25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 386/1


TÄTIGKEITSBERICHT DES OLAF-ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES — 2016

(2018/C 386/01)

Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses

Tuomas PÖYSTI, Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses bis zum 12. Juli 2016

 

Generalrechnungsprüfer, Finnland, bis 1. Oktober 2015, danach Staatssekretär, Finnland

Johan DENOLF, Mitglied des Ausschusses bis zum 22. Januar 2016, Interimsvorsitzender vom 13. Juli 2016 bis zum 6. September 2016

 

Hauptkommissar der Bundespolizei,

 

Mitglied der Finanzermittlungsgruppe (FIU), Belgien

Colette DRINAN, Mitglied des Ausschusses seit dem 13. Juli 2016, Vorsitzende seit dem 7. September 2016

 

Leiterin der Prüfungsabteilung, Rechnungshof, Irland

Herbert BÖSCH, Mitglied des Ausschusses bis zum 12. Juli 2016

 

Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments,

 

Ehemaliger Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Prüfer der Stadt Bregenz (Österreich)

Catherine PIGNON, Mitglied des Ausschusses bis zum 22. Januar 2017,

 

Generalstaatsanwältin am Berufungsgericht in Angers und anschließend in Bordeaux, Vorsitzende des Kollegiums der Generalstaatsanwälte, Frankreich

Dimitrios ZIMIANITIS, Mitglied des Ausschusses bis zum 22. Januar 2017

 

Staatsanwalt am Berufungsgericht Athen (Griechenland)

 

Stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft am Gericht erster Instanz in Athen

Grażyna STRONIKOWSKA, Mitglied des Ausschusses seit dem 13. Juli 2016

 

Staatsanwältin, Nationale Staatsanwaltschaft, Warschau (Polen)

VORWORT DER VORSITZENDEN

Als Vorsitzende des OLAF-Überwachungsausschusses ist es mir eine Freude, in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 den jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses vorzulegen. Ich habe den Vorsitz von Herrn Pöysti übernommen, der entsprechend der in der Verordnung vorgesehenen zeitlich gestaffelten Erneuerung zusammen mit Herrn Bösch durch Frau Stronikowska und meine Person ersetzt wurde.

Der Überwachungsausschuss leistet, als unabhängiges hochrangiges Aufsichtsgremium, einen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur Effizienz und Wirksamkeit des Kampfs der Europäischen Union gegen Betrug, schwere Unregelmäßigkeiten oder sonstige rechtswidrige Handlungen. Auf der Grundlage einer Analyse der vom Generaldirektor des OLAF vorgelegten Informationen erarbeitet der Ausschuss Stellungnahmen und Berichte. Die Stellungnahmen können Empfehlungen enthalten, die an den OLAF-Generaldirektor gerichtet sind. Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des OLAF, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten des Amtes zu stärken.

Dies ist der fünfte und letzte Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses in seiner derzeitigen Zusammensetzung. Er erstreckt sich auf die Tätigkeiten des Ausschusses bis zum 22. Januar 2017 und gibt einen Überblick über die Überwachungstätigkeiten, von denen einige im Laufe des Jahres 2016 die Veröffentlichung von Stellungnahmen oder Berichten zur Folge hatten. Da dies der letzte Abschlussbericht des Ausschusses ist, der im Januar 2012 ernannt wurde, enthält er umfassende Kapitel über die Auffassungen des Ausschusses in Bezug auf die Dauer von Untersuchungen sowie über die Anwendung von Verfahrensgarantien in OLAF-Untersuchungen.

Im Jahr 2016 lag der Schwerpunkt der Arbeiten des Ausschusses auf der Bewertung der Unabhängigkeit der Untersuchungen und der Immunität des OLAF-Generaldirektors, auf den Leistungsindikatoren für die Effizienz des OLAF, wie sie in seinem Tätigkeitsbericht 2015 vorgestellt wurden, auf der qualitativen und quantitativen Kontrolle der Dauer der Untersuchungen, auf den Folgemaßnahmen zu disziplinarrechtlichen Empfehlungen und der Umsetzung der vom Ausschuss abgegebenen Empfehlungen durch den OLAF-Generaldirektor.

Der Ausschuss wurde durch die EU-Organe unterstützt, die mit der Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 die haushaltspolitische Unabhängigkeit des Ausschusses und die funktionelle Unabhängigkeit seines Sekretariats sichergestellt haben. Ferner wurde auch eine gemeinsame Stellungnahme der juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission zu drei Aspekten des Verhältnisses zwischen dem OLAF und seinem Überwachungsausschuss vorgelegt. Dadurch wurde der Rechtsrahmen präzisiert und die Unabhängigkeit des Ausschusses gestärkt.

Der Überwachungsausschuss ist der Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung verpflichtet. Der Ausschuss bringt der von den Bediensteten des OLAF im Rahmen ihres wichtigen Mandats geleisteten Arbeit hohe Wertschätzung entgegen.

Brüssel, den 20. Januar 2017

Colette DRINAN

Vorsitzende des OLAF-Überwachungsausschusses

INHALT

DER AUFTRAG DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES 4
ZUGANG ZU INFORMATIONEN ZUR WAHRNEHMUNG DER ÜBERWACHUNGSAUFGABEN 5
BEWERTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DES GENERALDIREKTORS 6
VERFAHRENSGARANTIEN UND GRUNDRECHTE BEI OLAF-UNTERSUCHUNGEN 7
Rechtmäßigkeitskontrolle und prüfung 7
Beschwerden über olaf-untersuchungen 7
Grundrechteagentur 7
DAUER DER OLAF-UNTERSUCHUNGEN 8
Untersuchungen, die seit mehr als 12 monaten laufen 8
Dauer der auswertung der informationen vor einleitung einer untersuchung 9
Qualitative analyse von 477 berichten über untersuchungen, die seit mehr als 12 monate laufen 9
VORRANGIGE ZIELE DER UNTERSUCHUNGSPOLITIK DES OLAF FÜR DAS JAHR 2017 10
FOLGEMAßNAHMEN ZU DEN EMPFEHLUNGEN DES OLAF 10
Disziplinarrechtliche empfehlungen 10
Justizielle empfehlungen 11
Finanzielle empfehlungen 13
Administrative empfehlungen 13
HAUSHALTSVORENTWURF FÜR 2017 13
JÄHRLICHER TÄTIGKEITSBERICHT DES OLAF 2015 14
FOLGEMAßNAHMEN DES OLAF ZU DEN EMPFEHLUNGEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES 15
DIE AMTSFÜHRUNG DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES 15
Zusammenkünfte mit organen, einrichtungen und sonstigen stellen der EU 15
Arbeitsmethoden und transparenz 15
Änderung der verordnung (eu, euratom) nr. 883/2013 hinsichtlich des sekretariats des überwachungsausschusses 16
Haushaltsangelegenheiten 16
RECHTSRAHMEN 16
Bewertung der verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 16
Vorschlag zur errichtung einer europäischen staatsanwaltschaft 17
ANHANG 18

DER AUFTRAG DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.

Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.

Der OLAF-Überwachungsausschuss hat gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Aufgabe, die Unabhängigkeit des OLAF bei der ordnungsgemäßen Ausübung der dem OLAF übertragenen Zuständigkeiten zu stärken (2) Zu diesem Zweck hat der EU-Gesetzgeber dem Überwachungsausschuss eine dreifache Rolle zugedacht:

Der Überwachungsausschuss ist das Aufsichtsgremium des OLAF und wacht über die Unabhängigkeit des OLAF; er überwacht kontinuierlich die Erfüllung der Untersuchungsaufgaben des OLAF und insbesondere die Anwendung der Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen.

Der Überwachungsausschuss berät den Generaldirektor des OLAF und unterstützt diesen bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten, indem er

ihm die Ergebnisse mitteilt, zu denen der Überwachungsausschuss bei der Überwachung der Umsetzung der Untersuchungsaufgaben des OLAF, der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen gelangt, und ihm gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen unterbreitet;

ihm Stellungnahmen unterbreitet, die Empfehlungen enthalten können (u. a. zu den erforderlichen Ressourcen für die Untersuchungstätigkeiten, zu den vorrangigen Untersuchungszielen und zur Dauer der Untersuchungen);

ihm seine Bemerkungen (und gegebenenfalls Empfehlungen) zu den vom OLAF- Generaldirektor gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung angenommenen Leitlinien für die Untersuchungsverfahren des OLAF (und etwaigen Änderungen) übermittelt.

Der Überwachungsausschuss ist ein Dialogpartner der EU-Organe, denen er Bericht über seine Tätigkeiten erstattet, auf deren Ersuchen er Stellungnahmen abgeben kann und mit denen er einen Meinungsaustausch auf politischer Ebene betreibt und den EU-Organen somit einzigartige, auf den Erfahrungen aus seiner Überwachungstätigkeit beruhende Erkenntnisse vermittelt.

