13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/58


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die externe Dimension der Sozialwirtschaft“

(Initiativstellungnahme)

(2017/C 345/09)

Berichterstatter:

Miguel Ángel CABRA DE LUNA

Beschluss des Plenums

22.9.2016

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

 

 

Zuständige Fachgruppe

REX

Annahme in der Fachgruppe

8.6.2017

Verabschiedung auf der Plenartagung

5.7.2017

Plenartagung Nr.

527

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

129/1/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Sozialwirtschaft ist ein wichtiger Akteur, der zur Verwirklichung der Ziele aller EU-Politikbereiche beiträgt, die über eine externe Dimension verfügen: Außen- und Sicherheitspolitik, Handel, Nachbarschaftspolitik, Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Da sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene ein geeignetes Regelungsumfeld fehlt, kann dieser Wirtschaftszweig sein volles Potenzial und seine maximale Wirkung jedoch nicht entfalten.

1.2.

Das auf Industrie- und Entwicklungsländer ausgerichtete Partnerschaftsinstrument (1) für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten kann Chancen für die Internationalisierung der Sozialwirtschaft der Europäischen Union (EU) bieten, da dadurch Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung geschaffen werden.

1.3.

Die EU spielt bei der Armutsbekämpfung und der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle, was auch in der Post-2015-Agenda der EU und in der Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zum Ausdruck kommt.

1.4.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Rat in der Post-2015-Agenda die Bedeutung von „sozialwirtschaftlichen Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die nachhaltige Entwicklung“ hervorhebt und damit neue Perspektiven für die Förderung der externen Dimension der Sozialwirtschaft eröffnet (Ziffer 43 der Post-2015-Agenda). Allerdings bedauert der EWSA, dass die Kommission die Sozialwirtschaft in ihrem Vorschlag für einen neuen Konsens über die Entwicklungspolitik nicht berücksichtigt hat.

1.5.

Unternehmenserfolge in verschiedenen Ländern außerhalb der EU zeigen, dass die Sozialwirtschaft in ihren unterschiedlichen unternehmerischen Ausprägungen im täglichen Leben und in der Produktionstätigkeit weiter Teile Afrikas, Amerikas und Asiens stark präsent ist und entscheidend zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen beiträgt.

1.6.

Unter den vielfältigen Unternehmensformen der Sozialwirtschaft in den genannten Regionen stechen u. a. zahlreiche Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften hervor, die in der landwirtschaftlichen Produktion, im Finanz- und Mikrofinanzsektor, in der Versorgung mit sauberem Wasser sowie im Wohnungswesen tätig sind oder sich für die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, die Verringerung der informellen Beschäftigung durch Initiativen des kollektiven Unternehmertums der Sozialwirtschaft, die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die Emanzipation von Frauen einsetzen, die eine zunehmend wichtige Rolle in der Produktionstätigkeit von Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften spielen.

1.7.

Neben den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnlichen sozialwirtschaftlichen Unternehmen mit Vereinscharakter ist die wichtige Rolle der gemeinnützigen Einrichtungen, Vereine und Stiftungen — gemeinhin als NGO bezeichnet — hervorzuheben, die alle ein wesentlicher Bestandteil der Sozialwirtschaft im Bereich des sozial ausgerichteten Dritten Sektors sind; sie bieten Sozialhilfe-, Gesundheits-, Bildungs- und sonstige Dienstleistungen an und fördern sozialwirtschaftliche unternehmerische Initiativen der lokalen Bevölkerung.

1.8.

Die Kommission hat anerkannt, dass die sozialwirtschaftlichen Unternehmen (SWU) eine wichtige Funktion für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft haben und einen „wesentlichen Beitrag“ (2) zu dieser leisten können. In Europa gibt es viele Bespiele bewährter Verfahren in diesem Bereich, bei denen die sozialwirtschaftlichen Unternehmen im Zusammenhang mit den in der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorgesehenen Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika eine wichtige Rolle spielen können. Die SWU tragen in erheblichem Maße zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei und sorgen so für eine Verringerung negativer Umweltauswirkungen.

1.9.

Die traditionellen Finanzinstrumente sind für SWU, abgesehen von Ethikbanken, nicht geeignet, sie benötigen vielmehr speziell auf sie zugeschnittene Instrumente. Daher bedauert der EWSA, dass die SWU trotz ihrer unbestreitbaren Rolle bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und ihrer sozioökonomischen Bedeutung in den Programmen der EU zur Förderung der Internationalisierung und zur externen Wirtschaftsförderung sowie in ihren Programmen für Entwicklungszusammenarbeit nicht systematisch und ausdrücklich als Akteur anerkannt werden. Auch in der EIP und im Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) ist keine spezielle Finanzierungslinie für SWU vorgesehen.

1.10.

