6.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 417/98 |
BERICHT
über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur
(2017/C 417/15)
EINLEITUNG
1. |
Die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ECHA“) mit Sitz in Helsinki wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Ihre Hauptaufgabe ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. Die Agentur fördert außerdem die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für mit Stoffen verbundene Gefahren. |
2. |
Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2). Tabelle Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur
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AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
3. |
Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge Einnahmen Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen
Zahlungen Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen
Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen
Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge
Hinweis
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17. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG
18. |
Mit 10,1 Mio. Euro bzw. 39 % (2015: 7,3 Mio. Euro bzw. 32 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben — REACH) weiterhin hoch. Bei Titel IV (operative Ausgaben — Biozide) fiel sie mit 1,3 Mio. Euro bzw. 68 % (2015: 1,5 Mio. Euro bzw. 74 %) sogar noch höher aus. Eine so hohe Übertragungsrate steht im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. Die Agentur kann in Erwägung ziehen, verstärkt getrennte Haushaltsmittel einzusetzen, um dem mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten sowie unvermeidlichen Verzögerungen zwischen Vertragsunterzeichnungen, Lieferungen und Zahlungen besser gerecht zu werden. |
BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN
19. |
Gemäß der Verordnung über Biozidprodukte trägt die ECHA zum Funktionieren des Marktes für Biozide und Biozidprodukte bei. In seinem Prüfungsbericht von November 2016 gelangte der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission zu dem Schluss, dass die Struktur und praktische Umsetzung des internen Kontrollsystems der ECHA in Bezug auf die Prozesse und Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der Verordnung über Biozidprodukte wirksam und effizient ist. Obwohl keine gravierenden Mängel festgestellt wurden, sieht der IAS noch Verbesserungsbedarf. Die Agentur und der IAS einigten sich auf einen Plan für Korrekturmaßnahmen. |
SONSTIGE BEMERKUNGEN
20. |
Anders als bei den meisten anderen Agenturen sind in der Gründungsverordnung der ECHA periodische externe Evaluierungen ihrer Tätigkeiten, die wesentlich für die Leistungsbewertung sind, nicht explizit vorgeschrieben. |
WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN
21. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. September 2017 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Klaus-Heiner LEHNE
Präsident
(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.echa.europa.eu verfügbar.
(3) Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.
(4) Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.
(5) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(6) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(7) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2014 |
Die Ausgaben für Verfahren im Zusammenhang mit einer neuen spezifischen Tätigkeit der Agentur, der Umsetzung der Verordnung über Biozidprodukte, wurden im Prinzip durch Gebühren für die Bewertung der Anträge auf Registrierung dieser Produkte gedeckt. Allerdings deckten die im Jahr 2014 erhobenen Gebühren lediglich 17 % dieser Ausgaben, sodass der übrige Teil tatsächlich durch von der Union (6,3 Mio. Euro) und EFTA-Ländern (0,2 Mio. Euro) geleistete Beiträge zum Haushalt der Agentur finanziert wurde (1). |
Im Gange |
2015 |
Die Agentur trägt 50 % der Kosten für die nachschulische Betreuung der Kinder ihres Personals in der Europäischen Schule in Helsinki. Der Beitrag der Agentur ist auf 1 000 Euro pro Kind und Jahr begrenzt und belief sich 2015 auf insgesamt rund 95 000 Euro. Diese soziale Maßnahme wurde vom Direktor der Agentur im Jahr 2008 genehmigt, der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens jedoch nicht mitgeteilt (2). |
Abgeschlossen |
2015 |
Mit 1,5 Mio. Euro (74 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel IV (operative Ausgaben — Biozide) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich ein groß angelegtes IT-Projekt (1,4 Mio. Euro). Mit diesem Projekt konnte erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 begonnen werden, als die erhobenen Gebühren für seine Finanzierung ausreichten. |
n. z. |
(1) Die im Jahr 2015 erhobenen Gebühren deckten 62 % dieser Ausgaben.
(2) Artikel 1e der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385/62).
ANTWORT DER AGENTUR
19. |
Die höchsten Mittelübertragungen stammen von mehrjährigen IT-Entwicklungsprojekten und Berichterstatterverträgen für die Stoffbewertung, die eine gesetzliche Frist von 12 Monaten ab der Annahme des fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft im März nach sich ziehen. Für Letztere hat die Agentur für 2017 bereits eine eigene Haushaltslinie geschaffen, wodurch die nominelle Übertragungsrate für 2017 und darüber hinaus verringert wird. Auch für die IT-Ausgaben wird die ECHA für die Zukunft die Möglichkeit eigener Haushaltslinien in Betracht ziehen. |
20. |
Zur Kenntnis genommen. |
21. |
Nach der Gründungsverordnung der ECHA (siehe Artikel 75 Absatz 2) wurde die erste externe Überprüfung der Agentur für 2012 festgelegt. Die Kommission hat diese Überprüfung mit Unterstützung eines externen Auftragnehmers (PwC) ordnungsgemäß durchgeführt. Im Einklang mit den Evaluierungsleitlinien der EU für eine bessere Rechtsetzung hat die Kommission 2016 eine weitere externe Studie für die Leistungsevaluierung der ECHA (Deloitte und VVA) in Auftrag gegeben, wenngleich dies in der Gründungsverordnung nicht ausdrücklich festgelegt ist. Der Bericht der Beratungsunternehmen kann hier abgerufen werden: https://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach_en. Sobald die Kommission ihren eigenen Bericht zur REACH-Überprüfung 2017 angenommen hat, wird die ECHA angemessene Folgemaßnahmen ergreifen, um die Empfehlungen aus dem offiziellen Bericht der Kommission umzusetzen. |