ZUGANG ZU INFORMATIONEN ZUR WAHRNEHMUNG DER ÜBERWACHUNGSAUFGABEN

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes […]

Artikel 4 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung:

[…] Dieser [Überwachungs-]Ausschuss kontrolliert regelmäßig die Wahrnehmung der Untersuchungsbefugnisse des Amtes.

1.

Im Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2015 wurde betont, dass der begrenzte Zugang zu Informationen des OLAF ein drängendes Problem darstellt. Diese Situation dauerte 2016 an und unterminierte so die Wirksamkeit der Überwachungstätigkeit des Ausschusses.

2.

Das Hauptproblem besteht in einer grundverschiedenen Sichtweise der Rolle des Überwachungsausschusses auf Seiten des Überwachungsausschusses einerseits und auf Seiten des OLAF-Generaldirektors andererseits. Der Generaldirektor des OLAF scheint der Ansicht zu sein, dass die Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses darin besteht, seine Unabhängigkeit zu wahren und die statistischen Daten auf allgemeinem Niveau zu überwachen. Der Überwachungsausschuss weist darauf hin, dass er das einzige Überwachungsgremium ist, das in der Lage ist, die Erfüllung der dem OLAF in Bezug auf seine Untersuchungstätigkeit obliegenden Rechenschaftspflicht zu überwachen. Während der Generaldirektor des OLAF der Auffassung ist, dass der Überwachungsausschuss auf Grundlage der Informationen arbeiten sollte, die ihm das OLAF zu übermitteln bereit ist, vertritt der Überwachungsausschuss die Ansicht, dass er eigenständig auf alle Informationen zugreifen können muss, die er für eine objektive Überwachung benötigt.

3.

Im Jahr 2016 ist es dem Ausschuss nicht gelungen, auch nur zu einer einzigen der angeforderten individuellen Fallakten Zugang zu erhalten. Stattdessen wurde ihm eine Stichprobe von Akten übermittelt, die vom OLAF ausgewählt wurden. Darüber hinaus war es auch in anderen Bereichen schwierig, Zugang zu Informationen zu erhalten. Dies betraf Beschwerden, Anträge auf Zugang zu Dokumenten von Seiten externer Parteien und Einzelheiten über die vom OLAF in Bezug auf die Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Maßnahmen. Der Ausschuss hat ferner festgestellt, dass die vom OLAF vorgelegten Berichte über Fälle, deren Untersuchung seit mehr als 12 Monaten läuft, nicht detailliert genug waren, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.

4.

Angesichts dieser Schwierigkeiten ersuchten sowohl der Überwachungsausschuss als auch der OLAF-Generaldirektor den Vize-Präsidenten der Kommission, die juristischen Dienste der Kommission, des Parlaments und des Rates zu bitten, eine gemeinsame Stellungnahme zu drei Aspekten des Verhältnisses zwischen dem OLAF und dem Ausschuss abzugeben. Diese Stellungnahme erging am 5. September 2016.

5.

Der Ausschuss stellt fest, dass die drei juristischen Dienste der Auffassung des Ausschusses hinsichtlich der Berichterstattungspflichten des OLAF-Generaldirektors zugestimmt haben und zudem die Zugangsberechtigung des Ausschusses zu OLAF-Fallakten, auch zu eingestellten und laufenden Untersuchungen, bestätigt haben.

6.

Durch die Klarstellung und Bestätigung der Berichterstattungspflichten des OLAF gegenüber dem Überwachungsausschuss dürfte die gemeinsame Stellungnahme dem Ausschuss daher erleichtern, seine Überwachungsaufgabe wahrzunehmen. Folglich wird sie auch als Leitlinie für die Annahme der neuen Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses und der Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Überwachungsausschuss und dem OLAF herangezogen werden.

BEWERTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DES GENERALDIREKTORS

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.

Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Überwachungsausschuss nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an, der sich insbesondere mit der Bewertung der Unabhängigkeit des Amtes, der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen befasst. Die Berichte werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt.

Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der Berichte im Anschluss an die Untersuchungen fordert der Generaldirektor keine Weisungen von Regierungen, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen. Ist der Generaldirektor der Auffassung, dass eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, so unterrichtet er unverzüglich den Überwachungsausschuss und entscheidet, ob gegen die Kommission Klage beim Gerichtshof einzureichen ist.

Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Vor der Verhängung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor hört die Kommission den Überwachungsausschuss an.

7.

Am 2. März 2016 hat die Kommission (3) die Immunität des Generaldirektors des OLAF auf Antrag der belgischen Justizbehörden teilweise aufgehoben. Am 14. März 2016 hat der Generaldirektor des OLAF den Überwachungsausschuss auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 davon unterrichtet (4), dass er den Beschluss der Kommission vom 2. März als eine Maßnahme betrachtet, die seine Unabhängigkeit antastet.

8.

Obwohl der Überwachungsausschuss sowohl die Kommission als auch den Generaldirektor des OLAF um eine Ausfertigung des Beschlusses der Kommission ersucht hat, wurde ihm diese nicht übermittelt. Darüber hinaus konnte der Ausschuss keinen der von den Parteien beim Gericht des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) — bei dem der Generaldirektor einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Kommission eingereicht hat — gestellten Anträge einsehen.

9.

Der Überwachungsausschuss hat den (öffentlich verfügbaren) Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2016 in Bezug auf die Anwendung des vorläufigen Rechtsschutzes in dieser Sache (5) zur Kenntnis genommen. Mit diesem Beschluss wurde ein zweiter Antrag des OLAF-Generaldirektors zurückgewiesen, in dem dieser den Präsidenten des Gerichts ersuchte, den Vollzug des Beschlusses der Kommission aus Dringlichkeitsgründen auszusetzen, um eine schwere und nicht wiedergutzumachende Schädigung seiner eigenen Unabhängigkeit sowie der Unabhängigkeit und der ordnungsgemäßen Tätigkeit des OLAF zu verhindern.

10.

Die Entscheidung in der vom Generaldirektor eingereichten Hauptklage in Bezug auf die Aufhebung des Kommissionsbeschlusses ist weiterhin anhängig. Aus diesem Grunde ist der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, abschließend zu beurteilen, welche potenziellen Auswirkungen die Aufhebung der Immunität des Generaldirektors für die Unabhängigkeit des OLAF haben könnte. Der Ausschuss wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen, wobei Grundsätzen wie Unschuldsvermutung, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Good Governance sowie Themen wie Straffreiheit und Rechenschaftspflicht in dieser beispiellosen Situation eine entscheidende Bedeutung zukommt.

11.

Der Überwachungsausschuss weist darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vor der Verhängung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor den Überwachungsausschuss anhören muss. Allerdings ist diese Anforderung nicht für eine Situation vorgesehen, in der Kommission beschließt, die Immunität des Generaldirektors aufzuheben.

12.

Der Ausschuss hat dem OLAF-Generaldirektor geraten, zu erwägen, operative Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen Interessenkonflikt bzw. den Eindruck eines Interessenkonflikts zu begrenzen, der eventuell durch die Interaktionen mit den belgischen Justizbehörden (6) entstehen könnte. Insbesondere Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/20103 bietet Spielraum für solche Maßnahmen. Dem Ausschuss liegen keine Informationen über die Ergreifung solcher Maßnahmen vor.

VERFAHRENSGARANTIEN UND GRUNDRECHTE BEI OLAF-UNTERSUCHUNGEN

Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen (…).

Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen (…) Rechnung getragen wird.

13.

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hat der Überwachungsausschuss das ausdrückliche Mandat, insbesondere die Anwendung von Verfahrensgarantien im Lichte der vom Generaldirektor des OLAF übermittelten Informationen zu überwachen. Der Ausschuss hat das Thema mehrmals — in Stellungnahmen, Sonderberichten und Tätigkeitsberichten — aufgegriffen. Eine nicht erschöpfende Zusammenfassung der vom scheidenden Ausschuss zu diesem Aspekt in der Zeit von 2012 bis 2016 durchgeführten Arbeiten wurde in einem Kompendium (7) veröffentlicht. Dabei stehen insbesondere drei Bereiche im Mittelpunkt, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.

Rechtmäßigkeitskontrolle und Überprüfung

14.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2015 analysierte der Überwachungsausschuss die im Zuge der Untersuchungstätigkeiten des OLAF durchgeführte Rechtmäßigkeitskontrolle und Überprüfung, wobei die Einhaltung der Verfahrensgarantien und die Wahrung der Grundrechte im Mittelpunkt standen.

15.

Der Ausschuss empfahl insbesondere, dass das OLAF für die mit der Überprüfung befassten Bediensteten bewährte Praktiken für die Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensgarantien und der angemessenen Dauer der Untersuchungen erarbeiten sollte.

16.

Der Ausschuss empfahl ferner, dass der OLAF-Generaldirektor einen Plan mit spezifischen Maßnahmen zur effektiven Stärkung des gemäß der Verordnung vorgesehenen internen Beratungs- und Kontrollverfahrens erstellten sollte. Die Annahme eines solchen Plans steht noch aus.

