Brüssel, den 12.9.2018

COM(2018) 631 final

2018/0330(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Grenz- und Küstenwache
und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates




FMT:ItalicBeitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. - 20. September 2018


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache 1 , die nach der Migrationskrise von 2015 in Rekordzeit verfasst wurde, trat am 6. Oktober 2016 in Kraft. Dennoch bleibt noch mehr zu tun, um im Rahmen eines umfassenden Migrationskonzepts für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen zu sorgen und die effektive Rückkehr irregulärer Migranten deutlich auszuweiten. Die bereits bestehende Europäische Grenz- und Küstenwache hat diesbezüglich Verbesserungen gebracht. Sie muss jedoch unbedingt auf die Ansprüche und den Bedarf der Europäischen Union im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Außengrenzen reagieren und die Herausforderungen der Zukunft im Bereich der Migration erfüllen. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte ein konkretes Beispiel für europäische Solidarität sein: Sie sollte bei Bedarf für eine operative Entsendung zur Verfügung stehen und den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Union stärken.

Die Kommission hat bereits ihre Vision 2 für eine gestärkte und voll funktionsfähige Europäische Grenz- und Küstenwache vorgestellt, um die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Gefahrenabwehr und Sicherheit in der Union auszuräumen. Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 schlug die Kommission vor, eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten zu schaffen und die Mittel für Migration und Grenzmanagement auf 34,9 Mrd. EUR fast zu verdreifachen (gegenüber knapp 13 Mrd. EUR im laufenden Zeitraum), um gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren. Dies wird ein besseres Management der EU-Grenzen durch die Europäische Grenz- und Küstenwache und eine wirksamere Migrationspolitik ermöglichen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, Ausrüstung und Ausbildung des nationalen Kontingents der Europäischen Grenz- und Küstenwache in den Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, damit sie ihre operative Kapazität ausbauen können, die bestehenden Instrumente verstärkt und EU-weite Informationssysteme für Grenzen, Migrationssteuerung und Sicherheit entwickelt werden können. Am 12. Juni 2018 schlug die Kommission daher den Asyl- und Migrationsfonds, das Instrument für Grenzmanagement und den Fonds für die innere Sicherheit – Mittel in Höhe von insgesamt 20,9 Mrd. EUR – vor.

In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2018 bekräftigte der Europäische Rat die Notwendigkeit einer wirksameren Kontrolle der EU-Außengrenzen durch weitere Verstärkung der unterstützenden Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (darunter die Zusammenarbeit mit Drittstaaten) durch verstärkte Ressourcen und ein robusteres Mandat. Die wichtigsten Grundsätze, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vereinbart wurden, wurden auch von den Mitgliedstaaten in verschiedenen Foren unterstützt 3 . Dabei wurde betont, dass die Instrumente der europäischen Solidarität gestärkt werden müssen, einschließlich der eines wirksamen Managements der Außengrenzen durch eine stärkere europäische Grenz- und Küstenwache und die Schaffung einer wirksameren und kohärenteren europäischen Rückkehrpolitik, die auf mehr Solidarität und gegenseitigem Vertrauen beruht.

Darüber hinaus bestand das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 30. Mai 2018 zum Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums auf der Notwendigkeit einer raschen Einführung der umfassenden Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement, wie zwischen den Organen vereinbart, der technischen und operativen Strategie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den darauf folgenden nationalen Strategien der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat auch seine Besorgnis über Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement in den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht und betont, dass die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement in sämtlichen Mitgliedstaaten eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass der Schengen-Raum ordnungsgemäß funktioniert.

Als Reaktion auf diese Forderungen und auf eine Forderung des Europäischen Rates aus jüngerer Zeit schlägt die Kommission eine Reihe von Änderungen an der Europäischen Grenz- und Küstenwache vor‚ insbesondere dahin gehend, dass die Agentur ihre eigene Einsatzfazilität erhält – eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften mit Durchführungsbefugnissen für alle ihre Tätigkeiten, sodass sie die Mitgliedstaaten vor Ort wirksam unterstützen kann. Die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache wird nicht nur eine quantitative Änderung darstellen, sondern auch einen qualitativen Wandel herbeiführen, indem sie eine leicht zugängliche und zuverlässige Lösung gewährleistet. Sie wird dafür sorgen, dass die EU als Ganzes über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um die EU-Außengrenzen zu schützen, Sekundärmigration zu verhindern und die Rückführung irregulärer Migranten wirksam umzusetzen.

Durch ihre erheblich bessere – auch technische – Ausrüstung die Verleihung von Durchführungsbefugnissen an ihr Statutspersonal und die weitere Stärkung der Fähigkeit, in Drittstaaten tätig zu werden, wird die ständige Reserve der Europäische Grenz- und Küstenwache die Art und Weise, wie die EU ihre gemeinsamen Grenzen schützt und die Migrationsströme steuert, in Bezug auf Qualität und Wirksamkeit auf ein ganz neues Niveau heben. Durch die Festlegung neuer Standards und die Inspiration der Grenzschutzbeamten mit einem europäischen Geist wird die Europäische Grenz- und Küstenwache auch zu einem Beispiel dafür, wie das EU-Grenzmanagement umgesetzt werden sollte.

Daher muss die Funktionsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache und vor allem die Art und Weise, in der strategische Prioritäten für das integrierte europäische Grenzmanagement festgelegt werden, angepasst werden. Der Vorschlag zielt deshalb darauf ab, die politische Lenkung des integrierten europäischen Grenzmanagements zu strukturieren, indem ein Politikzyklus für europäische und nationale Strategien für das integrierte Grenzmanagement festgelegt wird. Die Planungsprozesse des integrierten europäischen Grenzmanagements werden besser koordiniert, damit Grenzoperationen besser vorbereitet und die Reaktion auf höhere Risiken und insbesondere der mögliche Einsatz der ständigen Reserve und anderer Kapazitäten der Agentur zur Unterstützung der Mitgliedstaaten festgelegt werden können. Auch die Vorbereitung der Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird verbessert, und zwar durch Koordinierung der Ausbildung sowie den kurz- und langfristigen Erwerb von Ausrüstung, einschließlich Forschung und Entwicklung.

Der Vorschlag wird auch die Kapazität zum Informationsaustausch verbessern und die Mitgliedstaaten bei Rückführungen unterstützen. Darüber hinaus wird er zusammen mit einer Überprüfung der Rückführungsrichtlinie vorgelegt, mit der die Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen, um die Effizienz von Rückführungen zu steigern und eine wirksamere und kohärentere europäische Rückkehrpolitik zu erreichen. In der Neufassung der Rückführungsrichtlinie werden klarere und wirksamere Verfahren für den Erlass von Rückkehrentscheidungen und die Bearbeitung von Rechtsbehelfen vorgeschlagen, um die Kohärenz und die Synergien zwischen den Asyl- und Rückkehrverfahren zu gewährleisten und die Inhaftnahme effizienter zu nutzen, um die Rückkehr zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wird durch die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache der Umfang der operativen Unterstützung, der Mitgliedstaaten durch die Agentur zusätzlich erweitert.

Durch diese Veränderungen wird auch die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der EU-Asylagentur bei der Entsendung von Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung, insbesondere in Hotspots und kontrollierten Zentren, gestärkt. Die Kommission trägt der Notwendigkeit Rechnung, durch Koordinierung zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den zuständigen Agenturen der Union Synergien zwischen den Asyl- und Rückkehrverfahren zu gewährleisten und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik als Schlüsselkomponente der nachhaltigen Migrationssteuerung zu erhöhen.

Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein weiteres wichtiges Element des integrierten europäischen Grenzmanagements. Mit diesem Vorschlag wird die Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaaten mit dem Ziel gestärkt, die europäischen Grenz- und Rückkehrstandards zu fördern, Informationen und Risikoanalysen auszutauschen, die Umsetzung von Rückführungen zu erleichtern, um ihre Effizienz zu erhöhen und Drittstaaten in den Bereichen Grenzmanagement und Migration zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache ein, wenn eine solche Unterstützung erforderlich ist, um die Außengrenzen zu schützen und die Migrationspolitik der Union wirksam umzusetzen.

Ferner sollte eine voll funktionsfähige Europäische Grenz- und Küstenwache für eine Straffung und Nutzung aller vorhandenen operativen Instrumente sorgen. Die Kommission schlägt vor, das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) in den Vorschlag für eine Europäische Grenz- und Küstenwache einzubeziehen‚ um das Funktionieren von EUROSUR zu verbessern und seinen Anwendungsbereich auf die meisten Komponenten des integrierten Grenzmanagements auszudehnen. Dies wird für eine bessere Erkennung, Antizipation und Reaktion auf Krisensituationen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten sorgen.

Die genannten Elemente werden das integrierte Grenzmanagement stärken, da sie es der Europäischen Grenz- und Küstenwache ermöglichen werden, als eine echte Grenzpolizei zu handeln, um den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, die Migrationsströme wirksam zu steuern und ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten – eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums.

Gründe für die Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Der obligatorische Soforteinsatzpool von 1500 Grenzschutzbeamten war eine der Neuerungen der Verordnung von 2016. Obwohl er erfolgreich eingerichtet wurde, kann der Pool nur bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken eingesetzt werden, eine ganz spezifische Art von Maßnahmen, bei denen es sich um Notlagen handelt. Was die operative Unterstützung von Mitgliedstaten an den Außengrenzen anbelangt (die häufigste Art von Maßnahmen), ist die Agentur weiterhin vollständig auf die freiwillige Zusammenlegung der personellen und technischen Ressourcen der Mitgliedstaaten angewiesen.

Während der Migrationskrise hat sich die Nachfrage nach Unterstützung der Agentur für Mitgliedstaaten an den Außengrenzen vervierfacht: Während 2014 der Einsatz von 52 359 Manntagen erforderlich war, waren es 2017 189 705 Manntage. Auch wenn die Intensität des Drucks an den Außengrenzen im Vergleich zu 2015 gesunken ist (die Zahl der irregulären Einreisen über die zentrale und östliche Mittelmeerroute ist inzwischen deutlich niedriger), leistet das verstärkte operative Engagement der Agentur nach wie vor einen erheblichen Beitrag zu diesen positiven Ergebnissen.

Der von der Agentur festgelegte operative Bedarf an personellen und technischen Ressourcen wird jedoch häufig nicht in ausreichendem Maße durch die freiwilligen Zusagen der Mitgliedstaaten gedeckt.

Um einen angemessenen und dauerhaften Schutz der Außengrenzen zu gewährleisten, bedarf es eines anhaltend hohen Engagements. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen in einigen strategischen Regionen der Welt sowie der globalen demografischen Trends ist zu erwarten, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache künftig mehr und mehr EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des Migrationsdrucks helfen muss, unter anderem durch Unterstützung effektiver Rückführungen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Während die Mitgliedstaaten diesen Trend weitgehend vorhergesehen und die Agentur mit zusätzlichen Grenzschutzbeamten und Experten ausgestattet haben, wurden die meisten gemeinsamen Einsätze der Agentur im Zeitraum 2015-2018 leider immer noch zum größten Teil durch anhaltende Engpässe beeinträchtigt, was häufig dazu führte, dass die Unterstützung durch die Agentur teilweise wirkungslos blieb‚ worauf die Kommission wiederholt hingewiesen hat. 4  Bei der jährlichen Runde der Zusagen der Mitgliedstaaten für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Jahr 2018 ergab sich, dass bezüglich des Bedarfs der Agentur für Tätigkeiten an den Landgrenzen lediglich 49 % der Grenzschutzbeamten und 45 % der Ausrüstung zusammenkamen. Hinsichtlich Einsätzen an den Seegrenzen wurden zwar 96 % der Grenzbeamten, aber nur 60 % der technischen Ausrüstung abgedeckt. 5 Diese dauerhafte Schwäche des derzeitigen Zusammenlegungsverfahrens beeinträchtigt die Fähigkeit der EU, ihre Außengrenzen zu sichern, und muss, wie vom Rat „Justiz und Inneres“ wiederholt bestätigt, behoben werden. 6

Darüber hinaus neigen die Mitgliedstaaten im Rahmen des derzeitigen Zusammenlegungsverfahrens dazu, ihre Zusagen nur für konkrete Standorte und konkrete Zeiträume zu leisten, sodass die Agentur nur über eine begrenzte Flexibilität verfügt, wenn sie rasch Experten und/oder technische Ausrüstung in andere Einsatzbereiche umschichten muss. Darüber erhält die Agentur für einige Spitzen-Monate zu geringe Zusagen, während sie für die ruhigen Monate zu hohe Zusagen erhält. All dies ist problematisch, weil die Agentur die Einsatzkräfte nicht entsprechend dem ermittelten Bedarf umschichten kann.

Die Agentur bemüht sich um einen Ausgleich für die unzureichenden Beiträge der Mitgliedstaaten und den Mangel an Flexibilität bei der Umschichtung, indem sie ihre eigenen Kapazitäten entwickelt und nutzt, insbesondere durch die Zusammenlegung und Entsendung abgestellter Team-Mitglieder als Eigenbeitrag zu den operativen Tätigkeiten. Es zeigte sich jedoch, dass diese freiwillige und ergänzende Regelung weitgehend unzureichend war, um die Agentur in die Lage zu versetzen, von ihren Hauptvorteilen zu profitieren, nämlich einer langfristigen Planbarkeit ihres Engagements und der Flexibilität bei der Personalumschichtung. Abgestellte Team-Mitglieder könnten der Agentur zwar ein Jahr lang oder länger zur Verfügung gestellt werden, die meisten von ihnen werden jedoch nur für die in der Verordnung vorgeschriebene Mindestdauer von drei Monaten abgeordnet.

Bei Betrachtung der Tätigkeiten der Agentur zeigt sich eindeutig, dass die Agentur ein ständiges und umfassend geschultes Personal benötigt, das jederzeit überall eingesetzt werden kann. Es bestätigt sich ferner, dass es bei den Entsendungen durch die Mitgliedstaaten Ungleichheiten gibt und dass es an einer gemeinsamen Ausbildung, ausreichenden Sprachkenntnissen und einer gemeinsamen Einsatzkultur mangelt – all dies beeinträchtigt die Zusammenarbeit vor Ort. Umfassend ausgebildete Mitarbeiter mit einer vergleichbaren Berufskultur würden zu einem echten Mehrwert führen.

Nicht zuletzt steht die Agentur nicht nur vor anhaltenden Lücken im Personalpool, sondern ist auch regelmäßig mit erheblichen Engpässen bei der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Ausrüstung konfrontiert. Auch wenn es schwierig zu sein scheint, einen verbindlichen Zusammenlegungsmechanismus einzurichten, der sich auf die gleiche Beteiligung aller Mitgliedstaaten stützt, ist die einzige gangbare Lösung die Weiterentwicklung der eigenen technischen Kapazitäten der Agentur durch den Erwerb der erforderlichen Ausrüstungsgegenstände unter Berücksichtigung der für diesen Zweck im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen ehrgeizigen Entwicklung. Dieser Prozess wird eine zusätzliche Nachfrage nach Einsatzkräften schaffen, die für Wartung und Betrieb all dieser technischen Ausrüstung zuständig sind, und dieser Bedarf sollte sich in der langfristigen Lösung widerspiegeln.

Die Rolle der Union bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Rückführung sollte als Schlüsselelement für die Bewältigung der Migrationslage in den EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden. Wie aus den Rückkehrquoten der letzten Jahre in der EU hervorgeht, bestehen die Herausforderungen im Hinblick auf die effektive Umsetzung von Rückführungen weiter. Die Eurostat-Statistiken zeigen einen Rückgang der Rückkehrquote in der EU von 45,8 % im Jahr 2016 auf lediglich 36,6 % für 2017. Zusammen mit der vorgeschlagenen Neufassung der Rückführungsrichtlinie, in der klarere und effizientere Verfahren für den Erlass von Rückkehrentscheidungen und die Bearbeitung von Rechtsbehelfen sowie eine wirksamere Nutzung der Inhaftnahme zur Erleichterung der Rückkehr vorgeschlagen werden, soll dieser Vorschlag den Gesamtrahmen für die Rückkehrpolitik stärken.

Im Hinblick auf eine weitere Aufstockung der Unterstützung durch die Agentur an die Mitgliedstaaten und die Entwicklung neuer Aktivitäten im Bereich der Rückkehr, auch in Bezug auf Drittstaaten, ist offensichtlich, dass mehr Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Arbeit der Agentur in dieser Hinsicht zu unterstützen, insbesondere angesichts der umfangreichen Haushaltsmittel, die für die Rückführungsaktionen der Agentur vorgesehen sind. Ein solches erweitertes Mandat für Rückführungen sollte mit angemessenen Kapazitäten und personellen Ressourcen einhergehen, wobei auch die bereits wachsende Zahl von Rückführungsaktionen zu berücksichtigen ist, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache operativ unterstützt wurden: Bis zum 3. August wurden von der Agentur im Jahr 2018 192 Operationen organisiert oder koordiniert‚ gegenüber 90 im selben Zeitraum 2016 und 194 im Jahr 2017. 7

Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen in Drittländern zu ergreifen, einschließlich operativer und technischer Unterstützung. Die Kommission verhandelt im Namen der Union Statusvereinbarungen mit bestimmten Nachbarländern, um die Agentur in die Lage zu versetzen, operative Entsendungen in diese Länder durchzuführen. Die Verhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans wurden bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss, und diese Vereinbarungen können in Zukunft über die Nachbarländer hinaus und ohne territoriale Beschränkungen erweitert werden, solange diese Unterstützung für Drittstaaten zum Schutz der EU-Außengrenzen beitragen wird. Für diese operativen Entsendungen und zur Unterstützung solcher Aktivitäten vor Ort in Drittländern, auch im Bereich der Rückführungen, werden wesentlich mehr Einsatzkräfte von der ständigen Reserve benötigt.

Ziele der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Alle oben genannten Elemente zeigen, wie wichtig eine dauerhafte und zuverlässige Lösung ist, um sicherzustellen, dass die Agentur über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um die Außengrenzen der EU zu schützen und Rückführungen wirksam zu unterstützen.

In der 2016 verabschiedeten Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache werden die Grundsätze des integrierten europäischen Grenzmanagements festgelegt und die Europäische Grenz- und Küstenwache definiert. Sie befasst sich jedoch hauptsächlich mit der Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Mit der 2013 verabschiedeten EUROSUR-Verordnung wurde ein Rahmen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur geschaffen, doch dieser Rahmen beschränkt sich derzeit auf die Überwachung der See- und Landgrenzen. Durch die Zusammenführung der beiden Verordnungen verbindet der Vorschlag sowohl die Aufgaben der Agentur als auch die Rolle, die die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Arbeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache spielen müssen.

Deshalb schlägt die Kommission vor, die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache bis 2020 mit 10 000 Einsatzkräften auszustatten, um der Agentur ihre eigene effektive und effiziente Einsatzfazilität zur Verfügung zu stellen. Ziel dieses Vorschlags ist es, die bestehenden Mängel zu beheben, den aktuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und die strategische Einsatzbereitschaft der EU zu gewährleisten, auf künftige Herausforderungen zu reagieren. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die ständige Reserve bis zum Jahr 2020 ihre volle Stärke von 10 000 Einsatzkräften rasch erreicht, damit die Agentur auf die derzeitige Lage reagieren kann. In diesem Zusammenhang sollten die vorbereitenden Maßnahmen – einschließlich der gesamten logistischen und administrativen Vorbereitung von Einstellungen und Abordnungen – erfolgen, sobald eine politische Einigung über den Vorschlag erzielt worden ist.

Die aufzubauende ständige Reserve muss in eine gut funktionierende Europäische Grenz- und Küstenwache integriert werden, in der die Mitgliedstaaten, die Union und die EU-Agenturen, insbesondere die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, gut koordiniert sind und auf gemeinsame politische Ziele hinarbeiten. Diese Koordinierung wird die Fähigkeit gewährleisten, Informationen und Analysen auszutauschen‚ die Reaktionskapazität und die Fähigkeit zur kurz-, mittel- und langfristigen Antizipation von Krisensituationen an den Außengrenzen zu koordinieren sowie gemeinsam die erforderlichen Reaktionsfähigkeiten zu entwickeln.

Die Größe dieser ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beruht weitgehend auf den derzeitigen Anhaltspunkten für das Engagement im Rahmen der bestehenden Zusammenlegungsverfahren, jedoch mit Ausnahme des Soforteinsatzpools, der auf Freiwilligkeit beruht. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsrats beläuft sich die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten für die operativen Maßnahmen der Agentur auf 5000. Die tatsächliche Zahl der Mitglieder der Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die im System OPERA registriert sind, beträgt jedoch mehr als 7000. Diese Kapazitäten werden durch 1500 Grenzschutzbeamte ergänzt, die aus dem Soforteinsatzpool stammen. Darüber hinaus verfügt die Agentur im Bereich der Rückführung derzeit über drei Pools, die entsprechend dem Beschluss des Verwaltungsrats aus 600 Begleitpersonen für Rückführungen, 50 Rückführungsexperten und 40 Rückführungsbeobachtern bestehen sollten. In diesem Zusammenhang soll die Agentur durch die vorgeschlagene Größenordnung der ständigen Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten nicht nur in die Lage versetzt werden‚ die derzeitigen Lücken zu schließen, sondern darüber hinaus auch ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in kritischen Einsatzbereichen auszubauen und mehr Bereiche in den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern abzudecken sowie die Rückführungen erheblich auszuweiten.

Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte sich aus drei Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen: 1. von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigtes Personal (Kategorie 1), 2. Personal, das die Mitgliedstaaten langfristig an die Agentur entsenden müssen (Kategorie 2) und 3. Personal, das von den Mitgliedstaaten zum kurzfristigen Einsatz entsandt wird (Kategorie 3).

Das wesentliche Merkmal dieses neuen Ansatzes ist die Einbeziehung des Statutspersonals der Agentur in die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit allen Befugnissen, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben erforderlich sind, einschließlich der Aufgaben, die Durchführungsbefugnisse erfordern. Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt die Union alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind. Dies bildet die Rechtsgrundlage für die Übertragung von Strafverfolgungsbefugnissen an Bedienstete, die im Namen der Union handeln, wenn sie die Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen wahrnehmen. Diese Befugnisse und Aufgaben sollten jedoch klar definiert werden, um dem Ziel der Einrichtung eines integrierten Grenzmanagementsystems an den Außengrenzen gerecht zu werden. Daher ist das Verzeichnis dieser Aufgaben Teil des Vorschlags. Agenturbedienstete der Kategorie 1 werden eine neue Art von EU-Bediensteten in der Agentur bilden, auf die Durchführungsbefugnisse, einschließlich der Anwendung von Gewalt, übertragen werden, wenn sie als Mitglieder des Teams handeln, die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden. Die Kommission hält diese Regelung für einen Kernbestandteil ihres geänderten Vorschlags, der erhebliche Auswirkungen auf die Stärkung des Mandats der Agentur haben wird, um eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der Union zu gewährleisten.

Das zweite Schlüsselelement der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache ist der verbindliche Charakter der kurz- und langfristigen Beiträge der Mitgliedstaaten zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache. Dies ist die einzige Lösung, bei der gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit der Agentur notwendigen Beiträge verfügbar sind, sodass im Geiste der Solidarität und Verantwortung für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums gesorgt werden kann. Die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage des während der Verhandlungen im Jahr 2016 vereinbarten Verteilungsschlüssels für den Soforteinsatzpool und gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt.

Dieser obligatorische Beitrag kann für die Mitgliedstaaten eine echte Herausforderung darstellen, wenn ihre nationalen Kapazitäten durch nationale Pflichten stark beansprucht werden. Deshalb sieht der Vorschlag ein System für die finanzielle Unterstützung vor, um die langfristige Weiterentwicklung des Personals zu unterstützen und zu sichern, indem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen, um die notwendige Flexibilität zu schaffen, damit die im Rahmen der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache vorgeschriebene Zusammenlegung von Personal unter Beibehaltung ausreichender nationaler Kapazitäten durchgeführt werden kann.

Die modulare Zusammensetzung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache mit drei Kategorien von Einsatzkräften bietet genug Flexibilität, um das Engagement der Agentur entsprechend den operativen Erfordernissen zu differenzieren. Während das Statutspersonal der Agentur (Kategorie 1) stets der wichtigste Baustein für die Entsendung aus der ständigen Reserve sein wird, könnte die Einstellung von Einsatzkräften der Kategorie 2 und insbesondere der Kategorie 3 im Rahmen der bestehenden Mechanismen angepasst werden.

Schließlich bilden die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und ihre Einsatzkräfte eine ganzheitliche Lösung für das gesamte Spektrum der Einsätze der Agentur: Grenzmanagementteams, Rückführungsteams und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements mit gemischter Zusammensetzung. Deshalb werden in dem Vorschlag alle bestehenden Zusammenlegungsmechanismen zusammengefasst: der derzeitige jährliche Zusagemechanismus für Tätigkeiten an den Außengrenzen, der obligatorische Soforteinsatzpool für Soforteinsätze an den Grenzen, zwei Pools für Rückführungsexperten und Begleitpersonen für Rückführungen. Aufgrund der Besonderheiten seiner Aufgaben und der Erfahrung sowie der notwendigen Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung von Überwachungsfunktionen sollte der Pool der Rückführungsbeobachter nach wie vor gesondert geregelt werden.

Der Vorschlag zielt auf die Strukturierung der politischen Lenkung des integrierten europäischen Grenzmanagements ab, indem ein Politikzyklus für europäische und nationale Strategien für das integrierte Grenzmanagement festgelegt wird.

Mit dem Vorschlag werden die Frühwarnmechanismen der Europäischen Grenz- und Küstenwache gestärkt‚ um die Reaktionsfähigkeit bei Krisenfällen zu erhöhen, aber auch um besser auf Situationen einzugehen, in denen das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet sein könnte.

Die Antizipation wird ein Schlüsselelement dieser Prozesse sein. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Koordinierung der Planungsprozesse des integrierten europäischen Grenzmanagements zu verbessern, damit Grenzoperationen besser vorbereitet und die Reaktion auf höhere Risiken, und insbesondere der mögliche Einsatz der ständigen Reserve und anderer Kapazitäten der Agentur zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, festgelegt werden können. Auch die Vorbereitung der Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird verbessert, und zwar durch Koordinierung der Ausbildung sowie den kurz- und langfristigen Erwerb von Ausrüstung, einschließlich Forschung und Entwicklung.

Der Vorschlag wird auch die Kapazität zum Informationsaustausch und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführungen verbessern. Um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen, werden die Aufgaben der Agentur um technische und operative Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren – einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen und anderen Aktivitäten im Vorfeld von Rückführungen – sowie bei der Entwicklung und dem Betrieb von Rückkehrmanagementsystemen und Systemen für den Informationsaustausch erweitert. 

Der Vorschlag wird für eine Klärung der Rollen der Mitgliedstaaten und der Agentur für die Arbeitsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache‚ einschließlich der Zusammenarbeit mit Dritten und Drittstaaten, sorgen. Im Bereich der Rückkehr wird die Agentur in der Lage sein, Maßnahmen zur Rückführung in Drittländer zu unterstützen, unter anderem durch die Organisation gemischter Rückführungsaktionen unter Beteiligung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten. Insbesondere wird die Funktionsweise von EUROSUR weiter verbessert, indem die Qualität der ausgetauschten Daten, die Sicherheit und die Reaktivität der Systeme verbessert werden. Um die verschiedenen Komponenten des integrierten Grenzmanagements besser zu unterstützen, wird sich EUROSUR von der Grenzüberwachung hin zur Grenzkontrolle einschließlich der Berichterstattung über Sekundärmigration und Luftgrenzen weiterentwickeln. EUROSUR wird für Grenzoperationen und die integrierte Planung eingesetzt werden. Außerdem wird EUROSUR die operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Drittstaaten und Dritten verbessern.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag ergänzt die Vorschläge der Kommission vom 12. Juni 2018 zur Einrichtung des Fonds für integriertes Grenzmanagement und des Asyl- und Migrationsfonds innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, hinsichtlich der Erhöhung der Finanzausstattung der nationalen Komponenten der Europäischen Grenz- und Küstenwache. All diese Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, ein vollständig integriertes EU-Grenzmanagementsystem zu gewährleisten, das durch eine starke und voll funktionsfähige Europäische Grenz- und Küstenwache umgesetzt wird, die sich aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den nationalen Behörden, die in den Mitgliedstaaten für das Grenz- und Rückführungsmanagement zuständig sind, zusammensetzt.

Damit die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache ab dem 1. Januar 2020 wirksam eingesetzt werden kann, sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere sollte, abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist, der Beschluss des Verwaltungsrats über die Profile der ständigen Reserve der Agentur innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden, und die Ernennung von Einsatzkräften für die Europäische Grenz- und Küstenwache durch die Mitgliedstaaten sollte innerhalb von 12 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen.

Gleichzeitig sollten gemäß den Artikeln 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit den durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen im Jahr 2018 alle Einsätze bis zum 31. Dezember 2019 geplant und durchgeführt werden, auch im Rahmen des Soforteinsatzpools, um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zu gewährleisten. Diese Bestimmungen sollten erst mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben werden.

Der vorliegende Vorschlag gründet sich auf das vorhandene Grenzmanagementkonzept einschließlich des Instrumentariums, insbesondere auf die durch die Verordnung (EU) 2016/1624 geschaffene Europäische Grenz- und Küstenwache. In den letzten zwei Jahren war die Europäische Grenz- und Küstenwache so einsatzfähig, dass die ersten Zyklen von Schwachstellenbeurteilungen erstellt und die Soforteinsatzpools für die Reaktion auf Notlagen eingerichtet werden konnten. Durch die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften werden die Kapazitäten der Agentur, und somit der Union, wirksam auf gegenwärtige oder künftige Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren, gestärkt, indem von den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten durchgeführte Maßnahmen proaktiv gestärkt, bewertet und koordiniert sowie Rückführungen intensiviert werden.

Durch die Integration des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) in das Legislativinstrument zur Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache fördert der Vorschlag überdies den Geist der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Koordinierung der Anstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie zwischen den nationalen Behörden und den Agenturen der Union durch konkrete und verbindliche Zusagen. Der Vorschlag stützt sich außerdem auf die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 8 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von FRONTEX koordinierten operativen Zusammenarbeit.

Der Vorschlag klärt das Verhältnis zwischen den von der Agentur vorgenommenen Schwachstellenbeurteilungen und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 9 eingeführten Schengen-Evaluierungsmechanismus‚ um die Synergien zwischen diesen beiden Mechanismen zu maximieren, die für eine europäische Qualitätskontrolle hinsichtlich des Funktionierens des Schengen-Raums unerlässlich sind.

Der vorliegende Vorschlag baut auf den genannten Bestimmungen auf, entwickelt sie jedoch weiter und führt sie in der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammen, sodass ein integriertes Grenzmanagementsystem für die Außengrenzen auf Unionsebene im Sinne des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsteht.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der umfassenden langfristigen Politik zu einem besseren Migrationsmanagement gemäß der Europäischen Migrationsagenda der Kommission, in der die politischen Leitlinien von Präsident Juncker auf der Grundlage von vier Schwerpunkten zu einer Reihe kohärenter und sich gegenseitig verstärkender Initiativen ausgestaltet wurden. Diese Schwerpunkte zielen darauf ab, die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren, Menschenleben zu retten und die Außengrenzen zu sichern, eine starke Asylpolitik zu gewährleisten und eine neue Politik für legale Migration zu schaffen. Mit diesem Vorschlag wird die Europäische Migrationsagenda weiter umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Sicherung der Außengrenzen, da die Europäische Grenz- und Küstenwache das integrierte europäische Grenzmanagement verwirklichen wird. Darüber hinaus ist sie eine Reaktion auf das Ersuchen des Europäischen Rates, die unterstützende Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, durch verstärkte Ressourcen und ein verstärktes Mandat weiter zu stärken, um eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU zu gewährleisten und die wirksame Rückführung irregulärer Migranten erheblich zu verstärken.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Der Legislativvorschlag stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

In Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und d ist vorgesehen, dass die Union eine Politik entwickelt, mit der die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt und schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll. Für diese Zwecke ist in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d vorgesehen, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, und alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind, betreffen.

Gemäß Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c können „das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen in den Bereichen illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, erlassen.

Subsidiarität

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, ein europäisches integriertes Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union unter Wahrung der Freizügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich die irreguläre Zuwanderung in einen Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Ein Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden.

Da die Überwachung der Außengrenzen der Union von allgemeinem und gemeinsamem Interesse ist und unionsweit nach hohen einheitlichen Standards erfolgen muss, können die Ziele dieses Vorschlags auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sind besser auf Unionsebene zu verwirklichen. Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Verhältnismäßigkeit

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Bewältigung der neuen Herausforderungen und eine Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die Union sowohl auf dem Gebiet des Migrationsmanagements als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, ermöglicht werden. Das Instrumentarium, das der Europäischen Grenz- und Küstenwache zur Verfügung steht, soll gestärkt werden, insbesondere durch die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Management der EU-Grenzen und der Rückkehr umfassend zu bewältigen. Die Verordnung stellt sicher, dass die Vorschriften für ein integriertes Grenzmanagement von den Mitgliedstaaten gemäß einem kohärenten mehrjährigen strategischen Politikzyklus vollständig und korrekt umgesetzt werden, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Krisensituationen zu verhindern und frühzeitig wirksam an den Außengrenzen zu reagieren, wenn sich solche Situationen ergeben; erst wenn die Lage kritischer wird, sollen dringende Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um unmittelbar vor Ort tätig zu werden. Im Hinblick auf ihre Ziele und entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Wahl des Instruments

Wie in Kapitel 1 erläutert, stellen die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und die Festlegung der erforderlichen Begleitmaßnahmen neue wesentliche Elemente dar, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache haben. Angesichts der Bedeutung dieser Änderungen ist es erforderlich, die Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache zu ändern. Dies bietet außerdem die Gelegenheit, das geänderte EUROSUR besser in die Europäische Grenz- und Küstenwache zu integrieren, indem die geänderten Teile der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zur Einrichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) in die neue Verordnung einbezogen werden, wie in den Schlussfolgerungen der Evaluierung der EUROSUR-Verordnung vorgesehen.

Nur durch eine Verordnung kann das Maß an Einheitlichkeit geschaffen werden, das erforderlich ist, um das integrierte Management der Außengrenzen und die wirksame Rolle der Agentur bei der Rückkehr zu gewährleisten. Ferner ist angesichts der Tatsache, dass die Europäische Grenz- und Küstenwache und EUROSUR durch eine Verordnung eingerichtet wurden, dasselbe Rechtsinstrument auch für diesen Vorschlag zur Änderung und Zusammenfassung der beiden Verordnungen angezeigt.

Grundrechte

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sämtliche Tätigkeiten der Europäischen Grenz- und Küstenwache, sowohl die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache als auch die für das Grenzmanagement und die Rückkehr zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten betreffend, sind unter uneingeschränkter Achtung der in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich des Asylrechts (Artikel 18 der Charta), des Schutzes bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19 der Charta), des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta) auszuführen. Der Vorschlag trägt den Rechten des Kindes und den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen in vollem Umfang Rechnung.

Der Vorschlag stimmt daher mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union überein.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Beitrag der EU zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist bereits Teil des Unionshaushalts gemäß dem Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die Verordnung über die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache. Darüber hinaus wurden im Finanzbogen zu den Vorschlägen der Kommission für ETIAS und zum Interoperabilitätspaket einige zusätzliche Mittel für die Agentur gekennzeichnet.

Um die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache einzurichten und die eigene Ausrüstung der Agentur zu erwerben sowie andere neue oder erweiterte Aufgaben, die in diesem Vorschlag vorgesehen sind, wirksam zu übernehmen, muss ein Betrag von 577,5 Mio. EUR zu dem bestehenden EU-Beitrag für die Jahre 2019 und 2020 im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens hinzugefügt werden, was die Anwendung der in der MFR-Verordnung vorgesehenen besonderen Instrumente erfordern kann. Für den Zeitraum 2021-2027 wird ein Gesamtbeitrag der EU in Höhe von 11 270 Mio. EUR benötigt, um den erweiterten Aufgaben und Funktionen der Agentur Rechnung zu tragen, die im Wesentlichen die Umsetzung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und die Anschaffung eigener Ausrüstung der Agentur betreffen. Diese Beträge werden durch den entsprechenden Beitrag der assoziierten Schengen-Länder ergänzt.

Der für den Zeitraum 2021-2027 beantragte EU-Beitrag kann innerhalb der in dem MFR-Vorschlag vom 2. Mai 2018 festgelegten Obergrenzen finanziert werden.

In Bezug auf die personellen Ressourcen sollte die Agentur bis 2020 voraussichtlich 1000 Mitarbeiter erreichen. Zur Einrichtung ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird die Agentur mit zusätzlichen Stellen ausgestattet: beginnend mit 750 Stellen im Jahr 2019 und insgesamt 3000 Stellen bis 2025. Diese zusätzlichen Stellen werden gleichmäßig auf Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete aufgeteilt. Die neuen Stellen werden zum großen Teil genutzt, um Einsatzkräfte einzustellen und zu schulen, die unter die Kategorie 1 der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache fallen. Zu dieser Kategorie gehören jedoch auch Mitarbeiter, die für die Einrichtung und den Betrieb der ETIAS-Zentralstelle vorgesehen sind.

Darüber hinaus könnte die Agentur im Rahmen der oben genannten Zahl von 3000 Stellen bis zu 4 % der Gesamtgröße der ständigen Reserve für die Einstellung von Mitarbeitern nutzen, um die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Einstellung, tägliche Verwaltung, operative Planung usw.), die Personalausstattung der operativen Außenstellen, den Erwerb der Ausrüstung der Agentur und andere neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu unterstützen, einschließlich EUROSUR, das verstärkte Mandat für die Rückkehr und die Übernahme von FADO.

Zusätzlich zum Haushalt der Agentur wird im Rahmen der Fonds im Bereich Migration und Grenzmanagement die Umsetzung des erweiterten EUROSUR aufseiten der Mitgliedstaaten unterstützt. Hierzu werden die vorhandenen Ressourcen des Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit im Jahr 2020 (52,5 Mio. EUR) und des künftigen Fonds für integriertes Grenzmanagement (647,5 Mio. EUR) im Zeitraum 2021-2027 herangezogen, wobei 10 % dieser Mittel für EUROSUR bereitgestellt werden. Die einschlägigen Maßnahmen werden in geteilter oder direkter Mittelverwaltung durchgeführt.

Die in diesem Vorschlag enthaltenen Vorschriften werden durch die überarbeitete Rahmenfinanzregelung für dezentrale Agenturen – einschließlich strengeren Regeln für die Führung dieser Agenturen hinsichtlich der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, Vorschriften über Interessenkonflikte und interne Kontrolle – ergänzt.

4.Vorbereitungsprozess und Konsultation der Interessenträger

Im Jahr 2017 legte die Kommission dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und dem Rat fünf Fortschrittsberichte vor, in denen sie die Fortschritte bei der Operationalisierung der Europäischen Grenz- und Küstenwache erfasst und die festgestellten Mängel analysiert. Auf diese Berichte folgten häufig Diskussionen im Rat und Präsentationen in den einschlägigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments.

In ihrer Mitteilung vom Februar 10 hat die Kommission Prioritäten und mehrere Optionen für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union mit einer starken und voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenwache als Herzstück eines vollständig integrierten EU-Grenzmanagementsystems festgelegt. In ihrer dem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beigefügten Mitteilung vom 2. Mai 2018 11 bekräftigte die Kommission ihre Bereitschaft, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und schlug vor, eine ständige Reserve von rund 10 000 Grenzschutzbeamten und -beamtinnen zu schaffen.

