I.

Der Hof hat

II.

Gemäß den Artikeln 317 und 318 AEUV und der Haushaltsordnung ist die Kommission verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Darstellung der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen notwendig sind, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Abschlüssen der Europäischen Union zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV).

III.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Der Hof hat seine Prüfung im Einklang mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards hat der Hof die beruflichen Verhaltensanforderungen einzuhalten und die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

IV.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der konsolidierten Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der konsolidierten Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Darstellung der konsolidierten Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der konsolidierten Jahresrechnung.

V.

Im Bereich der Einnahmen zieht der Hof als Ausgangspunkt für seine Untersuchung der auf der Mehrwertsteuer beruhenden und der vom Bruttonationaleinkommen abgeleiteten Eigenmittel die für ihre Berechnung relevanten makroökonomischen Aggregate heran und bewertet die Systeme der Kommission zur Verarbeitung dieser Daten bis zum Eingang der Beiträge der Mitgliedstaaten und bis zu ihrer Ausweisung in der konsolidierten Jahresrechnung. Im Bereich der traditionellen Eigenmittel untersucht der Hof die Buchführung der Zollbehörden und den Abgabenfluss bis zum Eingang der Beträge bei der Kommission und ihrer Erfassung in der Rechnungsführung.

VI.

Im Bereich der Ausgaben prüft der Hof die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) — außer bei den Vorschüssen — erst, nachdem sie getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, wenn der Mittelempfänger Nachweise für deren ordnungsgemäße Verwendung vorlegt oder vorlegen muss und die Vorauszahlung abgerechnet wird oder zurückgefordert werden kann.

VII.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Prüfungsurteile zu dienen.

VIII.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2015, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und ihre Cashflows sowie die Veränderungen der Nettovermögenswerte für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

IX.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

X.

Die 2015 zulasten der — die operativen Mittel umfassenden — Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (3) verbuchten Ausgaben sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die vom Hof geschätzte Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen beträgt 3,8  %. Die Gesamtschlussfolgerung des Hofes stützt sich auf die höhere geschätzte Fehlerquote für die auf Kostenerstattungsbasis getätigten Ausgaben (4) und wird durch die von der Kommission in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts dargelegten Analyse der Risikobeträge untermauert.

XI.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen wegen der Bedeutung der im Absatz „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen“ beschriebenen Sachverhalte in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

XII.

Der Abschnitt „Jahresrechnung — Erörterung und Analyse“ ist nicht Bestandteil des Jahresabschlusses. Die Angaben im Abschnitt „Jahresrechnung — Erörterung und Analyse“ stimmen mit dem Jahresabschluss überein.

1.1.

Die EU-Ausgaben beliefen sich 2015 auf 145,2  Milliarden Euro. Sie sind ein bedeutendes Instrument zur Erreichung der politischen Ziele. Weitere wichtige Instrumente sind die Rechtsetzung sowie der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und die Freizügigkeit im gesamten Gebiet der Union. Die EU-Ausgaben belaufen sich auf 2,1  % der Gesamtausgaben des Staates der EU-Mitgliedstaaten (siehe Illustration 1.1 ) und machen 1,0  % des Bruttonationaleinkommens der EU aus.

1.2.

Gemäß dem Vertrag ist es Aufgabe des Hofes,

Mit seiner Prüfungsarbeit im Hinblick auf die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung erfüllt der Hof das erste und zweite dieser Ziele. Diese Prüfungen ermöglichen es dem Hof, Risiken aufzuzeigen, denen die Ausgaben hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit unterliegen. Bei seinen Stellungnahmen zu vorgeschlagenen Finanzvorschriften stützt sich der Hof in hohem Maße auf das Ergebnis dieser Prüfungsarbeit.

(1)

Umfasst Ausgaben, Gehälter und sonstige Kosten von in den Mitgliedstaaten angesiedelten EU-Einrichtungen.

1.3.

In diesem Kapitel des Jahresberichts

—

legt der Hof Hintergrundinformationen zur Zuverlässigkeitserklärung vor sowie eine Übersicht über seinen Prüfungsansatz (siehe Anhang 1.1 ), seine Prüfungsfeststellungen und Prüfungsschlussfolgerungen;

—

erörtert der Hof besonders wichtige Prüfungssachverhalte, die sich aus der Prüfung des Jahresabschlusses der Union ergaben;

—

vergleicht der Hof seine Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben 2015 mit Feststellungen der letzten Jahre und den Einschätzungen der Europäischen Kommission.

—

In Anhang 1.2 werden der US-amerikanische und der EU-Ansatz zur Prüfung und Meldung von zu Unrecht geleisteten und vorschriftswidrigen Zahlungen erörtert.

1.4.

Die Bemerkungen des Hofes beziehen sich auf die konsolidierte Jahresrechnung (6) (die „Jahresrechnung“) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015. Die Jahresrechnung ging beim Hof zusammen mit der Vollständigkeitserklärung des Rechnungsführers am 12. Juli 2016 ein (7)  (8). Die Jahresrechnung umfasst einen Abschnitt „Jahresrechnung — Erörterung und Analyse“ (9). Diese Analyse ist nicht Gegenstand des Prüfungsurteils des Hofes. Im Einklang mit den Prüfungsgrundsätzen hat der Hof jedoch deren Übereinstimmung mit den Angaben in der Jahresrechnung überprüft.

1.5.

Aus der von der Kommission veröffentlichten Jahresrechnung ist ersichtlich, dass sich die Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2015 auf 226,1  Milliarden Euro beliefen gegenüber einem Gesamtvermögen von 153,7  Milliarden Euro. Das Defizit für 2015 beträgt 13,0  Milliarden Euro.

1.6.

Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Jahresrechnung keine wesentlichen falschen Darstellungen aufwies. Die Bemerkungen des Hofes zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement der EU sind Kapitel 2 zu entnehmen.

1.7.

Im Jahr 2015 bemühte sich die Kommission weiterhin um eine stärkere Angleichung an internationale Standards (10) sowie an die vom International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) herausgegebene Leitlinie zur empfohlenen Praxis, die Anleitungen zur Erstellung und Darstellung der „Financial Statement Discussion and Analysis“ enthält (11).

1.8.

Unter besonders wichtigen Prüfungssachverhalten sind solche Sachverhalte zu verstehen, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Hofes in der Prüfung des Abschlusses des aktuellen Zeitraums am bedeutsamsten waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit der Prüfung des Abschlusses als Ganzem und bei der Bildung des Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt, ohne dass der Hof ein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten abgibt (12).

1.9.