Beschwerden über OLAF-Untersuchungen

17.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2013 hat der Ausschuss geprüft, welche Beschwerdemöglichkeiten für die an OLAF-Untersuchungen beteiligten Personen bei vermeintlichen Verletzungen ihrer Rechte und Verfahrensgarantien bestehen. Der Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diesen Personen keine hinreichenden sofortigen Rechtsbehelfe offen stehen, um sich gegen vermeintliche Verletzungen zu beschweren, sei es bei einer externen Instanz oder im Wege eines internen Verfahrens.

18.

Der Überwachungsausschuss hat daher dem OLAF-Generaldirektor empfohlen, nach Rücksprache mit dem Überwachungsausschuss über Detailfragen ein derartiges internes Verfahren zu konzipieren und einzuführen und dem Ausschuss anschließend regelmäßig über die beim OLAF eingegangenen Beschwerden und die zu diesen ergriffenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten.

19.

Allerdings hat der Ausschuss keinen detaillierten Bericht über die Beschwerden erhalten, die in Bezug auf die Tätigkeiten des OLAF eingereicht wurden und mit den Verfahrensgarantien und Grundrechten der an den Untersuchungen beteiligten Personen in Verbindung standen; dazu zählen auch Beschwerden, die dem OLAF bekannt sind und bei anderen Instanzen oder Einrichtungen eingereicht wurden.

Grundrechteagentur

20.

Im Jahr 2016 hat der Überwachungsausschuss einen Meinungsaustausch mit der in Wien ansässigen Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) angeregt, die den Mitgliedstaaten sowie den Organen und Einrichtungen der EU mit Fachwissen und Rat zur Seite steht.

21.

Der Überwachungsausschuss hat eine Reihe von Bereichen — wie dem Legislativvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft — ermittelt, bei denen eine Konsultation zwischen dem OLAF und der Grundrechteagentur möglicherweise einen verbesserten Schutz der Grundrechte der an den Untersuchungen beteiligten Personen (seien es Betroffene oder nicht) bewirkt hätte.

22.

Folglich würde es der Überwachungsausschuss für nützlich halten, wenn das OLAF Kontakt mit der Grundrechteagentur aufnehmen würde, um eine formalisierte Zusammenarbeit aufzubauen, insbesondere um die OLAF-internen Verfahren von der Agentur auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen zu lassen.

DAUER DER OLAF-UNTERSUCHUNGEN

Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.

Untersuchungen, die seit mehr als 12 Monaten laufen

23.

Im Jahr 2016 hat der Überwachungsausschuss 477 vom OLAF-Generaldirektor vorgelegte Berichte über 377 Untersuchungen, die seit mehr als 12 Monaten liefen, geprüft. Insgesamt 274 Fälle waren abgeschlossen worden; 103 Fälle waren weiterhin offen. Im Juli 2016 übermittelte der OLAF- Generaldirektor auf Ersuchen des Ausschusses zusätzliche statistische Daten zu diesen Berichten, um dem Ausschuss zu ermöglichen, die allgemeinen Trends und Muster besser zu ermitteln.

Dauer der Untersuchungen ab der Annahme des Einleitungsbeschlusses: Stichprobe von 377 Fällen, Juli 2016

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24.

In seinem jährlichen Managementplan hat der Generaldirektor des OLAF für die Dauer der Untersuchungen einen Richtwert von 20 Monaten festgelegt (die Verordnung sieht als Richtwert 12 Monate vor). In der Stichprobe waren 42 Fälle (11 %), die weniger als 20 Monate dauerten, und 335 Fälle (89 %), deren Untersuchung mehr als 20 Monate lief, 157 (47 %) davon liefen sogar seit mehr als 30 Monaten.

25.

Die Analyse der im Juli 2016 vorgelegten Daten hat ergeben, dass eine signifikante Teilmenge (28 Fälle) auf einen einzigen Beschluss vom 2. Februar 2012 zurückgeht, durch den 423 Fälle gleichzeitig angelegt wurden (8). Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass diese 28 Fälle vom OLAF besonders überwacht werden sollten, um zu vermeiden, dass die Arbeiten durch die ständige Beschäftigung mit der Erblast vergangener Systeme behindert werden.

Dauer der Informationsauswertung vor der Untersuchungseinleitung

26.

Die Dauer der Untersuchungen wird vom OLAF ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Einleitung einer Untersuchung gemessen. Da solchen Beschlüssen eine Phase vorausgeht, in der die mitgeteilten Informationen ausgewertet werden, hielt es der Überwachungsausschuss für wichtig, auch die Dauer der Prüfung der Informationen — von ihrem Eingang beim OLAF bis zur Einleitung der Untersuchung oder Einstellung des Verfahrens — zu untersuchen.

27.

Der OLAF-Generaldirektor hat als Frist für die Auswertung einen Richtwert von zwei Monaten festgelegt. Dem Ausschuss ist jedoch nicht klar, ob diese Frist ab dem Eingang der Informationen beim OLAF, ab der Zuteilung der Fallnummer, ab der Zuweisung der eingehenden Informationen an einen für die Fallauswahl zuständigen Bediensteten oder ab der ersten Maßnahme dieses Bediensteten in diesem Fall gilt. Das OLAF setzte den Ausschuss davon in Kenntnis, dass es Überwachungsinstrumente gibt, die Leerlauf bei der Prüfung der Informationen vermeiden sollen.

28.

Der Überwachungsausschuss wird die Möglichkeit einer eingehenderen Prüfung dieser Überwachungsinstrumente und der Angaben in Bezug auf die Dauer der Prüfung der eingehenden Informationen erwägen.

Qualitative Analyse von 477 Berichten über Untersuchungen, die seit mehr als 12 Monaten laufen

29.

Der Überwachungsausschuss hat 477 Berichte über Untersuchungen, die seit mehr als 12 Monaten (9) laufen, eingehend untersucht, um insbesondere Folgendes zu bewerten:

die Zahl der Fälle, in denen im Bericht des OLAF faktische Gründe für den Nichtabschluss der Untersuchung und die geplanten Abhilfemaßnahmen zur Beschleunigung der Untersuchung genannt werden;

die Zahl der Fälle, bei denen im Vergleich zu der in der Stellungnahme Nr. 4/2014 (10) des Überwachungsausschusses beschriebenen Situation eine Entwicklung verzeichnet werden konnte;

die Zahl der Fälle, bei denen die genannten Abhilfemaßnahmen den für den Nichtabschluss der Untersuchung angeführten Gründen angemessen sind und/oder mit der genannten Stellungnahme in Einklang stehen.

30.

In etwas mehr als der Hälfte der Berichte wurden entweder keine Gründe für den Nichtabschluss der Untersuchungen angeführt oder die genannten Gründe wurden als unzureichend erachtet. Da die Berichte kaum unterstützende Detailangaben enthielten, war es nicht möglich, die Informationen näher zu prüfen.

31.

Bei einer großen Zahl von Berichten stellte der Überwachungsausschuss fest, dass keine Abhilfemaßnahmen genannt wurden oder dass es Gründe gab, die Angemessenheit der genannten Maßnahmen in Frage zu stellen.

32.

Bei einer großen Zahl von Berichten stellte der Überwachungsausschuss fest, dass die vom OLAF- Generaldirektor zur Beschleunigung der Untersuchung angenommenen Abhilfemaßnahmen bzw. die diesbezüglich vorgelegten Texte nicht den Empfehlungen der Stellungnahme Nr. 4/2014 des Überwachungsausschusses entsprachen.

33.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Ausschuss keine signifikante Entwicklung bei den Verfahren des OLAF feststellen konnte. Zwar ist die Rolle des Überwachungsausschusses bei der Kontrolle der Untersuchungsdauer durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 gestärkt worden, doch es lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, dass die Untersuchungen kontinuierlich und unverzüglich durchgeführt werden und ihre Dauer den Umständen und der Komplexität der betreffenden Fälle angemessen ist. Dies gibt insbesondere mit Blick auf die am längsten laufenden Untersuchungen Anlass zu Besorgnis.

VORRANGIGE ZIELE DER UNTERSUCHUNGSPOLITIK DES OLAF FÜR DAS JAHR 2017

Artikel 17 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Generaldirektor legt jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Managementplans die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des Amtes fest und leitet diese vor ihrer Veröffentlichung an den Überwachungsausschuss weiter.

Artikel 5 Absatz 1: Der Beschluss des Generaldirektors darüber, ob eine Untersuchung eingeleitet wird, trägt den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik und dem […] festgelegten jährlichen Managementplan des Amtes Rechnung.

34.

Der Überwachungsausschuss hat den Entwurf der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2017 am 22. Dezember 2016 erhalten. Der Ausschuss wurde ersucht, seine Kommentare bis zum 13. Januar 2017 vorzulegen. Die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik für 2017 unterscheiden sich nicht wesentlich von denen, die für die Jahre 2014, 2015 und 2016 festgelegt wurden.