Am 5. Juli hielt der Verwaltungsrat der Agentur einen informellen Workshop ab, um den künftigen Rechtsrahmen der Agentur zu erörtern, und ein schriftliches Protokoll der Sitzung zusammen mit den separaten Standpunkten von acht Mitgliedstaaten wurde der Kommission zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus wurde das neue Mandat der Agentur am 9. Juli auf der Sitzung des Strategischen Ausschusses für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen erörtert, in der die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Standpunkte zu den im MFR-Vorschlag enthaltenen Gedanken zum Ausdruck brachten. Im Hinblick auf EUROSUR führte die Kommission im Einklang mit Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1052/2013 eine Gesamtevaluierung durch. Der Bericht dieser Evaluierung ist dem Vorschlag als Anhang beigefügt. Im Evaluierungsbericht wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass der EUROSUR-Rahmen seine Ziele erreicht hat, dass jedoch die Funktionsweise von EUROSUR dadurch verbessert werden könnte, dass das technische Informationssystem zu einem Regelungsrahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit weiterentwickelt wird. Mit der Expertengruppe zu EUROSUR, die von der Agentur eingerichtet und verwaltet wurde, um die Umsetzung von EUROSUR zu unterstützen, und mit einer eigens eingerichteten Sachverständigengruppe zu EUROSUR, die von der Kommission eingerichtet wurde, um das Evaluierungsverfahren zu erörtern und mögliche Änderungen der bestehenden Verordnung zu erörtern, fanden anschließende Konsultationen statt. Am 6. und 7. Februar 2018 hielt die Kommission einen speziellen Workshop zur Erörterung der technologischen und industriellen Aspekte von EUROSUR mit Vertretern der Wirtschaft, Forschern und Regierungssachverständigen aus den Mitgliedstaaten, den EU-Organen und Agenturen ab. Um Kosten und Nutzen der verschiedenen im Vorschlag vorgesehenen Änderungen zu bewerten, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen verschiedener Optionen im Zusammenhang mit möglichen Entwicklungen des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) zu bewerten.

Unter Berücksichtigung der Aufforderung des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, die unterstützende Rolle der Agentur durch ein erweitertes Mandat weiter zu stärken, und angesichts der Notwendigkeit, diese Forderung in einer angemessenen Frist umzusetzen, wurde beschlossen, keine Folgenabschätzung durchzuführen.

5.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag (Artikel 8) wird ein mehrjähriger strategischer Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement eingeführt, um die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache zu gewährleisten. Durch den mehrjährigen Zyklus wird ein interoperables, einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen eingeführt, damit das integrierte europäische Grenzmanagement in kohärenter, integrierter und methodischer Weise umgesetzt werden kann. Der Zyklus beginnt mit der politischen Lenkung des integrierten europäischen Grenzmanagements in Form eines delegierten Rechtsakts der Kommission, der dann im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erstellten technischen und operativen Strategie und der von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten nationalen Strategien umgesetzt wird. Im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten Zyklus wird eine Evaluierung der Durchführung dieser drei Phasen abgeschlossen.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags zur Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sowie Verbesserungen anderer Schlüsselkapazitäten (siehe insbesondere Artikel 5 Absatz 2, 55 bis 60, 63 und 64).

Die wesentlichen Aspekte der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden in Kapitel 1 erläutert, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung, der Größe, des Umfangs der Tätigkeiten, der Verbindlichkeit und der Anwendung der Durchführungsbefugnisse.

Um dem zusammengesetzten Charakter der ständigen Reserve Rechnung zu tragen, wird mit dem Vorschlag der Begriff der Einsatzkräfte der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingeführt, der Grenzschutzbeamte, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten und sonstige Fachkräfte umfasst. Sie können im Rahmen von drei Arten von Teams eingesetzt werden: Grenzmanagement, Rückkehr und Unterstützung des Migrationsmanagements.

Die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden nach den Anhängen IV und V festgelegt. Die Aufschlüsselung der einzelnen Beiträge beruht auf dem in Anhang I der aktuellen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache enthaltenen, für den Soforteinsatzpool vereinbarten Verteilungsschlüssel.

Die Arbeitsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und ihre Zusammensetzung werden einer Halbzeitüberprüfung durch die Kommission unterzogen. Auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung kann die Kommission eine Änderung der betreffenden Anhänge in Betracht ziehen.

Um eine gemeinsame Berufskultur zu gewährleisten, sollten für die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandten Teams spezifische Schulungen und eine Uniform angeboten bzw. bereitgestellt werden.

Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungs- und Kontrollstrukturen entwickeln.

Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über ihre eigene Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen Haushaltsmitteln erheblich behindert. Mit der Annahme der Verordnung von 2016 wurden der Agentur zweckgebundene Mittel in Höhe von 40 Mio. EUR für den Erwerb kleiner und mittlerer Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt, und die Agentur hat Fortschritte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten gemacht. Als natürliche Folge dieser Entwicklungen, und um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, um es der Agentur zu ermöglichen, die den operativen Erfordernissen entsprechenden erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen zu erwerben, zu warten und zu betreiben.

Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen ein langwieriger Prozess sein, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, sodass die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Entsendungen mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten bilden dürfte, die unter außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel für die eigene Ausrüstung der Agentur zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen und von einem Aktionsplan begleitet werden.

Um die Arbeit der Agentur in den Mitgliedstaaten, in denen ihre operativen Tätigkeiten an den Außengrenzen und im Zusammenhang mit Rückführungen durchgeführt werden, zu erleichtern, wird die Agentur die Möglichkeit haben, für den Zeitraum, in dem ihre operativen Tätigkeiten im Gange sind, Außenstellen in diesen Mitgliedstaaten einzurichten. Die Außenstellen sollen als Schnittstelle zwischen der Agentur und den Einsatzmitgliedstaaten dienen, um die Koordinierung, die Kommunikation und die logistische Unterstützung sowie den reibungslosen Ablauf aller Vorgänge im Zusammenhang mit diesen operativen Tätigkeiten zu gewährleisten. Sie werden an Orten eingerichtet, die in geografischer Nähe zu den Gebieten liegen, in denen operative Tätigkeiten stattfinden.

Der Vorschlag (Artikel 9 und 67) sieht die Schaffung eines Rahmens für die integrierte Planung für die Europäische Grenz- und Küstenwache vor. Diese Planung wird die verschiedenen kurz-, mittel- und langfristigen Planungsprozesse des Grenzschutzes und der Rückkehrbehörden der Mitgliedstaaten und der Agentur umfassen. Die integrierte Planung wird dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement folgen.

Mit dem Vorschlag wird eine Standardmethodik für die Planung für verschiedene von der Agentur festgelegte Szenarien eingeführt. Diese auf der Grundlage von Risikoanalysen ermittelten Szenarien werden dem geopolitischen Kontext Rechnung tragen und sind vom Verwaltungsrat der Agentur zu genehmigen.

Mit dem Vorschlag wird eine Kapazitätsausbauplanung für die Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt. Die durch diesen Vorschlag eingeführte Planung der Kapazitätsausbauplanung ist ein Verfahren, das darauf abzielt, die langfristigen Pläne der Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf die Ermittlung von Möglichkeiten in den Bereichen Ausbildung, technische und operative Standardisierung, gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung sowie Forschung und Entwicklung miteinander abzugleichen. Die Agentur wird neue Kapazitäten erwerben, um die Mitgliedstaaten je nach ihren individuellen Bedürfnissen zu unterstützen; sie wird auch eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung des Kapazitätsausbaus für die gesamte Europäische Grenz- und Küstenwache spielen.

Die Prozesse der Kapazitätsausbauplanung werden in einen Kapazitätenfahrplan der Europäischen Grenz- und Küstenwache münden, der vom Verwaltungsrat der Agentur zu genehmigen ist und der technischen und operativen Strategie für das integrierte Grenzmanagement im Anhang beigefügt wird. Dieser Kapazitätenfahrplan wird strategische Orientierungen für den Kapazitätenausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache geben. Der Kapazitätenfahrplan wird zur Aufstellung von Beschaffungsplänen und Technologieplänen führen. Diese Beschaffungspläne werden den Mitgliedstaaten und der Agentur dabei helfen, technische Ausrüstung 12 zu erwerben und zu leasen, und die Technologiepläne werden die Agentur bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen 13 unterstützen. Sie werden bei der Programmierung der EU-Instrumente zur Unterstützung der operativen Tätigkeiten und der Forschungstätigkeiten im Bereich des integrierten Grenzmanagements und der Rückkehr berücksichtigt werden.

Durch den Vorschlag werden die bestehenden Anforderungen an die Notfallplanung auf Ebene der Mitgliedstaaten im Rahmen des Gesamtprozesses der integrierten Planung gestärkt. Die Notfallplanung muss alle erforderlichen Maßnahmen und Ressourcen umfassen, um eine Verstärkung der Kapazitäten einschließlich Logistik und Unterstützung zu ermöglichen, wenn höheren Risiken an den Außengrenzen auftreten, einschließlich der Kapazitäten zur Unterstützung des Einsatzes zusätzlicher Ressourcen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordiniert werden. Diese Pläne sollten weiterhin dem Qualitätsverfahren im Rahmen des Mechanismus für die Schwachstellenbeurteilung unterliegen.

Kurzfristig wird die operative Planung zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur im Rahmen von EUROSUR im Einklang mit den von der Agentur festgelegten Planungsprozessen für gemeinsame Grenzmaßnahmen koordiniert. 14

Mit dem Vorschlag (Artikel 18 und folgende) wird EUROSUR als ein für das Funktionieren der Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderliches Element in die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache integriert.

EUROSUR entwickelt sich weiter zu einem Governance-Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den für Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur, wobei es auf den verschiedenen Informationssystemen aufbaut, die von den Mitgliedstaaten und der Agentur verwendet werden, und die Rolle und die Zuständigkeiten der nationalen Koordinierungszentren ausgeweitet und ausgebaut werden.

Der Vorschlag sorgt für eine Vereinfachung der bestehenden Elemente der geltenden EUROSUR-Verordnung und eine Verbesserung der Reaktivität von EUROSUR. Einige der technischen Teile der geltenden EUROSUR-Verordnung werden in Durchführungsrechtsakte überführt, um mehr Klarheit bei der technischen Umsetzung zu schaffen sowie mehr Flexibilität und mögliche operative Aktualisierungen zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verbindlichkeit zu gewährleisten.

Mit dem Vorschlag wird der gegenwärtige Anwendungsbereich von EUROSUR von der Überwachung der Land- und Seegrenzen auf die Grenzkontrolle ausgeweitet (indem Kontrollen an Grenzübergangsstellen und die Überwachung der Luftgrenzen hinzugefügt werden, die bisher von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis gemeldet wurden), um ein umfassendes Lagebewusstsein an den Außengrenzen zu schaffen und die Bandbreite der Reaktionskompetenzen zu erweitern. Die Agentur wird mit den Behörden im Luftfahrtbereich neue Arten der Zusammenarbeit zwischen Agenturen entwickeln, um neue, von Luftfahrzeugen und Drohnen ausgehende Gefahren besser zu erkennen und darauf zu reagieren.

Mit dem Vorschlag werden Lagebewusstsein, Risikoanalyse, Prävention und Reaktionsfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf Folgendes gestärkt: 

Zur Stärkung der Risikoanalysefunktion der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden die unterschiedlichen Informationsquellen und methoden, die Grenzabschnitte und die Risikoeinstufung von EUROSUR und die von der Agentur und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells (CIRAM) des Frontex-Risikoanalysenetzes (FRAN) und der Schwachstellenbeurteilung verwendeten einander angeglichen (Artikel 31).

Aufbauend auf EUROSUR wird durch den Vorschlag das Lagebewusstsein der Europäischen Grenz- und Küstenwache verbessert (Artikel 29). Dabei wird das gegenwärtige gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs, das Informationen über den Grenzvorbereich erfasst, mit dem europäischen Lagebild zusammengeführt, das in der geltenden Verordnung Informationen entspricht, die innerhalb des Schengen-Raums gesammelt werden. Nunmehr wird die Sekundärmigration in das Lagebild aufgenommen, um die Migrationslage an der EU-Außengrenze sowohl auf strategischer als auch auf taktischer Ebene zu bewerten. Diese Informationen kommen den Mitgliedstaaten und der Agentur nun über die nationalen Koordinierungszentren direkt in EUROSUR zugute und sie haben die Möglichkeit, dazu beizutragen.

Der Mechanismus der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten wird förmlich eingerichtet (Artikel 29) und ersetzt die in der geltenden EUROSUR-Verordnung genannte „gemeinsame Anwendung der Überwachungsinstrumente“. Über die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten versorgt die Agentur die nationalen Koordinierungszentren und sich selbst mit einschlägigen Informationen im Zusammenhang mit Außengrenzen. Die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten werden auch in Zukunft im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Dritten zur Verfügung gestellt. Die Agentur wird weiterhin die Dienste zur satellitengestützten Erdüberwachung im Rahmen des Copernicus-Weltraumprogramms nutzen, um den Grenzvorbereich zu überwachen, aber gleichzeitig mit anderen EU-Agenturen und internationalen Partnern neue Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten entwickeln, um dem neuen Anwendungsbereich von EUROSUR gerecht zu werden. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Agenturen sollte beispielsweise im Bereich Überwachung der Luftgrenzen zwischen der Agentur, dem Netzmanager des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (EUROCONTROL) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) eingerichtet werden.

Im Vorschlag (Artikel 30) ist vorgesehen, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache alle zwei Jahre eine strategische Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement erstellen muss, um langfristige Einblicke und Analysen für die bevorstehenden Jahre zu bieten. Diese Analyse würde der Kommission als Ausgangspunkt für die Einleitung mehrjähriger strategischer Politikzyklen für das integrierte europäische Grenzmanagement dienen. Die strategische Risikoanalyse wird zu hochrangigen Szenarien beitragen, auf die sich die integrierte Planung stützen kann.

Da es sich bei der Schwachstellenbeurteilung und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingeführten Schengen-Evaluierungsmechanismus um zwei sich ergänzende Mechanismen handelt, die die europäische Qualitätskontrolle für das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten, müssen klare Vereinbarungen über einen regelmäßigen Austausch von Informationen über die Ergebnisse zwischen der Kommission und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache getroffen werden, um die Synergien zwischen beiden Mechanismen zu maximieren (Artikel 34).

Um Krisensituationen besser zu bewältigen, in denen die Lage im Bereich eines Grenzabschnitts eine Bedrohung für das Funktionieren des Schengen-Raums darstellt, wird eine zusätzliche vierte „kritische“ Risikostufe in EUROSUR eingeführt. die „kritische“ Risikostufe löst automatisch eine Reaktion der ständigen Reserve der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache aus (Artikel 35, 36 und 42).

In Bezug auf Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements schlägt die Kommission neue Bestimmungen (Artikel 41) vor, um die Kohärenz mit ihrem geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union zu gewährleisten, der gemeinsam mit diesem Vorschlag vorgestellt wird. Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich bezüglich der Auslösung des Einsatzes von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zu erweitern – Voraussetzung für ihre Entsendung ist eine Anfrage des betreffenden Mitgliedstaats, die Beschränkung auf den Umstand eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen wird jedoch aufgehoben. Die Kommission wird – wie bereits nach der geltenden Verordnung – für die Koordinierung vor Ort sowie für die Koordinierung der Anfragen der Mitgliedstaaten und die Bewertung der Bedürfnisse zuständig sein. Das würde Kohärenz zwischen den verschiedenen Aktionen der zuständigen Agenturen der Union sowie Synergien zwischen den Ressourcen der Agenturen und der Mitgliedstaaten gewährleisten.

Auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen wird mit dem Vorschlag (Artikel 42) die Rolle des Exekutivdirektors gefestigt, der den betreffenden Mitgliedstaaten konkrete operative Tätigkeiten der Agentur anbietet, wenn dies aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der Risikoanalyse oder der Risikoeinstufung eines oder mehrerer Grenzabschnitte gerechtfertigt ist. Sollte es zu mangelhafter Zusammenarbeit bei solchen vorgeschlagenen Aktionen kommen, sollte die Kommission unterrichtet werden, damit sie beurteilt und entscheidet, ob weiterer Handlungsbedarf nach Artikel 43 besteht, um die Lage an der EU-Außengrenze, welche dringendes Handeln erfordert, zu bewältigen.

Der Vorschlag sorgt für eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache (siehe hauptsächlich Artikel 12).

In Durchführungsrechtsakten wird genauer festgelegt, welche Informationen im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt werden sollten, aber auch, welche Einrichtungen für die Sammlung, Verarbeitung, Archivierung und Übermittlung bestimmter Informationen zuständig sind, sowie die Fristen für die Berichterstattung und Datensicherheits- und Datenschutzgrundsätze (siehe z. B. Artikel 25)

Die Agentur wird sowohl den technischen Status der Netze und Systeme als auch die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen in Echtzeit überwachen und mit den Nutzern als grundlegender Bestandteil der Verlässlichkeit des EUROSUR-Rahmens teilen (Artikel 24).

Über das Kommunikationsnetz, das im Rahmen der geltenden EUROSUR-Verordnung entwickelt wurde, können EU-Verschlusssachen zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauscht werden. Dieses Kommunikationsnetz wird nun (Artikel 14 und 15) für den gesamten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Komponenten der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwendet und seine Sicherheitseinstufung wurde von RESTREINT UE/EU RESTRICTED auf CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL geändert, um die Sicherheit der Informationen und das Vertrauen zwischen den Beteiligten zu erhöhen.

Die Agentur wird technische Normen erarbeiten, um den Informationsaustausch zu verbessern, während gleichzeitig die Informationssicherung über die nationalen Koordinationszentren verstärkt wird (Artikel 16).

Der Vorschlag sorgt für eine Verbesserung der Reaktion der EU im Bereich Rückkehr bezüglich der nachfolgend aufgeführten Aspekte (siehe Artikel 49 und folgende).  

Mit dem Vorschlag wird das Mandat der Agentur für die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei Rückführungsverfahren weiter ausgeweitet, wobei die Verantwortung der Mitgliedstaaten zur Ausstellung von Rückkehrentscheidungen einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unberührt bleibt.

Zur stärkeren Unterstützung der Mitgliedstaaten wird die Agentur ferner mit Folgendem betraut:

Entwicklung eines Referenzmodells für ein Rückkehrfallbearbeitungssystem, das die Struktur für nationale Rückkehrmanagementsysteme vorgibt;

Unterstützung der Entwicklung der nationalen Systeme oder ihrer Anpassung an das Modell;

Einrichtung eines zentralen Systems und einer Kommunikationsinfrastruktur mit/zwischen nationalen Rückkehrmanagementsystemen und dem zentralen System zur Verarbeitung aller Informationen und Daten, die die Agentur benötigt, um im Einklang mit der Verordnung technische und operative Unterstützung zu leisten.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Bereitstellung von Unterstützung für die Rückführungsmaßnahmen eines Drittstaats oder in einen Drittstaat, unter anderem durch die Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Drittstaaten sowie durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten bei der Rückkehr, einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten.

Stärkung des Mandats der Agentur zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Bereich Rückkehr sowie beim Informationsaustausch mit Drittstaaten und Internationalen Organisationen mit Blick auf Rückführungsmaßnahmen.

Durch den Vorschlag wird die externe Dimension der Europäischen Grenz- und Küstenwache verbessert (Artikel 72 bis 79). 

Die Europäische Grenz- und Küstenwache wird – einschließlich im Bereich Rückkehr – in Drittstaaten agieren können, ohne eine Beschränkung auf benachbarte Drittstaaten, wie oben dargelegt.

Im Vorschlag wird beschrieben, unter welchen Bedingungen die Agentur Drittstaaten technische und operative Unterstützung leisten wird. Die Aktionen der Agentur können an allen Grenzen des betreffenden Drittlands stattfinden, gegebenenfalls mit Zustimmung der Mitgliedstaaten, die an das Einsatzgebiet grenzen.

Zudem wird der Informationsaustausch mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR über die nationalen Koordinierungszentren verbessert, wobei historische Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten fortgeführt werden. In Bestimmungen wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Daten ausgetauscht und Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten den Behörden in Drittländern zur Verfügung gestellt werden können.

Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission über die Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung) wird die Rolle der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit anerkannt. Zusätzlich zum europäischen Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen werden Verbindungen mit den nationalen Koordinierungszentren und der Agentur förmlich eingerichtet.

Die Rolle der Kommission bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wird klargestellt: die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und die Agentur im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, indem sie Musterbestimmungen entwirft und überprüft, ob die einschlägigen Bestimmungen in bi- und multilateralen Übereinkünften sowie Arbeitsvereinbarungen dieser Verordnung entsprechen.

Schließlich schlägt die Kommission in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. März 2017 vor, das FADO-System (FADO – False and Authentic Documents = falsche und echte Dokumente) in den Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu integrieren. FADO, das europäische Bildspeicherungssystem, über das die Mitgliedstaaten Informationen über echte und gefälschte Dokumente austauschen, wird gegenwärtig vom Generalsekretariat des Rates verwaltet. Ein solches gemeinsames Bildspeicherungssystem der Union ist ein sehr nützliches Instrument zur Bekämpfung von Dokumentenbetrug, da dadurch falsche Dokumente leichter aufgedeckt werden können. Durch die Integration von FADO in den Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache kann die Agentur das System übernehmen und verwalten. Durch die Integration von FADO wird Folgendes erzielt (Artikel 80):

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Echtheit von Dokumenten an den Grenzen werden der Agentur die Übernahme und die Anpassung des FADO-Systems an gegenwärtige und künftige Anforderungen anvertraut. Die Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 3. Dezember 1998 (98/700/JI) wird vollständig aufgehoben und durch eine Rechtsgrundlage in der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ersetzt, die die Agentur zur Übernahme des bestehenden Systems befugt. Die Durchführungsbestimmungen werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Dadurch würden die Beteiligung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten (über den bestehenden Artikel-6-Ausschuss) und eine Anpassung des Systems an künftige Bedürfnisse sichergestellt.

Die mehrschichtige Struktur des FADO-Systems sollte beibehalten werden, da sie erforderlich ist, um Informationen über Dokumente in unterschiedlichem Umfang je nach den verschiedenen Interessenträgern, unter anderem der Öffentlichkeit, zur Verfügung zu stellen. Bezüglich des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass das bestehende FADO-System in Betrieb bleibt, bis das neue System funktionsfähig ist und dass die vorhandenen Daten mit dem Einverständnis der Mitgliedstaaten, die Eigentümer dieser Daten sind, in das neue System übertragen werden.

Schließlich werden in dem Vorschlag auch verschiedene Aspekte der Steuerung und der Verwaltung der Agentur behandelt:

angesichts der Einrichtung der ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sowie der allgemeinen Ausweitung des Mandats der Agentur, insbesondere im Bereich Rückkehr, die Ernennung von drei stellvertretenden Exekutivdirektoren anstelle eines einzigen, wie in der geltenden Verordnung vorgesehen (Artikel 105). Diesen drei stellvertretenden Exekutivdirektoren sollte jeweils ein eigener konkreter Zuständigkeitsbereich zugewiesen werden.

aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Agentur als Teil der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die für das integrierte Management an den Außengrenzen zuständig ist, und der Rolle der Kommission bezüglich des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement (siehe Artikel 8), sollte die Verantwortung der Kommission im Rahmen der Steuerung der Agentur mit den Grundsätzen des am 12. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union in Einklang gebracht werden (z. B. in Bezug auf die Ernennung der stellvertretenden Exekutivdirektoren, Artikel 105).

Mit dem Vorschlag wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Vorbereitung einer Reihe von Durchführungsrechtsakten unterstützt, die in der Verordnung vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit FADO sollte jedoch der bestehende Artikel-6-Ausschuss in Anspruch genommen werden (Artikel 117).

Im Vorschlag werden die Bestimmungen der geltenden Verordnung in Bezug auf Irland und das Vereinigte Königreich übernommen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die erwähnten Änderungen von größter Bedeutung sind, um zu gewährleisten, dass die Europäische Grenz- und Küstenwache gut ausgerüstet, effizient und vollständig einsatzbereit ist, um eine effektive Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Union sicherzustellen.

2018/0330 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Grenz- und Küstenwache
und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates





Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. - 20. September 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 15 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 16 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten europäischen Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ein integriertes europäisches Grenzmanagement ist von entscheidender Bedeutung für ein besseres Migrationsmanagement. Ziel ist, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen, und somit einen Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zu leisten und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union sicherzustellen. Gleichzeitig ist es erforderlich, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Union vorzugehen.

(2)Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates 17 errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Schutzes der Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen unterstützt.

(3)Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt und ihre Aufgaben wurden mit uneingeschränkter Kontinuität in allen ihren Tätigkeiten und Verfahren erweitert. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer technischen und operativen Strategie als Teil des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sein, um das wirksame Funktionieren der Grenzkontrollen an den Außengrenzen zu überwachen, Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen durchzuführen, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung zu stellen, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu gewährleisten, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungsoperationen für Menschen in Seenot zu leisten, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze zu organisieren, zu koordinieren und durchzuführen sowie technische und operative Unterstützung für die Rückführungsaktionen von Drittstaaten zur Verfügung zu stellen.

(4)Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die Kommission wichtige Initiativen zur Stärkung des Schutzes der Grenzen der Union eingeleitet. Ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen wurde im Dezember 2015 vorgelegt und 2016 in Rekordzeit abgeschlossen. Die Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft.

(5)Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der Kontrolle der Außengrenzen, der Rückführungen und des Asylrechts muss jedoch noch weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck und zur weiteren Unterstützung der derzeitigen und der geplanten operativen Maßnahmen sollte die Europäische Grenz- und Küstenwache reformiert werden, indem der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein stärkeres Mandat erteilt wird und sie insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten in Form einer 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache mit externem Handlungsauftrag ausgestattet wird, um vor Ort die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung von Sekundärbewegungen und bei der deutlichen Ausweitung der wirksamen Rückführung irregulärer Migranten wirksam zu unterstützen.

(6)In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der Europäische Rat, die unterstützende Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, durch verstärkte Ressourcen und ein verstärktes Mandat weiter zu stärken, um eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen zu gewährleisten und die wirksame Rückführung irregulärer Migranten erheblich zu intensivieren.

(7)Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums zu wahren sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. Dies sollte von einem proaktiven Migrationsmanagement begleitet werden, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen in Drittstaaten. In Anbetracht all dessen ist es erforderlich, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu konsolidieren und das Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen. Die Agentur sollte hauptsächlich aus einer 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bestehen.

(8)Um der weiteren qualitativen Verbesserung ihres Mandats Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund der Aufstellung einer eigenen Einsatzfazilität, d. h. der 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, sollte die früher als „Frontex“ bezeichnete Agentur von nun an „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG)“ genannt werden und ausschließlich unter diesem Namen tätig sein. Diese Änderung sollte in allen relevanten Fällen berücksichtigt werden, einschließlich ihrer Visualisierung in den Materialien für die externe Kommunikation.

(9)Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden, einschließlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des grenzübergreifenden Verkehrs.

(10)Das integrierte europäische Grenzmanagement sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden umgesetzt werden. Während die Mitgliedstaaten nach wie vor die Hauptverantwortung dafür tragen, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen und Entscheidungen über Rückführungen zu treffen, sollte die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Managements der Außengrenzen und der Rückführungen durch die Verstärkung, die Bewertung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen.

(11)Um die Wirksamkeit eines integrierten europäischen Grenzmanagements und der gemeinsamen Rückführungspolitik in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden bestehen. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Kapazitäten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

(12)Mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement werden die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zollbereich, insbesondere hinsichtlich Kontrollen, Risikomanagement und Austausch von Informationen, nicht geändert.

(13)Die politische und rechtliche Ausgestaltung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Maßnahmen im Bereich der Rückkehr, einschließlich der Entwicklung einer Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement, fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Organe der Union. Zwischen diesen Organen und der Agentur sollte eine enge Abstimmung gewährleistet sein.

(14)Die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein europäisches integriertes Grenzmanagement gewährleistet werden. Der mehrjährige Zyklus sollte ein integriertes, einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen vorsehen, damit diese Akteure das integrierte europäische Grenzmanagement in kohärenter Weise umsetzen können. Ferner soll er sich mit allen relevanten Interaktionen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit der Kommission, anderen Organen und Einrichtungen sowie mit der Kooperation mit anderen relevanten Partnern, gegebenenfalls auch mit Drittstaaten und Dritten, befassen.

(15)Das integrierte europäische Grenzmanagement erfordert eine integrierte Planung zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf das Grenzmanagement und die Rückführung, in Bezug auf die Vorbereitung der Notfallplanung für Reaktionen auf höheren Druck an den Außengrenzen und hinsichtlich der Koordinierung der langfristigen Entwicklung der Kapazitäten sowohl im Bereich der Einstellung und Ausbildung, als auch bei der Beschaffung und Entwicklung von Ausrüstung.

(16)Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.

(17)Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 .

(18)Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrnehmen.

(19)Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verteidigung wahrnehmen.

(20)Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung von Grundrechten und erhöhter Rechenschaftspflicht einhergehen.

(21)Um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, ist die Agentur auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Hierfür ist es wichtig, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen rechtzeitig austauschen. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

(22)Ferner sollten die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten relevante Daten liefern, die für die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, u. a. für das Lagebewusstsein, die Risikoanalyse, Schwachstellenbeurteilungen und die integrierte Planung. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden.

(23)Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ist für die Funktionsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderlich, da es für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur einen Rahmen bereitstellt. EUROSUR stellt diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

(24)Die Mitgliedstaaten sollten nationale Koordinierungszentren einrichten, um bei der Grenzüberwachung den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur zu verbessern und Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zwischen ihnen und der Agentur durchzuführen. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren von EUROSUR ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle nationalen Behörden, die nach nationalem Recht für die Überwachung der Außengrenzen zuständig sind, über nationale Koordinierungszentren zusammenarbeiten.

(25)Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und für die Zusammenarbeit bezüglich anderer Elemente des integrierten Grenzmanagements, beispielsweise bezüglich Rückführungen, zu übertragen.

(26)Die Qualität der zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauschten Informationen ist eine Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Grenzmanagements. Auf dem Erfolg von EUROSUR aufbauend sollte diese Qualität durch Vereinheitlichung, Automatisierung des Informationsaustauschs über Netze und Systeme hinweg, Informationssicherung und Qualitätskontrolle der übermittelten Daten und Informationen gewährleistet werden.

(27)Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und für die Interoperabilität der Systeme bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.

(28)EUROSUR sollte ein umfassendes Lagebild der Außengrenzen, aber auch des inneren Schengen-Raums und des Grenzvorbereichs bereitstellen. Es sollte Überwachungen der Land-, See- und Luftgrenzen umfassen, aber auch Kontrollen an Grenzübergangsstellen.

(29)Die Überwachung der Luftgrenze sollte ein Element des Grenzmanagements sein, da sowohl gewerbliche als auch private Flüge und ferngesteuerte Luftfahrtsysteme für illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität eingesetzt werden.

(30)Die von der Agentur bereitgestellten Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten („EUROSUR Fusion Services“) sollten sich auf die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten und die behördenübergreifende Zusammenarbeit auf Unionsebene, einschließlich der Bereitstellung von Sicherheitsdiensten im Rahmen von Copernicus, stützen. Sie sollten den Mitgliedstaaten und der Agentur Mehrwert-Informationsdienstleistungen in Bezug auf das integrierte Grenzmanagement zur Verfügung stellen. EUROSUR Fusion Services sollten ausgeweitet werden, um die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen, die Überwachung der Luftgrenzen und die Überwachung der Migrationsströme zu unterstützen.

(31)Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleiner Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten.

(32)In dieser Verordnung wird anerkannt, dass die Migrationsrouten auch von Personen, die internationalen Schutz benötigen, genutzt werden.

(33)Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zur irregulären Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in relevanten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können, um das integrierte Management der Außengrenzen zu verbessern.

(34)Angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, die dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Grenzüberschreitende Kriminalität hat zwangsläufig eine grenzüberschreitende Dimension. Eine solche grenzüberschreitende Dimension ist gekennzeichnet durch Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. Ungeachtet dessen steht es den Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates 19 frei, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung von Migranten ist.

(35)Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu überwachen. Die Agentur sollte nicht nur durch das Lagebewusstsein und durch Risikoanalysen, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

(36)Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können und um einen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung zu leisten, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Die Schwachstellenbeurteilung sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind, und er sollte ihre Umsetzung genau überwachen. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(37)Werden der Agentur nicht zeitgerecht die sachlich richtigen Informationen, die für die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung notwendig sind, übermittelt, sollte sie dies bei der Durchführung der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigen können, sofern keine ausreichende Begründung für das Zurückhalten der Daten vorgelegt wird.

(38)Die Schwachstellenbeurteilung und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates 20 eingeführte Schengen-Evaluierungsmechanismus sind zwei sich ergänzende Mechanismen, die die europäische Qualitätskontrolle für das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten und die ständige Bereitschaft auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gewährleisten, um auf jegliche Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren. Die Synergien zwischen diesen Mechanismen sollten maximiert werden, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzinstrumente der Union zu gewährleisten, die das Management der Außengrenzen unterstützen. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Agentur und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen eingeführt werden.

(39)Da die Mitgliedstaaten Grenzabschnitte einrichten, die von der Agentur einer Risikoeinstufung unterzogen werden, und da die Reaktionsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Agentur an diese Risikostufen angepasst sein sollten, sollte eine vierte Risikostufe festgelegt werden, die einer Situation entspricht, in der der Schengen-Raum gefährdet ist und die Agentur eingreifen sollte.

(40)Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsenden sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

(41)In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache als auch Ausrüstung, auch aus dem Soforteinsatzpool, entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung eines solchen Einsatzes sollten die Mitgliedstaaten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitstellen, um Fachteams zu bilden, und die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

(42)Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese Verstärkung sollte an Hotspots durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bereitgestellt werden. Diese Teams sollten aus Einsatzkräften bestehen, die von der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden, und aus Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), von Europol und von anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(43)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können.

(44)Im Juni 2018 bestätigte der Europäische Rat erneut, wie wichtig es ist, sich auf ein umfassendes Konzept für Migration zu stützen, und er vertrat die Auffassung, dass Migration nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, wie wichtig es für die Union ist, umfassende Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein geordnetes Management der Migrationsströme zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist durch die Einrichtung kontrollierter Zentren möglich, in denen das Anliegen jedes Drittstaatsangehörigen, der in der Union ausgeschifft worden ist, rasch bearbeitet werden könnte, um auf diese Weise für Bedürftige Zugang zu Schutz zu gewährleisten, und für die anderen eine schnelle Rückkehr sicherzustellen. Während kontrollierte Zentren auf freiwilliger Grundlage einzurichten sind, sollte es der Union möglich sein, den betreffenden Mitgliedstaaten durch die zuständigen Agenturen der Union, einschließlich der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eine umfassende finanzielle und operative Unterstützung zu gewähren.

(45)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die [Asylagentur der Europäischen Union] sollten eng zusammenarbeiten, um die Migrationsherausforderungen, insbesondere an den Außengrenzen, die durch große gemischte Migrationsströme gekennzeichnet sind, wirksam zu bewältigen. Insbesondere sollten beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten unterstützen, um das Verfahren für den internationalen Schutz und das Rückführungsverfahren in Bezug auf Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, zu erleichtern. Die Agentur und [die Asylagentur der Europäischen Union] sollten auch bei anderen gemeinsamen operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung zusammenarbeiten.

(46)Die Mitgliedstaaten sollten sich auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, insbesondere an Hotspots oder in kontrollierten Zentren, verlassen können. Die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sollten sich aus Experten des Personals der Agentur und von den Mitgliedstaaten abgeordneten Experten zusammensetzen, sowie aus Experten des Personals [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderer einschlägiger Einrichtungen der Union, oder aus Experten der Mitgliedstaaten, die von [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderen einschlägigen Einrichtungen der Union bereitgestellt werden, zusammensetzen. Die Kommission sollte die notwendige Koordinierung bei der Bewertung des Bedarfs und der Einsätze vor Ort im Hinblick auf die Beteiligung verschiedener Agenturen der Union gewährleisten.

(47)In Hotspots sollten die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Agenturen der Union zusammenarbeiten, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse und unter der Koordinierung der Kommission tätig werden sollten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen der Union sicherstellen, dass die Tätigkeiten in den Hotspots dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.

(48)In kontrollierten Zentren sollten die Agenturen der Union auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem diese Zentren angesiedelt sind, und unter der Koordinierung der Kommission zur Unterstützung des Einsatzmitgliedstaats tätig werden, um rasche Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückkehr zu gewährleisten. In solchen Zentren sollte es möglich sein, rasch zwischen Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, und denjenigen, die keinen solchen Schutz benötigen, zu unterscheiden, Sicherheitskontrollen durchzuführen und das Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückführung ganz oder teilweise durchzuführen.

(49)Wenn es aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der Risikoanalyse oder der Risikoeinstufung eines oder mehrerer Grenzabschnitte gerechtfertigt ist, sollte der Exekutivdirektor der Agentur dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken einzuleiten und durchzuführen.

(50)In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission die Maßnahmen feststellen, die von der Agentur durchzuführen sind, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Agentur sollte dann die Aktionen festlegen, die für die praktische Umsetzung der in der Entscheidung der Kommission enthaltenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Umsetzung der Entscheidung der Kommission und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter anderem seine Verpflichtungen gemäß den Artikeln 44, 83 und 84 anwendet. Wenn ein Mitgliedstaat dieser Entscheidung der Kommission nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 21 für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.

(51)Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte es sich um eine ständige Reserve aus 10 000 Einsatzkräften handeln, die sich aus Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen, Rückführungsexperten und sonstigem Fachpersonal zusammensetzt. Die ständige Reserve sollte sich aus drei Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen, nämlich aus von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigten Statutsbediensteten, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnetem Personal für langfristige Einsätze und Personal, das von den Mitgliedstaaten für Einsätze mit kurzer Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die ständige Reserve der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt werden.

(52)Die als Teammitglieder bereitgestellten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollten über alle Befugnisse verfügen, die für die Durchführung von Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben erforderlich sind, einschließlich der Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Durchführungsbefugnisse erfordern, oder für das Personal der Agentur gemäß Anhang V.

(53)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre jeweiligen Beiträge zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Anhang III für langfristige Einsätze und mit Anhang IV für kurzfristige Einsätze gestellt werden. Die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage des während der Verhandlungen im Jahr 2016 vereinbarten Verteilungsschlüssels für den Soforteinsatzpool und gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt. Dieser Verteilungsschlüssel wurde proportional an die Größe der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache angepasst. Diese Beiträge wurden auch proportional für die assoziierten Schengen-Länder eingerichtet.

(54)Die Arbeitsweise der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und ihre Zusammensetzung sollten einer Halbzeitüberprüfung durch die Kommission unterzogen werden.

(55)Die langfristige Entwicklung der Personalressourcen zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten für die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte durch ein finanzielles Fördersystem unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, die Gewährung von Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu verwenden. Mit der finanziellen Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen, um ihnen die nötige Flexibilität zu geben, damit sie dem verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache gerecht werden können. Das spezielle Finanzierungssystem sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Kontrollkosten herstellen. In der Verordnung sind die wesentlichen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt, d. h. die Einstellung und Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Spezialisten, die der Anzahl der der Agentur abgestellten Beamten langfristig oder dem effektiven Einsatz von Beamten während der operativen Tätigkeiten der Agentur während mindestens 4 Monaten entspricht. Angesichts des Mangels an relevanten und vergleichbaren Daten über die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wäre die Entwicklung einer kostenbasierten Finanzierungsregelung übermäßig komplex und würde nicht auf die Notwendigkeit einer einfachen, schnellen, effizienten und wirksamen Finanzierung abstellen. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu gewähren. Um die Höhe einer solchen, verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Finanzierung festzusetzen, ist es angebracht, als Bezugsbetrag das Jahresgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 der Europäischen Organe zu verwenden, wobei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung je Mitgliedstaat ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Bei der Durchführung dieser finanziellen Unterstützung sorgen die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

(56)Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungs- und Kontrollstrukturen ausbauen.

