Brüssel, den 26.1.2018

COM(2018) 47 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen


1.Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (im Folgenden „Verordnung“) 1 dient in erster Linie dazu, einen gemeinsamen Rahmen und gemeinsame statistische Qualitätsstandards für die systematische Produktion der einschlägigen Statistiken der Europäischen Union festzulegen.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 28. Februar 2018 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. Der Bericht muss Folgendes enthalten:

(1)eine Bewertung der Qualität der Daten über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen;

(2)eine Bewertung des Nutzens der erstellten Statistiken für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten sowie die Anbieter und Nutzer statistischer Informationen im Verhältnis zu den Kosten;

(3)Angaben der Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen.

Im Einklang mit diesem Artikel werden in diesem Bericht die wichtigsten Aspekte der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 durch die Mitgliedstaaten ebenso untersucht wie die Maßnahmen, mit denen die Kommission sicherzustellt, dass die EU-Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen hohe Qualitätsstandards erfüllen.

2.Durchführungsmaßnahmen

Seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 hat die Kommission folgende Änderungs- oder Durchführungsrechtsakte erlassen:

(1)Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission 2 ;

(2)Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission 3 ;

(3)Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission 4 ;

(4)Verordnung (EG) Nr. 707/2009 der Kommission 5 ;

(5)Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission 6 ;

In diesen Rechtsakten ist Folgendes festgelegt:

­das erforderliche Datenformat und das Verfahren, das die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an Eurostat befolgen müssen;

­die Zeitpunkte, zu denen die Mitgliedstaaten neue Daten vorlegen müssen und

­die für die nationalen Qualitätsberichte geltenden Fristen und Qualitätskriterien.

Die 2009 veröffentlichte sechste Auflage des Zahlungsbilanzhandbuchs des Internationalen Währungsfonds (BPM 6) gibt einen konzeptuellen Rahmen für die Erstellung von Zahlungsbilanzstatistiken und Statistiken zum Auslandsvermögensstatus durch IWF-Mitgliedstaaten vor. Dieses Handbuch legt einheitliche Definitionen und Klassifikationen fest, mit denen eine gemeinsame Grundlage für die Erfassung und Zusammenstellung von Daten über externe Entwicklungen geschaffen und Vergleiche von Daten aus verschiedenen Ländern ermöglicht werden. Auf EU-Ebene sind die Anforderungen an die Zahlungsbilanzstatistik in der Verordnung (EG) Nr. 555/2012 festgelegt.

3.Wichtigste betroffene Datensätze

Zahlungsbilanzstatistiken bieten umfassende Informationen über Transaktionen zwischen dem Meldeland und der übrigen Welt. Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betrifft die Erfassung der folgenden fünf Datensätze:

(1)monatliche Statistiken über die Zahlungsbilanz;

(2)vierteljährliche Statistiken über die Zahlungsbilanz und den Auslandsvermögensstatus;

(3)jährliche Statistiken über den internationalen Dienstleistungsverkehr;

(4)ausländische Direktinvestitionstransaktionen (einschließlich Erträge);

(5)Direktinvestitionsbestände.

Eurostat erfasst die Daten der Mitgliedstaaten für jeden dieser Datensätze. Diese werden verwendet, um EU-Aggregate zu erstellen, die in der Online-Referenzdatenbank von Eurostat zusammen mit den Daten der einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden.

Monatliche Zahlungsbilanzdaten und die ersten vierteljährlichen Zahlungsbilanz-Frühindikatoren, die von monatlichen Schätzungen abgeleitet werden, liegen sieben Wochen nach Ablauf des Bezugszeitraums vor. Die ersten Schätzungen der vierteljährlichen Zahlungsbilanz/des Auslandsvermögensstatus werden 14 Wochen nach Ablauf des Bezugszeitraums veröffentlicht. Die vierteljährliche Zahlungsbilanz enthält wesentlich breiter gefächerte Informationen als die monatlichen Vorausschätzungen und wird mit größerer Ausführlichkeit dargestellt. Was die finanzielle Seite betrifft, so verbessert sich dadurch, dass die Kapitalbilanz in der Zahlungsbilanz, das Vermögenseinkommen und der Auslandsvermögensstatus gleichzeitig und kohärent erstellt werden, die Qualität der jeweiligen Schätzungen und ermöglicht eine umfassendere Analyse der grenzübergreifenden Beziehungen. Die vierteljährliche Zahlungsbilanz/der vierteljährliche Auslandsvermögensstatus enthält auch eine geografische Aufschlüsselung der wichtigsten Wirtschaftspartner, insbesondere der bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer.

