17.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/4


MITTEILUNG DER KOMMISSION

LEITFADEN

EU-Regelung für den Elfenbeinhandel innerhalb der EU und für die Wiederausfuhr von Elfenbein

(2017/C 154/06)

Der vorliegende Leitfaden enthält eine Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (1), mit der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, i) die (Wieder-)Ausfuhr von Rohelfenbeinartikeln auszusetzen und ii) die Bestimmungen des EU-Rechts, mit denen der Elfenbeinhandel innerhalb der EU und die (Wieder-)Ausfuhr von verarbeitetem Elfenbein erlaubt werden, streng auszulegen.

1.   Hintergrund und Begründung

i)   Internationaler und EU-Rechtsrahmen für den Elfenbeinhandel

Sowohl der Afrikanische Elefant Loxodonta africana als auch der Asiatische Elefant Elephas maximus sind in den Anhängen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora — CITES) aufgeführt, dem 183 Vertragsparteien, darunter die EU und alle EU-Mitgliedstaaten, angehören. Nach der derzeitigen CITES-Regelung ist der internationale Handel mit Elfenbein (2) mit sehr streng begrenzten Ausnahmen (insbesondere für Gegenstände, die erworben wurden, bevor die CITES-Bestimmungen für Elfenbein zu gelten begannen) verboten. Der inländische Handel mit Elfenbein fällt nicht unter das CITES-Übereinkommen.

Das CITES-Übereinkommen wird durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 und die zugehörigen Verordnungen der Kommission (EU-Verordnungen über den Handel mit wild lebenden Arten) umgesetzt. Für Elefantenelfenbein (wie auch für andere in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführte Arten) hat die EU zusätzliche Maßnahmen erlassen, die strenger sind als die CITES-Bestimmungen.

Infolgedessen ist der Elfenbeinhandel in der EU durch die Verordnungen über den Handel mit wild lebenden Arten streng reguliert, und die Einfuhr, der Handel innerhalb der EU sowie die Ausfuhr aus der EU zu kommerziellen Zwecken sind im Allgemeinen nicht erlaubt.

Der Elfenbeinhandel innerhalb der EU und die Wiederausfuhr von Elfenbein zu kommerziellen Zwecken sind nur unter folgenden Bedingungen erlaubt:

Innerhalb der EU darf nur mit Elfenbeinartikeln Handel getrieben werden, die in die EU eingeführt wurden, bevor die beiden Elefantenarten in Anhang I des CITES-Übereinkommens gelistet wurden (18. Januar 1990 im Fall des Afrikanischen Elefanten und 1. Juli 1975 im Fall des Asiatischen Elefanten) (3). Innerhalb der EU darf nur dann mit Elfenbeinartikeln gehandelt werden, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat. Davon ausgenommen sind vor dem 3. März 1947 erworbene „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ (siehe nachstehende Definition), die ohne Bescheinigung innerhalb der EU gehandelt werden dürfen.

Die Wiederausfuhr aus der EU ist zugelassen für Elfenbeinexemplare, die erworben wurden, bevor das CITES-Übereinkommen für sie Geltung erlangte, d. h. vor dem 26. Februar 1976 im Fall des Afrikanischen Elefanten und vor dem 1. Juli 1975 im Fall des Asiatischen Elefanten (4).

ii)   Internationaler Kontext: sprunghafter Anstieg der Elefantenwilderei und des illegalen Elfenbeinhandels wegen wachsender Nachfrage in Asien

Die Elefantenwilderei hat in den letzten Jahren sehr große Ausmaße erreicht. Berichten zufolge wurden seit 2011 jedes Jahr zwischen 20 000 und 30 000 Afrikanische Elefanten getötet (5). Dadurch wurden die Bestände Afrikanischer Elefanten in weiten Teilen so stark dezimiert, dass die zwischen 1990 und der Mitte der 2000er-Jahre beobachtete Erholung der Bestände gefährdet ist.

Mit der enormen Zunahme der Wilderei Afrikanischer Elefanten geht auch eine Eskalation des illegalen Elfenbeinhandels aufgrund der kontinuierlich steigenden Nachfrage auf asiatischen Märkten einher. Nach Angaben des Elephant Trade Information System (ETIS) (6) wurden zwischen 2010 und 2015 jährlich etwa 39 Tonnen Rohelfenbein beschlagnahmt, und auch die Beschlagnahmungen von verarbeitetem Elfenbein haben im Laufe der Jahre stetig zugenommen; der Durchschnitt beträgt 5,6 Tonnen pro Jahr (7). Die Verbringung von Elfenbein in diesem riesigen Maßstab ist darauf zurückzuführen, dass internationale Netzwerke der organisierten Kriminalität sich zunehmend im illegalen Elfenbeinhandel betätigen.

Als Reaktion auf diesen sprunghaften Anstieg der Elefantenwilderei und des Elfenbeinschmuggels ist die internationale Gemeinschaft im Rahmen von Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Umweltversammlung der Vereinten Nationen sowie auf mehreren hochrangigen Konferenzen zahlreiche Verpflichtungen eingegangen.

Auf der 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens (CITES CoP17) im Oktober 2016 wurden mehrere neue Maßnahmen vereinbart, die darauf abzielen, die Vorschriften gegen Elefantenwilderei und Elfenbeinschmuggel strenger durchzusetzen, die Nachfrage nach illegalem Elfenbein einzudämmen und die Rechtmäßigkeit von Elfenbein auf inländischen Märkten strenger zu überprüfen.

In der CITES-Resolution 10.10 (Rev. CoP17) über den Handel mit Exemplaren von Elefanten werden die Vertragsparteien nachdrücklich aufgefordert, umfassende interne Gesetzgebungs-, Regelungs-, Durchsetzungs- und sonstige Maßnahmen für den Elfenbeinhandel/inländische Märkte einzuführen. In dieser Resolution wird auch empfohlen, „that all Parties and non-Parties in whose jurisdiction there is a legal domestic market for ivory that is contributing to poaching or illegal trade, take all necessary legislative, regulatory and enforcement measures to close their domestic markets for commercial trade in raw and worked ivory as a matter of urgency“ (dass alle Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet es einen legalen inländischen Markt für Elfenbein gibt, der Anreize zu Wilderei oder illegalem Handel gibt, schnellstmöglich alle notwendigen Gesetzgebungs-, Regelungs- und Durchsetzungsmaßnahmen treffen sollten, um ihre inländischen Märkte für den kommerziellen Handel mit Rohelfenbein und verarbeitetem Elfenbein zu schließen). Außerdem wird anerkannt, dass „narrow exemptions to this closure for some items may be warranted; any exemptions should not contribute to poaching or illegal trade“ (für bestimmte Artikel streng begrenzte Ausnahmen von dieser Schließung gerechtfertigt sein können, die jedoch keine Anreize zu Wilderei und illegalem Handel geben sollten).

iii)   Zunahme des legalen Elfenbeinhandels von der EU nach Asien

Kommerzielle Wiederausfuhren von Rohelfenbein wie auch von verarbeitetem Elfenbein aus der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 („legale Wiederausfuhren“) haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen, wobei ein deutlicher Trend zu mehr Wiederausfuhren von Elfenbein nach Ostasien festzustellen ist (siehe Kasten 1).