Beispielsweise wird sich die Erneuerung des Cotonou-Partnerschaftsabkommens (CPA) auf über 100 Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit einer Gesamtbevölkerung von 1,5 Mrd. Menschen auswirken. Die Erneuerung des CPA findet 2020 statt, die Verhandlungen müssen spätestens im August 2018 aufgenommen werden. Erstaunlicherweise wird in der einschlägigen Mitteilung, die sich auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik stützt, unter den nichtstaatlichen Akteuren, die an der Partnerschaft beteiligt sind, nicht die Sozialwirtschaft genannt — stattdessen wird diese lediglich unter der allgemeinen Bezeichnung „Akteure […] der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Privatwirtschaft“ subsumiert (Ziffer 4.3.3 der Mitteilung).

Daher ist Folgendes festzuhalten:

1.11.

Die Handelspolitik ist eine der Säulen des auswärtigen Handelns der EU. Die organisierte Zivilgesellschaft ist an den verschiedenen Abkommen der EU mit anderen Ländern und Regionen der Welt (Handels- und Assoziationsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) über Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA) und Interne Beratungsgruppen (DAG) beteiligt, die mit diesen Abkommen eingerichtet werden. Der EWSA empfiehlt, die Sozialwirtschaft, die bereits an mehreren dieser Abkommen mitwirkt, umfassend einzubeziehen und zu einem festen Bestandteil aller Abkommen zu machen.

1.12.

Sowohl der EFSD als auch die EIB müssen an der Schaffung eines speziellen Finanzökosystems für SWU mitwirken, wie in der Stellungnahme des EWSA gefordert (3). Außerdem muss in den Programmen für technische Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der EIP die Dynamik kooperativer digitaler Plattformen berücksichtigt werden. Die digitale Wirtschaft eröffnet neue Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für SWU. So ermöglicht die kollaborative Wirtschaft die Einrichtung gemeinnütziger Plattformen (platform cooperativism) und die Entwicklung von Tätigkeiten, die für die externe Dimension der Sozialwirtschaft von besonderer Bedeutung sind, wie kollaborative Produktion, kollaborative Finanzierung (crowdfunding oder peer-to-peer lending), kollaborative Governance oder kollaboratives Lernen. Im letzten Fall kann durch das Lernen über kooperative Plattformen ein wichtiger Beitrag zur Vor-Ort-Ausbildung sozialwirtschaftlicher Unternehmer in den Nachbarländern und südlichen Ländern geleistet und das strukturelle Humankapital in diesen Ländern gestärkt werden.

1.13.

Der EWSA unterstützt die Empfehlung der Sachverständigengruppe für soziales Unternehmertum (GECES), sozialwirtschaftlichen Unternehmen in der Außenpolitik der EU einen höheren Stellenwert zu geben. In diesem Sinne sollten die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ihre Politik und ihre Initiativen abstimmen, um

zusammen mit den beteiligten Regierungen und den Organisationen zur Förderung der Sozialwirtschaft direkte und indirekte Finanzierungen für sozialwirtschaftliche Unternehmen in Drittländern bereitzustellen und

eine konkrete Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern und Innovations- und Investitionsfonds zu begründen, damit die Wirkung der jeweiligen Programme verstärkt wird.

1.14.

Die Kommission und die Sozialwirtschaft müssen sich für die Einbindung der G20 und der G7 in die Förderung spezifischer politischer Maßnahmen zur Unterstützung der Sozialwirtschaft einsetzen (wie auch in dem im Inclusive Business Framework der G20 erläutert wird), um die Unterschiede in Bezug auf Werte, Grundsätze und Existenzberechtigung bei diesen Organisationen zu verdeutlichen (Empfehlung 12 der GECES).

1.15.

Die Rolle der Sozialwirtschaft in internationalen Foren (UNTFSSE, ILGSSE, G20, G7, ILO usw.) und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzorganisationen sollten im Wege der Wirtschaftsdiplomatie gefördert werden.

1.16.

Die EU muss sicherstellen, dass SWU in Verhandlungen über Handelsabkommen gegenüber anderen Unternehmen nicht diskriminiert werden, indem nichttarifäre Handelshemmnisse, die der eigentliche Grund für eine solche Diskriminierung sind, beseitigt werden.

1.17.

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und andere Finanzinstrumente müssen systematisch zur Förderung der Sozialwirtschaft beitragen, sowohl in den Beitrittsverhandlungen mit Bewerberländern für den Beitritt zur EU als auch in Verhandlungen mit anderen Nachbarländern, die von Präferenzabkommen profitieren.

1.18.

Die Kommission muss ihre führende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit ausbauen und sich weiter dafür einsetzen, dass SWU als Schlüsselakteur des privaten Sektors für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und als Bestandteil der außenpolitischen Agenda der EU gefördert und anerkannt werden. Dazu müssen die Tätigkeiten der verschiedenen Dienststellen der Kommission und des EAD aufeinander abgestimmt und gemeinsame Aktionsprogramme für die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen aufgelegt werden, wie der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Förderung multilateraler (auch lokaler) Investitionen, und es müssen Anreize geschaffen werden, damit diese Finanzierungskanäle funktionieren. Die SWU müssen dringend wirksam und umfassend in die „Wirtschaftsdiplomatie“ der EU einbezogen werden. Die Kommission muss die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (UNO, ILO, OECD usw.) auf dem Gebiet der Sozialwirtschaft verstärken.