(57)Damit die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache ab dem 1. Januar 2020 wirksam eingesetzt werden kann, sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 55 Absatz 4 über die Profile der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden. Diesem Beschluss sollten die in Artikel 56 Absatz 4 und Artikel 57 Absatz 1 genannten Ernennungen der Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung folgen.

(58)Ferner sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 64 Absatz 4 über das von der Agentur im Jahr 2020 benötigte Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden.

(59)Gleichzeitig sollten gemäß den Artikeln 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit den durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen im Jahr 2018 alle Einsätze bis zum 31. Dezember 2019 geplant und durchgeführt werden, auch im Rahmen des Soforteinsatzpools, um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten diese Bestimmungen erst mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben werden.

(60)Das Personal der Agentur besteht aus Personal, das die Aufgaben der Agentur wahrnimmt, entweder am Hauptsitz oder als Teil der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache. Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache kann es sich um Statutspersonal und um Personal handeln, das von den nationalen Behörden für einen langfristigen Einsatz abgeordnet oder für eine kurze Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die Statutsbediensteten der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden in erster Linie als Teammitglieder eingesetzt; nur ein begrenzter und klar definierter Teil dieses Personals kann eingestellt werden, um unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve insbesondere am Hauptsitz zu erfüllen.

(61)Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen Haushaltsmitteln erheblich behindert.

(62)Um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, um es der Agentur zu ermöglichen, die den operativen Erfordernissen entsprechenden, erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen zu erwerben, zu warten und zu betreiben. Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen ein langwieriger Prozess sein, insbesondere bei großen Ressourcen, sodass die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Maßnahmen mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten bilden dürfte, die unter außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen.

(63)Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Verordnung die bestehenden Kapazitäten im Hinblick auf die personellen Mittel und die technische Ausrüstung sowohl auf der Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene bestmöglich nutzen.

(64)Die langfristige Entwicklung neuer Kapazitäten innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus unter Berücksichtigung der langen Dauer bestimmter Prozesse zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert werden. Dazu gehören die Einstellung und Schulung neuer Grenzschutzbeamter (die während ihrer Laufbahn sowohl in den Mitgliedstaaten als auch als Teil der ständigen Reserve tätig sein könnten), Erwerb, Wartung und Beseitigung von Ausrüstungen (für die Möglichkeiten für Interoperabilität und Größenvorteile angestrebt werden sollten), aber auch die Entwicklung neuer Ausrüstungen und zugehöriger Technologien, auch durch Forschung.

(65)Im Rahmen des Kapazitätenfahrplans sollten die Kapazitätsausbaupläne der Mitgliedstaaten und die mehrjährige Planung der Ressourcen der Agentur zusammengeführt werden, um die langfristigen Investitionen bestmöglich zum Schutz der Außengrenzen zu optimieren.

(66)Unter Berücksichtigung des erweiterten Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und ihrer verstärkten Präsenz vor Ort an den Außengrenzen der Union und ihres verstärkten Engagements im Bereich der Rückführungen sollte es der Agentur möglich sein, für die Dauer dieser Tätigkeiten in der Nähe der wichtigsten operativen Tätigkeiten Außenstellen einzurichten, die als Schnittstellen zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat dienen und die Koordinierung, die logistischen und unterstützenden Aufgaben sowie die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Aufnahmemitgliedstaat erleichtern sollen.

(67)Die Rückführung – gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 22 – von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse.

(68)Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

(69)Die Agentur sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rückführungsverfahrens leisten, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen.

(70)Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen Ablauf der Rückkehraktionen notwendig sind. Die Unterstützung sollte auch die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege eines zentralen Systems für die Verarbeitung sämtlicher Informationen und Daten umfassen, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung im Einklang mit der Verordnung zu leisten, die von den nationalen Rückkehrmanagementsystemen der Mitgliedstaaten automatisch übermittelt wird.

(71)Die Agentur sollte auch technische und operative Unterstützung für die Rückführungsmaßnahmen von Drittstaaten leisten, insbesondere wenn dies durch die Prioritäten der Politik der Union im Bereich der irregulären Migration gerechtfertigt ist.

(72)Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, entbinden.

(73)Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, einschließlich militärischer Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist.

(74)Die Agentur sollte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union wie EUROPOL, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder dem Netzmanager für das europäische Flugverkehrsmanagement, verbessern, um die bereits auf europäischer Ebene verfügbaren Informationen, Kapazitäten und Systeme bestmöglich zu nutzen, z. B. das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

(75)Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein Element des integrierten europäischen Grenzmanagements. Es dient der Förderung der Standards des europäischen Grenz- und Rückkehrmanagements, dem Austausch von Informationen und Risikoanalysen, der Erleichterung der Umsetzung von Rückführungen im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz und der Unterstützung von Drittstaaten im Bereich Grenzmanagement und Migration, einschließlich der Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn diese Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen und zur wirksamen Steuerung der Migrationspolitik der Union erforderlich ist.

(76)Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen. Die Kommission achtet auf die Kohärenz zwischen dem integrierten europäischen Grenzmanagement und anderen Politikbereichen der Union im Bereich Außenbeziehungen der Union, insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission sollte von der Hohen Vertreterin der Union und ihren Dienststellen unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere auf die Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet von Drittstaaten oder die Beteiligung von Beamten aus Drittstaaten in Bereichen wie Risikoanalyse, Planung und Durchführung von Einsätzen, Ausbildung, Informationsaustausch und Zusammenarbeit Anwendung finden.

(77)Um sicherzustellen, dass die in EUROSUR enthaltenen Informationen so vollständig und so aktuell wie möglich sind, insbesondere in Bezug auf die Situation in Drittstaaten, sollte die Agentur mit den Behörden von Drittstaaten, entweder im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich regionaler Netze oder durch Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und den zuständigen Behörden von Drittstaaten, zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten der Europäische Auswärtige Dienst, die Delegationen und die Büros der Union alle Informationen bereitstellen, die für EUROSUR von Bedeutung sein können.

(78)Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, da ein gut strukturierter und dauerhafter Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern, einschließlich benachbarter Drittstaaten, aber nicht auf diese beschränkt, Schlüsselfaktoren für die Verwirklichung der Ziele des integrierten europäischen Grenzmanagements sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Informationsaustausch und jede Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte erfolgt.

(79)Um ein umfassendes Lagebild und eine Risikoanalyse für den Grenzvorbereich zu erstellen, sollten die Agentur und die nationalen Koordinierungszentren Informationen sammeln und sich mit den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die in Drittstaaten von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der Agentur oder anderen Agenturen der Union eingesetzt werden, abstimmen.

(80)Das Online-System „False and authentic Documents Online“ („Gefälschte und echte Dokumente online“, im Folgenden „FADO“) wurde durch die Gemeinsame Aktion 98/700/JHA im Generalsekretariat des Rates eingerichtet und gewährt den Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen über festgestellte neue Fälschungsmethoden und über neue, im Umlauf befindliche Dokumente.

(81)In seinen Schlussfolgerungen vom 27. März 2017 erklärte der Rat, dass das Management von FADO überholt sei und dass eine Änderung seiner Rechtsgrundlage erforderlich sei, um die Anforderungen der Politik im Bereich Justiz und Inneres weiter zu erfüllen. Der Rat stellte ferner fest, dass in diesem Zusammenhang Synergien genutzt werden könnten, indem das Fachwissen der Agentur auf dem Gebiet des Dokumentenbetrugs und die bereits von ihr in diesem Bereich geleistete Arbeit genutzt werden. Die Agentur sollte daher die Leitung sowie das operative und technische Management FADO vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übernehmen.

(82)Die mehrschichtige Struktur des FADO-Systems sollte beibehalten werden, um Informationen über Dokumente in unterschiedlichem Umfang den verschiedenen Interessenträgern, unter anderem der Öffentlichkeit, zur Verfügung zu stellen.

(83)Während des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass das FADO-System voll funktionsfähig ist, bis die Übertragung wirksam durchgeführt und die vorhandenen Daten auf das neue System übertragen sind. Das Eigentum an den vorhandenen Daten sollte dann auf die Agentur übertragen werden.

(84)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegebenenfalls der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 erfolgen.

(85)Im Rahmen der Rückkehr kommt es häufig vor, dass Staatsangehörige von Drittstaaten keine Ausweispapiere besitzen und bei der Feststellung ihrer Identität durch Zurückhalten von Informationen oder durch Übermittlung falscher personenbezogener Daten nicht zusammenarbeiten. Angesichts der besonderen politischen Notwendigkeit, Rückführungsverfahren durchzuführen, ist es erforderlich, dass die Agentur bestimmte Rechte der betroffenen Personen einschränken kann, um zu verhindern, dass der Missbrauch dieser Rechte die ordnungsgemäße Durchführung von Rückführungsverfahren und die erfolgreiche Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen durch die Mitgliedstaaten behindern oder die Agentur daran hindert, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Insbesondere kann die Ausübung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung die Durchführung der Rückführungsaktionen erheblich verzögern und behindern. Darüber hinaus kann das Zugangsrecht der betroffenen Person in einigen Fällen eine Rückführungsaktion gefährden, indem es die Fluchtgefahr erhöht, wenn die betroffene Person erfährt, dass die Agentur ihre Daten im Rahmen einer geplanten Rückführungsaktion verarbeitet. Das Recht auf Berichtigung kann jedoch das Risiko erhöhen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige durch die Übermittlung unrichtiger Daten die Behörden täuscht.

(86)Um ihre Aufgaben im Bereich der Rückkehr ordnungsgemäß umzusetzen, wozu auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Rückführungsverfahren und der erfolgreichen Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen sowie die Erleichterung der Rückführungsmaßnahmen gehören, muss die Agentur möglicherweise personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen in Drittstaaten übermitteln. Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen eher selten Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 und haben häufig kein Rückübernahmeabkommen mit der Union geschlossen oder beabsichtigen häufig nicht, ein entsprechendes Abkommen zu schließen oder anderweitig geeignete Garantien im Sinne des Artikels 49 der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] oder im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorzusehen. Trotz der umfassenden Bemühungen der Union, mit den wichtigsten Herkunftsländern von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrverpflichtung unterliegen, zusammenzuarbeiten, ist es jedoch nicht immer möglich, dafür zu sorgen, dass solche Drittstaaten systematisch die im Völkerrecht festgelegte Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossene oder derzeit ausgehandelte Rücknahmeabkommen, in denen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vorgesehen sind, decken eine begrenzte Anzahl solcher Drittstaaten ab. In den Fällen, in denen es solche Vereinbarungen noch nicht gibt, sollten personenbezogene Daten durch die Agentur für die Zwecke der Erleichterung der Rückführungsaktionen der Union übermittelt werden ‚wenn die Bedingungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] erfüllt sind.

(87)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), anerkannt wurden, insbesondere mit der Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Leben, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot des Menschenhandels, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Zugang zu Dokumenten, dem Recht auf Asyl und dem Schutz vor Abschiebung und Ausweisung, den Grundsätzen der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung sowie den Rechten des Kindes.

(88)Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und sollte keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren machen. Dieser sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme aufnehmen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

(89)Die Agentur sollte in technischen und operativen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die Agentur als Einrichtung der Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden.

(90)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich, soweit möglich, aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um den Haushalt der Agentur zu ermitteln, seine Ausführung zu überprüfen, angemessene Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch die Agentur festzulegen und den Exekutivdirektor sowie drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren, von denen jeder mit Zuständigkeiten in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich der Agentur betraut werden könnte, z. B. mit der Verwaltung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, mit der Überwachung der Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Rückkehr oder mit der Verwaltung der Beteiligung an großen IT-Systemen, zu überwachen. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

(91)Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(92)Es wird erwartet, dass die Agentur in den kommenden Jahren mit schwierigen Umständen konfrontiert sein wird, um außergewöhnliche Bedürfnisse bei der Einstellung qualifizierter Mitarbeiter auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage zu erfüllen.

(93)Angesichts des Mandats der Agentur und der erheblichen Mobilität ihrer Bediensteten einerseits und andererseits zur Vermeidung von Unterschieden bei der Behandlung innerhalb des Personals der Agentur – wobei sich der Dienstort des Personals der Agentur grundsätzlich in Warschau befinden sollte – , sollte der Verwaltungsrat der Agentur für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Möglichkeit erhalten, den Bediensteten der Agentur eine „differenzierte“ monatliche Zahlung zu gewähren, wobei die Gesamtvergütung der einzelnen Mitarbeiter, einschließlich der Erstattung von Dienstreisekosten, zu berücksichtigen ist. Die Modalitäten für die Gewährung dieser Zahlung sollten vorab von der Kommission genehmigt werden, damit diese in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer ungleichen Behandlung der Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU führen. Diese Modalitäten sollten bis 2024 überprüft werden, um den Beitrag der Zahlung zu den verfolgten Zielen zu bewerten.

(94)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 sollte auf die Agentur uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beitreten 25 .

(95)Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden.

(96)Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 sollte auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden. Sie sollte Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen. Sie sollte in gleicher Weise gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und alle interessierten Parteien zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(97)Die Agentur sollte auch dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ausführlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten.

(98)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.

(99)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung eines integrierten Managements der Außengrenzen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen, dem großen Migrationsdruck an den Außengrenzen, der Notwendigkeit, das Überschreiten dieser Grenzen effizient zu überwachen und zu einem hohen Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union beizutragen, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(100)Bei den in dieser Verordnung erwähnten Außengrenzen handelt es sich um diejenigen Grenzen, auf die die Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EU) 2016/399 Anwendung finden, wozu die Außengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten gemäß des Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand gehören, der einen Anhang des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet.

(101)Um die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung politischer Prioritäten und der Bereitstellung strategischer Leitlinien für ein integriertes europäisches Grenzmanagement zu erlassen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt, und diese Konsultationen mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(102)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Handbuch für die Durchführung und Verwaltung von EUROSUR, die Einzelheiten der Informationsebenen des Lagebilds und die Regeln für die Erstellung von spezifischen Lagebildern, die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung der Risiken an den Außengrenzen, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung, die Vorschriften für die Zahlung der finanziellen Unterstützung für den Aufbau der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und die Überwachung der für die finanzielle Unterstützung geltenden Bedingungen, das Handbuch für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache, die technischen Spezifikationen und Verfahren des FADO-Verfahrens, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 ausgeübt werden.

(103)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 28 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates 29 genannten Bereich fallen. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 30 regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(104)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 31 dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates 32 genannten Bereich gehören.

(105)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 33 dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates 34 genannten Bereich gehören.

(106)Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 35 regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(107)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(108)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates 36 keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(109)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates 37 keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(110)Die Agentur sollte die Durchführung bestimmter Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Bedingungen von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Zu diesem Zweck können Vertreter Irlands zu Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie sich umfassend an der Vorbereitung solcher Maßnahmen beteiligen können. Vertreter des Vereinigten Königreichs werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, die bis zum Datum des Austretens des Vereinigten Königreichs aus der Union stattfinden.

(111)Obwohl das Vereinigte Königreich nicht an dieser Verordnung beteiligt ist, kann es [, nachdem ihm diese Möglichkeit gewährt wurde] aufgrund seines Status als Mitgliedstaat der Union mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammenarbeiten. Im Hinblick auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs, die Union verlassen zu wollen, sollten für die operative Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage dieser Verordnung geltende Sonderregelungen gelten, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat ist oder, sofern ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 des Vertrags in Kraft tritt, solange das Vereinigte Königreich auf der Grundlage eines solchen Abkommens einem Mitgliedstaat gleichgestellt ist.

(112)Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.

(113)Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar.

(114)[Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am ... eine Stellungnahme abgegeben.]

(115)Mit dieser Verordnung sollen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 und der Verordnung (EG) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert und erweitert und die Gemeinsame Aktion 98/700/JHA des Rates an den vom AEUV gesetzten institutionellen Rahmen angepasst werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I
Europäische Grenz- und Küstenwache

Artikel 1
Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache geschaffen, die für ein effizientes integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll, um das Überschreiten dieser Außengrenzen effizient zu steuern und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik als Schlüsselkomponente eines nachhaltigen Migrationsmanagements zu erhöhen.

Die Verordnung hat die sich aus der Migration ergebenden Herausforderungen, einschließlich der Rückkehr, sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zum Gegenstand, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen werden soll, um ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)„Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, auf die deren Titel II Anwendung findet;

(2)„Grenzübergangsstelle“ eine Grenzübergangsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/399;

(3)„Grenzkontrolle“ eine Grenzkontrolle im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/399;

(4)„Grenzüberwachung“ die Grenzüberwachung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2016/399;

(5)„Drittlandflug“ einen Flug eines bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugs und seiner Fluggäste und/oder Fracht von oder nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der kein Binnenflug im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2016/399 ist;

(6)„Überwachung der Luftgrenzen“ die Überwachung von Drittlandflügen;

(7)„Lagebewusstsein“ die Fähigkeit, illegale grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten, aufzudecken, zu identifizieren, zu verfolgen und zu verstehen, um Reaktionsmaßnahmen angemessen zu begründen, indem neue Informationen mit bereits bekannten Fakten kombiniert werden, und um besser in der Lage zu sein, dem Verlust des Lebens von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen entgegenzuwirken;

(8)„Reaktionsfähigkeit“ die Fähigkeit, Maßnahmen durchzuführen, mit denen gegen illegale grenzüberschreitende Aktivitäten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen vorgegangen werden soll, einschließlich der Mittel und des Zeitrahmens für eine angemessene Reaktion;

(9)„EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur;

(10)„Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen eingehen, über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden geteilt werden können, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

(11)„Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Außengrenze eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Recht oder entsprechend den Vorgaben des nationalen Koordinierungszentrums oder einer anderen zuständigen nationalen Behörde;

(12) „grenzüberschreitende Kriminalität“ jede schwere Straftat mit grenzüberschreitender Dimension, die an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen verübt oder deren Versuch begangen wird;

(13)„Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen;

(14)„Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;

(15)„Statutspersonal“ von der Agentur gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Statut der Beamten“) und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („BBSB“), die in der Verordnung Nr. 259/68 des Rates festgelegt sind, beschäftigtes Personal;

(16)„Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten und sonstigen Fachkräfte, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind. In Übereinstimmung mit den drei in Artikel 55 Absatz 1 definierten Kategorien werden Einsatzkräfte entweder von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache als Statutspersonal (Kategorie 1) beschäftigt, von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet (Kategorie 2) oder von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze bereitgestellt (Kategorie 3). Einsatzkräfte sind Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams mit Exekutivbefugnissen. Zu den Einsatzkräften zählt auch das Statutspersonal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist;

(17)„Grenzmanagementteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden;

(18)„Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt wird;

(19)„Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ ein Expertenteam, das den Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung – auch an Hotspots oder in kontrollierten Zentren – zur Verfügung stellt und aus Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Experten [der Asylagentur der Europäischen Union] und von Europol oder anderen einschlägigen Agenturen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten besteht;

(20)„Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückführungsaktion oder ein Rückführungseinsatz stattfindet oder eingeleitet wird oder ein Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements entsandt wird;

(21)„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zu den Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird;

(22)„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion, einem Rückführungseinsatz oder am Einsatz eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von technischer Ausrüstung oder Personal an Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;

(23)„Hotspot“ ein Gebiet, in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

(24)„kontrolliertes Zentrum“ ein auf Ersuchen des Mitgliedstaats eingerichtetes Zentrum, in dem die einschlägigen Unionsagenturen, die den Einsatzmitgliedstaat unterstützen, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwischen Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, und denjenigen, die einen solchen Schutz nicht benötigen, unterscheiden, Sicherheitskontrollen durchführen sowie rasche Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückkehr anwenden;

(25)„Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

(26)„Rückkehrentscheidung“ die Rückkehrentscheidung im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG;

(27)„zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung oder eine gleichwertige Entscheidung in einem Drittstaat ergangen ist;

(28)„Rückführungsaktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder einen Drittstaat durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem Drittstaat, unabhängig vom Beförderungsmittel, entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

(29)„Rückführungseinsatz“ einen Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die in der Entsendung von Rückführungsteams und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht;

(30)„Rückführungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung rückführungsbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

(31)„Verbindungsbeamter für Einwanderungsfragen“ einen Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates 38 .

Artikel 3
Integriertes europäisches Grenzmanagement

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten:

(a)Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen;

(b)Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

(c)Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

(d)Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur;

(e)stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme;

(f)Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

(g)Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen;

(h)technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

(i)Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen eines Mitgliedstaats ergangen sind;

(j)Einsatz modernster Technologien einschließlich IT-Großsystemen;

(k)Qualitätssicherungsmechanismus, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus, die Schwachstellenbeurteilung und mögliche nationale Mechanismen, zur Gewährleistung der Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des Grenzmanagements;

(l)Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union und andere operative Unterstützungsmaßnahmen.

Artikel 4
Europäische Grenz- und Küstenwache

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie die für die Rückführung zuständigen Behörden bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Artikel 5
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1)Für die ursprünglich mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(2)Die Agentur verfügt über die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften gemäß Artikel 55.

(3)Zur Gewährleistung eines kohärenten integrierten europäischen Grenzmanagements erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Management der Außengrenzen und der Rückkehr, insbesondere des durch die Verordnung (EU) 2016/399 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

(4)Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, an allen Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Artikel 6
Rechenschaftspflicht

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

Artikel 7
Gemeinsame Verantwortung

(1)Das integrierte europäische Grenzmanagement wird von der Europäischen Grenz- und Küstenwache in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die vorrangige Zuständigkeit für das Management ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

(2)Die Agentur stellt technische und operative Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen das Management ihrer Außengrenzen und die Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts und im Einklang mit dem in Artikel 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(4)Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements und der Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und durch die Bereitstellung direkter technischer und operativer Unterstützung, dies gilt auch für die Rückführung.

(5)Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

Artikel 8
Mehrjähriger strategischer Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement

(1)Die Kommission und die Europäische Grenz- und Küstenwache stellen die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement sicher.

(2)Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für das europäische integrierte Grenzmanagement wird festgelegt, wie die Herausforderungen im den Bereichen Grenzmanagement und Rückkehr auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und Weise zu bewältigen sind.

(3)Der mehrjährige strategische Politikzyklus für das europäische integrierte Grenzmanagement soll vier Phasen umfassen, die in den Absätzen 4 bis 7 dargelegt werden.

(4)Auf der Grundlage der in Artikel 30 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 118 delegierte Rechtsakte zur Entwicklung einer mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement zu erlassen. In dem betreffenden Rechtsakt werden die politischen Prioritäten und strategische Leitlinien für einen Zeitraum von vier Jahren in Bezug auf die in Artikel 3 dargelegten Komponenten festgelegt.

(5)Zur Umsetzung des in Artikel 4 genannten Rechtsaktes arbeitet die Agentur auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine technische und operative Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement aus. Die Agentur berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese Strategie muss mit Artikel 3 und dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Rechtsakt im Einklang stehen. Sie fördert und unterstützt die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements in allen Mitgliedstaaten.

(6)Zur Umsetzung des in Absatz 4 genannten Rechtsaktes legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für das integrierte Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit zwischen allen für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Rechtsakt und der in Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie im Einklang stehen.

(7)Zweiundvierzig Monate nach Erlass des in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakts führt die Kommission mit Unterstützung der Agentur eine umfassende Evaluierung seiner Umsetzung durch. Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Vorbereitung des nächsten Zyklus berücksichtigt.

(8)Erfordert die Situation an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückführung eine Änderung der politischen Prioritäten, ändert die Kommission die mehrjährige strategische Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement im Einklang mit dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren. Erforderlichenfalls werden auch die in Absätzen 5 und 6 genannten Strategien geändert.

Artikel 9
Integrierte Planung

(1)Auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache eine integrierte Planung für das Grenzmanagement und die Rückführungen aus.

(2)Die im Einklang mit Artikel 67 festzulegende integrierte Planung umfasst die operative Planung, die Notfallplanung und die Kapazitätsausbauplanung.

(3)Jede Planungskomponente im Rahmen der integrierten Planung umfasst das als Grundlage dienende Szenario. Die auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen und im Bereich der illegalen Migration sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen.

(4)Der Verwaltungsrat der Agentur hält mindestens einmal jährlich eine Sitzung zur Diskussion und Genehmigung des Kapazitätenfahrplans der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 67 Absatz 6. Im Anschluss an die Genehmigung des Kapazitätenfahrplans durch den Verwaltungsrat wird dieser als Anhang im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 5 erwähnten technischen und operativen Strategie veröffentlicht. 

KAPITEL II
Arbeitsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Abschnitt 1
Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Artikel 10
Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1)Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr, um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau von Grenzkontrollen und Rückkehr beizutragen:

1.Überwachung der Migrationsströme und Durchführung von Risikoanalysen zu allen Aspekten des integrierten Grenzmanagements;

2.Beobachtung der operativen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung von Rückführungen, unter anderem durch die Erfassung operativer Daten;

3.Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen;

4.Überwachung des Außengrenzenmanagements mithilfe von Verbindungsbeamten der Agentur in den Mitgliedstaaten;

5.Unterstützung der Entwicklung und des Betriebs des EUROSUR-Rahmens;

6.Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

7.Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig hohen Herausforderungen gegenüberstehen;

8.technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

9.Entsendung von Mitgliedern der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und Rückführungsteams für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze;

10.Einrichtung eines Pools für technische Ausrüstung, einschließlich eines Ausrüstungspools für Soforteinsätze, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird;

11.Entwicklung und Verwaltung eigener personeller und technischer Kapazitäten, um zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung beizutragen, einschließlich der Einstellung und Schulung von Bediensteten, die als Teammitglieder fungieren;

12.im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in Hotspots oder kontrollierten Zentren;

13.Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken;

14.Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen im Zusammenwirken mit der [Asylagentur der Europäischen Union] und zuständigen nationalen Behörden;

15.Unterstützung in allen Phasen des Rückkehrverfahrens und bei der Koordinierung und Organisation von Rückführungsaktionen sowie Rückführungseinsätzen;

16.Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Rückkehrverpflichtung irregulärer Migranten nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen gehört;

17.Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern;

18.Entsendung von Rückführungsteams bei Rückführungseinsätzen;

19.im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

20.Zusammenarbeit mit der Asylagentur der Europäischen Union, insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, zur Rückkehr verpflichtet sind;

21.Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 70 wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

22.Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den unter die Verordnung fallenden Bereichen, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzmanagementteams und Rückführungsteams in Drittstaaten;

23.Unterstützung von Drittstaaten bei der Koordinierung oder Organisation von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr in andere Drittstaaten, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten für Rückkehrzwecke;

24.Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die durch diese Verordnung geregelt werden;

25.Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückführungsexperten sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards;

26.Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

27.Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung im Bereich Grenzkontrollen und Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen;

28.Einrichtung und Betreuung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14;

29.im Einklang mit der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Management der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

30.gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme;

31.Verwaltung und Betrieb des in Artikel 80 genannten Online-Systems „FADO“ („False and Authentic Documents“ = falsche und echte Dokumente);

32.Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Agentur gemäß der [Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)] und Gewährleistung der Einrichtung und des Betriebs der ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der [Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)].

(2)Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung.

Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein; insbesondere dürfen keine operativen Informationen offengelegt werden, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde. Die Öffentlichkeitsarbeit muss unbeschadet des Artikels 91 sowie gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Agenturen durchgeführt werden und mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen.

Abschnitt 2
Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Artikel 11
Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Die Agentur und die für das Grenzmanagement und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Artikel 12
Pflicht zum Informationsaustausch

1.Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere – in Bezug auf die Agentur – zur Überwachung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union, zur Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen sowie zur Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung im Bereich Rückkehr, tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

2.Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den zuständigen Agenturen der Union zu erleichtern.

3.Die Agentur und die [Asylagentur der Europäischen Union] tauschen Informationen für die Zwecke der Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, der Bewertung der Lage in Drittstaaten und der Schulung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung aus. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Instrumente und Strukturen zwischen den Agenturen entwickelt.

4.Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit Irland und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 71 und Artikel 98 Absatz 5 beteiligt ist.

Artikel 13
Nationale Kontaktstelle

Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle muss jederzeit erreichbar sein und eine zeitnahe Verbreitung sämtlicher Informationen der Agentur an alle einschlägigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere an die Mitglieder des Verwaltungsrats und des nationalen Koordinierungszentrums, gewährleisten.

Artikel 14
Kommunikationsnetz

1.Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

(a)einen echtzeitnahen bilateralen und multilateralen Informationsaustausch;

(b)Telefon- und Videokonferenzen;

(c)die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

(d)die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von EU-Verschlusssachen bis zu der Stufe CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder den entsprechenden nationalen Sicherheitseinstufungen, wobei sichergestellt wird, dass ein separater, ordnungsgemäß zugelassener Teil des Kommunikationsnetzes für die Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Verschlusssachen vorgesehen ist.

2.Die Agentur leistet technische Unterstützung und stellt sicher, dass das Kommunikationsnetz permanent verfügbar und mit dem von der Agentur verwalteten Kommunikations- und Informationssystem kompatibel ist.

Artikel 15
Von der Agentur verwaltete Systeme und Anwendungen für den Informationsaustausch

1.Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Dritten und Drittstaaten gemäß Artikel 69 und Artikel 71 zu erleichtern.

2.Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dem Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den genannten Akteuren sowie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 80 und Artikel 87 bis 91 gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission 39 , dem Beschluss 2015/443 der Kommission 40 und der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] ausgetauscht werden können.

3.Die Agentur bindet die in Absatz 2 genannten Informationssysteme in das in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz entsprechend ein.

4.Für den Bereich Rückkehr entwickelt und betreibt die Agentur ein zentrales Rückkehrmanagementsystem zur Verarbeitung sämtlicher Informationen, die automatisch aus den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten übermittelt werden, einschließlich operative Daten zur Rückkehr, und die die Agentur benötigt, um operative Unterstützung gemäß Artikel 49 zu leisten.

Artikel 16
Technische Normen für den Informationsaustausch

Die Agentur erarbeitet technische Normen

(a)zur Verbindung des Kommunikationsnetzes mit den nationalen Netzen, die für die Erstellung nationaler Lagebilder genutzt werden, und anderen einschlägigen Informationssystemen für die Zwecke dieser Verordnung;

(b)zur Entwicklung und Ankoppelung einschlägiger Informationsaustauschsysteme und Softwareanwendungen der Agentur und der Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung;

(c)zur Übertragung von Lagebildern und gegebenenfalls spezifischen Lagebildern sowie zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen den relevanten Stellen und Zentren der nationalen Behörden und mit den von der Agentur eingesetzten Teams durch Nutzung verschiedener Kommunikationsmittel wie Satellitenkommunikation und Funknetze;

(d)zur Meldung der Position eigener Bestände, wobei die technologische Entwicklung des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Satellitennavigationssystems gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 41 bestmöglich zu nutzen ist.

Artikel 17
Informationssicherung

Die Mitgliedstaaten stellen über ihr nationales Koordinierungszentrum sicher, dass ihre nationalen Behörden, Agenturen und sonstigen Einrichtungen, die das Kommunikationsnetz und die Informationsaustauschsysteme der Agentur nutzen,

(a)angemessenen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen haben;

(b)die technischen Normen gemäß Artikel 16 umsetzen;

(c)gleichwertige Sicherheitsvorschriften und -standards anwenden, wie sie von der Agentur für den Umgang mit Verschlusssachen angewandt werden;

(d)vertrauliche Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, und Verschlusssachen im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission austauschen, verarbeiten und speichern.

Abschnitt 3
EUROSUR

Artikel 18
EUROSUR

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit in Bezug auf das Grenzmanagement der Union im Hinblick auf die Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Artikel 19
Anwendungsbereich von EUROSUR

(1)EUROSUR findet Anwendung auf Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und auf die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.

(2)EUROSUR findet keine Anwendung auf rechtliche oder administrative Maßnahmen jeglicher Art, die ergriffen werden, sobald die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten oder ein unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen von Abfangmaßnahmen aufgespürt haben.

Artikel 20
EUROSUR-Komponenten

(1)Für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle nutzen die Mitgliedstaaten und die Agentur den EUROSUR-Rahmen, der folgende Komponenten umfasst:

(a)nationale Koordinierungszentren;

(b)nationale Lagebilder;

(c)ein europäisches Lagebild, das auch Außengrenzabschnitte mit entsprechender Risikoeinstufung enthält;

(d)spezifische Lagebilder;

(e)Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR Fusion Services) gemäß Artikel 29;

(f)integrierte Planung gemäß Artikel 9 und Artikel 67.

(2)Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz und die einschlägigen Systeme Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

(3)Die Agentur gewährt den nationalen Koordinierungszentren über das Kommunikationsnetz rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche uneingeschränkten Zugang zu spezifischen Lagebildern und zum europäischen Lagebild.

Artikel 21
Nationales Koordinierungszentrum

(1)Jeder Mitgliedstaat benennt, betreibt und betreut ein nationales Koordinierungszentrum, das die Tätigkeiten koordiniert und Informationen zwischen allen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen auf nationaler Ebene sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur austauscht. Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von der Einrichtung seines nationalen Koordinierungszentrums in Kenntnis, woraufhin die Kommission unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur darüber informiert.

(2)Unbeschadet des Artikels 13 und im Rahmen von EUROSUR ist das nationale Koordinierungszentrum die zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und mit der Agentur.

(3)Das nationale Koordinierungszentrum

(a)gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch und die zeitnahe Zusammenarbeit zwischen allen nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur;

(b)gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch mit den Such- und Rettungs-, den Strafverfolgungs-, den Asyl- und den Einwanderungsbehörden und steuert die Verbreitung relevanter Informationen auf nationaler Ebene;

(c)trägt zu einem wirksamen und effizienten Ressourcen- und Personalmanagement bei;

(d)erstellt und betreut das nationale Lagebild gemäß Artikel 26;

(e)unterstützt und koordiniert die Planung und Durchführung der nationalen Grenzkontrolltätigkeiten;

(f)koordiniert das nationale Grenzkontrollsystem im Einklang mit dem nationalen Recht;

(g)trägt zur regelmäßigen Messung der Auswirkungen nationaler Grenzkontrolltätigkeiten für die Zwecke dieser Verordnung bei;

(h)koordiniert unbeschadet der Befugnisse der Agentur und der anderen Mitgliedstaaten die operativen Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten;

(i)tauscht einschlägige Informationen mit den nationalen Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen im Rahmen ihrer Tätigkeit aus, um zum europäischen Lagebild beizutragen und Grenzkontrolltätigkeiten zu unterstützen;

(j)koordiniert Nutzerzugang und Sicherheit der nationalen Informationssysteme und der Informationssysteme der Agentur.

(4)Das nationale Koordinierungszentrum ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb.

Artikel 22
Übertragung von Aufgaben an andere Behörden in den Mitgliedstaaten

(1)Die Mitgliedstaaten können regionalen und lokalen Behörden, Behörden mit Zuständigkeit in einem bestimmten Sachbereich oder anderen Behörden, die operative Entscheidungen treffen können, damit beauftragen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein angemessenes Lagebewusstsein und Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten, darunter die in Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben c, e und f genannten Aufgaben und Befugnisse.

(2)Der Beschluss eines Mitgliedstaats zur Übertragung von Aufgaben nach Absatz 1 darf sich nicht auf die Fähigkeit des nationalen Koordinierungszentrums zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur auswirken.

(3)In auf nationaler Ebene zuvor festgelegten Fällen kann das nationale Koordinierungszentrum eine Behörde im Sinne von Absatz 1 ermächtigen, mit den regionalen Behörden oder dem nationalen Koordinierungszentrum eines anderen Mitgliedstaats oder mit den zuständigen Behörden eines Drittstaats zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, vorausgesetzt, dass die Behörde ihr eigenes nationales Koordinierungszentrum regelmäßig über diese Kommunikationen und diesen Informationsaustausch informiert.

Artikel 23
EUROSUR-Handbuch

(1)Die Kommission, die von einem Ausschuss nach dem in Artikel 117 Absatz 2 genannten Verfahren unterstützt wird, nimmt in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ein praktisches Handbuch für die Nutzung und Verwaltung von EUROSUR (im Folgenden das „Handbuch“) an und macht es zugänglich. Das Handbuch enthält technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, auch für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Kommission nimmt dieses Handbuch in Form einer Empfehlung an.

(2)Die Kommission kann nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Agentur beschließen, Teile des Handbuchs entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen.

Artikel 24
Überwachung von EUROSUR

(1)Die Agentur und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren für die Überwachung des technischen und operativen Funktionierens von EUROSUR unter Berücksichtigung der Ziele eines angemessenen Lagebewusstseins und einer angemessenen Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen vorhanden sind.

(2)Die Agentur überwacht ständig die Qualität der vom Kommunikationsnetz angebotenen Dienste und der im Rahmen des EUROSUR-Lagebilds ausgetauschten Daten.

(3)Die Agentur übermittelt den relevanten Nutzern die Informationen über die Qualitätskontrolle als Teil der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten. Die entsprechenden Informationen werden als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft.


Abschnitt 4
Lagebewusstsein

Artikel 25
Lagebilder

(1)Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.

Die in Absatz 1 genannten Lagebilder umfassen folgende Schichten:

(a)eine Ereignisschicht, die alle Ereignisse im Zusammenhang mit unerlaubten Grenzübertritten, grenzüberschreitender Kriminalität und der Aufdeckung unerlaubter Sekundärmigration umfasst;

(b)eine Einsatzschicht, die Informationen zu Einsätzen enthält, einschließlich des Einsatzplans, des Einsatzgebiets, der Zeitpläne für Patrouillen und der Kommunikationscodes sowie des Standortes, des Einsatzzeitpunkts, des Status und der Art der im Einsatzplan vorgesehenen Kräfte;

(c)eine Analyseschicht, die analysierte Informationen enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung und insbesondere für die Einstufung der Auswirkungen auf Abschnitte der Außengrenzen von Belang sind, darunter Bilddaten und Geodaten, wichtige Entwicklungen und Indikatoren, Analyseberichte und sonstige relevante Begleitinformationen.

(2)Die in Absatz 1 genannten Lagebilder ermöglichen die Identifizierung und Rückverfolgung von Ereignissen, Einsätzen und entsprechenden Analysen in Bezug auf Situationen, in denen Menschenleben in Gefahr sind.

(3)Die in Absatz 1 genannten Ereignis-, Einsatz- und Analyseschichten der Lagebilder sind in derselben Weise zu strukturieren.

(4)Die Einzelheiten der Informationsschichten der Lagebilder und die Regeln für die Erstellung von spezifischen Lagebildern werden in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt, der von der Kommission nach dem in Artikel 117 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen wird.

In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, welche Informationen bereitzustellen sind und welche Einrichtungen für die Sammlung, Verarbeitung, Archivierung und Übermittlung bestimmter Informationen zuständig sind; außerdem werden darin die Fristen für die Berichterstattung, die Datensicherheits- und Datenschutzvorschriften und entsprechende Qualitätskontrollmechanismen festgelegt.

Artikel 26
Nationales Lagebild

(1)Das nationale Koordinierungszentrum erstellt ein nationales Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, allen Behörden mit Zuständigkeit für die Grenzkontrolle zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2)Das nationale Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:

(a)des nationalen Grenzüberwachungssystems nach Maßgabe des nationalen Rechts;

(b)ortsfester und mobiler Sensoren, die von den nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung betrieben werden;

(c)von Grenzpatrouillen und sonstigen Beobachtungsmissionen;

(d)lokaler, regionaler und sonstiger Koordinierungszentren;

(e)sonstiger relevanter nationaler Behörden und Systeme, einschließlich Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, Einsatzzentren und Kontaktstellen;

(f)Grenzübertrittskontrollen;

(g)der Agentur;

(h)nationaler Koordinierungszentren anderer Mitgliedstaaten;

(i)der Behörden von Drittländern auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 75;

(j)von Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;

(k)sonstiger einschlägiger europäischer und internationaler Organisationen;

(l)sonstiger Quellen.