35.

Der Ausschuss erwartet noch Einzelheiten der Folgenabschätzung, die das OLAF in Bezug auf die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik für 2016 vorgenommen hat.

FOLGEMAßNAHMEN ZU DEN EMPFEHLUNGEN DES OLAF

Artikel 17 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss regelmäßig über

a)

die Fälle, in denen den Empfehlungen des Generaldirektors nicht Folge geleistet wurde;

b)

die Fälle, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt wurden.

36.

Nach Abschluss einer OLAF-Untersuchung sollten der den festgestellten Sachverhalt (und die betreffenden Beweise) darlegende Abschlussbericht einschließlich einer Liste aller in der Fallakte erfassten Unterlagen und alle Empfehlungen des OLAF-Generaldirektors den für etwaige Folgemaßnahmen zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten oder den Organen und Einrichtungen der EU übermittelt werden.

37.

Der Generaldirektor des OLAF kann vier verschiedene Arten von Empfehlungen abgeben: Empfehlungen für administrative Maßnahmen (betrugssichere Gestaltung von Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen, Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren), für finanzielle Maßnahmen (Wiedereinziehung von unrechtmäßig verwendeten Beträgen), für justizielle Maßnahmen (Strafverfahren nationaler Behörden) und für disziplinarrechtliche Maßnahmen (Disziplinarverfahren der EU-Organe, -Einrichtungen und -Agenturen).

38.

Nach Artikel 17 Absatz 5 unterrichtet der Generaldirektor den Überwachungsausschuss regelmäßig über die Fälle, in denen den Empfehlungen des Generaldirektors nicht Folge geleistet wurde.

39.

Im Mai und im Juni 2016 übermittelte der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss aktualisierte Informationen über den Stand dieser Fälle (11). Diese enthielten eine Zusammenfassung der bis zum 29. Februar 2016 von den betreffenden Behörden übermittelten Antworten zu den Empfehlungen des OLAF vom 1. Oktober 2013, denen nicht Folge geleistet worden war.

Disziplinarrechtliche Empfehlungen

40.

Das OLAF hat berichtet (12), dass es seit dem 1. Januar 2013 insgesamt 55 disziplinarrechtliche Empfehlungen abgegeben hat (24 Empfehlungen im Jahr 2013, 15 Empfehlungen im Jahr 2014 und 16 Empfehlungen im Jahr 2015).

41.

Seit dem 1. Oktober 2013 hat das OLAF dem Überwachungsausschuss berichtet, dass acht disziplinarrechtlichen Empfehlungen von den betreffenden mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Behörden nicht Folge geleistet wurde. Dem Ausschuss wurden in dem Bericht keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt; daher stützen sich die folgenden Anmerkungen auf die vom OLAF-Generaldirektor übermittelten zusammenfassenden Informationen.

42.

In zwei Fällen waren die Behörden der Ansicht, dass die im Rahmen der Untersuchungstätigkeiten ermittelten Fakten unzureichend begründet waren. In einem Fall hielten die Behörden die vom OLAF festgestellten Fakten für nicht schwerwiegend genug, um ein disziplinarrechtliches Verfahren nach sich zu ziehen. In zwei Fällen wurden die vom OLAF ermittelten Fakten einer weiteren Bewertung unterzogen; die Behörden entschieden daraufhin, keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen einzuleiten. Eine der Behörden erklärte, der festgestellte Sachverhalt begründe keine disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit.

43.

Der Überwachungsausschuss hat eine Analyse der zu den disziplinarrechtlichen Empfehlungen ergriffenen Folgemaßnahmen aufgenommen. Der für die Prüfung der finanziellen, administrativen und disziplinarrechtlichen Empfehlungen zuständige Berichterstatter hat im Laufe des Berichterstattungszeitraums Vorarbeiten geleistet, um den Umfang einer möglichen Stellungnahme oder eines möglichen Berichts festzulegen. Die erste Analyse der Empfehlungen erfolgte anhand einer vom OLAF ausgewählten Stichprobe. Sie wurde von bilateralen Kontakten zum internen Disziplinarausschuss der Kommission und durch die Übermittlung eines Fragebogens an die Partner des OLAF begleitet. Mehrere Regulierungsagenturen, Organe und Einrichtungen der EU haben geantwortet und äußerst wertvolle Informationen geliefert. Allerdings weigerte sich der Generalsekretär (13) der Europäischen Kommission, auf den Fragebogen des Überwachungsausschusses zu antworten und Informationen offenzulegen, und er forderte den Ausschuss zweimal auf, seine Arbeit ausschließlich auf die vom OLAF-Generaldirektor vorgelegten Informationen zu stützen.

44.

Folglich stehen dem Überwachungsausschuss nicht genügend qualitative Informationen zur Verfügung, um den Nutzen der disziplinarrechtlichen Empfehlungen des OLAF überwachen zu können. Da sich die verfügbaren Informationen auch nicht auf denselben Zeitraum beziehen, liegen dem Ausschuss außerdem nicht genügend quantitative Informationen vor, um das Verhältnis zwischen der Zahl der Empfehlungen, denen Folge geleistet wurde, und der Gesamtzahl der abgegebenen Empfehlungen beziffern zu können.

Justizielle Empfehlungen

45.

Der Überwachungsausschuss hat sich ferner mit den zu justiziellen Empfehlungen ergriffenen Folgemaßnahmen und den in diesem Bereich vom OLAF durchgeführten Überwachungsmaßnahmen befasst. Zu diesem Zweck fanden mehrere Arbeitssitzungen statt, und das OLAF legte Unterlagen über die Maßnahmen vor, die zur Verbesserung der Überwachung und der Qualität der justiziellen Empfehlungen ergriffen wurden.

46.

Im Jahr 2012 hat das OLAF ein System zur Erfassung von Informationen aus den Mitgliedstaaten und Überwachungsleitlinien erarbeitet, die es ermöglichen, die von den nationalen Justizbehörden im Anschluss an die Übermittlung der OLAF-Empfehlungen getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die Einstellung des Verfahrens oder die Einleitung der Strafverfolgung nachzuverfolgen. Der Ausschuss möchte seine Anerkennung für die erheblichen Anstrengungen aussprechen, die das OLAF zur Erfassung dieser Informationen unternehmen muss.

47.

Das OLAF hat berichtet (14), dass seit dem 1. Januar 2013 insgesamt 284 Empfehlungen an Justizbehörden übermittelt wurden (85 Empfehlungen im Jahr 2013, 101 Empfehlungen im Jahr 2014 und 98 im Jahr 2015).

48.

Laut den vom Generaldirektor des OLAF vorgelegten Informationen wurde 18 Empfehlungen, die an die nationalen Justizbehörden übermittelt wurden, in der Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2016 nicht Folge geleistet (15).

49.

Die nationalen Justizbehörden gaben für die Nichtumsetzung der Empfehlungen folgende Gründe an:

a)

Dreizehn Empfehlungen konnten nicht berücksichtigt oder umgesetzt werden, da Beweise fehlten bzw. — in einem Fall — unzureichend waren;

b)

drei Empfehlungen konnten wegen Verjährung nicht berücksichtigt oder umgesetzt werden;

c)

zwei Empfehlungen konnten nicht berücksichtigt oder umgesetzt werden, da die angeblichen Fakten nicht als Straftatbestand erachtet wurden.

50.

Der Überwachungsausschuss stellt jedoch fest, dass dem Bericht des OLAF zufolge von 317 Empfehlungen, die den Justizbehörden seit 2008 übermittelt wurden, 168 zurückgewiesen bzw. keine diesbezüglichen Folgemaßnahmen ergriffen wurden.

51.

Der Überwachungsausschuss darf keine Schlussfolgerungen ziehen, wenn die ihm vorliegenden Daten sich nicht auf die vom OLAF genannten Berichterstattungszeiträume beziehen.

52.

Dem Überwachungsausschuss liegen nicht genügend substanzielle Informationen vor, um das Verhältnis der Zahl der justiziellen Empfehlungen, denen Folge geleistet wurde, zur Gesamtzahl der abgegebenen Empfehlungen ermitteln und mit dessen Hilfe die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF beurteilen zu können. Dazu müssten dem Ausschuss mindestens folgende Unterlagen übermittelt werden:

a)

die betreffenden Abschlussberichte, die den nationalen Justizbehörden zugestellt wurden,

b)

die Antworten, die die nationalen Justizbehörden dem OLAF diesbezüglich übermittelt haben.

53.

Infolgedessen ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass die vom OLAF übermittelten Informationen für die Erfüllung der Pflichten des Generaldirektors des OLAF gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 nicht ausreichen.

54.

Die Prüfung der Gründe für die von den Mitgliedstaaten getroffenen Abweisungsbeschlüsse (16), die das OLAF übermittelt hat, hat folgende Hauptgründe für die Abweisung deutlich werden lassen:

a)

fehlende oder unzureichende Beweise — 50 % der Abweisungen,

b)

Nichtvorliegen eines Straftatbestands — 33 % der Abweisungen.