Die Behörden in den Mitgliedstaaten überweisen einen Teil der von der Kommission geleisteten Vorauszahlungen in Finanzinstrumente (13), welche die Form von Darlehen, Kapitalbeteiligungen oder Garantien annehmen können. Für den MFR 2007-2013 waren diese Behörden nach EU-Recht nicht verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Berichte zu den in Finanzinstrumenten gehaltenen Beträgen zu erstellen, damit diese rechtzeitig vor Aufstellung des Abschlusses verfügbar waren bzw. sind. Infolgedessen schätzte die Kommission die Verwendung dieser Vorauszahlungen, indem sie von der Annahme ausging, dass die Mittel in voller Höhe und gleichmäßig verteilt über den gesamten Durchführungszeitraum (zunächst bis 31. Dezember 2015, doch später — ohne Rechtsgrundlage (14) — verlängert bis 31. März 2017) verwendet werden. Ende 2014 (15) waren von den 16 Milliarden Euro (einschließlich nationaler Beiträge), die in Finanzinstrumente unter geteilter Mittelverwaltung im Kohäsionsbereich eingezahlt worden waren, lediglich 9,2  Milliarden Euro (57 %) in Projekte geflossen.

1.9.

1.10.

Der Hof forderte die Kommission auf, die Stichhaltigkeit ihrer Methodik zur Schätzung des in ihrer Vermögensübersicht ausgewiesenen Betrags zu bestätigen (3,3  Milliarden Euro zum 31. Dezember 2015). Die Kommission leitete daher einen Datenerhebungsprozess ein, der gezielt die Mitgliedstaaten mit den höchsten Salden betraf (16).

1.11.

Der Hof überprüfte das zwecks Datenerhebung bei den betroffenen Mitgliedstaaten eingerichtete Verfahren. Aus den dabei erlangten Ergebnissen zieht der Hof den Schluss, dass der in der Vermögensübersicht ausgewiesene Gesamtbetrag der Vorfinanzierungszahlungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten sachgerecht dargestellt ist.

1.12.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde 2015 ins Leben gerufen (17). Der EFSI ist eine gemeinsame Initiative der EU und der EIB mit dem Ziel, durch Erhöhung der Risikoübernahmekapazität der EIB-Gruppe Investitionen überall in Europa zu fördern. Im Rahmen dieser Initiative stellt der EU-Haushalt eine Garantie von bis zu 16 Milliarden Euro, um potenzielle Verluste bei EFSI-Operationen abzudecken (18) (12,3  Milliarden Euro für ein Schuldenportfolio und 3,7  Milliarden Euro für ein Beteiligungsportfolio), wie in den Ziffern 2.32-2.38 erläutert. Dieser Aspekt stand im Mittelpunkt der Betrachtung des Hofes, da die Struktur des EFSI eine Reihe komplexer Rechnungsführungsfragen aufwarf, die sich aus den zwischen der EU und der EIB geschlossenen Vereinbarungen ergeben.

1.13.

Im Rahmen des EFSI-Schuldenportfolios deckt die Haushaltsgarantie der EU den Erstverlust eines Portfolios von Finanzoperationen, für welche die EIB verantwortlich zeichnet. Die Kommission weist diese daher als Verbindlichkeit aufgrund einer finanziellen Garantie aus (19). Im Rahmen des EFSI-Beteiligungsportfolios nimmt die EIB auf eigenes Risiko und auf Risiko der EU gleiche, parallele Investitionen vor. Bei Kapitalbeteiligungen der EIB auf Risiko der EU wird das Gesamtrisiko aus dem EU-Haushalt getragen. An jedem Jahresende überweist die Kommission der EIB einen Betrag in Höhe der Wertminderungen (nicht realisierte Verluste), der realisierten Verluste bei Desinvestition und der Finanzierungskosten der EIB abzüglich der Zinseinnahmen, Dividenden und realisierten Gewinne. Es erfolgt keine Überweisung der EIB an die EU für nicht realisierte Gewinne über den Anfangswert der Investition hinaus. Die mit der EU-Haushaltsgarantie gesicherten Investitionen im Rahmen des Beteiligungsportfolios (nur in Verbindung mit dem Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“) beliefen sich zum Jahresende auf 7,6  Millionen Euro (20).

1.14.

Der Rechnungsführer übte erhebliches Beurteilungsermessen aus, indem er zu dem Schluss gelangte, der EFSI erfülle nicht die Kriterien für die Klassifizierung als gemeinschaftliche Tätigkeit (21). Andere komplexe Bilanzierungsfragen betreffen den Ansatz und die Bewertung von Verbindlichkeiten aufgrund einer finanziellen Garantie für das Schuldenportfolio, die EU-Garantie von Kapitalbeteiligungen und den Ansatz potenzieller Gewinne im Rahmen des Beteiligungsportfolios.

1.14.

1.15.

Im Mittelpunkt der Prüfungshandlungen des Hofes stand die Analyse der Kontrollindikatoren. Hätte die Kommission den EFSI als gemeinschaftliche Tätigkeit behandelt, so hätte dies zusätzliche Angaben zum Anteilseigentum und den Stimmrechten, die Einbeziehung in die Erläuterung 9 zum Jahresabschluss (Konsolidierungskreis) und die Erfassung eines EU-Anteils an den Vermögenswerten, Schulden, Aufwendungen und Erlösen des Beteiligungsportfolios erforderlich gemacht. Allerdings hätte sich dies Ende 2015 auf die Nettoposition der EU nicht ausgewirkt.

1.15.

1.16.

Für das Schuldenportfolio überprüfte der Hof auch die Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden und stellte fest, dass dessen Bilanzierung nach Maßgabe und im Einklang mit internationalen Standards erfolgt ist (22). Hinsichtlich des Beteiligungsportfolios vertritt der Hof die Auffassung, dass falls in künftigen Jahren der Wert der Kapitalbeteiligungen über deren Anfangsbewertung hinaus ansteigt, dies in der Jahresrechnung der EU erfasst werden sollte. Ende 2015 haben die betroffenen Beträge (siehe Ziffer 1.13) keine wesentlichen Auswirkungen auf die konsolidierte Jahresrechnung der EU. Künftig wäre die Wirkung von Gewinnen auf die Nettoposition der EU dieselbe, unabhängig davon, ob die Kommission diese Operationen als gemeinschaftliche Tätigkeit oder als Derivat verbucht (23). Der Hof behält diese Frage im Auge und kommt gleichzeitig zu dem Schluss, dass sie keine Auswirkungen auf sein Prüfungsurteil für 2015 hat.

1.16.