Darüber hinaus veröffentlichte Eurostat detailliertere jährliche Statistiken über den internationalen Dienstleistungsverkehr und ausländische Direktinvestitionen (ADI). Die jährlichen ADI-Daten, die sich auf die Jahresabschlüsse der Unternehmen stützen, liefern mehr Informationen als vierteljährliche ADI-Daten. Somit können mehr Informationen bereitgestellt und genauere Kontrollen der Qualität der ADI-Bestände, der verschiedenen Komponenten ihrer Varianten und der ADI-Erträge durchgeführt werden. Die jährlichen Daten über den internationalen Dienstleistungsverkehr werden in einer umfassenden Liste nach Dienstleistungsarten sowie geografisch gemäß Ebene Geo 5 7 aufgegliedert. Die Mitgliedstaaten legen neun Monate nach dem Ende des Bezugszeitraums Daten vor, die zwei bis drei Monate später von Eurostat veröffentlicht werden. Die jährlichen ADI-Statistiken umfassen Daten über Investitionsströme und -bestände, die nach Art des Instruments, Partnerland und Wirtschaftszweig aufgeschlüsselt sind. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, separate ADI-Statistiken für gebietsansässige Zweckgesellschaften bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat ihre Daten neun Monate nach dem Ende des Bezugszeitraums und Eurostat veröffentlicht die Daten nach der Validierung und Verarbeitung etwa drei Monate später.

4.Qualität der erstellten Statistiken

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten. Darüber hinaus heißt es in Artikel 4 Absatz 4, dass die Qualität der an Eurostat übermittelten Daten auf der Grundlage von Qualitätsberichten mit Unterstützung des Ausschusses für das Europäische Statistische System zu bewerten ist. Die folgende Analyse bezieht sich auf die Schlussfolgerungen aus den aktuellsten verfügbaren Qualitätsberichten, die die Mitgliedstaaten 2016 erstellt haben. Die Qualität wird anhand der in der Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 festgelegten Hauptkriterien bewertet.

4.1.Fundiertheit der Methodik und statistische Verfahren

Die methodische Fundiertheit und die statistischen Verfahren, Konzepte, Definitionen und Verfahren für die Erstellung der Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen stehen im Großen und Ganzen mit den im BPM 6 dargelegten Grundsätzen und Leitlinien im Einklang. Sie tragen den auf EU-Ebene vereinbarten besonderen Regeln für die Erstellung von Aggregaten für das Euro-Währungsgebiet und die EU Rechnung.

4.2.Aktualität und Pünktlichkeit

Die Daten über die monatliche und vierteljährliche Zahlungsbilanz, den vierteljährlichen Auslandsvermögensstatus, die ausländischen Direktinvestitionen und die jährlichen Statistiken über den internationalen Dienstleistungsverkehr wurden deutlich pünktlicher vorgelegt als dies beim vorangegangenen Qualitätsbericht für das Jahr 2015 der Fall war. Vier Mitgliedstaaten übermittelten ihre Daten vor oder bis zum Ablauf der Frist.

4.3.Datenverfügbarkeit

4.3.1.Vollständigkeit

Die Vollständigkeit der Daten hat sich im Vergleich zum letzten Qualitätsbericht leicht verbessert, am deutlichsten war dies bei der vierteljährlichen Zahlungsbilanz und den ausländischen Direktinvestitionen zu beobachten. Alle 28 Mitgliedstaaten haben die monatliche und vierteljährliche Zahlungsbilanz sowie den vierteljährlichen Auslandsvermögensstatus für die Bezugsmonate im Jahr 2016 eingehalten. Die Daten zum internationalen Dienstleistungsverkehr waren durchschnittlich zu 98 % vollständig. Die durchschnittliche Vollständigkeitsquote für die EU insgesamt wurde für die ADI-Ströme mit 98 % und für die ADI-Bestände mit 99 % veranschlagt.

4.3.2.Zugänglichkeit und Klarheit

Ein breites Spektrum von Nutzern ist an Daten über die Zahlungsbilanz, den Auslandsvermögensstatus den internationalen Dienstleistungsverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen interessiert. Diese Daten finden in der politischen Entscheidungsfindung der EU, bei der makroökonomischen Analyse durch Nutzer aus Wirtschaft und Wissenschaft und in der breiten Öffentlichkeit umfassend Verwendung.