(3)Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) und kritisch („critical“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

(4)Was Informationen zu militärischen Kräften anbelangt, kann das nationale Koordinierungszentrum auf Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde beschließen, den Zugang zu diesen Informationen nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ zu beschränken.

(5)Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten tauschen untereinander direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte aus, einschließlich Standorte, Status und Art der in den benachbarten Außengrenzabschnitten eingesetzten eigenen Kräfte.

Artikel 27
Europäisches Lagebild

(1)Die Agentur erstellt ein europäisches Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren und der Kommission zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen und Analysen betreffend die Außengrenzen, den Grenzvorbereich und unerlaubte Sekundärmigration zur Verfügung zu stellen.

(2)Das europäische Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:

(a)nationaler Koordinierungszentren und nationaler Lagebilder, soweit dies durch diesen Artikel vorgegeben ist, sowie Informationen und Berichte von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen;

(b)der Agentur, von ihren Verbindungsbeamten gemäß den Artikeln 32 und 77 vorgelegte Informationen und Berichte;

(c)der Delegationen der Union und der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

(d)anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen nach Artikel 69;

(e)der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 73 und von Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 74 Absatz 1;

(f)sonstiger Quellen.

(3)Die Ereignisschicht des europäischen Lagebilds enthält Informationen zu:

(a)Vorfällen und sonstigen in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds enthaltenen Vorkommnissen;

(b)Vorfällen und sonstigen im gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs enthaltenen Vorkommnissen;

(c)Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen in einem Hotspot oder kontrollierten Zentrum.

(4)Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Hotspots und kontrollierten Zentren, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

(5)Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht des europäischen Lagebilds können gegebenenfalls die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ erhalten.

(6)Im europäischen Lagebild berücksichtigt die Agentur die Einstufung, die das nationale Koordinierungszentrum im nationalen Lagebild für einen bestimmten Vorfall vorgenommen hat, und für jeden Vorfall im Grenzvorbereich nimmt die Agentur eine einzige indikative Einstufung vor und unterrichtet die nationalen Koordinierungszentren.

Artikel 28
Spezifische Lagebilder

(1)Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit Dritten gemäß Artikel 69 oder Drittstaaten gemäß Artikel 76 oder mit beiden zu teilen.

(2)Die spezifischen Lagebilder setzen sich aus einem Teilsatz von Informationen aus den nationalen und europäischen Lagebildern zusammen.

(3)Die Modalitäten für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder werden im Einsatzplan für die betreffenden operativen Tätigkeiten und in der bilateralen oder multilateralen Übereinkunft beschrieben, wenn das spezifische Lagebild im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten festgelegt wird.

Artikel 29
Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten

(1)Die Agentur koordiniert die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR Fusion Services), damit den nationalen Koordinierungszentren, der Kommission und der Agentur regelmäßig und kosteneffizient zuverlässige Informationen über die Außengrenzen und den Grenzvorbereich zur Verfügung stehen.

(2)Die Agentur stellt einem nationalen Koordinierungszentrum auf dessen Antrag Informationen zu den Außengrenzen des den Antrag stellenden Mitgliedstaats und zum Grenzvorbereich zur Verfügung, die bei folgenden Tätigkeiten erfasst werden können:

(a)selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(b)Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(c)Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, wenn diese tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(d)Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;

(e)selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(f)Beobachtung der Migrationsströme in die und innerhalb der Union;

(g)Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 42 zur Verhinderung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität;

(h)Analyse großer Informationssysteme zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.

(3)Die Agentur kann den Antrag eines nationalen Koordinierungszentrums aus technischen, finanziellen oder operativen Gründen ablehnen. Die Agentur teilt dem nationalen Koordinierungszentrum rechtzeitig die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.

(4)Die Agentur kann auf eigene Initiative die in Absatz 2 genannten Überwachungsinstrumente zur Erfassung von Informationen aus dem Grenzvorbereich nutzen, die für das europäische Lagebild von Belang sind.


Abschnitt 5
RISIKOANALYSE

Artikel 30
Risikoanalyse

1.Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß Artikel 8 Absatz 7 aktualisiert. Die Agentur führt auch die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 33 durch.

2.Die Agentur erstellt jährlich allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemäß Artikel 91 zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative Maßnahmen. Die Agentur erstellt und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle zwei Jahre eine strategische Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement, die bei der Ausarbeitung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement berücksichtigt wird.

3.Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen gemäß Absatz 2 betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln.

4.Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 26.

5.Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Verwaltungsrat rechtzeitig und sachlich richtig vorgelegt.

6.Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückkehrbezogenen Tätigkeiten.

7.Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und des mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.


Abschnitt 6
Prävention und Reaktionsfähigkeit

Artikel 31
Abgrenzung der Außengrenzabschnitte

Für die Zwecke dieser Verordnung nimmt jeder Mitgliedstaat eine Unterteilung seiner Land-, See- und gegebenenfalls Luftaußengrenzen in Grenzabschnitte vor; er teilt diese Grenzabschnitte der Agentur mit.

Jede Änderung der Grenzabschnitte durch einen Mitgliedstaat wird mit der Agentur koordiniert, um die Kontinuität der Risikoanalyse durch die Agentur zu gewährleisten.

Artikel 32
Verbindungsbeamte der Agentur in den Mitgliedstaaten

1.Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten eine regelmäßige Überwachung des Managements der Außengrenzen und der rückkehrbezogenen Tätigkeiten aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten, die sich geografisch nahe sind, zuständig ist.

2.Der Exekutivdirektor benennt aus dem Statutspersonal der Agentur Sachverständige, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oder der Region, wo ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und den möglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

3.Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(a)Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

(b)Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalyse im Sinne des Artikels 30 benötigt.

(c)Sie unterstützen die Sammlung der Informationen nach Artikel 33, die die Agentur für die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen benötigt.

(d)Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 35 ein hohes oder kritisches Risiko zugeordnet wurde.

(e)Sie tragen zur Förderung der Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen und die Rückkehr bei, was auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte gilt.

(f)Sie unterstützen, soweit möglich, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne zum Grenzmanagement.

(g)Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über laufende Operationen.

(h)Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig Bericht über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten; sie berichten auch über die Durchführung von Rückführungsaktionen in die betreffenden Drittstaaten.

(i)Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 43 geboten ist.

(j)Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen im Bereich Rückkehr und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 49 genannten Tätigkeiten benötigt.

4.Wenn die Verbindungsbeamten in den Berichten gemäß Absatz 3 Buchstabe h über einen oder mehrere Aspekte, die für den betreffenden Mitgliedstaat erheblich sind, Bedenken äußern, wird letzterer unverzüglich durch den Exekutivdirektor informiert.

5.Für die Zwecke des Absatzes 3 gilt, dass der Verbindungsbeamte unter Einhaltung der nationalen und der EU-Sicherheits- und Datenschutzvorschriften

(a)Informationen aus dem nationalen Koordinierungszentrum und dem gemäß Artikel 26 eingerichteten nationalen Lagebild erhält;

(b)regelmäßige Kontakte zu den für das Grenzmanagement und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden pflegt, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und eine vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Ansprechstelle hierüber unterrichtet.

6.Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 33. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

7.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

Artikel 33
Schwachstellenbeurteilung

1.Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es soll die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen erstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen, die Art der Durchführung nachfolgender Schwachstellenbeurteilungen und die Modalitäten für ein wirksames Monitoringsystem für die Umsetzung der Empfehlungen einschließen.

2.Die Agentur überwacht und bewertet die Verfügbarkeit der technischen Ausrüstung, der Systeme, der Kapazitäten, der Ressourcen und der Infrastruktur, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind, sowie die Verfügbarkeit angemessen ausgebildeter und geschulter Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 67 Absatz 4 genannten Kapazitätsausbaupläne in Bezug auf deren Durchführbarkeit und Umsetzung. Im Hinblick auf die zukünftige Planung tut sie dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst.

3.Unbeschadet der Artikel 9 und 67 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne für das Grenzmanagement.

4.Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

5.Bei der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigt die Agentur die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben des Grenzmanagements, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

6.Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

7.Bei Bedarf gibt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung mit den Maßnahmen ab, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb derer die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage eines vom Mitgliedstaat in Absprache mit dem Exekutivdirektor entwickelten Aktionsplans zu ergreifen.

8.Der Exekutivdirektor empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Die Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, anstehenden Herausforderungen zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern.

9.Der Exekutivdirektor überwacht die Umsetzung der Empfehlungen mittels regelmäßiger Berichte, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Aktionspläne vorlegen.

Besteht das Risiko, dass ein Mitgliedstaat eine Empfehlung nicht innerhalb der gesetzten Frist umsetzen kann, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich das Mitglied des Verwaltungsrats aus dem betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission; er fragt bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats nach den Gründen für die Verzögerung und bietet Unterstützung seitens der Agentur an, um die Durchführung der Maßnahme zu erleichtern.

10.Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 43 getroffen werden.

11.Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 91 übermittelt.

Artikel 34
Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus

1.Die Synergien zwischen den Schwachstellenbeurteilungen und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingeführten Schengen-Evaluierungsmechanismus werden maximiert, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit wie möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzierungsinstrumente der Union zu gewährleisten, mit denen das Management der Außengrenzen unterstützt wird.

2.Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission und die Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und zeitnahen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich des Grenzmanagements auszutauschen. Der Austauschmechanismus umfasst die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

3.Bei den in Absatz 2 genannten Regelungen werden auch die Ergebnisse aus dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich der Rückkehr berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die Agentur in vollem Umfang über die festgestellten Mängel informiert ist und mithin geeignete Maßnahmen vorschlagen kann, um die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend zu unterstützen.

Artikel 35
Einstufung der Außengrenzabschnitte

1.Ausgehend von den Risikoanalysen und der Schwachstellenbeurteilung der Agentur stuft die Agentur im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die einzelnen Abschnitte der Land-, See- und gegebenenfalls Luftaußengrenzen der Mitgliedstaaten wie folgt ein oder ändert diese Einstufung:

(a)geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(b)mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(c)hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(d)kritisches Risiko („critical impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt in dem Maße entscheidende Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben, dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden könnte.

2.Das nationale Koordinierungszentrum prüft kontinuierlich unter Berücksichtigung der im nationalen Lagebild enthaltenen Informationen, ob die Einstufung von Grenzabschnitten geändert werden muss, und informiert die Agentur entsprechend.

3.Die Agentur visualisiert die Einstufungen der Außengrenzabschnitte im europäischen Lagebild.

Artikel 36
Reaktion entsprechend der Einstufung

1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an den Außengrenzabschnitten durchgeführten Kontrolltätigkeiten der jeweiligen Einstufung wie folgt entsprechen:

(a)Wird einem Außengrenzabschnitt ein geringes Risiko („low impact level“) zugeordnet, so organisieren die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen eine regelmäßige Kontrolle auf der Grundlage einer Risikoanalyse und gewährleisten, dass im Grenzgebiet ausreichend Personal und Ressourcen für Verfolgungs-, Identifizierungs- und Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen einsatzbereit gehalten werden.

(b)Wird einem Außengrenzabschnitt ein mittleres Risiko („medium impact level“) zugeordnet, so gewährleisten die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen – zusätzlich zu den nach Buchstabe a zu ergreifenden Maßnahmen –, dass an diesem Grenzabschnitt geeignete Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Wenn solche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, wird das nationale Koordinierungszentrum hierüber in Kenntnis gesetzt. Das nationale Koordinierungszentrum koordiniert jede gemäß Artikel 21 Absatz 3 geleistete Unterstützung.

(c)Wird einem Außengrenzabschnitt ein hohes Risiko („high impact level“) zugeordnet, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat – zusätzlich zu den nach Buchstabe b zu ergreifenden Maßnahmen – über das nationale Koordinierungszentrum, dass die an diesem Grenzabschnitt tätigen nationalen Behörden die erforderliche Unterstützung erhalten und dass die Kontrollmaßnahmen verstärkt werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung ersuchen, sofern die Bedingungen für die Einleitung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 37 vorliegen.

(d)Wird einem Außengrenzabschnitt ein kritisches Risiko („critical impact level“) zugeordnet, so teilt die Agentur dies der Kommission mit. Der betreffende Mitgliedstaat und die Agentur setzen – zusätzlich zu den nach Buchstabe c zu ergreifenden Maßnahmen – die Empfehlung um, die der Exekutivdirektor der Agentur gemäß Artikel 42 abgibt.

2.Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

3.Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 73 und 74 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres, hohes oder kritisches Risiko („medium impact level“, „high impact level“ oder „critical impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf und bemüht sich darum, die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur zu koordinieren.

4.Die Agentur evaluiert gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Einstufungen und die entsprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union. Diese Evaluierung trägt zur Schwachstellenbeurteilung durch die Agentur gemäß Artikel 33 bei.


Abschnitt 7
Aktion der Agentur an den Außengrenzen

Artikel 37
Aktion der Agentur an den Außengrenzen

1.Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 42 und 43 durch.

2.Die Agentur organisiert — im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung — die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

(a)Koordinierung gemeinsamer Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie technischer Ausrüstung;

(b)Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie technischer Ausrüstung;

(c)Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit Drittstaaten;

(d)Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, unter anderem in den Hotspots oder kontrollierten Zentren, wenn nötig auch Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung bei Rückführungsmaßnahmen;

(e)technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

(f)vorrangige Behandlung der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten.

3.Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

4.Besteht für die Agentur aufgrund bestimmter Umstände an den Außengrenzen ein wesentlich erhöhter Finanzbedarf, unterrichtet sie unverzüglich das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

Artikel 38
Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

1.Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich illegaler Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

2.Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

3.Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung des Risikos für die Außengrenzabschnitte nach Artikel 35 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

4.Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Vorgehens gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

Artikel 39
Einsatzplan für gemeinsame Aktionen

1.Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der technischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

2.Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

3.Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

(a)eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes einschließlich des Operationsziels;

(b)die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion;

(c)das geografische Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird;

(d)eine Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten — auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte — sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

(e)die Zusammensetzung der Teams und der Einsatz sonstiger Fachkräfte;

(f)    Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

(g)die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

(h)nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen nationalen Behörden;

(i)Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

(j)bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf nationale Vorschriften sowie Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen. Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 erstellt;

(k)die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen;

(l)Verfahren, nach dem Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

(m)Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der Teams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

(n)logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die Durchführung gemeinsamer Aktionen vorgesehen ist.

4.Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den teilnehmenden Mitgliedstaaten umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

Artikel 40
Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken

1.Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

2.Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

3.Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach Artikel 33 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

4.Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht. Er bewertet unverzüglich die Möglichkeiten einer Verlegung verfügbarer Teammitglieder aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, insbesondere von Statutspersonal der Agentur, aus anderen Einsatzbereichen.

5.Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er Grenzmanagementteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Ausrüstung aus dem Ausrüstungspool gemäß Artikel 64 und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 58 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenzmanagementteams an.

6.Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 auf.

7.Sobald der Einsatzplan vereinbart ist und den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, ordnet der Exekutivdirektor die sofortige Entsendung von Einsatzkräften an, die durch Verlegung aus anderen Einsatzbereichen oder Aufgaben zur Verfügung stehen.

8.Zeitgleich mit der Entsendung gemäß Absatz 7 ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus anderen Einsatzbereichen oder Aufgaben verlegten Grenzmanagementteams erforderlich ist, um Angabe der Anzahl und Profile der zusätzlich von ihren Listen für kurzfristige Entsendungen gemäß Artikel 58 zu entsendenden zusätzlichen Einsatzkräfte. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Außerdem erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

9.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Profile der Einsatzkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Entsendungen gemäß Artikel 58 Absätze 5 und 7 ohne Einschränkungen stattfinden können.

10.Entsendungen der ersten Grenzmanagementteams durch Verlegung aus anderen Einsatzbereichen und Aufgaben erfolgen spätestens fünf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben. Die zusätzliche Entsendung von Grenzmanagementteams erfolgt im Bedarfsfall innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Entsendung der ersten Teams.

11.Im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken prüft der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Verwaltungsrat unverzüglich die Prioritäten hinsichtlich der an anderen Außengrenzen laufenden und geplanten gemeinsamen Aktionen der Agentur, um für eine etwaige Umverteilung von Ressourcen an die Abschnitte der Außengrenzen, an denen der größte Bedarf an einer Verstärkung besteht, zu sorgen.

Artikel 41
Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements

1.Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements können auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Agentur und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats entsandt werden, um dem betreffenden Mitgliedstaat technische und operative Verstärkung, insbesondere an Hotspots oder in kontrollierten Zentren, zur Verfügung zu stellen.

Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Ersuchen um Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanangements sowie eine Bedarfsanalyse. Die Kommission leitet das Ersuchen entsprechend der Bedarfsanalyse des betreffenden Mitgliedstaats an [die Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder andere zuständige Agenturen der Union weiter.

2.Die zuständigen Agenturen der Union prüfen das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse, um unter der Koordination der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Entsendung technischer Ausrüstung, festzulegen, denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

3.Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den zuständigen Agenturen der Union die Bedingungen der Zusammenarbeit für die Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für die Bereitstellung technischer Ausrüstung fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten dieser Teams zuständig.

4.Die technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte kann Folgendes umfassen:

(a)Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, auf Ersuchen des Mitgliedstaats, die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen, Sicherheitskontrollen und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

(b)erste Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die von [der Asylagentur der Europäischen Union] entsandten Sachverständigen;

(c)technische und operative Unterstützung beim Rückführungsprozess, einschließlich bei der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Beschaffung von Reisedokumenten, der Vorbereitung und Organisation von Rückführungseinsätzen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr;

(d)die erforderliche technische Ausrüstung.

5.Die Agentur arbeitet mit der [Asylagentur der Europäischen Union] zusammen, um Maßnahmen zur Verweisung auf Verfahren für internationalen Schutz und in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, auf das Rückführungsverfahren zu erleichtern.

6.Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements umfassen Sachverständige der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz der Grundrechte und Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung.

Artikel 42
Vorgeschlagene Aktionen an den Außengrenzen

1.Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder bei einer Einstufung von Außengrenzabschnitten als kritisch sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne der Mitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger Aktionen der Agentur nach Artikel 37.

2.Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von fünf Arbeitstagen zu der Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Der Mitgliedstaat begründet eine Ablehnung der vorgeschlagenen Aktionen. Der Exekutivdirektor unterrichtet die Kommission unverzüglich über die vorgeschlagenen Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob dringender Handlungsbedarf gemäß Artikel 43 besteht.

Artikel 43
Situationen an den Außengrenzen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht

1.In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, weil:

(a)ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 33 Absatz 10 angeordneten notwendigen Maßnahmen ergreift oder

(b)ein Mitgliedstaat besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist und entweder nicht um ausreichende Unterstützung von der Agentur gemäß den Artikeln 38, 40, 41 oder 42 ersucht hat oder nicht die zur Durchführung der unter diesen Artikeln erforderlichen Schritte vornimmt,

kann die Kommission nach Konsultation der Agentur gemäß dem Verfahren des Artikels 117 Absatz 3 im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird.

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 117 Absatz 4 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.

2.Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so sind das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

3.Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

(a)Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache;

(b)Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, insbesondere in den Hotspots;

(c)Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit Drittstaaten;

(d)Entsendung technischer Ausrüstung;

(e)Organisation von Rückführungseinsätzen.

4.Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission Folgendes vor:

(a)Festlegung der für die praktische Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen anzuwendende Vorgehensweise, einschließlich der technischen Ausrüstung sowie der zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlichen Anzahl der Einsatzkräfte und des entsprechenden Profils;

(b)Vorlage des Entwurfs des Einsatzplans bei den betreffenden Mitgliedstaaten.

5.Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat stellen den Einsatzplan innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs auf.

6.Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendigen Einsatzkräfte aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache nach Artikel 55. Zusätzliche Teams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Entsendung der ersten in den Einsatzbereich entsandten Teams entsandt.

7.Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission angegebenen Maßnahmen stellt die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendige technische Ausrüstung bereit.

Zusätzliche technische Ausrüstung wird im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt gemäß Artikel 64 entsandt.

8.Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen, insbesondere durch Umsetzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 44, 83 und 84, zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

9.Gemäß Artikel 58 und gegebenenfalls Artikel 40 stellen die Mitgliedstaaten die vom Exekutivdirektor gemäß Absatz 4 bestimmten Einsatzkräfte bereit.

Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission nicht innerhalb von 30 Tagen nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Artikel 44
Anweisungen für die Teams

1.Während des Einsatzes von Grenzmanagementteams, Rückführungsteams und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erteilt der Einsatzmitgliedstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

2.Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den den Teams erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

3.Entsprechen die den Teams erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor, der gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 47 Absatz 3 tätig werden kann.

4.Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.

5.Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal der Agentur sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

Artikel 45
Koordinierungsbeamter

1.Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte der gemeinsamen Aktionen, der Pilotprojekte oder der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Statutspersonal der Agentur.

2.Unbeschadet des Artikels 60 benennt der Exekutivdirektor aus dem Statutspersonal der Agentur einen oder mehrere Sachverständige, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

3.Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Seine Aufgabe besteht insbesondere darin,

(a)als Schnittstelle zwischen der Agentur, dem Einsatzmitgliedstaat und den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwachteams zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

(b)die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte, und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

(c)in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

(d)dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten, wenn die den Teams vom Einsatzmitgliedstaat erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan entsprechen, und gegebenenfalls dem Exekutivdirektor vorzuschlagen, eine Entscheidung gemäß Artikel 47 zu treffen.

4.Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

Artikel 46
Kosten

1.Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Einsatzkräfte für Kurzzeiteinsätze als Teammitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entstehen:

(a)Kosten für die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat und vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat sowie innerhalb des Einsatzmitgliedstaats für Entsendungszwecke,

(b)Impfkosten,

(c)Kosten für besondere Versicherungen,

(d)Kosten für die Gesundheitsfürsorge,

(e)Tagegelder einschließlich der Unterbringungskosten,

(f)Kosten für die technische Ausrüstung der Agentur.

2.Nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission legt der Verwaltungsrat detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 58 für Kurzzeiteinsätze entsandte Statutspersonal fest und aktualisiert diese gegebenenfalls. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsrat bemüht sich gegebenenfalls darum, Kohärenz mit den Regeln für die Erstattung der Dienstreisekosten von Statutspersonal zu gewährleisten.

Artikel 47
Aussetzung oder Beendigung von Tätigkeiten

1.Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

2.Die Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder der Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, die gemeinsame Aktion, den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder die Entsendung des Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zu beenden.

3.Der Exekutivdirektor kann nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats die Finanzierung einer Tätigkeit zurückziehen, aussetzen oder beenden, wenn der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan nicht einhält.

4.Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, eines Pilotprojekts, einer Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer Rückführungsaktion, eines Rückführungseinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung zurück oder setzt solche Tätigkeiten ganz oder teilweise aus oder beendet diese, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über eine solche Entscheidung.

5.Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements durch die Agentur zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Hotspot oder in diesem kontrollierten Zentrum tätig sind, über diese Entscheidung.

Artikel 48
Evaluierung von Tätigkeiten

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekte, Einsätze von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Abschnitt 8
Maßnahmen der Agentur im Bereich der Rückkehr

Artikel 49
Rückkehr

1.Die Agentur ist, was die Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und den Rechten des Kindes, insbesondere für Folgendes zuständig:

(a)Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, einschließlich freiwilliger Ausreisen, im Hinblick auf ein integriertes System des Rückführungsmanagements unter den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

(b)Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Rückkehr oder Migrationsdruck besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, z. B. durch die Entsendung von Migrationsmanagementteams;

(c)Entwicklung eines für die Struktur nationaler Rückführungsmanagementsysteme verbindlichen Referenzmodells eines Rückführungsfallmanagementsystems sowie Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von an dieses Modell angepassten nationalen Rückführungsmanagementsystemen;

(d)Entwicklung und Betrieb eines zentralen Systems und einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten und dem zentralen System, sowie technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsstruktur;

(e)Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten, auch durch konsularische Zusammenarbeit, ohne Informationen darüber offenzulegen, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen und Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;

(f)Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückführungsangelegenheiten ermöglichen;

(g)Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen, Einsätzen und Tätigkeiten aus dem Haushalt der Agentur nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

2.Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

(a)Dolmetschleistungen,

(b)praktischen Informationen, Analysen und Empfehlungen über Bestimmungsdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter auch mit dem EASO,

(c)Hinweisen und technischer und operativer Unterstützung für die Durchführung und Abwicklung von Rückführungsverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, bei der Identifizierung und der Beschaffung von Reisedokumenten,

(d)Beratung und Unterstützung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückführung zu entziehen,

(e)Ausrüstung, Kapazitäten und Fachwissen für die Umsetzung von Rückkehrentscheidungen und die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen.

3.Die Agentur wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit der Unterstützung einschlägiger Beteiligter, einschließlich des Europäischen Migrationsnetzwerks, auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückkehr hin.

4.Die Agentur kann gemäß den für die Agentur geltenden Finanzvorschriften ausnahmsweise Finanzhilfen aus Unionsmitteln für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.

Artikel 50
System für den Informationsaustausch und das Rückführungsmanagement

Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt Informationssysteme und Softwareanwendungen, mit denen Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen zu Rückführungszwecken im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und personenbezogene Daten im Sinne der Artikel 87-89 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission, des Beschlusses 2015/443 der Kommission und [der Verordnung (EG) Nr. 45/2001] ausgetauscht werden können.

Die Agentur erstellt, betreibt und pflegt ein zentrales System für die Verarbeitung aller automatisch von den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und Daten, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung gemäß Artikel 49 bereitzustellen.

Artikel 51
Rückführungsaktionen

1.Die Agentur leistet ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidungen einzugehen die erforderliche technische und operative Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückführungsaktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen oder die Organisation von Rückführungen auf Linienflügen gehört. Die Agentur kann von sich aus Rückführungsaktionen koordinieren oder organisieren.

2.Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur monatlich operative Daten im Bereich der Rückkehr zur Verfügung, die für die Bewertung des Bedarfs an Rückführungsaktionen erforderlich sind, und informieren die Agentur über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige nationale Rückführungsaktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erstellt und aktualisiert einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung und Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch technische Ausrüstung. Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten und Bestimmungsorte von Rückführungsaktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

3.Die Agentur kann die erforderliche technische und operative Unterstützung gewähren und entweder auf Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und die Begleitpersonen für die Rückführung bereitstellt („Sammelrückführungsaktionen“), übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion die Achtung der Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus dem nach Artikel 52 gebildeten Pool oder aus dem nationalen Überwachungssystem des teilnehmenden Mitgliedstaats zugegen.

4.Der Exekutivdirektor erstellt für Sammelrückführungsaktionen unverzüglich einen Einsatzplan. Der Exekutivdirektor und der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verständigen sich auf den Rückführungsplan, in dem die Organisations- und Verfahrensaspekte der Sammelrückführungsaktionen niedergelegt sind, und berücksichtigten die verbundenen Auswirkungen im Hinblick auf die Grundrechte und die Risiken solcher Aktionen. Änderungen oder Anpassungen dieses Plans bedürfen der Zustimmung der in Absatz 3 sowie in diesem Absatz genannten Parteien.

5.Der Einsatzplan für Sammelrückführungsaktionen ist für die Agentur und den teilnehmenden Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der Sammelrückführungsaktionen notwendig sind.

Jede Rückführungsaktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung von Rückführungsaktion erfolgt durch den Rückführungsbeobachter auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat. Der Rückführungsbeobachter übermittelt dem Exekutivdirektor, dem Grundrechtsbeauftragten und den zuständigen nationalen Behörden aller an der betreffenden Aktion beteiligten Mitgliedstaaten einen Bericht über jede Rückführungsaktion. Der Exekutivdirektor bzw. die zuständigen nationalen Behörden sorgen gegebenenfalls für angemessene Folgemaßnahmen.

Hegt die Agentur während einer Rückführungsaktion Bedenken im Zusammenhang mit den Grundrechten, teilt sie diese den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

6.Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der Rückführungsaktionen und übermittelt alle sechs Monate dem Verwaltungsrat einen ausführlichen Evaluierungsbericht über alle im vorausgegangenen Halbjahr durchgeführten Rückführungsaktionen zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Rückführungsaktionen zu verbessern. Der Exekutivdirektor nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

7.Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungsaktionen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Brennpunkten oder kontrollierten Zentren aus durchgeführte Rückführungsaktionen Vorrang erhalten.

Artikel 52
Pool von Rückführungsbeobachtern

1.Die Agentur bildet nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von Rückführungsbeobachtern, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungsvorgängen zuständig und nach Artikel 62 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind.

2.Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Profil und die Zahl der für den Pool bereitzustellenden Rückführungsbeobachter fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Profil und die Gesamtzahl der Rückführungsbeobachter zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Profil benennen. In den Pool werden Rückführungsbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

3.Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückführungsaktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückführungsbeobachter wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken mindestens fünf Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

4.Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der gesamten Rückführungsaktion und der gesamten Rückführungseinsätze überwachen. Für alle Rückführungsaktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückführungsbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz zur Verfügung.

5.Die Rückführungsbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Artikel 53
Rückführungsteams

1.Die Agentur kann Rückführungsteams entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative während Rückführungseinsätzen, im Rahmen von Migrationsmanagementteams oder zur technischen und operativen Unterstützung im Bereich der Rückkehr entsenden, auch wenn solche Herausforderung mit einem starken Zustrom von Migranten und Flüchtlingen oder der Aufnahme von auf See geretteten Drittstaatsangehörigen zusammenhängen.

2.Artikel 41 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 44, 45 und 46 gelten entsprechend für europäische Rückführungsteams.

Artikel 54
Rückführungseinsätze

1.In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, an die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückführungseinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

2.Die Agentur kann ausgehend von den Leitlinien des mehrjährigen strategischen Politikzyklus auch Rückführungseinsätze in Drittstaaten einleiten, wenn diese Drittstaaten zusätzliche technische und operative Unterstützung bei ihren Rückführungsmaßnahmen benötigen. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückführungsteams bestehen, die technische und operative Unterstützung für Rückführungsmaßnahmen des Drittstaats leisten.

3.In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken. Ein Soforteinsatz zu Rückführungszwecken kann in der raschen Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

4.Im Zusammenhang mit einem Rückführungseinsatz stellt der Exekutivdirektor im Einvernehmen mit dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzüglich einen Einsatzplan auf. Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 39 finden Anwendung.

5.Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

6.Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungseinsätze aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.


Abschnitt 9
Kapazitäten

Artikel 55
Ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

1.Die Agentur umfasst eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften. Diese ständige Reserve setzt sich aus den folgenden drei Kategorien von Personal gemäß dem in Anhang I dargelegten jährlichen Verteilungssystem zusammen:

(a)Kategorie 1: Einsatzkräfte der Agentur, die gemäß Artikel 94 Absatz 1 eingestellt und gemäß Artikel 56 in Einsatzbereiche entsandt werden;

(b)Kategorie 2: von den Mitgliedstaaten langfristig als Teil der ständigen Reserve an die Agentur abgeordnete Einsatzkräfte gemäß Artikel 57;

(c)Kategorie 3: von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Entsendungen als Teil der ständigen Reserve an die Agentur bereitgestellte Einsatzkräfte gemäß Artikel 58.

2.Die Agentur entsendet Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Rückführungsteams bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungseinsätzen oder anderen einschlägigen Einsätzen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten.

3.Gemäß Artikel 83 müssen alle Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache befugt sein, Grenzkontroll- oder Rückführungsaufgaben durchzuführen, einschließlich Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, oder, für das Personal der Agentur, die gemäß Anhang II festgelegten Durchführungsbefugnisse erfordern.

4.Auf Vorschlag des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur, der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen und des mehrjährigen strategischen Politikzyklus sowie ausgehend von den der Agentur als Statutspersonal und durch laufende Abordnungen zur Verfügung stehenden Profilen und Einsatzkräften fasst der Verwaltungsrat bis zum 31. März jedes Jahres einen Beschluss über

(a)die Anzahl der Einsatzkräfte je Profil innerhalb der drei Personalkategorien der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache für die Bildung von Teams im folgenden Jahr;

(b)die Anzahl und die Profile der Einsatzkräfte pro Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 57 an die Agentur abgeordnet und gemäß Artikel 58 im folgenden Jahr zu benennen sind;

(c)eine vorläufige mehrjährige Planung der Profile für die Folgejahre, um die Beiträge der Mitgliedstaaten und die Einstellung von Statutspersonal der Agentur langfristig planen zu können.

5.Zum Zweck des Artikels 74 entwickelt und gewährleistet die Agentur die Anordnungs- und Kontrollstrukturen für die effektive Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in das Hoheitsgebiet von Drittstaaten.

6.Die Agentur kann bis zu 4 % der Gesamtzahl der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Personal einstellen, das unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve, die Planung und das Management ihrer Einsätze sowie den Erwerb der eigenen Ausrüstung der Agentur erfüllt.

Artikel 56
Statutspersonal der Agentur in der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

1.Die Agentur beteiligt sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Mitgliedern ihres Statutspersonal (Kategorie 1), die als Teammitglieder mit allen Aufgaben und Befugnissen, einschließlich der Aufgabe, die Ausrüstung der Agentur zu bedienen, in Einsatzbereiche entsandt werden.

2.Gemäß Artikel 62 Absatz 2 durchlaufen die neuen Personalmitglieder nach ihrer Einstellung gegebenenfalls eine umfassende grenzschutz- oder rückführungsbezogene Schulung im Rahmen der speziellen Schulungsprogramme, die von der Agentur konzipiert und im Rahmen von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten in deren spezialisierten Schulungszentren durchgeführt werden. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur übernommen.

3.Die Agentur stellt während der gesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass die Mitglieder ihres Statutspersonals bei der Wahrnehmung ihrer hohen Standards entsprechen. Für alle Mitglieder des Personals wird ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie stets für die Erfüllung von grenzschutz- oder rückführungsbezogenen Aufgaben entsprechend qualifiziert sind.

4.Andere Mitglieder des von der Agentur beschäftigten Personals, die nicht für grenzschutz- oder rückführungsbezogene Aufgaben qualifiziert sind, werden bei gemeinsamen Aktionen nur für Koordinierungsaufgaben und sonstige Aufgaben eingesetzt. Sie sind keine Mitglieder der Teams.

Artikel 57
Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch langfristige Abordnung

1.Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Einsatzkräften, die als Teammitglieder an die Agentur abgeordnet werden (Kategorie 2). Die Dauer der einzelnen Abordnungen wird jeweils im Einklang mit Artikel 93 Absatz 7 festgelegt. Um die Einführung des in Artikel 61 genannten Systems der finanziellen Unterstützung zu erleichtern, beginnt die Abordnung in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres.

2.Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, laufend Einsatzkräfte als abgeordnete Teammitglieder gemäß Anhang III bereitzustellen.

3.Die an die Agentur abgeordneten Einsatzkräfte haben dieselben Aufgaben und Befugnisse wie die Teammitglieder. Der Mitgliedstaat, der diese Einsatzkräfte abgeordnet hat, wird als deren Herkunftsmitgliedstaat betrachtet. Während der Abordnung entscheidet der Exekutivdirektor nach Maßgabe der operativen Erfordernisse über die Gebiete und die Dauer der Entsendung der abgeordneten Teammitglieder.

4.Bis zum 30. Juni jedes Jahres benennt jeder Mitgliedstaat seine abgeordneten Einsatzkräfte im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen und Profilen. Die Agentur kann prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Einsatzkräfte den festgelegten Profilen genügen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Bis zum 15. September akzeptiert die Agentur die vorgeschlagenen Kandidaten oder ersucht den Mitgliedstaat, andere Kandidaten für die Abordnung vorzuschlagen, falls das gewünschte Profil nicht erfüllt ist, keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder bei früheren Einsätzen Fehlverhalten oder eine Verletzung geltender Vorschriften festgestellt wurde.

5.Wenn aufgrund höherer Gewalt einzelne Einsatzkräfte nicht abgeordnet werden bzw. ihre Abordnung nicht fortsetzen können, sorgt der betreffende Mitgliedstaat für Ersatz durch Einsatzkräfte mit demselben Profil.

Artikel 58
Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch kurzfristige Entsendungen

1.Zusätzlich zu den Abordnungen gemäß Artikel 57 beteiligen sich die Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, indem sie bis zum 30. Juni Grenzschutzbeamte oder sonstiges Personal für die nationale Liste von Einsatzkräften für kurzfristige Entsendungen (Kategorie 3) benennen, und zwar gemäß den Beiträgen nach Anhang IV und im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen und Profilen. Die nationale Liste der benannten Einsatzkräfte wird der Agentur übermittelt. Die Zahlung der Kosten des gemäß diesem Artikel entsandten Personals erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 46 Absatz 2.

2.Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, dass die benannten Einsatzkräfte auf Ersuchen der Agentur gemäß den in diesem Artikel festgelegten Regelungen zur Verfügung stehen. Die Einsatzkräfte stehen für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung.

3.Die Agentur überprüft, ob die von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Entsendungen benannten Einsatzkräfte den festgelegten Profilen entsprechen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Die Agentur kann verlangen, dass ein Mitgliedstaat im Falle der Nichteinhaltung der gewünschten Profile, unzureichender Sprachkenntnisse oder Fehlverhaltens bzw. einer Verletzung geltender Vorschriften bei früheren Einsätzen Einsatzkräfte von der nationalen Liste entfernt.

4.Die Agentur beantragt bis zum 31. Juli jedes Jahres den Beitrag der Mitgliedstaaten durch Bereitstellung von Einsatzkräften für gemeinsame Aktionen des folgenden Jahres. Der Zeitraum der einzelnen Entsendungen wird bei den jährlichen bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten festgelegt. Letztlich stellen die Mitgliedstaaten jedoch die im Antrag der Agentur angegebene Anzahl von Einsatzkräften mit den entsprechenden Profilen für Entsendungen zur Verfügung.

5.Wenn aufgrund höherer Gewalt einzelne Einsatzkräfte nicht gemäß den Vereinbarungen abgeordnet werden können, sorgt der betreffende Mitgliedstaat für Ersatz durch Einsatzkräfte von der Liste, die dasselbe Profil aufweisen.

6.Bei einem höheren Bedarf zur Verstärkung einer laufenden gemeinsamen Aktion oder der Notwendigkeit, eine neue gemeinsame Aktion einzuleiten, die nicht im jeweiligen Jahresarbeitsprogramm und dem Ergebnis der jährlichen bilateralen Verhandlungen aufgeführt ist, informiert der Exekutivdirektor unverzüglich die Mitgliedstaaten über den zusätzlichen Bedarf unter Angabe der Anzahl von Einsatzkräften und der Profile, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss. Sobald ein geänderter oder gegebenenfalls ein neuer Einsatzplan vom Exekutivdirektor und dem Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, stellt der Exekutivdirektor einen förmlichen Antrag hinsichtlich der Anzahl und Profile der Einsatzkräfte. Die Mitgliedstaaten entsenden die jeweiligen Teammitglieder innerhalb von 20 Arbeitstagen nach diesem förmlichen Antrag.

7.Wenn aus der Risikoanalyse oder einer vorhandenen Schwachstellenbeurteilung hervorgeht, dass ein Mitgliedstaat sich in einer Situation befindet, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen würde, beträgt sein jeweiliger Beitrag die Hälfte seines in Anhang IV für dieses Jahr festgelegten Beitrags. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, so legt er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den in Artikel 65 genannten Bericht aufzunehmen ist, Gründe und Informationen zu dieser Situation ausführlich dar.

8.Über die Dauer der Entsendung für einen spezifischen Einsatz entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber jedenfalls nur dann weniger als 30 Tage betragen, wenn der Einsatz, zu dem die Entsendung gehört, weniger als 30 Tage dauert.

