EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den7.6.2018
SWD(2018) 309 final
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Horizont Europa
Konsultation der Interessenträger
Zusammenfassender Bericht
Begleitunterlage zu
den Vorschlägen für eine(n)
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“
{COM(2018) 435 final}
{COM(2018) 436 final}
{COM(2018) 437 final}
{SEC(2018) 291 final}
{SWD(2018) 307 final}
{SWD(2018) 308 final}
Horizont Europa
Konsultation der Interessenträger
Zusammenfassender Bericht
1.Einführung
Das vorliegende Dokument fasst die Antworten zusammen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation zwischen Januar und März 2018 zu künftigen EU-Fonds in den Bereichen Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt gegeben wurden, wie auch andere Reaktionen von Interessenträgern. Die Analysen trugen zur Ausgestaltung des Vorschlags der Kommission für das künftige Rahmenprogramm Horizont Europa bei, das im Juni 2018 verabschiedet wurde.
Ziel der Konsultation der Interessenträger war es, die Meinungen von interessierten Bürgern und Interessenträgern zur Ausgestaltung von Horizont Europa zu sammeln, dem EU-Programm für Forschung und Innovation nach 2020. Im Rahmen der Vorbereitungen erfasste die Kommission die wichtigsten Interessenträger unter den EU- und Dachorganisationen und -institutionen, die in diesem Politikfeld aktiv sind. Um unterschiedlichen Informationsbedürfnissen genügen zu können, umfassten die Konsultationen auch Konferenzen und Veranstaltungen, zielorientierte Workshops, Expertengruppen, die öffentliche Online-Konsultation und eine Analyse von Positionspapieren, die bei der Europäischen Kommission eingereicht wurden. Es wurden sowohl qualitative als auch quantitative Methoden angewandt, um die Eingaben der Interessenträger zu analysieren.
2.Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger
2.1.Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds in den Bereichen Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt
Der Fragebogen enthielt geschlossene und offene Fragen zu politischen Herausforderungen, der Subsidiarität und dem Mehrwert für die EU, Programmzielen und Hindernissen zu deren Erreichung sowie Spielräumen für Vereinfachungen und Synergien zwischen Programmen. Die Interessenträger konnten außerdem Positionspapiere einreichen. Mehr als 4 000 Antworten gingen ein und 94 % der Befragten bezogen sich auf die EU-Förderung für Forschung und Innovation. Diese Befragten wurden wie folgt weiter analysiert.
Fast die Hälfte der Befragten (46 %) antwortete als Einzelpersonen, gefolgt von den Vertretern von Unternehmen und Industrie (17 %) und den Universitäten (14 %). 93 % der Befragten kamen aus Mitgliedstaaten der EU, 5 % aus assoziierten Ländern und 1 % aus Drittländern. Die Befragten kamen aus 70 verschiedenen Ländern; die meisten von ihnen aus Spanien, gefolgt von Deutschland, Italien, Frankreich und Belgien.
Gut 90 % (3.414) der Befragten in der Umfrage gaben an, Erfahrungen mit dem Programm Horizont 2020 gemacht zu haben. Diejenigen, die angaben, Erfahrungen mit Horizont 2020 zu haben, hatten bereits auch mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (22 %), dem EU-Gesundheitsprogramm (9 %) und dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Unternehmen (8 %) zu tun.
Die Kommission hat eine Reihe von Herausforderungen identifiziert, welche durch die Programme in den Bereichen Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt angegangen werden könnten. Die Befragten waren der Ansicht, dass die wichtigsten unter diesen Herausforderungen folgende sind:
§„Unionsweite Förderung von Forschung und Innovation“: 97 % der Befragten fanden dies eine sehr oder ziemlich wichtige politische Herausforderung.
§„Unterstützung von Bildung, Fertigkeiten und Ausbildung“: 93 % der Befragten fanden dies eine sehr oder ziemlich wichtige politische Herausforderung.
§„Sicherstellung einer sauberen und gesunden Umwelt und Schutz der natürlichen Ressourcen“: 90 % der Befragten fanden dies eine sehr oder ziemlich wichtige politische Herausforderung.
Gut 61 % der Befragten glauben, dass die „unionsweite Förderung von Forschung und Innovation“ eine politische Herausforderung ist, der bislang voll oder ausreichend begegnet wurde, und 35 % denken, dass sie nur zum Teil bewältigt wurde. Es kann mehr für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ungleichheit getan werden: Nur 14 % der Befragten glauben, dass dieser Herausforderung ausreichend begegnet wird.
