Brüssel, den 17.9.2018

COM(2018) 629 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

11. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
(ELER)
HAUSHALTSJAHR 2017


Inhaltsverzeichnis

1.Haushaltsverfahren

1.1.Finanzrahmen

1.2.Haushaltsentwurf (HE) 2017

1.3.Feststellung des Haushaltsplans 2017

1.4.Feststellung der Berichtigungshaushalte

2.Mittelbewirtschaftung

2.1.Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen

2.1.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

2.1.2.Technische Unterstützung

2.2.Verwaltung der Mittel für Zahlungen

2.2.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

2.2.2.Technische Unterstützung

3.Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2017

3.1.Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

3.1.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

3.1.2.Technische Unterstützung

3.2.Ausführung der Mittel für Zahlungen

3.2.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

3.2.2.Technische Unterstützung

3.3.Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Maßnahmen

3.4.Durchführung von ELER-Programmen

3.4.1.Programmplanungszeitraum 2007-2013

3.4.2.Programmplanungszeitraum 2014-2020

1.    Haushaltsverfahren

1.1.    Finanzrahmen 

Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums werden im Jahr 2017 aus zwei mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) finanziert: 2007-2013 und 2014-2020. Der Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 ist in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt. Tabelle 1 enthält die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Mittelzuweisungen für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen nach der jährlichen technischen Anpassung des MFR.

Tabelle 1 – Finanzrahmen 2014-2020

RUBRIK 2

in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

INSGESAMT

49 857

64 692

64 262

60 191

60 267

60 344

60 421

davon:

- Entwicklung des ländlichen Raums a), b), c), d), e)

5 299

18 184

18 684

14 371

14 381

14 691

14 709

- Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen a), b), c), d)

43 778

44 190

43 950

44 146

44 162

43 880

43 888

a) Nach Nettoübertragung von 351,9 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2014 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

b) Nach Nettoübertragung von 51,6 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2015 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

c) Nach Nettoübertragung von 28 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2014-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

d) Nach Nettoübertragung von 4313,6 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2015-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

e) Nach der Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der MFR-Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 wurden insgesamt 8705 Mio. EUR von den Mitteln für Verpflichtungen für 2014 abgezogen und gleichmäßig auf die Mittel für Verpflichtungen der Jahre 2015 und 2016 verteilt.

f) Die unter den Anmerkungen a bis d erwähnten Übertragungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen Folgendes: Während des gesamten Zeitraums 2014-2020 werden auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 jährlich 4 Mio. EUR vom Baumwollsektor übertragen (EL), auf der Grundlage von Artikel 10b und Artikel 10c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der für fakultative Anpassungen festgelegte Betrag von 296,3 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2014 übertragen (UK), nichtverwendete Mittel in Höhe von 51,6 Mio. EUR werden auf der Grundlage der Artikel 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 übertragen (SE und DE) und im Rahmen der Kürzung von Zahlungen und der Flexibilität zwischen den Säulen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden 4313,6 Mio. EUR übertragen.

1.2.    Haushaltsentwurf (HE) 2017

Der Haushaltsentwurf (HE) 2017 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 18. Juli 2016 vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf sah für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 1280 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Für das Jahr 2017 wurden keine Mittel für Verpflichtungen beantragt, da der alte Programmplanungszeitraum 2007-2013 Ende des Jahres 2013 auslief. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren im HE 2017 14 360 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 9926 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2017 wurde am 12. September 2016 festgelegt, der des Europäischen Parlaments am 26. Oktober 2016. Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden; er einigte sich binnen der Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf. Der Rat billigte den gemeinsamen Entwurf am 29. November 2016 und das Europäische Parlament am 1. Dezember 2016.

1.3.    Feststellung des Haushaltsplans 2017

Der am 1. Dezember 2016 verabschiedete Haushalt 2017 entsprach hinsichtlich des ELER dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission.

Tabelle 2

Verabschiedeter Haushalt 2017

Haushaltsposten

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

(in EUR)

(in EUR)

2007-2013

05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

-

1 280 000 000

05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung)

-

-

2014-2020

05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

14 337 026 697

9 902 000 000

05 01 04 04(Operative technische Unterstützung)

4 910 000

4 910 000

05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung)

18 522 000

19 022 443

1.4.    Feststellung der Berichtigungshaushalte

Mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 wurden beim ELER für den Zeitraum 2007-2013 die Mittel für Zahlungen um 780 Mio. EUR und die für technische Unterstützung vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen um 1,5 Mio. gekürzt.

