Brüssel, den 28.9.2016

COM(2016) 616 final

2016/0295(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung , der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)

{SWD(2016) 314 final}
{SWD(2016) 315 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Mai 2009 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 1 (im Folgenden „Verordnung“). Nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung legte die Kommission im Oktober 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Bericht 2 über die Durchführung der Verordnung vor. Darin wurde der Schluss gezogen, dass das Ausfuhrkontrollsystem der EU solide rechtliche und institutionelle Grundlagen bereitstellt, jedoch nicht statisch bleiben darf, sondern angepasst werden muss, um neuen Herausforderungen gewachsen zu sein. Im April 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung 3 mit konkreten politischen Optionen für eine Überarbeitung des Ausfuhrkontrollregimes der EU und seine Anpassung an den raschen Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen an. Im Jahr 2015 führte die Kommission eine Folgenabschätzung der in der Mitteilung aufgezeigten Optionen durch, um die geeignetsten gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen Maßnahmen für deren Umsetzung zu ermitteln. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung wurden bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt.

Die Überarbeitung der Ausfuhrkontrollpolitik wurde angesichts der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verringerung des Aufwands, den sie mit sich bringen könnte, als Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eingestuft.

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates wurde mehrfach geändert. Aus Gründen der Klarheit und Lesbarkeit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag zielt auf die Unterstützung der allgemeinen politischen Ziele der Union gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union, d. h. darauf, zu Frieden, Sicherheit sowie zu freiem und gerechtem Handel und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen. Der Vorschlag trägt zur Verwirklichung der Europäischen Sicherheitsstrategie 4 bei und entspricht insbesondere den Schlussfolgerungen des Rates von 2013 über die neuen Herausforderungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) 5 . Durch den Vorschlag wird auch gewährleistet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen wirksam nachkommen, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Überdies wird der Vorschlag die EU bei ihren Bemühungen, den Zugang nichtstaatlicher Akteure zu sensiblen Gütern zu verhindern, unterstützen und so zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen. 6 Schließlich ist der Vorschlag angesichts der zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor Teil der Anstrengungen der EU zur Abwehr hybrider Bedrohungen 7 .

Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit dem handelspolitischen Ziel der EU, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Verzerrungen des Handels zu verringern, sowie mit der Mitteilung „Handel für alle“ 8 von 2015, in der eine „ehrgeizige Modernisierung der Politik der EU zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [...] einschließlich der Verhinderung des zu Menschenrechtsverletzungen führenden Missbrauchs digitaler Angriffs- und Überwachungssysteme“ angekündigt wurde.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag – und insbesondere die Bestimmungen über Technologien für digitale Überwachung – wird gemäß dem Aktionsplan für Menschenrechte von 2015 9 und den Leitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung 10 , in denen verschärfte Ausfuhrkontrollen bei solchen Technologien ausdrücklich gefordert werden, zum weltweiten Schutz der Menschenrechte beitragen.

Der Vorschlag unterstützt außerdem die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, da durch die Einführung von Kontrollen für die Technologie für digitale Überwachung die mit dem digitalen Handel verbundenen Risiken beherrscht werden sollen. Da der Vorschlag insbesondere darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, indem das EU-Recht einfacher und weniger kostspielig gestaltet wird, dient er auch den Zielen des REFIT-Programms.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 207 AEUV.

Subsidiarität

Der Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck muss gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden, wobei die Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit zu wahren sind. Ein Eingreifen der EU ist überdies notwendig, da die verfolgten sicherheitspolitischen Ziele nur gemeinsam erreicht werden können; hierfür müssen die zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten und sich nach denselben Grundsätzen richten. Maßnahmen auf EU-Ebene sind außerdem notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt entgegenzuwirken und die Konvergenz mit Drittländern im Hinblick auf die Kontrollen sowie weltweit ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen zu fördern.

Das Eingreifen der EU ist nach der Grundrechtecharta gerechtfertigt, da festgestellt wurde, dass mehrere Menschenrechte durch die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck beeinträchtigt werden könnten; dies gilt insbesondere für Ausfuhren von Technologien für digitale Überwachung.

Verhältnismäßigkeit

Die Bestimmungen dieses Vorschlags sind auf das zur Erreichung der Ziele der Verordnung notwendige Maß beschränkt und stehen somit im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Vorschlag besteht vor allem aus Änderungen bestehender Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, soweit diese durch die Erhöhung der Effizienz oder der Kohärenz der Kontrollen in der gesamten EU ausreichend begründet sind. Es werden auch Änderungen vorgeschlagen, die darauf abzielen, auf dem gesamten Binnenmarkt die Verwaltung der Kontrollen zu vereinfachen und den Aufwand für die Akteure zu verringern.

Durch den Vorschlag werden jedoch auch neue Bestimmungen zur Kontrolle der Ausfuhr bestimmter Technologien für digitale Überwachung eingeführt, um eine durch die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik aufgezeigte Regelungslücke, nämlich die ungenügende Rechtsgrundlage für Kontrollen in diesem Bereich, zu schließen.

Wie die Folgenabschätzung zeigt, könnten sonstige Instrumente wie Leitlinien nützliche Ergänzungen der Änderungen an den Rechtsvorschriften darstellen und ihre Durchführung unterstützen, würden aber bei der mangelnden rechtlichen Klarheit einiger Bestimmungen der Verordnung oder beim Fehlen einer ausreichenden Kontrolle im Bereich der Technologien für digitale Überwachung keine Abhilfe schaffen. Änderungen der Verordnung sind daher erforderlich.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ergebnisse der Ex-post-Bewertung

Im Jahr 2011 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch 11 , in dem sie die Interessenträger aufrief, sich zum EU-Exportkontrollregime zu äußern. Die Kommission berichtete über das Ergebnis dieses Prozesses in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Strategic export controls: ensuring security and competitiveness in a changing world“ (strategische Ausfuhrkontrollen: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten) 12 . Darin wurde der Schluss gezogen, dass die Interessenträger verschiedene Anpassungen des EU-Ausfuhrkontrollsystems an sich rasch wandelnde technische, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen forderten. Die Arbeitsunterlage bildete die Basis für die Vorlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung 13 , der den Weg für eine Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU freimachte.

Konsultation von Interessenträgern

Die Kommission hat zur Unterstützung der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags umfangreiche Konsultationen von Interessenträgern durchgeführt. Teil der Strategie bei den Konsultationen waren regelmäßige Fachkonferenzen und Informationsveranstaltungen für maßgebliche Interessenträger, um einen Dialog mit der Industrie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten anzuknüpfen. 

Die Folgenabschätzung umfasste ebenfalls spezielle Konsultationen der Interessenträger. 2014-2015 wurde eine „Datenerhebungsstudie“ in Auftrag gegeben, welche gezielte Erhebungen bei Industrieverbänden, Unternehmen, nationalen Verwaltungsstellen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen umfasste. Ebenfalls im Rahmen der Folgenabschätzung führte die Kommission 2015 eine öffentliche Konsultation zu verschiedenen Optionen für die Überarbeitung der Rechtsvorschriften und ihren Auswirkungen 14 durch. Die Interessenträger waren sich allgemein darin einig, dass eine Überarbeitung der geltenden Regeln eine Verbesserung des Ausfuhrkontrollsystems bedeuten würde, dies gelte insbesondere für die Möglichkeiten, sich wandelnden Sicherheitsrisiken wie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Terrorismus zu begegnen und auf die rasche Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu reagieren, außerdem könnten durch eine Überarbeitung die Verwaltung der Ausfuhrkontrollen effektiver gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden. Allerdings äußerten viele Interessenträger Bedenken hinsichtlich möglicher wirtschaftlicher Auswirkungen von Optionen zur Kontrolle von Ausfuhren, die für Menschenrechtsverletzungen in Drittländern missbraucht werden könnten.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Mangels amtlicher Statistiken über die Produktion von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und den Handel damit hat die Kommission ab 2013 eine statistische Methodik zur Analyse der Handelsströme im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck entwickelt und greift auch auf von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten zu Genehmigungen zurück. Durch die im Rahmen der Folgenabschätzung in Auftrag gegebene Datenerhebungsstudie, welche außerdem weitere Detailinformationen z. B. über Handelsströme im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und spezifische Branchen erbrachte, wurde diese Methodik validiert.

Daten aus dem privaten Sektor, die aus Interviews und Erhebungen stammten, sowie Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen und aus spezialisierter Forschung lieferten zusätzlichen Aufschluss über den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

Folgenabschätzung

Der Folgenabschätzungsbericht wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle im März 2016 vorgelegt und von diesem mit einer befürwortenden Stellungnahme und Anmerkungen versehen. Die Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle kann auf der Europa-Website unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/iab/iab_en.htm eingesehen werden.

Neben dem Basisszenario (keine Änderung der Politik) wurden die Auswirkungen von vier weiteren Szenarien bewertet, darunter Option 2 „Unterstützung bei Durchführung und Durchsetzung“ (bestehend aus unverbindlichen Vorschriften und Leitlinien), Option 3 „Ausbau des EU-Systems“ (Anpassung des Rechtsrahmens), Option 4 „Modernisierung des EU-Systems“ (Konzentration auf Technologien für digitale Überwachung und auf Menschenrechte) und Option 5 „Umgestaltung des EU-Systems“ (mit vollständiger Zentralisierung der Kontrollen auf EU-Ebene).

Als Ergebnis wurde eine Kombination aus den Optionen 3 und 4 als „bevorzugte Option“ ausgewählt. Option 3 „Ausbau des EU-Systems“ erscheint als die effizienteste und wirksamste Option zur Lösung der ermittelten Probleme und entspricht am besten den Kriterien zu den Auswirkungen wirtschaftlicher und sozialer Art (Sicherheit und Menschenrechte). Option 4 „Modernisierung des EU-Systems“ wurde trotz der Bedenken einiger Interessenträger ebenfalls ausgewählt. Es wird anerkannt, dass Option 4 zu einem höheren Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und Behörden führen kann, da damit eine neue Kategorie von Gütern und Technologien kontrollpflichtig würde. Sie birgt auch das Risiko einer Verzerrung des weltweiten Wettbewerbs, da nicht gewährleistet werden kann, dass andere Lieferanten von Schlüsseltechnologien ähnliche Kontrollen einführen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass Option 4 erhebliche Verbesserungen bei der Sicherheit und den Menschenrechten mit sich bringt. Sie ist offensichtlich eine unerlässliche Voraussetzung für das Verhindern von Menschenrechtsverletzungen infolge der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU in Drittländer und für die Beseitigung der Sicherheitsrisiken, die neue Technologien für digitale Überwachung für die EU und ihre Bürger mit sich bringen. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Vorschlag ein zweigleisiger Ansatz verfolgt, der detaillierte Kontrollen einiger spezifischer gelisteter Güter mit einer „zielgerichteten Generalklausel“ verbindet, welche in Fällen, in denen erwiesenermaßen ein Missbrauchsrisiko besteht, als „Notbremse“ wirken kann. Durch die genaue Ausgestaltung dieser neuen Kontrollen würde sichergestellt, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen sich in engen Grenzen halten und nur einen sehr geringen Teil des Handelsvolumens betreffen.

Option 2 erschien trotz ihrer positiven langfristigen Auswirkungen als kurz- und mittelfristig relativ kostspielig und könnte nur mit zusätzlichen Ressourcen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene verwirklicht werden. Option 2 wurde daher nicht berücksichtigt, obwohl es denkbar wäre, einige Maßnahmen (z. B. die Entwicklung elektronischer Genehmigungssysteme und technische Konsultationen mit der Industrie) auf der Grundlage klarer Prioritäten für die verschiedenen Aufgaben und unter der Bedingung, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden können, schrittweise umzusetzen; dies könnte auch durch gemeinsame Verpflichtungen maßgeblicher Interessenträger wie der Mitgliedstaaten und der Industrie geschehen.

Option 5 hätte eine radikale Änderung des EU-Ansatzes bei Ausfuhrkontrollen einschließlich einer zentralisierten Durchführung der Kontrollen und der Einrichtung einer zentralen Genehmigungsstelle auf EU-Ebene bedeutet. Angesichts des – administrativen, finanziellen und mit der Umstellung verbundenen rechtlichen – Aufwands und der fehlenden Unterstützung durch die Interessenträger wurde diese Option nicht berücksichtigt.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Als REFIT-Initiative dürfte der Vorschlag Verbesserungen sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die öffentliche Verwaltung herbeiführen, indem insbesondere durch positive Auswirkungen auf die personellen Ressourcen und die Bearbeitungszeiten der Verwaltungsaufwand verringert wird. Dank der Einführung der neuen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union würden sich die Kosten durch die Kontrollen für Unternehmen um den Faktor 4 und für die Genehmigungsbehörden möglicherweise sogar um den Faktor 11 verringern. Außerdem dürfte der Vorschlag zu einem geringeren Verwaltungsaufwand im Binnenmarkt führen, insbesondere durch die vorgesehene etwa vierzigprozentige Verringerung der Anzahl jener Waren, deren Verbringung innerhalb der EU Kontrollen unterworfen ist.

Überdies enthält der Vorschlag Änderungen bestimmter zentraler Kontrollbestimmungen, die sich bei der Durchführung als unklar erwiesen haben. Der Vorschlag dürfte dadurch die rechtliche Klarheit erhöhen und somit die Befolgungskosten durch komplexe und unpräzise Kontrollbestimmungen verringern.

Der Vorschlag sieht keine Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor, da es aus höherrangigen Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist, dass auch KMU die Kontrollvorschriften befolgen. Allerdings wurde der Anwendungsbereich gewisser Bestimmungen, die einen besonders hohen Aufwand an personellen und IT-Ressourcen erfordern könnten, begrenzt, um eine zu große regulierungsbedingte Belastung von KMU zu vermeiden. So gilt die Verpflichtung der Unternehmen zur Umsetzung eines wirksamen internen Programms für rechtskonformes Verhalten (Internal Compliance Programme, ICP), d. h. eines Satzes formaler Maßnahmen und Verfahren, die die Einhaltung der Ausfuhrkontrollen sicherstellen sollen, hauptsächlich für Globalgenehmigungen, während kleine Unternehmen, die sich die Entwicklung eines förmlichen ICP nicht leisten können, im Rahmen der meisten Allgemeingenehmigungen bzw. Einzelgenehmigungen Ausfuhren tätigen können. Überdies wird der Vorschlag durch die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und die erhöhte Rechtsklarheit den KMU erheblichen Nutzen bringen.

Schließlich dürfte der Vorschlag die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsbeteiligten aus der EU verbessern, da gewisse Bestimmungen, etwa zur Weitergabe von Technologien oder zur Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologie, zu einer Erleichterung der Kontrollen in Bereichen führen werden, in denen Drittländer bereits flexiblere Kontrollmodalitäten eingeführt haben. Das im Vorschlag enthaltene neue Kapitel über die Zusammenarbeit mit Drittländern dürfte ebenfalls die Konvergenz der Kontrollen mit wichtigen Handelspartnern und die Herstellung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen fördern und sich so positiv auf den internationalen Handel auswirken.

Grundrechte

Überwachungstätigkeiten zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder für die Strafvollstreckung müssen gesetzlich geregelt sein und stellen in einer demokratischen Gesellschaft, in der die berechtigten Interessen der betroffenen Individuen gebührend berücksichtigt werden, notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen dar. In den letzten Jahren gab es jedoch zahlreiche Berichte über Ausfuhrverkäufe von Technologien für digitale Überwachung an repressive Regime und/oder in Konfliktgebiete sowie über den Missbrauch solcher Technologien für Menschenrechtsverletzungen. So wurden Technologien für digitale Überwachung, die für eine berechtigte und geregelte Strafverfolgung bestimmt waren, von autoritären oder repressiven Regierungen zur inneren Repression eingesetzt, indem Computersysteme von Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten infiltriert wurden, was mitunter deren Inhaftierung oder sogar deren Tod zur Folge hatte. Die Berichte belegen, dass die Ausfuhr von Technologien für digitale Überwachung unter derartigen Umständen die Sicherheit der genannten Personen und grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit sowie, indirekt, die Freiheit von willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung oder das Recht auf Leben gefährdet.

Durch die im Vorschlag vorgesehene Genehmigungspflicht für bestimmte Technologien für digitale Überwachung wird Bedrohungen der Menschenrechte infolge unkontrollierter Ausfuhren solcher Technologien, einem Problem, das in der Folgenabschätzung als wichtiger Punkt benannt wurde, wirksam begegnet. Trotz ihrer Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit der Ausführer sind die Maßnahmen ein angemessenes Mittel, um das Gesamtziel, nämlich eine wirksame Antwort auf Bedrohungen der Menschenrechte infolge der Ausfuhren solcher Technologien, zu erreichen. Der Vorschlag dürfte sich somit insgesamt positiv auf den Schutz der Menschenrechte auswirken. Die Kommission wird in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung der gezielten Catch-all-Kontrollen entwickeln. Sie wird sich bemühen, die Verabschiedung dieser Leitlinien zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verordnung abzuschließen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Einige spezifische Bestimmungen in dem Vorschlag dürften sich auf die Ressourcen der betroffenen Dienststellen auf EU- oder nationaler Ebene auswirken. Die erweiterte Kompetenz der Kommission bei der Änderung der Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen mithilfe von delegierten Rechtsakten dürfte bei ihrer Ausübung, je nachdem wie viele Änderungen allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union pro Jahr zu erwarten wären, einen Experten (Vollzeitäquivalent) zu etwa 50 % in Anspruch nehmen. Darüber hinaus dürften die Kontrollen von Technologien für digitale Überwachung einige zusätzliche Verwaltungskosten (Personal) für Behörden sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene verursachen (1 Vollzeitäquivalent).