Den meisten Interessenträgern zufolge sind „zu komplexe Verfahren, die zu hohem Verwaltungsaufwand und Verzögerungen führen“, das Haupthindernis für die Erreichung der Ziele durch das laufende Programm. Andere Hindernisse, die angemerkt wurden, waren der „Mangel an Flexibilität, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren“, die „nicht ausreichenden Synergien zwischen den EU-Programmen/-Fonds“ und die „Schwierigkeit, EU-Aktionen mit anderen öffentlichen Interventionen und Privatfinanzierung zu kombinieren“.
Allgemein stimmen Interessenträger darin überein, dass weniger, klarere, kürzere Regeln, die Angleichung von Regeln zwischen EU-Fonds und eine bessere Rückmeldung an die Antragsteller die wichtigsten Vereinfachungsfaktoren sind.
Die Mehrzahl der Befragten (88 %) glaubt, dass das laufende Programm in hohem oder ziemlich hohem Maße einen Mehrwert gegenüber dem bietet, was Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene leisten können. Öffentliche regionale Behörden, Universitäten und Organisationen der Zivilgesellschaft scheinen in dieser Beziehung etwas positiver eingestellt zu sein.
Zusammenarbeit und Kooperation sind die häufigsten Punkte, die nach den Angaben über EU-Programme und -Fonds gegenüber den Bemühungen einzelner Mitgliedstaaten einen Mehrwert für die Union generieren. Forschungsorganisationen, einzelstaatliche öffentliche Behörden und Einzelpersonen nannten die Zusammenarbeit und Kooperation öfter als andere Interessenträger. Unternehmen und Industrie, andere Interessenträger und Einzelpersonen brachten andererseits öfter die Maximierung des Wettbewerbs ins Spiel. Zugleich merkten internationale Organisationen, Universitäten und regionale öffentliche Behörden öfter als andere Interessenträger an, dass die höhere Mobilität ein Mehrwert der EU-Programme und -Fonds ist. Interessenträger betrachten außerdem neue Märkte, verschiedene Netzwerke und Partnerschaften, die Bündelung von Ressourcen und die stärkere Sichtbarkeit als Faktoren, die EU-Programmen und -Fonds einen erheblichen Mehrwert bieten.
2.2.Positionspapiere
Interessenträger reichten mehr als 300 Positionspapiere entweder ad hoc oder durch die öffentliche Konsultation ein. Die EU-Institutionen äußerten ebenfalls ihre Meinungen zum künftigen Programm. Die gängigsten Ansichten von Interessenträgern werden wie folgt kurz zusammengefasst:
§Die Drei-Pfeiler-Struktur mit Nachbesserungen beibehalten
Es besteht ein hohes Maß an Zufriedenheit mit der Drei-Pfeiler-Struktur von Horizont 2020, obwohl für eine bessere Abdeckung der gesamten Wissenskette bessere Verknüpfungen zwischen den Pfeilern benötigt werden.
§Die Finanzierung für den ERC und die MSCA verstärken
Der Europäische Forschungsrat (ERC) und die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) erfreuen sich großer Wertschätzung und sollten beide ein höheres Budget erhalten.
§FET stärken
Future and Emerging Technologies (FET) ist ein wichtiges Instrument „von unten nach oben“, das künftig gestärkt werden sollte. Seine gegenwärtige Überzeichnung bereitet erhebliche Sorge.
§Schlüsseltechnologien (KET) unterstützen
KET spielen eine entscheidende Rolle für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit von Europa, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, daher gebührt ihnen in Zukunft eine herausragende Rolle.
§Finanzhilfen als wesentliches Finanzierungsinstrument
Finanzhilfen werden als das einzige annehmbare Finanzierungsinstrument für öffentliche und nicht gewinnorientierte Rechtsträger angesehen; sie sollten der wichtigste Finanzierungsmodus bleiben. Finanzielle Instrumente könnten eine ergänzende Rolle für marktnahe Aktivitäten spielen. Es werden klare Verfahren benötigt und eine mögliche Auswahl von Finanzierungsinstrumenten sollte nicht zu mehr Komplexität führen.