Kasten 1

Legale Wiederausfuhr von Elfenbein aus der EU — Fakten und Zahlen

Elefantenstoßzähne machen den größten Teil der Wiederausfuhr von Rohelfenbeinartikeln aus der EU aus. Während im Zeitraum von 2006 bis 2012 pro Jahr nie mehr als 100 Exemplare wiederausgeführt wurden (nur im Jahr 2008 waren es 111), stieg die Zahl im Jahr 2013 deutlich auf über 300 Stück an und dann noch stärker in den Jahren 2014 und 2015 auf mehr als 600 Stück pro Jahr. Fast alle in den Jahren 2014 und 2015 aus der EU ausgeführten Elefantenstoßzähne waren für China oder Hongkong SVR bestimmt.

Neben dem Handel mit Stoßzähnen erfassten die EU-Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren auch den Handel mit Rohelfenbein in Form von Elfenbeinstücken. Während die nach Gewicht gemeldeten Wiederausfuhren von Elfenbeinstücken im Allgemeinen rückläufig zu sein scheinen, haben die nach der Anzahl der Exemplare gemeldeten Wiederausfuhren (mit starken Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren) generell zugenommen. Dies deutet darauf hin, dass der Handel mit dieser Ware in den vergangenen zehn Jahren relativ konstant geblieben ist. Die tatsächlichen Mengen der Elfenbeinstücke sind jedoch sehr schwer zu beziffern, da die Stücke sehr unterschiedlich groß sein können.

Die Zahl der aus der EU wiederausgeführten zu Gegenständen verarbeiteten Elfenbeinexemplare hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Daten der EU-Mitgliedstaaten zeigen einen deutlichen Anstieg seit 2012. Beim Handel mit einzelnen Exemplaren wurden 2015 die größten Mengen gemeldet (Wiederausfuhr von 10 000 Elfenbeinexemplaren). Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten den Handel in unterschiedlichen Einheiten melden. Zusätzlich zum Handel mit einzelnen Exemplaren wird der Handel auch als Masse (in kg) erfasst. Die von den Mitgliedstaaten in Kilogramm gemeldeten Wiederausfuhren von Elfenbein schwanken beträchtlich zwischen Höchstwerten von 600 kg zusätzlich zu 7 000 einzelnen Exemplaren im Jahr 2012 und etwa 200 kg im Jahr 2015.

Die Wiederausfuhr von zu Gegenständen verarbeitetem Elfenbein umfasst viele verschiedene Arten von Objekten (darunter Antiquitäten, Musikinstrumente oder verschiedene Arten von Schnitzereien). Die wichtigsten Zielmärkte dieser Waren sind China und Hongkong SVR, in geringerem Maße wurde auch Handel mit anderen Ländern gemeldet, insbesondere mit den USA, der Schweiz, Japan und der Russischen Föderation.

Die Daten zur Bewertung der Handelsvolumen basieren auf den Wiederausfuhrstatistiken, welche die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer CITES-Jahresberichte gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 melden.

iv)   EU-Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels mit Blick auf den Elfenbeinhandel innerhalb der EU und die Ausfuhr von Elfenbein

In der Mitteilung über einen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (8) werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels umzusetzen. Die Mitteilung sieht (unter Maßnahme 2 „Weitere Beschränkung des Elfenbeinhandels innerhalb und aus der EU“) insbesondere vor, dass die Europäische Kommission bis Ende 2016 „Kommissionsleitlinien für eine einheitliche Auslegung des EU-Rechts mit dem Ziel, die Ausfuhr von Rohelfenbein aus der Zeit vor dem Übereinkommen auszusetzen und garantieren zu können, dass in der EU nur legale, antike Elfenbeingegenstände gehandelt werden“ erlassen sollte.

In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2016 zu dieser Mitteilung fordert der Rat der Europäischen Union „die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemäß den EU-Leitlinien für Rohelfenbein aus der Zeit vor dem Übereinkommen weder Ausfuhr- noch Wiederausfuhrdokumente auszustellen und weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um den kommerziellen Handel mit Elfenbein zum Erliegen zu bringen“.

Mit den vorliegenden Leitlinien soll auf diesen Aufforderungen Rechnung getragen werden.

Die zunehmende Elfenbeinnachfrage aus Asien ist eine der wichtigsten Ursachen für die derzeit so hohen Zahlen für Elefantenwilderei und illegalen Elfenbeinhandel. Mit den vorliegenden Leitlinien will die EU dazu beitragen, diese Nachfrage einzudämmen, und die Bemühungen wichtiger Zielmärkte für aus wild lebenden Tieren und Pflanzen gewonnene Produkte unterstützen. So hat beispielsweise China im Jahr 2016 spezifische Maßnahmen angenommen, um die Einfuhr von Elfenbeinexemplaren in sein Hoheitsgebiet zu beschränken, und angekündigt, bis Ende 2017 schrittweise aus dem inländischen Elfenbeinmarkt auszusteigen. Ein weiteres Ziel dieser Leitlinien ist es sicherzustellen, dass innerhalb der EU nicht mit Elfenbein illegalen Ursprungs gehandelt wird, dass es nicht aus der EU ausgeführt wird und dass der legale Elfenbeinhandel nicht als Deckmantel für illegales Elfenbein genutzt werden kann.

In den vorliegenden Leitlinien wird zuerst auf die Wiederausfuhr von Elfenbein aus der EU eingegangen (Abschnitt 3) und dann auf den Elfenbeinhandel innerhalb der EU (Abschnitt 4).

2.   Zum Dokument

Der vorliegende Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit Vertretern der Mitgliedstaaten in der „Sachverständigengruppe der zuständigen CITES-Vollzugsbehörden“ erörtert und ausgearbeitet.

Diese Mitteilung soll Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und nationalen Behörden bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und ihrer Durchführungsverordnungen als Hilfestellung dienen. Die Bestimmungen der Ratsverordnung und ihrer Durchführungsverordnungen werden durch diesen Leitfaden weder ersetzt noch ergänzt oder geändert. Der Leitfaden sollte auch nicht isoliert betrachtet, sondern in Verbindung mit den genannten Rechtsakten angewendet werden. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Das Dokument wird von der Kommission in elektronischer Form veröffentlicht und kann auch von den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden.