Tabelle 3

Haushalts 2017 nach den Berichtigungen

Haushaltsposten

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

(in EUR)

(in EUR)

2007-2013

05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

-

500 000 000

05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung)

-

-

2014-2020

05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

14 337 026 697

9 902 000 000

05 01 04 04(Operative technische Unterstützung)

4 910 000

4 910 000

05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung)

17 022 000

19 022 443

2.    Mittelbewirtschaftung

2.1.    Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen

2.1.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Im verabschiedeten Haushalt 2017 waren 14 337 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vorgesehen, die alle die Programme des Zeitraums 2014-2020 betrafen.

Für die ELER-Programme 2007-2013 waren im Haushalt 2017 keine Mittel für Verpflichtungen vorgesehen.

Tabelle 4

Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2017 – ELER

Haushaltsposten

05 04 05 01

(in EUR)

Haushaltsposten

05 04 60 01

(in EUR)

Mittel Anfang 2017

-

14 337 026 697

Für das Haushaltsjahr 2017 verfügbare Mittel

-

14 337 026 697

Im Haushaltsjahr 2017 genutzte Mittel

-

14 337 026 697

2.1.2.    Technische Unterstützung

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann der ELER auf Initiative der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe verwenden. Im Haushalt 2017 standen hierfür ursprünglich 4,9 Mio. EUR für nichtoperative technische Unterstützung und 18,5 Mio. EUR für operative technische Unterstützung zur Verfügung. Letztere wurden mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 um 1,5 Mio. EUR gekürzt.

2.2.    Verwaltung der Mittel für Zahlungen

2.2.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Im verabschiedeten Haushalt 2017 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 9902 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 14,0 Mio. EUR, die im Laufe des Jahres erhoben wurden. Ergänzt wurden diese Mittel durch 3,0 Mio. EUR, die aus der Linie für technische Unterstützung übertragen wurden, sowie durch die Mittelübertragung zum Jahresende in Höhe von 567,7 Mio. EUR und durch die Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen aus den ELER-Programmen 2007-2013 in Höhe von 110,0 Mio. EUR, damit die von den Mitgliedstaaten im dritten Quartal 2017 erklärten Ausgaben vollständig erstattet werden konnten. Unter Berücksichtigung sämtlicher übertragener Mittel belief sich der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2017 verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 11069,9 Mio. EUR. Insgesamt wurden Mittel für Zahlungen in Höhe von 11 051,8 Mio. EUR in Anspruch genommen und zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 18,1 Mio. EUR automatisch auf 2018 übertragen.

Im verabschiedeten Haushalt 2017 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 Mittel für Zahlungen in Höhe von 1280 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 497,2 Mio. EUR, die entweder von 2016 übertragen oder im Laufe des Jahres erhoben wurden. Mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 wurden die Mittel für Zahlungen um 780 Mio. EUR gekürzt. Weitere Kürzungen erfolgten in Form von zwei Übertragungen in die Haushaltslinie für die ELER-Programme 2014-2020 in Höhe von insgesamt 583,2 Mio. EUR. Am Jahresende belief sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 413,8 Mio. EUR. Davon wurden 43,1 Mio. EUR in Anspruch genommen und zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 370,7 Mio. EUR automatisch auf 2018 übertragen.

Tabelle 5

Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2017

(in EUR)

 

ELER (2014-2020)

Haushaltsposten - 05 04 60 01

Mittel Anfang 2017

9 902 000 000

Übertragungen aus den ELER-Mitteln 2007-2013

473 190 882

Übertragung aus der Linie für technische Unterstützung des ELER 2014-2020

3 000 000

Mittelübertragungen zum Jahresende

567 662 308

Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem Jahr 2017

14 029 057

Übertragung aus zweckgebundenen Einnahmen des ELER 2007-2013

110 000 000

Für das Haushaltsjahr 2017 verfügbare Mittel

11 069 882 247

Im Haushaltsjahr 2017 genutzte Mittel

11 051 784 091

ELER (2007-2013)