Der Vorschlag enthält auch eine Rechtsgrundlage für die Durchführung bestimmter Maßnahmen – etwa der Entwicklung elektronischer Genehmigungssysteme –, während die Finanzierung und die Auswirkungen auf den Haushalt noch im Einzelnen geprüft werden müssen, bevor eine Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen getroffen wird.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Überwachung der Durchführung geschieht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden und Ausführer die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung wirksam und kohärent umsetzen. Eine periodische (jährliche) Berichterstattung wird eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung sowie eine regelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates ermöglichen.

Wie in der Folgenabschätzung erwähnt, wird die Kommission außerdem ihre neue Initiative fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluieren, um zu bewerten, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen sie tatsächlich zeitigt, wie effizient und wirksam sie ist und inwiefern ihre Ergebnisse den Zielen entsprechen. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat mitteilen.

6.AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS

Modernisierung bestehender Kontrollbestimmungen

Der Vorschlag sieht Änderungen verschiedener Kontrollbestimmungen vor, um im Licht der gewonnenen Erkenntnisse den Rechtsrahmen zu präzisieren, zu vereinfachen und zu verbessern und um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Der Vorschlag enthält Änderungen zentraler Begriffe der Ausfuhrkontrolle, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. So wird die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck überarbeitet, um dem Aufkommen neuer Arten solcher Güter, etwa Technologien für digitale Überwachung, Rechnung zu tragen. Außerdem werden die Definitionen der Begriffe „Ausfuhr“ und „Ausführer“ sowie Bestimmungen im Zusammenhang mit der Festlegung der zuständigen Behörde geändert; hierdurch soll mehr Klarheit bei der Anwendung der Kontrollen auf natürliche Personen, die insbesondere bei der Weitergabe von Technologie als „Ausführer“ fungieren können, hergestellt werden (dies gilt etwa für Dienstleister, Forscher, Berater und sogar Personen, die eine „kontrollpflichtige Technologie“ herunterladen).

Immaterielle Weitergabe von Technologien (ITT) Der Vorschlag schafft Klarheit bei den Kontrollen und erleichtert die Weitergabe von Technologien mit geringem Risiko, da diese nur dann kontrollpflichtig werden, wenn die Technologie mit doppeltem Verwendungszweck einer Person in einem Drittland zur Verfügung gestellt wird; dies dürfte insbesondere die Nutzung von Cloud-Diensten erleichtern.

Technische Unterstützung: Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fällt grenzüberschreitende technische Unterstützung in die Zuständigkeit der EU und ist kontrollpflichtig. In dem Vorschlag wird daher klargestellt, welche Kontrollen durchzuführen sind, und der Begriff der technischen Unterstützung definiert.

Verschärfte Kontrollen von Vermittlertätigkeiten: Durch den Vorschlag wird die Gefahr einer Umgehung der Kontrollen verringert, indem die Definition eines Vermittlers auf Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen außerhalb der EU sowie auf Vermittlungsdienste ausgeweitet wird, die durch Drittstaatsangehörige auf dem Gebiet der EU erbracht werden. Außerdem soll gemäß dem Vorschlag zwecks Sicherstellung der Kohärenz und Wirksamkeit der Kontrollen ihre Anwendung auf nicht gelistete Güter und militärische Endverwendungen harmonisiert und auf das Risiko von terroristischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet werden.

Verschärfte Durchfuhrkontrollen: Zur Sicherstellung der Kohärenz der Kontrollen und um Wettbewerbsverzerrungen sowie Schwachstellen in der Kontrollkette zu vermeiden, wird durch den Vorschlag die Anwendung von Durchfuhrkontrollen auf nicht gelistete Güter und militärische Endverwendungen harmonisiert und auf die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung für terroristische Handlungen oder Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet.

Bekämpfung des illegalen Handels: Um gegen den illegalen Handel vorzugehen, sieht der Vorschlag beispielsweise bei Vermittlungstätigkeiten und technischer Unterstützung bestimmte Kontrollen mit ähnlicher Zielsetzung wie andere handelspolitische Sicherheitsinstrumente (Restriktionsmaßnahmen) vor, welche im gesamten Zuständigkeitsbereich der EU gelten würden und auch Kontrollen der Tätigkeiten von Personen aus der EU in Drittstaaten umfassen würden; ferner soll eine Antiumgehungsklausel eingeführt und so für die gesamte EU eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Ausfuhrkontrollverstößen geschaffen werden. 

Optimierung des EU-Genehmigungssystems

Der Vorschlag sieht eine weitere Harmonisierung der Genehmigungsverfahren vor, um den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren:

Harmonisierung der Genehmigungsverfahren: Der Vorschlag sieht eine Definition der Genehmigungen und gemeinsame Genehmigungsparameter (z. B. Gültigkeitszeitraum) sowie Nutzungsbedingungen für allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union (Registrierung, Berichtspflichten ...) und für allgemeine Genehmigungen (vorgeschriebenes internes Programm für rechtskonformes Verhalten) vor. Zur Verringerung der Unterschiede auf dem Binnenmarkt wird eine Standardvorschrift zur Transparenz bei den Genehmigungsfristen vorgeschlagen.

Eine neue Genehmigung für „umfangreiche Projekte“ wird für bestimmte umfangreiche mehrjährige Projekte, etwa den Bau eines Kernkraftwerks, vorgeschlagen; sie bietet den Vorteil, dass eine einzige Genehmigung für die Dauer des Projekts unter bestimmten Auflagen (z. B. Berichtspflichten, Buchprüfung) alle mit dem Projekt verbundenen Ausfuhrvorgänge erfasst.

Einführung neuer allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union: Mit dem Vorschlag werden neue allgemeine Genehmigungen eingeführt, die den Handel erleichtern und gleichzeitig durch solide Kontrollmodalitäten wie Registrierung, Mitteilung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung für ein ausreichendes Sicherheitsniveau sorgen.

Verschlüsselungstechnologien Diese EUGEA könnte wegen der kommerziellen Bedeutung und weiten Verbreitung solcher Güter besonders nützlich sein und angesichts der in bestimmten Nicht-EU-Ländern bestehenden Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen.

Geringwertige Sendungen: Mit dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union sollen die Kontrollen von Sendungen unterhalb eines bestimmten Wertes erleichtert werden, sofern die Güter und die Bestimmungsziele dafür in Frage kommen und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Unternehmensinterne Weitergabe von Software und Technologie Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union soll die Weitergabe von Technologie mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb eines Unternehmens und seiner Zweigunternehmen in unbedenklichen Ländern insbesondere im Rahmen von Forschung und Entwicklung erleichtern, solange die Technologie im Eigentum oder unter der Kontrolle des Mutterunternehmens verbleibt.

„Andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck“: In Anbetracht der Erfahrungen bestimmter Mitgliedstaaten zielt der Vorschlag darauf ab, die EU zur Erleichterung der Kontrollen bestimmter „anderer Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (z. B. Frequenzumwandler) zu befähigen, wenn dies für bestimmte Güter und Bestimmungsziele für angemessen gehalten wird.

Zuständigkeitsübertragung: Durch den Vorschlag wird die der Kommission übertragene Zuständigkeit für die Änderung von Bestimmungszielen oder Gütern bei allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union erweitert, um das EU-Ausfuhrkontrollregime flexibler zu gestalten und es zur Reaktion auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu befähigen.

Konvergenz von Catch-all-Kontrollen

Der Vorschlag sieht eine Präzisierung und Harmonisierung der Definition und des Anwendungsbereichs von Catch-all-Kontrollen vor, um sicherzustellen, dass sie EU-weit einheitlich angewendet werden. Des Weiteren ist ein obligatorisches Konsultationsverfahren zwischen den zuständigen Behörden vorgesehen, um die EU-weite Anwendung und Validität von Entscheidungen über Catch-all-Kontrollen sicherzustellen. Durch den Vorschlag wird ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet, welcher durch eine „Catch-all-Datenbank“, in der alle Genehmigungsanforderungen sowie sämtliche Endverwender und bedenklichen Güter verzeichnet sind, unterstützt wird.

Neubewertung von Verbringungen innerhalb der EU

Die Liste der Güter, deren Verbringung innerhalb der EU kontrollpflichtig ist, soll nach dem Vorschlag geändert werden, damit die Kontrollen sich auf eine unter Berücksichtigung der Entwicklung von Technik und Handel aktualisierte Liste der bedenklichsten Güter (in Anhang IV Abschnitt B) konzentrieren. Außerdem wird in Anhang IV Abschnitt A eine generelle Verbringungsgenehmigung für die aktualisierte Liste bedenklicher Güter eingeführt. Auf diese Weise werden der Verwaltungsaufwand und Störungen des Handels innerhalb der EU verringert, während die Sicherheit der Verbringung der bedenklichsten Güter durch solide Kontrollmodalitäten (etwa Registrierung, Mitteilung, Berichterstattung, Rechnungsprüfung und Überprüfung nach erfolgter Lieferung) gewahrt bleibt.

Eine Initiative zur Kontrolle der Ausfuhr von Technologien für digitale Überwachung

Der Vorschlag ist eine Antwort auf die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit und die öffentliche Sittlichkeit zu schützen und dabei das Problem der Verbreitung von Technologien für digitale Überwachung, deren Missbrauch die internationale Sicherheit sowie die Sicherheit der EU, ihrer Regierungen, Unternehmen und Bürger bedroht, ebenso im Auge zu behalten wie den Schutz der Menschenrechte und der digitalen Freiheiten in einer weltweit vernetzten Welt.

Der Vorschlag enthält neue Bestimmungen für eine wirksame Kontrolle, die sich auf bestimmte, maßgebliche Technologien für digitale Überwachung konzentriert. Eingeführt wird eine autonome EU-Liste spezifischer bedenklicher Technologien für digitale Überwachung, die zu kontrollieren sind (Überwachungsstellen und Systeme für Vorratsdatenspeicherung); sie enthält ausführliche technische Parameter. Diese systematische Kontrolle wird ergänzt durch eine gezielte Catch-all-Kontrolle, die in bestimmten Situationen, in denen Hinweise auf eine mögliche missbräuchliche Verwendung vorliegen, die Kontrolle der Ausfuhren nicht gelisteter Technologien für digitale Überwachung ermöglicht. Die gezielte Catch-all-Kontrolle wird angewandt, wenn Belege vorliegen, dass die Güter vom vorgeschlagenen Endverwender missbräuchlich zur Anordnung oder Begehung schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in Situationen bewaffneter Konflikte und interner Repression im Endbestimmungsland eingesetzt werden könnten. 

Zur Unterstützung der Kontrollen von Technologie für digitale Überwachung wurde die Definition von „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ so überarbeitet, dass sie der Entwicklung hin zu einem weiter gefassten Sicherheitskonzept folgt, das auch die Sicherheit der EU, ihrer Bürger und Unternehmen in den Blick nimmt. Die geänderte Definition von „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ geht einher mit einer Definition von „Technologie für digitale Überwachung“ und mit überarbeiteten Kontrollkriterien, in denen nun Kontrollen zur Verhinderung von Ausfuhren ausdrücklich vorgesehen sind, wenn ein eindeutiges Risiko von Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Handlungen besteht.

Verstärkte Zusammenarbeit bei Durchführung und Durchsetzung

Der Vorschlag sieht eine Stärkung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission zur Unterstützung einer wirksamen und kohärenten Anwendung der Kontrollen vor. Es wird eine Rechtsgrundlage für die Einführung elektronischer Genehmigungssysteme und ihre Verknüpfung mit der IT-Infrastruktur „Dual-Use Electronic System“ (DUeS) zwecks Effizienzsteigerung der Genehmigungsverfahren für alle zuständigen Behörden sowie für die Einrichtung „technischer Sachverständigengruppen“ geschaffen, in denen maßgebliche Experten aus der Industrie und den Regierungen in einen Dialog über die technischen Parameter für Kontrollen treten sollen.

Unter gebührender Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten werden mit dem Vorschlag Bestimmungen zur Förderung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung eingeführt; dem dient insbesondere die Einrichtung eines Mechanismus zur Durchsetzungskoordinierung im Rahmen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“.

Transparenz und Einbindung – Partnerschaft mit dem privaten Sektor

Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz, zur stärkeren Einbindung der Wirtschaftsbeteiligten und zur Intensivierung des Informationsaustausches mit ihnen, um eine „Partnerschaft mit dem Privatsektor“ als „erste Verteidigungslinie“ gegen sich verändernde Sicherheitsrisiken zu entwickeln; hierbei wurde die von Interessenträgern gemachte Beobachtung berücksichtigt, dass Rechtsbefolgung und Wettbewerbsfähigkeit einander gegenseitig verstärken. Der Vorschlag sieht auch eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung von Instrumenten für die Wirtschaftsbeteiligten als Schlüsselelement dieser Partnerschaft vor und unterstützt beispielsweise die Einführung elektronischer Genehmigungssysteme in sämtlichen Mitgliedstaaten, was ein zügigeres und effizienteres Management der Genehmigungsverfahren und der Beziehungen mit den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen wird.

Als Reaktion auf die Forderung der Industrie nach einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der Verordnung sieht der Vorschlag die Veröffentlichung von Leitlinien für die Ausführer zu aktuellen Problemen vor. Transparenz, z. B. durch die Veröffentlichung von Jahresberichten, wird auch zivilgesellschaftliche Organisationen in die Lage versetzen, sich voll in die Ausarbeitung und Umsetzung der Ausfuhrkontrollpolitik einzubringen.

Ausfuhrkontrolldialoge mit Drittländern

Um die Regulierungskonvergenz zu erhöhen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, schafft der Vorschlag die Voraussetzungen für die Entwicklung regelmäßiger Dialoge zwischen der EU und ihren maßgeblichen Handelspartnern sowie für die Aushandlung von Maßnahmen zum beiderseitigen Nutzen wie Programmen zur Überprüfung von Endverwendern (in deren Rahmen ausgewählte Unternehmen aus Drittländern den besonderen Status von „überprüften Endverwendern“ und damit eine EU-weite Anerkennung und Erleichterung der Kontrollen erlangen könnten). Die EU setzt auch ein Ausfuhrkontrollprogramm der EU auf der Grundlage öffentlich-öffentlicher Partnerschaften (P2P) um, das Drittländern bei der Einrichtung gut funktionierender Ausfuhrkontrollsysteme helfen und ihnen ermöglichen soll, auf der Höhe der Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften zu bleiben.

ê 428/2009 (angepasst)

2016/0295 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eineGemeinschaftsregelung Ö Unionsregelung Õ für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung Ö , der technischen Unterstützung Õ und der Durchfuhr von betreffend Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ , insbesondere auf Artikel 133  207 Absatz 2  ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsrechtsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê 428/2009 Erwägungsgrund 1 (angepasst)

(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsreglung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck 15   428/2009 16 des Rates  wurde mehrfach erheblich  in wesentlichen Punkten  geändert. Da weitere Änderungen vorgenommen werden, sollte die Verordnung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 2

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sollten bei ihrer Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 15 (angepasst)

ð neu

(2)In der Resolution 1540 vom 28. April 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, dass alle Staaten wirksame Maßnahmen ergreifen und durchsetzen werden, um innerstaatliche Kontrollen zur Verhütung der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen und ihren Trägersystemen einzurichten, einschließlich angemessener Kontrollen über verwandtes Material, und dass sie zu diesem Zweck unter anderem Kontrollen der Durchfuhr und von Vermittlungsgeschäften einrichten. Verwandtes Material umfasst Material, Ausrüstung und Technologien, die von den einschlägigen multilateralen Verträgen und Abmachungen erfasst sind oder auf nationalen Kontrolllisten stehen und die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Nutzung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen verwendet werden können. ð Auch die einschlägigen internationalen Übereinkommen wie das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen fordern solche Kontrollen, welche auch den im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollregelungen eingegangenen Verpflichtungen entsprechen. ï

ê 428/2009 Erwägungsgrund 3 (angepasst)

(3)Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist  daher  erforderlich, um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten Ö und der Union Õ , insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, und die der Europäischen Union (EU) eingehalten werden.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 14 (angepasst)

(4)Die Staats und Regierungschefs der EU haben im Juni 2003 einen Aktionsplan zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Aktionsplan von Thessaloniki) verabschiedet. Dieser Aktionsplan wurde durch dDie Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ergänzt, die der Europäische Rat am  vom  12. Dezember 2003 angenommen hat (MVW-Strategie der EU). Nach Kapitel III dieser Strategie muss die Europäische Union alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um Waffenverbreitungsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern bzw. zu stoppen und wenn möglich rückgängig zu machen. In Nummer 30 Buchstabe A Unternummer 4 des genannten Kapitels wird ausdrücklich die  , aktualisiert durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2013 mit dem Titel „Sicherstellen, dass die EU den neuen Herausforderungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägersysteme weiterhin wirksam begegnet“, sieht eine  Verschärfung der Ausfuhrkontrollpolitik und –praxis  der Union  angesprochen  vor  .

ò neu

(5)Angesichts des Aufkommens neuer Kategorien von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, als Reaktion auf Forderungen des Europäischen Parlaments und aufgrund von Hinweisen darauf, dass gewisse aus der Union ausgeführte Technologien für digitale Überwachung durch Personen missbraucht wurden, die im Rahmen von bewaffneten Konflikten oder im Zuge der internen Repression an der Anordnung oder Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts beteiligt oder dafür verantwortlich waren, ist es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der öffentlichen Sittlichkeit angezeigt, die Ausfuhr solcher Technologien zu kontrollieren. Diese Maßnahmen sollten nicht über ein angemessenes Maß hinausgehen. Sie sollten insbesondere nicht die Ausfuhr von Informations- und Kommunikationstechnik verhindern, die für legitime Zwecke einschließlich der Strafverfolgung und der Forschung im Bereich der Internetsicherheit eingesetzt wird. Die Kommission wird in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung solcher Kontrollen entwickeln.