Gespräche zwischen der Kommission und der EZB-Gruppe über das Beteiligungsportfolio, das 2015 nicht umgesetzt wurde, laufen noch. Der Rechnungsführer entscheidet nach Konsultation der Beratergruppe der EU für Rechnungslegungsstandards über die Bilanzierung der Beteiligungen, sobald die geänderte Rechtsgrundlage fertiggestellt ist.

1.17.

In der endgültigen Jahresrechnung 2015 schätzte die Kommission die entstandenen förderfähigen Aufwendungen, die fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, auf 106 Milliarden Euro und erfasste sie als antizipative Passiva (24). Dies entspricht einem Anstieg von 18 Milliarden Euro gegenüber 2014.

1.17.

1.18.

Der Hof untersuchte die in den wichtigsten Generaldirektionen für die Schätzungen zum Jahresende angewandten Methoden und Kontrollsysteme und die von den Mitgliedstaaten eingereichten Kostenaufstellungen im ersten Quartal 2016. Die Prüfer zogen Stichproben von Rechnungen und Vorfinanzierungen und nahmen Prüfungshandlungen in Bezug auf diese Elemente vor, um dem Risiko einer falschen Darstellung der Rechnungsabgrenzung zu begegnen. Der Hof ersuchte den Rechnungsführer um zusätzliche Erläuterungen zum Anstieg der in der Jahresrechnung ausgewiesenen antizipativen Passiva. Die Prüfungsarbeit zur vorläufigen Jahresrechnung und die Nettoanpassungen in Höhe von 3,3  Milliarden Euro (25) in der endgültigen Jahresrechnung bewogen den Hof zu der Schlussfolgerung, dass der in der endgültigen konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene Gesamtbetrag der antizipativen Passiva sachgerecht dargestellt ist.

1.19.

Der Hof prüft die Einnahmen und Ausgaben der EU, um zu beurteilen, ob diese mit den maßgebenden Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Der Hof legt seine Prüfungsergebnisse zu den Einnahmen in Kapitel 4 und zu den Ausgaben in den Kapiteln 5 bis 9 vor (siehe Illustration 1.2 ).

1.20.

Die vom Hof geschätzte Gesamtfehlerquote liegt — auch wenn sie sich in den letzten Jahren verbesserte — auch weiterhin deutlich über dem Richtwert des Hofes für die Wesentlichkeit (siehe Illustration 1.3 ).

1.21.

Für die EU-Ausgaben gibt es vorwiegend zwei Arten von Ausgabenprogrammen. Die Unterschiede zwischen den beiden Grundlagen für die Zahlung (Kostenerstattung und Zahlungsansprüche) erklären einen großen Teil der Differenzen bei der geschätzten Fehlerquote.

—

Kostenerstattung, bei der die EU förderfähige Kosten für förderfähige Tätigkeiten erstattet: Hierunter fallen Forschungsprojekte (Kapitel 5), Fortbildungsprogramme (Kapitel 6) sowie Projekte zur regionalen und ländlichen Entwicklung (Kapitel 6 und 7) und Entwicklungsprojekte (Kapitel 8). Bei diesen Regelungen müssen die Empfänger in ihrem Antrag Angaben machen, um zu belegen, dass sie an einer förderfähigen Maßnahme teilnehmen und ihnen Kosten entstanden sind, die für eine Erstattung infrage kommen. Das Erfordernis genauer Angaben zieht komplizierte Förderfähigkeitsregeln nach sich (was kann beantragt werden) sowie formale Vorgaben (wie entstehen die Kosten, z. B. Vergabevorschriften oder Vorschriften über staatliche Beihilfen).

—

Zahlungsansprüche, bei denen die Zahlung davon abhängt, ob bestimmte Bedingungen erfüllt werden: Solche Programme umfassen Stipendien für Studierende und Forschungsstipendien (Kapitel 5), Budgethilfe (26) (Kapitel 8) sowie Gehälter und Versorgungsbezüge (Kapitel 9). Die Direktbeihilfen für Landwirte (Kapitel 7) beruhen auf Zahlungsansprüchen und werden auf der Grundlage von Angaben berechnet, die von den Landwirten bestätigt oder gemeldet werden; das Risiko potenziell unrichtiger Erklärungen wird weitgehend dadurch eingedämmt, dass von den Begünstigten eine vereinfachte Form von Angaben erwartet wird, die größtenteils vor der Zahlung beispielsweise durch Abgleich mit Datenbanken und Orthobildern überprüft werden können.

1.22.

Förderfähigkeitsfehler bei den Kostenerstattungsregelungen machen den Hauptanteil an den für 2015 aufgedeckten Fehlern aus.

a)

Bei den aufgrund von Erstattungsregelungen getätigten Ausgaben liegt die geschätzte Fehlerquote bei 5,2  % (2014: 5,5  %). Zu den typischen Fehlern in diesem Bereich gehören:

b)

Bei den aufgrund von Zahlungsansprüchen getätigten Ausgaben liegt die geschätzte Fehlerquote bei 1,9  % (2014: 2,7  %). Zu den typischen Fehlern in diesem Bereich gehören geringfügig überhöhte Flächenangaben oder Betriebsflächenangaben durch Landwirte (Ziffer 7.16).

1.23.

Illustration 1.5 beruht auf allen in Bezug auf EU-Ausgaben während der letzten zwei Jahre sowohl für die Jahresberichte zum Gesamthaushaltsplan als auch für die Europäischen Entwicklungsfonds durchgeführten Vorgangsprüfungen. Im Allgemeinen gilt: Je komplexer die Angaben, die von den Begünstigten verlangt werden, desto höher das Fehlerrisiko.

(1)

Die Erstattung für die Rubrik „Europa in der Welt“ umfasst von mehreren Gebern finanzierte Projekte, auf die in der Praxis viele Merkmale der auf Zahlungsansprüchen basierenden Ausgaben zutreffen und die niedrigere Fehlerquoten aufweisen.

1.24.

Der Hof analysierte sonstige Risikofaktoren und ihren Zusammenhang mit der geschätzten Fehlerquote und stellte fest, dass bei den Ausgaben unter direkter Mittelverwaltung zwei Risikofaktoren einen besonders hohen Einfluss auf die Fehlerquote haben.

—

In Bereichen, in denen vor Ausführung der Zahlung eine Prüfung oder Inspektion vorgeschrieben ist, ermittelt der Hof in der Regel eine geringere Fehlerquote.

—

Erstattungen zugunsten von Projekten, an denen zahlreiche Partner beteiligt sind (z. B. Konsortien) weisen höhere Fehlerquoten auf als Erstattungen an einen einzigen Begünstigten.

1.25.