In seiner öffentlichen Datenbank veröffentlicht Eurostat monatliche und vierteljährliche Zahlungsbilanzen, Daten zum vierteljährlichen Auslandsvermögensstatus und diesbezügliche Neubewertungen, jährliche Statistiken über den internationalen Dienstleistungsverkehr und Daten über ausländische Direktinvestitionen. Die Daten sind zusammen mit den entsprechenden Metadaten auch auf nationalen Websites verfügbar. Allerdings gibt es einige Beschränkungen, die sich aus der Politik ergeben, die von den einzelnen Staaten bei der Verbreitung dieser Daten verfolgt wird.

Die Menge der den Endnutzern zur Verfügung gestellten Daten ist zufriedenstellend; 18 Mitgliedstaaten gestatten die Veröffentlichung von 100 % der wichtigsten Posten in der vierteljährlichen Zahlungsbilanz. Einige Länder kennzeichnen ihre nationalen Daten jedoch nach wie vor allzu häufig als „nicht zur Veröffentlichung geeignet“ oder „vertraulich“, in einigen Fällen aufgrund von Vorbehalten hinsichtlich der Qualität. Dies mindert den Wert der statistischen Informationen, die den Nutzern regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wird dadurch eine angemessene politische Analyse auf der Grundlage EU-weiter Statistiken behindert. Die Kennzeichnung „vertraulich“ wird aufgrund der höheren Gliederungstiefe insbesondere bei jährlichen Daten im Anschluss an die EU-weite Anwendung des BPM 6 zunehmend gesetzt.

4.4.Genauigkeit und Zuverlässigkeit

Bei den Konten für Waren, Dienstleistungen und Sekundäreinkommen verzeichnete man relativ geringfügige Revisionen der monatlichen wie auch der vierteljährlichen Zahlungsbilanz. Am Konto der primären Einkommensverteilung wurden häufiger Revisionen vorgenommen als in früheren Berichtszeiträumen, was hauptsächlich auf die Einnahmen aus Direktinvestitionen zurückzuführen war. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass jährliche Informationen über Direktinvestitionen und deren Einkommenskomponenten vollständiger sind, wenn Jahresabschlüsse von Unternehmen verfügbar werden. Die Durchschnittswerte für Revisionen waren bei Positionen der Kapitalbilanz im Allgemeinen höher als bei den Leistungsbilanzpositionen, während Änderungen an den wichtigsten Positionen des Auslandsvermögensstatus wesentlich unbedeutender ausfielen als bei der Zahlungsbilanz.

4.5.Interne Kohärenz

Insgesamt ist die Einhaltung der Integritätsvorschriften zufriedenstellend. Bei den vierteljährlichen und jährlichen Daten über den internationalen Dienstleistungsverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen gibt es fast keine Diskrepanzen. Die Mitgliedstaaten haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um Fehler und Auslassungen zu verringern, was in Bezug auf die Leistungsbilanz und den Auslandsvermögensstatus gelungen ist. In einigen anderen Bereichen gibt es jedoch nach wie vor erhebliche Fehler und Auslassungen.

4.6.Externe Kohärenz

In der EU sind Zahlungsbilanzdaten und Statistiken über den internationalen Warenverkehr im Allgemeinen nach wie vor ausgesprochen kohärent. Diskrepanzen sind in der Regel durch methodische Unterschiede zu erklären, die je nach den angewandten methodischen Standards gerechtfertigt sind. In einer Reihe von Mitgliedstaaten stimmte die Leistungsbilanz voll oder ganz mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen überein, während hier in anderen Ländern manchmal wesentliche Unterschiede festzustellen waren.

4.7.Asymmetrien

Die Asymmetrien innerhalb der EU sind nach wie vor problematisch. Die Asymmetrien bei den Komponenten der Leistungsbilanz sind im zeitlichen Verlauf relativ stabil, haben sich aber bei den Direktinvestitionsströmen sogar leicht erhöht. Die vor Kurzem eingerichtete Eurostat-Taskforce „Dienstleistungen nach Erbringungsart“ könnte im Laufe der Zeit zusätzliche Erkenntnisse über die Sektoren/Erbringungsarten liefern, die zu Fehlern und Inkohärenzen führen.