(6)Daher ist auch eine Überarbeitung der Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Einführung einer Definition der Technologie für digitale Überwachung angebracht. Es sollte außerdem klargestellt werden, dass die Bewertungskriterien bei der Kontrolle von Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Erwägungen hinsichtlich ihres möglichen Missbrauchs im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen oder Menschenrechtsverletzungen umfassen. 

ê 428/2009 Erwägungsgrund 8 (angepasst)

ð neu

(7)Die Übertragung von Software und Technologie  mit doppeltem Verwendungszweck  mittels elektronischer Medien, Telefax und Telefon nach Bestimmungszielen außerhalb der Gemeinschaft  Union  sollte ebenfalls kontrolliert werden. ð Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Ausführer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Definition der Ausfuhr jedoch so überarbeitet werden, dass Übertragungen, bei denen kein schwerwiegendes Risiko einer Verbreitung oder eines sonstigen unter diese Verordnung fallenden Missbrauchs besteht, von der Definition nicht erfasst werden. ï

ò neu

(8)Angesichts der Tatsache, dass verschiedene Personenkategorien an der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sein können, darunter natürliche Personen wie Dienstleister, Forscher, Berater und Personen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck elektronisch übertragen, sollten die Definition des Ausführers und ihre Anwendung auf natürliche Personen präzisiert werden.

(9)Der Anwendungsbereich von „Catch-all-Kontrollen“, die unter bestimmten Umständen bei in der Liste nicht aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zum Einsatz kommen, sollte präzisiert und harmonisiert werden, wobei auch das Risiko von terroristischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt werden sollte. Durch einen angemessenen Informationsaustausch und Konsultationen zu „Catch-all-Kontrollen“ sollte sichergestellt werden, dass die Kontrollen in der gesamten Union wirksam und kohärent angewandt werden. Zielgerichtete „Catch-all-Kontrollen“ sollten unter bestimmten Bedingungen auch für die Ausfuhr der Technologie für digitale Überwachung gelten.

(10)Die Definition des Vermittlers sollte überarbeitet werden, um zu verhindern, dass die Kontrollen der Vermittlertätigkeiten von Personen, die unter die Rechtsprechung der Union fallen, umgangen werden. Die Kontrollen von Vermittlungstätigkeiten sollten vereinheitlicht werden, um ihre wirksame und kohärente Anwendung in der gesamten Union sicherzustellen; diese sollte auch der Verhütung von terroristischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen dienen.

(11)Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde präzisiert, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der technischen Unterstützung unter die Zuständigkeit der Union fällt, wenn sie Grenzübertritte umfasst. Es ist daher angezeigt, zu präzisieren, welche Kontrollen für Dienstleistungen im Bereich der technischen Unterstützung gelten, und eine Definition solcher Dienstleistungen einzuführen. Der Wirksamkeit und Kohärenz halber sollten die Kontrollen der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der technischen Unterstützung vereinheitlicht werden; ihre Anwendung sollte auch der Verhütung von terroristischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen dienen. 

ê 428/2009 Erwägungsgrund 16 (angepasst)

ð neu

(12)Diese Die Verordnung Ö (EG) Nr. 428/2009 sieht Õ  gilt auch für Güter, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, also Güter, die nicht einer anderen zollrechtlich zulässigen Behandlung oder Verwendung als dem externen Versandverfahren zugeführt werden oder die lediglich in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, wo sie nicht in bewilligten Bestandsaufzeichnungen erfasst werden müssen. Daher sollte die Möglichkeit geschaffen werden Ö vor Õ , dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter Ö von Nicht-Unionsgütern Õ mit doppeltem Verwendungszweck im Einzelfall verbieten können, wenn aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse oder von Erkenntnissen aus anderen Quellen der begründete Verdacht besteht, dass die Güter ganz oder teilweise für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen bestimmt sind oder bestimmt sein können. ð Der Wirksamkeit und Kohärenz halber sollten Durchfuhrkontrollen vereinheitlicht werden; ihre Anwendung sollte auch der Verhütung von terroristischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen dienen. ï

ê 428/2009 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

ð neu

(13) Die Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für Genehmigungen, darunter der Gültigkeitszeitraum und die Fristen für Einzel- und Globalgenehmigungen sollten vereinheitlicht werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Kontrollen in der gesamten Union kohärent und wirksam angewandt werden. Hierfür muss auch sichergestellt sein, dass unter allen Kontrollbedingungen eindeutig feststeht, welche Behörde zuständig ist.  Für Entscheidungen über Einzelgenehmigungen, Globalgenehmigungen oder nationale Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr, über Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten ð und für technische Unterstützung ï ,  sowie  über die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter  von Nicht-Unionsgütern  mit doppeltem Verwendungszweck oder über Genehmigungen für die Verbringung der in Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft sind die nationalen Behörden zuständig.

ò neu

(14)Als Beitrag zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Ausführer und im Interesse einer wirksameren Anwendung der Kontrollen sollte eine Standard-Befolgungsvorschrift in Form von „internen Programmen für rechtskonformes Verhalten“ eingeführt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollte diese Anforderung für besondere Kontrollmodalitäten in Form von Globalgenehmigungen und bestimmten Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr gelten.

(15)Es sollten zusätzliche allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union eingeführt werden, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und Behörden zu verringern und gleichzeitig ein angemessenes Maß an Kontrollen der betreffenden Güter mit den entsprechenden Bestimmungszielen sicherzustellen. Eine Globalgenehmigung für umfangreiche Projekte sollte ebenfalls eingeführt werden, um die Genehmigungsbedingungen an die besonderen Bedürfnisse der Industrie anzupassen.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 7

16)Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Bestimmungszielen und Leitlinien sind wesentliche Bestandteile einer wirksamen Ausfuhrkontrollregelung.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 6 (angepasst)

ð neu

(17)Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen,  in Anhang I Abschnitt A sollten  müssen im Einklang mit den Auflagen und Verpflichtungen stehen, die Mitgliedstaaten  und die Union  als Mitglieder der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen haben. ð Bei Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, in Anhang I Abschnitt B, etwa der Technologie für digitale Überwachung, sollten die mit der Ausfuhr solcher Güter möglicherweise verbundenen Risiken im Hinblick auf schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts oder der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Bei Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, in Anhang IV Abschnitt B sollten die Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nach Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berücksichtigt werden. Bei Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern und Bestimmungszielen in Anhang II Abschnitte A bis J sollten die in dieser Verordnung festgelegten Bewertungskriterien berücksichtigt werden. ï

ò neu

(18)Damit die Union auf veränderte Umstände bei der Bewertung der Bedenklichkeit von Ausfuhren im Rahmen von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union sowie auf Entwicklungen in Technologie und Handel rasch reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung von Anhang I Abschnitt A, Anhang II und Anhang IV Abschnitt B dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

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(19)Einzelstaatliche Vorschriften und Beschlüsse, die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, müssen  sollten  im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung 17  (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 erlassen werden. ð Durch einen angemessenen Informationsaustausch und Konsultationen zu einzelstaatlichen Vorschriften und Beschlüssen sollte sichergestellt werden, dass die Kontrollen in der gesamten Union wirksam und kohärent angewandt werden. ï

ê 428/2009 Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(20)Das Bestehen eines gemeinsamen Kontrollsystems und harmonisierter Konzepte für die Durchführung und Überwachung in allen Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung für den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft  Union  .

ê 428/2009 Erwägungsgrund 9

Der Wiederausfuhr und der Endverwendung muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 12 (angepasst)

ð neu

(21)Gemäß Artikel 30  36  des Vertrag  über die Arbeitsweise der Europäischen Union  behalten die Mitgliedstaaten bis zu einer weitergehenden Harmonisierung innerhalb der durch diesen Artikel gesetzten Grenzen das Recht, die Verbringung von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft  Union  zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit Kontrollen zu unterziehen.  Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten die Kontrollen bei Verbringungen von Gütern mit doppeltem Verwendungsweck innerhalb der Union überarbeitet werden, um den Aufwand für Unternehmen und Behörden möglichst gering zu halten.  Diese Kontrollen sollten, soweit sie mit der Wirksamkeit der Kontrollen von Ausfuhren aus der Gemeinschaft im Zusammenhang stehen,  Überdies sollte die Liste der Güter, deren Verbringung innerhalb der Union Kontrollen unterliegt, in Anhang IV Abschnitt B  vom Rat regelmäßig  unter Berücksichtigung der Entwicklung in Technologie und Handel sowie im Hinblick auf die Bedenklichkeit der Verbringungen  überprüft werden.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 10 (angepasst)

ð neu

(22)Am 22. September 1998 haben Vertreter der  die  Mitgliedstaaten und der Europäischen  die  Kommission Zusatzprotokolle zu den jeweiligen Übereinkünften über Sicherungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet, in denen die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet werden, Informationen in Bezug auf genau festgelegte Ausrüstung und nichtnukleares Material bereitzustellen. ð Kontrollen der Verbringungen innerhalb der Union sollten es den Mitgliedstaaten und der Union ermöglichen, ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Übereinkommen zu erfüllen. ï

ê 428/2009 Erwägungsgrund 18 (angepasst)

ð neu

(23)Eine EU-weit  unionsweit  einheitliche und kohärente Durchführung der Kontrollen ist wünschenswert, um die europäische und internationale Sicherheit zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Ausführer zu schaffen. Daher ist es im Einklang mit den Empfehlungen des Aktionsplans von Thessaloniki und den Forderungen der MVW-Strategie der EU angezeigt, den Umfang der Konsultation  und des Informationsaustauschs  zwischen  den  Mitgliedstaaten vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung  und der Kommission  auszuweiten  und Instrumente zur Unterstützung der Entwicklung eines gemeinsamen Ausfuhrkontrollnetzwerks in der gesamten Union zu schaffen, etwa elektronische Genehmigungsverfahren, technische Sachverständigengruppen und einen Mechanismus zur Koordinierung der Durchsetzung. Auch wenn die Zollbehörden über Risikomanagementsysteme bestimmte Informationen untereinander austauschen, ist es außerdem angezeigt, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Genehmigungs- und den Zollbehörden sicherzustellen  . Einer der Vorteile dieses Ansatzes bestünde beispielsweise in der Gewissheit, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats nicht durch Ausfuhren aus einem anderen Mitgliedstaat bedroht würden. Eine bessere Definition der nichtgegenständlichen Weitergabe von Technologie, die sich auch auf Fälle erstrecken würde, in denen Technologie, die der Kontrolle unterliegt, Personen außerhalb der EU zugänglich gemacht wird, würde die Bemühungen um mehr Sicherheit unterstützen. Gleiches gilt für die weitere Angleichung der Modalitäten für den Austausch sensibler Informationen unter Mitgliedstaaten an die Regelungen internationaler Ausfuhrkontrollregime, insbesondere indem vorgesehen wird, dass ein sicheres elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten eingerichtet werden kann.

ò neu

(24)Es ist angezeigt, zu präzisieren, dass die Verarbeitung und der Austausch von Informationen, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, den geltenden Regeln zur Verarbeitung und zum Austausch personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 19 und der Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 20 entsprechen sollten.

(25)Die Einbindung des Privatsektors und Transparenz sind wesentliche Elemente einer wirksamen Ausfuhrkontrollregelung. Es ist daher angezeigt, dafür zu sorgen, dass die Anwendung dieser Verordnung durch ständig weiterentwickelte Leitlinien unterstützt und jährlich entsprechend der derzeitigen Praxis ein Bericht über die Anwendung der Kontrollen veröffentlicht wird.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 13

(26)Um sicherzustellen, dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewandt wird, sollte jeder Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse einzuräumen.

ê 428/2009 Erwägungsgrund 19

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(27)Jeder Mitgliedstaat sollte wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind . ð Zur Unterstützung einer wirksamen Durchsetzung der Kontrollen ist es ebenfalls angezeigt, Bestimmungen einzuführen, mit denen speziell gegen Fälle von illegalem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorgegangen werden kann. ï

ê 428/2009 Erwägungsgrund 11 (angepasst)

(28)Die Gemeinschaft  Union  hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 21  (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 22 (im Folgenden als „Zollkodex der Gemeinschaften  Union  “ bezeichnet) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission 23 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein Regelwerk mit Zollvorschriften angenommen, die unter anderem Bestimmungen über die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren enthalten. Durch die vorliegende Verordnung werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften  Union  und seiner Durchführungsbestimmungen in keiner Weise eingeschränkt.

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(29)Ausfuhrkontrollen wirken sich auf die internationale Sicherheit und den Handel mit Drittländern aus, es ist daher angezeigt, den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern auszubauen, um zur Schaffung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen beizutragen und die internationale Sicherheit zu erhöhen.

(30)Es ist angezeigt, zu präzisieren, dass der Delegierte Beschluss der Kommission vom 15. September 2015 zur Ergänzung des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 24 , in dem besondere Regeln für die Kontrolle der Ausfuhren von Gütern für den öffentlich regulierten Dienst (Public Regulated Service, PRS) im Rahmen des Programms Galileo festgelegt werden, von dieser Verordnung nicht berührt wird.

(31)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den vor allem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere der unternehmerischen Freiheit –

ê 428/2009 Erwägungsgrund 17

Auch für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten sollten Kontrollen eingeführt werden, wenn der Vermittler von den zuständigen nationalen Behörden darüber informiert wurde oder davon Kenntnis hat, dass die Vermittlung zur Herstellung oder Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen in einem Drittland führen können

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsreglung  Unionsregelung  für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung  , der technischen Unterstützung,  und der Durchfuhr Ö und der Verbringung Õ von betreffend Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

1. „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind:

ð a) Güter, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen verwendet werden können, einschließlich ï aller Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können;

ò neu

b) Technologie für digitale Überwachung, die für die Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts verwendet werden oder eine Bedrohung für die internationale Sicherheit oder die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen kann;

ê 428/2009 (angepasst)

2. „Ausfuhr“

ia) ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 269 Der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (des Zollkodex der Gemeinschaften  Union );

iib) eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 270(1) des Zollkodex der Gemeinschaften  Union;  , jedoch nicht, wenn Güter durchgeführt werden, und

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c) eine passive Veredelung im Sinne von Artikel 259 des Zollkodex der Union und

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

iiid) die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form füran juristische oder natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft  Union  . Als Ausfuhr gilt auch die mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie am Telefon beschrieben wird;

3. „Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung,

ia) für die eine Ausfuhranmeldung oder  Wiederausfuhranmeldung  abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft  Union  bestimmt. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so gilt als Ausführer, wer die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der  Union  Gemeinschaft tatsächlich bestimmt;

iib) die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel  an juristische oder natürliche Personen und Personenvereinigungen  außerhalb der  Union  Gemeinschaft zu übertragen oder für ein solches Bestimmungsziel bereitzustellen.

Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Ö Union Õ Gemeinschaft  ansässigen oder  niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Gemeinschaft Ö Union Õ ð ansässige oder ï niedergelassene Vertragspartei.

ò neu

25 Als „Ausführer“ gilt im Sinne von Artikel 1 Absatz 19 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. Juli 2015 auch eine natürliche Person, die die zur Ausfuhr bestimmten Waren befördert, wenn sich diese Waren in ihrem persönlichen Gepäck befinden.

ê 428/2009 (angepasst)

4. „Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden  nach Absatz 1 auszuführen  ;

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5. „Wiederausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung im Sinne von Artikel 5 Absatz 13 des Zollkodex der Union;

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

56. „Vermittlungstätigkeiten“

a) die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von einem Drittland in ein anderes Drittland, oder

(b) den Verkauf oder Kauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist die ausschließliche Erbringung von Hilfsleistungen von dieser Definition ausgenommen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung;

67. „Vermittler“ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft  Union  ansässig oder niedergelassen ist  , oder eine juristische Person oder Personenvereinigung, die Eigentum einer solchen Person ist oder von ihr kontrolliert wird, oder eine sonstige Person,  und  die  von der Gemeinschaft  Union  aus Leistungen Ö Vermittlungstätigkeiten Õ im Sinne der Nummer 5 bezüglich des Gebiets eines Drittlandes durchführt;

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8. „technische Unterstützung“ jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Unterstützung kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Unterstützung in verbaler Form ein;

9. „Erbringer technischer Unterstützung“ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist, oder eine juristische Person oder Personenvereinigung, die Eigentum einer solchen Person ist oder von ihr kontrolliert wird, oder eine sonstige Person, die von der Union aus technische Unterstützung bezüglich des Gebietes eines Drittlandes leistet;

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

   710. „Durchfuhr“ die Beförderung nichtgemeinschaftlicher Güter  von Nicht-Unionsgütern  mit doppeltem Verwendungszweck in und durch das Zollgebiet der Gemeinschaft  Union  zu einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft  Union  ;  eingeschlossen sind Güter, 

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a)für die das externe Versandverfahren angewandt wird und die durch das Zollgebiet der Union lediglich durchgeführt werden;

b) die in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone wiederausgeführt werden,

c)in der vorübergehenden Verwahrung, die unmittelbar aus einem Verwahrungslager wiederausgeführt werden,

d)die das Zollgebiet der Union an Bord desselben Schiffes oder Flugzeugs, mit dem sie auf dieses Gebiet gelangt sind, ohne vorheriges Abladen wieder verlassen;

ê 428/2009

811. „Einzelausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland;

ê 428/2009 (angepasst)

1012. „Globalausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann;

ò neu

13. „Genehmigung für umfangreiche Projekte“ die einem bestimmten Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erteilte Globalausfuhrgenehmigung, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer für die ein Jahr überschreitende Dauer der Durchführung eines genau bestimmten Projekts gültig sein kann;

ê 1232/2011 Art. 1.1

ð neu

914Aallgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union“ die Genehmigung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Ausführern erteilt wird, sofern sie die in den Anhängen IIa bis IIf Anhang II Abschnitte A bis  J  aufgeführten Voraussetzungen und Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen;

ò neu

15. „allgemeine Verbringungsgenehmigung der Union“ die Genehmigung für Verbringungen bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck von einem Mitgliedstaat in einen anderen, die allen Wirtschaftsbeteiligten erteilt wird, sofern sie die in Anhang IV Abschnitt A genannten Voraussetzungen und Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen;

ê 428/2009 (angepasst)

è1 1232/2011 Art. 1.2

1116 „nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung“ eine Ausfuhrgenehmigung, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 erteilt wird und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang mit Artikel 910 Absatz 6 und Anhang IIIc Abschnitt C festgelegt ist;

1217. „Zollgebiet der Europäischen Union“ das Gebiet im Sinne des Artikels 34 des Zollkodex der Gemeinschaften  Union  ;

1318. „nichtgemeinschaftliche Güter  Nicht-Unionsgüter  mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter, die den Status von Nichtgemeinschaftswaren  Nicht-Unionswaren  im Sinne des Artikels 4 Nummer 8 5 Nummer 24 des Zollkodex der Gemeinschaften  Union  haben;

219. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland  „Waffenembargo“  ein Waffenembargo 1 aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts  oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde und wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können.; 

20. Als „militärische Endverwendung“ im Sinne dieses Absatzes gilt

a) der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedstaaten aufgeführt sind;

b) die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind;

c) die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind.;

ò neu

21. „Technologie für digitale Überwachung“ Güter, die besonders dafür konstruiert sind, das unbemerkte Eindringen in Informations- und Telekommunikationssysteme zu ermöglichen, um Daten zu überwachen, zu extrahieren, zu sammeln und zu analysieren und/oder das betreffende System betriebsunfähig zu machen oder zu beschädigen. Dies umfasst Güter im Zusammenhang mit folgender Technologie und Ausrüstung:

a) Ausrüstung zum Abhören von mobiler Telekommunikation;

b) Intrusion-Software,

c) Überwachungszentren,

d) Systeme zur rechtmäßigen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung,

e) digitale Forensik;

22. „internes Programm für rechtskonformes Verhalten“ wirksame, geeignete und verhältnismäßige Mittel und Verfahren einschließlich der Entwicklung, Umsetzung und Einhaltung von standardisierten die Rechtskonformität im Betrieb gewährleistenden Maßnahmen, Verfahren, Verhaltensnormen sowie Sicherheitsvorkehrungen, die von Ausführern entwickelt werden, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Genehmigungsauflagen zu gewährleisten;

23. „terroristische Handlung“ eine terroristische Handlung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP.