1.19.

Die Kommission muss den Sektor der Sozialwirtschaft bei Initiativen für den Zugang zu Drittmärkten, in allen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Umsetzung der Post-2015-Agenda ausdrücklich als unternehmerischen Akteur der EU berücksichtigen und spezielle Indikatoren und Ziele für Genossenschaften und sonstige ähnliche Unternehmen der Sozialwirtschaft festlegen. Ganz konkret ist es wichtig, dass die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außenpolitik die Sozialwirtschaft ausdrücklich als nichtstaatlichen Akteur in das nächste CPA einbeziehen und in der EIP sowie im EFSD eigene Finanzierungslinien für SWU vorsehen.

1.20.

Als Beitrag zur Überwachung und Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele sollte auch eine regelmäßige Berichterstattung über die Partnerschaftsmaßnahmen zwischen Staaten und sonstigen öffentlichen Stellen und der Sozialwirtschaft erfolgen. Dabei sollten u. a. die Genossenschaften, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele spielen, berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten die Staaten zur Erhebung von Daten und Statistiken ermuntert werden.

1.21.

Die Kommission sollte die Einbeziehung der Sozialwirtschaft in den strukturierten Dialog fördern, den sie mit dem europäischen und afrikanischen Privatsektor mithilfe einer Plattform nachhaltiger Unternehmen für Afrika (Plattform Sustainable Business for Afrika (SB4A)) voranbringen will.

1.22.

Die Kommission sollte eine bevorzugte Unterstützung für in der Kreislaufwirtschaft tätige SWU anregen, die bemerkenswerte Erfolge in Europa erzielt haben und maßgebliche Akteure eines nachhaltigen Wachstums in außereuropäischen Ländern sein können sowie zahlreiche Arbeitsplätze für junge Menschen und Frauen im lokalen Bereich schaffen.

1.23.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in ihren unternehmensbezogenen Tätigkeiten im Ausland und in der Entwicklungszusammenarbeit die Mitsprache, die Anhörung und die Abstimmung mit repräsentativen europäischen und nationalen Organisationen der Sozialwirtschaft — auch aus den Partnerländern — sowie mit denjenigen internationalen Organisationen der Sozialwirtschaft fördern, die sich für eine Nord-Süd- und eine Süd-Süd-Kooperation einsetzen. Der EWSA bekräftigt seine Forderung (4), ein europäisches Nachhaltigkeitsforum der Zivilgesellschaft zur Förderung und Überwachung der Umsetzung der Agenda 2030 einzurichten, dessen Schlüsselakteure der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament, die repräsentativen Organisationen der europäischen Sozialwirtschaft und sonstige zivilgesellschaftliche Gruppen sind.

1.24.

Die Programme der Kommission für technische Hilfe und Entwicklung müssen die Beteiligung der Netze und der repräsentativen Organisationen der Sozialwirtschaft als Mittler und strategische Akteure bei der Umsetzung der Investitions- und Kooperationsprogramme in den Nachbar- und Entwicklungsländern vorsehen und die Regierungen dabei unterstützen, ein für SWU günstiges institutionelles Umfeld zu schaffen. Der südliche Mittelmeerraum und der Balkan sind eine unumgängliche Priorität.

1.25.

Die Kommission und der EAD müssen in Drittstaaten die Ermittlung der verschiedenen Arten von SWU sowie die Festlegung eines geeigneten Rechtsrahmens fördern, der alle SWU abbilden kann. Da dies ein komplexer und mittel- bzw. langfristiger Prozess ist, sollte der Schwerpunkt auf Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften liegen, die in der ganzen Welt verbreitet sind, einen festgelegten Rechtsrahmen besitzen, in allen Bereichen der Produktionstätigkeit eine wichtige Rolle spielen und ein Werte- und Regelungssystem haben, das vorbildlich für die gesamte Sozialwirtschaft ist und sie als Rückgrat dieses Sektors ausweist.

1.26.

Um die Ziele dieser Stellungnahme zu erreichen, fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, ihre Zusage einer verstärkten dienststellenübergreifenden Sensibilisierung für die Sozialwirtschaft rasch in die Tat umzusetzen, indem interne Briefings für die einschlägigen Generaldirektionen und die Delegationen der Europäischen Union in Drittländern durchgeführt werden.

2.   Einleitung

2.1.

Zu den beiden ersten Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gehören die Sicherheit der EU und Investitionen in die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas bis hin nach Zentralafrika. Bei der Umsetzung dieser Prioritäten und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) kann die Sozialwirtschaft wichtige Aufgaben bei der Förderung von Prozessen der inklusiven Entwicklung und des nachhaltigen Wachstums übernehmen.

2.2.