Haushaltsposten - 05 04 05 01

Mittel Anfang 2017

1 280 000 000

Übertragungen auf die ELER-Programme 2014-2020

-473 190 882

Übertragung auf die Haushaltslinie 05 08 77 06

-182 967

Berichtigungshaushalt

-780 000 000

Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2016

12 134 265

Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem Jahr 2017

485 027 166

Übertragung aus zweckgebundenen Einnahmen des ELER 2014-2020

-110 000 000

Für das Haushaltsjahr 2017 verfügbare Mittel

413 787 582

Im Haushaltsjahr 2017 genutzte Mittel

43 121 731

2.2.2.    Technische Unterstützung

Für die technische Unterstützung im Rahmen des ELER waren im Haushalt 2017 Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 23,9 Mio. EUR vorgesehen. 3,0 Mio. EUR wurden auf die ELER-Programme 2014-2020 übertragen, um die von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben des dritten Quartals 2017 vollständig zu erstatten. Die endgültigen Mittel für Zahlungen betrugen 20,9 Mio. EUR.

3.    Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2017

3.1.    Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

3.1.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums    

Die Mittel für Verpflichtungen, die im Haushalt 2017 für die ELER-Programme 2014-2020 zur Verfügung standen (14 337,0 Mio. EUR) wurden vollständig gebunden.

Tabelle 6 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/162 der Kommission geänderten Fassung, und die 2017 gebundenen Mittel.

Tabelle 6

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – bis Ende 2017 gebundene Mittel

Haushaltsposten: 05 04 60 01

(in EUR)

MS

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

2017 gebundene Mittel

Mittelzuweisung 2017

 

(a)

(b)

AT

562 467 745

562 467 745

BE

97 175 076

97 175 076

BG

340 409 994

340 409 994

CY

18 894 801

18 894 801

CZ

344 509 078

344 509 078

DE

1 404 073 302

1 404 073 302

DK

144 868 072

144 868 072

EE

122 865 093

122 865 093

ES

1 185 553 005

1 185 553 005

FI

340 009 057

340 009 057

FR

1 665 777 592

1 665 777 592

GR

703 471 245

703 471 245

HR

282 342 500

282 342 500

HU

488 620 684

488 620 684

IE

313 007 411

313 007 411

IT

1 493 380 162

1 493 380 162

LT

230 451 686

230 451 686

LU

14 366 484

14 366 484

LV

155 139 289

155 139 289

MT

13 914 927

13 914 927

NL

118 357 256

118 357 256

PL

1 192 025 238

1 192 025 238

PT

579 806 001

579 806 001

RO

1 186 544 149

1 186 544 149

SE

249 386 135

249 386 135

SI

119 684 133

119 684 133

SK

215 356 644

215 356 644

UK

754 569 938

754 569 938

Gesamt

14 337 026 697

14 337 026 697

3.1.2.    Technische Unterstützung

Die im Haushalt 2017 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen für operative technische Unterstützung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich auf 18,5 Mio. EUR. Diese Linie wurde mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 um 1,5 Mio. EUR gekürzt. Tabelle 7 enthält den Verbrauch der für technische Unterstützung im Jahr 2017 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Europäische Innovationspartnerschaft.

Tabelle 7

Technische Unterstützung – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

Haushaltsposten: 05 04 60 02

(in EUR)