Mehr als die Art der Mittelverwaltung wirken sich die unterschiedlichen Risikomuster von Erstattungsregelungen und auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen auf die jeweilige Fehlerquote in den verschiedenen Ausgabenbereichen aus (28). Die geschätzte Fehlerquote steht in einem deutlich stärkeren Zusammenhang mit der Grundlage für die Zahlung als mit der Art der Mittelverwaltung. Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit (von der Kommission direkt sowie indirekt über beauftragte Einrichtungen verwaltet) und im Kohäsionsbereich (unter geteilter Mittelverwaltung) stellte der Hof in den letzten beiden Jahren die höchsten Fehlerquoten fest. Die Ausgaben in beiden Bereichen erfolgen vorwiegend aufgrund von Erstattungsregelungen (siehe Illustration 1.6 ).

(1)

Auf beiden Seiten des Diagramms ist derselbe Ausgabenbetrag dargestellt. Auf der linken Seite sind die Ausgaben nach Art der Mittelverwaltung aufgegliedert; hier zeigt sich, dass der Großteil der operativen Ausgaben unter geteilter Mittelverwaltung erfolgt. Auf der rechten Seite sind die Ausgaben nach der Grundlage für die Zahlung aufgegliedert, woraus ersichtlich ist, dass die aufgrund der Kostenerstattung getätigten Ausgaben deutlich höher sind als die auf Zahlungsansprüchen basierenden Ausgaben. Auf der vertikalen Achse ist die jeweilige geschätzte Fehlerquote für beide Fälle angegeben. Hieran wird erkennbar, dass sich die Art der Mittelverwaltung nur wenig, die Grundlage für die Zahlung hingegen in ganz erheblichem Maße auswirkt.

1.26.

Wie aus Illustration 1.7 zu ersehen, trägt der Kohäsionsbereich am meisten zur vom Hof geschätzten Fehlerquote für 2015 bei, gefolgt von den Bereichen „Natürliche Ressourcen“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Europa in der Welt“. Diese Verteilung deckt sich mit unseren Feststellungen für 2014.

1.26.

1.27.

Wettbewerbsfähigkeit (Kapitel 5): Die geschätzte Fehlerquote liegt bei 4,4  % und ist damit gegenüber dem Ergebnis für 2014 (5,6  %) zurückgegangen. Die meisten Ausgaben erfolgen hier auf Kostenerstattungsbasis, und die Fehler in diesem Bereich spiegeln im Wesentlichen die verschiedenen Kategorien nicht förderfähiger Kosten wider (vor allem Personalkosten, sonstige direkte Kosten und indirekte Kosten).

1.28.

Kohäsion (Kapitel 6): Die geschätzte Fehlerquote beträgt 5,2  % und liegt damit unter dem Ergebnis für 2014 (5,7  %). Nahezu sämtliche Ausgaben in diesem Bereich basieren auf der Kostenerstattung. Auf nicht förderfähige Kosten in Ausgabenerklärungen und nicht förderfähige Projekte entfallen drei Viertel der Fehlerquote. Schwerwiegende Verstöße gegen die Vergabevorschriften machen ein Siebtel der Gesamtquote aus (2014: die Hälfte).

1.28.

1.29.

Natürliche Ressourcen (Kapitel 7): Die geschätzte Fehlerquote liegt bei 2,9  % und ist damit ähnlich hoch wie 2014 (3,6  %) (29). Auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) entfallen mehr als drei Viertel der Ausgaben in diesem Bereich; dieser Fonds ist weniger fehleranfällig (2,2  %) als der Teilbereich Entwicklung des ländlichen Raums (5,3  %), wo bei den Investitionsausgaben — landwirtschaftliche Betriebe werden im Wege der Kostenerstattung förderfähiger Ausgaben subventioniert — vom Hof schon seit Langem höhere Fehlerquoten festgestellt werden. Die flächenbezogene Direktunterstützung für Landwirte macht fast zwei Drittel der Ausgaben der MFR-Rubrik 2 aus. Infolgedessen hatten überhöhte Flächenangaben den höchsten Anteil an der geschätzten Fehlerquote (mehr als die Hälfte). Fehler im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Begünstigten, Tätigkeiten oder Ausgaben machten ein Fünftel der geschätzten Fehlerquote aus. Die Verstöße gegen die Vergabevorschriften haben im Vergleich zu 2014 zugenommen.

1.29.

Die höhere Fehlerquote bei der Entwicklung des ländlichen Raums ist zum Teil auf die Komplexität der Vorschriften für einige Maßnahmen zurückzuführen. Allerdings ist die Fehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raums in den letzten Jahren zurückgegangen, obwohl sie über der Wesentlichkeitsschwelle liegt.

1.30.

Europa in der Welt (Kapitel 8): Die geschätzte Fehlerquote beträgt 2,8  % und liegt damit nahe am Ergebnis für 2014 (2,7  %). Auf Abrechnungen der Kommission für nicht erbrachte Bauleistungen und Dienstleistungen bzw. nicht erfolgte Lieferungen zusammen mit von der Kommission erstatteten nicht förderfähigen Kosten entfallen zwei Drittel der Gesamtfehlerquote.

1.31.

Verwaltung (Kapitel 9): Die geschätzte Fehlerquote liegt bei 0,6  % und entspricht damit mehr oder weniger dem Ergebnis für 2014 (0,5  %). Die meisten Ausgaben in diesem Bereich betreffen die von den Organen und Einrichtungen der EU gezahlten Gehälter, Versorgungsbezüge und Zulagen. Eine geringe Zahl von Fehlern bei den Zulagen hatte den größten Anteil an der Fehlerquote in diesem Bereich, die insgesamt nicht wesentlich ist.

1.32.

Der Hof nimmt keine Einschätzung der Fehlerquote in anderen Ausgabenbereichen einschließlich der MFR-Rubrik 3 vor (siehe Kapitel 8). Insgesamt beliefen sich die von der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes in diesen Bereichen abgedeckten Ausgaben auf 3 Milliarden Euro (2,1  % der von der Prüfung des Hofes erfassten Ausgaben). Die Ergebnisse der in diesen Bereichen durchgeführten Prüfungshandlungen fließen auch weiterhin in die Gesamtschlussfolgerung des Hofes für 2015 ein.

1.33.

Für 2015 beträgt die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben unter geteilter Mittelverwaltung insgesamt 4,0  % (2014: 4,6  %) und bei allen anderen operativen Ausgaben (30)3,9  % (2014: 4,6  %). Die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben beträgt 0,6  % (2014: 0,5  %).

1.34.