Die ENP für ost- und südeuropäische Länder und das dazugehörige Finanzinstrument, das ENI, spielen bei der Förderung der Beziehungen zu den 16 Ländern, die in die ENP eingebunden sind (sechs osteuropäische Länder und zehn Länder im südlichen Mittelmeerraum) eine Schlüsselrolle — immerhin hat die EU im Zeitraum 2014-2020 15,4 Mrd. EUR für ihre Entwicklung bereitgestellt.

2.3.

Mit der EIP werden über den EFSD in Afrika und den Nachbarstaaten der EU zwischen 2016 und 2020 Investitionen im Wert zwischen 44 und 88 Mrd. EUR gefördert werden, wobei als förderfähige Partnereinrichtungen für Investitionsprojekte Einrichtungen des öffentlichen Sektors und Investoren aus dem Privatsektor gelten.

2.4.

Der internationale Handel gehört zu den Säulen der neuen Strategie Europa 2020 für eine wettbewerbsfähigere und umweltgerechtere Union. Die von der EU geförderten Freihandels- und Investitionsabkommen können zu einem dynamischeren Wirtschaftswachstum in der EU beitragen, da 90 % des künftigen weltweiten Wachstums außerhalb Europas stattfinden wird. Die EU sollte sicherstellen, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen in Verhandlungen über Handelsabkommen gegenüber anderen Unternehmen nicht diskriminiert werden, indem nichttarifäre Handelshemmnisse, die der eigentliche Grund für eine solche Diskriminierung sind, beseitigt werden. Die europäische Sozialwirtschaft sollte sich diese Abkommen zunutze machen, um die Internationalisierung ihrer Unternehmen sowohl im Bereich der östlichen und südlichen Nachbarländer Europas als auch in anderen Teilen der Welt voranzutreiben.

2.5.

Die EU spielt bei der Armutsbekämpfung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weltweit eine wichtige Rolle. Die öffentliche Entwicklungshilfe der EU und der Mitgliedstaaten belief sich 2015 (5) auf 68 Mrd. EUR, ihr Anteil an der Hilfe aller Geber weltweit liegt bei über 50 %.

2.6.

Der Rat billigte auf seiner Tagung am 26. Mai 2015 den Standpunkt der EU zur Agenda für die Entwicklung nach 2015 (Eine neue globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015). Auf der VN-Generalversammlung im September 2015, in deren Rahmen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurde, trat die EU für die Post-2015-Agenda ein. In dieser Agenda betont der Rat „die Bedeutung von Kleinst-, kleinen und mittleren sowie sozialwirtschaftlichen Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die nachhaltige Entwicklung“ (Ziffer 43).

3.   Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen (SWU)

3.1.

SWU setzen sich aus vielen verschiedenen Akteuren zusammen, die eine gemeinsame Kernidentität mit Grundsätzen und Handlungswerten haben, die sie als freie und freiwillige, von der Zivilgesellschaft geschaffene Einrichtungen mit demokratischen und partizipativen Leitungsstrukturen auszeichnen; ihr vorrangiges Ziel ist die Erfüllung der Bedürfnisse der beteiligten Menschen und gesellschaftlichen Gruppen nach solidarischen Kriterien und nicht die Vergütung von Kapitalgebern (6). Als Beispiel seien die deutschen Genossenschaften genannt, die von der Unesco als immaterielles Erbe der Menschheit anerkannt wurden.

3.2.

Die Akteure der Sozialwirtschaft sind durch die EU-Institutionen sowie durch die Beteiligten selbst und die wissenschaftliche Literatur genau definiert und festgelegt. Hervorzuheben sind hier die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sozialwirtschaft (2008/2250(INI)) vom 25. Januar 2009, das Handbuch der Europäischen Kommission zur Erstellung eines Satellitensystems für Unternehmen in der Sozialwirtschaft: Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften (2006), die einschlägigen Stellungnahmen des EWSA (7) und der Bericht des EWSA Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union  (8). Alle enthalten eine übereinstimmende Definition des Sektors Sozialwirtschaft, der aus einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen besteht, „die auf dem Grundsatz ‚Menschen vor Kapital‘ beruhen; hierzu zählen Organisationsformen wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie neuere Arten von sozialen Unternehmen“ (Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2015 zur „Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa“) (9).

4.   Sozialwirtschaft, Europäische Nachbarschaftspolitik und Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik

4.1.

Die Sozialwirtschaft kann eine sehr wichtige Rolle im außenpolitischen Handeln der EU spielen. Die Geschichte der Sozialwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte, nicht nur in Europa, sondern auch in vielen südlichen Nachbarstaaten und in weiten Teilen Afrikas. Dies hat die ILO in ihrer Empfehlung 193 vom 20. Juni 2002 betreffend die Förderung der Genossenschaften deutlich gemacht. Sie werden darin als eine der Stützen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betrachtet, die aufgrund ihrer Werte und Leitungsstrukturen eine umfassende Beteiligung der gesamten Bevölkerung an der Entwicklung fördern und dabei für mehr Stabilität, Vertrauen und sozialen Zusammenhalt sorgen.

4.2.