Bezeichnung

Gebundener Betrag

Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums

5 023 899

Europäische Innovationspartnerschaft

2 687 741

Informationstechnologie*

2 257 024

Europäisches Bewertungsnetz

1 925 113

Rechnungsprüfung und Kontrollen

668 574

Solidaritätskorps

500 000

Datenbank zum ökologischen/biologischen Landbau

115 000

Gesamt

13 177 350

* Einschließlich Breitband-Kompetenzbüros

3.2.    Ausführung der Mittel für Zahlungen

3.2.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden die im Haushalt 2017 bereitgestellten Mittel für Zahlungen (9902,0 Mio. EUR) vollständig ausgeschöpft. Außerdem mussten die Mittel zum Jahresende aufgestockt werden, um die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben vollständig erstatten zu können. Die für den ELER 2014-2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen wurden durch folgende Übertragungen ergänzt: 473,2 Mio. EUR aus den Haushaltsmitteln 2017 für ELER 2007-2013, 110,0 Mio. EUR aus den zweckgebundenen Einnahmen für ELER 2007-2013, 3,0 Mio. EUR aus der Linie für operative technische Unterstützung im Rahmen von ELER 2014-2020 und 567,7 Mio. EUR aus den Mittelübertragungen zum Jahresende. Bis Ende 2017 wurde von Mitteln für Zahlungen in Höhe von 11 069,9 Mio. EUR nach den Übertragungen insgesamt ein Betrag von 11 051,8 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Für den Programmzeitraum 2007-2013 wurden von ursprünglich in den Haushalt eingesetzten Mitteln für Zahlungen in Höhe von 1280 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 497,2 Mio. EUR Mittel von 43,1 Mio. EUR ausgeführt. Mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 wurden die Mittel für Zahlungen um 780,0 Mio. EUR gekürzt. Darüber hinaus wurden 583,2 Mio. EUR (davon zweckgebundene Einnahmen von 110,0 Mio. EUR) in die Haushaltslinie für die ELER-Programme 2014-2020 übertragen.

Tabelle 8 zeigt eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2017 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum:

Tabelle 8

Zahlungen 2017 für ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (in Mio. EUR)

2007-2013

2014-2020

 

Posten 05 04 05 01

Posten 05 04 60 01

Vorfinanzierung 2014-2020

-

0,0

Erstattung von Zahlungsanträgen vor Q4 2017

0,0

26,4

Erstattung von Zahlungsanträgen Q4 2017

0,0

3 941.4

Erstattung von Zahlungsanträgen Q1 2017

0,0

1 924,2

Erstattung von Zahlungsanträgen Q2 2017

0,0

2 099,1

Erstattung von Zahlungsanträgen Q3 2017

0,0

3 060,7

Abschlusszahlungen und/oder positive Zahlungen für den Zeitraum 2007-2013

43,1

-

Gesamt 2017

43,1

11 051,8



Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2017) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt.

Grafik 1



Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2017 gezahlten Beträge nach Mitgliedstaaten und Erklärungszeiträumen ist in den Tabellen 9a und 9b enthalten.

Tabelle 9 a: ELER 2007–2013

Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2017 bis 31.12.2017

ELER 2007-2013 - Haushaltsposten 05 04 05 01 (in EUR)

MS

Positive Zahlungen, im Wesentlichen nach den Urteilen des Gerichtshofs

Abschluss

Gesamt

AT

 

 

 

BE

 

 

 

BG

1 644 120

 

1 644 120

CY

 

 

 

CZ

 

 

 

DE

2 607

 

2 607

DK

 

 

 

EE

 

 

 

ES

 

 

 

FI

 

 

 

FR

 

 

 

GR

4 843 628

 

4 843 628

HU

 

 

 

IE

 

 

 

IT

 

 

 

LT

708 137

 

708 137

LU

 

 

 

LV

 

 

 

MT

 

 

 

NL

 

 

 

PL

24 776

 

24 776

PT

 

 

 

RO

35 897 249

 

35 897 249

SE

 

 

 

SI

1 214

 

1 214

SK

 

 

 

UK

 

 

 

Gesamt

43 121 731

0

43 121 731



Tabelle 9b: ELER 2014-2020

Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2017 bis 31.12.2017

ELER 2014-2020 - Haushaltsposten 05 04 60 01

(in EUR)

MS

Vor Q4 2016

Q4 2016

Q1 2017

Q2 2017

Q3 2017

Gesamt

AT

 

284 034 513

34 306 827

118 368 156

41 760 912

478 470 408

BE

 

5 925 045

2 756 556

19 997 126

8 452 989

37 131 717

BG

 

19 664 658

39 513 021

81 321 944

54 014 439

194 514 062

CY

 

7 106 491

2 030 516

1 212 301

4 224 143

14 573 450

CZ

 

40 792 524

95 902 134

86 375 959

36 281 185

259 351 803

DE

 

474 591 531

206 265 375

158 977 107

111 118 692

950 952 706

DK

 

27 313 513

20 805 180

31 119 758

20 639 549

99 878 000

EE

 

17 338 409

52 578 670

12 925 139

16 571 073

99 413 291

ES

 