ê 428/2009 (angepasst)

KAPITEL II

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 3

1. Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.

2. Gemäß Artikel 4 oder Artikel 8 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

Artikel 4

1. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden  der zuständigen Behörde  des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können

a) zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen.,

ò neu

b) für eine militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde,

ê 428/2009 (angepasst)

3. c) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern bestimmt sind oder bestimmt sein können, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet dieses  eines  Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden.,

ò neu

d) für die Verwendung durch Personen, die nach Feststellung maßgeblicher internationaler öffentlicher Einrichtungen oder der zuständigen europäischen oder nationalen Behörden im Rahmen von bewaffneten Konflikten oder im Zuge der internen Repression im Endbestimmungsland an der Anordnung oder Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts beteiligt oder hierfür verantwortlich waren, wenn Hinweise vorhanden sind, dass diese oder ähnliche Güter vom vorgeschlagenen Endverwender zur Anordnung oder Durchführung solcher schwerwiegenden Verstöße eingesetzt werden,

e) für die Verwendung im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

42. Ist einem Ausführer ð entsprechend seiner Verpflichtung, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, ï bekannt, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne derdes Absäatzes 1, 2 und 3 bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten Behörden  zuständige Behörde  davon zu unterrichten; diese entscheident, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.

5. Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, in denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

ò neu

3. Genehmigungen für die Ausfuhr nicht gelisteter Güter werden für bestimmte Güter und Endverwender erteilt. Die Genehmigungen werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erteilt, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, oder, falls es sich beim Ausführer um eine außerhalb der Union ansässige oder niedergelassene Person handelt, von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Güter sich befinden. Die Genehmigungen gelten in der gesamten Union. Sie sind ein Jahr gültig und können von der zuständigen Behörde erneuert werden.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

64. Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 5, 2  und 3  für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht in Anhang I aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies, soweit angebracht,  unverzüglich  den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit  und übermittelt ihnen die einschlägigen Angaben insbesondere zu den betroffenen Gütern und Endverwendern  . Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und ð teilen binnen 10 Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Einführung einer solchen Genehmigungspflicht mit. In Ausnahmenfällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Verlängerung der Zehntagesfrist beantragen. Die Verlängerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht überschreiten. ï 

ð Gehen keine Einwände ein, wird davon ausgegangen, dass die konsultierten Mitgliedstaaten keine Einwände haben; die Mitgliedstaaten führen dann eine Genehmigungspflicht für alle „im Wesentlichen ähnlichen Vorgänge“ ein. ï  Sie  unterrichten ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden  über die Genehmigungspflicht  .

ò neu

Gehen aus einem konsultierten Mitgliedstaat Einwände ein, wird die Genehmigungspflicht widerrufen, es sei denn, der die Genehmigungspflicht einführende Mitgliedstaat vertritt die Ansicht, dass eine Ausfuhr seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen schaden könnte. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat beschließen, die Genehmigungspflicht aufrechtzuerhalten. Dies sollte der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis der geltenden Genehmigungspflichten und halten es auf dem neuesten Stand.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

75. Artikel 1315 Absätze 1, 2 und 5 bis 7 gelten für Fälle im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.

86. Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 11 10 der Verordnung (EU) Nr. 2015/479 (EWG) Nr. 2603/69 zu ergreifen.

Artikel 5

1. Für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck , die in Anhang I aufgeführt sind, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Vermittler von den zuständigen Behörden  der zuständigen Behörde  des Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, darüber unterrichtet wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

2. Ist einem Vermittler bekannt, dass die in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die er Vermittlungstätigkeiten anbietet, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind, so hat er die zuständigen Behörden  zuständige Behörde  davon zu unterrichten; diese entscheident, ob die Erbringung dieser Vermittlungstätigkeiten genehmigungspflichtig sein soll.

2. Ein Mitgliedstaat kann den Anwendungsbereich des Absatzes 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausweiten.

3. Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, in denen für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

4. Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 gilt für die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maßnahmen.

Artikel 6

1. Die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter  von Nicht-Unionsgütern  mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, kann von den zuständigen Behörden Ö der zuständigen Behörde Õ des Mitgliedstaats, durch den die Güter durchgeführt werden ð in dem sich die Güter befinden, jederzeit ï verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. Bei der Entscheidung über ein solches Verbot tragen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen und Bindungen Rechnung, die sie als Parteien internationaler Verträge oder als Mitglieder internationaler Nichtverbreitungsregime eingegangen sind.

2. Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass, bBevor eine Entscheidung über ein Durchfuhrverbot getroffen wird, kann seine  die  zuständigen Behörden  zuständige Behörde  in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, auferlegen können, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

ò neu

Die zuständige Behörde kann eine Genehmigungspflicht für jeden der folgenden Akteure vorschreiben:

a) den Anmelder im Sinne von Artikel 5 Nummer 15 des Zollkodex der Union,

b) den Beförderer im Sinne von Artikel 5 Nummer 40 des Zollkodex der Union,

c)die natürliche Person, die die zur Ausfuhr bestimmten Waren befördert, wenn sich diese Waren in ihrem persönlichen Gepäck befinden, im Sinne von Artikel 1 Absatz 19 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2446.

Artikel 7

1. Die direkte oder indirekte Erbringung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Erbringer der technischen Unterstützung von der zuständigen Behörde darüber unterrichtet wurde, dass die betreffenden Güter vollständig oder teilweise für eine der Verwendungen nach Artikel 4 bestimmt sind oder bestimmt sein können.

2. Ist einem Erbringer technischer Unterstützung bekannt, dass die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die er technische Unterstützung anbietet, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind, so hat er die zuständige Behörde davon zu unterrichten; diese entscheidet, ob diese technische Unterstützung genehmigungspflichtig sein soll.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

3. Ein Mitgliedstaat kann den Anwendungsbereich des Absatzes 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 sowie auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausweiten.

4. Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 gilt für die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Weitergabe von Technologie, wenn diese Erbringung oder Weitergabe mit einem Grenzübertritt von Personen verbunden ist.

Artikel 8

1. Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission  und die anderen Mitgliedstaaten  unverzüglich nach deren Erlass über die gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen und geben dabei die genauen Gründe für diese Maßnahmen an.

3. Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission  und die anderen Mitgliedstaaten  unverzüglich über alle Änderungen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen.

4. Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

Artikel 22 9

1. Die innergemeinschaftliche Verbringung  innerhalb der Union  der in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. Für die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Güter darf keine Allgemeingenehmigung erteilt werden.

2. Ein Mitgliedstaat kann für die Verbringung von anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vorschreiben, in denen zum Zeitpunkt der Verbringung

dem Verbringer  oder dem Mitgliedstaat  bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb der  Union  Gemeinschaft liegt;,  und 

die Ausfuhr dieser Güter nach diesem endgültigen Bestimmungsziel einer Genehmigungspflicht gemäß Artikel 3, 4 oder 8 in dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen, unterliegt und für eine derartige Ausfuhr unmittelbar von seinem Hoheitsgebiet aus keine Allgemeingenehmigung oder Globalgenehmigung vorliegt  und 

die Güter in dem Mitgliedstaat, in den sie verbracht werden sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung im Sinne des Artikels Ö 60 Absatz 2 Õ 24 des Zollkodex der Gemeinschaften  Union  unterzogen werden sollen.

3. Der Antrag auf Genehmigung der Verbringung ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, aus dem die Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbracht werden sollen.

4. In den Fällen, in denen die nachfolgende Ausfuhr der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Konsultationsverfahren gemäß Artikel 11 von dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen, bereits befürwortet wurde, wird die Genehmigung für die Verbringung dem Verbringer unverzüglich ausgestellt, es sei denn, die Umstände haben sich wesentlich geändert.

53. Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften erlässt, in denen eine derartige Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten  unverzüglich  über die von ihm getroffenen Maßnahmen. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

64. Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen keine Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der  Union  Gemeinschaft beinhalten, sondern lediglich Kontrollen, die als Teil der üblichen Kontrollverfahren in nichtdiskriminierender Weise im gesamten Gebiet der  Union  Gemeinschaft durchgeführt werden.

75. Die Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat strengeren Bedingungen unterliegt als die Ausfuhren der gleichen Güter nach Drittländern.

96. Ein Mitgliedstaat kann in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorschreiben, dass bei einer aus diesem Mitgliedstaat erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung von Gütern, die in Anhang I Abschnitt A Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV Abschnitt B aufgeführt sind,  innerhalb der Union  den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zusätzliche Angaben zu diesen Gütern vorzulegen sind.

107. In den einschlägigen Geschäftspapieren in Bezug auf die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck  innerhalb der Union  ist ausdrücklich zu vermerken, dass diese Güter bei der Ausfuhr aus der  Union  Gemeinschaft einer Kontrolle unterliegen. Zu diesen einschlägigen Geschäftspapieren zählen insbesondere Kaufverträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder Versandanzeigen.

KAPITEL III

AUSFUHRGENEHMIGUNG UND GENEHMIGUNG VON VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN  , TECHNISCHER UNTERSTÜTZUNG UND DURCHFUHREN 

Artikel 9 10

 neu

1. Folgende Ausfuhrgenehmigungen werden mit dieser Verordnung geschaffen:

a) Einzelausfuhrgenehmigungen,

b) Globalausfuhrgenehmigungen einschließlich Globalausfuhrgenehmigungen für umfangreiche Projekte,

c) nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen.

ê 1232/2011 Art. 1.3(a) (angepasst)

ð neu

1. d) Mit dieser Verordnung werden für bestimmte Ausfuhren allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union Ö für bestimmte Ausfuhren Õ gemäß Anhang II den Anhängen IIa Abschnitte A bis IIf ð J ï geschaffen.

Die Genehmigungen sind in der gesamten  Union  Gemeinschaft gültig.

ò neu

2. Die Erteilung von Einzel- und Globalgenehmigungen, die Ausstellung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen sowie alle sonstigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung auf Ausführer, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässig oder niedergelassen sind, obliegen der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates.

Ist der Ausführer außerhalb des Hoheitsgebietes der Union ansässig oder niedergelassen, obliegen die Erteilung von Einzel- und Globalgenehmigungen sowie alle sonstigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Güter sich befinden.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

Artikel 14

1. Für die schriftliche oder elektronische Ausstellung aller Einzel- und Globalgenehmigungen für die Ausfuhr sowie aller Genehmigungen von Vermittlungstätigkeiten ist  wenn möglich  ein ð elektronisches ï Formblatt zu verwenden, das mindestens alle Angaben nach den Mustern in den Anhäangen IIIa und IIIb Abschnitt A in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthält.

ò neu

3. Einzel- und Globalausfuhrgenehmigungen sind ein Jahr gültig und können von der zuständigen Behörde erneuert werden. Die Gültigkeitsdauer von Globalausfuhrgenehmigungen für umfangreiche Projekte wird von der zuständige Behörde festgelegt.

ê 428/2009 (angepasst)

2. Für alle anderen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Vorbehaltlich der Einschränkungen des Absatzes 4 kann diese Genehmigung in Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung erteilt werden.

4. Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden  der zuständigen Behörde  alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung, damit die zuständigen einzelstaatlichen Behörden Ö diese Õ in vollem Umfang insbesondere über den Endverwender, das Bestimmungsland und die Endverwendung der ausgeführten Güter unterrichtet sind Ö ist Õ .

Die Genehmigung kann  Genehmigungen können  gegebenenfalls von der Vorlage einer Endverbleibserklärung abhängig gemacht werden.

ò neu

Die Erteilung einer Globalausfuhrgenehmigung setzt voraus, dass der Ausführer ein wirksames internes Programm für rechtskonformes Verhalten umsetzt. Der Ausführer erstattet der zuständigen Behörde außerdem mindestens einmal jährlich über die Nutzung der Genehmigung Bericht; der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:

a) Beschreibung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck einschließlich des maßgeblichen Kontrolleintrags in Anhang I Abschnitt A,

b) Menge und Wert der Güter mit doppeltem Verwendungszweck,

c) Name und Anschrift des Empfängers,

d) falls bekannt, Endverwendung und Endverwender des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

2. Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen für die Ausfuhr, die mengenmäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt.

35. Die  zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Einzel- oder Globalgenehmigungen innerhalb einer Frist, die sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten richtet.  Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission sämtliche Angaben zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Genehmigungsanträgen, die für die Erstellung des jährlichen Berichts nach Artikel 24 Absatz 2 maßgeblich sind. 

46. Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen

ê 1232/2011 Art. 1.3(b)

a) gelten nicht für Güter, die in Anhang IIg Abschnitt K aufgeführt sind;

ê 428/2009 (angepasst)

è1 1231/2011 Art. 1.3(c)

b) werden entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten bestimmt. Sie können von allen Ausführern genutzt werden, die in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, der die Genehmigungen erteilt, wenn sie alle Anforderungen dieser Verordnung und der ergänzenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllen. Sie werden gemäß den Angaben in Anhang IIIc Abschnitt C ausgestellt. Sie werden in Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten ausgestellt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle erteilten oder geänderten nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C

c) dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden  der zuständigen Behörde  davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke in einem Land, gegen das ein Waffenembargo è1 aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts ç oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.

5. Die Mitgliedstaaten müssen einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, wonach einem bestimmten Ausführer eine Globalausfuhrgenehmigung erteilt werden kann.

ê 1232/2011 Art. 1.3(a)

7. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, können die Verwendung dieser Ausfuhrgenehmigungen durch den Ausführer untersagen, wenn es berechtigte Zweifel in Bezug auf seine Fähigkeit gibt, sich an eine solche Ausfuhrgenehmigung oder eine Bestimmung der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Informationen über Ausführer aus, denen das Recht entzogen wurde, eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union in Anspruch zu nehmen, es sei denn, sie stellen fest, dass der Ausführer nicht versuchen wird, Güter mit doppeltem Verwendungszweck über einen anderen Mitgliedstaat auszuführen. Für diesen Zweck wird das in Artikel 1920 Absatz 43 genannte System genutzt.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

Artikel 10 11

1. Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten  und technische Unterstützung  im Rahmen dieser Verordnung werden von den zuständigen Behörden  der zuständigen Behörde  des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Vermittler  oder der Erbringer der technischen Unterstützung  ansässig oder niedergelassen ist.

ò neu

Ist der Vermittler oder der Erbringer der technischen Unterstützung nicht im Hoheitsgebiet der Union ansässig oder niedergelassen, werden Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten und technische Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung entweder von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem das Mutterunternehmen des Vermittlers oder des Erbringers der technischen Unterstützung niedergelassen ist, oder des Mitgliedstaates, von dem aus die Vermittlertätigkeiten oder die technische Unterstützung geleistet werden sollen, erteilt.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

2. Diese Genehmigungen  für Vermittlungstätigkeiten   und technische Unterstützung  werden für eine vorgegebene Menge bestimmter Güter , die zwischen zwei oder mehr Drittländern verbracht werden, erteilt. Der Standort, an dem sich die Güter im Ursprungsdrittland befinden, der Endverwender und der genaue Standort des Endverwenders müssen unzweideutig angegeben werden. Die Genehmigungen sind in der gesamten  Union  Gemeinschaft gültig.