Die Kommission und der Rat haben wiederholt die Bedeutung von Genossenschaften und der Sozialwirtschaft für das außenpolitische Handeln der EU hervorgehoben. So wird in der Mitteilung der Kommission vom 12. September 2012 („Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“) die Rolle der Genossenschaften als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft hervorgehoben, die „sich in besonderem Maße für die Förderung des Unternehmergeistes und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Mobilisierung von Basisgemeinschaften“ einsetzen. Der Rat räumt der Sozialwirtschaft in der Post-2015-Agenda eine wesentliche Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der nachhaltigen Entwicklung ein (Ziffer 43 der Post-2015-Agenda).

4.3.

Zu den beiden ersten Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gehören die Sicherheit der EU und Investitionen in die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas bis hin nach Zentralafrika.

4.4.

Der ENP kommt eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union festgelegten Prioritäten zu. Laut der Strategie besteht eine Priorität des außenpolitischen Handelns darin, in die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in der östlichen und südlichen Nachbarschaft bis hin nach Zentralafrika zu investieren, und zwar sowohl mit Blick auf Länder der ENP als auch darüber hinaus.

4.5.

Die Konsolidierung resilienter Staaten in der Nachbarschaft Europas, ein Schwerpunkt des außenpolitischen Handelns der EU, kann ohne starke, von Zusammenhalt geprägte und widerstandsfähige Gesellschaften nicht sichergestellt werden. Die Sozialwirtschaft, die auf von Menschen und für Menschen gegründeten Unternehmen beruht, ist eine dynamische Ausdrucksform der Zivilgesellschaft. Die SWU sind das Ergebnis kollektiver Unternehmensinitiativen von Bürgern, mit denen wirtschaftliche und soziale Ziele im Rahmen eines gemeinsamen Projekts verfolgt werden, das die Menschen zu Verantwortlichen und Akteuren ihres eigenen Schicksals macht und es ihnen ermöglicht, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Dies ist der beste Garant für eine Konsolidierung resilienter Staaten im Osten und Süden Europas sowie in weiteren Ländern innerhalb und außerhalb der ENP in Übereinstimmung mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Es ist zudem die beste Möglichkeit, den nachhaltigen und langfristigen Erfolg der ersten der fünf großen Prioritäten des auswärtigen Handelns der Union, namentlich die Sicherheit des gemeinsamen Hauses Europa, zu garantieren und dadurch Radikalisierungsprozesse zu verhindern.

4.6.

Die externe Dimension der Sozialwirtschaft kann zudem äußerst hilfreich dabei sein, mit Rechten abgesicherte Arbeitsplätze in Ländern zu schaffen, in denen der Anteil der Schattenwirtschaft hoch ist oder deren Wirtschaftsmodell sich im Wandel befindet. Ferner kann sie dazu beitragen, die Schließung von Unternehmen zu verhindern, etwa indem diese von den Arbeitnehmern mit der Rechts- und Organisationsform einer Genossenschaft übernommen werden.

5.   Die Sozialwirtschaft und die Handels- und Investitionspolitik der EU

5.1.

Die Handelspolitik ist eine der Säulen des auswärtigen Handelns der EU. Die organisierte Zivilgesellschaft ist an den verschiedenen Abkommen der EU mit anderen Ländern und Regionen der Welt (Handels- und Assoziationsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) über GBA und DAG beteiligt, die mit diesen Abkommen eingerichtet werden. Der EWSA empfiehlt, die Sozialwirtschaft, die bereits an mehreren dieser Abkommen mitwirkt, umfassend einzubeziehen und zu einem festen Bestandteil aller Abkommen zu machen. Er schlägt vor, im Rahmen der in diesen Abkommen vorgesehenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung die Erfahrungen der Sozialwirtschaft für die Gründung von Unternehmen mit den besonderen Werten und Merkmalen der Sozialwirtschaft zu nutzen. Die Organisationen der Sozialwirtschaft sollten regelmäßig an den in diesen Kapiteln vorgesehenen internen Beratungsgruppen (DAG) der Zivilgesellschaft sowie an den von der Kommission geförderten Wirtschaftsmissionen in Drittländern teilnehmen.

5.2.

Die Beteiligung der Sozialwirtschaft an den GBA und DAG kann dazu beitragen, die Kenntnisse, die Verbindungen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen im Bereich der Sozialwirtschaft zu vertiefen. Dies ist beispielsweise zwischen der Sozialwirtschaft der EU und ihren entsprechenden Partnern in Lateinamerika und im südlichen Mittelmeerraum bereits der Fall.

5.3.

Mit dem ENI der ENP werden im Zeitraum 2014-2016 15,4 Mrd. EUR für die Verwirklichung der Ziele dieser Politik bereitgestellt. Die EIP (10), die einen Gesamtrahmen für die Steigerung der Investitionen in Afrika und in den Nachbarstaaten der EU bietet, kann ein geeignetes Instrument zur Förderung der Sozialwirtschaft in diesen geografischen Räumen sein.

5.4.

Im November 2017 findet das fünfte Gipfeltreffen Afrika-EU statt, bei dem die Partnerschaft Afrika-EU neu gestaltet und vertieft werden soll (11). Die Kommission sollte die Einbeziehung der Sozialwirtschaft in den strukturierten Dialog fördern, den sie mit dem europäischen und afrikanischen Privatsektor mithilfe einer Plattform nachhaltiger Unternehmen für Afrika (Plattform Sustainable Business for Afrika (SB4A)) voranbringen will.

5.5.

Die Kommission hat anerkannt, dass die SWU eine wichtige Funktion für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft haben und einen „wesentlichen Beitrag“ (12) zu dieser leisten können. In Europa gibt es viele Bespiele bewährter Verfahren in diesem Bereich, insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.

5.6.

Aufgrund ihrer Eigenschaften und Werte können die SWU im Zusammenhang mit den in der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorgesehenen Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika eine wichtige Rolle spielen, und zwar ausgehend von den Wettbewerbsvorteilen, die sich aus einer besseren Ressourcenbewirtschaftung sowie in Verbindung mit Rohstoffen und der lokalen Vernetzung ergeben. Auf diese Weise können Arbeitsplätze auf lokaler Ebene geschaffen werden, vor allem für junge Menschen und Frauen. Die bevorzugte Unterstützung von in der Kreislaufwirtschaft tätigen SWU wird zu einem nachhaltigeren Wirtschaftswachstum beitragen und durch eine bessere Ressourcenbewirtschaftung, einen geringeren Rohstoffabbau und weniger Umweltverschmutzung für eine Verringerung negativer Auswirkungen auf die Umwelt sorgen.

5.7.

Das auf Industrie- und Entwicklungsländer ausgerichtete Partnerschaftsinstrument (13) für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten kann Chancen für die Internationalisierung der Sozialwirtschaft der EU bieten, da dadurch Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung geschaffen werden.

5.8.

Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Finanzmarktlogik nicht darauf ausgerichtet, die Entwicklung von SWU zu fördern. Die traditionellen Finanzinstrumente sind für SWU nicht geeignet, vielmehr benötigen sie speziell auf sie zugeschnittene Instrumente. Das tatsächliche Potenzial von SWU kann nur dann erschlossen werden, wenn der Zugang zu Finanzmitteln in ein speziell zugeschnittenes und voll integriertes Finanzökosystem eingebettet wird (14).

5.9.

Die GECES hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Kommission eine „Zweckbindung […] für gezielte direkte und indirekte Fördermittel für Organisationen der Sozialwirtschaft, einschließlich sozialer Unternehmen, in Drittländern, zusammen mit Regierungen und Organisationen für Förderung und soziale Finanzierung“ vorsehen sollte (Empfehlung 13 des Berichts der GECES „Die Zukunft der sozialen Unternehmen und der Sozialwirtschaft“).

5.10.

In diesem Sinne sollten das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) sowie andere Finanzinstrumente systematisch zur Förderung der Sozialwirtschaft beitragen, sowohl in den Beitrittsverhandlungen mit Bewerberländern als auch in Verhandlungen mit anderen Nachbarländern, die von Präferenzabkommen profitieren.

5.11.

In der jüngsten Zeit hat die Kommission einige außenpolitische Initiativen auf den Weg gebracht, darunter die Partnerschaftsrahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Internationalen Genossenschaftsbund zur Förderung des Genossenschaftssektors auf internationaler Ebene, die im Wege eines mit 8 Mio. EUR ausgestatteten Programms im Zeitraum 2016-2020 umgesetzt werden soll. Dennoch bleiben die SWU sowohl aus der ENP als auch der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik ausgeklammert und werden nicht ausdrücklich als unternehmerische Akteure in die außenpolitischen Maßnahmen und Programme der EU einbezogen. Unter den zahlreichen Mitteln für die EIP und den EFSD sind keine eigenen Finanzierungslinien für SWU vorgesehen, und auch im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Internationalisierung europäischer Unternehmen werden sie nicht berücksichtigt.

5.12.

Die Kommission und die Sozialwirtschaft müssen sich für die Einbindung der G20 und der G7 in die Förderung spezifischer politischer Maßnahmen zur Unterstützung integrativer Geschäfte und sozialer Unternehmen einsetzen (wie auch in dem Inclusive Business Framework der G20 erläutert wird), um die Unterschiede in Bezug auf Werte, Grundsätze und Existenzberechtigung bei diesen Organisationen zu verdeutlichen (Empfehlung 12 der GECES).

5.13.

Die Rolle der Sozialwirtschaft in internationalen Foren (UNTFSSE, ILGSSE, G20, G7, ILO usw.) und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzorganisationen wie der Global Social Impact Investment Steering Group (GSG) sollten im Wege der Wirtschaftsdiplomatie gefördert werden, beispielsweise durch die Teilnahme an Veranstaltungen der ILGSSE zu Finanzfragen.

6.   Die Bedeutung der Sozialwirtschaft für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele

6.1.

