18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/11

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gestützt auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 über die Europe-Direct-Informationszentren (EDIC) (CoR 84/2012),

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gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Europa seinen Bürgern wieder näherbringen — mit einer intensiveren, besseren Kommunikation auf lokaler Ebene“ vom 3. Dezember 2014 (CoR 2014/04460);

1.

stellt fest, dass die EU vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Die Tatsache, dass es weiterhin ein Demokratiedefizit gibt und dass die Bürgerinnen und Bürger bezüglich der EU zunehmend desillusioniert sind, zeigt, dass sich alle europapolitischen Akteure gemeinsam darum bemühen müssen, die Unionsbürger verstärkt in das europäische Projekt einzubeziehen, und dass die europäische Politik ihre Legitimität sicherstellen muss;

2.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gut aufgestellt sind, um die Bürger mit den europapolitischen Akteuren in Kontakt zu bringen sowie die europäischen Entscheidungsträger über die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger zu informieren. Aus diesem Grunde sollte mehr Gewicht auf den dezentralen europäischen Kommunikationsprozess gelegt werden;

3.

verpflichtet sich, die Zusammenarbeit mit den EDIC im Rahmen seiner Kommunikationsstrategie 2015-2020 zu intensivieren;

4.

weist darauf hin, dass das Europe-Direct-Netz mit seinen derzeit 518 Informationszentren in den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Strategie für dezentrale europäische Kommunikation spielt. Es handelt sich um eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Kommission zur Information der Bürger auf lokaler und regionaler Ebene über die konkrete Bedeutung verschiedener europäischer Politikbereiche für ihr alltägliches Leben;

5.

begrüßt den laufenden Bewertungsprozess des von Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rahmens für inhaltliche und technische Aspekte der EDIC im Hinblick auf die Vorbereitung des Finanzierungszeitraums 2018-2023 und die Festlegung der neuen Rahmenbedingungen der EDIC;

6.

ist der Auffassung, dass die Bemühungen der EDIC um eine Vernetzung mit den europäischen Institutionen und den anderen Informationsnetzen der Europäischen Kommission sowie ihre Brückenfunktion zu den Behörden und hinsichtlich des Bedarfs der Regionen, der lokalen Institutionen und der Akteure der Zivilgesellschaft von grundlegender Bedeutung sind;

7.

stellt fest, dass angesichts der derzeitigen Krisensituation die Arbeit der EDIC immer wichtiger und anspruchsvoller geworden ist. Mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die EU steht, sollte das Ziel darin bestehen, das Potenzial der EDIC gänzlich auszuschöpfen und ihre Rolle im europäischen Kommunikationsprozess weiter zu stärken. Dabei muss eine ausgewogene geografische Verteilung gewährleistet sein, und es darf zu keiner Reduzierung der derzeitigen Zahl der Träger in den einzelnen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommen;

8.

ist der Ansicht, dass die Arbeit der EDIC zukünftig durch einen Ausbau der bereits soliden Zusammenarbeit mit der EU und von deren Finanzierung gewährleistet werden kann;

9.

schlägt vor, die für die EDIC in der nächsten Förderperiode vorgesehenen Finanzmittel innerhalb des bestehenden mehrjährigen Finanzrahmens deutlich aufzustocken. Insbesondere sollten der Pauschalbetrag, der für das grundlegende Informationsangebot für jedes einzelne EDIC vorgesehen ist, verdoppelt und die Standardpauschalbeträge für die einzelnen Module erhöht werden, wobei sicherzustellen ist, dass die EDIC Anstrengungen unternehmen, um ihre Effizienz zu verbessern und ihre Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Schließlich wird die Aufstockung der Mittel, die für Pilotmodule zur Verfügung stehen, entsprechende Reaktionen auf Krisensituationen ermöglichen. Auf diese Weise könnte ein Anstieg bei den Kosten (z. B. für Löhne und Mieten) aufgefangen werden;

10.

erwartet angesichts der steigenden Anforderungen an die EDIC eine bessere Finanzierung, wobei die Unterstützung erheblich aufgestockt werden sollte;

11.

besteht darauf, dass auf Grundlage der Gemeinnützigkeit der EDIC-Aktivitäten diese weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien sind;

12.

unterstreicht, dass der Verwaltungsaufwand drastisch verringert werden muss;

13.

stellt zwar grundsätzlich fest, dass die Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der dezentralen europäischen Kommunikation ihre Zielgruppen erreichen. In der Europapolitik entsprechen die Prioritäten der Europäischen Kommission allerdings nur teilweise den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Je abstrakter ein Thema, desto weniger halten die Bürger dieses für eine relevante politische Angelegenheit. Aus diesem Grund sollte das Augenmerk darauf gelegt werden, solche europapolitischen Themen anzugehen, die die Bürger in ihrem Alltag betreffen;

14.

hält es für angemessen, die Beziehungen der EDIC zu den Vereinigungen auf lokaler und regionaler Ebene zu intensivieren, um unterschiedliche Bereiche, die für die Bürger von Interesse sind, zu ermitteln und so die europabezogenen Informationen dem Bedarf der Bürger anpassen zu können, womit ein wechselseitiger Kommunikationskanal eröffnet wird;

15.

stellt fest, dass das Modulsystem im Allgemeinen positiv eingeschätzt wird. Allerdings bedarf es einer Reihe von Änderungen, so sollten z. B. die unterschiedlichen Module flexibler gestaltet werden.

16.

fordert die Europäische Kommission auf, den EDIC die Möglichkeit zu geben, geplante Maßnahmen den Kommunikationspräferenzen der Kommission wie auch den lokalen Erfordernissen entsprechend anzupassen. Wenn sie dem europäischen Projekt eine Zukunft geben möchten, müssen die europapolitischen Akteure mit den Bürgern dergestalt kommunizieren, dass diese Europa als gemeinsames Haus, als Gemeinschaft der Werte und des Friedens und als treibende Kraft für sozialen und kulturellen Fortschritt und für Gerechtigkeit betrachten. Mittels eines bürgernahen Informationsangebots können die EDIC eine Brücke zwischen beiden Seiten bauen und bei den Bürgern für Europa positiv werben;

17.

schlägt vor, zum Auftakt des neuen Finanzierungszeitraums 2018-2023 eine Informationskampagne durchzuführen, um den Mehrwert der Marke „Europe Direct“ herauszustellen und die tägliche Arbeit der EDIC und ihre europabezogenen Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene bekannt zu machen, und zwar als Ergänzung zu den üblichen Informationen im Rahmen hochrangiger Sitzungen, die den Bürgerinnen und Bürgern keinen umfassenden Eindruck vom europäischen Projekt vermitteln können;

18.

ist der Auffassung, dass das Modulsystem für regionale Prioritäten, Formate und Gruppe offen sein sollte, die bisher nicht als Ziele identifiziert wurden, und dass insbesondere die verfügbaren Module flexibel eingesetzt werden sollten. Ziel ist eine möglichst weitgehende Anpassung der Kommunikation an lokale Erfordernisse. Es sollte möglich sein, regionale Projekte so vorzustellen, dass die Kommunikation weitgehend an lokale Erfordernisse angepasst wird. Auf diese Weise würde die Partnerschaft zwischen verschiedenen Einrichtungen gestärkt, die dazu beitragen, angemessene flächendeckende Dienstleistungen für die Öffentlichkeit zu erbringen, präzisere und zeitgemäßere Kommunikationsstrategien zu gewährleisten und die Beziehungen zu den Interessenträgern und anderen stärker strukturierten europäischen Netzen sicherzustellen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, solche Formen der Partnerschaft zu nutzen, die eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor ermöglichen, so wie im Übrigen von der Europäischen Kommission selbst im Rahmen des Programmplanungszeitraums der europäischen Fonds 2014-2020 angeregt wurde; Für solche Projekte sollte eine angemessene Finanzierung entsprechend der Bevölkerungsdichte und der Anlaufstellen für die Öffentlichkeit gewährleistet werden;

19.

fordert, die Möglichkeit zur Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen zwischen verschiedenen Informationszentren zu schaffen, um sowohl den Austausch bewährter Methoden zwischen Zentren in unterschiedlichen Regionen zu erleichtern als auch Synergien zu nutzen, insbesondere wenn es um eine Zielgruppe mit ähnlichen Merkmalen und Bedürfnissen geht;

20.

stellt abschließend fest, dass die EDIC für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine maßgebliche Rolle spielen, die ja die lokalen und regionalen Interessenträger sowie die Interessen der Bürger am besten kennen. Sie sind besonders befähigt festzustellen, welche Informationen und welche Methoden nützlich sind, um die Aufmerksamkeit und Zustimmung der Bürger zu erreichen. Ihre Rolle bei der Vermittlung Europas ist daher entscheidend und sollte vor allem durch eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen gestärkt werden;

21.

unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, die Organisatoren europäischer Bürgerinitiativen angemessen und umfassend zu beraten (1);

22.

schlägt der Europäischen Kommission vor, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenartigen europäischen Netzen zu verstärken, um ein besseres Informations- und Kommunikationsangebot für die Bürger zu ermöglichen, die damit eine breitere Palette an Antworten auf ihre Fragen erhalten.