288 516 817

126 055 741

121 249 143

166 811 391

702 633 093

FI

 

127 783 822

18 656 891

53 803 633

118 963 308

319 207 655

FR

 

801 033 393

64 649 703

69 174 381

818 850 517

1 753 707 994

GR

 

338 972 961

39 884 776

45 877 268

283 310 929

708 045 934

HR

 

12 404 315

35 760 815

79 650 699

22 357 649

150 173 479

HU

 

54 311 309

2 482 437

105 315 539

34 483 224

196 592 509

IE

 

104 218 851

24 253 168

17 117 853

108 982 160

254 572 032

IT

 

215 647 575

189 232 281

211 715 839

173 676 812

790 272 508

LT

 

84 849 526

68 844 173

55 926 201

44 354 105

253 974 006

LU

 

2 759 059

4 188 850

637 753

1 277 912

8 863 575

LV

 

63 038 107

44 521 391

22 859 330

32 078 140

162 496 969

MT

 

1 654 062

305 557

88 103

123 251

2 170 973

NL

 

11 845 693

32 549 017

10 590 136

2 628 968

57 613 814

PL

 

148 421 690

132 318 221

208 784 253

84 080 426

573 604 590

PT

 

309 074 601

87 906 633

77 268 204

49 983 739

524 233 177

RO

26 332 371

265 094 574

340 526 570

313 662 587

623 552 613

1 569 168 715

SE

 

31 826 689

34 272 890

23 227 732

14 948 891

104 276 200

SI

 

27 374 475

12 498 310

31 421 808

8 959 016

80 253 608

SK

 

51 127 107

44 801 397

38 534 466

33 400 226

167 863 196

UK

43 923

124 709 926

166 295 483

101 908 247

144 817 050

537 774 629

Gesamt

26 376 295

3 941 431 236

1 924 162 584

2 099 110 666

3 060 703 310

11 051 784 091

In Tabelle 10 werden für jeden Mitgliedstaat die 2017 geleisteten ELER-Zahlungen für Programme 2014-2020 mit den Zahlungen des Jahres 2016 verglichen. Die Zahlungen stiegen gegenüber dem Jahr 2016 erheblich an (11,1 Mrd. EUR gegenüber 7,8 Mrd. EUR, das ist ein Anstieg um 42 %). Die Zahlen für das Jahr 2016 umfassen die letzte Tranche der Vorfinanzierung für die Programme 2014-2020.

Tabelle 10

Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2017 und 2016 – ELER 2014-2020

(in EUR)

 

MS

2016

2017

Differenz zwischen 2017 und 2016

Zwischenzahlungen

Vorfinanzierung

Gesamt

Zwischenzahlungen

Vorfinanzierung

Gesamt

(in EUR)

(in %)