23. Die Vermittler  und Erbringer von technischer Unterstützung  übermitteln den zuständigen Behörden  der zuständigen Behörde  alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Vermittlungstätigkeiten nach dieser Verordnung; dazu zählen insbesondere Angaben zum Standort, an dem sich die Güter im Ursprungsdrittland befinden, eine genaue Beschreibung der Güter, die betreffende Menge, die an der Transaktion beteiligten Parteien, das Bestimmungsdrittland, der Endverwender in diesem Land und sein genauer Standort.

34. Die  zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten  oder für technische Unterstützung  innerhalb einer  der  Frist, die sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten richtet  und unter den Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 5  .

ò neu

5. Für die – wenn möglich elektronische – Ausstellung aller Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten und technische Unterstützung ist ein Formblatt zu verwenden, das mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang III Abschnitt B in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthält.

Artikel 12

Mit dieser Verordnung wird für Verbringungen der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang IV Abschnitt B aufgeführt sind, zwischen Mitgliedstaaten eine allgemeine Verbringungsgenehmigung der Union gemäß Anhang IV Abschnitt A geschaffen.

ê 428/2009 (angepasst)

è1 1232/2011 Art. 1.4

è2 1232/2011 Art. 1.5

ð neu

Artikel 11 13

1. Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in 1 Anhang IIa  Abschnitt A nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder — im Fall der im Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck — für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag gestellt wurde, befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag anzugeben. Die zuständigen Behörden  zuständige Behörde  des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung beantragt wurde, konsultierent unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten unter Übermittlung der sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, binden.

Wenn innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Einwände eingehen, so wird davon ausgegangen, dass der bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten keine Einwände haben.

In Ausnahmefällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Verlängerung der Zehntagesfrist beantragen. Die Verlängerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht überschreiten.

2. Wenn eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats schaden könnte, kann dieser einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn eine derartige Genehmigung bereits erteilt worden ist, um deren Ungültigkeitserklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf ersuchen. Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichtet wird, nimmt mit dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindliche Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein müssen. Entschließt sich der ersuchte Mitgliedstaat, die Genehmigung zu erteilen, ist dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 1320 Absatz 63 genannte elektronische System mitzuteilen.

Artikel 12 14

1. Bei der Entscheidung, ob eine Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung oder eine Genehmigung für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten  oder technischer Unterstützung  gemäß dieser Verordnung erteilt  oder eine Durchfuhr verboten  wird, berücksichtigen die  zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, und zwar unter anderem folgende Punkte  folgende Kriterien  :

a)  die internationalen Verpflichtungen und Bindungen der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere  die Verpflichtungen und Bindungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat Ö und Õ b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die 2 aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts  oder aufgrund einer Entscheidung der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrats verhängt wurden;

ò neu

b) die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland;

c) die innere Lage im Endbestimmungsland – die zuständigen Behörden verweigern die Genehmigung von Ausfuhren, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden;

d) die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der jeweiligen Region;

ê 428/2009

ð neu

ce) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der  Sicherheit der Mitgliedstaaten und von Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, sowie von befreundeten und verbündeten Ländern  Aspekte, die vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern 26 erfasst werden;

df) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Gefahr einer Umlenkung  , darunter fällt auch das Risiko einer Umlenkung oder Wiederausfuhr der Güter mit doppeltem Verwendungszweck unter unerwünschten Bedingungen  .

2. Neben den in Absatz 1 genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Bewertung eines Antrags auf eine Globalgenehmigung auch, ob der Ausführer angemessene und verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Genehmigungsauflagen zu gewährleisten.

ò neu

2. Die Kommission und der Rat stellen Leitfäden und/oder Empfehlungen zur Verfügung, um bei der Anwendung der genannten Kriterien eine einheitliche Risikobewertung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

Artikel 13 15

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern und eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. Im Fall der Verweigerung, der Ungültigkeitserklärung, der Aussetzung, der wesentlichen Einschränkung, der Rücknahme oder des Widerrufs einer Ausfuhrgenehmigung oder der Entscheidung, die geplante Ausfuhr nicht zu genehmigen, unterrichten sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend und geben die sachdienlichen Informationen an sie weiter. Haben die zuständigen Behörden  Hat die zuständige Behörde  eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung ausgesetzt, so wird die abschließende Bewertung den  zuständigen Behörden der anderen  Mitgliedstaten und der Kommission am Ende der Aussetzungsfrist mitgeteilt.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen verweigerte Genehmigungen, die gemäß Absatz 1 mitgeteilt wurden, binnen drei Jahren nach Mitteilung und widerrufen, ändern oder bestätigen sie. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die Ergebnisse der Überprüfung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission so rasch wie möglich mit. Wird eine Ablehnung nicht widerrufen, behält sie ihre Gültigkeit  und ist binnen drei Jahren nach ihrer Bestätigung zu überprüfen  .

3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über von ihnen verhängte Verbote der Durchfuhr von in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Artikel 6. Diese Mitteilungen enthalten alle einschlägigen Informationen, einschließlich der Einstufung der Güter, ihrer technischen Parameter, des Bestimmungslandes und des Endverwenders.

4. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Genehmigungen von Vermittlungstätigkeiten  und technischer Unterstützung  .

5. Bevor die zuständigen Behörden  zuständige Behörde  eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung eine Ausfuhrgenehmigung oder eine Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungstätigkeiten  oder technischer Unterstützung  erteilen  erteilt  oder über eine Durchfuhr befinden  befindet  , prüfen  prüft  sie alle nach der vorliegenden Verordnung erlassenen geltenden Ablehnungen oder Verbote der Durchfuhr von in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um sich zu vergewissern, ob eine Genehmigung oder eine Durchfuhr von den zuständigen Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für einen im Wesentlichen identischen Vorgang (d. h. für ein Gut mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften für denselben Endverwender oder Empfänger) verweigert wurde. Außerdem konsultierent sie zunächst die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, die die betreffende(n) Ablehnung (en) oder Durchfuhrverbote gemäß den Absätzen 1 und 3 erlassen haben. Beschließen  Beschließt  die zuständigen Behörden  zuständige Behörde  des Mitgliedstaats nach diesen Konsultationen, eine Genehmigung zu erteilen oder die Durchfuhr zu gestatten, so unterrichten  unterrichtet  sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und machen dabei alle einschlägigen Angaben zur Begründung der Entscheidung.

ê 1232/2011 Art. 1.6

6. Alle nach diesem Artikel erforderlichen Mitteilungen erfolgen über sichere elektronische Mittel, einschließlich des in Artikel 1920 Absatz 43 genannten Systems.

ê 428/2009 (angepasst)

7. Die gemeinsame Nutzung aller Informationen nach diesem Artikel erfolgt in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 1920 Absäatze 3, 4 und 64 über die Vertraulichkeit dieser Informationen.

KAPITEL IV

AKTUALISIERUNG ÄNDERUNG  DER LISTE  LISTEN  VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK  UND VON BESTIMMUNGSZIELEN 

Artikel 15 16

 599/2014 Art. 1.3

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

ò neu

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungsweck in Anhang I und Anhang IV Abschnitt B folgendermaßen zu ändern:

 428/2009 (angepasst)

ð neu

1. a) Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I Abschnitt A wird im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert Ö geändert Õ , die die Mitgliedstaaten  und die Union  als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen sind.  Betrifft die Änderung von Anhang I Abschnitt A Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die auch in Anhang II   und Anhang IV Abschnitt B   aufgeführt sind, werden diese Anhänge entsprechend geändert. 

ò neu

b) Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I Abschnitt B kann geändert werden, wenn dies notwendig ist, weil mit der Ausfuhr solcher Güter möglicherweise Risiken im Hinblick auf die Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts oder der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten verbunden sind.

ê 428/2009 (angepasst)

2. c)  Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang IV Ö Abschnitt B Õ , bei demder es sich um eine Teilmenge von Anhang I Abschnitt A handelt, wird unter Berücksichtigung des Artikels 30  36  des Vertrags  über die Arbeitsweise der Europäischen Union  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, aktualisiert  geändert  .

ê 599/2014 Art. 1.2 (angepasst)

3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I zu aktualisieren. Die Aktualisierung des Anhangs I erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 dieses Artikels. Betrifft die Aktualisierung des Anhangs I Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die auch in den Anhängen IIa bis IIg oder in Anhang IV aufgeführt sind, werden diese Anhänge entsprechend geändert.

ê 599/2014 Art. 1.1 (angepasst)

ð neu

3. Um sicherzustellen, dass ausschließlich risikoarme Transaktionen unter die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Anhängen IIa bis IIf fallen, wird dDer Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23a  zur Änderung von Anhang II  zu erlassen, um  unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 14 Güter oder  Bestimmungsziele aus dem  zum  Geltungsbereich dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union  nach Anhang II   hinzuzufügen oder aus ihm  herauszunehmen , wenn für diese Ziele ein Waffenembargo gemäß Artikel 4 Absatz 2 verhängt wurde. Wird es in Fällen solcher Waffenembargos aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union herauszunehmen, so findet das Verfahren nach Artikel 23b17 auf die nach dem vorliegenden Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.

ê 599/2014 Art. 1.3 (angepasst)

ð neu

Artikel 23a

24. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß diesem Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 2. Juli 2014  Inkrafttreten dieser Verordnung  übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

35. Die Befugnisübertragung gemäß diesem Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 6. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13 April 2016 enthaltenen Grundsätzen. 

47. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

58. Ein delegierter Rechtsakt, der nach diesem Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 23b 17

1. Delegierte Rechtsakte, die nach dem vorliegenden Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des dieses Artikels 23a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

KAPITEL V

ZOLLVERFAHREN

Artikel 16 18

1. Bei der Erledigung der Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bei der für die Bearbeitung der Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, dass die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist.

2. Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller Belege in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird.

3. Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet der Befugnisse, die ihm in Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften  Union  übertragen wurden, während eines Zeitraums, der die in Absatz 4 genannten Zeiträume nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet aussetzen oder erforderlichenfalls auf andere Weise verhindern, dass in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, die Gemeinschaft  Union  von seinem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass

a) bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden oder

b) die Lage sich seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert hat.

4. In dem in Absatz 3 genannten Fall sind die zuständigen Behörden  ist die zuständige Behörde  des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat, unverzüglich zu konsultieren, damit sie Maßnahmen gemäß Artikel 1315 Absatz 1 treffen können. Wenn diese zuständigen Behörden beschließen  zuständige Behörde beschließt  , die Genehmigung aufrechtzuerhalten, ergeht ihre Antwort innerhalb von zehn Arbeitstagen, wobei diese Frist auf ihren Antrag hin unter außergewöhnlichen Umständen auf 30 Arbeitstage verlängert werden kann. Wird die Genehmigung aufrechterhalten oder ist innerhalb von zehn bzw. 30 Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so werden die Güter mit doppeltem Verwendungszweck unverzüglich freigegeben.  Die zuständige Behörde  Derdes Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, unterrichtet die  zuständigen Behörden der  anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

ð 5. Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Leitfaden zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden. ï

Artikel 17 19

1. Die Mitgliedstaten können vorsehen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können.

2. Nehmen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 gebotene Möglichkeit in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

Artikel 18

Die Bestimmungen des Artikels 843 und der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für Beschränkungen der Ausfuhr, der Wiederausfuhr und des Verlassens des Zollgebiets von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, deren Ausfuhr nach dieser Verordnung genehmigungspflichtig ist.

KAPITEL VI

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  , DURCHFÜHRUNG UND DURCHSETZUNG 

Artikel 19 20

ê 1232/2011 Art. 1.9 (angepasst)

ð neu

1. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet  Die Mitgliedstaaten unterrichten  die Kommission  unverzüglich  über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er sie zur Durchführung dieser Verordnung erlässt erlassen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 24.  Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten. 

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

6. a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einer Liste der Behörden, die befugt sind,

a) Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen;

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Behörden, die für die Erteilung von Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten  und technische Unterstützung  im Rahmen dieser Verordnung zuständig sind Ö zu erteilen Õ .; Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

b) die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter  von Nicht-Unionsgütern  mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen dieser Verordnung zu verbieten.;

 b) der Maßnahmen gemäß Artikel 22. 

Die Kommission  leitet die Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter und  veröffentlicht die Liste dieser Behörden  sie  im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

12. Die Mitgliedstaaten treffen in Zusammenarbeit mit der Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, dass eine etwaige unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu Handelsverlagerungen und so zu Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten führen kann.

2. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Ausfuhrkontrollregelung  der Union  zu verbessern  und sicherzustellen, dass die Kontrollen EU-weit kohärent und wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden  . Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen  zählt  :

ò neu

a) Informationen über die Ausführung der Kontrollen einschließlich Daten zu den Genehmigungen (Anzahl, Wert und Art der Genehmigungen sowie die dazugehörigen Bestimmungsziele, Anzahl der Nutzer von allgemeinen und Globalgenehmigungen, Anzahl der Akteure mit ICP, Bearbeitungszeit, Volumen und Wert des Handels mit innerhalb der EU verbrachten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck usw.) und, falls verfügbar, Daten zu Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in anderen Mitgliedstaaten getätigt wurden;

ê 428/2009 (angepasst)

è1 1232/2011 Art. 1.7 (a)

ð neu

(ab)  Angaben zur Durchsetzung der Kontrollen, dies umfasst auch  Angaben zu Ausführern, die aufgrund nationaler Sanktionen nicht mehr berechtigt sind, nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen oder è1 allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union ç in Anspruch zu nehmen,  und Berichte über Verstöße, Beschlagnahmungen und die Anwendung sonstiger Sanktionen  ;

(bc) Angaben zu Endverwendern, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, Angaben zu Akteuren, die an verdächtigen Beschaffungsvorgängen beteiligt sind, und, soweit vorhanden, Angaben zu Beförderungswegen.

ê 428/2009

(3) Unbeschadet des Artikels 23 findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung 27 entsprechende Anwendung, insbesondere was die Vertraulichkeit der Angaben betrifft.

ê 1232/2011 Art. 1.7(b) (angepasst)

ð neu

43. Die Kommission ð entwickelt ï richtet im Benehmen mit der nach Artikel 23 21 eingesetzten Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission ein ð , um die direkte Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu unterstützen ï . ð Das System ist gegebenenfalls mit den elektronischen Genehmigungssystemen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verknüpfen. ï Das Europäische Parlament wird über die Haushaltsmittel für dieses System, über dessen Entwicklung und vorläufige und endgültige Struktur und Funktionsweise sowie über die Netzwerkkosten unterrichtet.

ê 428/2009

ð neu

64. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 28 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr 29 . ð Die personenbezogenen Daten werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von der Kommission nur zur Durchführung und Durchsetzung der vorliegenden Verordnung und im Einklang mit ihren Zielen verwendet. Die Daten werden für die Dauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und deren Verlängerung oder Änderung gespeichert. ï

Artikel 23 21

1. Es wird eine Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe. Sie prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.

2. Der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ oder die Koordinierungsgruppe konsultiert Ausführer, Vermittler und sonstige Interessenträger, die von dieser Verordnung betroffen sind, wann immer dies für erforderlich gehalten wird.

ò neu

3. Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ richtet gegebenenfalls technische Sachverständigengruppen, bestehend aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, ein, um spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kontrollen zu untersuchen; hierzu gehören auch Fragen im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Kontrollliste der Union. Die technischen Sachverständigengruppen konsultieren gegebenenfalls Ausführer, Vermittler und sonstige maßgebliche, von dieser Verordnung betroffene Interessenträger.

ê 428/2009

Artikel 24 22

1. Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung aller Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Er legt insbesondere Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

ò neu

2. Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ richtet für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Durchsetzungsbehörden einen Mechanismus zur Koordinierung der Durchsetzung ein.

Artikel 23

Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 bezweckt oder bewirkt wird. 

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

KAPITEL VII

Ö TRANSPARENZ, KOMMUNIKATION, ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG Õ 

Artikel 24

51. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, Ausführern und Vermittlern, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, Leitlinien an die Hand zu geben. Die Kommission und der Rat können ebenfalls  stellen, soweit erforderlich,  Leitlinien und/oder Empfehlungen in Bezug auf bewährte Verfahren für die in dieser Verordnung behandelten Aspekte zur Verfügung stellen  , um die Effizienz der Ausfuhrkontrollregelung der Union und ihre kohärente Durchführung zu gewährleisten  .  Auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen, soweit erforderlich, zusätzliche Leitlinien für Ausführer, Vermittler und an Durchfuhren beteiligte Akteure, die im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, zur Verfügung. 

ê 1232/2011 Art. 1.8 (angepasst)

ð neu

32. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament  und dem Rat  einen Jahresbericht  über die Durchführung und Durchsetzung der Kontrollen in der Union und  über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ vor, der dem Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 30 unterliegt. 

ê 1232/2011 Art. 1.9

ð neu

2. Die Kommission überprüft alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts. ð Dieser jährliche Bericht wird veröffentlicht. ï

ò neu

3. Fünf bis sieben Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung führt die Kommission eine Bewertung der Verordnung durch und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die wichtigsten Ergebnisse.

Die Mitgliedstaaten werden dabei eingezogen, sie liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

KAPITEL VII VIII

KONTROLLMASSNAHMEN

Artikel 20 25

1. Die Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck führen entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats ausführliche Register oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren. Diese Register oder Aufzeichnungen müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere enthalten, anhand deren Folgendes festgestellt werden kann.

a) die Bezeichnung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck,

b) die Menge dieser Güter,

c) Name und Anschrift des Ausführers und des Empfängers,

d) soweit bekannt, die Endverwendung und der Endverwender der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

2. In Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats führen die Vermittler und  Erbringer von technischer Unterstützung  Register oder Aufzeichnungen über Vermittlungstätigkeiten  oder technische Unterstützung  , die in den Geltungsbereich des Artikels 5 fallen, damit sie auf Verlangen Nachweise zur Beschreibung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die Gegenstand der Vermittlungstätigkeiten  oder der technischen Unterstützung  waren, zum Zeitraum, in dem Vermittlungstätigkeiten solche Tätigkeiten für diese Güter erbracht wurden, zu ihren Bestimmungszielen und zu den Ländern, auf die sich die VermittlungstTätigkeiten erstreckt haben, vorlegen können.

3. Die Register oder Aufzeichnungen und die Papiere nach den Absätzen 1 und 2 sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist oder die Vermittlungstätigkeiten  oder die technische Unterstützung  erbracht wurden, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Sie sind auf Verlangen den zuständigen Behörden  der zuständigen Behörde  des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist bzw. in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist, vorzulegen.

84. Die Papiere und Aufzeichnungen zur innergemeinschaftlichen Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck  innerhalb der Union  sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Verbringung stattgefunden hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden  der zuständigen Behörde  des Mitgliedstaats, aus dem diese Güter verbracht wurden, auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 21 26

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit seine zuständigen Behörden

a) Auskünfte über jede Bestellung oder jedes Geschäft im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einholen können und

b) die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfassen kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an Ausfuhrgeschäften beteiligten Personen oder von Vermittlern, die unter den in Artikel 5 beschriebenen Umständen an der Erbringung von Vermittlungstätigkeiten  bzw. Personen, die unter den in Artikel 7 beschriebenen Umständen an der Erbringung technischer Unterstützung  beteiligt sind, zu verschaffen.

ê 1232/2011 Art. 1.10 (angepasst)

KAPITEL IX

Ö ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN Õ

Artikel 25a 27

ò neu

1. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls für einen regelmäßigen und wechselseitigen Informationsaustausch mit Drittländern.

ê 1232/2011 Art. 1.10

2. Unbeschadet der Bestimmungen über zolltechnische Amtshilfevereinbarungen oder -protokolle, die die Union mit Drittländern geschlossen hat, kann der Rat die Kommission ermächtigen, Vereinbarungen mit Drittländern zur gegenseitigen Anerkennung von Ausfuhrkontrollen für unter diese Verordnung fallende Güter mit doppeltem Verwendungszweck auszuhandeln, vornehmlich

a) um Genehmigungspflichten für die Wiederausfuhr innerhalb des Gebiets der Union abzuschaffen.;

ò neu

b) um die Überprüfung von Ausfuhren in Drittländer nach Versand zu ermöglichen;

c) um Programme zur Endnutzer-Überprüfung für vertrauenswürdige Endnutzer in Drittländern zu entwickeln.

ê 1232/2011 Art. 1.10

Diese Verhandlungen werden im Einklang mit den Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bzw. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), je nachdem, was angemessen ist, geführt.

ê 428/2009

KAPITEL VIII X

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

ê 1232/2011 Art. 1.9

Artikel 25

3. Spezielle Abschnitte des Berichts betreffen:

a) die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ und deren Tätigkeiten. Informationen, die die Kommission über die Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ zur Verfügung stellt, sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich zu behandeln. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe erhebliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte;

b) die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4, wobei über den Stand der Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu berichten ist;

c) die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1;

d) die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2;

e) umfassende Informationen, die über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 unternommenen und der Kommission gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Maßnahmen vorgelegt wurden.

4. Spätestens am 31. Dezember 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung mit besonderer Berücksichtigung der Umsetzung von Anhang IIb, allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002, vor, gegebenenfalls ergänzt durch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf das Thema geringwertiger Sendungen.

ê 428/2009 (angepasst)

ð neu

Artikel 26 28

Diese Verordnung berührt nicht: ð gilt unbeschadet der delegierten Verordnung der Kommission vom 15. September zur Ergänzung des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. ï

die Anwendung von Artikel 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Artikel 27 29

Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 Ö 428/2009 Õ wird mit Wirkung vom 27. August 2009 Ö […] Õ aufgehoben.

Für Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, die vor dem 27. August 2009 Ö […] Õ gestellt wurden, gelten jedoch weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 Ö 428/2009 Õ .

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 28 30

Diese Verordnung tritt 90 Tage Ö am neunzigsten Tag Õ nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(2) COM(2013) 710 final vom 16.10.2013.
(3) COM(2014) 244 final vom 24.4.2014.
(4) Die Europäische Sicherheitsstrategie wurde vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 verabschiedet.
(5) Schlussfolgerungen des Rates „Sicherstellen, dass die EU den neuen Herausforderungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) weiterhin wirksam begegnet“ vom 21. Oktober 2013.
(6) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.
(7) JOIN(2016) 18 vom 6. April 2016.
(8) COM(2015) 497 vom 14. Oktober 2015.
(9) JOIN(2015) 16 vom 28.4.2015.
(10) Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 12. Mai 2014.
(11) KOM(2011) 393 vom 30.6.2011.
(12) SWD(2013) 7 vom 27.1.2016.
(13) COM(2013) 710 final vom 16.10.2013.
(14) http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=190 .
(15) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.
(16) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).
(17) ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25.
(18) Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 34).
(19) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(20) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S.1).
(21) ABl. L. 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(22) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(23) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(24) C(2015) 6123 final.
(25) ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1.
(26) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.
(27) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.
(28) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(29) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(30) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Brüssel, den 28.9.2016

COM(2016) 616 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)

{SWD(2016) 314 final}
{SWD(2016) 315 final}


ê 2420/2015 Art. 1.1 und Anhang I

è1 2420/2015 Art. 1.1 und Anhang I geändert durch Berichtigung, ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 93

ANHANG I

A.Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Liste gemäß Artikel 3 dieser Verordnung)

Mit dieser Liste werden die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter – einschließlich des Wassenaar-Arrangements, des Missile Technology Control Regime (MTCR), der Nuclear Suppliers’ Group (NSG), der Australischen Gruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) – umgesetzt.

INHALT

Anmerkungen

Abkürzungen

Begriffsbestimmungen

Kategorie 0 Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

Kategorie 1 Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung

Kategorie 2 Werkstoffbearbeitung

Kategorie 3 Allgemeine Elektronik

Kategorie 4 Rechner

Kategorie 5 Telekommunikation und „Informationssicherheit“

Kategorie 6 Sensoren und Laser

Kategorie 7 Luftfahrtelektronik und Navigation

Kategorie 8 Meeres- und Schiffstechnik

Kategorie 9 Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZU ANHANG I

1.Für die Kontrolle von Gütern, die für militärische Zwecke entwickelt oder geändert sind, gelten die entsprechenden Kontrolllisten für militärische Güter, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geführt werden. Bei den in Anhang I verwendeten Verweisen mit dem Hinweis "SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL" sind die genannten Listen gemeint.

2.Der Zweck der in Anhang I angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).

ANMERKUNG:Bei der Beurteilung darüber, ob das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden.

3.Die von Anhang I erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

4.Chemikalien werden in einigen Fällen mit Namen und CAS-Nummer (CAS = Chemical Abstract Service) aufgeführt. Diese Liste erfasst Chemikalien mit gleichen Strukturformeln (einschließlich Hydraten) unabhängig von Namen oder CAS-Nummer. CAS-Nummern werden angegeben, um die Bestimmung einer Chemikalie oder Mischung unabhängig von ihrer Benennung zu erleichtern. CAS-Nummern können nicht als einziges Identifikationskriterium verwendet werden, da verschiedene Formen einer erfassten Chemikalie verschiedene CAS-Nummern haben und Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, ebenfalls verschiedene CAS-Nummern haben können.

NUKLEARTECHNOLOGIE-ANMERKUNG (NTA)

(gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorie 0)

Die Kontrolle der Ausfuhr von "Technologie", die direkt mit den von Kategorie 0 erfassten Gütern in Verbindung steht, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorie 0.

"Technologie" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von erfassten Gütern bleibt auch dann erfasst, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.

Mit einer Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausfuhr der "Technologie" an denselben Endverwender genehmigt, die für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur der jeweiligen Güter unbedingt erforderlich ist.

Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von "Technologie" gelten nicht für "allgemein zugängliche" Informationen oder "wissenschaftliche Grundlagenforschung".

ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)

(Gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorien 1 bis 9)

Die Kontrolle der Ausfuhr von "Technologie", die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" der von den Kategorien 1 bis 9 erfassten Güter "unverzichtbar" ist, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorien 1 bis 9.

"Technologie", die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von erfassten Gütern "unverzichtbar" ist, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.

Nicht erfasst ist "Technologie", die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde.

ANMERKUNG:Hierdurch werden die von den Unternummern 1E002e, 1E002f, 8E002a und 8E002b erfassten Reparatur-"Technologien" nicht freigestellt.

Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von "Technologie" gelten nicht für "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Informationen.

ALLGEMEINE SOFTWARE-ANMERKUNG (ASA)

(Soweit in Gattung D der Kategorien 0 bis 9 "Software" erfasst wird, entfallen die Kontrollen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind.)

Die Gattungen der Kategorien 0 bis 9 dieser Liste erfassen keine "Software", auf die eines der Folgenden zutrifft:

a)sie ist frei erhältlich und

1.wird im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft:

a)Barverkauf,

b)Versandverkauf,

c)Verkauf über elektronische Medien oder

d)Telefonverkauf und

2.sie wurde so konzipiert, dass der Benutzer sie ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installieren kann,

ANMERKUNG:Buchstabe a der Allgemeinen Software-Anmerkung stellt keine "Software" frei, die von Kategorie 5, Teil 2 ("Informationssicherheit") erfasst wird.

b)sie ist "allgemein zugänglich" oder

c)der "Objektcode", stellt das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur derjenigen Güter dar, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde.

ANMERKUNG:Buchstabe c der Allgemeinen Software-Anmerkung stellt keine "Software" frei, die von Kategorie 5, Teil 2 ("Informationssicherheit") erfasst wird.

 

VERZEICHNIS DER VERWENDETEN ABKÜRZUNGEN

Abkürzungen, für die eine Definition vorliegt: siehe Begriffsbestimmungen

Abkürzungen

ABEC

Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Wälzlagerhersteller (Annular Bearing Engineers Committee)

AGMA

Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Getriebehersteller (American Gear Manufacturers’ Association)

AHRS

Lage- und Kurs-Referenzsystem (attitude and heading reference systems)

AISI

American Iron and Steel Institute

ALU

Arithmetisch-logische Einheit (arithmetic logic unit)

ANSI

American National Standards Institute

ASTM

American Society for Testing and Materials

AVLIS

Isotopentrennung nach dem atomaren Laserverfahren (Atomic Vapour Laser Isotope Separation)

CAD

Rechnergestützter Entwurf (computer aided design)

CAS

Chemical Abstracts Service

CDU

control and display unit

CEP

CEP-Wert (circular error probable)

CNTD

Thermische Zersetzung mit geregelter Keimbildung (controlled nucleation thermal deposition)

CPU

Zentraleinheit (central processing unit)

CVD

Chemische Beschichtung aus der Gasphase (chemical vapour deposition)

CW

Chemische Kampfstoffe (chemical warfare)

CW (fü Laser)

Dauerstrich (continous wave)

DME

Entfernungsmesseinrichtung (distance measuring equipment)

DS

Gerichtete Erstarrung (directionally solidified)

EB-PVD

Physikalische Beschichtung aus der Gasphase durch thermisches Verdampfen (electron beam physical vapour deposition)

EBU

European Broadcasting Union

EDM

Funkenerosionsmaschinen (electrical discharge machines)

EEPROMS

Elektrisch programmierbarer und löschbarer Festwertspeicher (electrically erasable programmable read only memory)

EIA

Verband der Elektronikindustrie (Electronic Industries Association)

EMV

Elektromagnetische Verträglichkeit (electromagnetic compatibility)

ETSI

European Telecommunications Standards Institute

FFT

Schnelle Fouriertransformation (Fast Fourier Transform)

GLONASS

Weltweites Satellitennavigationssystem (global navigation satellite system)

GPS

Globales Positionierungssystem (global positioning system)

HBT

Hetero-Bipolartransistor (hetero-bipolar transistors)

HDDR

Digitale Aufzeichnung hoher Dichte (high density digital recording)

HEMT

Transistor auf der Basis hoher Elektronenbeweglichkeit (high electron mobility transistors)

ICAO

Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organisation)

IEC

Internationale Elektrotechnische Kommission (International Electro-technical Commission)

IEEE

Institute of Electrical and Electronic Engineers

IFOV

Momentaner Bildfeldwinkel (instantaneous-field-of-view)

ILS

Instrumentenlandesystem (instrument landing system)

IRIG

Ausschuss zur Normung von Aufzeichnungsmethoden (inter-range instrumentation group)

ISA

Internationale Normatmosphäre (international standard atmosphere)

ISAR

Radar mit inverser künstlicher Apertur (inverse synthetic aperture radar)

ISO

Internationale Organisation für Standardisierung (International Organization for Standardization)

ITU

Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union)

JIS

Japanischer Industriestandard (Japanese Industrial Standard)

JT

Joule-Thomson

LIDAR

Laser- oder Lichtradar (light detection and ranging)

LRU

Auswechselbare Einheit (line replaceable unit)

MAC

Code für die Nachrichtenauthentifizierung (message authentication code)

Mach

Verhältnis der Geschwindigkeit eines Objektes zu der von Schall (nach Ernst Mach)

MLIS

Isotopentrennung nach dem molekularen Laserverfahren (Molecular Laser Isotope Separation)

MLS

Mikrowellenlandesystem (microwave landing systems)

MOCVD

CVD-Verfahren auf der Basis metallorganischer Verbindungen (metal organic chemical vapour deposition)

MTBF

Mittlere ausfallfreie Zeit (mean time between failures)

Mtops

Millionen theoretischer Operationen pro Sekunde (million theoretical operations per second)

MTTF

Mittlere Zeit bis zum beobachteten Fehler (mean time to failure)

PAR

Präzisionsanflugradar (precision approach radar)

PIN

Persönliche Identifikationsnummer (personal identification number)

ppm

Entspricht 1 × 10-6 (parts per million)

PSD

Spektrale Leistungsdichte (power spectral density)

QAM

Quadratur-Amplituden-Modulation (quadrature-amplitude-modulation)

RF

Hochfrequenz (radio frequency)

SACMA

Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Hersteller von modernen Verbundwerkstoffen (Suppliers of Advanced Composite Materials Association)

SAR

Radar mit künstlicher Apertur (synthetic aperture radar)

SC

Einkristall [monokristallin] (single crystal)

SLAR

Seitensicht-Luftfahrzeug-Bordradarsystem (sidelooking airborne radar)

SMPTE

Society of Motion Picture and Television Engineers

SRA

Auswechselbare Baugruppe (shop replaceable assembly)

SRAM

Statischer Schreib-Lese-Speicher (static random access memory)

SRM

Ausschuss zur Normung von Materialprüfmethoden (SACMA Recommended Methods)

SSB

Einseitenband (single sideband)

SSR

Sekundärüberwachungsradar (secondary surveillance radar)

TIR

Gesamtmessuhrausschlag (total indicated reading)

UV

ultraviolett

VOR

UKW-Drehfunkfeuer (very high frequency omni-directional range)

YAG

Yttrium-Aluminium-Granat (yttrium/aluminium garnet)

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Begriffe in 'einfachen Anführungszeichen' werden in einer Anmerkung zu dem entsprechenden Eintrag erläutert.

Begriffe in "doppelten Anführungszeichen" werden in folgenden Begriffsbestimmungen erläutert:

Anmerkung:Der Bezug zur Kategorie steht in Klammern nach dem definierten Begriff.

“Abgereichertes Uran” (0) (depleted uranium): Uran, dessen Gehalt an 235U-Isotopen so verringert wurde, dass er geringer ist als bei natürlichem Uran.

“Abschrecken aus der Schmelze” (1) (splat quenching): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze zur ‘schnellen Erstarrung’ auf einen Abschreck-Block aufprallt, wobei ein flockiges Erzeugnis entsteht.

Anmerkung:    ‘Schnelle Erstarrung’ (solidify rapidly) ist die Erstarrung geschmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 1000 K/s. 

“Abstimmbar” (6) (tunable): die Fähigkeit eines “Lasers”, eine Ausgangsstrahlung mit jeder beliebigen Wellenlänge über den Bereich von mehreren “Laser”übergängen zu erzeugen. Ein “Laser”, der verschiedene auswählbare Linien mit diskreten Wellenlängen innerhalb eines “Laser”übergangs erzeugt, gilt nicht als abstimmbar.

“Aktives Bildelement” (6 8) (active pixel): das kleinste Einzelelement einer Halbleiter-Matrix (Sensor), das eine fotoelektrische Übertragungsfunktion hat, wenn es Licht (elektromagnetischer Strahlung) ausgesetzt ist.

“Aktives Flugsteuerungssystem” (7) (active flight control system): Funktionseinheit zur Vermeidung unerwünschter “Luftfahrzeug”- und Flugkörperbewegungen oder unerwünschter Strukturbelastungen durch die autonome Verarbeitung der von mehreren Sensoren gelieferten Signale und die Bereitstellung der erforderlichen Steuerbefehle für die automatische Steuerung.

“Alle verfügbaren Kompensationen” (2) (all compensations available): alle dem Hersteller zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Minimierung aller systematischen Positionsfehler für die betreffende Werkzeugmaschine oder Messfehler für die betreffende Koordinatenmessmaschine sind berücksichtigt.

“Allgemein zugänglich” (ASA ATA NTA) (in the public domain): bezieht sich auf “Technologie” oder “Software”, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist (Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf).

“Angepasste Spitzenleistung” (4) (adjusted peak performance): ist ein Parameter, der beschreibt, mit welcher Leistung ein “Digitalrechner” Gleitkomma-Additionen und Multiplikationen mit einer Wortlänge von 64 Bit oder mehr ausführen kann und ist eine Maßzahl für die Rechnerleistung, angegeben in gewichteten Teraflops (WT), d. h. in Einheiten von 1012 angepassten Gleitkomma-Operationen pro Sekunde.