Jede Generaldirektion der Kommission erstellt einen Jährlichen Tätigkeitsbericht, der eine Erklärung enthält, mit der der Generaldirektor die Gewähr dafür übernimmt, dass die im Bericht enthaltenen Finanzinformationen sachgerecht dargestellt sind und die Vorgänge, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Außerdem legen die Generaldirektionen Rechenschaft über die Erreichung der wichtigsten politischen Ziele ab (erörtert in Kapitel 3) und legen einen Managementbericht des Generaldirektors vor, der für das Kollegium der Kommissionsmitglieder bestimmt ist. Im Jahr 2015 vereinfachte die Kommission die Struktur der Jährlichen Tätigkeitsberichte und räumte den Generaldirektionen mehr Flexibilität in der Darstellung ein.

1.35.

Die Kommission meldet drei Arten von geschätzten Fehlerquoten:

Die geschätzte Fehlerquote des Hofes basiert auf der Untersuchung einer statistischen Stichprobe von Zwischen- und Abschlusszahlungen und abgerechneten Vorschüssen (siehe Illustration 1.8 ). Im Unterschied zu den mit der Verwaltung von Bundesmitteln betrauten US-Behörden (siehe Anhang 1.2 ) ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, eine eigene, statistisch gültige Schätzung der Fehlerquote vorzunehmen.

1.35.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Verweis auf die statistische Methodik, die von den US-Behörden, die Bundesmittel verwalten, angewendet wird und für Fonds unter geteilter Mittelverwaltung nicht angemessen ist. Bei der geteilten Mittelverwaltung verlässt die Kommission sich nicht auf Prüfung der Ausgaben durch die eigenen Dienststellen auf EU-Ebene, sondern auf Prüfstellen in souveränen Mitgliedstaaten, die Aufwendungen dieser Mitgliedstaaten prüfen, häufig mit nationaler Kofinanzierung. Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Erstellung eines EU-weit statistisch gültigen Schätzwerts der Fehlerquote durch selbstprüfende Begünstigte für die Ausgaben im Bereich der geteilten Mittelverwaltung keinen Mehrwert liefern würde.

Im Einklang mit den Anforderungen des Rechtsrahmens wird die Kommission weiterhin mit den Prüfstellen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und gemeinsam einen statistisch gültigen Ansatz zur Schätzung der Fehlerquote auf Programmebene festlegen und diese Fehlerquoten nach der Validierung verwenden. Die Kommission wendet somit den Grundsatz der „Einzigen Prüfung“ an, indem sie ihre Tätigkeit auf die Prüfung der Prüfer in den Mitgliedstaaten und die Validierung ihrer Arbeit konzentriert. Dies basiert auf der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft). Dieser Ansatz entspricht voll und ganz dem Ziel, den Verwaltungsaufwand der Begünstigten zu verringern, aber auch den Bedarf an Stellen für Prüfer in der Europäischen Kommission.

1.36.

Nach Maßgabe der Haushaltsordnung muss der Hof der Kommission seine vorläufigen Bemerkungen an dem Tag, an dem die Kommission einen Synthesebericht unterzeichnet, übermitteln. In diesem Jahr hat die Kommission dem Hof ihre Management- und Leistungsbilanz einschließlich des Syntheseberichts für 2015 am 5. Juli 2016, dem Datum des kontradiktorischen Verfahrens, übermittelt. Der Hof legt daher im vorliegenden Bericht keine substanziellen Bemerkungen zum Synthesebericht (der in diesem Jahr Teil der Management- und Leistungsbilanz ist) vor. Der Synthesebericht und die Management- und Leistungsbilanz sind nicht Bestandteil des Jahresabschlusses, und der Hof übernimmt keine Zuverlässigkeitsgewähr für deren Inhalt.

1.37.

Seit 2014 unterbreiten die Generaldirektionen ihre Schätzung der Fehlerquote zusammen mit der Schätzung der künftigen „Korrekturkapazität“. Die Kommission definiert dies als konservative Schätzung des Ausgabenbetrags, der gegen geltende Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen verstößt und den die Generaldirektion im Rahmen von Kontrollen nach Genehmigung der Zahlung ermittelt und korrigiert (33).

1.38.

Für die Berechnung der „Korrekturkapazität“ liefert die GD BUDG den Generaldirektoren den Durchschnittsbetrag der seit 2009 in der Jahresrechnung ausgewiesenen Einziehungen und Finanzkorrekturen (34). Von den 48 Generaldirektionen und Exekutivagenturen haben 29 die erforderlichen Anpassungen vorgenommen, damit diese Zahl einer konservativeren Schätzung entspricht, insbesondere indem Ex-ante-Korrekturen und andere nicht relevante Korrekturen und Einziehungen sowie einmalige Ereignisse herausgenommen wurden (35) oder indem sie eine alternative Basis wählten (36). In ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz schätzt die Kommission die künftigen Korrekturen im Zusammenhang mit den Ausgaben für 2015 auf dieser Grundlage auf 2,1  Milliarden Euro (2014: 2,7  Milliarden Euro). Die potenziellen künftigen Korrekturen werden von ihr mit einem Betrag von 2,7  Milliarden Euro höher eingeschätzt.

1.38.

1.39.

Im Abschnitt „Jahresrechnung — Erörterung und Analyse“ 2015 sind insgesamt vorgenommene Finanzkorrekturen und Einziehungen in Höhe von 3,9  Milliarden Euro ausgewiesen. Wie in früheren Jahren umfasste der in der Jahresrechnung ausgewiesene Betrag ein breites Spektrum von Maßnahmen, die sowohl vor als auch nach der Tätigung (oder Akzeptierung) von Ausgaben durch die Kommission zur Anwendung kamen. Aus Illustration 1.9 ist die Einordnung der Finanzkorrekturen und Einziehungen durch den Hof und ihre Aufteilung nach Ausgabenbereich zu ersehen.

1.40.

Im Jahr 2015 wurden rund 1,2  Milliarden Euro der von der Kommission angegebenen Finanzkorrekturen und Einziehungen „an der Quelle“ vorgenommen (d. h., sie fanden statt, bevor die Kommission die Ausgaben akzeptierte). Dies entspricht mehr als einem Viertel des angegebenen Gesamtbetrags an Finanzkorrekturen und Einziehungen. Infolgedessen hat die Kommission diese Beträge nicht als Ausgaben ausgewiesen: Sie entsprechen Abzügen von den beantragten Beträgen vor ihrer Genehmigung. Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung machten diese Abzüge — in der Regel als Einziehungen erfasst — mehr als zwei Drittel der angegebenen Gesamtkorrekturtätigkeit für 2015 aus.