AT

394 576 581

39 375 520

433 952 101

478 470 408

0

478 470 408

44 518 307

10,26 %

BE

39 503 051

6 477 978

45 981 029

37 131 717

0

37 131 717

-8 849 312

-19,25 %

BG

129 060 043

23 667 170

152 727 213

194 514 062

0

194 514 062

41 786 849

27,36 %

CY

7 177 699

1 322 444

8 500 142

14 573 450

0

14 573 450

6 073 308

71,45 %

CZ

181 882 819

23 056 740

204 939 559

259 351 803

0

259 351 803

54 412 243

26,55 %

DE

647 841 345

93 607 201

741 448 545

950 952 706

0

950 952 706

209 504 160

28,26 %

DK

74 929 013

14 976 097

89 905 110

99 878 000

0

99 878 000

9 972 890

11,09 %

EE

87 901 431

8 233 416

96 134 846

99 413 291

0

99 413 291

3 278 445

3,41 %

ES

378 590 289

82 973 888

461 564 178

702 633 093

0

702 633 093

241 068 915

52,23 %

FI

327 182 929

23 804 083

350 987 012

319 207 655

0

319 207 655

-31 779 358

-9,05 %

FR

524 557 370

113 848 442

638 405 812

1 753 707 994

0

1 753 707 994

1 115 302 182

174,70 %

GR

227 838 949

47 182 918

275 021 867

708 045 934

0

708 045 934

433 024 067

157,45 %

HR

131 044 159

20 262 225

151 306 384

150 173 479

0

150 173 479

-1 132 905

-0,75 %

HU

208 468 125

34 306 645

242 774 769

196 592 509

0

196 592 509

-46 182 260

-19,02 %

IE

253 822 792

21 905 922

275 728 714

254 572 032

0

254 572 032

-21 156 682

-7,67 %

IT

419 548 741

104 443 808

523 992 549

790 272 508

0

790 272 508

266 279 959

50,82 %

LT

173 957 330

16 130 882

190 088 212

253 974 006

0

253 974 006

63 885 794

33,61 %

LU

6 355 840

1 005 746

7 361 586

8 863 575

0

8 863 575

1 501 989

20,40 %

LV

108 833 038

10 756 038

119 589 076

162 496 969

0

162 496 969

42 907 893

35,88 %

MT

589 457

973  269

1 562 726

2 170 973

0

2 170 973

608 248

38,92 %

NL

34 449 926

10 812 454

45 262 379

57 613 814

0

57 613 814

12 351 435

27,29 %

PL

362 852 034

88 961 088

451 813 122

573 604 590

0

573 604 590

121 791 467

26,96 %

PT

536 945 153

40 601 404

577 546 557

524 233 177

0

524 233 177

-53 313 380

-9,23 %

RO

524 017 099

81 279 964

605 297 063

1 569 168 715

0

1 569 168 715

963 871 652

159,24 %

SE

191 405 372

17 455 653

208 861 025

104 276 200

0

104 276 200

-104 584 824

-50,07 %

SI

77 260 537

8 378 498

85 639 035

80 253 608

0

80 253 608

-5 385 427

-6,29 %

SK

105 682 050

15 885 298

121 567 349

167 863 196

0

167 863 196

46 295 847

38,08 %

UK

653 010 765

48 906 195

701 916 960

537 774 629

0

537 774 629

-164 142 331

-23,38 %

Gesamt

6 809 283 936

1 000 590 984

7 809 874 920

11 051 784 091

0

11 051 784 091

3 241 909 172

41,51 %

3.2.2.    Technische Unterstützung 

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich die Mittel für Zahlungen für die operative technische Unterstützung auf 19,0 Mio. EUR. Ein Teil dieser Mittel (3,0 Mio. EUR) wurde übertragen, um den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den ELER-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 zu decken.

In der nachstehenden Tabelle 11 sind die Zahlungen nach Haupttätigkeiten gegliedert aufgeführt. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Tabelle 11

Technische Unterstützung – Ausführung der Mittel für Zahlungen

Haushaltsposten: 05 04 60 02

(in EUR)

Bezeichnung

gezahlter Betrag

Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums

4 057 011

Europäische Innovationspartnerschaft

2 734 982

Institutionelle Kommunikation.

2 600 000

Informationstechnologie*

2 258 270

Europäisches Bewertungsnetz

1 375 984

Rechnungsprüfung und Kontrollen

649 115

Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten

320 000

Solidaritätskorps

296 041

Datenbank zum ökologischen/biologischen Landbau

248 533

Gesamt

14 539 936

      * Einschließlich Breitband-Kompetenzbüros

3.3.    Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Maßnahmen

Tabelle 12 enthält die Zahlungsanträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums 2017 (4. Quartal 2016 bis 3. Quartal 2017), die kumulierten erklärten Ausgaben seit Beginn des Programmzeitraums und den Finanzplan der ELER-Programme 2014-2020.

Die Ausgaben für die ELER-Programme 2014-2020 im Jahr 2017 konzentrierten sich weiterhin im Wesentlichen auf Maßnahme 13 (Zahlungen für aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete) und Maßnahme 10 (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen).