5.Vorteile für die Nutzer und Relevanz der Zahlungsbilanzstatistik

Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wurde auf die Bedürfnisse der Datennutzer eingegangen.

Die Zahlungsbilanzstatistiken werden in der Politikgestaltung von den zuständigen nationalen und internationalen Institutionen, darunter der Kommission, dem Rat, der Europäischen Zentralbank, dem IWF, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der OECD, die G7 und die G20, intensiv genutzt.

Die Zahlungsbilanzstatistiken und die Statistiken über den Auslandsvermögensstatus finden in der Geldpolitik Verwendung. Statistiken über den Austausch von Waren und Dienstleistungen werden zusammen mit anderen Indikatoren herangezogen, um den inflationären Druck der Auslandsnachfrage auf die betroffenen Volkswirtschaften zu bewerten und den Beitrag der Nettoexporte zum Bruttoinlandsprodukt zu quantifizieren. Daten zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus werden herangezogen, um die Tragfähigkeit des Außenbeitrags von Volkswirtschaften (sowohl von Volkswirtschaften mit eigener Währung als auch von solchen, die zu einer Währungsunion wie dem Euro-Währungsgebiet gehören) und den Druck, der auf den Wechselkurs ausgeübt werden kann, zu bewerten. Die Daten zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus werden im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht umfassend verwendet.

Die Zahlungsbilanzstatistiken werden auch in die Konvergenzberichte aufgenommen, die von der Kommission und der Europäischen Zentralbank für einzelne Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, erstellt und veröffentlicht wurden.

In den Artikeln 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird ausdrücklich auf die Zahlungsbilanz Bezug genommen. Die Kommission muss den Rat nach Maßgabe dieser Artikel regelmäßig über die Entwicklung der Zahlungsbilanzsituation in den Mitgliedstaaten, die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, auf dem Laufenden halten.

Die Entwicklungen der Leistungsbilanz in den einzelnen Mitgliedstaaten werden in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit jedes Landes analysiert, anhand der Statistiken über die Direktinvestitionen und die Portfolio-Investitionen wird dagegen die Attraktivität der Mitgliedstaaten für internationale Investoren analysiert.

Die Zahlungsbilanzstatistiken sollten mit anderen wichtigen Statistiken kohärent sein, die in den jeweiligen statistischen Bereichen mit EU-Relevanz erfasst werden, z. B.:

(1)Bruttoinlandsprodukt ( umfasst auch grenzüberschreitende Transaktionen mit Waren und Dienstleistungen) einschließlich Blitzschätzungen, für die monatliche Zahlungsbilanzindikatoren erforderlich sind;

(2)Bruttonationaleinkommen (umfasst auch grenzüberschreitende Transaktionen mit Waren und Dienstleistungen sowie Einkommen);

(3)Außenkonto der übrigen Welt in der EU und die vierteljährlichen Sektorkonten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich Finanzierungskonten.

Abgesehen von den Hauptaggregaten sind bestimmte Punkte für einige Nutzer von besonderer Bedeutung:

­detaillierte Informationen über den internationalen Dienstleistungsverkehr, die von Eurostat jährlich veröffentlicht werden, sind für Handelsverhandlungen und die Festlegung der Zollpolitik wichtig;

­die geografische Aufschlüsselung der Zahlungsbilanzstatistiken hilft bei der Überwachung der Interaktion zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Ländern;

­die Zusammensetzung der Finanzströme und -bestände (in Form von Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen und sonstigen Investitionen) ist für die Bewertung der Finanzstabilität maßgeblich;

­detaillierte Informationen über die ADI-Ströme sind wichtig, um den Grad der Öffnung bestimmter Märkte zu messen oder die Gesamtrentabilität des in Direktinvestitionen angelegten Kapitals zu beurteilen.

Die Arbeitsgruppe „Zahlungsbilanz“ erkennt an, dass die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 zu mehreren Verbesserungen bei der Zahlungsbilanzstatistik geführt hat. Damit bewertet werden kann, wie die nationalen Datenproduzenten und -nutzer von der Durchführung dieser Verordnung profitiert haben, wurde die Arbeitsgruppe gebeten, Noten zwischen 1 und 5 zu vergeben. 1 bedeutet, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 nur ein sehr geringer Nutzen verbunden war, 5 hingegen, dass sie größtmöglichen Nutzen gebracht hat.