1.41.

Der restliche Anteil (2,7  Milliarden Euro) betrifft Anträge, welche die Kommission bereits akzeptiert hatte. Davon

a)

entfallen rund 1,1  Milliarden Euro auf Rücknahmen zuvor genehmigter Anträge auf Erstattung für Kohäsionsprojekte oder Ausgaben seitens der Mitgliedstaaten und den Ersatz durch neue Projekte oder Ausgaben. Diese Rücknahmen werden zusammen mit neuen Projekten und Ausgaben dargestellt und bilden damit einen Teil der Grundgesamtheit, aus der der Hof seine Stichprobe zieht. Rücknahmen haben nicht zur Folge, dass Mittel in den EU-Haushalt zurückfließen: Sie gelten als wirksame Korrekturmaßnahme immer dann, wenn die Ersatzprojekte und die Ersatzausgaben keine wesentlichen Fehler aufweisen;

b)

betreffen rund 1,5  Milliarden Euro Konformitätsbeschlüsse in der Landwirtschaft, welche die Kommission als zweckgebundene Einnahmen erfasst, die der Finanzierung von Agrarausgaben dienen. Diese Korrekturen werden oftmals pauschal vorgenommen und beziehen sich eher auf Systemmängel als auf Fehler auf der Ebene der Endbegünstigten.

1.42.

Der Hof ist bestrebt, Korrekturmaßnahmen Rechnung zu tragen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Vorfeld der Zahlung oder der Untersuchung des Hofes getroffen werden. Der Hof überprüft die Anwendung dieser Korrekturen (zu denen Einziehungen bei den Begünstigten und Berichtigungen auf Projektebene gehören) und passt die Berechnung der Fehlerquote gegebenenfalls an. Die Auswirkungen der Korrekturmaßnahmen variieren jedoch erheblich je nach Ausgabenbereich und Korrekturmaßnahme.

1.43.

Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten hatten bei 16 der im Jahr 2015 im Rahmen einer Stichprobe geprüften Vorgänge Korrekturmaßnahmen angewandt, welche sich direkt auf den betroffenen Vorgang auswirkten und für die Berechnungen des Hofes relevant waren. Diese Korrekturmaßnahmen hatten eine Senkung der vom Hof geschätzten Fehlerquote um 0,5  Prozentpunkte zur Folge (2014: 1,1  Prozentpunkte). Andere Ergebnisse zur Zahl der betroffenen Vorgänge und zu den Auswirkungen auf die vom Hof geschätzte Fehlerquote sind kein Indiz dafür, dass die Korrekturmaßnahmen mehr oder weniger wirksam sind: Da diese Maßnahmen für einen relativ kleinen Anteil der Stichprobe des Hofes gelten, sind Fluktuationen von Jahr zu Jahr zu erwarten.

1.44.

Stößt der Hof im Zuge seiner Prüfungen auf mutmaßliche Betrugsfälle, so übermittelt er diese dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zwecks Analyse und eventueller Ermittlungen. Der Hof kann zu einzelnen Fällen oder zur diesbezüglichen Reaktion des OLAF nicht Stellung nehmen. Im Zusammenhang mit der Prüfung 2015 ist jedoch Folgendes festzuhalten:

—

Der Hof beurteilte die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von rund 1 200 Vorgängen.

—

Er fand 12 mutmaßliche Betrugsfälle vor (2014: 22), die er an das OLAF weiterleitete (37).

—

Die häufigsten Fälle mutmaßlichen Betrugs betrafen Interessenkonflikte und künstlich geschaffene Bedingungen für die Erlangung von Beihilfen, gefolgt von Kostenaufstellungen, welche die Förderfähigkeitskriterien nicht erfüllten.

1.45.

Der Hauptzweck dieses Kapitels besteht darin, die in der Zuverlässigkeitserklärung erteilten Prüfungsurteile zu untermauern.

1.46.

Die Prüfungsergebnisse des Hofes stimmen ungeachtet der in einigen Bereichen erzielten Verbesserungen weitgehend mit den Ergebnissen der Vorjahre überein.

1.47.

Wie aus den Illustrationen 1.5 und 1.6 hervorgeht, zeigen die Ergebnisse des Hofes den engen Zusammenhang zwischen der Grundlage für die Zahlung und den Fehlerquoten. Der Hof stellt auch weiterhin fest, dass die Fehlerquoten bei den auf der Grundlage der Kostenerstattung getätigten Ausgaben deutlich höher sind als bei den auf Zahlungsansprüchen basierenden Ausgaben.

1.48.

Die Kommission hat weitere Schritte zur Verbesserung ihrer Quantifizierung der Risikobeträge und der Korrekturkapazität ergriffen. Die von der Kommission zu beiden Punkten vorgenommene Bewertung ist allerdings noch verbesserungsbedürftig.

1.48.

2.1.

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen der Haushaltsführung und des Finanzmanagements im Jahr 2015, die sich auf den EU-Haushalt und die Vermögensübersicht auswirken. Hierzu gehören das Gesamtvolumen der Ausgaben und der Mittelbindungen, die Beziehung zwischen Haushalts- und Finanzbuchführung, die Finanzinstrumente und die Frage des Zusammenhangs zwischen Haushaltsplan und mehrjährigem Finanzrahmen (MFR).

2.2.

Der MFR bildet einen sieben Jahre umspannenden Rahmen für den jährlichen Haushalt der EU. Grundlage des MFR ist eine Verordnung des Rates (1), in der die allgemeinen jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen festgelegt sind. Im derzeit geltenden MFR wird für den Siebenjahreszeitraum (2) 2014-2020 die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen auf 1 083  Milliarden Euro und für die Mittel für Zahlungen auf 1 024  Milliarden Euro festgesetzt. Ein neues Element dieses MFR besteht darin, dass die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (3) und die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen (4) nicht in Anspruch genommenen Beträge automatisch die MFR-Obergrenzen der Folgejahre erhöhen.

2.3.

Das Jahr 2015 war das zweite Jahr des laufenden MFR. Mehr als drei Viertel der operativen Ausgaben betrafen Regelungen, die unter den Geltungsbereich des vorangegangenen MFR fallen (Beihilfen an Landwirte für 2014, Erstattung von Zahlungsanträgen für Kohäsionsprojekte im Rahmen der operationellen Programme 2007-2013 und Forschungsprojekte des 2007 angelaufenen Siebten Rahmenprogramms). Im Rahmen des neuen MFR leistete die Kommission Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von 9,6  Milliarden Euro zu den neuen operationellen Programmen im Bereich Kohäsion.

2.4.