55.

Das OLAF zeigte sich besorgt in Anbetracht der Tatsache, dass eine „Tendenz manch nationaler Staatsanwaltschaft erkennbar ist, Fällen, in denen die Interessen der EU geschädigt werden, nicht dieselbe Priorität beizumessen wie Fällen, in denen nationale Interessen betroffen sind.“ (17) Die Ergebnisse einer vom OLAF durchgeführten Analyse deuten darauf hin, dass die im Rahmen seiner administrativen Untersuchungen gesammelten Beweise von den Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres als solche anerkannt werden — insbesondere wenn das Amt umfangreiche grenzübergreifende Untersuchungen durchführt oder wieder aufnimmt.

56.

Der Ausschuss wurde zum Ende des laufenden Berichterstattungszeitraums nicht über die Ergebnisse der Analyse unterrichtet, die das OLAF zur Untermauerung seiner Erkenntnisse durchgeführt hat, und insbesondere auch nicht über den Inhalt seiner Arbeiten in den zu dieser Frage zusammen mit den Mitgliedstaaten eingerichteten Arbeitsgruppen informiert. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Untersuchungsbefugnisse des OLAF bei der Beweiserhebung durch die Neufassung der Verordnung von 2013 gestärkt und präzisiert worden sind.

57.

Im Anschluss an die Arbeitssitzungen und die substantiellen Erörterungen mit dem OLAF hat der Ausschuss eine Reihe von Punkten ermittelt, die verstärkt erwogen werden sollten:

Vertiefung des Kenntnisstands des OLAF in Bezug auf die Verfahrensrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten (18),

verstärkte Unterstützung der Mitgliedstaaten durch das OLAF nach der Übermittlung seiner Untersuchungsergebnisse,

frühzeitigere und engere Zusammenarbeit des OLAF mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise durch gemeinsame Untersuchungsteams,

Überprüfung der von Seiten des OLAF praktizierten Anwendung der einschlägigen Bestimmungen, die die Weiterleitung von Informationen an Justizbehörden in Fällen regeln, in denen die Beweiserhebung eine zügige Ausübung richterlicher Gewalt erforderlich macht.

58.

In seiner Antwort auf das Ersuchen des Überwachungsausschusses um Informationen über die zu den justiziellen Empfehlungen des OLAF ergriffenen Folgemaßnahmen teilte der Generaldirektor des OLAF mit, er habe, um diesem Ersuchen nachzukommen, eine Arbeitsgruppe eingesetzt und gehe davon aus, dass deren Erkenntnisse im Mai 2016 vorliegen würden. Außerdem würden die zuständigen Mitarbeiter des OLAF Kontakt zum Sekretariat des Überwachungsausschusses aufnehmen müssen, um einige Punkte des Ersuchens zu klären (19). Dem Überwachungsausschuss wurden bis zum Ende des laufenden Berichterstattungszeitraums keine Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Arbeiten übermittelt.

Finanzielle Empfehlungen

59.

Das OLAF hat berichtet (20), dass seit dem 1. Januar 2013 insgesamt 706 finanzielle Empfehlungen (233 Empfehlungen im Jahr 2013, 253 Empfehlungen im Jahr 2014 und 220 im Jahr 2015) abgegeben wurden.

60.

Den vom Generaldirektor im Mai und Juni 2016 vorgelegten Informationen zufolge wurden fünf finanzielle Empfehlungen, die zwischen Oktober 2013 und Februar 2016 abgegeben wurden, von den für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen Behörden nicht umgesetzt. Bei den Gründen, die für die Nichtbefolgung der Empfehlungen genannt wurden, ist kein klares Muster zu erkennen. So wurden als Gründe u. a. eine unzureichende Beweislage oder die fehlende Befugnis zur Wiedereinziehung angeführt, oder es wurde erklärt, die Unregelmäßigkeiten seien nicht bewiesen oder beträfen keine EU-Mittel.

61.

Was die finanziellen Empfehlungen betrifft, so stellt der Anteil der zur Wiedereinziehung empfohlenen Beträge, der tatsächlich wieder eingezogen wird, einen wichtigen Indikator dar. Vor 2012 hat das OLAF die wieder eingezogenen Beträge dem Jahr zugeordnet, in dem die betreffende Empfehlung abgegeben wurde, wodurch die Wiedereinziehungsquote als Leistungsindikator herangezogen werden konnte. Seit 2012 ist es nicht mehr möglich, die Wiedereinziehungsquote zu berechnen. Diese Möglichkeit wäre besonders in jenen Fällen nützlich, in denen die Schätzungen der zuständigen Behörden hinsichtlich der wieder einzuziehenden Beträge von den Schätzungen des OLAF abweichen. Im Anschluss an die Erörterungen mit dem Ausschuss versprach das OLAF, eine interne Bewertung vorzunehmen, um für eine noch präzisere Formulierung seiner finanziellen Empfehlungen zu sorgen. Als Ergebnis hat der OLAF-Generaldirektor am 7. Oktober 2016 Anleitungen für das Verfassen finanzieller Empfehlungen und der diesbezüglichen Abschnitte des OLAF-Abschlussberichts vorgelegt.

62.

Der Überwachungsausschuss nimmt ferner positiv zur Kenntnis, dass das OLAF zurzeit eine interne Bewertung des finanziellen Überwachungsverfahrens vornimmt und dass diese Bewertung alternative Ansätze für die Messung der Wirksamkeit der finanziellen Empfehlungen des Amtes einschließt. So beabsichtigt der OLAF-Generaldirektor im Wesentlichen, die Adressaten der finanziellen Empfehlungen zu ersuchen, dem OLAF mitzuteilen, welche für eine Wiedereinziehung vorgeschlagenen Beträge von ihnen als solche anerkannt werden.

Administrative Empfehlungen

63.

Das OLAF hat berichtet (21), dass das Amt seit dem 1. Januar 2013 insgesamt 69 administrative Empfehlungen (11 im Jahr 2013, 28 im Jahr 2014 und 30 im Jahr 2015) abgegeben hat.

64.

Allerdings hat der OLAF-Generaldirektor nicht mitgeteilt, welchen von ihm abgegebenen Empfehlungen von den Empfängern nicht Folge geleistet wurde, da keine diesbezügliche Anforderung besteht. Der Überwachungsausschuss ist dennoch der Auffassung, dass eine solche Information von Nutzen wäre.

HAUSHALTSVORENTWURF FÜR 2017

Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses der Kommission 1999/352/EG vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der durch den Beschluss vom 27. September 2013 geänderten Fassung (2013/478/EU):

„2.   Nach Anhörung des Überwachungsausschusses leitet der Generaldirektor dem Generaldirektor für Haushalt einen Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zu, der in den das Amt betreffenden Anhang zum Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt wird.“

Artikel 15 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen — gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen — an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, […]

65.

Der Überwachungsausschuss hat den Haushaltsvorentwurf des OLAF für das Jahr 2017 unter der Voraussetzung unterstützt, dass seine Empfehlungen und Bemerkungen im Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2018, auf den der Ausschuss in seiner jährlichen Stellungnahme näher eingehen wird, in vollem Umfang berücksichtigt werden.

66.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die dem OLAF zur Verfügung stehenden Mittel auf die Kernaufgaben des Amtes, d. h. auf die Untersuchung von rechtswidrigen Handlungen, schweren Unregelmäßigkeiten, Betrug, Pflichtverletzungen bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten und sonstigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der EU, konzentriert werden sollten. Aufgrund der Anmerkungen des OLAF stimmt der Ausschuss jedoch zu, dass zur Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bestimmte begrenzte und gerechtfertigte Unterstützungsressourcen dem OLAF weiter zur Verfügung stehen sollten.

67.

Was die mit den Untersuchungen befassten Mitarbeiter betrifft, erkennt der Ausschuss die Erklärungen an, die für 171 im Untersuchungsbereich tätige Mitarbeiter gegeben wurden: Zusätzlich zu den Mitarbeitern, die unter der Berufsbezeichnung „Untersuchungsbeauftragter“ geführt werden, umfasst diese Zahl auch andere im Untersuchungsbereich tätige Mitarbeiter wie die für die Sachbearbeiterauswahl zuständigen Bediensteten („Case-Handler-Selectors“) oder mit der Informationsgewinnung befassten Mitarbeiter („Intelligence Analysts“). Die Bereichsleiter und die stellvertretenden Leiter der für die Untersuchungen zuständigen Referate zählen trotz anderer Berufsbezeichnungen ebenfalls zu dem im Untersuchungsbereich tätigen Personal.

68.