-Für die Verfügbarkeit detaillierterer Daten über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen für die Datennutzer wurde durchschnittlich die Note 4 vergeben.

-Für die Verfügbarkeit aktuellerer und zeitnaher Daten über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen für die Datennutzer wurde durchschnittlich die Note 3,9 vergeben.

­Die durchschnittliche Note für eine bessere Kohärenz zwischen Zahlungsbilanzdaten und VGR-Daten ist 4,0.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission eingeführten methodischen Änderungen und neuen Standards des BPM 6 sowie die verstärkte Berücksichtigung der Daten zum Auslandsvermögensstatus dazu geführt haben, dass die Nutzer statistischer Daten, die mit makroökonomischer Politik und Wirtschaftsforschung befasst sind, Klarheit sowie Zugang zu wichtigen zusätzlichen Informationen erhalten haben. Ein weiterer anerkannter Vorteil ist, dass die Vergleichbarkeit und die Kohärenz der Daten zwischen den Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 verbessert wurden.

6.Kosten und Aufwand im Zusammenhang mit der Zahlungsbilanzstatistik

Die nationalen Datenproduzenten haben erklärt, dass sie Daten aus Primärstatistiken verwenden, um Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und ausländische Direktinvestitionen zu erstellen. Sie stützen sich auf eine Reihe von Primärstatistiken, einschließlich Zolldaten, Daten aus der Erhebung über den Handel mit Waren innerhalb der Union, Daten aus den Unternehmensregistern, der Steuerverwaltung, dem Immobilienbereich und der Fremdenverkehrsstatistik. Es ist schwierig für Mitgliedstaaten, die spezifischen Kosten für die Erhebung und Generierung der nach der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erforderlichen Daten von den Gesamtkosten zu trennen, die bei der Erhebung von Daten für andere Zwecke anfallen.

Die Arbeitsgruppe „Zahlungsbilanz“ schätzt den direkten Arbeitsaufwand, der für die Erstellung und Verbreitung der Zahlungsbilanzstatistik in der EU erforderlich ist, auf etwa 772 Vollzeitäquivalente (auf der Grundlage von 24 Mitgliedstaaten 8 ). Diese Mittel verteilen sich auf die verschiedenen Bereiche der Zahlungsbilanz. Bei den Datensätzen, auf die der größte Aufwand entfällt, handelt es sich um die vierteljährliche Zahlungsbilanz, die 48,1 % der Ressourcen in Anspruch nimmt. Dahinter rangieren statistische Daten über die monatliche Zahlungsbilanz (20,2 %), ausländische Direktinvestitionen (16,1 %) und den internationalen Dienstleistungsverkehr (15,7 %).

Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Einsparungen aufgrund der Tatsache, dass vor dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 keine Daten an Eurostat übermittelt wurden, mit 10,4 % der Vollzeitäquivalente zu beziffern sind. Die Zahlungsbilanzdaten werden auch für nationale Zwecke benötigt, und die Mitgliedstaaten haben diese Daten bereits vor Erlass der Verordnung erhoben. Somit werden nur begrenzte zusätzliche Ressourcen zur Erfüllung der Anforderungen benötigt. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und die Datenanfragen anderer nationaler und internationaler Organisationen, insbesondere der Europäischen Zentralbank und des IWF, stark überschneiden. Die Daten, die von den Mitgliedstaaten für die spezifischen Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erhoben werden, sind nicht von den Daten unterscheidbar, die zur Erfüllung sonstiger Anforderungen von Daten produziert werden.

Den Mitgliedstaaten liegen nur sehr wenig Informationen über den Aufwand vor, der durch die Verpflichtung zur Erfassung von Daten über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen für die Auskunftgebenden entsteht, und die Informationen, die ihnen vorliegen, lassen keine Schätzungen zu.

7.Bereiche für mögliche Verbesserungen und Änderungen

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 leitet die Kommission (Eurostat) bis zum 20. Juli 2018 von den Mitgliedstaaten durchzuführende Pilotstudien über jährliche Statistiken zu ausländischen Direktinvestitionen ein, die auf dem Konzept des letztendlichen Eigentümers beruhen, und über Statistiken zu ausländischen Direktinvestitionen, bei denen zwischen Direktinvestitionen in neue Unternehmen und Übernahmen unterschieden wird. Zweck dieser Studien ist es, die Bedingungen, einschließlich des methodischen Rahmens, für die Einführung dieser neuen Datenerfassungen festzulegen, die Kosten und die statistische Qualität zu bewerten sowie Eurostat in die Lage zu versetzen, Datensammlungen länderübergreifend zu vergleichen.