Artikel 59
Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

1.Bis zum 30. Juni 2024 führt die Kommission insbesondere ausgehend von den in Artikel 65 genannten Berichten eine Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch und bewertet dessen Personalausstattung und Zusammensetzung. Bei der Überprüfung werden die Entwicklung des Statutspersonals im Rahmen der Beiträge der Agentur oder alle signifikanten Änderungen der Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, einen Beitrag zur ständigen Reserve zu leisten.

2.Diese Halbzeitüberprüfung umfasst gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Anhänge I, III und IV.

Artikel 60
Außenstellen

1.Sofern der Einsatzmitgliedstaat zustimmt, kann die Agentur Außenstellen auf dessen Hoheitsgebiet einrichten, um die Koordinierung der operativen Maßnahmen, auch im Bereich der Rückkehr, die von der Agentur in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der angrenzenden Region organisiert werden, zu erleichtern und zu verbessern, und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Die Außenstellen werden vorübergehend eingerichtet und bestehen so lange, wie die Agentur benötigt, um wichtige operative Maßnahmen in diesem spezifischen Mitgliedstaat oder in der betroffenen angrenzenden Region durchzuführen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden.

2.Die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat, in dem die Außenstelle eingerichtet wird, treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die bestmöglichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Außenstelle die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

3.Die Außenstellen nehmen je nach Bedarf folgende Aufgaben wahr:

(a)operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzbereichen;

(b)operative Unterstützung des Mitgliedstaats in den betreffenden Einsatzbereichen;

(c)Überwachung der Tätigkeiten der Teams der Agentur und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz;

(d)Zusammenarbeit mit dem/den Einsatzmitgliedstaat/en zu allen Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Maßnahmen, die von der Agentur in diesem/diesen Mitgliedstaat/en organisiert werden, einschließlich zu möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind;

(e)Unterstützung des Koordinierungsbeamten gemäß Artikel 45 bei seiner Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu allen Fragen bezüglich ihrer Beteiligung an den operativen Maßnahmen, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz;

(f)Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Teams der Agentur und den zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats;

(g)Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung von technischer Ausrüstung;

(h)jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Einsatzbereichs zur Unterstützung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen;

(i)Unterstützung des Verbindungsbeamten der Agentur, um derzeitige und zukünftige Herausforderungen beim Grenzmanagement des Gebiets, für das sie verantwortlich sind, oder bei der Durchführung der Rechtsvorschriften im Bereich der Rückkehr aufzuzeigen, und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz;

(j)Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen, einschließlich deren mögliche Registrierung, langfristige Instandhaltung und etwaige logistische Unterstützung.

4.Jede Außenstelle wird von einem Vertreter der Agentur verwaltet, der durch den Exekutivdirektor ernannt wird. Der ernannte Leiter der Außenstelle überwacht die Arbeit der Stelle insgesamt und fungiert als zentraler Ansprechpartner für den Hauptsitz.

5.Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Außenstelle eingerichtet werden soll, entscheidet der Verwaltungsrat über die Einrichtung, Zusammensetzung, Dauer und gegebenenfalls mögliche Verlängerung des Mandats einer Außenstelle. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

6.Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat vierteljährlich über die Tätigkeiten der Außenstellen Bericht. Die Tätigkeiten der Außenstellen werden in einem gesonderten Abschnitt des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß Artikel 98 Absatz 2 Nummer 10 beschrieben.

Artikel 61
Finanzielle Unterstützung für die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

1.Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, jährlich Finanzmittel in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu erhalten, um den Ausbau der personellen Kapazitäten zu unterstützen, und so ihre Beiträge zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß den Anhängen III und IV leisten zu können, wobei diese Finanzmittel nach Ablauf des betreffenden Jahres und in Abhängigkeit von der Erfüllung der Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 gezahlt werden. Diese Finanzmittel basieren auf einem Referenzbetrag gemäß Absatz 2 und decken Folgendes ab:

(a)100 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Grenzschutzbeamten oder anderen Beamten, die gemäß Anhang III jährlich für eine Abordnung vorgesehen sind;

(b)30 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Grenzschutzbeamten oder anderen Beamten, die gemäß Artikel 58 tatsächlich entsendet wurden, innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens.

2.Der Referenzbetrag gemäß Absatz 1 entspricht dem Jahresgrundgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 gemäß Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) und wird nach Anwendung eines für den jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Korrekturkoeffizienten berechnet.

3.Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird unter der Bedingung fällig, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl ihrer jeweiligen nationalen Grenzschutzbeamten durch die Einstellung neuer Grenzschutzbeamter und anderer Beamter in dem betreffenden Zeitraum entsprechend aufstocken. Die für Berichterstattungszwecke relevanten Informationen werden der Agentur in jährlich stattfindenden bilateralen Verhandlungen übermittelt und bei der Schwachstellenbeurteilung im darauffolgenden Jahr überprüft. Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird in Abhängigkeit von der Anzahl der Grenzschutzbeamten und anderen Beamten fällig, die gemäß Artikel 58 für mindestens 4 Monate tatsächlich entsandt wurden, innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens.

4.Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsaktes gemäß dem in Artikel 117 Absatz 3 dargelegten Verfahren detaillierte Vorschriften zu den Modalitäten der jährlichen Auszahlung und der Überprüfung der geltenden Bedingungen gemäß Absatz 3.

Artikel 62
Schulungen

1.Die Agentur erstellt unter Berücksichtigung des gegebenenfalls vorhandenen Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit dem EASO und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen. Sie bietet Grenzschutzbeamten, Rückführungsexperten und sonstigen Fachkräften, die Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind, Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Experten der Agentur führen mit diesen Grenzschutzbeamten und anderen Teammitgliedern regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

2.Die Agentur gewährleistet, dass das als Einsatzkräfte eingestellte Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache vor der erstmaligen Entsendung zu von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an angemessenen Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, sowie zum Zugang zu internationalem Schutz und gegebenenfalls zu Suche und Rettung teilgenommen hat. Zu diesem Zweck setzt die Agentur nach Zustimmung der ausgewählten Mitgliedstaaten die notwendigen Schulungsprogramme in deren nationalen Akademien um. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

3.Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten, die an den Teams der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt sind, vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, zum Zugang zu internationalem Schutz und gegebenenfalls zu Suche und Rettung teilgenommen haben.

4.Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal, das der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem in Artikel 52 genannten Pool zugeteilt wurde. Die Agentur gewährleistet, dass ihr Personal und das an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligte Personal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte sowie zum Zugang zu internationalem Schutz teilgenommen hat.

5.Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden, und erstellt einen gemeinsamen Lehrplan für die Schulung von Personal, das rückkehrbezogene Aufgaben wahrnimmt. Mit den gemeinsamen zentralen Lehrplänen wird darauf abgezielt, die höchsten Standards und die bewährten Verfahren bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union für das Grenzmanagement und die Rückkehr zu fördern. Die Agentur erarbeitet nach Anhörung des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten die gemeinsamen zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung für ihre nationalen Grenzschutzbeamten und für das mit rückkehrbezogenen Aufgaben betraute Personal.

6.Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen und der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen für Beamte der zuständigen nationalen Dienste der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten an.

7.Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Schulungsmaßnahmen in deren Hoheitsgebiet durchführen.

8.Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, das es an ihren Teams beteiligten Grenzschutzbeamten und dem Personal der europäischen Rückführungsteams ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten und an Rückführungsaktionen beteiligtem Personal in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder spezielles Know-how aus Erfahrungen und bewährten Verfahren im Ausland zu erwerben.

Artikel 63
Erwerb oder Leasing technischer Ausrüstung

1.Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätze, Einsätze der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Vorhaben für technische Unterstützung selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen.

2.Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission entwickelt der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement, einschließlich des gegebenenfalls vorliegenden Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 und den im mehrjährigen Finanzrahmen für diese Zwecke bereitgestellten Haushaltsmitteln eine umfassende mehrjährige Strategie über die Weiterentwicklung der technischen Kapazitäten der Agentur.

Der Strategie ist ein detaillierter Umsetzungsplan beigefügt, in dem der Zeitplan für den Erwerb oder das Leasing, die Planung der Auftragsvergabe und die Risikominderungsmaßnahmen angegeben sind. Wenn die Strategie und der Plan nicht der Stellungnahme der Kommission entsprechen, übermittelt die Agentur der Kommission eine Begründung für ihre Entscheidung. Nach der Annahme der Strategie wird der Umsetzungsplan in das mehrjährige Programmplanungselement des Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 98 Absatz 2 Nummer 10 integriert.

3.Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und gemäß den geltenden Vergabevorschriften technische Ausrüstung erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von Ausrüstungsgegenständen, das für die Agentur mit hohen Kosten verbunden ist, muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

4.Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen, wie zum Beispiel Flugzeugen, Helikoptern oder Schiffen, gelten folgende Bedingungen:

(a)Im Falle des Erwerbs durch die Agentur oder der Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat darauf, dass dieser die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften vornimmt;

(b)wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert werden.

5.Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten und vom Verwaltungsrat gebilligten Modellvereinbarung verständigen sich der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, und die Agentur auf die Bedingungen zur Gewährleistung der Operabilität des Ausrüstungsgegenstands. Befinden sich die Ausrüstungsgegenstände im Miteigentum, gelten die Bedingungen auch für die Zeiten, in denen die Ausrüstungsgegenstände der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung stehen, und bestimmen die Verwendung der Ausrüstungsgegenstände, einschließlich besonderer Bestimmungen für den raschen Einsatz bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken.

6.Wenn die Agentur nicht über das erforderliche qualifizierte Statutspersonal verfügt, muss der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, die Fachleute und die technischen Begleitpersonen bereitstellen, die nötig sind, um den Betrieb des technischen Ausrüstungsgegenstandes unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten. In diesem Fall werden technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 64 Absatz 8 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

Artikel 64
Pool für technische Ausrüstung

1.Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Pool für technische Ausrüstung; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die für ihre operativen Tätigkeiten eingesetzt werden können.

2.Ausrüstungsgegenstände, die alleiniges Eigentum der Agentur sind, stehen gemäß Artikel 63 Absatz 5 jederzeit uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

3.Ausrüstungsgegenstände, bei denen die Agentur Miteigentümerin mit einem Anteil von über 50 % ist, stehen ebenfalls für den Einsatz gemäß einer in Artikel 64 Absatz 5 genannten Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur zur Verfügung.

4.Die Agentur stellt die Kompatibilität und Interoperabilität der in dem Pool für technische Ausrüstung aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sicher.

5.Zu diesem Zweck legt sie, soweit notwendig, technische Standards fest, die von den Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz bei den Tätigkeiten der Agentur erfüllt werden müssen. Von der Agentur zu beschaffende Ausrüstungsgegenstände, sei es zu deren Allein- oder Miteigentum, und Ausrüstungsgegenstände, die im Eigentum der Mitgliedstaaten stehen und in dem Pool für technische Ausrüstung aufgeführt sind, müssen diese Standards erfüllen.

6.Auf Vorschlag des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen benennt der Verwaltungsrat bis zum 31. März das Mindestkontingent der technischen Ausrüstungsgegenstände, die benötigt werden, um den Bedarf der Agentur im Folgejahr zu decken, insbesondere hinsichtlich der Durchführung gemeinsamer Aktionen, Einsätze von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze. Die eigene Ausrüstung der Agentur wird bei dem Mindestkontingent der technischen Ausrüstungsgegenstände mitgezählt. In demselben Beschluss werden auch Vorschriften hinsichtlich des Einsatzes von technischer Ausrüstung in den operativen Maßnahmen festgelegt.

Erweist sich das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung des für solche Tätigkeiten vereinbarten Einsatzplans als nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage des gerechtfertigten Bedarfs und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.

7.Der Pool für technische Ausrüstung enthält das Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände, das die Agentur pro Art von Ausrüstungsgegenstand benötigt. Die technischen Ausrüstungsgegenstände des Ausrüstungspools werden bei gemeinsamen Aktionen, Einsätzen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen eingesetzt.

8.Der Pool für technische Ausrüstung umfasst einen Ausrüstungspool für Soforteinsätze, der einen begrenzten Bestand an Ausrüstungsgegenständen enthält, die für eventuelle Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken benötigt werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze werden auf der Grundlage der jährlichen bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen gemäß Absatz 8 geplant. Bezüglich der Ausrüstungsgegenstände auf der Liste des Bestands in diesem Pool können sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Ausnahmesituation im Sinne von Absatz 8 berufen.

Die Ausrüstungsgegenstände auf dieser Liste werden so schnell wie möglich und in keinem Fall spätester als zehn Tage nach dem Datum, an dem der Einsatzplan vereinbart wurde, an den Einsatzort verbracht.

Die Agentur trägt mit Ausrüstungsgegenständen, die ihr gemäß Artikel 63 Absatz 1 zur Verfügung stehen, zu diesem Pool bei.

9.Die Mitgliedstaaten tragen zum Pool für technische Ausrüstung bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände gehört, stellen die Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 13 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen. Das Ersuchen der Agentur ist für größere technische Ausrüstungsgegenstände mindestens 45 Tage und für sonstige Ausrüstungsgegenstände mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Pool für technische Ausrüstung werden jedes Jahr überprüft.

10.Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors jährlich über die Bestimmungen hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung sowie den begrenzten Bestand an technischen Ausrüstungsgegenständen für einen Ausrüstungspool für Soforteinsätze betrifft. Aus haushaltstechnischen Gründen sollte der Verwaltungsrat diesen Beschluss bis 31. März jedes Jahres fassen.

11.Im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken gilt Artikel 40 Absatz 11 entsprechend.

12.Sollte unerwarteter Bedarf an technischer Ausrüstung für eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken auftreten, nachdem das Mindestkontingent an technischen Ausrüstungsgegenständen festgelegt wurde, und sollte dieser Bedarf nicht aus dem Pool für technische Ausrüstung oder dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze gedeckt werden können, stellen die Mitgliedstaaten auf Antrag der Agentur die notwendigen technischen Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz nach Möglichkeit ad hoc zur Verfügung.

13.Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig Bericht über die Zusammensetzung und den Einsatz der zu dem Pool für technische Ausrüstung gehörenden technischen Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent der für den Pool erforderlichen Ausrüstungsgegenstände nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die Defizite auszugleichen. Der Verwaltungsrat informiert die Kommission über die Defizite und die von ihm eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament und den Rat hierüber und teilt auch ihre eigene Einschätzung mit.

14.Die Mitgliedstaaten registrieren in dem Pool für technische Ausrüstung alle Transport- und Betriebsmittel, die im Rahmen von spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 43 oder gegebenenfalls durch andere den Mitgliedstaaten zur Steigerung der operativen Kapazitäten der Agentur bereitgestellte, zweckbestimmte Unionsmittel angeschafft werden. Diese technischen Ausrüstungsgegenstände sind Teil des Mindestkontingents technischer Ausrüstungsgegenstände für das betreffende Jahr.

Die Mitgliedstaaten stellen diese technische Ausrüstung, die im Rahmen spezifischer Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder durch andere zweckgebundene Unionsmittel konfinanziert wurde, der Agentur auf deren Anfrage im Rahmen von jährlichen bilateralen Verhandlungen für den Einsatz zu Verfügung. Jeder Ausrüstungsgegenstand wird für mindestens 5 Monate zur Verfügung gestellt. Im Falle eines Einsatzes gemäß Artikel 40 oder Artikel 43 dieser Verordnung können sie sich nicht auf die in Absatz 8 des vorliegenden Artikels genannte Ausnahmesituation berufen.

15.Das Register des Pools für technische Ausrüstung wird von der Agentur wie folgt geführt:

(a)Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;

(b)Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);

(c)Gesamtzahl der benötigten Ausrüstungsgegenstände;

(d)gegebenenfalls benötigtes Personal;

(e)sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Instandhaltungsvorschriften, geltende nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige zur angemessenen Nutzung der Ausrüstungsgegenstände erhebliche Hinweise;

(f)Angabe, ob ein Ausrüstungsgegenstand aus Unionsmitteln finanziert wurde.

16.Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind, zu 100 %. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.

Artikel 65
Berichterstattung über die Kapazitäten der Agentur

1.Auf Vorschlag des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht über die Durchführung der Artikel 52, 56, 57, 58, 63 und 64 an und übermittelt diesen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

2.Der Bericht enthält insbesondere:

(a)die Anzahl der Einsatzkräfte, mit denen sich jeder Mitgliedstaat an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool der Rückführungsbeobachter beteiligt;

(b)die Anzahl der Einsatzkräfte, mit denen sich die Agentur an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt;

(c)die Anzahl der Einsatzkräfte, die tatsächlich im Vorjahr aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Profil;

(d)die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur in den Pool für technische Ausrüstung einbringen;

(e)die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur im Vorjahr aus dem Pool für technische Ausrüstung eingesetzt haben, insbesondere mit folgenden Angaben:

(f)Zusagen für den und Einsatz aus dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze;

(g)Entwicklung der personellen und technischen Kapazitäten der Agentur.

3.In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 64 Absatz 8 geltend gemacht haben, und ihm werden die Gründe und Informationen beigefügt, die der betreffende Mitgliedstaat angegeben hat.

4.Um eine transparente Vorgehensweise zu gewährleisten, wird der Verwaltungsrat vierteljährlich über die in Absatz 2 aufgeführten Punkte für das laufende Jahr informiert.

Artikel 66
Forschung und Innovation

1.Die Agentur verfolgt unter Berücksichtigung des Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 50 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen nutzen.

2.Die Agentur unterstützt unter Berücksichtigung des Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Erarbeitung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

3.Die Agentur setzt die für die Grenzsicherheit relevanten Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation um. Zu diesem Zweck und in den Bereichen, in denen sie die Kommission dazu ermächtigt hat, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

(a)Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme;

(b)Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen;

(c)Unterstützung bei der Programmdurchführung.

4.Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen.

Artikel 67
Ausarbeitung der Pläne

1.Pläne, die Teil der integrierten Planung für das Grenzmanagement und die Rückkehr gemäß Artikel 9 sind, werden gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 ausgearbeitet.

2.Die Mitgliedstaaten und die Agentur entwickeln Einsatzpläne für Grenzmanagement und Rückkehr. Die Einsatzpläne der Mitgliedstaaten für wichtige und kritische Grenzabschnitte werden zusammen mit den angrenzenden Mitgliedstaaten und der Agentur ausgearbeitet. Bei den Tätigkeiten der Agentur wird die operative Planung für das Folgejahr im Anhang des einzigen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 100 und für jeden einzelnen Einsatz im Einsatzplan gemäß Artikel 39 und Artikel 75 Absatz 3 festgelegt.

3.Die Mitgliedstaaten verabschieden einen Notfallplan für das Management ihrer Grenzen und für die Rückkehr. In Übereinstimmung mit der nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement enthalten die Notfallpläne alle notwendigen Maßnahmen und Ressourcen für die mögliche Kapazitätsaufstockung, einschließlich im Bereich der Logistik und der Unterstützung sowohl auf nationaler Ebene als auch durch die Agentur.

Die entsprechenden Szenarien und der Teil der Notfallpläne, bei dem eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache erforderlich ist, werden gemeinsam von jedem Mitgliedstaat und der Agentur und in enger Abstimmung mit den angrenzenden Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

4.Die Mitgliedstaaten verabschieden einen Kapazitätsausbauplan für das Grenzmanagement und die Rückkehr gemäß ihrer nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement. Der Kapazitätsausbauplan beschreibt das angestrebte Szenario und die damit zusammenhängende mittel- bis langfristige Entwicklung der nationalen Kapazitäten für Grenzmanagement und Rückkehr.

Der nationale Kapazitätsausbauplan behandelt insbesondere die Einstellung und Schulung der Grenzschutzbeamten und Rückführungsexperten, den Erwerb und die Instandhaltung der Ausrüstung und die notwendigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie die entsprechenden finanziellen Aspekte.

5.Die Agentur erstellt eine Zusammenfassung der nationalen Kapazitätsausbaupläne und eine mehrjährige Strategie für den Erwerb der Ausrüstung der Agentur gemäß Artikel 63 sowie die mehrjährige Profilplanung für die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Die Agentur leitet diese Zusammenfassung an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter, um mögliche Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den verschiedenen, unter die Kapazitätsausbaupläne fallenden Bereichen zu ermitteln, einschließlich gemeinsamer Beschaffung. Anhand der festgestellten Synergien kann die Agentur die Mitgliedstaaten dazu auffordern, an Folgemaßnahmen zur Zusammenarbeit teilzunehmen.

6.Der Kapazitätenfahrplan gemäß Artikel 9 Absatz 4 wird vom Exekutivdirektor auf der Grundlage der Zusammenfassung der nationalen Kapazitätsausbaupläne und unter Berücksichtigung unter anderem der Ergebnisse der Risikoanalyse und der gemäß Artikel 33 durchgeführten Schwachstellenbeurteilungen sowie der mehrjährigen Pläne der Agentur vorgeschlagen.

7.Die Methodik und das Verfahren zur Ausarbeitung der Szenarien gemäß Absatz 2 und der Pläne gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 werden vom Verwaltungsrat der Agentur auf Vorschlag des Exekutivdirektors angenommen.


Abschnitt 10
Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)

Artikel 68
Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle

1.Es wird eine ETIAS-Zentralstelle eingerichtet.

2.Die Agentur stellt die Einrichtung und den Betrieb einer ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der [Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)] sicher.

Abschnitt 11
Zusammenarbeit

Unterabschnitt 1
Zusammenarbeit innerhalb der EU

Artikel 69
Zusammenarbeit der Agentur mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen

1.Die Agentur arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen zusammen und nutzt die im Rahmen von EUROSUR vorhandenen Informationen, Kapazitäten und Systeme.

Gemäß Absatz 1 arbeitet die Agentur insbesondere mit folgenden Stellen zusammen:

(a)der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst;

(b)dem Europäischen Polizeiamt (Europol);

(c)der Europäischen Asylagentur;

(d)der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte;

(e)Eurojust;

(f)dem Satellitenzentrum der Europäischen Union;

(g)der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur;

(h)der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

(i)der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und dem Netzmanager, der mit der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes eingerichtet wurde;

(j)dem Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N);

(k)Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

2.Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1 genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.

3.Darin wird zudem hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind. Vor dem Abschluss der Vereinbarung wird ein Bewertungsbesuch absolviert und die Kommission über die Ergebnisse dieses Bewertungsbesuchs informiert.

4.Bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser Verordnung arbeitet die Agentur mit der Kommission und gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammen. Sie arbeitet auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zollbereich, einschließlich des Risikomanagements, entsprechend zusammen, wenn diese Tätigkeiten einander wechselseitig förderlich sind. Diese Zusammenarbeit erfolgt unabhängig von den bestehenden Befugnissen der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten.

5.Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und insoweit sie die Grundrechte achten, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Jede Übertragung personenbezogener Daten durch die Agentur erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 87 bis 90 festgelegten Datenschutzbestimmungen. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

6.Informationen werden zwischen der Agentur und den in Absatz 2 genannten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen über das in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz oder über andere akkreditierte Systeme für den Informationsaustausch, die das Verfügbarkeits-, das Vertraulichkeits- und das Integritätskriterium erfüllen, ausgetauscht.

Artikel 70
Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache

1.Unbeschadet von EUROSUR unterstützt die Agentur in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch:

(a)Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen aus Schiffsmeldesystemen und anderen von diesen Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten;

(b)Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind;

(c)Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen und durch die Einführung bewährter Verfahren sowie durch Ausbildung und Austausch von Personal;

(d)Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Analyse operativer Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt;

(e)gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Kapazitäten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen.

2.Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und vom Verwaltungsrat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur gebilligt.

3.Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur einen Leitfaden für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zur Verfügung. Dieser Leitfaden enthält Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch. Die Kommission erlässt den Leitfaden in Form einer Empfehlung nach dem Verfahren gemäß Artikel 117 Absatz 3.

Artikel 71
Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich

1.Die Agentur erleichtert bei speziellen Maßnahmen die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich.

2.Für die Zwecke von EUROSUR können der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Irland oder dem Vereinigten Königreich auf der einen und einem oder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten auf der anderen Seite oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen. Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs innerhalb von EUROSUR.

3.Die Übereinkünfte nach Absatz 2 beschränken sich auf den folgenden Austausch von Informationen zwischen dem nationalen Koordinierungszentrum eines Mitgliedstaats und der entsprechenden Behörde Irlands oder des Vereinigten Königreichs:

(a)Informationen, die im nationalen Lagebild eines Mitgliedstaats enthalten sind, soweit sie der Agentur für die Zwecke des europäischen Lagebilds übermittelt worden sind;

(b)Informationen, die von Irland und dem Vereinigten Königreich zusammengestellt wurden und für die Zwecke des europäischen Lagebilds von Belang sind;

(c)Informationen gemäß Artikel 26 Absatz 5.

4.Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Absatz 2 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaates an Irland oder das Vereinigte Königreich weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an Irland bzw. das Vereinigte Königreich weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.

5.Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an Drittländer oder sonstige Dritte ist untersagt.

6.Die Übereinkünfte nach Absatz 2 umfassen Vorschriften bezüglich der finanziellen Kosten, die sich aus der Teilnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs an der Durchführung dieser Übereinkünfte ergeben.

7.Zu der von der Agentur nach Artikel 10 Absatz 1 Nummern 12, 13 und 15 zu leistenden Unterstützung zählt die Organisation von Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten, an denen sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich beteiligt.

8.Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen erzielt worden ist.

Unterabschnitt 2
Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Artikel 72
Zusammenarbeit mit Drittstaaten

1.In Übereinstimmung mit Artikel 3 Buchstabe g arbeiten die Mitgliedstaaten und die Agentur für die Zwecke des integrierten Grenzmanagements und der Migrationspolitik, einschließlich bei der Rückkehr, mit Drittstaaten zusammen.

2.Auf der Grundlage der politischen Prioritäten gemäß Artikel 8 Absatz 4 bietet die Agentur technische und operative Unterstützung für Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung.

3.Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

Artikel 73
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

1.Für die Zwecke dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten auf operativer Ebene mit einem oder mehreren Drittstaaten die Zusammenarbeit fortführen und Informationen austauschen. Eine solche Zusammenarbeit und ein solcher Informationsaustausch erfolgen auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen.

2.Die Mitgliedstaaten müssen in bilateralen und multilateralen Übereinkünften gemäß Absatz 1 Bestimmungen zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 76 aufnehmen.

3.Die Übereinkünfte, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, stehen im Einklang mit dem Unions- und Völkerrecht im Bereich Grundrechte und internationaler Schutz, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung. Bei der Umsetzung derartiger Übereinkünfte bewerten die Mitgliedstaaten auch unter Beachtung von Artikel 8 beständig die allgemeine Situation in dem Drittstaat und berücksichtigen diese entsprechend.

Artikel 74
Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Drittstaaten

1.Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, in dem Maße zusammenarbeiten, wie dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

2.Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung und mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls den GSVP-Missionen und -Operationen.

3.In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzmanagement- und Rückführungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, wird durch die Union eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat geschlossen. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Einsätze erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang des Einsatzes, die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der Teammitglieder fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Einsätze sicher.

4.Gegebenenfalls wird sie auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen tätig, die mit diesen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union gemäß Artikel 77 Absatz 6 geschlossen wurden. In diesen Arbeitsvereinbarungen werden der Umfang, die Art und der Zweck der Zusammenarbeit dargelegt und mit der Verwaltung der operativen Zusammenarbeit verknüpft; außerdem können sie Bestimmungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 75 Absatz 3 umfassen. Alle Arbeitsvereinbarungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen werden gemäß Artikel 77 Absatz 6 geschlossen. Die Agentur hält das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind. 

5.Die Agentur trägt zur Umsetzung internationaler Übereinkünfte und nicht rechtsverbindlicher Vereinbarungen im Bereich Rückkehr bei, die von der Union im Rahmen ihrer Politik im Bereich Außenbeziehungen in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte mit Drittstaaten geschlossen wurden.

6.Die Agentur kann gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur Unterstützung von Drittstaaten und im Bereich Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte und gemäß den Finanzregelungen für die Agentur auf den Weg bringen und finanzieren.

7.Die Agentur informiert das Europäische Parlament über die gemäß diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten.

8.Die Agentur nimmt eine Bewertung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten in ihre Jahresberichte auf.

Artikel 75
Technische und operative Unterstützung durch die Agentur für Drittstaaten

1.Nach Artikel 72 Absatz 3 kann die Agentur in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten koordinieren und im Hinblick auf das integrierte europäische Grenzmanagement operative Unterstützung für Drittstaaten bereitstellen.

2.Die Agentur kann vorbehaltlich der Zustimmung eines Drittstaats Einsätze an den Außengrenzen dieses Drittstaates durchführen, unter anderem auch auf dem Hoheitsgebiet dieses Drittstaats.

3.Die Einsätze werden auf der Grundlage eines Einsatzplans durchgeführt, auf den sich die Agentur und der betreffende Drittstaat geeinigt haben. Bei Einsätzen an einer gemeinsamen Grenze zwischen dem Drittstaat und einem oder mehreren Mitgliedstaaten wird der Einsatzplan von dem/den an das Einsatzgebiet angrenzendem/angrenzenden Mitgliedstaat/en gebilligt. Die Einsatzpläne können Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 76 umfassen. Unbeschadet der Entsendung von Mitgliedern der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß den Artikeln 55 bis 58 ist die Teilnahme der Mitgliedstaaten an gemeinsamen Aktionen auf dem Hoheitsgebiet von Drittstaaten freiwillig.

4.Die Agentur kann Rückführungsaktionen von Drittstaaten unterstützen und die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen sicherstellen, bei denen eine Reihe von zur Rückkehr verpflichteten Personen aus diesem Drittstaat in einen anderen Drittstaat zurückgeführt werden. Derartige Rückführungsaktionen können unter Beteiligung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten (im Folgenden „gemischte Rückführungsaktionen“) oder als nationale Rückführungsaktionen organisiert werden, insbesondere, wenn dies aufgrund der Prioritäten der Politik der Union zur irregulären Migration gerechtfertigt ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion, insbesondere durch die Anwesenheit von Rückführungsbeobachtern und von Begleitpersonal, das von einem Drittstaat für die Rückführung bereitgestellt worden ist, die Achtung der Grundrechte und einen verhältnismäßigen Einsatz von Zwangsmitteln.

Artikel 76
Informationsaustausch mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR

1.Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Agentur dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR.

2.Die Bestimmungen für den Informationsaustausch im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 72 Absatz 2 enthalten insbesondere folgende Angaben:

(a)die spezifischen Lagebilder, die an Drittstaaten übermittelt wurden;

(b)die Daten aus den Drittstaaten, die in das europäische Lagebild aufgenommen werden können, und die Verfahren für den Austausch dieser Daten;

(c)die Verfahren und Bedingungen, denen gemäß die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten den Behörden von Drittstaaten zur Verfügung gestellt werden können;

(d)die Modalitäten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit Beobachtern aus Drittstaaten für die Zwecke von EUROSUR.

3.Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Artikel 73 Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaats an einen Drittstaat weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an den betreffenden Drittstaat weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.

Artikel 77
Rolle der Kommission bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten

1.Die Kommission handelt die in Artikel 74 Absatz 3 genannte Statusvereinbarung gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV aus.

2.Die Kommission entwirft nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und der Agentur Musterbestimmungen für die bilateralen und multilateralen Übereinkünfte gemäß Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 73 für den Informationsaustausch im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 76 Absatz 2.

Die Kommission entwirft nach Absprache mit der Agentur ein Muster für die in Artikel 74 genannten Arbeitsvereinbarungen.

3.Die betroffenen Mitgliedstaaten melden bereits bestehende bilaterale und multilaterale Übereinkünfte gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Kommission, die daraufhin überprüft, ob deren Bestimmungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.

4.Vor dem Abschluss einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft nach Artikel 73 Absatz 1 übermittelt bzw. übermitteln der/die betroffene/n Mitgliedstaat/en diese Übereinkunft der Kommission; die Kommission überprüft, ob deren Bestimmungen mit dieser Verordnung vereinbar sind, und teilt dem Mitgliedstaat das entsprechende Ergebnis mit.

5.Sobald eine neue Übereinkunft abgeschlossen ist, übermittelt der betroffene Mitgliedstaat diese der Kommission, die das Europäische Parlament, den Rat und die Agentur darüber unterrichtet.

6.Vor dem Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit Dritten oder Drittstaaten übermittelt die Agentur diese der Kommission, die ihr vorheriges Einverständnis geben muss. Sobald die Arbeitsvereinbarungen abgeschlossen sind, übermittelt die Agentur diese der Kommission, die das Europäische Parlament und den Rat darüber unterrichtet.

7.Die Agentur übermittelt der Kommission die in Artikel 75 Absatz 3 genannten Einsatzpläne. Ein Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten gemäß Artikel 78 bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über diese Tätigkeiten informiert.

Artikel 78
Verbindungsbeamte der Agentur in Drittstaaten

1.Die Agentur kann eigene Sachverständige aus ihrem Statutspersonal als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffenen Netzes, eingebunden. Nach Beschluss des Verwaltungsrats kann die Agentur je nach operativem Bedarf im Hinblick auf den betreffenden Drittstaat spezifische Profile für Verbindungsbeamte festlegen, wie etwa Verbindungsbeamte für Rückkehrfragen.

2.Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Die Agentur kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt werden.

3.Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsandt werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten, einschließlich durch technische Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls den GSVP-Missionen und -Operationen ab.

Artikel 79
An den Tätigkeiten der Agentur beteiligte Beobachter

1.Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen und GSVP-Missionen und -Operationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

2.Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 37, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 51, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 54 und Schulungen gemäß Artikel 62 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 37, 43, 51 und 62 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 37 und 54 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil. Sie werden bei der Beteiligung an Tätigkeiten der Agentur zur Einhaltung ihrer Verhaltenskodizes verpflichtet.

KAPITEL III
Europäisches Bildspeicherungssystem (False and Authentic Documents Online – FADO)

Artikel 80

1.Die Agentur übernimmt und betreibt das FADO-System („False and Authentic Documents“ = falsche und echte Dokumente), bei dem es sich um eine Datenbank handelt, die Informationen über von den Mitgliedstaaten, Drittstaaten, Gebietskörperschaften, Internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten ausgestellte echte Reisedokumente und Aufenthaltstitel sowie über Fälschungen solcher Dokumente enthält. Das FADO-System enthält keine personenbezogenen Daten.

Die Mitgliedstaaten übertragen die gegenwärtig in FADO gespeicherten Daten in das neue System.

2.Die Kommission erlässt gemäß dem in Artikel 117 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsrechtsakte zu Folgendem:

(a)Festlegung der technischen Spezifikationen für FADO nach hohen Standards;

(b)Einrichtung der Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der in FADO enthaltenen Informationen.

KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 81
Schutz der Grundrechte und Grundrechtsstrategie

1.Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie — einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur —, entwickelt diese weiter und führt sie durch.

2.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückkehr in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

3.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei allen ihren Aktivitäten insbesondere den Rechten des Kindes Rechnung und sorgt dafür, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt.

4.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in Artikel 70 genannten Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

Artikel 82
Verhaltenskodex

1.Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze und allen Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei schutzbedürftigen Personen, einschließlich Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

2.Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen Verhaltenskodex für die Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze gilt und entwickelt diesen weiter. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen vereinfachen und eine humane Rückkehr unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

3.Der Verhaltenskodex für die Rückkehr berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungsaktionen zu schaffen, sowie die Grundrechtsstrategie.

Artikel 83
Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

1.Teammitglieder, die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt wurden, müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2016/399 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

2.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

3.Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 1 hinsichtlich des Statutspersonals der Agentur dürfen Teammitglieder Aufgaben und Befugnisse nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats wahrnehmen. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

4.Teammitglieder, die von den Einsatzkräften der Agentur entsandt wurden oder die nach einer langfristigen Abordnung durch die Mitgliedstaaten an die Agentur entsandt werden, tragen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn dies angemessen ist. Teammitglieder, die kurzfristig von Mitgliedstaaten entsandt wurden, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform, wenn dies angemessen ist.

Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, einer Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes auszuweisen, tragen alle Teammitglieder auf ihrer Uniform außerdem ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der nach Aufforderung vorzulegen ist.

Die Gestaltung und die Spezifikationen der Uniformen der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden mit einem Durchführungsbeschluss der Kommission im Einklang mit dem in Artikel 117 Absatz 3 genannten Prüfverfahren festgelegt.

5.Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen.

Für an die Agentur abgeordnete Bedienstete, unabhängig davon, ob kurz- oder langfristig, unterliegen das Führen und die Benutzung von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dem nationalen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats.

Das Führen und die Benutzung von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung durch die Einsatzkräfte der Agentur sind in den Rahmen- und Durchführungsbestimmungen nach Anhang V geregelt.

Der Einsatzmitgliedstaat kann jedoch das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder Ausrüstung untersagen, wenn seine Rechtsvorschriften für die eigenen Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtes Personal das gleiche Verbot vorsehen. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre Benutzung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

6.Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunfts- und des Einsatzmitgliedstaats, bzw. bei Bediensteten der Agentur mit Zustimmung der Agentur, in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats und gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats beziehungsweise der Agentur Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats ermächtigen.

7.Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats eingesetzt werden.

8.Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Einsatzmitgliedstaat kann sie ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, sofern dies für den gleichen Zweck erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen effizienten und wirksamen Zugang zu diesen Datenbanken. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an der Entsendung beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Diese Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts des Einsatzmitgliedstaats.

9.Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/399 werden nur von den Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats oder von Teammitgliedern getroffen, die der Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt hat, in seinem Namen zu handeln.

Artikel 84
Sonderausweis

1.Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat für die Teammitglieder ein Dokument in der Amtssprache des Einsatzmitgliedstaats und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union als Ausweis und Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 83 wahrzunehmen, aus. Das Dokument enthält folgende Angaben zum Teammitglied:

(a)Name und Staatsangehörigkeit,

(b)Dienstgrad oder Stellenbezeichnung,

(c)ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und

(d)Aufgaben, zu deren Wahrnehmung das Teammitglied während der Entsendung ermächtigt ist.

2.Nach Abschluss der gemeinsamen Aktion, der Entsendung des Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, des Pilotprojekts, des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, der Rückführungsaktion oder des Rückführungseinsatzes ist das Dokument der Agentur zurückzugeben.

Artikel 85
Zivilrechtliche Haftung

1.Unbeschadet des Artikels 94 haftet beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

2.Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen. Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich durch Bedienstete der Agentur verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat in gleicher Weise an die Agentur wenden, um von dieser die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

3.Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

4.Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.

5.Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während der Entsendung entstandene Schäden an der Ausrüstung der Agentur, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Artikel 86
Strafrechtliche Haftung

Unbeschadet des Artikels 94 werden die Teammitglieder in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes und während der Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.


Abschnitt 2
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur

Artikel 87
Allgemeine Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur

1.Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] an.

2.Der Verwaltungsrat ergreift die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen für die Anwendung der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur.

3.Die Agentur kann im Einklang mit den Bestimmungen der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] personenbezogene Daten an eine Behörde eines Drittstaats oder eine Internationale Organisation übermitteln, sofern eine solche Übermittlung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur im Bereich Rückführungsmaßnahmen erforderlich ist. Werden die personenbezogenen Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen dem Beförderungsunternehmen im Rahmen der Organisation von Rückführungsaktionen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt, kann die Agentur diese Daten ebenfalls unter denselben Voraussetzungen übermitteln. In Anwendung des [Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe c] der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001], gilt [Artikel 19] der genannten Verordnung nicht für die Verarbeitung von Daten zum Zweck der Rückführung durch die Agentur, solange ein Drittstaatsangehöriger nicht zurückgeführt ist. Die Agentur kann auf Einzelfallbasis interne Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung der Rechte nach [Artikel 17 und 18] der [Verordnung (EG) Nr. 45/2011] festlegen, wenn das Rückführungsverfahren durch die Ausübung dieser Rechte gefährdet werden könnte.