Tabelle 12

Erklärte ELER-Ausgaben 2017 (Q4/2016-Q3/2017) und kumulierte Gesamtausgaben (Q4/2014-Q3/2017)

verglichen mit den Finanzplänen - ELER 2014-2020

 

Erklärte Ausgaben 2017 (Q4/2016-Q3/2017)

Erklärte kumulierte Ausgaben (Q4/2014-Q3/2017)

Finanzpläne 2014-2020

ELER-Maßnahme

(in Mio. EUR)

(in %)

(in Mio. EUR)

(in %)

(in Mio. EUR)

(in %)

Maßnahme 01

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

51,4

0,5 %

73,3

0,3 %

1 102,7

1,1 %

Maßnahme 02

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste

16,0

0,1 %

27,3

0,1 %

763,4

0,8 %

Maßnahme 03

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

18,3

0,2 %

28,8

0,1 %

379,9

0,4 %

Maßnahme 04

Investitionen in materielle Vermögenswerte

1 625,5

14,7 %

2 811,7

13,3 %

22 621,2

22,8 %

Maßnahme 05

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen

58,5

0,5 %

111,6

0,5 %

894,1

0,9 %

Maßnahme 06

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen

861,5

7,8 %

1 277,6

6,0 %

7 234,7

7,3 %

Maßnahme 07

Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten

568,5

5,2 %

688,9

3,3 %

6 679,5

6,7 %

Maßnahme 08

Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern

341,7

3,1 %

670,2

3,2 %

4 532,6

4,6 %

Maßnahme 09

Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen

17,4

0,2 %

33,4

0,2 %

413,1

0,4 %

Maßnahme 10

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

2 031,8

18,4 %

5 125,3

24,2 %

16 504,1

16,6 %

Maßnahme 11

Ökologischer/Biologischer Landbau

939,8

8,5 %

1 739,5

8,2 %

6 631,8

6,7 %

Maßnahme 12

Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie

69,6

0,6 %

165,5

0,8 %

576,2

0,6 %

Maßnahme 13

Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

3 314,4

30,0 %

6 532,7

30,8 %

16 013,6

16,1 %

Maßnahme 14

Tierschutz

287,8

2,6 %

519,3

2,5 %

1 509,4

1,5 %

Maßnahme 15

Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder

10,7

0,1 %

20,2

0,1 %

265,2

0,3 %

Maßnahme 16

Zusammenarbeit

38,8

0,4 %

60,7

0,3 %

1 749,0

1,8 %

Maßnahme 17

Risikomanagement

166,6

1,5 %

182,3

0,9 %

1 671,7

1,7 %

Maßnahme 18

Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien

17,8

0,2 %

108,5

0,5 %

111,9

0,1 %

Maßnahme 19

Förderung für die lokale Entwicklung LEADER – von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung

291,5

2,6 %

417,0

2,0 %

6 931,2

7,0 %

Maßnahme 20

Technische Unterstützung der Mitgliedstaaten

208,0

1,9 %

291,7

1,4 %

2 125,4

2,1 %

Maßnahme 113

Vorruhestand

97,4

0,9 %

295,1

1,4 %

631,8

0,6 %

Maßnahme 131

Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen

0,0

0,0 %

0,0

0,0 %

0,0

0,0 %

Maßnahme 341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung

0,4

0,0 %

0,4

0,0 %

0,6

0,0 %

Gesamt

 

11 033,6

100,0 %

21 180,9

100,0 %

99 343,3

100,0 %

*Die Mitgliedstaaten melden ihre Ausgaben vierteljährlich. Für das Jahr n werden die Q4-Erklärungen jedoch im Januar des Jahres n+1 vorgelegt. Daher erfolgen die entsprechenden Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten in Jahr n von Q4 des Jahres n-1 bis Q3 des Jahres n.

3.4.    Durchführung von ELER-Programmen

3.4.1.    Programmplanungszeitraum 2007-2013

Grafik 2 stellt die Absorptionsrate der Mittel für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt dar: Zahlungen vom Beginn des Programmplanungszeitraums bis zum 31. Dezember 2017, einschließlich der Abschlusszahlungen für die Programme, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen wurden, im Vergleich zur Gesamtmittelzuweisung für den Zeitraum 2007-2013.

Bis Ende 2017 hat die Anwendung der N+2-Regel zu Aufhebungen von Mittelbindungen in Höhe von 1867 Mio. EUR geführt.

3.4.2.    Programmplanungszeitraum 2014-2020

Grafik 3 stellt die Absorptionsrate der Mittel für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt dar: Zahlungen vom Beginn des Programmplanungszeitraums, einschließlich Zahlungen für das 4. Quartal 2017, die im Haushaltsjahr 2018 erstattet werden, im Vergleich zur Gesamtmittelzuweisung für den Zeitraum 2014-2020.