Am EU-Gesamthaushalt an sich lässt sich der Großteil der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft (wie etwa der Zugang zum Binnenmarkt) nicht festmachen, ebenso wenig sind in ihm sämtliche Kosten erfasst (wie die Kofinanzierung und die Umsetzung der geteilten Mittelverwaltung). Wie der Hof feststellte (5), werden mehrere Finanzmechanismen zur Unterstützung von EU-Politiken nicht direkt aus dem EU-Haushalt finanziert und auch nicht in der Vermögensübersicht der Union ausgewiesen. Hierzu zählen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, der Europäische Stabilitätsmechanismus, der einheitliche Abwicklungsmechanismus sowie die Europäische Investitionsbank (6) (EIB) und der (damit verbundene) Europäische Investitionsfonds (EIF). Einige dieser Finanzmechanismen unterliegen nicht der Prüfung durch den Hof, was den Umfang, in dem sie durch dieses Kapitel abgedeckt werden, einschränkt. Andere Mechanismen sind zum Teil in der Vermögensübersicht der EU ausgewiesen, wie beispielsweise die Mischfinanzierungsfazilitäten (7) und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (siehe Ziffern 2.32-2.37). Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) (8) stellt einen Mechanismus dar, der vom Hof gesondert geprüft wird. Die diesbezüglichen Bemerkungen des Hofes zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement sind Gegenstand eines eigenen Jahresberichts (9).

2.5.

Die Kommission wies Mittelbindungen über insgesamt 177,2  Milliarden Euro aus, was 97,7  % des verfügbaren Gesamtvolumens entspricht. Die Grundlage für eine „Mittelbindung“ unterscheidet sich je nach Haushaltsbereich (siehe Illustration 2.1 ).

2.6.

Die im Jahr 2015 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen waren höher als in den Vorjahren. Dies ist u. a. auf zwei im Einklang mit den EU-Haushaltsvorschriften getroffene Entscheidungen zurückzuführen, die im Zusammenhang mit der verzögerten Genehmigung der Programme des laufenden MFR stehen:

2.6.

2.7.

Eine weitere Erhöhung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen war auf zweckgebundene Einnahmen (12) (6,8  Milliarden Euro) und weitere Berichtigungshaushaltspläne (0,5  Milliarden Euro) zurückzuführen. Die insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen beliefen sich somit auf 181,3  Milliarden Euro, was 1,3  % des BNE der EU entspricht. Bei den Mitteln für Zahlungen standen lediglich 2 Milliarden Euro für Übertragungen auf 2015 zur Verfügung. Die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen erhöht daher den Druck auf künftige Zahlungshaushalte.

2.7.

2.8.

Bei noch abzuwickelnden Mittelbindungen handelt es sich um Mittelbindungen, die zwar vorgenommen wurden, für die aber noch keine Zahlung erfolgte und die auch nicht aufgehoben wurden. Sie beliefen sich auf 217,7  Milliarden Euro (siehe Illustration 2.2 ).

2.9.

Verbindlichkeiten und antizipative Passiva schlagen sich in der Vermögensübersicht nieder, ohne zwangsläufig eine Mittelbindung erforderlich zu machen (z. B. für Ruhegehälter der EU-Beamten oder die voraussichtlichen Kosten für die Stilllegung von Atomanlagen in der EU). Aufgrund von Verbindlichkeiten und antizipativen Passiva, die nicht durch eine Mittelbindung gedeckt sind, kommen weitere 121 Milliarden Euro hinzu, was mit Stand zum 31. Dezember 2015 ein aus künftigen Haushaltsplänen zu finanzierendes Gesamtvolumen in Höhe von 339 Milliarden Euro (2014: 305 Milliarden Euro) (13) ergibt.

2.10.

Wie der Hof in vorangegangenen Jahren feststellte (14), mangelt es an einer von der Kommission erstellten und jährlich aktualisierten Cashflow-Prognose, die einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren umspannt und Aufschluss gibt über die Haushaltsobergrenzen, den Zahlungsbedarf, die Kapazitätsengpässe und potenzielle Aufhebungen von Mittelbindungen.

2.10.

2.11.

Planung und Berichterstattung in Bezug auf den Haushaltsplan für Zahlungen der EU erfolgen auf Kassenbasis, und die Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen: Die Union ist nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen (15). Der ursprüngliche EU-Haushalt für Zahlungen des Jahres 2015 war der bisher höchste.

2.12.

Gemäß der 2013 erlassenen Verordnung zur Festlegung des MFR (16) liegt die Obergrenze für die Mittel für Zahlungen für 2015 bei 142 Milliarden Euro (17). Der ursprüngliche Haushalt wurde knapp unter dieser Obergrenze auf 141,2  Milliarden Euro angesetzt. Die endgültige Höhe der Zahlungen überstieg das im ursprünglichen Haushaltsplan angesetzte Mittelvolumen um 4 Milliarden Euro (siehe Ziffer 2.2 und Illustration 2.4 ) und liegt damit hinter 2013 an zweiter Stelle. Dies stellt das dritte Jahr in Folge dar, in dem die endgültige Höhe der Zahlungen die Obergrenze des MFR für das Jahr überschritt. Illustration 2.3 zeigt die Kluft zwischen der MFR-Obergrenze und den endgültigen Zahlungen während der letzten sieben Jahren.

2.12.

2.13.

Parlament und Rat billigten acht Berichtigungshaushaltspläne. Der Berichtigungshaushaltsplan Nr.1 war der umfangreichste und betraf die Umwidmung von 16,5  Milliarden Euro (Ziffer 2.6). Im Wege der weiteren Berichtigungshaushaltspläne wurden die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen insgesamt um 486 Millionen Euro und die verfügbaren Mittel für Zahlungen insgesamt um 85 Millionen Euro aufgestockt. Die Anpassungen betrafen insbesondere:

—

die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1,4  Milliarden Euro zugunsten der Dotierung des EFSI-Garantiefonds, weitgehend aus der Fazilität „Connecting Europe“ (siehe Ziffer 2.35);

—

die Aufstockung der für die Migration bereitgestellten Mittel für Verpflichtungen um 407 Millionen Euro;

—

die Umschichtung von Mitteln für Zahlungen in Höhe von 127 Millionen Euro aus anderen Rubriken des Haushaltsplans in den Bereich der Migration.

2.14.