Artikel 88
Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

1.Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:

(a)Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements;

(b)Erfüllung ihrer Aufgaben zu Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei vorbereitenden und Rückführungsmaßnahmen, dem Betrieb von Rückkehrmanagementsystemen sowie der Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen und der Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten gemäß Artikel 49;

(c)Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, dem EASO, Europol oder Eurojust gemäß Artikel 89;

(d)Erstellung von Risikoanalysen durch die Agentur gemäß Artikel 30;

(e)Identifizierung und Verfolgung von Schiffen im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 90;

(f)administrative Aufgaben.

2.Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn der Lieferant der personenbezogenen Daten zustimmt, darf die Agentur die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck nach Absatz 1 verarbeiten.

3.Mitgliedstaaten und andere Agenturen der Union können bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hinweisen, insbesondere bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung dieser Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Agentur hiervon in Kenntnis. Die Agentur leistet den Einschränkungen Folge.

Artikel 89
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst wurden

1.Die Agentur verarbeitet nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten oder Bedienstete der Agentur oder das EASO, Europol oder Eurojust im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst und übermittelt haben:

(a)personenbezogene Daten von Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und dem EASO, Europol oder Eurojust mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitender Kriminalität wie Schleusung von Migranten, Menschenhandel oder Terrorismus verdächtigt werden;

(b)personenbezogene Daten von Personen, die die Außengrenzen unbefugt überschritten haben und deren Daten von den Teams der Agentur, auch bei einem Tätigwerden im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, erfasst wurden;

(c)Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern, Telefonnummern und Schiffsidentifizierungsnummern, die mit den unter Buchstaben a und b genannten Personen in Verbindung stehen und für die Ermittlung und Analyse von Routen und Methoden der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität erforderlich sind.

2.Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen in folgenden Fällen von der Agentur verarbeitet werden:

(a)wenn der Austausch von Informationen mit dem EASO, Europol oder Eurojust im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Einklang mit dem jeweiligen Mandat und nach Maßgabe von Artikel 69 erforderlich ist;

(b)wenn die Übermittlung der Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyl, Rückkehr zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist;

(c)wenn die Übermittlung der Daten an die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, Bestimmungsdrittstaaten oder Internationale Organisationen für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten, die Ermöglichung oder die Unterstützung der Rückkehr erforderlich ist;

(d)wenn dies für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist;

(a) in besonderen Fällen, wenn die Agentur davon Kenntnis erlangt, dass personenbezogene Daten, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verarbeitet wurden, von Strafverfolgungsbehörden für die Verhütung, Ermittlung, Untersuchung oder Verfolgung von Verbrechen unbedingt benötigt werden.

3.Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie an das EASO, Europol oder Eurojust oder an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherdauer darf keinesfalls 90 Tage nach Erhebung dieser Daten überschreiten. Im Ergebnis der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Daten, die für die Zwecke der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben verarbeitet werden.

Artikel 90
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR

1.Erfordert das nationale Lagebild die Verarbeitung personenbezogener Daten, so werden diese Daten gemäß den einschlägigen Unions- und nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Alle Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt und die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Mitgliedstaat hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Behörde mit.

2.Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen sind die einzigen personenbezogenen Daten, die im europäischen Lagebild und in spezifischen Lagebildern verarbeitet werden dürfen.

3.Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Er erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.

4.Der Austausch von Informationen gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 3, die einem Drittstaat Informationen geben, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

5.Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 3 ausgetauschten Informationen an weitere Drittstaaten oder sonstige Dritte ist untersagt.

Artikel 91
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

1.Die Agentur erlässt eigene Sicherheitsvorschriften auf der Grundlage der Grundsätze und Vorschriften der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch mit Drittstaaten, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören. Alle Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von Verschlusssachen mit den betreffenden Behörden eines Drittstaats oder, sofern keine solche Vereinbarung besteht, alle Ad-hoc-Weitergaben von EU-Verschlusssachen in Ausnahmefällen an diese Behörden, bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission.

2.Die Sicherheitsvorschriften werden vom Verwaltungsrat erlassen, nachdem die Kommission sie genehmigt hat.

3.Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente ist von der Kommission zu genehmigen.

Abschnitt 3
Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

Artikel 92
Rechtsstellung und Sitz

1.Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

2.Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

3.Die Agentur ist bei der Durchführung ihres technischen und operativen Mandats unabhängig.

4.Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

5.Sitz der Agentur ist Warschau (Polen).

Artikel 93
Sitzabkommen

1.Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seine Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

2.Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats geschlossen.

3.Der Sitzmitgliedstaat der Agentur schafft bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.

Artikel 94
Personal

1.Für das Statutspersonal gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates 44 festgelegt sind, und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieses Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.

2.Der Dienstort liegt grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Agentur befindet.

3.Bedienstete, für die die Beschäftigungsbedingungen gelten, sind grundsätzlich zunächst für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren einzustellen. Ihre Verträge können grundsätzlich nur einmal und für einen befristeten Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Jede weitere Verlängerung erfolgt unbefristet.

4.Der Verwaltungsrat kann eine monatliche Ausgleichszahlung für Mitglieder des Statutspersonals der Agentur gewähren. Diese Ausgleichszahlung ist für jeden betroffenen Bediensteten als Prozentsatz seiner Dienstbezüge zu berechnen. Der Prozentsatz darf die Differenz zwischen 100 % und dem für den Dienstort geltenden Korrekturkoeffizienten nicht überschreiten und wird regelmäßig überprüft. Vor der Gewährung dieser Leistung sind die gesamten Dienstbezüge der einzelnen Bediensteten, einschließlich der Erstattung von Dienstreisekosten, in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Der Verwaltungsrat legt die Regeln für die Umsetzung dieses Absatzes mit vorheriger Zustimmung der Kommission fest. Der Verwaltungsrat überprüft diese Regelungen bis 2024 mit vorheriger Zustimmung der Kommission.

5.Für die Zwecke von Artikel 32, Artikel 45 und Artikel 53 Absatz 2 können als Koordinierungs- oder Verbindungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen unterliegen, ernannt werden. Für die Zwecke von Artikel 56 können als Koordinierungs- oder Verbindungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut oder den Beschäftigungsbedingungen unterliegen, als Teammitglieder entsandt werden.

6.Der Verwaltungsrat erlässt in Abstimmung mit der Kommission nach Artikel 110 Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

7.Der Verwaltungsrat erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission Regelungen in Bezug auf Einsatzkräfte aus den Mitgliedstaaten, die nach Artikel 57 an die Agentur abgeordnet werden sollen und aktualisiert diese bei Bedarf. In diesen Bestimmungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass die Einsatzkräfte abgeordnet werden, um als Teammitglieder entsandt zu werden, und dass sie die in Artikel 83 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Entsendungsbedingungen. Sofern zutreffend, bemüht sich der Verwaltungsrat um die Gewährleistung von Kohärenz mit den für die Erstattung von Dienstreisekosten des Statutspersonals geltenden Bestimmungen.

Artikel 95
Vorrechte und Befreiungen

Auf die Agentur und ihr Statutspersonal findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.

Artikel 96
Haftung

1.Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.

2.Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

3.Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

4.Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

5.Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 97
Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur umfasst

(a)einen Verwaltungsrat,

(b)einen Exekutivdirektor,

(c)stellvertretende Exekutivdirektoren,

(d)ein Konsultationsforum,

(e)einen Grundrechtsbeauftragten.

Artikel 98
Aufgaben des Verwaltungsrats

1.Dem Verwaltungsrat obliegt es, im Einklang mit dieser Verordnung strategische Beschlüsse der Agentur zu fassen.

2.Der Verwaltungsrat

(a)ernennt den Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 105;

(b)ernennt die stellvertretenden Exekutivdirektoren auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 105;

(c)fasst Beschlüsse über die Einrichtung von Außenstellen oder über die Verlängerung der Dauer ihres Mandats gemäß Artikel 60 Absatz 6;

(d)fasst Beschlüsse über die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 9; mit den Beschlüssen, die Maßnahmen festsetzen, die gemäß Artikel 33 Absatz 9 mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erlassen werden;

(e)fasst Beschlüsse über die Listen der Daten und Informationen, die die für Grenzmanagement und Rückkehr zuständigen nationalen Behörden mit der Agentur verpflichtend austauschen müssen, damit die Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann;

(f)fasst Beschlüsse über die Erstellung eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells gemäß Artikel 30 Absatz 1;

(g)fasst Beschlüsse über die Art und Bedingungen der Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2;

(h)verabschiedet eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 5 Absatz 5;

(i) fasst einen Beschluss über die Anforderungsprofile und die Zahl der Einsatzkräfte für das Grenz- und Migrationsmanagement in der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 55 Absatz 4;

(j)nimmt einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens bis 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof;

(k)nimmt nach angemessener Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor dem 30. November jeden Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ein einziges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen Programmplanung der Agentur und ihrem Arbeitsprogramm für das folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission;

(l)legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors in Bezug auf die technischen und operativen Aufgaben der Agentur fest;

(m)verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan der Agentur und nimmt gemäß Abschnitt 5 dieses Kapitels andere Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur wahr;

(n)übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor, über die stellvertretenden Exekutivdirektoren aus;

(o)gibt sich eine Geschäftsordnung;

(p)legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur;

(q)beschließt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrugsrisiko steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;

(r)erlässt interne Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern;

(s)übt im Einklang mit Absatz 8 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

(t)erlässt gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut und den Beschäftigungsbedingungen;

(u)gewährleistet angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungsberichte von OLAF;

(v)beschließt die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, und aktualisiert sie regelmäßig;

(w)ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist.

(x)beschließt eine gemeinsame Methodik der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich der objektiven Kriterien auf deren Grundlage die Agentur die Schwachstellenbeurteilung, die Häufigkeit dieser Bewertungen und in welcher Abfolge die Schwachstellenbeurteilungen durchzuführen sind;

(y)beschließt die erweiterte Bewertung und Überwachung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 33 Absatz 2;

(``)ernennt den Grundrechtsbeauftragten gemäß Artikel 107 Absatz 1;

(aa)billigt die Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten;

(bb)erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission die Sicherheitsvorschriften für die Agentur über den Schutz von in Artikel 91 genannten EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

(cc)ernennt einen Sicherheitsbeauftragten, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und für die Sicherheit innerhalb der Agentur zuständig ist, einschließlich des Schutzes von vertraulichen Informationen und Verschlusssachen.

Der in Buchstabe j genannte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht.

3.Zur Annahme von Vorschlägen des Verwaltungsrats gemäß Absatz 2 für Beschlüsse über spezielle Maßnahmen der Agentur, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, ist die Zustimmung des Mitglieds, das diesen Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertritt, erforderlich.

4.Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption des operativen Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr einschließlich forschungsbezogener Tätigkeiten betreffen.

5.Bei einem Antrag Irlands oder des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an speziellen Maßnahmen entscheidet der Verwaltungsrat über diesen Antrag.

Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss im Einzelfall mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Er prüft dabei, ob die Beteiligung Irlands oder des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen Abschluss der betreffenden Maßnahme beiträgt. In dem Beschluss wird der Finanzbeitrag Irlands oder des Vereinigten Königreichs zu der Maßnahme, die Gegenstand des Antrags auf Beteiligung ist, festgelegt.

6.Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde) jährlich alle Informationen, die für das Ergebnis der von der Agentur durchgeführten Bewertungsverfahren maßgeblich sind.

7.Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, dem bis zu vier Vertreter des Verwaltungsrats angehören, darunter der Vorsitzende und ein Vertreter der Kommission; er unterstützt den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten und fasst wenn erforderlich im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige, dringende Beschlüsse. Der Exekutivausschuss fasst keine Beschlüsse, für die eine Zweidrittel- oder eine Dreiviertelmehrheit im Verwaltungsrat erforderlich ist. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivausschuss bestimmte genau festgelegte Aufgaben übertragen, insbesondere, wenn hierdurch die Effizienz der Agentur gesteigert wird. Er darf dem Exekutivausschuss keine Aufgaben übertragen, die mit Beschlüssen zusammenhängen, für die eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit im Verwaltungsrat erforderlich ist

8.Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. Er kann dann die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Artikel 99
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1.Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

2.Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und bei der Rückkehr und ihrer relevanten Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen ernannt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat an.

3.Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Die Vereinbarungen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung ausgearbeitet wurden, in denen Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festgelegt sind, finden Anwendung.

Artikel 100

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

1.Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten und vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurfs ein endgültiges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Das endgültige Programmplanungsdokument wird nach einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zur mehrjährigen Programmplanung angenommen, nachdem das Europäische Parlament konsultiert wurde. Wenn die Agentur beschließt, Teile der Stellungnahme der Kommission nicht zu berücksichtigen, liefert sie eine stichhaltige Begründung. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

2.Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans wird das in Absatz 1 genannte Dokument endgültig wirksam. Es wird erforderlichenfalls entsprechend angepasst.

3.In der mehrjährigen Programmplanung werden die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans sowie der Entwicklung der eigenen Kapazitäten der Agentur festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

4.Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und entsprechend dem Ergebnis einer gemäß Artikel 116 durchgeführten Bewertung gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

5.Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

6.Das jährliche Arbeitsprogramm wird im Einklang mit dem Legislativprogramm der Union in den einschlägigen Bereichen des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr festgelegt.

7.Wenn der Agentur nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms eine neue Aufgabe übertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.

8.Substanzielle Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm, insbesondere Änderungen, die zu einer Umschichtung der Haushaltsmittel von mehr als 2 % des Jahreshaushalts führen, werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur Vornahme nicht substanzieller Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.

Artikel 101
Vorsitz des Verwaltungsrats

1.Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

2.Die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden vier Jahre. Die Amtszeit kann einmalig verlängert werden.

Artikel 102
Sitzungen des Verwaltungsrats

1.Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

2.Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

3.Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen. Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat gemeinsame Sitzungen mit dem Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union und Europol abhalten.

4.Irland wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

5.Das Vereinigte Königreich wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, die vor dem Datum des Austretens des Vereinigten Königreichs aus der Union stattfinden.

6.Vertreter der Asylagentur der Europäischen Union und von Europol werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen. Der Verwaltungsrat kann auch einen Vertreter der zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einladen.

7.Der Verwaltungsrat kann gemäß seiner Geschäftsordnung alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

8.Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

9.Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

Artikel 103
Abstimmungen

1.Unbeschadet des Artikels 55 Absatz 4, des Artikels 98 Absatz 2 Nummern 3, 9 und l3, des Artikels 100 Absatz 1 und des Artikels 105 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

2.Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

3.In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt. Diese Vorschriften enthalten die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

4.Vertreter der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, haben entsprechend ihren jeweiligen Vereinbarungen ein eingeschränktes Stimmrecht. Um den assoziierten Ländern die Ausübung ihres Stimmrechts zu ermöglichen, vermerkt die Agentur in der Tagesordnung, für welche Punkte ein eingeschränktes Stimmrecht zuerkannt wurde.

Artikel 104
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

1.Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Organe der Union und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

2.Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur oder etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament ab und erstattet ihm regelmäßig Bericht.

3.Der Exekutivdirektor ist für die Vorbereitung und Umsetzung der vom Verwaltungsrat getroffenen strategischen Entscheidungen sowie für das Treffen von Entscheidungen über die operativen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit dieser Verordnung zuständig. Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

(a)Er schlägt die vom Verwaltungsrat anzunehmenden strategischen Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vor, bereitet sie vor und führt sie durch.

(b)Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die laufende Verwaltung und das Funktionieren der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung sicherzustellen.

(c)Er erstellt alljährlich den Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Billigung vor, bevor er bis zum 31. Januar den Organen übermittelt wird.

(d)Er erstellt alljährlich den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.

(e)Er erstellt als Teil des einzigen Programmplanungsdokuments einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur nach Artikel 111 und führt den Haushaltsplan nach Artikel 112 durch.

(f)Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 98 Absatz 2 Nummer 15 genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisse anderen Bediensteten der Agentur übertragen.

(g)Er nimmt gemäß Artikel 33 Absatz 9 eine Empfehlung über Maßnahmen an, einschließlich Beschlüssen, die den Mitgliedstaaten vorschlagen, gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder andere Maßnahmen nach Artikel 37 Absatz 2 zu einzuleiten und durchzuführen.

(h)Er bewertet, billigt und koordiniert gemäß Artikel 38 Absatz 3 Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken.

(i)Er bewertet, billigt und koordiniert Ersuchen der Mitgliedstaaten für gemeinsame Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze gemäß den Artikeln 51 und 54.

(j)Er stellt die Durchführung der in Artikel 39, Artikel 43 und Artikel 54 Absatz 4 genannten Einsatzpläne sicher.

(k)Er prüft gemäß Artikel 41 Absatz 3 das Ersuchen von Mitgliedstaaten um Beistand durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit den zuständigen Agenturen der Union.

(l)Er stellt die Durchführung des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Kommissionsbeschlusses sicher.

(m)Er zieht gemäß Artikel 47 die Finanzierung von Tätigkeiten zurück.

(n)Er bewertet gemäß Artikel 48 die Ergebnisse von Tätigkeiten.

(o)Er bestimmt gemäß Artikel 64 Absatz 5 ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen, das die Agentur insbesondere in die Lage versetzt, gemeinsame Aktionen, Einsätze der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze durchzuführen.

(p)Er schlägt die Einrichtung von Außenstellen oder die Verlängerung der Dauer ihres Mandats gemäß Artikel 60 Absatz 6 vor.

(q)Er ernennt die Leiter der Außenstellen gemäß Artikel 60 Absatz 4.

(r)Er arbeitet einen Aktionsplan aus, der den Schlussfolgerungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen von OLAF Rechnung trägt, und erstattet der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Fortschritte Bericht.

(s)Er schützt die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen.

(t)Er arbeitet eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur aus und legt sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

4.Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

5.Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter der Agentur.

Artikel 105
Ernennung des Exekutivdirektors und seiner Stellvertreter

1.Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie gegebenenfalls in der Presse oder im Internet erstellt wird, mindestens drei Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors und die Posten eines stellvertretenden Exekutivdirektors vor.

2.Auf den in Absatz 1 genannten Vorschlag der Kommission hin wird der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr ernannt. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seine Auffassungen darlegt und angeben kann, welchen Bewerber es bevorzugt.

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser Auffassungen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen anderen als den vom Europäischen Parlament bevorzugten Bewerber zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat schriftlich darüber, inwiefern die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurde.

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor seines Amtes entheben.

3.Der Exekutivdirektor wird von drei stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt. Jedem stellvertretenden Exekutivdirektor wird ein eigener konkreter Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer der stellvertretenden Exekutivdirektoren seine Aufgaben wahr.

4.Die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden vom Verwaltungsrat auf die in Absatz 1 genannten Vorschläge der Kommission nach Anhörung des Exekutivdirektors aufgrund von Verdiensten und angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ernannt. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann die stellvertretenden Exekutivdirektoren nach dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren seines Amtes entheben.

5.Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

6.Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 5 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um einen weiteren Zeitraum von bis zu fünf Jahren verlängern.

7.Die Amtszeit der stellvertretenden Exekutivdirektoren beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.

8.Der Exekutivdirektor und die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden von der Agentur nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bedienstete auf Zeit eingestellt.

Artikel 106
Konsultationsforum

1.Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat mit unabhängiger Beratung in Grundrechtsfragen unterstützt.

2.Die Agentur lädt das EASO, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des Konsultationsforums sowie die Bedingungen der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum. Nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors legt das Konsultationsforum seine Arbeitsmethoden fest und erstellt sein Arbeitsprogramm.

3.Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, zur Einführung des Beschwerdeverfahrens, zu den Verhaltenskodizes sowie zu den gemeinsamen zentralen Lehrplänen angehört.

4.Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

5.Unbeschadet der Aufgaben des Grundrechtsbeauftragten hat das Konsultationsforum effektiven Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich bei Besuchen vor Ort bei gemeinsamen Aktionen oder, das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats vorausgesetzt, bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, und in Hotspots oder kontrollierten Zentren, bei Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen.

Artikel 107
Grundrechtsbeauftragter

1.Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten. Dieser ist dafür zuständig, zur Grundrechtsstrategie der Agentur beizutragen, die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur zu überwachen und die Achtung der Grundrechte durch die Agentur zu fördern. Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte.

2.Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Er erstattet dem Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig auf diese Weise Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

3.Der Grundrechtsbeauftragte wird zu den gemäß Artikel 39, Artikel 43, Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 75 Absatz 3 erstellten Einsatzplänen gehört. Er hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

Artikel 108
Beschwerdeverfahren

1.In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein Beschwerdeverfahren einzuführen, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwachen und gewährleisten soll.

2.Jede Person, die von den Maßnahmen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer gemeinsamen Rückführungsaktion oder einem Rückführungseinsatz beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen verletzt wurden, oder jede andere Partei, die Vertreter einer solchen Person ist, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

3.Nur begründete Beschwerden, die konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig.

4.Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiter, leitet Beschwerden über Teammitglieder an den Herkunftsmitgliedstaat weiter, unterrichtet die einschlägige Behörde oder für Grundrechte zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat, registriert und gewährleistet die Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

5.Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass diese registriert wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu rechnen ist. Wird eine Beschwerde an die nationalen Behörden oder Stellen weitergeleitet, werden dem Beschwerdeführer deren Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Ist eine Beschwerde unzulässig, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und, sofern möglich, weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

Jede Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet.

6.Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur sorgt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen. Der Exekutivdirektor erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur, einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen, Bericht.

Im Fall einer Beschwerde im Zusammenhang mit Datenschutzfragen bezieht der Exekutivdirektor den Datenschutzbeauftragten der Agentur ein. Der Grundrechtsbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte legen in einer schriftlichen Vereinbarung die Aufteilung ihrer Aufgaben und die Art der Zusammenarbeit in Bezug auf die eingegangenen Beschwerden fest.

7.Wird eine Beschwerde registriert, die ein Teammitglied eines Einsatzmitgliedstaats oder ein Teammitglied aus einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat, einschließlich abgeordneter Teammitglieder oder abgeordneter nationaler Sachverständiger, betrifft, sorgt der Herkunftsmitgliedstaat für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums und danach erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse von Beschwerden und die in Bezug auf die Beschwerde getroffenen Folgemaßnahmen Bericht. Die Agentur verfolgt die Angelegenheit weiter, wenn sie keinen Bericht von dem betreffenden Mitgliedstaat erhält.

8.Werden Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Pflichten im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz seitens eines Teammitglieds festgestellt, kann die Agentur den Mitgliedstaat auffordern, dieses Mitglied unmittelbar von der Aktivität der Agentur oder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abzuziehen.

9.Der Grundrechtsbeauftragte erstattet dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse von Beschwerden und die in Bezug auf die Beschwerden getroffenen Folgemaßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten Bericht. Die Agentur nimmt Angaben über das Beschwerdeverfahren in ihren Jahresbericht auf.

10.Im Einklang mit den in Absatz 1 bis 9 dargelegten Bestimmungen und nach Anhörung des Konsultationsforums erstellt der Grundrechtsbeauftragte ein standardisiertes Beschwerdeformular, in dem detaillierte und spezifische Informationen über die mutmaßliche Grundrechtsverletzung anzugeben sind. Der Grundrechtsbeauftragte erstellt außerdem weitere detaillierte Bestimmungen nach Bedarf. Der Grundrechtsbeauftragte legt dieses Formular und weitere derartige detaillierte Bestimmungen dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat vor.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass Informationen über die Beschwerdemöglichkeit und das Verfahren leicht erhältlich sind, auch für schutzbedürftige Personen. Das standardisierte Beschwerdeformular ist in Sprachen, die die Bürger von Drittstaaten verstehen oder bei denen es Grund zu der Annahme gibt, dass sie sie verstehen, auf der Website der Agentur und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform verfügbar. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular eingereicht werden.

11.Alle in einer Beschwerde enthaltenen personenbezogenen Daten werden von der Agentur, einschließlich des Grundrechtsbeauftragten, im Einklang mit der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 be- und verarbeitet.

Bei Einreichung einer Beschwerde wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe d der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur und den Grundrechtsbeauftragten einwilligt.

Zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers werden Beschwerden vom Grundrechtsbeauftragten im Einklang mit nationalem und Unionsrecht vertraulich behandelt, es sei denn, der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Vertraulichkeit. Verzichtet der Beschwerdeführer auf sein Recht auf Vertraulichkeit, wird davon ausgegangen, dass er im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand soweit erforderlich mit der Offenlegung seiner Identität gegenüber den zuständigen Behörden oder Stellen durch den Grundrechtsbeauftragten oder die Agentur einverstanden ist.

Artikel 109
Sprachenregelung

1.Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 45 .

2.Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche Tätigkeitsbericht und das Arbeitsprogramm nach Artikel 98 Absatz 2 Nummern 10 und 11 in allen Amtssprachen der Union erstellt.

3.Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

Artikel 110
Transparenz und Kommunikation

1.Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

2.Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihrer Aufgabenbereiche von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht einschlägige Informationen, darunter den jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 98 Absatz 2 Nummer 10, und stellt unbeschadet des Artikels 91 insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, detaillierte, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Dies erfolgt, ohne dabei operative Informationen offenzulegen, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde.

3.Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.

4.Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Union schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben Sprache.

5.Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.


Abschnitt 5
Finanzvorschriften

Artikel 111
Haushaltsplan

1.Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

(a)einem Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);

(b)einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, gemäß den jeweiligen Vereinbarungen, in denen der Finanzbeitrag festgelegt ist;

(c)Mittel der Union in Form von Beitragsvereinbarungen oder Ad-hoc-Zuschüssen im Einklang mit der Finanzregelung der Agentur gemäß Artikel 115 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union;

(d)Gebühren für erbrachte Dienstleistungen;

(e)etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

2.Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungs-, Infrastruktur-, Betriebs- und Personalausgaben.

3.Der Exekutivdirektor erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

4.Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

5.Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor erstellten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des vorläufigen Stellenplans an. Der Verwaltungsrat leitet diese jährlich bis zum 31. Januar als Teil des Entwurfs des einzigen Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu.

6.Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 31. März den endgültigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des Entwurfs des Stellenplans sowie das vorläufige Arbeitsprogramm.

7.Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union der Haushaltsbehörde.

8.Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV vorlegt.

9.Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Agentur.

10.Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.

11.Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

12.Alle Änderungen am Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans unterliegen demselben Verfahren.

13.Für Immobilienvorhaben, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Agentur haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission 46 .

14.Zur Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungseinsätzen umfasst der vom Verwaltungsrat festgestellte Haushaltsplan der Agentur eine operative Finanzrücklage in Höhe von mindestens 2 % der für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen und für die operativen Maßnahmen im Bereich der Rückkehr gemeinsam vorgesehenen Mittel. Nach Ende eines jeden Monats kann der Exekutivdirektor beschließen, einen Betrag, der einem Zwölftel der Mittel für die Reserve entspricht, auf andere operative Tätigkeiten der Agentur zu umzuschichten. In einem solchen Fall unterrichtet der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat diesbezüglich.

15.Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

Artikel 112
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

1.Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

2.Spätestens zum 1. März eines Haushaltsjahrs (Jahr N + 1) übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung für das Haushaltsjahr (N). Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 147 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 47 .

3.Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

4.Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die mit der Rechnung der Kommission konsolidierte vorläufige Rechnung der Agentur für das Jahr N.

5.Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der Agentur für das Jahr N gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

6.Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur für das Jahr N ab.

7.Spätestens zum 1. Juli des Jahres N + 1 leitet der Exekutivdirektor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

8.Die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres N + 1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

9.Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

10.Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N erforderlich sind.

11.Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 113
Betrugsbekämpfung

1.Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.

2.Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

3.Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 48 administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer von der Agentur finanzierten Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

4.Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden.

5.Unbeschadet der Absätze 1, 2, 3 und 4 ist dem Rechnungshof, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem OLAF in Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 114
Vermeidung von Interessenkonflikten

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihre Mitarbeiter während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.

Artikel 115
Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat. In diesem Rahmen nimmt der Verwaltungsrat spezifische Finanzregelungen an, die für die Tätigkeiten der Agentur in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Rückkehr gelten.

KAPITEL IV
Schlussbestimmungen

Artikel 116
Bewertung

1.Spätestens am [31. Mai 2023] und danach alle vier Jahre führt die Kommission eine Bewertung der Verordnung durch. Dabei wird insbesondere Folgendes bewertet:

(a)die von der Agentur mit Blick auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben erzielten Ergebnisse;

(b)die Leistung der Agentur im Hinblick auf die Wirkung, Effektivität und Effizienz, die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben;

(c)die Durchführung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache;

(d)das mögliche Erfordernis, das Mandat der Agentur zu ändern;

(e)die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta und sonstiges einschlägiges Unionsrecht bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurden.

2.Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat kann der Kommission Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung vorlegen. Der Bewertungsbericht und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung.

3. Die Agentur legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2021 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren von EUROSUR vor.

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung.

4.Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Bewertung legt die Kommission eine Gesamtevaluierung der EUROSUR vor, der sie gegebenenfalls angemessene Vorschläge zur Verbesserung ihres Funktionierens beifügt.

Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission die für die in Absatz 3 genannte Bewertung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Artikel 117
Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss für die Europäische Grenz- und Küstenwache“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Bei den in Artikel 80 Absatz 2 genannten Maßnahmen wird die Kommission vom mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 eingesetzten „Artikel-6-Ausschuss“ unterstützt.

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

3.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

4.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 118

Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 119
Aufhebung

1.Die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird aufgehoben.

2.Die Verordnung (EU) 2016/1624 wird aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 20, 30 und 31, die mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden.

3.Die Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI wird mit Wirkung zum Datum der tatsächlichen Umsetzung des in Artikel 80 genannten Systems aufgehoben, das in einem nach den in Artikel 117 genannten Verfahren angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird.

4.Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI dieser Verordnung zu lesen.

Artikel 120
Inkrafttreten und Geltung

1.Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.Artikel 12 Absatz 4, Artikel 71 und Artikel 98 Absatz 5 gelten, insofern sie die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich betreffen, bis zum Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, oder, sofern ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft tritt, bis zum Ablauf des darin festgelegten Übergangszeitraums.

3.Abweichend davon fasst der Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2019 die in Artikel 55 Absatz 4 und Artikel 64 Absatz 6 genannten Beschlüsse innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

4.Abweichend davon führen die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2019 die in Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 1 genannten Ernennungen innerhalb von zwölf Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung durch.

5.Entsendungen nach Artikel 55 bis 58 finden ab dem 1. Januar 2020 statt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

Politikbereich(e) (Cluster)

Politikbereich: Migration und Inneres

Tätigkeit: Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

Zurzeit Rubrik 3a, Titel 18 – Inneres

1.2.Art des Vorschlags/der Initiative

Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 49  

X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.2.1.

1.3.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.3.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Kurzfristig soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Kernaufgaben der Agentur in Bezug auf das Management der Außengrenzen und die Rückkehr einschließlich EUROSUR wie bisher fortführen. Der Haushalt der Agentur zur Fortführung aller Tätigkeiten gemäß dem derzeitigen Mandat der Agentur, der sowohl Beiträge der EU als auch Beiträge von assoziierten Schengen-Ländern umfasst, würde sich auf 637,6 Mio. EUR für 2019 und 2020 im Rahmen des laufenden MFR und gemäß dem Kommissionsvorschlag auf 2,47 Mrd. EUR aus dem nächsten MFR belaufen. Die insgesamt benötigten Finanzmittel und der Personalbedarf stehen im Einklang mit den geltenden Finanzbögen zu den Vorschlägen der Kommission zur Verordnung über die EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE, der ETIAS-Verordnung und der Interoperabilitätsverordnung. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Europäische Grenz- und Küstenwache durch die Schaffung neuer Kapazitäten der Agentur zu reformieren, indem insbesondere die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet und eigene Ausrüstung für die Agentur angeschafft wird, sowie andere neue oder erweiterte Aufgaben angemessen zu integrieren. Zu diesem Zweck muss ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 577,5 Mio. EUR für den Haushalt der Agentur für 2019 und 2020 im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehen werden, was unter Umständen die Inanspruchnahme besonderer Instrumente erforderlich machen kann. Für den Zeitraum 2021-2027 werden insgesamt 9,37 Mrd. EUR benötigt, um alle neuen und erweiterten Aufgaben und Funktionen abzudecken.

Insgesamt würden sich die Kosten für das bestehende und das künftige Mandat auf 1,22 Mrd. EUR für den Zeitraum 2019-2020 und auf 11,27 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 belaufen.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags lassen sich hinsichtlich des Inhalts und der zeitlichen Planung folgendermaßen zusammenfassen:

Schaffung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften:

   Die Einsatzkräfte der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache umfassen Grenzschutzbeamte, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten und sonstige Fachkräfte, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigt, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnet oder durch die Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze bereitgestellt werden, um als Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams mit Exekutivbefugnissen zu fungieren. Die ständige Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE besteht aus drei Kategorien von Einsatzkräften, die mit folgenden Kosten verbunden sind:

   Kategorie 1 (Mitarbeiter der Agentur): Das Statutspersonal wird eine zentrale Komponente der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE darstellen. Die Anzahl der Einsatzkräfte der Agentur innerhalb der ständigen Reserve wird voraussichtlich von 750 im Jahr 2019 auf 3000 im Jahr 2025 ansteigen. Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete werden mit jeweils 50 % vertreten sein. Die entsprechenden Personalkosten wurden auf der Grundlage von Standardeinheiten berechnet (d. h. 143 000,00 EUR pro BaZ/Jahr und 74 000 EUR pro VB/Jahr). Bei der Kategorie 1 sieht der Vorschlag die Berechnung von Entsendungskosten unter der Annahme vor, dass alle eigenen Einsatzkräfte der Agentur fast dauerhaft in Einsatzgebiete entsandt werden. Die Berechnung der Entsendungskostenbasiert auf gerundeten, derzeit von der Agentur verwendeten Tagessätzen (im Durchschnitt 200 EUR pro Tag) abzüglich 40 % angesichts des langfristigen Charakters solcher Einsätze. In dieser Kategorie eingestelltes Personal kann als Mitglied der Teams tätig werden, die aus der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE für Aufgaben im Bereich Grenzmanagement und Rückkehr eingesetzt werden, einschließlich derer, die mit Exekutivbefugnissen ausgestattet sind. Angesichts dieser Besonderheit der Einsatzkräfte der Agentur sollten alle neu eingestellten Mitarbeiter an einer vollumfassenden Einführungsschulung für Grenzkontroll- oder Rückführungsfunktionen von etwa sechs Monaten teilnehmen, die pro Person etwa 40 000 EUR kostet. Anschließend ist jedes Jahr eine Fach- oder Auffrischungsschulung für die Einsatzkräfte der Agentur nötig, durch die Kosten in Höhe von ungefähr 10 000 EUR pro Person entstehen.

   Kategorie 2 (Einsatzkräfte, die von den Mitgliedstaaten langfristig abgeordnet werden): Die Anzahl dieser Art von Einsatzkräften wird vermutlich ebenso ansteigen, und zwar von 1500 im Jahr 2020 auf 3000 im Jahr 2025. In dem Vorschlag ist vorgesehen, dass das abgeordnete Personal dauerhaft in die verschiedenen Einsatzgebieten entsandt wird. Der Großteil der Kosten entsteht demzufolge durch die Entsendung. Ähnlich wie bei der Kategorie 1 wurden die Entsendungskosten unter der Annahme berechnet, dass alle Mitarbeiter während ihrer Abordnung langfristig entsandt werden. Es wurde der gleiche durchschnittliche Tagessatz (d. h. 200 EUR pro Tag, der aufgrund der Länge des Einsatzes um 40 % reduziert wurde) wie bei der Kategorie 1 angewandt. Der Schulungsbedarf der abgeordneten Einsatzkräfte beläuft sich auf schätzungsweise 5000 EUR pro Mitarbeiter und Jahr gedeckt.

   Kategorie 3 (für kurze Einsätze von den Mitgliedstaaten entsandte Einsatzkräfte): Diese Kategorie von Einsatzkräften wird innerhalb der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE vermutlich nach und nach von 7000 Mitgliedern im Jahr 2020 auf 4000 im Jahr 2025 abnehmen. Der Großteil der Kosten dieses Teils der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE entsteht durch ihre Entsendung. Ähnlich wie bei den Kategorien 1 und 2 wurden die Entsendungskosten anhand desselben durchschnittlichen Tagessatzes (d. h. 200 EUR pro Tag) für 30 Tage pro Monat und für eine Entsendung von höchstens 4 Monaten berechnet. Allerdings unterliegen die Entsendungskosten anders als bei den Kategorien 1 und 2 keinem Abzug von 40 % wie bei langen Einsätzen.

   Für die Kategorie 2 und 3 sieht der Vorschlag außerdem ein System der finanziellen Unterstützung vor, das die langfristige Weiterentwicklung des Personals der Mitgliedstaaten unterstützen und sicherstellen soll, indem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen und so über die notwendige Flexibilität zu verfügen, damit sie ihren verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache unter Beibehaltung ausreichender nationaler Kapazitäten leisten können. Das System wird auf der Grundlage des jährlichen Grundgehalts eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 berechnet, auf das ein für den jeweiligen Mitgliedstaat geltender Koeffizient angewendet wurde (im Folgenden der „Grundbetrag“). Für die Kategorie 2 werden 100 % des Grundbetrags mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die jedes Jahr voraussichtlich von einem Mitgliedstaat abgeordnet werden, multipliziert. Für die Kategorie 3 werden 30 % des Grundbetrags (entsprechend der obligatorischen Verfügbarkeit von 4 Monaten) mit der Anzahl der im Vorjahr tatsächlich von einem Mitgliedstaat abgeordneten Einsatzkräfte multipliziert.

   Insgesamt würden sich die Kosten für die Einrichtung und den Einsatz der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE in vollem Umfang ab 2020 auf 5,83 Mrd. EUR belaufen.

Erwerb der eigenen Ausrüstung der Agentur

   Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischer Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann.

   Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder zu leasen, dies wurde jedoch durch den Mangel an den erforderlichen Haushaltsmitteln erheblich behindert. Mit der Annahme der Verordnung von 2016 wurden der Agentur zweckgebundene Mittel in Höhe von 40 Mio. EUR für den Erwerb kleiner und mittlerer Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt, und die Agentur hat Fortschritte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten gemacht.

   Als natürliche Folge dieser Entwicklungen, und um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE zugrunde liegen, ist die Kommission der Auffassung, dass im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beträchtliche Finanzmittel (2,2 Mrd. EUR) für die Agentur zur Verfügung gestellt werden sollten, um es dieser zu ermöglichen, die den operativen Erfordernissen entsprechenden erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen zu erwerben, zu warten und zu betreiben.

   Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen ein langwieriger Prozess sein, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, dennoch sollte die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Maßnahmen (mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten) bilden, die in außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel für die eigene Ausrüstung der Agentur zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen und von einem Aktionsplan begleitet werden.

   Die eigene Ausrüstung der Agentur sollte einen Pool für technische Ausrüstung ergänzen, der von den Mitgliedstaaten bestückt wird und insbesondere Transportmittel und Betriebsausrüstung umfasst, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden.

Außenstellen der Agentur

   Unter Berücksichtigung des erweiterten Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und ihrer verstärkten Präsenz vor Ort an den Außengrenzen der Union und ihres verstärkten Engagements im Bereich der Rückführungen sollte es der Agentur möglich sein, für die Dauer dieser Tätigkeiten in der Nähe der wichtigsten operativen Tätigkeiten Außenstellen einzurichten, die als Schnittstellen zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat dienen und die Koordinierung, die logistischen und unterstützenden Aufgaben sowie die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat erleichtern sollen.

   Um die Einrichtung von Außenstellen zu ermöglichen, sollte die Agentur mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Derzeit ist die schrittweise Einrichtung von fünf Außenstellen vorgesehen. Die im Rahmen des laufenden MFR (2019-2020) hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 1,5 Mio. EUR; für den nächsten MFR (2021-2027) sind 11,3 Mio. EUR veranschlagt.

FADO

   Die Agentur übernimmt und verwaltet das FADO-System. Mit FADO verbundenen Kosten umfassen Betriebs- und Personalkosten, IT-Systeme und Software sowie die Wartungs- und Sicherheitsinfrastruktur. Die Kosten im Zusammenhang mit der Migration und Wartung von FADO würden sich auf 1,5 Mio. EUR im Rahmen des laufenden MFR (2019-2020) und auf 10,5 Mio. EUR im Rahmen des nächsten MFR (2021-2027) belaufen.

Maßnahmen der Agentur im Bereich der Rückkehr

   Mit dem Vorschlag soll die Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten im Rückkehrbereich sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf diesem Gebiet, einschließlich zur Beschaffung von Reisedokumenten, deutlich gestärkt werden.

   Hierfür sollte dem Haushalt der Agentur für den nächsten MFR (2021-2027) Mittel in Höhe von 1,75 Mrd. EUR hinzugefügt werden, wobei ungefähr 250 Mio. EUR pro Jahr der Rückführung von 50 000 zur Rückkehr verpflichteten Personen pro Jahr dienen soll.

Weiterentwicklung von EUROSUR

   Insgesamt wird die Weiterentwicklung von EUROSUR im Haushalt der Agentur mit 20 Mio. EUR im Rahmen des laufenden MFR (2019-2020) und 140 Mio. EUR im Rahmen des nächsten MFR (2021-2027) sowie mit 100 zusätzlichen Mitarbeitern aus den im folgenden Absatz beschriebenen Humanressourcen zu Buche schlagen.

   Die Verbesserung der Funktionsweise des Systems wird für die Agentur mit 35 zusätzlichen Mitarbeitern veranschlagt, bei denen es sich hauptsächlich IT-Experten und Datenanalysten handelt.

   Die Erweiterung des Geltungsbereichs von EUROSUR auf Grenzübergangsstellen und die Überwachung der Luftgrenzen, zur Bekämpfung von Sekundärmigration, zur Verbesserung des Informationsaustauschs mit Drittstaaten und zur Verwaltung der integrierten Planung wird schätzungsweise 65 neue Mitarbeiter erfordern, bei denen es sich um IT-Experten, Risikoanalysten sowie Betreiber und Planer handelt.

   Die Nutzung der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten wird weiterhin durch das Weltraumprogramm Copernicus mit Erdbeobachtungsprodukten und -diensten unterstützt, und die Entwicklung neuer Informationsdienste und Überwachungstechnologien wird durch das Forschungsrahmenprogramm vorangebracht.

   Die Instrumente der GD NEAR und der GD DEVCO werden weiterhin die Entwicklung eines integrierten Grenzmanagements einschließlich nationaler Koordinierungszentren in Drittstaaten unterstützen.

   Zusätzlich zum Haushalt der Agentur wird der Vorschlag, um die Weiterentwicklung von EUROSUR aufseiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen, Auswirkungen auf den Einsatz der Mittel im Rahmen des Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik im Jahr 2020 (52,5 Mio. EUR) und des künftigen Fonds für integriertes Grenzmanagement (647,5 Mio. EUR) im Zeitraum 2021-2027 haben. Die einschlägigen Maßnahmen werden in geteilter oder direkter Mittelverwaltung durchgeführt.

Humanressourcen

In Bezug auf die Humanressourcen sollte die Agentur bis 2020 voraussichtlich 1000 Mitarbeiter erreichen. Zur Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird die Agentur mit zusätzlichen Stellen ausgestattet: zu Beginn mit 750 Stellen im Jahr 2019 bis hin zu 3000 Stellen im Jahr 2025. Die zusätzlichen Stellen werden gleichmäßig auf Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete aufgeteilt. Die neuen Stellen werden zum großen Teil genutzt, um Einsatzkräfte einzustellen und zu schulen, die unter die Kategorie 1 der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache fallen. Zu dieser Kategorie gehören jedoch auch Mitarbeiter, die für die Einrichtung und den Betrieb der ETIAS-Zentralstelle vorgesehen sind.

Darüber hinaus könnte die Agentur von den oben genannten 3000 Stellen bis zu 4 % der Gesamtstellenzahl der ständigen Reserve für die Einstellung von Mitarbeitern nutzen, um die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Einstellung, tägliche Verwaltung, Einsatzplanung usw.), die Personalausstattung der Außenstellen, den Erwerb der Ausrüstung der Agentur und andere neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu unterstützen, einschließlich EUROSUR, des verstärkten Mandats für die Rückkehr und der Übernahme von FADO.

1.3.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, europaweit ein integriertes Management der EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, wobei die Personenfreizügigkeit innerhalb der Union gewahrt wird. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich die irreguläre Zuwanderung in einen Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Ein Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden.

Da die Überwachung der Außengrenzen der Union von allgemeinem und gemeinsamem Interesse ist und unionsweit nach hohen einheitlichen Standards erfolgen muss, können die Ziele dieses Vorschlags auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sind besser auf Unionsebene zu verwirklichen. Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Bewältigung der neuen Herausforderungen und eine Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die Union sowohl auf dem Gebiet des Migrationsmanagements als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, ermöglicht werden. Das Instrumentarium, das der Europäischen Grenz- und Küstenwache zur Verfügung steht, soll gestärkt werden, insbesondere durch die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Management der EU-Grenzen und der Rückkehr umfassend zu bewältigen. Die Verordnung stellt sicher, dass die Vorschriften für ein integriertes Grenzmanagement von den Mitgliedstaaten gemäß einem kohärenten mehrjährigen strategischen Politikzyklus vollständig und korrekt umgesetzt werden, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Krisensituationen zu verhindern und frühzeitig wirksam an den Außengrenzen zu reagieren, wenn sich solche Situationen ergeben, und dass die Union nur dann im Rahmen von Sofortmaßnahmen direkt vor Ort tätig wird, wenn die Lage dennoch kritisch wird.

Insbesondere wird der EU-Mehrwert von EUROSUR in vollem Umfang von den mit dem EU-Grenzmanagement befassten Kreisen anerkannt. Die Aufhebung des EUROSUR-Rahmens ist nicht denkbar, da die meisten Mitgliedstaaten diesen inzwischen für die Grenzüberwachung benötigen.

Die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten stellen einen echten Mehrwert für die Endnutzer dar, die für die Grenzüberwachung zuständig sind. Keine nationale Grenzschutzorganisation könnte sich allein weltraumgestützte Überwachungsdienste und andere, von den Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten zur Verfügung gestellte Plattformen mit großer Reichweite leisten.

1.3.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die Agentur Frontex wurde 2004 eingerichtet und nahm 2005 ihren Betrieb auf. Wie im Haager Programm gefordert, nahm die Kommission am 13. Februar 2008 eine Mitteilung über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex an (KOM(2008) 67 endg.).

Die Mitteilung enthielt Empfehlungen für die kurz- bis mittelfristige Perspektive und Vorschläge für die langfristige Entwicklung der Agentur. Langfristig wurde die zentrale Rolle von Frontex bei der Entwicklung des integrierten Grenzmanagementsystems der Europäischen Union hervorgehoben.

Zusammenfassend empfahl die Kommission eine Reihe von Verbesserungen, wie die Agentur im Rahmen ihres Mandats tätig werden sollte, sowie eine mittelfristige Überarbeitung des Mandats.

Neben dem oben genannten Bericht der Kommission über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex wurde im Laufe des Jahres 2008 eine unabhängige Bewertung vorgenommen. Diese vom Frontex-Verwaltungsrat gemäß Artikel 33 der Frontext-Verordnung in Auftrag gegebene Bewertung lieferte zusätzliche Ansichten und Fakten zu den Arbeitsmethoden der Agentur. Bei der Bewertung wurden auch eine Reihe von Empfehlungen an den Frontex-Verwaltungsrat abgegeben. Vor diesem Hintergrund wurde das Mandat der Agentur 2011 geändert, um sie in die Lage zu versetzen, auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können.

Trotz der mit der Änderung von 2011 eingeführten Verbesserungen ist nach den klaren politischen Leitlinien des Europäischen Rates im Laufe des Jahres 2015 zur Rolle der Agentur Frontex bei der Bewältigung des zunehmenden Migrationsdrucks und der externen Evaluierung der Agentur Frontex im Jahr 2014/2015 ist eine weitere Überarbeitung des Mandats der Agentur erforderlich.

Die Migrationskrise im Jahr 2015 und die beispiellosen irregulären Einreisen in die EU haben zu zahlreichen Herausforderungen für die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geführt. Die Krise hat gezeigt, dass der Rahmen und die operativen Kapazitäten der Union nicht auf einen derartig starken Migrationsdruck ausgelegt waren. Der starke Migrationsdruck und die späteren Sekundärbewegungen haben auch zu einer Belastung des Schengen-Raums geführt und mehrere Mitgliedstaaten zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gezwungen.

Die Kommission wurde unverzüglich tätig und legte ein breites Spektrum sowohl kurz- als auch langfristiger Maßnahmen vor, mit unter anderem folgenden Zielen: Verhinderung weiterer Todesfälle von Migranten auf See, Stärkung der EU-Außengrenzen, Verringerung der Anreize für irreguläre Migration und Stärkung der gemeinsamen Asylpolitik. So wurde insbesondere ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur im Dezember 2015 vorgelegt und 2016 in Rekordzeit beschlossen. Die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft und das neue Mandat mit verstärkten Kapazitäten und Ressourcen wurden seither rasch umgesetzt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, um den Rahmen in den Bereichen Kontrolle der Außengrenzen, Rückkehr und Asyl weiter zu verbessern. In seinen Schlussfolgenrungen vom 28. Juni 2018 forderte der Europäische Rat eine weitere Verstärkung der unterstützenden Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (darunter die Zusammenarbeit mit Drittstaaten) durch verstärkte Ressourcen und ein erweitertes Mandat. Das wichtigste Ziel ist die Unterstützung der Agentur durch die ständige Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE, um für die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen zu sorgen und die effektive Rückführung irregulärer Migranten auszuweiten.

1.3.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Dieser Vorschlag fordert ebenso wie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 28. Juni 2018, die unterstützende Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, durch umfangreichere Ressourcen und ein verstärktes Mandat weiter zu stärken, um eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und die wirksame Rückführung irregulärer Migranten erheblich zu verstärken. Wie auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates steht sie mit dem Ziel der Schaffung einer Binnenmigrationspolitik im Einklang, die auf einem Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung beruht: Die Einrichtung der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE mit genau definierten verbindlichen Beiträgen aller Mitgliedstaaten, die es der EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE GRENZ- UND KÜSTENWACHE ermöglichen soll, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wirksam zu unterstützen, ist ein wesentliches Element der europäischen Solidarität.

Der vorliegende Vorschlag gründet sich auf das vorhandene Grenzmanagementkonzept einschließlich des Instrumentariums, insbesondere auf die durch die Verordnung (EU) 2016/1624 geschaffene Europäische Grenz- und Küstenwache. In den letzten zwei Jahren wurde die Operationalisierung dieses neuen Rahmens weit vorangebracht, vor allen, indem die ersten Zyklen von Schwachstellenbeurteilungen durchgeführt und die Soforteinsatzpools für die Reaktion auf Notlagen eingerichtet wurden. Durch die in diesem Vorschlag vorgeschlagene ständige Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE mit 10 000 Einsatzkräften werden die Kapazitäten der Agentur, und somit der Union, wirksam auf gegenwärtige oder künftige Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren, deutlich ausgeweitet, indem von den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten durchgeführte Maßnahmen proaktiv gestärkt, bewertet und koordiniert werden und eine glaubwürdige Rückkehrpolitik sichergestellt wird.

Der Evaluierungsbericht von EUROSUR kam zu dem Schluss, dass der EUROSUR-Rahmen seine Ziele erreicht hat und die Funktionsweise von EUROSUR durch die Weiterentwicklung des technischen Informationssystems zu einem Regelungsrahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit, der sowohl die Grenzkontrolle als möglicherweise auch andere ausgewählte Elemente des integrierten europäischen Grenzmanagements umfasst, verbessert werden könnte. Wie in dem beigefügten Bericht über die Bewertung von EUROSUR dargelegt, fördert EUROSUR Synergien und damit die Kohärenz mit anderen Politikbereichen: Das nationale Koordinierungszentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für die operative Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren in Bereichen wie maritime Angelegenheiten, Sicherheit und Zollkontrollen. Es ist auch ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der zivilen und der militärischen Ebene, da mehrere nationale Koordinierungszentren auch militärische Akteure wie die Marine beherbergen.

Auf EU-Ebene stellen die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten ein Instrument dar, das auch für andere Aufgaben der Küstenwache, wie etwa die Fischereiaufsicht, genutzt werden kann. Auch für die externe Sicherheit gibt es Vorteile für beide Seiten, da etwa Informationsprodukte von EUROSUR über die Agentur mit der Operation EUNAVFOR Med Sophia der GSVP ausgetauscht wurden.

Die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten sind auch ein Instrument zur Operationalisierung von Forschungsprojekten und -Programmen und ein konkretes Ergebnis des EU-Weltraumprogramms Copernicus.

Die vorgeschlagene Weiterentwicklung von EUROSUR und die Ausweitung seines Handlungsfeldes wird die Kohärenz mit dem integrierten Grenzmanagement insgesamt verbessern und zu anderen Formen der Zusammenarbeit insbesondere mit dem Luftfahrtsektor, aber auch im Bereich des auswärtigen Handelns der EU führen.

Durch die Integration des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) in den Rahmen für die Europäischen Grenz- und Küstenwache fördert der Vorschlag so überdies den Geist der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Koordinierung der Anstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie zwischen den nationalen Behörden und den Agenturen der Union durch konkrete und verbindliche Zusagen. Der Vorschlag stützt sich außerdem auf die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Agentur Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit.

Der Vorschlag klärt das Verhältnis zwischen den von der Agentur vorgenommenen Schwachstellenbeurteilungen und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingeführten Schengen-Evaluierungsmechanismus‚ um die Synergien zwischen diesen beiden Mechanismen zu maximieren, die für eine europäische Qualitätskontrolle hinsichtlich des Funktionierens des Schengen-Raums unerlässlich sind.

Der vorliegende Vorschlag baut auf den genannten Bestimmungen auf, entwickelt sie jedoch weiter und führt sie in der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammen, sodass ein integriertes Grenzmanagementsystem für die Außengrenzen auf Unionsebene im Sinne des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsteht.

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der umfassenden langfristigen Politik zu einem besseren Migrationsmanagement gemäß der Europäischen Migrationsagenda der Kommission, in der die politischen Leitlinien von Präsident Juncker auf der Grundlage von vier Schwerpunkten zu einer Reihe kohärenter und sich gegenseitig verstärkender Initiativen ausgestaltet wurden. Diese Schwerpunkte zielen darauf ab, die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren, Menschenleben zu retten und die Außengrenzen zu sichern, eine starke Asylpolitik zu gewährleisten und eine neue Politik für legale Migration zu schaffen. Mit diesem Vorschlag wird die Europäische Migrationsagenda weiter umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Sicherung der Außengrenzen, da die Europäische Grenz- und Küstenwache das integrierte europäische Grenzmanagement verwirklichen wird. Darüber hinaus ist es eine Reaktion auf das Ersuchen des Europäischen Rates, die unterstützende Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch verstärkte Ressourcen und ein verstärktes Mandat weiter zu stärken, um eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU zu gewährleisten und die wirksame Rückführung irregulärer Migranten erheblich zu verstärken.

Dieser Vorschlag ist eng mit der Politik der Union in anderen Bereichen verbunden und ergänzt diese, nämlich:

   Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit dem Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots und kontrollierten Zentren und die verstärkte Zusammenarbeit mit der Asylbehörde der Europäischen Union;

   die Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, da die Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten erleichtert und fördert und gegebenenfalls Drittstaaten durch ihre verstärkten Kapazitäten unterstützt, unter anderem auch durch die Möglichkeit des Einsatzes der ständigen Reserve der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE in Drittstaaten sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Die vorgeschlagenen Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wird die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU weiter verbessern.

   Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird unter anderem durch EUROSUR eine enge behördenübergreifende Zusammenarbeit mit zahlreichen EU-Agenturen in anderen Politikbereichen herbeiführen; hierzu zählen die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und das Satellitenzentrum der EU, EUROPOL oder die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA).

   Die Europäische Grenz- und Küstenwache wird insbesondere durch ihre EUROSUR-Komponenten sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene eine treibende Kraft für Forschung und Innovation bleiben. Die neuen Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten sind ein Instrument, um EU-Forschungsprojekte umzusetzen und stellen ein konkretes Ergebnis der EU-Weltraumprogramme wie Copernikus, Galileo und GOVSATCOM dar.

   Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission (COM(2018) 303 final) zur Änderung der Verordnung über die Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ILO). Durch die Überarbeitung der ILO-Verordnung soll die Koordinierung verbessert und die Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, einschließlich neuer europäischer Verbindungsbeamter in Drittländern, optimiert werden, damit diese besser auf die Prioritäten der EU im Bereich der Migration, einschließlich beim integrierten Grenzmanagement, reagieren können. Der Vorschlag wird diesen Ansatz ergänzen, indem er angemessene Verbindungen zwischen den ILOs und den nationalen Koordinierungszentren (NCC) sicherstellt und eine bessere politische Koordinierung der Außendimension der EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE durch bi- und multilaterale Übereinkünfte gewährleistet.

1.4.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen

☑ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

   Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.5.Vorgeschlagene Arten der Mittelverwaltung 50  

Direkte Verwaltung durch die Kommission

durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

   durch Exekutivagenturen

Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

Drittländer oder die von diesen benannten Einrichtungen

internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung

öffentlich-rechtliche Körperschaften

privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten

privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die Agentur ist verpflichtet, ein regelmäßiges Monitoring durchzuführen und regelmäßig Bericht zu erstatten. Der Verwaltungsrat der Agentur nimmt jedes Jahr den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens bis zum 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der Bericht wird veröffentlicht. Die Kommission führt alle vier Jahre eine Bewertung anhand der in den Kommissionsleitlinien dargelegten Bewertungskriterien durch, um insbesondere die Auswirkungen sowie die Effektivität und Effizienz der Tätigkeit der Agentur und ihrer Arbeitsmethoden im Hinblick auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben zu bewerten. Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

Im Wege der geteilten Mittelverwaltung führen die Mitgliedstaaten auf die jeweiligen nationalen Gegebenheiten zugeschnittene Programme durch, die zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beitragen. Die geteilte Mittelverwaltung gewährleistet, dass in allen teilnehmenden Staaten finanzielle Hilfe zur Verfügung steht. Darüber hinaus gewährleistet sie die Vorhersehbarkeit der Finanzierung und ermöglicht den Mitgliedstaaten, die die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, selbst am besten kennen, entsprechende langfristige Planungen vorzunehmen. Die zusätzlichen Mittel für spezifische Maßnahmen (die eine Kooperation der Mitgliedstaaten voraussetzen oder ergriffen werden, wenn neue Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern) und für Neuansiedlungs- und Verlegungsmaßnahmen können im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden. Neu ist, dass aus dem Fonds auch Soforthilfe im Wege der geteilten Mittelverwaltung und nicht nur im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden kann.

Im Wege der direkten Mittelverwaltung unterstützt die Kommission weitere Maßnahmen, die zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele der Union beitragen. Die Maßnahmen ermöglichen eine maßgeschneiderte Unterstützung für dringende spezifische Bedürfnisse in einzelnen Mitgliedstaaten („Soforthilfe“), die Förderung transnationaler Netze und Tätigkeiten, die Erprobung innovativer Aktivitäten, die im Rahmen der nationalen Programme ausgebaut werden könnten, und die Durchführung von Studien im Interesse der gesamten Union („Unionsmaßnahmen“).

Im Wege der indirekten Mittelverwaltung ist es im Rahmen des Fonds weiterhin möglich, für besondere Zwecke Haushaltsvollzugsaufgaben unter anderem an internationale Einrichtungen und Agenturen im Bereich Inneres zu übertragen.

Die Zahlungsmodalitäten für die geteilte Mittelverwaltung enthält der Vorschlag für die Dachverordnung, der eine jährliche Vorfinanzierung vorsieht, gefolgt von höchstens vier Zwischenzahlungen je Programm und Jahr auf der Grundlage der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten während des Geschäftsjahres. Gemäß dem Dachverordnungsvorschlag wird die Vorfinanzierung im letzten Geschäftsjahr der Programme verrechnet. Die Kontrollstrategie wird auf der neuen Haushaltsordnung und der Dachverordnung basieren. Die neue Haushaltsordnung und der Vorschlag für die Dachverordnung dürften einen verstärkten Einsatz vereinfachter Formen von Finanzhilfen wie Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit bewirken. Außerdem werden neue Formen von Zahlungen eingeführt, die sich auf die erzielten Ergebnisse und nicht auf die Kosten stützen. Die Begünstigten können einen festen Geldbetrag erhalten, wenn sie nachweisen, dass bestimmte Maßnahmen wie Schulungen oder Soforthilfe erfolgt sind. Dadurch soll sich der Kontrollaufwand (z. B. Prüfung von Rechnungen und Kostenbelegen) sowohl für die Begünstigten als auch für die Mitgliedstaaten verringern.

In Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung stützt sich der Dachverordnungsvorschlag 51 auf die Verwaltungs- und Kontrollstrategie für den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Allerdings werden einige Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführung und zur Verringerung des Kontrollaufwands für die Begünstigten und die Mitgliedstaaten eingeführt.

Unter anderem sind folgende Neuerungen vorgesehen: die Abschaffung des Benennungsverfahrens (was eine zügigere Durchführung der Programme ermöglichen dürfte); Verwaltungsüberprüfungen (Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen), die von der Verwaltungsbehörde auf Risikobasis durchzuführen sind (gegenüber den im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in allen Fällen erforderlichen Verwaltungskontrollen). Außerdem können die Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen verhältnismäßige Kontrollmaßnahmen durchführen, die mit den nationalen Verfahren in Einklang stehen; Vorgaben im Hinblick auf die Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei demselben Vorhaben bzw. denselben Ausgaben. Auf der Grundlage der den Begünstigten entstandenen Ausgaben legen die Programmbehörden der Kommission Zwischenzahlungsanträge vor. Der Dachverordnungsvorschlag ermöglicht es den Verwaltungsbehörden, auf Risikobasis Verwaltungsüberprüfungen durchzuführen, und sieht zudem vor, dass spezifische Kontrollen (z. B. Vor-Ort-Kontrollen durch die Verwaltungsbehörde und Prüfungen von Vorhaben/Ausgaben durch die Prüfbehörde) vorgenommen werden, nachdem die entsprechenden Ausgaben in den Zwischenzahlungsanträgen bei der Kommission geltend gemacht wurden. Zur Minderung des Risikos, dass nicht förderfähige Ausgaben erstattet werden, wurde im Dachverordnungsvorschlag für die Zwischenzahlungen der Kommission eine Obergrenze von 90 % festgesetzt, da die nationalen Kontrollen zu dem betreffenden Zeitpunkt erst zum Teil durchgeführt worden sind. Nach dem jährlichen Rechnungsabschlussverfahren zahlt die Kommission den Restbetrag, sobald sie das Gewährpaket von den Programmbehörden erhalten hat. Unregelmäßigkeiten, die von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof nach Übermittlung des jährlichen Gewährpakets festgestellt werden, können zu einer Nettofinanzkorrektur führen.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Der hohe Migrationsdruck an den Außengrenzen der Europäischen Union erfordert die Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache personell ausgestattet wird. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und des Geltungsbereichs von EUROSUR sind ebenfalls erforderlich.

Die personellen und finanziellen Ressourcen der Agentur müssen aufgestockt werden, um dem erweiterten Mandat und den Anforderungen gemäß dem Verordnungsvorschlag gerecht zu werden.

Die Rechnungsführung der Agentur ist dem Rechnungshof zur Genehmigung vorzulegen und ist Gegenstand des Entlastungsverfahrens. Der Interne Auditdienst der Kommission führt in Absprache mit dem internen Prüfer der Agentur Prüfungen durch.

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die einzelnen Finanzierungsprogramme (z. B. Fonds für die innere Sicherheit) werden zur Anwendung kommen.

Geteilte Mittelverwaltung:

Die Ausgabenprogramme der GD HOME wiesen bislang kein hohes Fehlerrisiko auf. Dies geht aus den Jahresberichten des Rechnungshofs hervor, der keine nennenswerten Fehler feststellen konnte. Darüber hinaus hat die GD HOME ihre Rechtsgrundlage (Verordnung (EU) 2015/378 und Delegierte Verordnung (EU) 1042/2014) bereits überarbeitet, um den Kontrollrahmen weiter an die anderen Fonds im Rahmen der Dachverordnung und deren Modell für die Zuverlässigkeitserklärung anzupassen und weiterhin eine geringe Fehlerquote bei ihren Ausgabenprogrammen zu gewährleisten. In dem vorliegenden Vorschlag ist daher auch ein Kontrollrahmen vorgesehen, der mit dem der anderen Generaldirektionen, die Fonds im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwalten, in Einklang steht. Bei der geteilten Mittelverwaltung betreffen die allgemeinen Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung der laufenden Programme die Nichtausschöpfung der Fondsmittel durch die Mitgliedstaaten und etwaige Fehler, die auf die Komplexität der Vorschriften und die Schwächen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zurückgehen. Mit der Dachverordnung wird der Rechtsrahmen vereinfacht, indem die Vorschriften sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die verschiedenen im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführten Fonds vereinheitlicht werden. Außerdem sind risikoabhängige Kontrollanforderungen vorgesehen (z. B. risikobasierte Verwaltungsüberprüfungen, die Möglichkeit verhältnismäßiger Kontrollmaßnahmen auf der Grundlage der nationalen Verfahren, Beschränkungen der Prüftätigkeit in Bezug auf zeitliche Vorgaben und/oder spezifische Maßnahmen).

Direkte/indirekte Mittelverwaltung: Wie eine unlängst durchgeführte Analyse der Hauptgründe für die bei Ex-post-Prüfungen am häufigsten festgestellten Fehler und der wichtigsten Fehlerarten ergeben hat, sind Verstöße gegen die Vorschriften vor allem auf ein schlechtes Finanzmanagement in Bezug auf die den Begünstigten gewährten Finanzhilfen, fehlende oder ungeeignete Belege, eine nicht korrekte Auftragsvergabe und nicht veranschlagte Kosten zurückzuführen. Folglich stehen die Risiken vor allem im Zusammenhang mit: – der Gewährleistung der Qualität der ausgewählten Projekte und ihrer anschließenden technischen Durchführung, unklaren oder unvollständigen Orientierungshilfen für Begünstigte oder einer unzureichenden Überwachung; – einer ineffizienten oder unwirtschaftlichen Verwendung der vergebenen Mittel sowohl bei Finanzhilfen (Komplexität der Erstattung der tatsächlich förderfähigen Kosten und begrenzte Möglichkeiten, diese Kosten nach Aktenlage zu überprüfen) als auch bei öffentlichen Aufträgen (mitunter geringe Zahl von Bietern mit dem erforderlichen Fachwissen, wodurch ein Preisvergleich kaum möglich ist); – der Kapazität (besonders) kleinerer Organisationen, Ausgaben wirksam zu kontrollieren und die Transparenz der Vorgänge zu gewährleisten; – einer etwaigen Schädigung des Rufs der Kommission, wenn Betrug oder kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden; aufgrund der recht hohen Zahl unterschiedlicher Auftragnehmer und Begünstigter, die alle ihre eigenen, oft recht beschränkten Kontrollsysteme haben, können die internen Kontrollsysteme dieser Dritten nur teilweise ein Garant für einen ordnungsgemäßen Ablauf sein. Die meisten dieser Risiken dürften sich durch eine bessere Konzeption der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Orientierungshilfen für Begünstigte, eine gezieltere Ausrichtung der Vorschläge, den verstärkten Einsatz vereinfachter Kosten und die Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen, wie in der neuen Haushaltsordnung vorgesehen, mindern lassen. Der Rechnungshof bewertete 2016 die Systeme der GD HOME für die direkten Mittelverwaltung (einschließlich der Auftragsvergabe) und kam zu dem Schluss, dass die GD HOME die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen einschlägigen Kontrollen durchgeführt hat und die Überprüfung keine wesentlichen Mängel ergab. Das gleiche Maß an Überwachung und Kontrollen sollte auch in Zukunft beibehalten werden.

Direkte/indirekte Mittelverwaltung: Wie eine unlängst durchgeführte Analyse der Hauptgründe für die bei Ex-post-Prüfungen am häufigsten festgestellten Fehler und der wichtigsten Fehlerarten ergeben hat, sind Verstöße gegen die Vorschriften vor allem auf ein schlechtes Finanzmanagement in Bezug auf die den Begünstigten gewährten Finanzhilfen, fehlende oder ungeeignete Belege, eine nicht korrekte Auftragsvergabe und nicht veranschlagte Kosten zurückzuführen. Folglich stehen die Risiken vor allem im Zusammenhang mit: – der Gewährleistung der Qualität der ausgewählten Projekte und ihrer anschließenden technischen Durchführung, unklaren oder unvollständigen Orientierungshilfen für Begünstigte oder einer unzureichenden Überwachung; – einer ineffizienten oder unwirtschaftlichen Verwendung der vergebenen Mittel sowohl bei Finanzhilfen (Komplexität der Erstattung der tatsächlich förderfähigen Kosten und begrenzte Möglichkeiten, diese Kosten nach Aktenlage zu überprüfen) als auch bei öffentlichen Aufträgen (mitunter geringe Zahl von Bietern mit dem erforderlichen Fachwissen, wodurch ein Preisvergleich kaum möglich ist); – der Kapazität (besonders) kleinerer Organisationen, Ausgaben wirksam zu kontrollieren und die Transparenz der Vorgänge zu gewährleisten; – einer etwaigen Schädigung des Rufs der Kommission, wenn Betrug oder kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden; aufgrund der recht hohen Zahl unterschiedlicher Auftragnehmer und Begünstigter, die alle ihre eigenen, oft recht beschränkten Kontrollsysteme haben, können die internen Kontrollsysteme dieser Dritten nur teilweise ein Garant für einen ordnungsgemäßen Ablauf sein. Die meisten dieser Risiken dürften sich durch eine bessere Konzeption der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Orientierungshilfen für Begünstigte, eine gezieltere Ausrichtung der Vorschläge, den verstärkten Einsatz vereinfachter Kosten und die Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen, wie in der neuen Haushaltsordnung vorgesehen, mindern lassen.

Die Kommission beteiligt sich als Mitglied des Verwaltungsrats an der Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Nach der Überarbeitung des Organigramms der GD HOME überarbeitete die Kommission 2017 ihren Beschluss über die Vertreter der Kommission in den Verwaltungsräten und forderte in den meisten Fällen eine stärkere Vertretung durch die Einbindung des stellvertretenden Generaldirektors.

Die operativen Referate für bestimmte Politikbereiche pflegen zahlreiche Kontakte auf Arbeitsebene, nehmen an Koordinierungssitzungen teil, verfassen Stellungnahmen zum jährlichen Arbeitsprogramm, zum Haushaltsplan und zum Personalentwicklungsplan und sind an der Überwachung der Umsetzung beteiligt. Kontakte auf höherer Ebene, insbesondere des Generaldirektors mit den Exekutivdirektoren und den Vorsitzenden der Verwaltungsräte, finden über das Jahr verteilt ebenfalls statt.

Die GD HOME verfolgt den Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache von der Vorbereitung des Haushaltsverfahrens über den Einsatz des jährlichen EU-Beitrags bis zur Vorlage der Rechnungslegung und zum Entlastungsverfahren. Die Überwachung des Haushaltsvollzugs ist notwendig, um unter anderem die Durchführungsquote zu fördern und soweit wie möglich zu verhindern, dass die Mittel für Zahlungen im letzten Quartal des Jahres von den Agenturen zurückgegeben werden.

Im Anschluss an die IAS-Prüfung der Koordinierungs- und Arbeitsvereinbarungen mit den dezentralen Agenturen der EU in der GD HOME („Coordination and working arrangements with EU decentralized agencies in DG HOME“) schlug die GD HOME einen Aktionsplan vor, um die Prüfungsempfehlungen umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Sensibilisierung des Personals, das in der GD HOME für Agenturen zuständig ist, eine frühzeitigere Beteiligung an der Programmplanungsphase der Agenturen, die Stärkung ihrer Überwachung der Tätigkeiten der Agenturen auf der Grundlage geeigneter Leistungsindikatoren, der Ausarbeitung einer Kontrollstrategie und die Stärkung der Bausteine für die Zuverlässigkeitserklärung hinsichtlich der Zahlungen an Agenturen.

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

Geteilte Mittelverwaltung: Die den Mitgliedstaaten entstehenden Kontrollkosten werden voraussichtlich gleich bleiben oder möglicherweise geringer ausfallen. Für den aktuellen Programmplanungszyklus (2014-2020) werden die kumulativen Kontrollkosten der Mitgliedstaaten ab 2017 mit rund 5 % des Gesamtbetrags der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2017 beantragten Zahlungen veranschlagt. Mit den Effizienzgewinnen bei der Durchführung der Programme und den höheren Zahlungen an die Mitgliedstaaten wird dieser Prozentsatz voraussichtlich sinken. Mit dem risikobasierten Verwaltungs- und Kontrollkonzept, das in die Dachverordnung aufgenommen wurde, sowie den verstärkten Bestrebungen zur Annahme vereinfachter Kostenoptionen dürften die Kontrollkosten für die Mitgliedstaaten weiter zurückgehen.

Direkte/indirekte Mittelverwaltung: Die Kontrollkosten belaufen sich auf rund 2,5 % der von der GD HOME geleisteten Zahlungen. Diese Zahl dürfte stabil bleiben oder bei einer stärkeren Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen im nächsten Programmplanungszeitraum leicht zurückgehen.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

Für die Agentur

Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus. Jährlich legt er der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres vor. Ferner unterstützt die für die interne Finanzkontrolle zuständige Kommissionsdienststelle die Agentur bei der Finanzverwaltung, indem sie die Risiken sowie die Einhaltung der Regeln (im Rahmen einer unabhängigen Stellungnahme zur Qualität des Verwaltungs- und Kontrollsystems) prüft und Empfehlungen für eine effizientere und wirksamere Vorgehensweise und eine rationelle Nutzung der Finanzmittel der Agentur ausspricht.

Die Agentur verabschiedet im Einklang mit der Verordnung Nr. 1271/2013 nach Zustimmung der Kommission und des Rechnungshofs ihre Finanzregelung. Sie führt ein System der internen Rechnungsprüfung ein, das dem entspricht, das die Kommission im Rahmen ihrer Umstrukturierung eingeführt hat.

Zusammenarbeit mit OLAF

Die unter das Kommissionsstatut fallenden Beschäftigten arbeiten bei der Betrugsbekämpfung mit dem OLAF zusammen.

Für den Rechnungshof

Der Rechnungshof prüft die Bücher gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags und veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Agentur.

Die nationalen und EU-Betrugsbekämpfungsbestimmungen gelten uneingeschränkt.

Finanzmittel der GD HOME

Wie in der Haushaltsordnung vorgesehen gehört die Betrugsprävention und aufdeckung zu den Zielen der internen Kontrolle; sie ist ein zentraler Aspekt, dem die Kommission während des gesamten Ausgabenzyklus Rechnung tragen muss.

Des Weiteren ist die Betrugsbekämpfungsstrategie der GD HOME vorrangig auf die Betrugsprävention und aufdeckung sowie auf Schadenersatz ausgerichtet und gewährleistet unter anderem, dass die internen Kontrollen zur Betrugsbekämpfung vollständig auf die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission abgestimmt sind und das Betrugsrisikomanagement darauf abzielt, Bereiche mit Betrugsrisiken zu ermitteln und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

In Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung sorgen die Mitgliedstaaten für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in ihren bei der Kommission eingereichten Rechnungen. In diesem Zusammenhang treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Wie im aktuellen Programmplanungszyklus (2014-2020) sind die Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, Verfahren zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und zur Betrugsbekämpfung einzuführen und der Kommission Unregelmäßigkeiten, darunter auch Fälle von Betrugsverdacht und festgestelltem Betrug in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung, zu melden. Die Betrugsbekämpfung ist auch künftig ein horizontaler Grundsatz und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens:

Haushaltslinie

Art derAusgaben

Finanzierungsbeiträge

Nr. 3 Rubrik „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“

GM/NGM 52

von EFTA-Ländern 53

von Kandidatenländern 54

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

3

18.020101 Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa

GM

NEIN

NEIN

JA

NEIN

3

18.0203 Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

GM

NEIN

NEIN

JA

NEIN

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens:

2021-2027

Haushaltslinie

Art derAusgaben

Finanzierungsbeiträge

Nr. 4 Rubrik: „Migration und Grenzmanagement“

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

4

11.XXYY Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)

GM

NEIN

NEIN

JA

NEIN

4

11.XXYY Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

GM

NEIN

NEIN

JA

NEIN

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

MFR 2014-2020

Rubrik des derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmens 

3

„Sicherheit und Unionsbürgerschaft“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2019

2020 55

INSGESAMT 56

Operative Mittel (ISF –B)

Verpflichtungen

(1)

52,500

52,500

Zahlungen

(2)

52,500

52,500

Aus der Finanzausstattung bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 57 (ISF –B) 

Verpflichtungen = Zahlungen

(3)

 

-

Operative und Verwaltungsausgaben 58 (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache)

Verpflichtungen

(1)

19,321

558,175

577,496

Zahlungen

(2)

19,321

558,175

577,496

Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT

Verpflichtungen

=1+3

19,321

610,675

629,996

Zahlungen

=2+3

19,321

610,675

629,996



Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens 2014-2020

5

„Verwaltungsausgaben“ 59

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr2019

Year
2020

INSGESAMT

GD: HOME

Humanressourcen

1,144

1,144

2,288

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,080

0,080

0,160

GD MIGRATION UND INNERES INSGESAMT

Mittel

1,224

1,224

2,448

Mittel INSGESAMT
unter RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

2014-2020

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

1,224

1,224

2,448

2019

2020

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
in allen RUBRIKEN*
des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens
 

Verpflichtungen

20,545

611,899

632,444

Zahlungen

20,545

611,899

632,444

*Der Betrag in Höhe von 52 500 Mio. EUR wird vom derzeitigen MFR für das Jahr 2020 gedeckt.

MFR 2021-2027

Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens 2021-2027

4

Rubrik: Migration und Grenzmanagement

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT 60

Operative Mittel (BMVI)

Verpflichtungen

(1)

70,000

80,000

90,000

100,000

101,000

102,000

104,500

647,500

Zahlungen

(2)

70,000

80,000

90,000

100,000

101,000

102,000

104,500

647,500

Aus der Finanzausstattung bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 61  

Verpflichtungen = Zahlungen

(3)

 

 

 

 

 

 

 

 

Operative und Verwaltungsausgaben (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache)

Verpflichtungen

(1)

1 188,512

1 347,769

1 546,437

1 649,203

1 799,857

1 851,374

1 886,999

11 270,151

Zahlungen

(2)

1 188,512

1 347,769

1 546,437

1 649,203

1 799,857

1 851,374

1 886,999

11 270,151

Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT

Verpflichtungen

=1+3

1 258,512

1 427,769

1 636,437

1 749,203

1 900,857

1 953,374

1 991,499

11 917,651

Zahlungen

=2+3

1 258,512

1 427,769

1 636,437

1 749,203

1 900,857

1 953,374

1 991,499

11 917,651



Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens 2021-2027

7

„Europäische öffentliche Verwaltung“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr2021

Year
2022

Year
2023

Year
2024

Year
2025

Year
2026

Year
2027

INSGESAMT

GD: HOME

Humanressourcen

1,144

1,144

1,144

1,144

1,144

1,144

1,144

8,008

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,080

0,080

0,080

0,080

0,080

0,080

0,080

0,560

GD MIGRATION UND INNERES INSGESAMT

Mittel

1,224

1,224

1,224

1,224

1,224

1,224

1,224

8,568

Mittel INSGESAMT
unter RUBRIK 7
des mehrjährigen Finanzrahmens
2021-2027

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

1,224

1,224

1,224

1,224

1,224

1,224

1,224

8,568

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
in allen RUBRIKEN**
des mehrjährigen Finanzrahmens
2021-2027

Verpflichtungen

1 259,736

1 428,993

1 637,661

1 750,427

1 902,081

1 954,598

1 992,723

11 926,219

Zahlungen

1 259,736

1 428,993

1 637,661

1 750,427

1 902,081

1 954,598

1 992,723

11 926,219

**Der Betrag in Höhe von 647 500 Mio. EUR wird vom nächsten MFR für die Jahre 2021-2027 gedeckt und ist im Rahmen des BMVI-Vorschlags von Juni 2018 vorgesehen.

3.2.2.Zusammenfassung der geschätzten Auswirkungen auf den Gesamthaushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (einschließlich operative und Verwaltungsmittel und unter Berücksichtigung der Beiträge der assoziierten Schengen-Länder).

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die personellen Ressourcen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 

3.2.3.1.Zusammenfassung

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

Die Personalausstattung und die damit verbundenen Kosten sind bereits in dem Vorschlag COM (2015) 671 vorgesehen. Die Zahl der Mitarbeiter sollte ab dem Jahr 2020 konstant bei 1000 bleiben.

Jahr2019

Year
2020

Year
2021

Year
2022

Year
2023

Year
2024

Year
2025

Year
2026

Year
2027

Bedienstete auf Zeit (AD)

242

275

275

275

275

275

275

275

275

Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)

242

275

275

275

275

275

275

275

275

Vertragsbedienstete

202

230

230

235

250

234

230

230

230

Abgeordnete nationale Sachverständige

194

220

220

220

220

220

220

220

220

INSGESAMT

880

1000

1000

1005

1020

1004

1000

1000

1000

Die Entwicklung des Statutspersonals als Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Personalbedarf (VZÄ):

 

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Jahr
2024

Jahr
2025

Jahr
2026

Jahr
2027

Bedienstete auf Zeit (AD)

188

375

500

500

625

625

750

750

750

Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)

187

375

500

500

625

625

750

750

750

Vertragsbedienstete

375

750

1,000

1,000

1,250

1,250

1,500

1,500

1,500

INSGESAMT

750

1500

2000

2000

2500

2500

3000

3000

3000

Bitte vorgesehenes Einstellungsdatum angeben und Betrag entsprechend anpassen (bei Einstellung im Juli werden nur 50 % der durchschnittlichen Kosten berücksichtigt) und weitere Erläuterungen geben.

Aufschlüsselung des Personalbedarfs

Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird sich aus drei verschiedenen Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen.

Die Einsatzkräfte der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache umfassen Grenzschutzbeamte, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten und sonstige Fachkräfte, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigt, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnet oder durch die Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze bereitgestellt werden, um als Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams mit Exekutivbefugnissen sowie als für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständiges Personal zu fungieren.

Statutsbedienstete der Kategorie 1 werden eine neue Art von EU-Bediensteten in der Agentur bilden, auf die Exekutivbefugnisse, einschließlich der Anwendung von Gewalt, übertragen werden, wenn sie als Mitglieder des Teams handeln, die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden.

Angesichts der Tatsache, dass umfangreiche Unterstützung für die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Einstellung, tägliche Verwaltung, Einsatzplanung usw.), die Koordinierung der Einsätze, die Personalausstattung der Außenstellen, den Erwerb der Ausrüstung der Agentur und andere neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache, einschließlich EUROSUR, dem verstärkten Mandat für die Rückkehr und der Übernahme von FADO, benötigt wird, könnten bis zu 4 % der Gesamtstellenzahl der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache (4 % von 3000) als „Personal zur operativen Unterstützung“ innerhalb der Agentur vorgesehen werden.

Was die Art der Stellen angelangt, so wird sich das Statutspersonal zu 25 % aus AD-Stellen, zu 25 % aus AST-Stellen und zu 50 % aus Vertragsbediensteten zusammensetzen. Diese Übersicht stellt die erwartete Verteilung unterschiedlicher Profile, Rollen und Funktionen innerhalb der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache dar. Insbesondere bedarf es einer erheblichen Anzahl von AD-Bediensteten mit den erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Fachkompetenzenin Bezug auf moderne Ausrüstung, um die Ausrüstung der Agentur bedienen zu können (d. h. Kapitäne und Offiziere bei der technischen Besatzung von Luftfahrzeugen und Schiffen). Eine erhebliche Zahl von AD-Bediensteten wird auch notwendig sein, um die Planungs- und Koordinierungsaufgaben für die verstärkten operativen Maßnahmen der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Vergleich zum derzeitigen Engagement der Agentur zu gewährleisten. Eine Reihe von AD-Bediensteten wird außerdem Führungsaufgaben in Bezug auf die Statutsbediensteten übernehmen. Darüber hinaus sollte das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Arten von Mitarbeitern im Hinblick auf die Entwicklung der Technik berücksichtigt werden, da eine Reihe grundlegender Grenzschutzaufgaben automatisiert werden und die Komplexität des Systems eine höheres Qualifikationsniveau der Mitarbeiter erfordern wird, die dieses bedienen und warten.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf bei der übergeordneten GD

   Für den Vorschlag wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

• Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

18 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

8

8

8

8

8

8

8

8

8

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX 01 05 01 (indirekte Forschung)

10 01 05 01 (direkte Forschung)

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten VZÄ) 62

XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)

XX 01 04 jj  63

- am Sitz der EU

- in den Delegationen

XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK - indirekte Forschung)

10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

8

8

8

8

8

8

8

8

8

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

8 Beamte mit folgenden Aufgaben:

1) Vertretung der Kommission im Verwaltungsrat der Agentur.

2) Erstellung einer Stellungnahme der Kommission zum Jahresarbeitsprogramm und Überwachung von dessen Umsetzung.

3) Beaufsichtigen der Erstellung des Haushaltsplans der Agentur und dessen Ausführung.

4) Unterstützung der Agentur bei der Entwicklung ihrer Tätigkeiten gemäß den EU-Strategien, u. a. durch Teilnahme an Expertensitzungen.

Externes Personal

3.2.4.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative:

   sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor

   sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahre

2019

2020

INSGESAMT

Assoziierte Schengen-Länder 64  

21,039

56,523

77,562

Kofinanzierung INSGESAMT

21,039

56,523

77,562

Jahre

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

Assoziierte Schengen-Länder

75,862

86,028

98,709

105,268

114,884

118,173

120,447

719,371

Kofinanzierung INSGESAMT

75,862

86,028

98,709

105,268

114,884

118,173

120,447

719,371

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

X    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 65

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Artikel ….

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(2)    Mitteilung: „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ (COM(2018)98).
(3)    Meseberger Erklärung Deutschlands und Frankreichs „Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern“ vom 19. Juni 2018.
(4)    In den fünf im Jahr 2017 angenommenen Fortschrittsberichten über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache und in den letzten Fortschrittsberichten über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.
(5)    Derzeit werden die operativen Tätigkeiten der Agentur und die Gesamthöhe des Engagements gemeinsam vom Verwaltungsrat der Agentur im Rahmen eines Jahresarbeitsprogramms (bis Dezember N-l) und des Beschlusses über das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen für Operationen (bis Juni N-l) festgelegt. Während diese kollektiven Entscheidungen häufig dem operativen Bedarf der Agentur entsprechen, werden diese Verpflichtungen in den jährlichen bilateralen Verhandlungen mit der Agentur (Herbst N-l) nicht mehr aufrechterhalten, wenn die konkreten Einzelbeiträge von den Mitgliedstaaten zugesagt werden.
(6)    Siehe die Ergebnisse der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 27./28. März 2017 mit Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Ressourcen durch die Mitgliedstaaten und das Ergebnis der Tagung des Rates vom 4./5. Juni 2018 zur Verstärkung der Unterstützung von EU-Agenturen, insbesondere der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
(7)    Daten stammen aus Frontex Application Return.
(8)    Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).
(9)    Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).
(10)    Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ (COM(2018)98).
(11)    Mitteilung der Kommission „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen für 2021-2027“ (COM (2018) 321).
(12)    Im Einklang mit Artikel 38 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache.
(13)    Im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache.
(14)    Wie in Artikel 16 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschrieben.
(15)    ABl. C .... vom ..., S. ... .
(16)    ABl. C .... vom ..., S. ... .
(17)    Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
(18)    Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).
(19)    Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).
(20)    Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).
(21)    Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).
(22)    Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
(23)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(24)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(25)    ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(26)    Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(27)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(28)    ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(29)    Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
(30)    ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19.
(31)    ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
(32)    Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
(33)    ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
(34)    Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
(35)    ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4.
(36)    Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
(37)    Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
(38)    Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1).
(39)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
(40)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
(41)    Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).
(42)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(43)    Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
(44)    ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).
(45)    Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).
(46)    Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
(47)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2008 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
(48)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(49)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung
(50)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
(51)    COM(2018)375 final.
(52)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(53)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(54)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(55)    Für den Zeitraum 2019-2020 veranschaulicht der Finanzbogen die Auswirkungen des neuen Mandats ohne die bereits im Rahmen des bestehenden Mandats vorgesehenen Mittel.
(56)    Der Betrag in Höhe von 52 500 Mio. EUR wird vom derzeitigen MFR für das Jahr 2020 gedeckt und erfordert keine weitere Aufstockung.
(57)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(58)    Obwohl sich die Vorlage auf die operativen Mittel bezieht, erscheint es bei Agenturen zur umfassenden Darstellung der Auswirkungen ihrer operativen Tätigkeiten angemessener, nicht nur die operativen Mittel (Titel 3), sondern auch die entsprechenden Verwaltungsmittel (Titel 1 und 2) zu berücksichtigen.
(59)    Obwohl sich die Vorlage auf die operativen Mittel bezieht, erscheint es bei Agenturen zur umfassenden Darstellung der Auswirkungen ihrer operativen Tätigkeiten angemessener, nicht nur die operativen Mittel (Titel 3), sondern auch die entsprechenden Verwaltungsmittel (Titel 1 und 2) zu berücksichtigen. Sie umfassen nur den EU-Beitrag (94 %), während für die GD HOME alle Mittel (100 %) berücksichtigt wurden, wie die Aufschlüsselung der SAC-Beiträge weiter unten zeigt.
(60)    Der Betrag in Höhe von 647 500 Mio. EUR wird vom nächsten MFR für die Jahre 2021-2027 gedeckt und ist im Rahmen des BMVI-Vorschlags von Juni 2018 vorgesehen.
(61)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(62)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = Junge Sachverständige in Delegationen.
(63)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(64)    Der Beitrag der assoziierten Schengen-Länder wird jährlich von Frontex unter Berücksichtigung der Höhe des EU-Beitrags und des BIP der betreffenden Länder berechnet. Er macht etwa 6 % des Gesamthaushalts der Agentur aus. Der Beitrag wird von der Agentur eingelöst.
(65)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten anzugeben.

Brüssel, den 12.9.2018

COM(2018) 631 final

ANHÄNGE

des Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Grenz- und Küstenwache
und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates


ANHANG I

Zusammensetzung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache pro Jahr und Kategorie gemäß Artikel XX

Kategorie Jahr

Kategorie 1 Agenturbedienstete

Kategorie 2

Einsatzkräfte für langfristige Entsendungen

Kategorie 3

Einsatzkräfte für kurzfristige Entsendungen

Ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache insgesamt

2020

1500

1500

7000

10 000

2021

2000

2000

6000

10 000

2022

2000

2000

6000

10 000

2023

2500

2500

5000

10 000

2024

2500

2500

5000

10 000

2025

3000

3000

4000

10 000

2026

3000

3000

4000

10 000

2027

3000

3000

4000

10 000

ANHANG II

Verzeichnis der Aufgaben, die vom Statutspersonal der Agentur als von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandte Teammitglieder auszuführen sind und Durchführungsbefugnisse erfordern

1.Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit von Personen, einschließlich der Konsultierung einschlägiger EU- und nationaler Datenbanken

2.Gestattung der Einreise nach Durchführung einer Grenzübertrittskontrolle an den Grenzübergangsstellen (falls die in Artikel 6 des Schengener Grenzkodex niedergelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind)

3.Einreiseverweigerung nach Durchführung einer Grenzübertrittskontrolle an den Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 14 des Schengener Grenzkodex

4.Abstempeln der Reisedokumente gemäß Artikel 11 des Schengener Grenzkodex

5.Ausstellung oder Verweigerung von Visa an der Grenze gemäß Artikel 35 des Visakodex und Eintragung der relevanten Daten in VIS

6.Grenzüberwachung einschließlich des Patrouillierens zwischen Grenzübergangsstellen zwecks Verhinderung unbefugter Grenzübertritte, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze irregulär überschreiten, einschließlich Abfangen/Aufgriff

7.Registrierung der Fingerabdrücke von Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, in EURODAC (Kategorie 2) gemäß Kapitel III der EURODAC-Verordnung

8.Verbindungsaufnahme mit Drittstaaten zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrentscheidung unterliegen, und zur Beschaffung von Reisedokumenten für diese Personen

9.Begleitung von Drittstaatsangehörigen, die in erzwungener Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung rückgeführt werden

ANHANG III

Tabelle mit den jährlichen Beiträgen zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die von den Mitgliedstaaten im Zuge der langfristigen Entsendung von Einsatzkräften gemäß Artikel 57 zu leisten sind

Land / Jahr

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Belgien

30

40

40

50

50

60

60

60

Bulgarien

40

53

53

67

67

80

80

80

Tschechische Republik

20

27

27

33

33

40

40

40

Dänemark

29

39

39

48

48

58

58

58

Deutschland

225

298

298

377

377

450

450

450

Estland

18

24

24

30

30

36

36

36

Griechenland

50

67

67

83

83

100

100

100

Spanien

111

148

148

185

185

222

222

222

Frankreich

170

225

225

285

285

340

340

340

Kroatien

65

87

87

108

108

130

130

130

Italien

125

167

167

208

208

250

250

250

Zypern

8

11

11

13

13

16

16

16

Lettland

30

40

40

50

50

60

60

60

Litauen

39

52

52

65

65

78

78

78

Luxemburg

8

11

11

13

13

16

16

16

Ungarn

65

87

87

108

108

130

130

130

Malta

6

8

8

10

10

12

12

12

Niederlande

50

67

67

83

83

100

100

100

Österreich

34

45

45

57

57

68

68

68

Polen

100

133

133

167

167

200

200

200

Portugal

47

63

63

78

78

94

94

94

Rumänien

75

100

100

125

125

150

150

150

Slowenien

35

47

47

58

58

70

70

70

Slowakei

35

47

47

58

58

70

70

70

Finnland

30

40

40

50

50

60

60

60

Schweden

17

23

23

28

28

34

34

34

[Schweiz]

16

21

21

27

27

32

32

32

[Island]

2

3

3

3

3

4

4

4

[Liechtenstein]*

0

0

0

0

0

0

0

0

[Norwegen]

20

27

27

33

33

40

40

40

INSGESAMT

1500

2000

2000

2500

2500

3000

3000

3000

(*) Liechtenstein wird anteilige finanzielle Unterstützung leisten.

ANHANG IV

Jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache für kurzfristige Entsendungen von Einsatzkräften gemäß Artikel 58

Land / Jahr

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Belgien

140

120

120

100

100

80

80

80

Bulgarien

187

160

160

133

133

107

107

107

Tschechische Republik

93

80

80

67

67

53

53

53

Dänemark

135

116

116

97

97

77

77

77

Deutschland

1052

900

900

748

748

602

602

602

Estland

84

72

72

60

60

48

48

48

Griechenland

233

200

200

167

167

133

133

133

Spanien

518

444

444

370

370

296

296

296

Frankreich

795

680

680

565

565

455

455

455

Kroatien

303

260

260

217

217

173

173

173

Italien

583

500

500

417

417

333

333

333

Zypern

37

32

32

27

27

21

21

21

Lettland

140

120

120

100

100

80

80

80

Litauen

182

156

156

130

130

104

104

104

Luxemburg

37

32

32

27

27

21

21

21

Ungarn

303

260

260

217

217

173

173

173

Malta

28

24

24

20

20

16

16

16

Niederlande

233

200

200

167

167

133

133

133

Österreich

159

136

136

113

113

91

91

91

Polen

467

400

400

333

333

267

267

267

Portugal

219

188

188

157

157

125

125

125

Rumänien

350

300

300

250

250

200

200

200

Slowenien

163

140

140

117

117

93

93

93

Slowakei

163

140

140

117

117

93

93

93

Finnland

140

120

120

100

100

80

80

80

Schweden

79

68

68

57

57

45

45

45

[Schweiz]

75

64

64

53

53

43

43

43

[Island]

9

8

8

7

7

5

5

5

[Liechtenstein]*

0

0

0

0

0

0

0

0

[Norwegen]

93

80

80

67

67

53

53

53

INSGESAMT

7000

6000

6000

5000

5000

4000

4000

4000

(*) Liechtenstein wird anteilige finanzielle Unterstützung leisten.

ANHANG V

Regeln für die Anwendung von Gewalt, einschließlich der Ausstattung mit Dienstfeuerwaffen und nichtletaler militärischer Ausrüstung, der Ausbildung daran, deren Kontrolle und Nutzung, die für Statutspersonal der Agentur gelten, wenn dieses während seiner Entsendung aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Teammitglieder tätig ist

1. Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Gewalt und den Einsatz von Waffen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich die „Anwendung von Gewalt“ darauf, dass Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur auf physische Mittel zurückgreifen, um ihre Aufgaben auszuüben oder sich in Notwehr zu verteidigen; dies schließt den Einsatz der Hände und des Körpers, von Instrumenten, Waffen oder Ausrüstung und von Feuerwaffen ein.

Bei der Anwendung von Gewalt und dem Einsatz von Waffen durch Teammitglieder der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur müssen die nachstehend dargelegten Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge („Grundprinzipien“) eingehalten werden.

Grundsatz der Erforderlichkeit

Die Anwendung von Gewalt, sei es durch direkten physischen Kontakt oder durch den Einsatz von Waffen oder Ausrüstungen, darf nur ausnahmsweise erfolgen und nur dann, wenn dies zur Ausübung der Pflichten der Agentur oder in Notwehr unbedingt erforderlich ist. Gewalt darf nur als letztes Mittel gebraucht werden, nachdem jede zumutbare Anstrengung unternommen wurde, um eine Situation mit gewaltlosen Mitteln, einschließlich der Überzeugung, Verhandlung oder Mediation, zu klären. Die Anwendung von Gewalt oder Zwangsmaßnahmen darf niemals willkürlich oder missbräuchlich sein.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wann immer die rechtmäßige Anwendung von Gewalt oder Feuerwaffen unvermeidbar ist, handeln die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur verhältnismäßig zu der Schwere der Tat und dem verfolgten legitimen Ziel. Bei operativen Maßnahmen sollte sich sowohl die Art der angewandten Gewalt (z. B. die Notwendigkeit des Einsatzes von Waffen) als auch das Ausmaß der angewandten Gewalt am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen nicht mehr Gewalt anwenden, als zur Erreichung des legitimen Ziels der Strafverfolgung absolut erforderlich ist. Wird eine Feuerwaffe eingesetzt, sorgen die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dafür, dass dieser Einsatz zu den geringstmöglichen Verletzungen führt und Verletzungen oder Schäden so klein wie möglich hält. Nach diesem Grundsatz muss die Agentur ihr Statutspersonal mit Ausrüstungen und Selbstverteidigungsinstrumenten ausstatten, die erforderlich sind, um das geeignete Maß an Gewalt anwenden zu können.

Vorsorgepflicht

Bei operativen Maßnahmen der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur muss menschliches Leben voll und ganz respektiert und möglichst erhalten werden. Sämtliche erforderlichen Maßnahmen, die das Risiko von Verletzungen und Schäden minimieren können, müssen getroffen werden. Zu dieser Pflicht gehört eine allgemeine Verpflichtung der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur, klare Warnhinweise bezüglich der Absicht, Gewalt anzuwenden, abzugeben, es sei denn ein solcher Warnhinweis würde die Mitglieder des Teams einem ungebührlichen Risiko aussetzen, könnte für andere Personen zu Tod oder einer schweren Verletzung führen oder wäre unter den gegebenen Umständen eindeutig unangemessen oder unwirksam.

2.Praktische Vorschriften für die Anwendung von Gewalt sowie den Einsatz von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungen

Allgemeine praktische Vorschriften für die Anwendung von Gewalt sowie den Einsatz von Waffen und sonstigen Ausrüstungen

Nach Artikel 83 Absatz 3 nehmen die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur ihre Durchführungsbefugnisse, einschließlich der Anwendung von Gewalt, unter der Leitung und Kontrolle des Einsatzmitgliedstaats wahr und dürfen Gewalt, einschließlich des Einsatzes von Waffen, Munition und Ausrüstungen, nur nach Einholung einer Genehmigung der zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats und in Gegenwart der Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats anwenden. Gleichwohl können die zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats mit Zustimmung der Agentur genehmigen, dass die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur Gewalt in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats anwenden.

Bei der Anwendung von Gewalt und dem Einsatz von Waffen müssen die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur

(a)den Verhaltenskodex der Agentur einhalten,

(b)die nach Völker- und Unionsrecht garantierten Grundrechte, darunter insbesondere die in der Charta der Grundrechte, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, den VN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen (1990) und dem VN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen (1979) verankerten Rechte, achten,

(c)die in Nummer 1 aufgeführten Grundprinzipien einhalten.

Spezifische praktische Vorschriften für die in der Strafverfolgung am meisten benutzten Instrumente zur Anwendung von Gewalt (Elemente der persönlichen Ausrüstung der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur)

Nach den Grundprinzipien ist die Anwendung von Gewalt nur in dem zur Erreichung des unmittelbaren Ziels der Strafverfolgung erforderlichen Ausmaß zulässig, und nur nachdem

-    Versuche zur Beilegung einer potenziell gewaltsamen Konfrontation mittels Überzeugung, Verhandlung, Mediation ausgeschöpft wurden und gescheitert sind,

-    ein Warnhinweis bezüglich der Absicht, Gewalt anzuwenden, abgegeben wurde.

Falls es erforderlich ist, das Einsatzniveau zu erhöhen (z. B. Einsatz einer Waffe oder Einsatz einer anderen Waffe), sollte ebenfalls bezüglich dieser Eskalierung deutlich gewarnt werden, es sei denn ein solcher Warnhinweis würde die Teammitglieder einem ungebührlichen Risiko aussetzen, könnte für andere Personen zu Tod oder einer schweren Verletzung führen oder wäre unter den gegebenen Umständen eindeutig unangemessen oder unwirksam.

Feuerwaffen

Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen gegenüber Personen keine Feuerwaffen einsetzen, außer unter den folgenden Umständen und nur, wenn weniger extreme Mittel nicht ausreichen, um die erforderlichen Ziele zu erreichen:

Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen Feuerwaffen nur als letztes Mittel im äußersten Notfall einsetzen; dies gilt insbesondere, wenn ein Risiko der Gefährdung Umstehender besteht;

Verteidigung der eigenen Person oder anderer gegen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung;

Verhütung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung;

Abwehr eines tatsächlichen Angriffs oder Verhinderung eines bevorstehenden gefährlichen Angriffs auf wesentliche Einrichtungen, Dienste oder Anlagen.

Vor dem Einsatz von Feuerwaffen müssen Einsatzkräfte der Agentur einen klaren Warnhinweis bezüglich der Absicht, solche Waffen einzusetzen, abgeben. Warnhinweise können durch eine entsprechende Aussage oder durch das Abfeuern von Warnschüssen gegeben werden.

Nichtletale Waffen

Schlagstock

Auf zugelassene Schlagstöcke darf als eine erste Verteidigung zurückgegriffen werden, oder sie dürfen im Einklang mit den Grundprinzipien als Waffen gegebenenfalls wie folgt eingesetzt werden:

wenn eine geringere Anwendung von Gewalt als eindeutig unzweckmäßig erachtet wird,

zur Abwehr eines tatsächlichen oder bevorstehenden Angriffs auf Vermögensgegenstände.

Vor dem Einsatz von Schlagstöcken müssen Einsatzkräfte der Agentur einen klaren Warnhinweis bezüglich der Absicht, Schlagstöcke einzusetzen, abgeben. Beim Einsatz von Schlagstöcken sind entsandte Einsatzkräfte stets bestrebt, das Risiko einer Verletzung so gering wie möglich zu halten und Kontakt mit dem Kopf zu vermeiden.

Tränenreizende Stoffe (z. B. Pfefferspray)

Auf zugelassene tränenreizende Stoffe darf als eine erste Verteidigung zurückgegriffen werden, oder sie dürfen im Einklang mit den Grundprinzipien als Waffen gegebenenfalls wie folgt eingesetzt werden:

wenn eine geringere Anwendung von Gewalt als eindeutig unzweckmäßig erachtet wird,

zur Abwehr eines tatsächlichen oder bevorstehenden Angriffs.

Sonstige Ausrüstung

Handschellen

Nur Personen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen, dürfen mit Handschellen gefesselt werden, um ihre sichere Festnahme oder Beförderung sowie die Sicherheit der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur und anderer Teammitglieder zu gewährleisten.

3.Kontrollverfahren

Im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt sowie den Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstungen trifft die Agentur folgende Vorkehrungen und nimmt eine diesbezügliche Bestandsaufnahme in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht auf.

Schulungen

Die nach Artikel 62 Absatz 2 erteilten Schulungen umfassen theoretische und praktische Aspekte der Verhütung und der Anwendung von Gewalt. Der theoretische Teil sollte eine psychologische Schulung (einschließlich eines Trainings der Widerstandsfähigkeit und des Durchhaltevermögens bei Arbeit unter hohem Druck) sowie Techniken zur Vermeidung der Anwendung von Gewalt wie Verhandlung und Mediation enthalten. Auf die theoretische Schulung folgt eine obligatorische und angemessene Ausbildung in Theorie und Praxis der Anwendung von Gewalt sowie des Einsatzes von Waffen, Munition und Ausrüstungen. Damit ein gemeinsames Verständnis und ein gemeinsamer Ansatz für die Praxis gewährleistet sind, schließt die praktische Schulung mit einer Simulation ab, die für die während der Entsendung auszuführenden Tätigkeiten relevant ist.

Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen und Alkohol

Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen im Dienst und während einer angemessenen Zeit vor Dienstbeginn keinen Alkohol konsumieren.

Sie dürfen keine Betäubungsmittel oder Suchtstoffe besitzen oder konsumieren, es sei denn diese seien ihnen aus medizinischen Gründen verschrieben worden. Mitarbeiter, die Suchtstoffe für medizinische Zwecke benötigen, informieren sofort ihren unmittelbaren Vorgesetzten über dieses Erfordernis. Die Teilnahme an Einsätzen kann im Hinblick auf mögliche Aus- und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Konsum des Stoffes revidiert werden.

Die Agentur richtet ein Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur ihre Aufgaben ohne jegliche Beeinflussung durch den Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen oder Alkohol ausüben. Dieses Verfahren basiert auf einem regelmäßigen medizinischen Test, dem die Mitarbeiter im Hinblick auf einen möglichen Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen oder Alkohol unterzogen werden. Etwaige positive Befunde dieser Tests werden dem Exekutivdirektor der Agentur umgehend gemeldet.

Berichterstattung

Alle Vorfälle, bei denen Gewalt angewandt wurde, werden über die Befehlskette umgehend der für den einzelnen Einsatz zuständigen Koordinierungsstruktur, dem Grundrechtsbeauftragten und dem Exekutivdirektor der Agentur gemeldet. Dieser Bericht enthält sämtliche Einzelheiten zu den Umständen, unter denen es zu der Gewaltanwendung kam.

Pflicht zu Zusammenarbeit und Information

Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur und alle sonstigen Teilnehmer an den Einsätzen kooperieren bei der Sammlung von Fakten zu jedem Vorfall, der während eines Einsatzes gemeldet wurde.

Beschwerdeverfahren

Jeder darf mutmaßliche Verstöße der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur gegen die nach diesem Anhang geltenden Regeln für die Anwendung von Gewalt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 107 melden.

Sanktionen

Stellt die Agentur fest, dass ein Mitglied ihrer Einsatzkräfte (Statutspersonal) Tätigkeiten ausgeführt hat, die gegen die nach dieser Verordnung geltenden Regeln, einschließlich der im Rahmen der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Völkerrechts geschützten Grundrechte, verstoßen, so trifft der Exekutivdirektor unbeschadet des Artikels 86 adäquate Maßnahmen, die den sofortigen Rückruf des Mitarbeiters vom Einsatz einschließen können, sowie etwaige Disziplinarmaßnahmen im Einklang mit dem Statut, einschließlich der Entfernung des Mitarbeiters aus der Agentur.

Mandat des Grundrechtsbeauftragten

Der Grundrechtsbeauftragte prüft den Inhalt der erstmaligen Schulungen und Auffrischungskurse insbesondere im Hinblick auf die Grundrechtsaspekte und die Behandlung von Situationen, in denen Anwendung von Gewalt erforderlich ist, und sorgt dafür, dass in diesen Schulungen einschlägige Präventivmaßnahmen behandelt werden.

Der Grundrechtsbeauftragte berichtet über die Einhaltung der Grundrechte in der Strafverfolgungspraxis des Einsatzmitgliedstaats. Dieser Bericht wird dem Exekutivdirektor vorgelegt und wird beim Entwurf des Einsatzplans berücksichtigt.

Der Grundrechtsbeauftragte sorgt dafür, dass alle Vorfälle im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt sowie dem Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstungen dem Exekutivdirektor umgehend gemeldet werden.

Sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt sowie dem Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstungen werden vom Grundrechtsbeauftragten regelmäßig überwacht, und es wird in den Berichten des Grundrechtsbeauftragten ebenso wie im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf sämtliche diesbezüglichen Vorfälle eingegangen.

4.Bereitstellung von Dienstwaffen

Genehmigung von Waffen

Um genau zu bestimmen, welche Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung von den Einsatzkräften aus dem Statutspersonal der Agentur benutzt werden sollen, legt die Agentur eine erschöpfende Liste der Gegenstände fest, die zur persönlichen Ausrüstung gehören sollen.

Diese persönliche Ausrüstung wird von allen Einsatzkräften aus dem Statutspersonal der Agentur benutzt, die als Teammitglieder der drei Arten von Teams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt werden. Darüber hinaus kann die Agentur die persönliche Ausrüstung durch zusätzliche Waffen, Munition oder Ausrüstungsgegenstände ergänzen, die auf die Ausführung spezifischer Aufgaben im Rahmen von ein bis zwei Arten von Teams zugeschnitten sind.

Die Agentur stellt sicher, dass alle bereitgestellten Ausrüstungsgegenstände, einschließlich Feuerwaffen, sämtliche erforderlichen technischen Normen erfüllen.

Was an Waffen, Munition und Ausrüstungen eingesetzt werden darf, wird im Einsatzplan entsprechend den Vorschriften des Einsatzmitgliedstaats bezüglich zulässiger und unzulässiger Waffen aufgeführt.

Verbot von Waffen

Der Einsatzmitgliedstaat kann das Tragen bestimmter Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungen gemäß Artikel 83 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich verbieten.

Anweisungen für die Dienstzeit

Waffen, Munition und Ausrüstungen können während der Einsätze getragen und benutzt werden. Es ist nicht erlaubt, sie außerhalb der Dienstzeiten zu tragen oder zu benutzen. Die Agentur legt spezifische Vorschriften und Maßnahmen fest, um die Lagerung von Waffen, Munition und sonstigen Ausrüstungen der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur außerhalb der Dienstzeiten in gesicherten Räumlichkeiten zu erleichtern.

ANHANG VI

Entsprechungstabelle

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI

Diese Verordnung

Artikel 1 Satz 1

--

--

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Satz 2

--

--

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2 Einleitungssatz

Artikel 3 Einleitungssatz

--

Artikel 2 Einleitungssatz

Artikel 2 Nummer 1

--

--

Artikel 2 Nummer 1

--

--

--

Artikel 2 Nummer 2

Artikel 2 Nummer 2

--

--

Artikel 2 Nummer 3

--

--

--

Artikel 2 Nummer 4

--

--

--

Artikel 2 Nummer 5

--

Artikel 3 Buchstabe a

--

--

Artikel 2 Nummer 3

--

--

Artikel 2 Nummer 6

--

Artikel 3 Buchstabe b

--

Artikel 2 Nummer 7

--

Artikel 3 Buchstabe c

--

Artikel 2 Nummer 8

--

--

--

Artikel 2 Nummer 9

--

Artikel 3 Buchstabe d

--

Artikel 2 Nummer 10

--

Artikel 3 Buchstabe f

--

Artikel 2 Nummer 11

Artikel 2 Nummer 16

Artikel 3 Buchstabe e

--

Artikel 2 Nummer 12

--

Artikel 3 Buchstabe g

--

Artikel 2 Nummer 13

--

Artikel 3 Buchstabe i

--

Artikel 2 Nummer 14

--

Artikel 3 Buchstabe h

--

--

--

--

--

Artikel 2 Nummer 15

Artikel 2 Nummer 4

--

--

Artikel 2 Nummer 16

Artikel 2 Nummer 8

--

--

Artikel 2 Nummer 18

Artikel 2 Nummer 9

--

--

Artikel 2 Nummer 19

Artikel 2 Nummer 5

--

--

Artikel 2 Nummer 20

Artikel 2 Nummer 6

--

--

Artikel 2 Nummer 21

Artikel 2 Nummer 7

--

--

Artikel 2 Nummer 22

Artikel 2 Nummer 10

--

--

Artikel 2 Nummer 23

--

--

--

Artikel 2 Nummer 24

Artikel 2 Nummer 11

--

--

Artikel 2 Nummer 25

Artikel 2 Nummer 12

--

--

Artikel 2 Nummer 26

Artikel 2 Nummer 13

--

--

Artikel 2 Nummer 27

Artikel 2 Nummer 14

--

--

Artikel 2 Nummer 28

Artikel 2 Nummer 15

--

--

Artikel 2 Nummer 29

--

--

--

Artikel 2 Nummer 30

--

--

--

Artikel 2 Nummer 31

Artikel 4 Buchstaben a bis d

--

--

Artikel 3 Buchstaben a bis d

Artikel 4 Buchstabe e

--

--

Artikel 3 Buchstaben e und f

Artikel 4 Buchstaben f bis k

--

--

Artikel 3 Buchstaben g und h

Artikel 3 Absatz 1

--

--

Artikel 4

Artikel 6

--

--

Artikel 5

Artikel 7

--

--

Artikel 6

Artikel 5 Absatz 1

--

--

Artikel 7 Absatz 1

--

--

--

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 5 Absätze 2 und 3

--

--

Artikel 7 Absätze 3 und 4

--

--

--

Artikel 8 Absätze 1 bis 4

Artikel 3 Absatz 2

--

--

Artikel 8 Absatz 5

Artikel 3 Absatz 3

--

--

Artikel 8 Absatz 6

--

--

--

Artikel 8 Absätze 7 und 8

--

--

--

Artikel 9

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 1

--

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 2

Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b bis h

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummern 3 bis 10

--

Artikel 6

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 5

--

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 11

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe i

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 12 Ziffer i und ii

Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben j und k

--

--

--

--

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 12 Ziffer iii

--

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b bis d

--

--

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 13

--

Artikel 6 Absatz 2

--

--

Artikel 8 Absatz 1 Buschstaben n und o

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummern 14 und 15

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe m

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 16

--

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummern 17 bis 21

Artikel 8 Absatz 1 Buschstaben p und q

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummern 22 und 23

--

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummer 25

Artikel 8 Absatz 1 Buschstaben r und s

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummern 26 und 27

Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben t und u

--

--

--

--

--

--

Artikel 10 Absatz 1 Nummern 28 und 29

Artikel 8 Absatz 2

--

--

Artikel 7 Absatz 5

--

Artikel 11

--

In Artikel 10 aufgenommene Nummern

Artikel 9

--

--

Artikel 11

Artikel 10 Absatz 3 Sätze 2 und 4

--

--

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 3 Sätze 1 und 3

--

--

--

--

--

--

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 10 Absätze 1 und 2

--

--

Artikel 12 Absätze 1 und 2

Artikel 23

--

--

Artikel 13 erste Hälfte

--

--

--

Artikel 13 zweite Hälfte

--

Artikel 7 Absätze 1 und 2

--

Artikel 14

--

Artikel 7 Absätze 3 bis 5

--

--

Artikel 44 Absatz 1

--

--

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 44 Absatz 2

--

--

Artikel 15 Absatz 4

--

--

--

Artikel 15 Absätze 2 und 3

--

Artikel 1

--

Artikel 18

--

Artikel 2 Absatz 1

--

Artikel 19 Absatz 1

--

Artikel 2 Absatz 2

--

--

--

Artikel 2 Absatz 3

--

Artikel 19 Absatz 2

--

Artikel 2 Absatz 4

--

--

--

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b

--

Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und b

--

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

--

Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c

--

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c, e und f

--

--

--

--

--

Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben d bis f

--

Artikel 4 Absatz 4

--

--

--

Artikel 4 Absätze 2 und 3

--

Artikel 20 Absätze 2 und 3

--

--

--

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe i

--

Artikel 5

--

Artikel 21 (außer Absatz 3 Buchstabe i)

--

Artikel 17

--

Artikel 22

--

Artikel 21 Absätze 1 und 2

--

Artikel 23

--

Artikel 21 Absatz 3

--

Artikel 24 Absatz 1

--

Artikel 22 Absatz 1

--

--

--

--

--

Artikel 24 Absätze 2 und 3

--

Artikel 10 Absatz 5

--

Artikel 25 Absatz 2 Nummern (in die allgemeine Definition der Schichten aufgenommen)

--

Artikel 8

--

Artikel 25 Absätze 1 und 2

--

--

--

Artikel 25 Absätze 3 bis 5

--

Artikel 9 Absatz 1

--

Artikel 26 Absatz 1

--

Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis e

--

Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a bis e

--

--

--

Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f

--

Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben f bis k

--

Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben g und h

--

Artikel 9 Absatz 3

--

Artikel 25 Absatz 5 Nummern im Durchführungsrechtsakt

--

Artikel 9 Absatz 4

--

Artikel 26 Absatz 3 erste Hälfte

--

Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a erste Hälfte

--

Artikel 25 Absatz 5 Nummern im Durchführungsrechtsakt

--

--

--

Artikel 26 Absatz 3 zweite Hälfte

--

Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a zweite Hälfte

--

Artikel 26 Absatz 4

--

Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b

--

Artikel 25 Absatz 5 Nummern im Durchführungsrechtsakt

--

Artikel 9 Absätze 6 bis 8 und 10

--

Artikel 25 Absatz 5 Nummern im Durchführungsrechtsakt

--

Artikel 9 Absatz 9 Buchstaben a und b

--

Artikel 25 Absatz 5 Nummern im Durchführungsrechtsakt

--

Artikel 9 Absatz 9 Einleitungssatz

--

Artikel 26 Absatz 5

--

Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a, b und f

--

Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben a, b und f

--

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c

--

Artikel 25 Absatz 5 Nummern im Durchführungsrechtsakt

--

Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben d und e

--

Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c

--

--

--

Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e

--

Artikel 10 Absatz 3

--

Artikel 27 Absatz 3