§Größeres Gewicht auf die Forschung aus Neugier legen
Ein stärkerer Fokus auf „Bottom-up“-Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist nötig, um Ideen und Lösungen für künftige gesellschaftliche Bedürfnisse zu unterstützen, wenngleich ein ausgewogenes Verhältnis zu den „Bottom-down“-Aufforderungen zu strategischen Prioritäten gewahrt bleiben muss.
§Maßnahmen für Anreize und die Erweiterung der Teilnahme
Es gab anhaltende Aufforderungen zu stärkerer Unterstützung, um das Ziel einer „Erweiterten Teilnahme“ anzugehen, das weitere Anreize für nationale Investitionen und den Aufbau von Kapazitäten bieten sollte. Bessere Verknüpfungen mit Strukturfonds würden ebenfalls zur Verbreitung von Exzellenz beitragen. Geografische Quoten im EU-Programm würden gleichwohl vom Fokus auf Exzellenz ablenken.
§Kleinere Verbundprojekte
Eine Mehrheit der Interessenträger, die sich zur Größe von Projekten äußerten, unterstützte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen großen und kleineren Projekten. Der Budget-Schwellenwert liegt zwischen weniger als 3 Mio. EUR und unter 8 Mio. EUR. Kleine und mittlere Verbundprojekte bieten gute Aussichten für die Teilnahme von Nachwuchswissenschaftlern und Newcomern (wie Start-up-Unternehmen und jungen Unternehmen), namentlich aus Mitgliedsländern, die bislang weniger stark beteiligt waren. Kleinere Projekte können außerdem bessere Ausgangspunkte für die Erkundung vielversprechender Forschungsansätze und das Engagement in riskanterer Forschung sein und somit Anreize für Originalität und Kreativität bieten.
§Forschungs- und Innovationsaufträge als ehrgeizig, aber erreichbar und mit hoher Wirkung definieren
Allgemeine Unterstützung von Aufträgen, insbesondere bezüglich der gesellschaftlichen Relevanz und der Verbesserung der Wirkung und Sichtbarkeit der Forschung und Innovation der EU. Aufträge sollten zahlenmäßig begrenzt werden, einfach zu vermitteln sein, ein konkretes Budget und einen genauen Zeitrahmen, das Potenzial für eine bahnbrechende Wirkung und einen eindeutigen Mehrwert für die EU besitzen. Interdisziplinarität sollte der zentrale Schwerpunkt sein und durch unverbindliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ermöglicht werden. Die Einbeziehung der Bürger durch Aufträge wird als höchst bedeutend angesehen. Alle EU-Organe unterstreichen, wie wichtig es ist, die Bürger stärker in das Rahmenprogramm einzubeziehen und die Wirkung des Programms zu erhöhen.
§Gemeinsam mit den Bürgern planen und schaffen
Mehr Offenheit bei der Festsetzung, der Gestaltung und der Auswertung der EU-Agenda für Forschung und Innovation ist entscheidend; das EU-Programm sollte die Belange von Bürgern stärker berücksichtigen – eine Möglichkeit wären „Gesellschaftliche Bereitschaftsebenen“, die die gesellschaftlichen Auswirkungen stärken sollen. Interessenträger unterstreichen außerdem die Notwendigkeit einer Stärkung der wissenschaftlichen Kommunikation sowie der Förderung von Projekten zur Entwicklung ehrgeizigerer Kommunikationsstrategien unter Einbeziehungen aller Arten von Medien. Sie richten besonderes Augenmerk darauf, sicherzustellen, dass die Wirkung vorgesehener Aufträge klar vermittelt und in der Gesellschaft verbreitet wird.
§Die Rolle der Sozial- und Geisteswissenschaften (SSH) stärken
Sozial- und Geisteswissenschaften (SSH) haben einen hohen Wert für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und den Erfolg von Aufträgen und sie sollten in der Gestaltung der Aufforderungen zur Einreichung kooperativer Vorschläge im Rahmen des EU-Programms für Forschung und Innovation besser zur Geltung kommen.