Die Kommission wird das Dokument in Konsultation mit der „Sachverständigengruppe der zuständigen CITES-Vollzugsbehörden“ im zweiten Halbjahr 2019 überprüfen. Besondere Aufmerksamkeit werden die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch dem inländischen Elfenbeinhandel sowie der Wiederausfuhr von zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren aus der EU widmen, um zu prüfen, ob der vorliegende Leitfaden in diesen Punkten noch vor der zweiten Jahreshälfte 2019 geändert werden muss.

3.   Hinweise zur Auslegung der EU-Vorschriften über die Wiederausfuhr von Elfenbein

i)   Wiederausfuhr von Rohelfenbein

Die Wiederausfuhr von Exemplaren von Rohelfenbein (9), die erworben wurden, bevor das CITES-Übereinkommen für sie Geltung erlangte, ist in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geregelt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 338/97 müssen sich die Vollzugsbehörden bei der Prüfung von Anträgen auf Wiederausfuhr von Rohelfenbein „nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde [vergewissert haben], dass keine sonstigen Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entgegenstehen“.

Diese Bestimmungen müssen unter Berücksichtigung der in Abschnitt 1 beschriebenen Umstände und mit Blick auf die besonderen Merkmale des internationalen Handels mit Rohelfenbein ausgelegt werden. Rohelfenbein macht den größten Anteil des Elfenbeins aus, das weltweit in den illegalen internationalen Handel gelangt. Dies geht aus den Daten hervor, die die CITES-Vertragsparteien an ETIS gemeldet haben. Diesen Daten zufolge entfällt der weitaus größte Teil des weltweit beschlagnahmten Elfenbeins auf Rohelfenbein. Bei Rohelfenbein handelt es sich in erster Linie um Stoßzähne, die schwer voneinander zu unterscheiden sind. Obwohl mit Stoßzähnen nur dann legal gehandelt werden darf, wenn sie markiert sind, besteht bei Rohelfenbein ein höheres Risiko als bei verarbeitetem Elfenbein, dass die legale Wiederausfuhr als Deckmantel für den illegalen Handel mit Elfenbein genutzt wird.

Mit der Aussetzung der Wiederausfuhr von Rohelfenbein aus der EU kann sichergestellt werden, dass Stoßzähne legalen Ursprungs nicht mit illegalem Elfenbein vermischt werden. Außerdem hilft dies den Bestimmungsländern bei der Durchführung von Maßnahmen zur Senkung der Elfenbeinnachfrage — einem wichtigen Element in der Bekämpfung des illegalen Elfenbeinhandels und des sprunghaften Anstiegs der Elefantenwilderei.

In der derzeitigen Lage, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips und bis schlüssige, anderslautende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, rät die Kommission den Mitgliedstaaten, davon auszugehen, dass wichtige Faktoren im Zusammenhang mit der Erhaltung der Elefanten gegen die Ausstellung von Wiederausfuhrbescheinigungen für Rohelfenbein sprechen.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten daher im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97, als befristete Maßnahme ab dem 1. Juli 2017 keine Wiederausfuhrbescheinigungen für Rohelfenbein auszustellen. Davon ausgenommen sind Sonderfälle, wenn die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass der Gegenstand

1.

Teil eines echten Austauschs von Kulturgütern zwischen renommierten Institutionen (z. B. Museen) ist,

2.

ein Erbstück ist, das im Zuge der Übersiedlung einer Familie verbracht wird,

3.

zur Durchsetzung von Vorschriften, zu wissenschaftlichen oder zu Bildungszwecken verbracht wird.

Den Vollzugsbehörden wird empfohlen, in diesen Sonderfällen nach den im vorliegenden Dokument festgelegten Leitlinien für die Beschaffung eines geeigneten Nachweises für den legalen Ursprung der Exemplare (Anhang I), für die Kennzeichnung (Anhang II) und, soweit relevant, für die Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten und Drittländern (Unterabschnitt iii) vorzugehen.

ii)   Wiederausfuhr von verarbeitetem Elfenbein

Im Gegensatz zu Rohelfenbein umfasst „verarbeitetes Elfenbein“ viele verschiedene Arten von Exemplaren. Dazu gehören Gegenstände, die seit Jahrzehnten legal im Handel sind (z. B. Musikinstrumente oder Antiquitäten). Es ist nicht klar, ob eine vollständige Aussetzung der Wiederausfuhr dieser Waren spürbare Auswirkungen auf den illegalen internationalen Elfenbeinhandel hätte. Angesichts der in den letzten Jahren verzeichneten Zunahme der Wiederausfuhren von verarbeitetem Elfenbein aus der EU muss die Einhaltung der geltenden Vorschriften aber strenger überprüft werden.

Auf jeden Fall müssen die EU-Mitgliedstaaten Anträge auf Wiederausfuhr von verarbeitetem Elfenbein unbedingt sehr gründlich prüfen, damit sichergestellt ist, dass sie die betreffenden Papiere nur dann ausstellen, wenn die im EU-Recht festgelegten Bedingungen erfüllt sind und somit der rechtmäßige Ursprung des Elfenbeins nachgewiesen ist. Damit Elfenbeingegenstände, welche die Anforderungen nicht erfüllen, nicht ausgeführt werden können, wird empfohlen, die Bedingungen für die Ausstellung der Wiederausfuhrbescheinigungen streng auszulegen.

Um zu beurteilen, unter welchen Bedingungen dieser Handel zugelassen werden kann, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausführungen in Anhang I zum „Nachweis des legalen Erwerbs“ sowie zur „Kennzeichnung, Registrierung und andere Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen“ in Anhang II zu befolgen.

Besonders wichtig ist, dass der Antragsteller, der die Wiederausfuhrbescheinigung beantragt, nachweist, dass die Exemplare erworben wurden, bevor das CITES-Übereinkommen für sie Geltung erlangte. Kann der Antragsteller diesen Nachweis nicht erbringen, sollte keine Bescheinigung ausgestellt werden.

Wird eine Bescheinigung ausgestellt, so sollte der Gegenstand darin so detailliert beschrieben werden, dass die Bescheinigung nur für das betreffende Exemplar verwendet werden kann. Sofern die Rechtsvorschriften es zulassen, können die Mitgliedstaaten auch erwägen, die Identität des Antragstellers und, wenn möglich, des Käufers zu erfassen, zu überprüfen und aufzuzeichnen (z. B. durch Aufbewahrung einer Kopie ihrer Ausweispapiere).

iii)   Koordinierung innerhalb und zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass regionale/lokale CITES-Vollzugsbehörden, die für die Ausstellung von CITES-Dokumenten zuständig sind, der zentralen CITES-Vollzugsbehörde alle eingereichten Anträge auf Ausstellung von Wiederausfuhrbescheinigungen/Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU melden. Damit würde eine ordnungsgemäße, koordinierte Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs und eine einheitliche Prüfung der Anträge sichergestellt. Dies könnte durch Einrichtung nationaler Datenbanken zur Speicherung relevanter Informationen erleichtert werden.