Interne Rechtsberater tragen dazu bei, die Fähigkeit des OLAF zur korrekten Anwendung des nationalen Rechts und die Entwicklung EU-weiter Kapazitäten zur Betrugsbekämpfung zu verstärken. Das OLAF sollte daher weiterhin EU-Bedienstete mit zertifizierten juristischen Qualifikationen und entsprechenden Sprachkenntnissen anwerben. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es nicht möglich ist, interne nationale Rechtsberater durch interne Schulungen von Nicht- Juristen oder begrenzt unterstützende Unterlagen wie die im Intranet des OLAF abrufbaren und vom Ausschuss geprüften Länderkurzprofile zu ersetzen. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss die laufenden spezialisierten Ausschreibungen.

JÄHRLICHER TÄTIGKEITSBERICHT DES OLAF 2015

Artikel 15 Absatz 1 erster Unterabschnitt der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.

69.

Der Überwachungsausschuss nimmt positiv zur Kenntnis, dass das OLAF die Aufmachung des OLAF-Berichts und seines jährlichen Tätigkeitsberichts in Bezug auf Leserlichkeit, Klarheit der Berichterstattung sowie die dargestellten Schaubilder und Abbildungen verbessert und den Empfehlungen des Überwachungsausschusses Rechnung getragen hat. Der Ausschuss begrüßt insbesondere die im OLAF-Bericht für das Jahr 2015 enthaltenen Angaben in Bezug auf die „durchschnittliche Dauer ausschließlich abgeschlossener Untersuchungen“, wodurch der Ansatz des OLAF-Berichts 2014 bestätigt wird.

70.

Der Ausschuss hat Möglichkeiten zur Verbesserung der Berichterstattung über die Dauer der Untersuchungen festgestellt. Anlass zur Besorgnis gibt das Fehlen von Daten zu der Überprüfung und Kontrolle der Dauer von Untersuchungen. Darüber hinaus würde der Ausschuss eine Begründung für die Verwendung des Richtwertes von 20 Monaten begrüßen.

71.

Die Berichterstattung des OLAF über Beschwerden im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte ist nicht erschöpfend. Das OLAF hat dem Ausschuss ausschließlich über die Beschwerden berichtet, die über ein auf der Website angebotenes Verfahren eingereicht wurden. Der Ausschuss hat jedoch ermittelt, dass es noch andere Beschwerden gibt, die möglicherweise einen Bezug zum Schutz der Grundrechte und Verfahrensgarantien haben. Der Ausschuss hält es angesichts seiner Aufgabe in diesem Bereich für wichtig, dass die Berichterstattung über Beschwerden vollständig ist.

72.

Die Berichterstattung des OLAF-Generaldirektors über die Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses stimmt nicht mit der Einschätzung des Ausschusses überein. Der Ausschuss ist besorgt über den Mangel an hinreichenden Informationen, die in dieser Hinsicht vom Generaldirektor des OLAF mitgeteilt werden.

FOLGEMAßNAHMEN DES OLAF ZU DEN EMPFEHLUNGEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Artikel 15 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen — gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen — an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.

73.

Im Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss die vom OLAF erzielten Fortschritte bei der Umsetzung von 26 seiner Empfehlungen verfolgt. Im Anhang werden Einzelheiten zu den spezifischen Empfehlungen sowie der aktuelle Stand der Umsetzung der einzelnen Empfehlungen dargelegt.

74.

Alle Empfehlungen, die mit den Grundrechten der EU-Bürger, den rechtlichen Pflichten des OLAF und der Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF in Zusammenhang stehen, werden vom Überwachungsausschuss als Empfehlungen mit hoher Priorität eingestuft.

75.

Der Generaldirektor des OLAF hat der Liste der umzusetzenden Empfehlungen zugestimmt und dem Inhalt keiner der 26 abgegebenen Empfehlungen formell widersprochen. Allerdings hat er nur zu 15 Empfehlungen eine eigene Bewertung abgegeben (22) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bewertete der Überwachungsausschuss den Stand der Umsetzung der Empfehlungen wie folgt: Drei Empfehlungen wurden umgesetzt, eine Empfehlung wurde teilweise umgesetzt, elf Empfehlungen wurden nicht umgesetzt, bei sieben Empfehlungen ist der Umsetzungsstand unbekannt (23), und vier Empfehlungen sind überholt.

76.

Bei künftigen Stellungnahmen wird der Überwachungsausschuss darauf drängen, dass der Generaldirektor des OLAF förmlich zusagt, etwaigen Empfehlungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Ausschuss wird keine Empfehlungen weiterverfolgen, für die eine solche Zusage mit der Begründung abgelehnt wird, der Empfehlung werde nicht zugestimmt.

77.

Die Berichterstattung des Generaldirektors des OLAF spiegelt nicht den aktuellen Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses wider. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass fünf seiner als von hoher Priorität eingestuften Empfehlungen nicht Folge geleistet wurde und diesbezüglich nur unzureichende Informationen vom OLAF-Generaldirektor übermittelt wurden.

DIE AMTSFÜHRUNG DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Zusammenkünfte mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

78.

Der Überwachungsausschuss hat sich — wie in Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorgesehen — aktiv am Meinungsaustausch mit den Organen beteiligt und ist regelmäßig mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, dem das OLAF unterstellt ist, mit dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) und der Ratsgruppe „Betrugsbekämpfung“ zusammengetroffen und stand diesen mit seinem Fachwissen beratend zur Seite,.

79.

Der Überwachungsausschuss steht ferner in Kontakt mit anderen Akteuren wie dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Grundrechteagentur.

Arbeitsmethoden und Transparenz

80.

Im Jahr 2016 hielt der Überwachungsausschuss insgesamt 11 Plenarsitzungen ab. Zudem kamen der Vorsitzende, die Berichterstatter und die Mitglieder des Ausschusssekretariats regelmäßig zu Arbeiten zu bestimmten Themen zusammen. Für jeden großen Themenbereich setzte der Überwachungsausschuss einen Berichterstatter ein. Bei der Erstellung der Berichte, der Stellungnahmen und der sonstigen in den Ausschusssitzungen erörterten Schriftstücke arbeiteten die Berichterstatter mit dem Ausschusssekretariat zusammen. Im Zuge der Vorbereitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses kam es auch zu Treffen mit Managern und sonstigen Bediensteten des OLAF.

81.

Die Stellungnahmen des Überwachungsausschusses wurden vor ihrer Fertigstellung stets umfassend mit dem OLAF erörtert. Im Jahr 2016 hat der Ausschuss in Absprache mit dem OLAF sein Verfahren für die Annahme von Stellungnahmen und Berichten ausgearbeitet. Um eine maximale Transparenz seiner Arbeit sicherzustellen, hat der Ausschuss beschlossen, nicht vertrauliche Dokumente von öffentlichem Interesse auf seiner Website zu veröffentlichen (http://europa.eu/supervisory-committee-olaf/).

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hinsichtlich des Sekretariats des Überwachungsausschusses

82.

Das Sekretariat des Überwachungsausschusses setzt sich aus Rechtsanwälten und Assistenten zusammen, die die tägliche Überwachung der Untersuchungstätigkeiten des OLAF sicherstellen und die Mitglieder des Überwachungsausschusses bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Das Sekretariat nimmt die dem Überwachungsausschuss übermittelten Informationen entgegen und eine erste Prüfung dieser Informationen vor. Außerdem berät es die Mitglieder des Überwachungsausschusses in rechtlicher Hinsicht. Im Jahr 2016 war das Sekretariat mit insgesamt acht Stellen ausgestattet.

83.

Dem Sekretariat des Überwachungsausschusses kommt die wichtige Aufgabe zu, den Ausschuss in bei der Erfüllung seiner Überwachungsaufgaben loyal und effizient zu unterstützen. Im Berichterstattungszeitraum war das Sekretariat weiterhin dem Generaldirektor des OLAF (insbesondere in Bezug auf Schulungen, Beurteilungen, die Laufbahnentwicklung und Beförderungen) unterstellt.

84.

Gemäß der Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (24), die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, wird das Sekretariat des Ausschusses direkt von der Kommission, unabhängig vom OLAF und in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss gestellt.

Haushaltsangelegenheiten

85.

Im Jahr 2016 wurden die Haushaltsmittel des Ausschusses (200 000 EUR) vom OLAF an die Europäische Kommission übertragen, um die Unabhängigkeit des Ausschusses vom OLAF sicherzustellen.

86.

Auf Ersuchen des Überwachungsausschusses hat der Interne Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission einen Bericht über die Verwaltung, Planung, Überwachung und Durchführung der Haushaltslinie des OLAF-Überwachungsausschusses erstellt. Der Überwachungsausschuss begrüßt den Prüfbericht und betrachtet ihn als wertvolles Instrument, das ihm ermöglicht, seinen Haushalt besser und in größerer Übereinstimmung mit den Verfahren der Dienststellen der Kommission zu verwalten. Einige der vom Internen Auditdienst ausgesprochenen Empfehlungen sind bereits umgesetzt worden und in die tägliche Verwaltung des Haushalts des Überwachungsausschusses eingeflossen.

RECHTSRAHMEN

Bewertung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 Absatz 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt; in dem Bericht wird angegeben, ob eine Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

87.

Entsprechend dem Fahrplan der Europäischen Kommission für die Bewertung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (25), wurde eine Reihe zentraler Fragen ermittelt, die in Bezug auf die Wirksamkeit, die Effizienz, die Relevanz und die Kohärenz zu behandeln sind. Zu den Governance-Aspekten dieser Bewertung werden u. a. die Überwachungsaufgaben des Überwachungsausschusses zählen. Die Bewertung wird sich auf den Zeitraum seit dem 1. Oktober 2013 (Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013) beziehen.

88.

Der Überwachungsausschuss hat mit einer eigenen Bewertung der Anwendung der Verordnung begonnen. Diese wird sich auf die Ergebnisse der Analysen und der Überwachung der Untersuchungstätigkeiten des OLAF und der diesbezüglich erfolgten Folgemaßnahmen stützen.

89.

Im Berichterstattungszeitraum wurden einige Ausschussmitglieder von den Beratern der Kommission um Einzelgespräche gebeten, die zur Bewertung der Verordnung beitragen sollten. Die Mitglieder erklärten sich bereit, erst nach Beendigung ihres Ausschussmandats an einer solchen Befragung teilzunehmen, um etwaige Rollenkonflikte zu vermeiden.

Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

90.

Die Annahme der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2017 als vorrangiges Ziel für die beiden gesetzgebenden Organe vorgesehen.

91.

Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich Auswirkungen auf die Arbeit und die Ressourcen des OLAF und demzufolge auch auf die Überwachungsaufgaben des Überwachungsausschusses haben und könnte eine weitere Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 erforderlich machen. Der Ausschuss hat die relevanten Entwicklungen dieses Projekts von Beginn an regelmäßig verfolgt und wird dies auch weiterhin tun.

(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(2)  Artikel 15.

(3)  Beschluss C(2016) 1449 final der Kommission.

(4)  Ares(2016)1280862.

(5)  Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2016 — Generaldirektor des OLAF/Kommission in der Rechtssache T-251/16R.

(6)  Ares(2016)6451016 vom 16. November 2016.

(7)  Siehe das Kompendium auf der Website des OLAF-Überwachungsausschusses.

(8)  Vgl. Bericht 3/2014 über die im Jahr 2012 vom OLAF angelegten Fälle.

(9)  Das OLAF gewährte dem Überwachungsausschuss ferner Zugang zu einer Stichprobe von 62 Fällen, deren Untersuchung seit mehr als 12 Monaten lief. Der Ausschuss legte ein Bewertungsgitter fest; die Analysis dieser Fälle läuft noch.

(10)  In seiner Stellungnahme Nr. 4/2014 zur „Kontrolle der Dauer von OLAF-Untersuchungen“ empfahl der Ausschuss dem OLAF u. a., 1.) die Zwölfmonatsberichte inhaltlich durch faktische, fallbezogene Informationen zu verbessern, um den Überwachungsausschuss in die Lage zu versetzen, den Hintergrund und den Fortschritt der Untersuchungen zu erkennen; 2.) die faktischen Informationen in Bezug auf die Gründe für Untersuchungen, die mehr als 12 Monate dauern, stärker zu konkretisieren und 3.) genauere Angaben zu den Abhilfemaßnahmen zur Beschleunigung der Untersuchung zu machen.

(11)  Ares(2016)2867755 vom 20. Juni 2016 und Ares(2016)2336179 vom 19. Mai 2016.

(12)  OLAF-Bericht 2015, siehe Abbildung 12 („Abgegebene Empfehlungen“) auf Seite 20 und Abbildung 24 („Von den Anstellungsbehörden ergriffene Maßnahmen aufgrund von OLAF-Empfehlungen für disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2015 abgegeben wurden“) auf Seite 30.

(13)  Siehe die Anmerkungen in den vom Generalsekretär der Europäischen Kommission unterzeichneten Dokumenten Ares(2016)2996187 vom 28. Juni 2016 und Ares(2016)6032504 vom 20. Oktober 2016.

(14)  OLAF-Bericht 2015, siehe Abbildung 12 („Abgegebene Empfehlungen“) auf Seite 20 und Abbildung 24 („Von den Anstellungsbehörden ergriffene Maßnahmen aufgrund von OLAF-Empfehlungen für disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2015 abgegeben wurden“) auf Seite 30.

(15)  Der Bericht nennt 14 Fälle, in denen Empfehlungen für justizielle Folgemaßnahmen nicht nachgekommen wurde, was in neun Fällen mit einer angeblich unzureichenden Beweislage begründet worden war.

(16)  Diese spezifische Analyse wurde in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführt.

(17)  Jahresbericht 2015.

(18)  In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 wird ausdrücklich betont, dass das OLAF umfassend über die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten informiert sein muss, an die das Amt seine Untersuchungsberichte übermittelt: „Bei der Erstellung dieser Berichte und Empfehlungen werden die nationalen Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt.“ (Artikel 11 Absatz 2).

(19)  Siehe Ares(2016)980350 vom 25. Februar 2016.

(20)  OLAF-Bericht 2015, siehe Abbildung 12 („Abgegebene Empfehlungen“) auf Seite 20 und Abbildung 24 („Von den Anstellungsbehörden ergriffene Maßnahmen aufgrund von OLAF-Empfehlungen für disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2015 abgegeben wurden“) auf Seite 30.

(21)  OLAF-Bericht 2015, siehe Abbildung 12 („Abgegebene Empfehlungen“) auf Seite 20.

(22)  Siehe die Mitteilung ARES(2016)222388 vom 15. Januar 2016, in dem der Generaldirektor des OLAF erklärt, dass das OLAF 11 der 15 Empfehlungen als umgesetzt und eine als nicht zutreffend betrachtet, und dass die Umsetzung der drei mit der Erörterung der Arbeitsvereinbarung zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss in Zusammenhang stehenden Empfehlungen noch andauert.

(23)  Der Generaldirektor des OLAF hat dem Ausschuss zu 11 der 26 Empfehlungen, die in der Stellungnahme Nr. 2/2015 zur Rechtmäßigkeitskontrolle und Überprüfung im OLAF und in der Stellungnahme Nr. 3/2015 zum Entwurf der vorrangigen Ziele für die Untersuchungspolitik 2016 abgegeben wurden, keine Informationen übermittelt.

(24)  Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hinsichtlich des Sekretariats des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Verordnung ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

(25)  Siehe http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2017_olaf_001_evaluation_of_regulation_883_2013_en.pdf.


ANHANG

FOLGEMAßNAHMEN DES OLAF ZU DEN EMPFEHLUNGEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

PRIORITÄT

EMPFEHLUNGEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

SELBSTBEWERTUNG DES OLAF

ENDBEWERTUNG DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

 

Stellungnahme Nr. 3/2014 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2015

I)

OLAF sollte ausführlichere Angaben zur Ressourcenzuweisung zu vorrangigen Tätigkeitsbereichen machen

Umgesetzt

NICHT UMGESETZT

 

II)

OLAF sollte die Ausarbeitung einer beispielhaften Personalstrategie fortsetzen und den Überwachungsausschuss regelmäßig über diesbezügliche Fortschritte unterrichten

Umgesetzt

UMGESETZT

 

III)

Der Generaldirektor des OLAF sollte die Befugnisse der für die Anstellung zuständigen Bediensteten und des Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bediensteten und den Haushalt des Sekretariats des Überwachungsausschusses soweit wie möglich an den Sekretariatsleiter übertragen

Umgesetzt

ÜBERHOLT

 

IV)

Änderungen in Bezug auf die Bediensteten und den Haushalt des Sekretariats des Überwachungsausschusses sollten der Zustimmung des Überwachungsausschusses unterliegen

Umgesetzt

ÜBERHOLT

 

V)

In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 1999 wird diese Stellungnahme von OLAF an die Haushaltsbehörde übermittelt

Nicht zutreffend

NICHT UMGESETZT

HOCH

Stellungnahme Nr. 4/2014 zur Kontrolle der Dauer von OLAF- Untersuchungen:

OLAF sollte die Informationen, die an den Überwachungsausschuss zum Zwecke der Überwachung der Dauer der Untersuchungen übermittelt werden, verbessern, um den Überwachungsausschuss in die Lage zu versetzen, seine Überwachungsaufgabe wirksam und effizient wahrzunehmen und so seiner Berichterstattungspflicht gegenüber den EU- Organen nachzukommen. OLAF sollte ferner den Einsatz der Instrumente, die es zur Verwaltung der Dauer der Untersuchungen eingeführt hat, optimieren. In diesem Zusammenhang sollte das OLAF:

1.

Die Zwölfmonatsberichte inhaltlich durch faktische, fallbezogene Informationen verbessern, um den Überwachungsausschuss in die Lage zu versetzen, den Hintergrund und den Fortschritt der Untersuchungen zu erkennen;

in Bezug auf die Umsetzung dieser Empfehlung regt der Überwachungsausschuss an, dass die Berichte Informationen enthalten sollten wie Angaben zu der Rechtsgrundlage für die Einleitung der Untersuchungen, eine kurze Beschreibung der Untersuchung (angenommener Tatbestand; Art der Informationsquelle; Art des Betrugs oder der Unregelmäßigkeit; der betroffene Bereich; das Organ, die Einrichtung, das Amt, die Agentur der EU oder der Mitgliedstaat, der betroffen ist; die Rechtsvorschrift, gegen die angeblich verstoßen wurde; soweit möglich eine Einschätzung der finanziellen Folgen), Angaben zu den wichtigsten Untersuchungen, die vorgenommen werden bzw. vorgenommen werden sollen und zu deren zeitliche Abfolge, wie auch Angaben zu Fragen der Verjährung.

Laufend

NICHT UMGESETZT

 

2.

Die faktischen Informationen in Bezug auf die Gründe für Untersuchungen, die mehr als 12 Monate dauern, stärker konkretisieren;

in Bezug auf die Umsetzung dieser Empfehlung regt der Überwachungsausschuss an, dass das OLAF verschiedene Kategorien und Unterkategorien von nicht erschöpfenden, vordefinierten Gründen in die Zwölfmonatsberichte aufnimmt, die darlegen, warum die Untersuchungen nicht innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden konnten; dies sollte durch spezifische fallbezogene Informationen ergänzt werden. Ferner könnte das OLAF auch Leitlinien und/oder Schulungen für die mit den Untersuchungen befassten Bediensteten bereitstellen.

Laufend

TEILWEISE UMGESETZT

 

3.

Die Informationen zu den Abhilfemaßnahmen besser begründen, zur Beschleunigung der Untersuchung;

Laufend

NICHT UMGESETZT

 

4.

Die Abhilfemaßnahmen mit Blick auf eine Beschleunigung der Untersuchungen, die mehr als 12 Monate laufen, erneut überprüfen und insbesondere Instrumente erarbeiten, die es ermöglichen, die für die Untersuchungen verfügbaren Ressourcen entsprechend der geschätzten Arbeitslast zuzuweisen.

Umgesetzt

KEINE MITTEILUNG

HOCH

5.

Den Prozess der Verifizierung der Kontinuität der vom OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ durchgeführten Untersuchungen überprüfen und verstärken.

Umgesetzt

KEINE MITTEILUNG

 

Stellungnahme Nr. 5/2014 zur externen Berichterstattung des OLAF über die Dauer seiner Untersuchungen

1.

Mit Blick auf die Transparenz und die Vergleichbarkeit der in den Statistiken erfassten Informationen über die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen sollte das OLAF die durchschnittliche Dauer der abgeschlossenen Untersuchungen innerhalb des Berichterstattungszeitraums mitteilen.

Umgesetzt

UMGESETZT

 

2.

Jede einmalige administrative Handlung die einen Einfluss auf die Berechnung der durchschnittlichen Dauer der Untersuchungen hat, sollte in der Berichterstattung des OLAF — mit Blick auf die Transparenz — besonders hervorgehoben werden.

Umgesetzt

NICHT UMGESETZT

HOCH

3.

Im Lichte der Grundrechte und der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung sollte das OLAF in seinem Jahresbericht transparenter über die Dauer der am längsten laufenden Untersuchungen berichten.

Umgesetzt

NICHT UMGESETZT

 

Stellungnahme Nr. 1/2015 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2016

I)

Der Generaldirektor des OLAF sollte weiterhin die Befugnisse der für die Anstellung zuständigen Bediensteten und des Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bediensteten und den Haushalt des Sekretariats des Überwachungsausschusses soweit wie möglich an den Sekretariatsleiter übertragen.

Umgesetzt

ÜBERHOLT

 

II)

Änderungen in Bezug auf die Bediensteten und den Haushalt des Sekretariats des Überwachungsausschusses sollten der Zustimmung des Überwachungsausschusses unterliegen.

Umgesetzt

ÜBERHOLT

HOCH

Stellungnahme Nr. 2/2015 zur Rechtmäßigkeitskontrolle und Prüfung im OLAF:

1.

Sicherstellen, dass dem OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die rechtlichen Fachkenntnisse über die Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten effizient abzudecken;

keine

Mitteilung

KEINE MITTEILUNG

 

2.

Erwägen, einige der in den vom OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ verwendeten Arbeitsformulare enthaltenen Fragen zu ändern, um umfassende und sachgerechte Antworten, ggf. mit Angaben zu fallbezogenen Umständen und rechtlichen Begründungen, zu erhalten;

keine

Mitteilung

KEINE MITTEILUNG

 

3.

Die Vorschläge und Anmerkungen der für die Überprüfung zuständigen Bediensteten, die zu eventuellen Änderungen in den OLAF-Berichten führen könnten, ordnungsgemäß in den Fallakten zu verzeichnen;

keine

Mitteilung

KEINE MITTEILUNG

 

4.

Systematische Folgemaßnahmen in Bezug auf die Anmerkungen der für die Überprüfung zuständigen Bediensteten sicherstellen und diesen ein Feedback zu deren Umsetzung geben;

keine

Mitteilung

KEINE MITTEILUNG

HOCH

5.

Bewährte Praktiken für die mit der Überprüfung befassten Bediensteten erarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Prüfung der Einhaltung der Verfahrensgarantien und der angemessenen Dauer der Untersuchungen, um:

zu gewährleisten, dass die mit der Überprüfung befassten Bediensteten systematisch überprüfen, ob die geltenden Anforderungen und Verfahrensgarantien effektiv erfüllt wurden, und dass sie ihre Stellungnahmen hinreichend belegen;

zu erwägen, Fristen für die Vorlage der Stellungnahmen des OLAF- Referats „Fallauswahl und Überprüfung“ anhand einer sorgfältigen Untersuchung der im Durchschnitt benötigten Zeit festzulegen;

eine umfassende Prüfung der Einhaltungsanforderungen und eine verbesserte Übereinstimmung der Stellungnahmen des OLAF-Referats „Fallauswahl und Überprüfung“ mit den geprüften Fallakten zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass das OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ soweit wie möglich alle Fälle einer möglichen Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, einschließlich der Verfahrensgarantien, ermittelt;

die Bereiche, bei denen das OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ einen Verbesserungsbedarf festgestellt hat, sowie die Maßnahmen zu untersuchen, die aufgrund der Erkenntnisse der Überprüfung ergriffen wurden;

konstruktive Beziehungen zwischen den mit Untersuchungen befassten Referaten und dem OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ weiter auszubauen und aufrecht zu erhalten.

keine

Mitteilung

KEINE MITTEILUNG

 

6.

Der Überwachungsausschuss fordert den Generaldirektor des OLAF auf, innerhalb einer angemessenen Frist einen Aktionsplan zu den in Zukunft umzusetzenden Empfehlungen in Bezug auf die effektive Stärkung des gemäß der Verordnung vorgesehenen internen Beratungs- und Kontrollverfahrens anzunehmen.

Nicht angenommen

NICHT UMGESETZT

 

Stellungnahme Nr. 3/2015 zum Entwurf der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für das Jahr 2016

I)

Das OLAF sollte die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik auf der Grundlage einer Folgenabschätzung sowie unter Zugrundelegung der Bewertung der Umsetzung der früheren vorrangigen Ziele und definierter spezifischer Leistungsindikatoren wie auch anhand einer systematischen Gegenüberstellung der Ausgabeprioritäten und der politischen Prioritäten der EU in Bezug auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität festlegen.

keine

Mitteilung

NICHT UMGESETZT

 

II)

Das OLAF sollte seine Anleitungen und Leitlinien für die mit der Fallauswahl befassten Bediensteten überarbeiten, um der Bedeutung der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik bei der Fallauswahl Rechnung zu tragen. Die überarbeiteten Leitlinien sollten dem Überwachungsausschuss in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung vor ihrer Annahme übermittelt werden.

Nicht

mitgeteilt

NICHT UMGESETZT

 

III)

Das OLAF sollte — mit Blick auf die Definition der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik für das Jahr 2017 — in Konsultation mit allen Beteiligten in der Kommission und anderen Organen, mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen externen Parteien eine vollständige Bewertung der Auswirkungen der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik früherer Jahre vornehmen.

keine

Mitteilung

NICHT UMGESETZT

 

IV)

Das OLAF sollte für die Annahme der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik eine — entsprechend den Verfahren der Kommission — dienststellenübergreifende Konsultation organisieren.

keine

Mitteilung

NICHT UMGESETZT

 

V)

Das OLAF sollte angesichts des von der GD TAXUD übermittelten Beitrags bei der Bezugnahme auf die illegale Produktion „von Tabak“ die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik für das Jahr 2016 klarstellen.

keine

Mitteilung

UMGESETZT