§Der Europäische Innovationsrat sollte die Unterstützung vereinfachen und als Beschleuniger wirken
Es gab breite Unterstützung für das Konzept, aber auch Aufforderungen, hier keine zusätzliche Verwaltungsebene einzuschieben. Stattdessen sollte der Rat versuchen, Lücken zu identifizieren und die bestehende Bandbreite der Finanzierungsschemata der EU für Innovation und Technologien koordinieren und vereinfachen. Die Unterstützung innovativer KMU und Start-up-Unternehmen ist entscheidend, insbesondere für Wachstumsimpulse, und daher sollte der Innovationsrat die Lehren aus dem KMU-Instrument von Horizont 2020 berücksichtigen. Die Ansichten der Interessenträger über den Erfolg des gegenwärtigen Schemas des KMU-Instruments sind geteilt. Während einige der Meinung sind, dass das Programm eine große Errungenschaft von Horizont 2020 darstellt, sind andere sehr viel kritischer eingestellt, unterstreichen die hohen Überzeichnungsraten und äußern Zweifel am Mehrwert für die EU durch die Finanzierung einzelner Unternehmen. Zu guter Letzt sollte der Europäische Innovationsrat nicht die Schwerpunktsetzung auf die inkrementelle Innovation schmälern.
Die internationale Zusammenarbeit stärken, um globale Herausforderungen zu bewältigen
Viele Interessenträger gingen auf die internationale Zusammenarbeit ein, darunter etwa 70 % der Mitgliedstaaten, die Positionspapiere eingereicht hatten. Die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas sollte unter Gegenleistungen gestärkt und vereinfacht werden, um einer beobachteten Abnahme der internationalen Teilnahme an Horizont 2020 entgegenzuwirken und die globale Präsenz von Europa durch Wissenschaftsdiplomatie zu stärken. Einige Interessenträger schnitten die Frage der Ausbeutung von Ergebnissen in Forschung und Innovation zunächst in Europa an. Es wurde vorgeschlagen, dass die EU Rechtsvorschriften erlassen könnte, welche die Interessenträger, die hauptsächlich durch die EU finanzierte Forschung durchführen, dazu ermutigt, die Ergebnisse dieser Forschung vorrangig in Europa zu nutzen.
Offene Wissenschaft personell besser ausstatten und unterstützen
Daten und Wissen aus EU-finanzierten Projekten sollten offen und unter Befolgung des FAIR-Daten-Prinzips geteilt werden. Opt-Out-Möglichkeiten aus dem Offene-Daten-Pilot sollten beibehalten werden, namentlich für die Industrie. Die Tendenzen der Offenen Wissenschaft erfordern neue Prinzipien in der Zitierweise und bei den akademischen Anerkennungssystemen sowie eine Verbesserung der Fertigkeiten beim Forschungsdatenmanagement. Einige Interessenträger gehen auch auf die europäische Cloud für die Offene Wissenschaft ein und bringen überwiegend Unterstützung zum Ausdruck.
Die Förderlandschaft für Forschung und Innovation vereinfachen
Die gegenwärtige Finanzierungslandschaft für Forschung und Innovation in der EU wird als allzu komplex angesehen und es sollte eine bessere Angleichung und konkrete Verknüpfungen zwischen Programmen geben. Unergiebige Schemata und Initiativen sollten beendet werden. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält positive Bemerkungen als ein Versuch, alle Seiten des Wissensdreiecks zu integrieren und grenzüberschreitende Innovationsnetzwerke als „wahrhaft paneuropäische Akteure“ zu schaffen. Gleichwohl erkennen Interessenträger an, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Teil der Weitergabe von Forschungs- und Innovationsinstrumenten sind, und fordern eine Formulierung eines klaren Mehrwerts und der Komplementarität mit anderen Instrumenten.
Synergien mit anderen EU-Programmen lassen sich nur schwer erreichen, sind jedoch unerlässlich
Die Verbesserung der Synergien mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist sehr wichtig, trotz der unterschiedlichen Weisen, in denen die Programme umgesetzt werden. Die bestehende Initiative des Exzellenzsiegels sollte gestärkt werden, während eine Angleichung der Regeln für staatliche Beihilfen erforderlich ist. Es werden wiederholt Synergien zwischen Forschung, Bildung und Innovation gefordert.
Das strategische Programmierungsverfahren stärken
Transparenz und Harmonisierung im Verfahren der Formulierung von Arbeitsprogrammen der Kommission sollten verbessert werden, einschließlich der vollen Einbindung der Mitgliedstaaten und einer besseren Angleichung von Konsultationsstrukturen. Flexiblere Arbeitsprogramme und eine bessere Koordination zwischen Abteilungen und Exekutivagenturen der Kommission werden ebenfalls oft angeführt.