Wird bei der Beantragung einer Wiederausfuhrbescheinigung als Nachweis des legalen Erwerbs eine von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU vorgelegt, ist der ausstellende Mitgliedstaat zur Gültigkeit der Bescheinigung zu konsultieren. Dies sollte für alle Anträge in Bezug auf Elfenbein gelten, vor allem aber für Exemplare aus Rohelfenbein.

Außerdem könnten zusätzliche Einschränkungen/Kontrollen für die Wiederausfuhr in bestimmte Länder/Gebiete gelten, die strengere inländische Maßnahmen für den Elfenbeinhandel eingeführt haben, z. B. Festlandchina, Hongkong SVR und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Vor Ausstellung einer Wiederausfuhrbescheinigung für Elfenbein sollte der betreffende Mitgliedstaat die CITES-Behörden des Bestimmungslandes unterrichten, damit diese überprüfen können, ob die Einfuhr des Exemplars mit geltenden Vorschriften im Einklang steht.

4.   Durchführung der EU-Rechtsvorschriften über den Elfenbeinhandel innerhalb der EU

Den EU-Mitgliedstaaten wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen auf Ausstellung von Bescheinigungen für den Elfenbeinhandel innerhalb der EU und bei der Auslegung der Bestimmungen des EU-Rechts, die den Handel mit „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ aus Elfenbein betreffen, auf Basis der derzeit bewährten Praxis in den EU-Mitgliedstaaten die nachstehenden Erläuterungen zu befolgen.

Seit dem Verbot des internationalen Elfenbeinhandels durch die CITES-Entscheidung von 1989 ist die Nachfrage nach Elfenbein in Europa deutlich zurückgegangen. Die EU-Mitgliedstaaten gelten im Rahmen von CITES nicht als wichtige Zielmärkte für Elfenbein illegalen Ursprungs. Der größte Teil des Elfenbeinhandels innerhalb der EU entfällt auf Elfenbeinantiquitäten. Es gab jedoch Fälle von illegalem Handel mit Elfenbeingegenständen innerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten gehen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Bescheinigungen für kommerzielle Nutzung von Elfenbeinexemplaren in der EU und in Bezug auf den Handel mit „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ innerhalb der EU unterschiedlich vor. Die EU ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die kommerzielle Nutzung von Elfenbein in der EU gemäß der CITES-Resolution 10.10 (Rev. CoP17) und der Verordnung (EG) Nr. 338/97 streng kontrolliert und reguliert wird. Beim Handel mit Elfenbeinexemplaren innerhalb der EU sind daher sowohl in Bezug auf Anträge für den Elfenbeinhandel innerhalb der EU als auch bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handels mit „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ innerhalb der EU mehr Wachsamkeit und strengere Kontrollen geboten.

In diesem Kontext und mit Blick auf die verschiedenen Regelungen, die für die einzelnen Fälle gelten, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die nachstehenden Erläuterungen für folgende Fälle zu befolgen:

Handel mit Elfenbeinexemplaren innerhalb der EU (nachstehende Ziffer i),

die Sonderfälle des Handels mit „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ innerhalb der EU (nachstehende Ziffer ii).

i)   Handel mit Elfenbeinexemplaren innerhalb der EU

Der Handel mit Exemplaren von in Anhang A genannten Arten innerhalb der EU ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 generell verboten. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 dürfen die Mitgliedstaaten Ausnahmen von diesem Verbot vorsehen, wenn die unter den Buchstaben a bis h aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung der Formulierung „ist … möglich“ in Artikel 8 Absatz 3 macht jedoch deutlich, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU auszustellen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind (sofern in den EU-Rechtsvorschriften nicht anderweitig verfügt, wie beispielsweise bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit). Die zuständige Behörde entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob eine Bescheinigung ausgestellt wird oder nicht.

Folglich können Antragsteller aus Artikel 8 Absatz 3 selbst dann keinen Anspruch auf eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU ableiten, wenn eine der unter den Buchstaben a bis h aufgeführten Bedingungen erfüllt ist. Zudem gilt für Artikel 8 Absatz 3 das Vorsorgeprinzip, und, wie bereits erwähnt, liegt die Beweislast dafür, dass die Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit eines Geschäftsvorgangs mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gewährleistet sind, beim Antragsteller.

Wenn bei einem Mitgliedstaat ein Antrag auf kommerzielle Nutzung von Elfenbein innerhalb der EU gemäß Artikel 8 Absatz 3 eingeht, so ist dieser Mitgliedstaat nach Unionsrecht berechtigt, die Ausstellung einer Bescheinigung auch dann abzulehnen, wenn eine der unter den Buchstaben a bis h angeführten Voraussetzungen erfüllt ist, sofern die Ablehnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (d. h., die Ablehnung ist dazu geeignet, wild lebende Tier- und Pflanzenarten zu schützen oder deren Erhaltung zu gewährleisten, und sie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziel erforderliche Maß hinaus). Nach Auffassung der Kommission und der Sachverständigengruppe der zuständigen CITES-Vollzugsbehörden ist dies dann der Fall ist, wenn der Antragsteller die Rechtmäßigkeit und die Vereinbarkeit eines Geschäftsvorgangs mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 nicht schlüssig nachgewiesen hat.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass keine Bescheinigungen ausgestellt werden, die rechtswidrige Handlungen erleichtern könnten. Daher sollten sie Anträge auf Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU so bearbeiten, dass dieses Risiko so weit wie möglich minimiert wird. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU so gründlich wie möglich zu prüfen und die Bedingungen für die Ausstellung dieser Bescheinigungen, insbesondere im Fall von Rohelfenbein, streng auszulegen.

Zu diesem Zweck wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausführungen zum „Nachweis des legalen Erwerbs“ (Anhang I) sowie zu „Kennzeichnung, Registrierung und andere Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen“ (Anhang II) zu befolgen.

Eine zentrale Forderung in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a (d. h., die Exemplare wurden „in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt […], bevor die Vorschriften für die Arten des Anhangs I des Übereinkommens oder des Anhangs C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder des Anhangs A dieser Verordnung für die betreffenden Exemplare Geltung erlangten“) ist, dass ein Antragsteller, der eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU beantragt, nachweisen muss, dass die Exemplare im Fall des Afrikanischen Elefanten vor dem 18. Januar 1990 und im Fall des Asiatischen Elefanten vor dem 1. Juli 1975 in der EU erworben oder in diese eingeführt wurden. Kann der Antragsteller diesen Nachweis nicht erbringen, sollte keine Bescheinigung ausgestellt werden.