Die Behörden der Mitgliedstaaten meldeten 2015 im Vergleich zu 2014 ein geringeres Volumen an Anträgen auf Kostenerstattung für Kohäsionsmaßnahmen (42,2  Milliarden Euro im Jahr 2015 gegenüber 56,6  Milliarden Euro im Jahr 2014). Dies führte dazu, dass das Volumen an unbeglichenen Erstattungsanträgen von 23,2  Milliarden Euro Ende 2014 auf 10,8  Milliarden Euro (18) zum Jahresende 2015 sank. Die im letzten Monat des Jahres eingegangenen Anträge sind mit 10,5  Milliarden Euro (gegenüber 19,4  Milliarden Euro im Jahr 2014) um fast die Hälfte zurückgegangen; dies gilt auch für die in den letzten vier Tagen des Jahres eingegangenen Anträge (5,4  Milliarden Euro im Jahr 2015 gegenüber 10,1  Milliarden Euro im Jahr 2014). Von der Gesamtsumme an unbeglichenen Anträgen in Höhe von 10,8  Milliarden Euro zum Jahresende waren Mittel in Höhe von 2,8  Milliarden Euro seit Ende 2014 nicht zur Auszahlung gekommen.

2.15.

Der EU-Haushalt sieht sowohl für den MFR 2007-2013 als auch für den MFR 2014-2020 Vorfinanzierungen für alle Mitgliedstaaten vor. Insgesamt beliefen sich die nicht abgerechneten Vorfinanzierungsbeträge Ende 2015 auf 32,7  Milliarden Euro (19). Damit ist der Gesamtbetrag der „unbezahlten Rechnungen“ kein Indiz dafür, dass den Mitgliedstaaten allgemein Beträge aus dem Haushalt „geschuldet“ werden.

2.15.

2.16.

Der Illustration 2.5 ist zu entnehmen, seit wann die noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Vorfinanzierungen bestehen. Die durchschnittliche Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung beträgt 2,4  Jahre (2,1  Jahre im Jahr 2014). In den meisten Fällen besteht die erste Zahlung für ein Programm oder Projekt (Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen) aus einer Vorfinanzierung. Vorfinanzierungsbeträge gelten solange als offen, bis der Empfänger der EU-Mittel die Dienstleistung erbracht oder Belege für die Verwendung der EU-Finanzierung vorgelegt hat.

2.17.

Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Bestand“) ist fast zweieinhalb Mal so hoch wie das Volumen der in einem Jahr erfassten Mittelbindungen („Fluss“) (20). Der Bruttobetrag der offenen Vorfinanzierungen entspricht etwas mehr als einem halben Jahr an Zahlungen. Die durchschnittliche Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Mittelbindung und dem Zeitpunkt, an dem die Ausgaben akzeptiert werden, beläuft sich insgesamt betrachtet für den EU-Haushalt auf drei Jahre. Der Rückgriff auf die Vorfinanzierung ist bei den Ausgabenbereichen unter indirekter Mittelverwaltung/direkter Mittelverwaltung (wo der Bestand der Vorfinanzierungen 1,6  Jahren an Zahlungen entspricht) deutlich stärker ausgeprägt als bei der geteilten Mittelverwaltung. Für die Rubrik 4 entspricht der Gesamtbetrag der Mittelbindungen und der offenen Vorfinanzierungen 4,6  Jahren normaler Verausgabung.

2.17.

2.18.

Die lange Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der anfänglichen Mittelbindung und der endgültigen Abrechnung der Ausgaben steht im Zusammenhang mit Problemen fehlender Unterlagen beim Abschluss und verringert die Flexibilität. Wie in Ziffer 2.3 angemerkt, bezogen sich die 2015 geleisteten Zahlungen auch weiterhin häufig auf Programme früherer Zeiträume.

2.18.

Die Mitgesetzgeber beschlossen, die Verordnung zu ändern und für zwei Mitgliedstaaten die N+2-Frist für die automatische Aufhebung zu verlängern. Dies minderte den auf den betreffenden Mitgliedstaaten lastenden Druck, Auszahlungsanträge innerhalb eines kürzeren Vergleichszeitraums einreichen zu müssen. Darüber hinaus lässt der Beitrittsvertrag Kroatiens eine Ausnahme von der Vorschrift der automatischen Aufhebung der Mittelbindung vor. Außerdem sieht er die „N+3“-Regelung vor.

Schließlich wurde im Jahr 2014 die „Task Force for Better Implementation“ (Task Force für eine bessere Umsetzung) eingerichtet, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Mittel für die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 optimal zu nutzen. Der Fortschritt wird von der Kommission überwacht.

2.19.

Ende 2015 beliefen sich die an Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen für die ESI-Fonds des MFR 2007-2013 (21) auf 400,8  Milliarden Euro (90 % von insgesamt 446,2  Milliarden Euro (22) für alle genehmigten operationellen Programme). Illustration 2.6 enthält eine Analyse des Umfangs der von der Kommission aufgrund von Mittelbindungen geleisteten Zahlungen für jeden Mitgliedstaat. Mehr als die Hälfte der nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen der ESI-Fonds, die nicht zu Zahlungen geführt haben, entfällt auf fünf Mitgliedstaaten (23).

2.19.

Was die Frage der niedrigen Ausschöpfungsraten betrifft, engagiert sich die von der Kommission eingerichtete „Task Force for Better Implementation“ aktiv in der Unterstützung der am stärksten von niedrigen Ausschöpfungsraten betroffenen Mitgliedstaaten.

2.20.

In einigen Mitgliedstaaten macht der nicht abgerufene EU-Beitrag (24) zusammen mit der erforderlichen nationalen Kofinanzierung einen bedeutenden Anteil an den Gesamtausgaben des Staates aus (siehe Illustration 2.7 ). In sieben Mitgliedstaaten entspricht der kumulierte Gesamtanteil, der zulasten von EU-Fonds geltend gemacht werden könnte (unter Zugrundelegung der beiden Zeiträume 2007-2013 und 2014-2020) mehr als 15 % der jährlichen Gesamtausgaben des Staates.

2.20.

2.21.

Um alle im Rahmen des MFR 2007-2013 verfügbaren Mittel verwenden zu können, werden die mitgliedstaatlichen Behörden gültige Anträge vorlegen müssen, die der Summe aller noch abzuwickelnden Mittelbindungen zusammen mit der erforderlichen nationalen Kofinanzierung und der bereits aus dem Haushalt bereitgestellten Vorfinanzierung entsprechen. Die Illustration 2.8 zeigt die relativen Anteile der nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen 2007-2013 für jeden Mitgliedstaat zusammen mit den Vorfinanzierungszahlungen für den MFR 2014-2020 zum Jahresende 2015.

(1)

Kroatien ist der EU im Juli 2013 beigetreten. Die Ausschöpfungsraten für Kroatien sind daher nicht mit denen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar.