016) 29 final vom 8.6.2016; Schlussfolgerungen des Rates 9635/17.

(14)

Joint SWD(2015) 182 final vom 21.9.2015 „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016-2020)“, gefolgt von Schlussfolgerungen des Rates 13201/15, 26.10.2015

(15)

  https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/10102/2017/EN/SWD-2017-288-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF  

(16)

  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3342_de.htm  

(17)

  https://ec.europa.eu/europeaid/sectors/human-rights-and-democratic-governance/gender-equality/spotlight-initiative_en  

(18)

JOIN(2017) 4 final vom 25.1.2017.

(19)

  https://ec.europa.eu/europeaid/global-report-food-crises-2017_en  

(20)

  http://www.euflegt.efi.int/flegt-action-plan  

(21)

SWD(2017) 482 final vom 15.12.2017.

(22)

  https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/factsheet-5-energise-africa_en.pdf  

(23)

  https://ec.europa.eu/europeaid/sectors/economic-growth/private-sector-development/funding_en  

(24)

COM(2017) 667 final vom 13.11.2017.

(25)

  https://www.edfi.eu/facility/agrifi/  

(26)

  http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/cooperate/international/pdf/iuc_leaflet_en.pdf  

(27)

SWD(2017) 157 final vom 2.5.2017.

(28)

SWD(2017) 254 final vom 27.6.2017.

(29)

  https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_rights_of_child_2017.pdf  

(30)

JOIN(2017) 21 final vom 7.6.2017.

(31)

 Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017.

(32)

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(33)

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/19/conclusions-counterterrorism/

(34)

 JOIN(2017) 11 final vom 14.3.2017.

(35)

  https://europa.eu/capacity4dev/policy-forum-development/documents/eu-cso-report-1  

(36)

  https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/european-semester/framework/europe-2020-strategy_de  

(37)

Die laufende Unterstützung der EU für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria hat zu diesem Ergebnis beigetragen.