Wird eine Bescheinigung ausgestellt, so sollte sie den betreffenden Artikel so detailliert beschreiben, dass die Bescheinigung ganz eindeutig nur für das betreffende Exemplar verwendet werden kann. Besonders wichtig ist dies bei Rohelfenbein, das in der Regel weniger Merkmale aufweist, anhand deren es identifiziert werden kann. Sofern die Rechtsvorschriften (10) es zulassen, können die Mitgliedstaaten auch erwägen, die Identität des Antragstellers und, wenn möglich, des Käufers zu erfassen, zu überprüfen und aufzuzeichnen (z. B. durch Aufbewahrung einer Kopie ihrer Ausweispapiere). Als besondere Auflage für den Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU könnte auch vorgeschrieben werden, dass der Verkäufer die Behörden über die Identität des Käufers informieren muss.

Die Mitgliedstaaten seien im Hinblick auf nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c gestellte Anträge auf Bescheinigungen für den Handel mit Elfenbein innerhalb der EU daran erinnert, dass keine Möglichkeit besteht, Eigentümern nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c eine Bescheinigung für einen kommerziellen Zweck innerhalb der EU auszustellen, da Elfenbein (in Form von persönlichen Gegenständen, vor allem Jagdtrophäen) lediglich zu nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden darf.

ii)   Spezifische Hinweise für den Handel mit zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren aus Elfenbein innerhalb der EU

Die EU-Verordnung enthält spezifische Vorschriften für den Handel mit „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ innerhalb der EU. „Zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als fünfzig Jahren erworben wurden“ sind in Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97 definiert als „Exemplare, deren ursprünglicher natürlicher Zustand zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten mehr als fünfzig Jahre vor dem Inkrafttreten [der] Verordnung [d. h. vor dem 3. März 1947] signifikant verändert wurde und bei denen sich die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats vergewissern konnte, dass sie unter solchen Umständen erworben wurden. Solche Exemplare werden nur als verarbeitet betrachtet, wenn sie eindeutig einer der erwähnten Kategorien angehören und zur Erfüllung ihres Zwecks keiner weiteren Schnitzerei, handwerklichen Fertigung oder Verarbeitung bedürfen.“„Zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ gemäß der Definition der EU-Verordnungen über den Handel mit wild lebenden Arten werden oft auch als „Antiquitäten“ bezeichnet. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass Antiquitäten, die zwar vor 1947 erworben wurden, aber deren ursprünglicher natürlicher Zustand im Wesentlichen unverändert ist, nicht als „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gelten.

Die kommerzielle Nutzung von „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ in der EU ist in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und in Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission geregelt. Erfüllt ein Artikel die Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates, sodass er als zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar gilt, ist für seine kommerzielle Nutzung innerhalb der EU keine Bescheinigung erforderlich.

Um sicherzustellen, dass die Definition von „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ in allen EU-Mitgliedstaaten gleich ausgelegt wird, hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen eigenen Leitfaden zu diesen Thema ausgearbeitet (11). In diesem Leitfaden, der sich nicht ausschließlich auf Elfenbein bezieht, werden Aspekte wie der angemessene Nachweis für den Erwerb des Gegenstands vor dem 3. März 1947, typische Beispiele für Gegenstände, welche das Kriterium der „signifikanten Veränderung des ursprünglichen natürlichen Zustands“ erfüllen, die Kategorien Schmuckstück, Dekorationsgegenstand usw. sowie die Aufarbeitung und Umarbeitung von Exemplaren behandelt.

Generell wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Definition von zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren eng auslegen und dabei wie folgt vorgehen:

Zuerst muss der Eigentümer eines Exemplars, der dieses verkaufen will, nachweisen, dass das Exemplar „fünfzig Jahre vor dem Inkrafttreten [der] Verordnung [(EG) Nr. 338/97]“, d. h. vor dem 3. März 1947 erworben wurde.

Zweitens sollte die Tatsache, dass ein Elfenbeinstoßzahn einfach auf eine Tafel, ein Schild oder eine andere Unterlage montiert und sein natürlicher Zustand ansonsten nicht verändert wurde, nicht ausreichen, um das Produkt als ein „zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu betrachten.

Drittens sollte streng und gründlich geprüft werden, ob die Anforderung des Artikels 2 Buchstabe w, wonach die Veränderung des ursprünglichen natürlichen Zustands zur Herstellung von „Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten“ vorgenommen wurde, erfüllt ist, da bei einigen in jüngster Zeit aufgetretenen Fällen der künstlerische Charakter der Veränderung (wie in größerem Umfang vorgenommene Schnitzereien, Gravuren oder das Einsetzen oder Anfügen von Kunst- oder Gebrauchsgegenständen usw.) nicht klar ersichtlich war und somit die Voraussetzungen des Artikels 2 Buchstabe w nicht erfüllt waren.

Für weitere Hinweise zur Auslegung des Begriffs sollte der Leitfaden der Europäischen Kommission für „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ konsultiert werden.

Wenngleich für den kommerziellen Handel mit „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ in der EU keine Bescheinigungen erforderlich sind, wird den Mitgliedstaaten zusätzlich empfohlen, ihren inländischen Markt für antikes Elfenbein zu beobachten und regelmäßig zu kontrollieren, ob Händler das Alter und/oder den Ursprung von zum Verkauf stehendem antikem Elfenbein nachweisen können. Außerdem sollte eine Vorschrift in Erwägung gezogen werden, nach der Händler Alter und Ursprung von zum Verkauf stehenden antiken Elfenbeingegenständen sowohl auf Websites als auch an Verkaufsständen/in Geschäften angeben müssen.

Abschließend ist festzuhalten, dass für die Wiederausfuhr von „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“ aus der EU gemäß Artikel 5 Absatz 6 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eine Wiederausfuhrbescheinigung ausgestellt werden muss. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen auf Ausstellung von Wiederausfuhrbescheinigungen für derartige Gegenstände die Erläuterungen in Abschnitt 3 Ziffer ii zu befolgen.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

(2)  Elfenbein im Sinne dieses Leitfadens ist ausschließlich Elfenbein von Elefanten.

(3)  Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 338/97.

(4)  Siehe Artikel 5 Absatz 6 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Das CITES-Übereinkommen gilt für Afrikanische Elefanten seit dem 26. Februar 1976, als die Art durch Ghana in Anhang III aufgenommen wurde; Asiatische Elefanten wurden am 1. Juli 1975 in Anhang I des CITES-Übereinkommens aufgenommen.