Zweitens muss die Kommission (Eurostat) bis zum 20. Juli 2019 einen Bericht über die Ergebnisse dieser Studien erstellen, diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln und gegebenenfalls die jene Bedingungen ermitteln, die für die Entwicklung der Methodik für diese Datensammlungen noch zu erfüllen sind. Zwölf Monate nach Erstellung dieses Berichts muss die Kommission je nachdem, wie die Bewertung der Ergebnisse der Pilotstudien ausfällt, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 vorlegen, um die methodischen Anforderungen und die Anforderungen an Daten für jährliche Statistiken über Direktinvestitionen im Hinblick auf das Konzept des letztendlichen Eigentümers und an jährliche Statistiken zu ausländischen Direktinvestitionen festzulegen, bei denen zwischen Direktinvestitionen in neue Unternehmen und Übernahmen unterschieden wird.

Die Arbeitsgruppe „Zahlungsbilanz“ ist der Auffassung, dass die auf der Verordnung (EG) Nr. 184/2008 beruhenden Datenanforderungen über einen angemessenen Zeitraum möglichst stabil bleiben sollten, sodass die verbleibenden Qualitätsfragen gelöst und die Qualität der Statistiken weiter verbessert werden können. Die noch ungelösten Qualitätsfragen sind in den jährlichen Qualitätsberichten über die Zahlungsbilanz, den Auslandsvermögensstatus, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Statistiken über ausländische Direktinvestitionen (verfügbar auf der Eurostat-Website) dargelegt.

Die Arbeitsgruppe spricht auch der vierteljährlichen Zahlungsbilanzstatistik höhere Priorität zu als den monatlichen Daten. Die vierteljährliche Zahlungsbilanz bietet eine höhere Gliederungstiefe und höhere Qualität (z. B. in Bezug auf den internationalen Dienstleistungsverkehr, das Beteiligungskapital ausländischer Direktinvestitionen, das Vermögenseinkommen und Arbeitnehmerentgelt) als die monatlichen Zahlungsbilanzstatistiken. Die Arbeitsgruppe würde es daher vorziehen, wenn die Anforderungen an monatlich zu liefernde Daten vereinfacht würden, wenn dies als sinnvoll erachtet wird.

8.Schlussfolgerungen

Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 hat zur weiteren Harmonisierung der EU-weiten Statistiken über die Zahlungsbilanz, den Auslandsvermögensstatus, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen beigetragen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass die Daten zum richtigen Zeitpunkt verfügbar sind und die Nutzer Zugang zu detaillierteren Daten haben. Die Datenqualität wird auf der Grundlage von Qualitätskriterien, die für die verschiedenen statistischen Bereiche harmonisiert sind, genau überwacht. Damit konnte auch die Qualitätsbewertung zwischen den verschiedenen Statistikbereichen einheitlicher gestaltet werden.

Die Ergebnisse dieses Berichts werden Berücksichtigung finden, wenn die Kommission, wo dies erforderlich ist, einen Vorschlag für Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 184/2005, wie unter Nummer 7 erläutert, unterbreitet.

Sollten die Anforderungen in einigen Bereichen verschärft werden, könnten die Anforderungen an die Daten in anderen Bereichen oder hinsichtlich anderer Aspekte vereinfacht werden, um Kostensteigerungen zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an monatliche Daten.

(1) ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23.
(2)  Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7).
(3)  Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Aktualisierung der Datenanforderungen (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 3).
(5)    Verordnung (EG) Nr. 707/2009 der Kommission vom 5. August zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 3).
(6)  Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen und Definitionen (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22).
(7)

 Die Ebene 5 der geografischen Aufgliederung umfasst die Länder oder Ländergruppen gemäß „Tabelle 6 – Ebenen der geografischen Aufgliederung“ der Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission.

(8) Vom 6. Juli 2017 bis zum 4. August 2017 führte Eurostat eine allgemeine Konsultation zum Entwurf dieses Berichts durch. 24 Mitgliedstaaten beantworteten den Fragebogen von Eurostat.