Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)

(COM(2019) 620 final)

(2020/C 47/16)

Befassung	Europäisches Parlament, 19.9.2019 Rat der Europäischen Union, 19.9.2019
Rechtsgrundlage	Artikel 149 und 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Verabschiedung im Plenum	30.10.2019
Plenartagung Nr.	547
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	219/3/11

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme (SOC/620) — „Die neue Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) in Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ (1) vom 17. Juli 2019 zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 547. Plenartagung am 30./31. Oktober 2019 (Sitzung vom 30. Oktober 2019) mit 219 gegen 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

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(1)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 46.