(5)  Nellemann, C., Henriksen, R., Raxter, P., Ash, N., Mrema, E. (Hrsg.). (2014). The Environmental Crime Crisis — Threats to Sustainable Development from Illegal Exploitation and Trade in Wildlife and Forest Resources. A UNEP Rapid Response Assessment. Umweltprogramm der Vereinten Nationen und GRID-Arendal, Nairobi und Arendal.

(6)  Das Elephant Trade Information System (ETIS) wurde mit der CITES-Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) über den Handel mit Exemplaren von Elefanten-Elfenbein eingerichtet und hat u. a. das Ziel, i) Umfang und Trends des widerrechtlichen Tötens von Elefanten und des Elfenbeinhandels sowie Veränderungen dieser Werte zu messen und aufzuzeichnen. ETIS gibt vor jeder Konferenz der CITES-Vertragsparteien einen umfassenden Bericht über weltweite Beschlagnahmungen von Elfenbein heraus. Die jüngsten Berichte, die 2016 für die CITES CoP17 erstellt wurden, sind hier abrufbar:

https://cites.org/sites/default/files/eng/cop/17/WorkingDocs/E-CoP17-57-06-R1.pdf

https://cites.org/sites/default/files/eng/cop/17/WorkingDocs/E-CoP17-57-06-R1-Add.pdf

(7)  50 % der ETIS-Daten enthalten keine Angaben der CITES-Vertragsparteien zum Gewicht des beschlagnahmten Elfenbeins.

(8)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016DC0087&from=EN

(9)  Den EU-Mitgliedstaaten wird empfohlen, die folgende Definition von Rohelfenbein aus der CITES-Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) zu verwenden:

„a)

the term ‚raw ivory‘ shall include all whole elephant tusks, polished or unpolished and in any form whatsoever, and all elephant ivory in cut pieces, polished or unpolished and howsoever changed from its original form, except for ‚worked ivory‘; and

b)

‚worked ivory‘ shall be interpreted to mean ivory that has been carved, shaped or processed, either fully or partially, but shall not include whole tusks in any form, except where the whole surface has been carved“.

a)

der Begriff „Rohelfenbein“ umfasst alle ganzen Elefantenstoßzähne, poliert oder unpoliert und in jeder anderen Form sowie alle Teile von Elefantenelfenbein, poliert oder unpoliert, wie auch immer gegenüber ihrer ursprünglichen Form verändert, ausgenommen „verarbeitetes Elfenbein“, und

b)

als „verarbeitetes Elfenbein“ gilt Elfenbein, das entweder vollständig oder teilweise geschnitzt, geformt oder verarbeitet wurde, jedoch keine ganzen Stoßzähne in jeglicher Form, außer wenn die gesamte Oberfläche Schnitzereien aufweist.)

(10)  Insbesondere Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

(11)  Siehe C(2017) 3108.


ANHANG I

Nachweis des legalen Erwerbs

Allgemeines

Sowohl bei Wiederausfuhrbescheinigungen als auch bei Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU muss der Antragsteller der CITES-Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nachweisen, dass die Bedingungen für die Ausstellung der Bescheinigungen erfüllt sind und insbesondere, dass die Elfenbeinexemplare legal erworben wurden (1).

Da Anträge auf Wiederausfuhrbescheinigungen/Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU sich erheblich unterscheiden können (in Bezug auf die Umstände des ursprünglichen Erwerbs des Elfenbeins, die Menge, die wiederausgeführt/Gegenstand des Handels sein soll, und den Ursprung/das Alter der Exemplare), müssen die Mitgliedstaaten die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise im Allgemeinen auf Einzelfallbasis prüfen.

Während natürlich in allen Fällen der legale Erwerb nachgewiesen werden muss, sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, bei der Prüfung von Anträgen auf Wiederausfuhr von Elfenbein bzw. Elfenbeinhandel innerhalb der EU nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen. Je nach Menge des Elfenbeins, das ausgeführt/Gegenstand des Handels sein soll, der Form des Elfenbeins (z. B. antik, verarbeitet, unbearbeitet), den Umständen des ursprünglichen Erwerbs (z. B. im Rahmen eines Handelsgeschäfts oder als Geschenk/Erbschaft) und dem Zeitpunkt des ursprünglichen Erwerbs müssen die Geschäftsvorgänge u. U. unterschiedlich streng geprüft werden. Die Mitgliedstaaten müssen je nach Art des Geschäftsvorgangs nach eigenem Ermessen entscheiden, welche und wie viele Belege zur Untermauerung des Antrags notwendig sind.

Die Mitgliedstaaten sollten Geschäftsvorgänge im Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU strenger prüfen, wenn es sich z. B. um Anträge handelt, die unbearbeitete Stoßzähne oder große unbearbeitete Stücke Elfenbein betreffen, insbesondere dann, wenn ein Antrag für mehr als einen ganzen Stoßzahn/Gegenstand gestellt wird. Die Mitgliedstaaten können auch in Erwägung ziehen, Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU mit Rohelfenbein, das erst kürzlich oder im Rahmen eines Handelsgeschäfts erworben wurde (im Gegensatz zu einem Geschenk oder einer Erbschaft), strenger zu prüfen.

Unbedingt zu beachten ist, dass die Art des Nachweises des legalen Ursprungs von der Art des Erwerbs abhängt. Beispiele:

Hat der Antragsteller den Elfenbeingegenstand vor Inkrafttreten des Übereinkommens selbst eingeführt, so muss er u. U. nachweisen, dass er im Ausfuhrland gelebt oder gearbeitet hat. Alte Fotos, Verträge, Auszüge aus einer Geburtsurkunde, Auszüge aus dem Melderegister oder eine Erklärung des Antragstellers und/oder anderer Familienmitglieder können als Nachweis dafür akzeptiert werden, dass der Antragsteller im Ausland gelebt hat. Der Antragsteller muss außerdem nachweisen, dass der Elfenbeingegenstand legal erworben/in die EU eingeführt wurde (siehe Art des Nachweises).

Wurde der Elfenbeingegenstand in der EU erworben, so muss der Antragsteller nachweisen, dass er legal erworben wurde oder dass das Exemplar die Anforderungen an ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar aus der Zeit vor 1947 erfüllt (siehe Nachweisarten).

Art des Nachweises

Bei Anträgen auf Ausstellung einer Wiederausfuhrbescheinigung oder einer Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU sind generell die folgenden Nachweise zu bevorzugen:

Original-CITES-Einfuhrgenehmigung, die dem Antragsteller vom Zoll erteilt und mit Sichtvermerk versehen wurde, oder Originaleinfuhrdokumente (z. B. Zolldokumente). Die Dokumente sollten möglichst mit Informationen in einschlägigen Datenbanken abgeglichen werden, z. B. nationale Zolldatenbanken, Datenbanken erteilter CITES-Genehmigungen.

Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU: In diesem Fall sollte der ausstellende EU-Mitgliedstaat zur Gültigkeit der betreffenden Bescheinigung konsultiert werden. Sind die Angaben auf der Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU unklar oder bestehen Zweifel/Bedenken in Bezug auf die Gültigkeit der Bescheinigung/Rechtmäßigkeit des Elfenbeins, sollten zusätzliche Informationen vom Antragsteller und/oder der ausstellenden Behörde angefordert werden. Zusätzliche Belege könnten z. B. verlangt werden, wenn die Bescheinigung keine Angaben zur Identifizierung (z. B. Fotos, ausführliche Beschreibungen, Angaben zu Gewicht und Länge der Stoßzähne) enthält oder sie besonders alt ist. Die Mitgliedstaaten können alle Belege verlangen, die zusätzliche Angaben zu dem Gegenstand und zu seinem Hintergrund enthalten, die nicht bereits auf der Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU vermerkt sind. Auch eine Quittung oder eine Übertragungsurkunde kann angefordert werden, insbesondere, wenn die Bescheinigung für einen bestimmten Geschäftsvorgang gilt, um nachzuweisen, dass der derzeitige Eigentümer das Exemplar direkt vom Inhaber der Bescheinigung erworben hat.

Ergebnisse einer Radiokarbondatierung/Isotopenanalyse zur Bestimmung des Alters (und des Ursprungs) des Exemplars (2), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Altersbestimmung allein nicht als Nachweis für den legalen Erwerb ausreicht.

Sachverständigengutachten in Form einer Altersbestimmung durch einen anerkannten, unabhängigen Sachverständigen, der z. B. einer Universität/Forschungseinrichtung angehört, einen Gerichtsberater/-gutachter oder einen zugelassenen/anerkannten Sachverständigen (3). Sachverständigengutachten können sowohl für verarbeitetes als auch für unbearbeitetes Elfenbein als ausreichender Nachweis betrachtet werden (z. B. wenn eine forensische Analyse nicht möglich ist). Bei antikem verarbeitetem Elfenbein kann das Alter nach dem Stil der Schnitzerei und der handwerklichen Bearbeitung bestimmt werden.

Sind die genannten Nachweise nicht verfügbar, sollten Antragsteller eine Kombination anderer Belege vorlegen müssen, um den legalen Erwerb nachzuweisen (siehe nachstehende Liste anderer Belege). Die Mitgliedstaaten sollten Antragsteller auffordern, zur Untermauerung des Antrags so viele verschiedene Arten von Nachweisen vorzulegen wie möglich. Wie bereits im Abschnitt „Allgemeines“ festgestellt, hängen Umfang und Art der Belege, die als ausreichender Nachweis für den Erwerb anerkannt werden, vom Art des Antrags und dem betreffenden Risiko ab. Bei einem Antrag auf eine Bescheinigung für den Handel mit kommerziellen Mengen von Rohelfenbein innerhalb der EU sollten die Mitgliedstaaten möglicherweise nur die unter den ersten drei Punkten genannten Nachweise akzeptieren.

Als ausreichender Nachweis für den legalen Erwerb können auch die folgenden anderen Belege (vorzugsweise eine Kombination von Belegen) anerkannt werden:

Original-CITES-Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrlandes oder Originalausfuhrdokument (z. B. Zolldokumente). Die Dokumente sollten möglichst mit Informationen in einschlägigen Datenbanken abgeglichen werden;

bei „zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren“, die Elfenbein enthalten, ein Dokument eines zugelassenen/anerkannten Sachverständigen;

eine Quittung oder eine Rechnung, eine Schenkungsurkunde oder Nachlassunterlagen, z. B. ein Testament;

alte Fotos des Elfenbeingegenstands (mit Datum, mit erkennbarer Person oder am Ursprungsort), ein alter Jagdschein (oder andere Jagdunterlagen), Versicherungsunterlagen, Briefe oder alte öffentliche Dokumente (wie Zeitungsartikel oder andere Originalberichte/-veröffentlichungen, die den Ursprung der Exemplare belegen);

weitere unterstützende Belege, welche die Erklärung des legalen Erwerbs untermauern können, wie Nachweis der Berufstätigkeit der Person, die das Exemplar erworben hat (z. B. in Afrika), oder Kopien von Stempeln im Reisepass;

Zeugenaussage/eidesstattliche Versicherung oder unterzeichnete Erklärung des Eigentümers. Die Mitgliedstaaten können erwägen zu verlangen, dass der Antragsteller zur Untermauerung der ausgestellten Bescheinigung eine eidesstattliche Versicherung darüber abgibt, dass ihm die Folgen einer falschen Angabe bekannt sind. Eine Zeugenaussage/eidesstattliche Erklärung sollte noch durch andere Belege wie Fotos oder Quittungen/Rechnungen untermauert werden;

bei in der EU hergestellten zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren oder Musikinstrumenten eine Bestätigung des Herstellers oder eines Sachverständigen, dass das Instrument vor dem Zeitpunkt der betreffenden CITES-Listung im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats hergestellt wurde.

Bestehen trotz der Belege, die der Antragsteller zur Untermauerung seines Antrags auf Ausstellung einer Wiederausfuhrbescheinigung/Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU vorgelegt hat, noch Zweifel am legalen Erwerb des betreffenden Elfenbeins, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, einen unabhängigen Sachständigen zu konsultieren oder das Alter des Exemplars durch eine forensische Analyse klären zu lassen; die Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.


(1)  Vgl. Artikel 5 Absätze 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für Wiederausfuhrbescheinigungen und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Kombination mit Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 für Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU.

(2)  Die Leitlinien des UNODC für Methoden und Verfahren der Probenahme von Elfenbein und Laboranalysen enthalten einen Überblick über die verfügbaren labortechnischen Möglichkeiten, Leitlinien für die Probenahme sowie eine Liste der für die Probenahme von Elfenbein benötigten Instrumente und Materialien (siehe UNODC. (2014) Guidelines on Methods and Procedures for Ivory Sampling and Laboratory Analysis. Vereinte Nationen, New York, insbesondere 14.2.2 Isotope (Seite 30 f. und 46); abrufbar unter https://www.unodc.org/documents/Wildlife/Guidelines_Ivory.pdf).

Siehe auch die Website www.ivoryid.org

(3)  Bei der Verwendung von Sachverständigengutachten von Auktionatoren ist wegen potenzieller Interessenskonflikte Vorsicht geboten.