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen enthält 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die auf den drei Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales beruhen. Die Sozialwirtschaft spielt für die Verwirklichung dieser Ziele eine wichtige Rolle. Die Vielzahl der Akteure der Sozialwirtschaft und ihre bereichsübergreifenden Rechtsformen erschweren die Erfassung aggregierter Daten zu den Tätigkeiten der Sozialwirtschaft; allerdings bestätigen die verfügbaren Daten zu Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und sonstigen ähnlichen Einrichtungen, dass die Sozialwirtschaft und insbesondere die Genossenschaften ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sind.

6.2.

In diesem Zusammenhang sollte als Beitrag zur Überwachung und Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele auch eine regelmäßige Berichterstattung über die Partnerschaftsmaßnahmen zwischen Staaten und sonstigen öffentlichen Stellen und der Sozialwirtschaft erfolgen. Dabei sollten u. a. die Genossenschaften, die eine wichtige Rolle für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele spielen, berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten die Staaten zur Erhebung von Daten und Statistiken ermuntert werden.

6.3.

Genossenschaften spielen im Hinblick auf das Ziel der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung in weiten Teilen Afrikas, Asiens und Amerikas eine grundlegende Rolle. Dies gilt vor allem für Spar- und Kreditgenossenschaften sowie agrar- und ernährungswirtschaftliche Genossenschaften für Erzeugung, Versorgung und Vermarktung (von der FAO hervorgehobene Rolle). In Ländern wie Tansania, Äthiopien, Ghana, Ruanda oder Sri Lanka sind Spar- und Kreditgenossenschaften sehr wichtig für die Finanzierung von Arbeitsmitteln, Betriebskapital oder langlebigen Konsumgütern für Bedürftige. Auch bei der Emanzipation von Frauen übernehmen Genossenschaften in den genannten Ländern eine führende Rolle (15). In Afrika sind 12 000 Spar- und Kreditgenossenschaften mit 15 Mio. Nutzern in 23 Ländern erfasst (16).

6.4.

Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften haben im Gesundheitsbereich in der ganzen Welt große Bedeutung, sowohl in Entwicklungs- als auch in Schwellenländern. Weltweit werden über 100 Mio. Familien von Gesundheitsgenossenschaften betreut (17).

6.5.

Ein Bereich, in dem Genossenschaften entscheidend zu einem der Nachhaltigkeitsziele beitragen, ist der Zugang zu sauberem Wasser und Kanalisation. In Bolivien (Santa Cruz de la Sierra) befindet sich die größte Genossenschaft für Trinkwasserversorgung weltweit. Sie versorgt 1,2 Mio. Menschen mit sauberem Wasser von sehr hoher Qualität. Auf den Philippinen, in Indien und in mehreren afrikanischen Ländern beliefern Trinkwasserversorgungsgenossenschaften Zehntausende von Haushalten mit Trinkwasser. In einigen Fällen haben Genossenschaftsmitglieder Brunnen gebohrt und lokale Gruppen für deren Instandhaltung gegründet. In den Vereinigten Staaten stellen etwa 3 300 Genossenschaften Wasser für den menschlichen Gebrauch bereit und bieten Brandschutz, Bewässerung und Abwasserentsorgung an (18).

6.6.

Genossenschaften sind auch ein wirksames Instrument, wenn es um die Bereitstellung angemessenen Wohnraums und die Verbesserung der Zustände in Elendsvierteln geht. In Indien hat der Nationale Verband der Wohnungsgenossenschaften gemeinsam mit armen Familien in städtischen Gebieten 92 000 Wohnungsgenossenschaften mit 6,5 Mio. Mitgliedern und 2,5 Mio. Wohnungen gefördert, größtenteils für einkommensschwache Familien. In Kenia hat die Nationale Vereinigung der Wohnungsgenossenschaften ein Programm zur Verbesserung der sanitären Bedingungen in Elendsvierteln angeregt. Dabei wurden die Nachbarn in Genossenschaften organisiert, um Zugang zu angemessenem Wohnraum zu erhalten (19).

6.7.

Genossenschaften sind ein nützliches Instrument, um den hohen Anteil informeller Beschäftigung zu verringern (50 % der weltweiten Arbeit insgesamt), die stets mit menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen verbunden ist. Initiativen des kollektiven Unternehmertums im Zusammenhang mit Genossenschaften leisten einen wertvollen sozialen Beitrag und setzen einem Wirtschaftsmodell, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Ungleichheit hervorbringt, etwas entgegen, indem sie die Menschenwürde stärken und die Lebensbedingungen der Menschen (menschenwürdige Arbeit) verbessern. SWU spielen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Position besonders gefährdeter Gruppen, vor allem von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, und ermöglichen zudem dauerhafte wirtschaftliche Einkünfte und erfolgreiche Prozesse der sozialen Innovation.

6.8.

Neben den Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften ist die Rolle der gemeinnützigen Einrichtungen und der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) hervorzuheben, die ein wesentlicher Bestandteil der Sozialwirtschaft im Bereich des sozial ausgerichteten Dritten Sektors sind. Diese Organisationen mobilisieren umfassende Ressourcen, darunter freiwillige Mitarbeiter, sodass sie Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und sonstige Dienstleistungen verwalten und in vielen Fällen soziale Unternehmensinitiativen der örtlichen Bevölkerung fördern können.

6.9.

Die vorgenannten unternehmerischen Erfahrungen beweisen, dass das Unternehmensmodell der Sozialwirtschaft auf einem Wertesystem und partizipativen Leitungsstrukturen beruht, sodass es sich besonders gut dazu eignet, zur Bewältigung vieler der sozialen Herausforderungen beizutragen, die sich im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele stellen. Wie das Europäische Parlament festgestellt hat, sollten „die meisten sozialen Probleme mittels lokaler Lösungen angegangen werden […], sodass auf konkrete Situationen und Probleme eingegangen wird“ (20). In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Task Force der Vereinten Nationen für die Sozial- und Solidarwirtschaft (UNTFSSE) bei der Förderung der Sozial- und Solidarwirtschaft auf internationaler Ebene hervorzuheben, ebenso wie die Initiativen von Cooperatives Europe und das Projekt des IGB und der EU zur internationalen Entwicklung durch Genossenschaften.

6.10.

Durch ihre starke Verankerung in den lokalen Gemeinschaften und weil sie die Priorität darauf legen, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, wandern diese Unternehmen nicht ab, sind ein wirksames Gegengewicht zur Entvölkerung ländlicher Gebiete und fördern die Entwicklung ärmerer Regionen und Kommunen (21). Diesbezüglich wird auch auf die Arbeit des Global Social Economy Forum (GSEF) aufmerksam gemacht, dessen nächste Tagung in der EU stattfindet (Bilbao, 2018).

6.11.

Mit dem Unternehmensmodell der Sozialwirtschaft:

wird in ländlichen und benachteiligten Gebieten Wohlstand geschaffen, indem mittel- und langfristig wirtschaftlich lebensfähige und nachhaltige Unternehmensinitiativen gegründet und unterstützt werden;

werden unternehmerische Fähigkeiten sowie Schulungs- und Managementfähigkeiten sozial ausgegrenzter Gruppen und der Bevölkerung im Allgemeinen gefördert und unterstützt und Plattformen für die Konzertierung auf nationaler Ebene geschaffen;

werden Finanzierungsinstrumente durch Kredit- und Mikrokreditgenossenschaften bereitgestellt, um den Zugang zu Finanzmitteln sicherzustellen;

werden die Lebensbedingungen gefährdeter Gruppen verbessert, indem der Zugang zu Nahrungsmitteln und grundlegenden sozialen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und sauberem Wasser erleichtert wird;

wird dazu beigetragen, die informelle Beschäftigung zu verringern, indem Initiativen des kollektiven Unternehmertums gefördert werden, für die Genossenschaften ein ausgezeichnetes Instrument darstellen, und

wird in erheblichem Maße zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beigetragen und gleichzeitig für eine Verringerung negativer Umweltauswirkungen gesorgt.

Brüssel, den 5. Juli 2017

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.2014.

(2)  COM(2015) 614 final vom 2.12.2015.

(3)  Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema „Schaffung eines Finanzökosystems für Sozialunternehmen“, (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 152).

(4)  Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Die Agenda 2030 — eine der globalen nachhaltigen Entwicklung verpflichtete Europäische Union“ (ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 58).

(5)  Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Die Agenda 2030 — eine der globalen nachhaltigen Entwicklung verpflichtete Europäische Union“ (ABl. C 34 vom 2.2.2017).

(6)  Prinzipien und Werte auf der Grundlage der genossenschaftlichen Grundsätze, die vom Internationalen Genossenschaftsbund (IGB) formuliert wurden (Manchester, 1995).

(7)  U. a. die Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Unterschiedliche Unternehmensformen“ (ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 22).

(8)  Bericht Monzón-Chaves des CIRIEC, 2012.

(9)  Arbeitsdokument von 2011: Social and Solidarity Economy: Our common road towards Decent Work (Sozial- und Solidarwirtschaft: unser gemeinsamer Weg zu menschenwürdiger Arbeit; nur auf Englisch, Spanisch und Französisch verfügbar).

(10)  Mitteilung der Kommission vom 14.9.2016 (COM(2016) 581 final).

(11)  JOIN(2017) 17 final vom 4.5.2017 (Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU).

(12)  COM(2015) 614 final vom 2.12.2015.

(13)  Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.2014.

(14)  Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema „Schaffung eines Finanzökosystems für Sozialunternehmen“, (ABl. C 13 vom 15.1.2016).

(15)  IGB-ILO.

(16)  B. Fonteneau und P. Develtere: African Responses to the Crisis through the Social Economy (Sozialwirtschaft: Afrikanische Antworten auf die Krise).

(17)  IGB-ILO.

(18)  Ebd.

(19)  Ebd.

(20)  Bericht des Europäischen Parlaments über die Sozialwirtschaft (2008/2250(INI)).

(21)  COM(2004) 18 final., Ziffer 4.3 (Förderung der Genossenschaften in Europa).