Die Versuche zur Vereinfachung fortsetzen
Die Bemühungen um Vereinfachung, die mit Horizont 2020 eingesetzt haben, wurden gut angenommen, sollten aber fortgesetzt werden. Das zweistufige Einreichungsverfahren wird geschätzt, auch wenn es Spielraum für Nachbesserungen im Verfahren gibt (z. B.: Ziel-Erfolgsquoten für die zweite Stufe, detailliertere Rückmeldungen durch die Evaluatoren, eine bessere Balance und das Anpassen von Sektoren und Disziplinen). Die Erstattungssätze unter Horizont 2020 funktionieren gut, auch wenn die indirekten Kosten nicht gewinnorientierter Organisationen erhöht werden könnten. Die Einführung von Pauschalbeträgen könnte die Sache vereinfachen, allerdings sollte bei der Umsetzung Vorsicht walten. Es sollte ein besseres Modell für die Berichterstattung von Personalkosten geben und die Leitlinien sollten gestrafft werden.
Die Definition von Innovation anpassen und die Evaluierung verbessern, um die Wirkung der Rahmenprogrammfinanzierung zu erfassen
Eine bessere Definition und Messung der Wirkung, vor allem mit Hinblick auf den künftigen, auftragsorientierten Ansatz, ist vonnöten. Eine breitere Auffassung von Wirkung sollte nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen abdecken und auch längerfristige Wirkungen erfassen (ohne zu einem übertrieben komplexen Wirkungsmesssystem zu führen). Die Berichterstattungs- und Überwachungsverpflichtungen von Projekten sollten eine Messung des Fortschritts hin zu den übergeordneten Zielen ermöglichen, während die Überwachungssysteme das Ausmaß messen sollten, in welchem geförderte Aktionen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und anderer Programmziele beitragen.
3.Einbeziehung der Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger in den amtlichen Vorschlag
Die Ansichten der Interessenträger wurden analysiert und, soweit möglich, bezüglich der Struktur und der Schlüsselprinzipien, der Umsetzung sowie der Governance von Horizont Europa berücksichtigt.
Nach der allgemeinen Befürwortung durch die Interessenträger wird die Drei-Pfeiler-Struktur beibehalten und nachgebessert, um Verknüpfungen zwischen den Pfeilern für eine größere Wirkung zu stärken. Die Schlüsseltechnologien werden aufgrund ihrer Effektivität bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen unter dem Pfeiler Globale Herausforderungen fortgesetzt. Die Gestaltung sämtlicher neuer Elemente, insbesondere jedoch der Aufträge und des Europäischen Innovationsrates spiegelt vollauf die Ansichten der Interessenträger wider. Die Bürger werden bei der Auswahl der wichtigsten Aufträge einbezogen, während der Europäische Innovationsrat auf eine Vereinfachung der bestehenden Förderinstrumente zielt. Obwohl der Europäische Innovationsrat auf bahnbrechende Innovationen zielt, wird Horizont Europa die schrittweise Innovation durch die Globalen Herausforderungen und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut auch weiter fördern.
Synergien zwischen verschiedenen Finanzierungsprogrammen werden erleichtert, beispielsweise indem das Exzellenzsiegel funktionstüchtiger gestaltet wird und Fragen staatlicher Beihilfen angegangen werden. Die Komplexität des Forschungs- und Innovationssystems wird durch die neue Herangehensweise an die Partnerschaften, welche zu einer kleineren Anzahl und kohärenteren Initiativen mit größerer Wirkung und besserem Hebel führen wird, umfassend angegangen. Darüber hinaus wird die laufende Förderung leistungsschwächerer EU-Länder durch Horizont 2020 fortgesetzt und gestärkt.
Was die Fragen der Umsetzung anbetrifft, so werden die gegenwärtigen Förderquoten beibehalten und Pauschalzahlungen ausgeweitet, allerdings unter Berücksichtigung der Lehren aus der laufenden Pilotphase. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von unten nach oben werden das Rückgrat in zwei Pfeilern bilden. Die Bestimmungen zur Assoziierung mit Horizont Europa und die Auswahlkriterien sind beide im Sinne einer Zunahme der internationalen Zusammenarbeit gestaltet worden. Schließlich wird die strategische Programmierung für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen transparenter und offener werden, um eine aktivere Beteiligung der EU-Institutionen, Bürger und Endverbraucher sicherzustellen.