ANHANG II

Kennzeichnung, Registrierung und andere Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen

Nach EU-Recht brauchen Elfenbeinprodukte vor der Ausstellung einer Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU zwar nicht dauerhaft gekennzeichnet zu werden, doch in einigen Mitgliedstaaten wird dies bereits praktiziert. Darüber hinaus dürfen die EU-Mitgliedstaaten Einfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen für bestimmte Elfenbeinprodukte nur dann ausstellen, wenn diese gekennzeichnet sind (siehe Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006). Auch in der CITES-Resolution 10.10 (Rev. CoP17) wird die Kennzeichnung „ganzer Stoßzähne jeder Größe und von zugeschnittenen Elfenbeinstücken, die mindestens 20 cm Länge und mindestens 1 kg Gewicht aufweisen“, befürwortet.

In diesem Zusammenhang wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für i) ganze Stoßzähne jeder Größe und ii) zugeschnittene Elfenbeinstücke von mindestens 20 cm Länge und mindestens 1 kg Gewicht die dauerhafte Kennzeichnung in Betracht zu ziehen. Durch die Kennzeichnung kann eine Bescheinigung mit den betreffenden Elfenbeingegenständen verknüpft werden, was die Rückverfolgbarkeit innerhalb des Systems verbessert.

Es wird empfohlen, diese Kennzeichnung gemäß der CITES-Resolution 10.10 (Rev. Co17) vorzunehmen: „whole tusks of any size, and cut pieces of ivory that are both 20 cm or more in length and one kilogram or more in weight, be marked by means of punch-dies, indelible ink, or other form of permanent marking, using the following formula: country-of-origin two-letter ISO code, the last two digits of the year/the serial number for the year/and the weight in kilograms (e.g. KE 00/127/14). It is recognized that different Parties have different systems for marking and may apply different practices for specifying the serial number and the year (which may be the year of registration or recovery, for example), but that all systems must result in a unique number for each piece of marked ivory. This number should be placed at the ‚lip mark‘, in the case of whole tusks, and highlighted with a flash of colour.“ (ganze Stoßzähne jeder Größe und zugeschnittene Elfenbeinstücke von mindestens 20 cm Länge und mindestens 1 kg sind mittels Schlagstempel oder nicht löschbarer Tinte oder auf eine andere Art nach folgender Formel dauerhaft zu kennzeichnen: zweistelliger ISO-Code des Ursprungslands, die beiden letzten Stellen der Jahreszahl/die Seriennummer für das Jahr/Gewicht in Kilogramm (z. B. KE 00/127/14). Wenngleich die einzelnen Vertragsparteien unterschiedliche Kennzeichnungssysteme verwenden können und eventuell bei der Angabe der Seriennummer und des Jahres unterschiedlich vorgehen (es kann z. B. das Jahr der Registrierung oder das Jahr der Rückgewinnung angegeben werden), müssen doch alle Systeme dazu führen, dass jedes gekennzeichnete Elfenbeinstück eine einmalige Nummer erhält. Bei ganzen Stoßzähnen ist diese Nummer an der „Lippenmarke“ („lip mark“) anzubringen und farbig hervorzuheben).

Der Resolution zufolge sollte die Kennzeichnung das Ursprungsland angeben. Ist dieses Land nicht bekannt, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Kennzeichnung vornimmt, sollte der ISO-Code des kennzeichnenden Landes angegeben werden. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Besitzer/Eigentümer des Elfenbeins die Kosten der dauerhaften Kennzeichnung trägt.

Sobald das Exemplar dauerhaft gekennzeichnet ist, sollte der Code in eine elektronische Datenbank eingegeben werden, damit in Zukunft anhand der Nummer der Bescheinigung und aller relevanten Angaben wie Länge, Gewicht und Status des Exemplars, bevor das CITES-Übereinkommen für es Geltung erlangte, eine leichtere Überprüfung möglich ist. Die Informationen sollten möglichst auf nationaler Ebene erfasst werden. Werden die Informationen auf regionaler/lokaler Ebene erfasst, so sollte es einen Mechanismus für den Informationsaustausch mit der zentralen (nationalen) CITES-Behörde bzw. für die Beaufsichtigung durch sie geben. Es wird empfohlen, nach der Kennzeichnung Fotos von den Exemplaren anzufertigen und die Fotos gemeinsam mit den Aufzeichnungen aufzubewahren.

Den Mitgliedstaaten zufolge gibt es bei der Überprüfung der Gültigkeit von Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU Probleme, die eine Bestätigung der Identität der betreffenden Exemplare (unbearbeitete Stoßzähne) erschweren. Daher wird den Mitgliedstaaten geraten,

Fotos der Elfenbeinexemplare (insbesondere ganzer unbearbeiteter Stoßzähne) zu verlangen und, sofern im Rahmen der nationalen Systeme zulässig, sicherzustellen, dass die Fotos an der betreffenden Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU angeheftet/ihr beigefügt sind. Die Fotos sollten gescannt und mit den Aufzeichnungen über die ausgestellte Bescheinigung aufbewahrt werden. Die charakteristische Färbung, Risse oder andere Schäden, die Krümmung des Stoßzahns und seine Basis (z. B. sauber abgeschnitten oder ausgefranst) sind Merkmale, die dokumentiert werden könnten und die Identifizierung erleichtern würden. Fotos des gesamten Stoßzahns und der Basis wären nützlich. Bei einem Stoßzahn mit Gravuren sollte auch ein Foto beigefügt sein, auf dem Details der Gravuren und ihre Position auf dem Stoßzahn zu erkennen sind. Fotos von Elfenbein, für das eine Bescheinigung ausgestellt wird, sind besonders wichtig, wenn das Elfenbein nicht gekennzeichnet ist;

auf der Bescheinigung anzugeben, wie Gewicht und Länge des Elfenbeinexemplars gemessen wurden, sowie den Umfang an der Basis anzugeben. Zum Gewicht ist auch anzugeben, wann das Gewicht bestimmt wurde (wurde das Exemplar zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung gewogen oder wurden ältere Gewichtsangaben verwendet?) und ob das Gewicht eventuell am Stoßzahn angebrachte Teile umfasst (z. B. eine Kappe an der Basis oder eine Vorrichtung zur Befestigung des Stoßzahns an einer Wand), die vor dem Wiegen entfernt worden sein können. Bei der Länge ist auch anzugeben, ob es sich um die Länge an der Innen- oder an der Außenseite handelt und ob von der Spitze bis zur Basis (oder auf andere Weise) gemessen wurde;

sowohl die Zahl der betreffenden Exemplare als auch das Gewicht (in kg) zu erfassen, (da die Größe der Exemplare sehr unterschiedlich sein kann).