Anmerkung:Siehe Kategorie 4, Technische Anmerkung.

“Angle random walk” (7): der Winkelfehler, der sich über die Zeit aufbaut, bedingt durch das der Drehrate überlagerte weiße Rauschen (IEEE STD 528-2001).

“Anwenderzugängliche Programmierbarkeit” (6) (user accessible programmability): die Möglichkeit für den Anwender, “Programme” einzufügen, zu ändern oder auszutauschen durch andere Maßnahmen als durch

a.eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen oder

b.das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben.

“APP” (4): siehe “angepasste Spitzenleistung” (adjusted peak performance). 

“Äquivalente Dichte” (6) (equivalent density): die Masse einer Optik pro Einheit der optischen Fläche, die auf die optisch wirksame Oberfläche projiziert wird.

“Asymmetrischer Algorithmus” (5) (asymmetric algorithm): ein kryptografischer Algorithmus, der für die Verschlüsselung und die Entschlüsselung unterschiedliche, mathematisch miteinander verknüpfte Schlüssel verwendet.

Anmerkung:Eine übliche Anwendung asymmetrischer Algorithmen ist das Schlüsselmanagement.

“Auflösung” (2) (resolution): das kleinste Inkrement einer Messeinrichtung, bei digitalen Geräten das kleinste bedeutsame Bit (Bezug: ANSI B-89.1.12). 

“Automatische Zielverfolgung” (6) (automatic target tracking): ein Verarbeitungsverfahren, bei dem automatisch ein extrapolierter Wert der wahrscheinlichsten Position des Ziels in Echtzeit ermittelt und ausgegeben wird.

“Bahnsteuerung” (2) (contouring control): zwei oder mehr “numerisch gesteuerte” Bewegungen, die nach Befehlen ausgeführt werden, welche die nächste benötigte Position und die zum Erreichen dieser Position benötigten Vorschubgeschwindigkeiten vorgeben. Diese Vorschubgeschwindigkeiten werden im Verhältnis zueinander so geändert, dass eine gewünschte Bahn erzeugt wird (Bezug: ISO/DIS 2806-1980).

“Band” (1) (tape): ein Material aus geflochtenen oder in eine Richtung verlaufenden “Einzelfäden” (monofilaments), ‘Litzen’, “Faserbündeln” (rovings), “Seilen” oder “Garnen” usw., die normalerweise mit Harz imprägniert sind.

Anmerkung:‘Litze’ (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 “Einzelfäden” (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen.

“Besonderes spaltbares Material” (0) (special fissile material): Plutonium-239, Uran-233, “mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran” und jedes Material, das die vorgenannten Stoffe enthält.

“Betrieb, Verwaltung oder Wartung” (5) (Operations, Administration or Maintenance (“OAM”)): die Durchführung einer oder mehrerer der folgenden Aufgaben:

a.Einrichtung oder Verwaltung von:

1.Konten oder Privilegien von Nutzern oder Administratoren,

2.Einstellungen eines Guts oder

3.Authentisierungsdaten zur Unterstützung bei den Aufgaben nach Buchstabe a Nummer 1 oder 2.

b)Überwachung oder Verwaltung der Betriebsbedingungen oder der Leistung eines Guts oder

c)Verwaltung von Protokollen oder Prüfungsdaten zur Unterstützung bei einer der Aufgaben nach Buchstabe a oder b.

Anmerkung:“OAM” umfasst nicht die folgenden Aufgaben oder die dazugehörigen Schlüsselmanagement-Funktionen:

a)Bereitstellung oder Erweiterung (Upgrade) einer kryptografischen Funktion, die nicht direkt mit der Einrichtung oder Verwaltung von Authentisierungsdaten zur Unterstützung der Aufgaben nach Buchstabe a Nummer 1 oder 2 zusammenhängt, oder

b)Ausführung einer kryptografischen Funktion auf der Weiterleitungs- oder auf der Datenebene eines Guts.

“Bibliothek” (1) (library) (parametrische technische Datenbank) eine Sammlung technischer Informationen, deren Nutzung die Leistungsfähigkeit der betreffenden Systeme, Ausrüstung oder Bauteile erhöhen kann.

“Bildverarbeitung” (4) (image enhancement): Verarbeitung von außen abgeleiteter, informationstragender Bilddaten durch Algorithmen wie Zeitkompression, Filterung, Auszug, Auswahl, Korrelation, Konvolution oder Transformation zwischen Bereichen (z. B. Fast-Fourier-Transformation oder Walsh-Transformation). Dazu gehören keine Algorithmen, die nur lineare oder Drehtransformation eines einzelnen Bildes verwenden wie Translation, Merkmalauszug, Bilderfassung oder Falschfarbendarstellung.

“Brennstoffzelle” (8) (fuel cell): eine elektrochemische Einrichtung, die durch den Verbrauch von Brennstoff aus einer externen Quelle chemische Energie direkt in elektrischen Gleichstrom umwandelt.

“CEP-Wert” (7) (Kreisfehlerwahrscheinlichkeit) (CEP — circle of equal probability): ein Maß für die Genauigkeit; der Wert wird als der Radius des bei einer spezifischen Entfernung auf das Ziel zentrierten Kreises definiert, innerhalb dessen die Nutzlasten in 50 % der Fälle auftreffen.

“Chemischer Laser” (6) (chemical laser): ein “Laser”, bei dem die angeregten Elemente durch die Ausgangsenergie einer chemischen Reaktion erzeugt werden.

“Datenbankgestützte Navigationssysteme” (7) (Data-Based Referenced Navigation, “DBRN”): Systeme, die verschiedene Quellen von vorher gemessenen geophysikalischen Daten kombinieren, um exakte Navigationsdaten unter veränderlichen Bedingungen bereitzustellen. Solche Datenquellen schließen Tiefseekarten, Sternenkarten, Gravitationskarten, Magnetismuskarten oder digitale 3-D-Geländekarten ein.

“Dauerstrichlaser” (6) (CW laser): ein “Laser”, der eine nominell konstante Ausgangsenergie für mehr als 0,25 Sekunden liefert.

“Deckband” (9) (tip shroud): eine an der Innenseite eines Gasturbinentriebwerksgehäuses befestigte stationäre Ringkomponente (massiv oder segmentiert) oder eine Einrichtung an der äußeren Spitze einer Turbinenschaufel, die primär für eine Gasabdichtung zwischen den stationären und den rotierenden Komponenten sorgt.

“Diffusionsschweißen” (1 2 9) (diffusion bonding): Festkörperschweißen von mindestens zwei verschiedenen Werkstücken aus Metall zu einem Stück mit einer Festigkeit der Schweißverbindung, die der des schwächsten Werkstoffs entspricht, wobei der wesentliche Mechanismus in der Interdiffusion von Atomen über die Fügeflächen besteht.

“Digitale Übertragungsrate” (Def.) (digital transfer rate): die gesamte Informationsbitrate, die direkt über ein beliebiges Medium übertragen wird.

Anmerkung:Siehe auch “gesamte digitale Übertragungsrate”.

“Digitalrechner” (4 5) (digital computer): Geräte, die alle folgenden Operationen in Form einer oder mehrerer diskreter Variablen ausführen können:

a)Daten aufnehmen,

b)Daten oder Befehle in einem festen oder veränderbaren (beschreibbaren) Speicher speichern,

c)Daten durch eine gespeicherte und veränderbare Befehlsfolge verarbeiten und

d)Daten ausgeben.

Anmerkung:Veränderungen einer gespeicherten Befehlsfolge schließen den Austausch von festprogrammierten Speichervorrichtungen mit ein, nicht aber physische Veränderungen der Verdrahtung oder von Verbindungen.

“Drehmomentausgleichs- oder Richtungssteuerungssysteme mit regelbarer Zirkulation” (7) (circulation-controlled anti-torque or circulation controlled direction control systems): Systeme, bei denen Luft über aerodynamische Oberflächen geblasen wird, um die von den Oberflächen erzeugten Luftkräfte zu erhöhen oder zu steuern.

“Dreidimensional integrierte Schaltungen” (3) (three dimensional integrated circuit): Sammlung miteinander integrierter Halbleiterchips mit Durchkontaktierungen, die mindestens einen Chip vollständig durchqueren, um die Chips miteinander zu verbinden.

“Driftrate” (Kreisel) (7) (drift rate (gyro)): die Komponente des Kreiselausgangs, die funktional unabhängig von der Einwirkung einer Drehung ist. Sie wird als angular rate ausgedrückt (IEEE STD 528-2001).

“Echtzeit-Bandbreite” (3) (real-time bandwidth): bei “Signalanalysatoren” die größte Frequenzbandbreite, für die der Analysator Zeitbereichdaten unter Verwendung der Fourier-Transformation oder anderer zeitdiskreter Transformationen, die jeden Eingangszeitpunkt ohne Lücken oder Windowing-Effekte, welche eine Verringerung der gemessenen Amplitude von mehr als 3 dB unterhalb der tatsächlichen Signalamplitude bewirken, verarbeiten, kontinuierlich in Frequenzbereichdaten transformieren und gleichzeitig die transformierten Daten ausgeben oder anzeigen kann.

“Echtzeitverarbeitung” (2 6 7) (real time processing): Verarbeitung von Daten durch ein Rechnersystem, das in Abhängigkeit der verfügbaren Mittel eine bestimmte Leistung innerhalb einer garantierten Antwortzeit als Reaktion auf ein äußeres Ereignis erbringt, unabhängig von der aktuellen Systemauslastung.

“Effektives Gramm” (0 1) (effective gramme): von “besonderem spaltbarem Material” ist

a)für Plutonium und Uran-233 die Isotopen-Masse in Gramm,

b)für angereichertes Uran mit 1 % oder mehr Uran-235 die Uran-Masse in Gramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung (in dezimaler Schreibweise),

c)für angereichertes Uran mit weniger als 1 % Uran-235 die Uran-Masse in Gramm multipliziert mit 0,0001.

“Einstellzeit” (3) (settling time): die Zeit, welche der Ausgang beim Umschalten zwischen zwei beliebigen Werten benötigt, um bis auf ein halbes Bit den Endwert zu erreichen.

“Einzelfaden” (1) (monofilament): die kleinste Unterteilung einer Faser, normalerweise mit einem Durchmesser von einigen μm.

“Elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen” (5 6) (electronically steerable phased array antenna): eine Antenne, deren Strahl durch Phasenkopplung gebildet wird (d. h. die Strahlungsrichtung wird durch die komplexen Erregungskoeffizienten der Strahlerelemente gesteuert), und die Strahlungsrichtung (beim Senden und beim Empfang) kann durch ein elektrisches Signal im Azimut und/oder Höhenwinkel verändert werden.

“Elektronische Baugruppe” (2 3 4 5) (electronic assembly): eine Anzahl elektronischer Bauelemente (d. h. ‘Schaltungselemente’, ‘diskrete Bauelemente’, integrierte Schaltungen u. Ä.), die miteinander verbunden sind, um eine bestimmte Funktion oder mehrere bestimmte Funktionen zu erfüllen. Die “elektronische Baugruppe” ist als Ganzes austauschbar und normalerweise demontierbar.

Anmerkung 1:‘Schaltungselement’ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator.

Anmerkung 2:‘Diskretes Bauelement’ (discrete component): ein in einem eigenen Gehäuse befindliches ‘Schaltungselement’ mit eigenen äußeren Anschlüssen.

“Endeffektoren” (2) (end-effectors): umfassen Greifer, ‘aktive Werkzeugeinheiten’ und alle anderen Werkzeuge, die am Anschlussflansch am Ende des “Roboter”-Greifarms bzw. der -Greifarme angebaut sind.

Anmerkung:Aktive Werkzeugeinheit’ (active tooling unit): eine Einrichtung, die dem Werkzeug Bewegungskraft, Prozessenergie oder Sensorsignale zuführt.

“Energetische Materialien” (1) (energetic materials): Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion Energie freisetzen, welche für die beabsichtigte Verwendung benötigt wird. “Explosivstoffe”, “Pyrotechnika” und “Treibstoffe” sind Untergruppen von energetischen Materialien.

“Entwicklung” (ATA NTA 0 bis 9) (development): schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout.

“Erfassungsbereich” (6) (instrumented range): der spezifizierte Sichtanzeigebereich eines Radargeräts, in dem Ziele eindeutig dargestellt werden.

“Explosivstoffe” (1) (Explosives): feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primärladungen, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.

“FADEC-System” (9) (FADEC systems — Full Authority Digital Engine Control Systems): ein digitales elektronisches Regelungssystem für Gasturbinentriebwerke, das in der Lage ist, vom geforderten Triebwerksstart bis zur geforderten Triebwerksabstellung das Triebwerk über den gesamten Betriebsbereich autonom zu regeln, sowohl unter normalen Betriebsbedingungen als auch im Störungsfall.

“Faser- oder fadenförmige Materialien” (0 1 8) (fibrous or filamentary materials): umfassen

a)endlose “Einzelfäden” (monofilaments),

b)endlose “Garne” und “Faserbündel” (rovings),

c)“Bänder”, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren,

d)geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese,

e)frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge,

f)Pulpe aus aromatischen Polyamiden.

“Faserbündel” (1) (roving): ein Bündel von typischerweise 12-120 annähernd parallel verlaufenden ‘Litzen’.

Anmerkung:‘Litze’ (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 “Einzelfäden” (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen.

“Fest” (5) (fixed): die Codier- oder Kompressions-Algorithmen sind nicht durch externe Parameter (z. B.: kryptografische oder Schlüssel-Variable) beeinflussbar und können nicht durch den Anwender geändert werden.

“Flugkörper” (1 3 6 7 9) (missiles): vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, die eine Nutzlast von mindestens 500 kg über eine Reichweite von mindestens 300 km verbringen können.

“Flugwegoptimierung” (7) (flight path optimisation): ein Verfahren, mittels dessen Abweichungen von einem vierdimensionalen (Raum und Zeit) gewünschten Flugweg auf der Grundlage einer Maximierung der Leistung oder Effektivität für Einsätze minimiert werden.

“Fly-by-light-System” (7): ein primäres digitales Flugsteuerungssystem, das ein Luftfahrzeug während des Fluges mithilfe von Feedback steuert, bei dem die Befehle an die Steuerflächen/Aktuatoren optische Signale sind.

“Fly-by-wire-System” (7): ein primäres digitales Flugsteuerungssystem, das ein Luftfahrzeug während des Fluges mithilfe von Feedback steuert, bei dem die Befehle an die Steuerflächen/Aktuatoren elektrische Signale sind.

“Focal-plane-array” (6 8): eine lineare oder zweidimensionale planare Schicht aus einzelnen Detektorelementen bzw. die Kombination aus mehreren solchen Schichten, die in der fokalen Ebene arbeitet. Die Detektorelemente können sowohl mit als auch ohne Ausleseelektronik sein.

Anmerkung:Diese Definition beschreibt keine schichtweise Anordnung (Stack) von einzelnen Detektorelementen oder beliebige Detektoren mit zwei, drei oder vier Elementen, vorausgesetzt, sie arbeiten nicht nach dem Time-delay-and-integration-Prinzip.

“Frequenzmasken-Trigger” (3) für “Signalanalysatoren” (frequency mask trigger): Mechanismus, bei dem die Triggerfunktion in der Lage ist, einen Frequenzbereich als Teilbereich der Erfassungsbandbreite auszuwählen, in dem Triggerereignisse ausgelöst werden, während etwaige andere Signale, die ebenfalls innerhalb der selben Erfassungsbandbreite präsent sind, ignoriert werden. Ein “Frequenzmasken-Trigger” kann mehr als eine unabhängige Reihe von Grenzwerten enthalten.

“Frequenzsprung (Radar)” (6) (radar frequency agility): jedes Verfahren, bei dem die Trägerfrequenz eines Impulsradarsenders in pseudo-zufälliger Folge zwischen einzelnen Radarimpulsen oder Gruppen von Radarimpulsen um einen Betrag verändert wird, der gleich der oder größer als die Bandbreite des Radarimpulses ist.

“Frequenzsprungverfahren” (5) (frequency hopping): ein Verfahren des “gespreizten Spektrums”. Dabei wird die Übertragungsfrequenz eines einzelnen Nachrichtenkanals durch eine zufällige oder pseudozufällige Folge von diskreten Stufen geändert.

“Frequenz-Syntheziser” (3) (frequency syntheziser): ungeachtet der im Einzelfall benutzten Technik jede Art von Frequenzquelle, die an einem oder mehreren Ausgängen eine Vielfalt gleichzeitig oder abwechselnd vorhandener Ausgangsfrequenzen liefert, die durch eine kleinere Anzahl von Normal- oder Steuerfrequenzen geregelt, von ihr abgeleitet oder von ihr gesteuert sind.

“Frequenzumschaltzeit” (3) (frequency switching time): die benötigte Zeit (d. h. Verzögerung) eines Signals bei der Umschaltung von einer gewählten Ausgangsfrequenz zum Erreichen der gewählten Endfrequenz oder einer Frequenz innerhalb von ±0,05 % der gewählten Endfrequenz. Güter mit einem spezifizierten Frequenzbereich von weniger als ±0,05 % um ihre Mittenfrequenz werden als nicht fähig zur Frequenzumschaltung definiert.

“Für den Kriegsgebrauch” (1) (adapted for use in war): jede Änderung oder zielgerichtete Auslese (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), die für die Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Schädigung von Ausrüstung, von Ernten oder der Umwelt ausgeführt wird.

“Garn” (1) (yarn): ein Bündel von verdrillten ‘Litzen’.

Anmerkung:‘Litze’ (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 “Einzelfäden” (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen. 

“Gaszerstäubung” (1) (gas atomisation): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metalllegierungsschmelze durch einen Hochdruck-Gasstrom zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500 μm zerstäubt wird.

“Genauigkeit” (2 6) (accuracy): die maximale positive oder negative Abweichung eines angezeigten Wertes von einem anerkannten Richtmaß oder dem wahren Wert. Sie wird gewöhnlich als Ungenauigkeit (Positionsunsicherheit, Messunsicherheit) gemessen.

“Geografisch verteilt” (6) (geographically dispersed): Sensoren gelten als geografisch verteilt, wenn der Abstand zwischen jedem Sensor mehr als 1500 m in jeder Richtung beträgt. Mobile Sensoren gelten grundsätzlich als geografisch verteilt.

“Gepulster Laser” (6) (pulsed laser): ein “Laser”, bei dem die “Pulsdauer” kleiner/gleich 0,25 Sekunden beträgt.

“Gesamte digitale Übertragungsrate” (5) (total digital transfer rate): die Anzahl Bits einschließlich der für Leitungscodierung, Overhead usw. pro Zeiteinheit, die zwischen korrespondierenden Geräten in einem digitalen Übertragungssystem übertragen wird.

Anmerkung:Siehe auch “digitale Übertragungsrate”.

“Gesamtstromdichte” (3) (overall current density): die Gesamtzahl der Amperewindungen in der Spule (das ist die Summe der Windungen multipliziert mit dem maximalen Strom, der in jeder Windung fließt), geteilt durch die gesamte Querschnittfläche der Spule (einschließlich der supraleitenden Drähte, der metallischen Matrizen, in denen die supraleitenden Drähte eingebettet sind, des Ummantelungsmaterials, aller Kühlkanäle u. Ä.).

“Gespreiztes Spektrum (Radar)” (6) (radar spread spectrum): jedes Modulationsverfahren, um die Bandbreite des relativ schmalbandigen Spektrums eines Signals durch Zufalls- oder Pseudozufallscodierung zu verbreitern.

“Gespreiztes-Spektrum-Verfahren” (5) (spread spectrum): die Technik, bei der die Energie in einem relativ engen Nachrichtenkanal über ein wesentlich breiteres Spektrum verteilt wird.

“Hauptbestandteil” (4) (principal element): ein Bestandteil, dessen Austauschwert mehr als 35 % des Gesamtwertes für das vollständige System beträgt. Bestandteilwert ist der vom Systemhersteller oder -integrator für den Bestandteil gezahlte Preis. Gesamtwert ist der übliche internationale Verkaufspreis an unverbundene Käufer im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Lieferung.

“Hauptspeicher” (4) (main storage): Primärspeicher für Daten oder Befehle zum schnellen Zugriff durch eine Zentraleinheit. Er besteht aus dem internen Speicher eines “Digitalrechners” und jeder Art von hierarchischer Erweiterung wie Pufferspeicher (cache) oder zusätzliche Speicher mit nichtsequenziellem Direktzugriff.

“Hauptsteuerung” (7) (primary flight control): Steuerorgane zum Stabilisieren oder Manövrieren eines “Luftfahrzeugs” unter Verwendung von Kraft/Momenterzeugern, d. h. aerodynamischer Steuerflächen oder Schubvektorsteuerung.

“Heißisostatisches Verdichten” (2) (hot isostatic densification): ein Verfahren, bei dem ein Gussstück bei Temperaturen größer als 375 K (+ 102 °C) in einer geschlossenen Kammer über verschiedene Medien (Gas, Flüssigkeit, Feststoffteilchen usw.) gleichmäßig in allen Richtungen so mit Druck beaufschlagt wird, dass Hohlräume im Innern des Gussstücks verkleinert oder beseitigt werden.

“Herstellung” (ATA NTA 0 bis 9) (production): schließt alle Fabrikationsstufen ein, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung.

“Herstellungsanlagen” (7 9) (production facilities): “Herstellungsausrüstung” und besonders entwickelte “Software” hierfür, eingebaut in Anlagen für die “Entwicklung” oder für eine oder mehrere Phasen der “Herstellung”.

“Herstellungsausrüstung” (1 7 9) (production equipment): Werkzeuge, Schablonen, werkzeugführende Vorrichtungen, Dorne, Gussformen, Gesenke, Spann- und Ausrichtungsvorrichtungen, Prüfeinrichtungen sowie andere Einrichtungen und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für die “Entwicklung” oder für eine oder mehrere Phasen der “Herstellung”.

“Hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschlagung” (2) (direct acting hydraulic pressing): ein Umformverfahren, bei dem ein flüssigkeitsgefülltes, elastisches Kissen in unmittelbarem Kontakt mit dem Werkstück steht.

“Immunotoxin” (1) (immunotoxin): ein Konjugat eines zellspezifischen monoklonalen Antikörpers und eines “Toxins” oder einer “Toxinuntereinheit”, das selektiv erkrankte Zellen befällt.

“Impfstoff” (1) (vaccine): ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Erkrankung derjenigen, denen es verabreicht wurde, hervorzurufen, und das in einer Darreichungsform (pharmaceutical formulation) von der zuständigen Behörde des Herstellungs- oder Verbrauchslandes für das Inverkehrbringen oder die klinische Prüfung genehmigt oder zugelassen wurde.

“Impulskompression” (6) (pulse compression): die Codierung und Verarbeitung eines Radarimpulses großer Impulsbreite mit dem Resultat eines Impulses geringerer Breite unter Beibehaltung der Vorteile hoher Impulsenergie.

“Informationssicherheit” (4 5) (information security): sämtliche Mittel und Funktionen, die die Zugriffsmöglichkeit, die Vertraulichkeit oder Unversehrtheit von Information oder Kommunikation sichern, ausgenommen die Mittel und Funktionen zur Absicherung gegen Funktionsstörungen. Eingeschlossen sind: “Kryptotechnik”, “kryptografische Freischaltung”, ‘Kryptoanalyse’, Schutz gegen kompromittierende Abstrahlung und Rechnersicherheit.

Technische Anmerkung:

‘Kryptoanalyse’ (cryptanalysis): die Analyse eines Kryptosystems oder seiner Eingänge und Ausgänge, um vertrauliche variable oder sensitive Daten einschließlich Klartext abzuleiten.

“Innenbeschichtung” (9) (interior lining): geeignet für die Nahtstelle zwischen dem Festtreibstoff und dem Gehäuse oder der Isolierschicht; normalerweise eine flüssige Dispersion auf Polymerbasis aus feuerfestem oder isolierendem Material, z. B. kohlenstoffgefülltes Hydroxyl Terminated Polybutadiene (HTPB) oder ein anderes Polymer mit Aushärtungszusatz, mit dem das Gehäuseinnere durch Besprühen oder Aufziehen beschichtet wird.

“Integrierte Hybrid-Schaltung” (3) (hybrid integrated circuit): jede Kombination aus integrierten Schaltungen oder integrierter Schaltung mit ‘Schaltungselementen’ oder ‘diskreten Bauelementen’, die miteinander verbunden sind, um eine bestimmte Funktion oder mehrere bestimmte Funktionen zu erfüllen, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)mit mindestens einem Bauelement ohne eigenes Gehäuse,

b)miteinander verbunden unter Verwendung typischer IC-Herstellungsverfahren,

c)als Ganzes austauschbar und

d)üblicherweise nicht zerlegbar.

Anmerkung 1:‘Schaltungselement’ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator.

Anmerkung 2:Diskretes Bauelement’ (discrete component): ein in einem eigenen Gehäuse befindliches ‘Schaltungselement’ mit eigenen äußeren Anschlüssen.

“Integrierte Multichip-Schaltung” (3) (multichip integrated circuit): zwei oder mehrere “monolithisch integrierte Schaltungen”, die auf ein gemeinsames “Substrat” aufgebracht sind.

“Integrierte optische Schaltung” (3) (optical integrated circuit): eine “monolithisch integrierte Schaltung” oder eine “integrierte Hybrid-Schaltung” mit einem oder mehreren integrierten Elementen, die als Fotosensor oder Fotosender oder zur Durchführung einer optischen oder elektrooptischen Funktion oder mehrerer optischer oder elektrooptischer Funktionen konstruiert sind.

“Integrierte Schichtschaltung” (3) (film type integrated circuit): eine Anordnung von ‘Schaltungselementen’ und metallischen Leitverbindungen, die durch Abscheiden einer dicken oder dünnen Schicht auf einem isolierenden “Substrat” gebildet wird.

Anmerkung:‘Schaltungselement’ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator.

“Intrinsische Magnetfeldgradientenmesser” (6) (intrinsic magnetic gradiometers): Geräte zur Messung des Gradienten eines Magnetfelds, die einen einzelnen Magnetfeldgradienten-Messwertaufnehmer sowie zugehörige Elektronikschaltungen enthalten und ein zum gemessenen Magnetfeldgradienten proportionales Ausgangssignal liefern.

Anmerkung:Siehe auch “Magnetfeldgradientenmesser”.

“Intrusion-Software” (4) (intrusion software): “Software”, besonders entwickelt oder geändert, um die Erkennung durch ‘Überwachungsinstrumente’ zu vermeiden, oder ‘Schutzmaßnahmen’ eines Rechners oder eines netzfähigen Gerätes zu umgehen, und die eine der folgenden Operationen ausführen kann:

a)Extraktion von Daten oder Informationen aus einem Rechner oder einem netzfähigen Gerät oder Veränderung von System- oder Benutzerdaten oder

b)Veränderung des Standard-Ausführungspfades eines Programms oder Prozesses, um die Ausführung externer Befehle zu ermöglichen.

Anmerkungen:

1.“Intrusion-Software” erfasst nicht Folgendes:

a)Hypervisoren, Fehlersuchprogramme oder Tools für Software Reverse Engineering (SRE),

b)“Software” für das digitale Rechtemanagement (DRM) oder

c)“Software”, entwickelt zur Installation durch Hersteller, Administratoren oder Benutzer zu Ortungs- und Wiederauffindungszwecken.

2.Netzfähige Geräte schließen mobile Geräte und intelligente Zähler ein.

Technische Anmerkungen:

1.‘Überwachungsinstrumente’: “Software” oder Hardware-Geräte, die Systemverhalten oder auf einem Gerät laufende Prozesse überwachen. Dies beinhaltet Antiviren (AV)-Produkte, End Point Security Products, Personal Security Products (PSP), Intrusion Detection Systems (IDS), Intrusion-Prevention-Systems (IPS) oder Firewalls.

2.‘Schutzmaßnahmen’: zur Gewährleistung der sicheren Code-Ausführung entwickelte Techniken, wie Data Execution Prevention (DEP), Address Space Layout Randomisation (ASLR) oder Sandboxing.

“Isolierte lebende Kulturen” (1) (isolated live cultures): schließen lebende Kulturen in gefrorener Form und als Trockenpräparat ein.

“Isolierung” (9) (insulation): für die Bestandteile eines Raketenmotors (d. h. Gehäuse, Düseneinlass, Gehäusedeckel); schließt gehärtetes oder halbgehärtetes Gummiverbundmaterial ein, das isolierendes oder feuerfestes Material enthält. Es kann auch zur Spannungsentlastung eingebracht sein.

“Isostatische Pressen” (2) (isostatic presses): haben eine geschlossene Druckkammer, in der über verschiedene Medien (Gas, Flüssigkeit, Feststoffteilchen) ein in allen Richtungen gleicher, auf Werkstück oder Werkstoff wirkender Druck erzeugt wird.

“Kernreaktor” (0) (nuclear reactor): ein vollständiger Reaktor, geeignet für den Betrieb mit einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion. Ein “Kernreaktor” umfasst alle Bauteile im Inneren des Reaktorbehälters oder die mit dem Reaktorbehälter direkt verbundenen Bauteile, die Einrichtungen für die Steuerung des Leistungspegels des Reaktorkerns und die Bestandteile, die üblicherweise das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten und damit in unmittelbaren Kontakt kommen oder es steuern.

“Kohlenstofffaser-Preform” (1) (carbon fibre preform): eine geregelte Anordnung unbeschichteter oder beschichteter Fasern für die Errichtung der Rahmenkonstruktion von einem Teil, bevor die “Matrix” zur Bildung eines “Verbundwerkstoffs” eingefügt wird.

“Kombinierter Schwenkrundtisch” (2) (compound rotary table): ein Tisch, mit dem ein Werkstück in zwei nicht parallelen Achsen gedreht und geschwenkt werden kann, wobei die Achsen simultan durch eine “Bahnsteuerung” koordiniert werden können.

“Kommunikationskanalsteuerung” (4) (communications channel controller): physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Die Netzzugangssteuerung ist eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen.

“Kompensationssysteme” (6) (compensation systems): bestehen aus dem primären skalaren Sensor und einem oder mehreren Referenzsensoren (z. B. Vektormagnetometer) zusammen mit Software, die das Bewegungsrauschen (rigid body rotation noise) der Plattform reduziert.

“Kritische Temperatur (auch als Sprungtemperatur bezeichnet)” (1 3 5) (critical temperature (or transition temperature)) eines speziellen “supraleitenden” Materials ist die Temperatur, bei der das Material den Widerstand gegen den Gleichstromfluss vollständig verliert.

“Kryptografische Freischaltung” (5) (cryptographic activation): jedes Verfahren, das die kryptografischen Fähigkeiten eines Guts mittels eines vom Hersteller des Guts implementierten sicheren Mechanismus einschaltet oder aktiviert, sofern dieser Mechanismus eindeutig verbunden ist mit

1.einem einzigen Exemplar des Guts oder

2.einem Kunden für mehrere Exemplare des Guts.

Technische Anmerkungen:

1.Verfahren oder Mechanismen zur “kryptografischen Freischaltung” können sowohl als Hardware, “Software” oder “Technologie” implementiert werden.

2.Mechanismen zur kryptografischen Freischaltung können zum Beispiel auf einer Seriennummer basierende Lizenzschlüssel oder eine Methode zur Authentisierung wie ein digitales Zertifikat sein.

“Kryptotechnik” (5) (cryptography): die Technik der Prinzipien, Mittel und Methoden zur Transformation von Daten, um ihren Informationsinhalt unkenntlich zu machen, ihre unbemerkte Änderung oder ihren unerlaubten Gebrauch zu verhindern. “Kryptotechnik” beschränkt sich auf die Transformation von Informationen unter Benutzung eines oder mehrerer ‘geheimer Parameter’ (z. B. Schlüssel-Variable) oder des zugehörigen Schlüssel-Managements.

Anmerkung:Der Begriff "Kryptotechnik" beinhaltet nicht 'feste' Datenkompressions- oder Codierungstechniken.

Technische Anmerkung:

1. 'Geheimer Parameter' (secret parameter): eine Konstante oder ein Schlüssel, der vor anderen geheim gehalten wird oder nur innerhalb einer Gruppe bekannt ist.

“Laser” (0 2 3 5 6 7 8 9) (laser): ein Gerät zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht durch Verstärkung mithilfe der stimulierten Emission von Strahlung.

Anmerkung:    Siehe auch

"Chemische Laser"

"Dauerstrichlaser"

"Gepulste Laser"

"Super-High Power Laser"

"Transfer-Laser"

“Leistungsmanagement” (7) (power management): verändert die auf das Höhenmessersignal übertragene Leistung so, dass die erhaltene Leistung in der “Luftfahrzeug”-Höhe stets die geringstnötige zur Bestimmung der Höhe ist.

“Linearität” (2) (linearity): die maximale Abweichung der Ist-Kennlinie (Mittelwert der oberen und unteren Messwerte), in positiver oder negativer Richtung, von einer Geraden, die so gelegt ist, dass die größten Abweichungen ausgeglichen und so klein wie möglich gehalten werden.

“Local Area Network” (4 5) (local area network): ein Datenkommunikationssystem mit allen folgenden Eigenschaften:

a)es erlaubt die direkte Kommunikation einer beliebigen Anzahl unabhängiger ‘Datengeräte’ miteinander und

b)es ist beschränkt auf einen engen geografischen Bereich (z. B. Bürohaus, Fabrik, Universitätsgelände, Warenhaus).

Anmerkung:‘Datengerät’ (data device): Geräte, die digitale Datenfolgen senden oder empfangen können.

“Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft” (9) (lighter-than-air-vehicles): Ballone und "Luftschiffe", deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als der der Umgebungsluft wie Helium oder Wasserstoff beruht.

“Luftfahrzeug” (1 7 9) (aircraft): ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln.

Anmerkung:Siehe auch "zivile Luftfahrzeuge".

“Luftschiff” (9) (airship): bezeichnet ein triebwerkgetriebenes Luftfahrzeug, dessen Auftrieb durch ein Traggas aufrechterhalten wird, das leichter als Luft ist (in der Regel Helium, früher Wasserstoff).

“Magnetfeldgradientenmesser” (6) (magnetic gradiometers): Geräte zur Messung der räumlichen Veränderung der Magnetfelder von Quellen außerhalb des Geräts. Ein Magnetfeldgradientenmesser besteht aus mehreren “Magnetometern” sowie zugehörigen Elektronikschaltungen, deren Ausgangssignal ein Maß für den Magnetfeldgradienten ist.

Anmerkung:Siehe auch “intrinsische Magnetfeldgradientenmesser”.

“Magnetometer” (6) (magnetometers): Geräte zur Messung der Magnetfelder von Quellen außerhalb des Geräts. Ein “Magnetometer” besteht aus einem einzelnen Magnetfeld-Messwertaufnehmer sowie zugehörigen Elektronikschaltungen und liefert ein zum gemessenen Magnetfeld proportionales Ausgangssignal.

“Matrix” (1 2 8 9) (matrix): eine im Wesentlichen einheitliche Phase, die den Raum zwischen Partikeln, Whiskern oder Fasern füllt.

“Mechanisches Legieren” (1) (mechanical alloying): ein Legierungsverfahren, das sich aus der Bindung, Zerbrechung und Wiederbindung elementarer und Vorlegierungspulver durch mechanischen Aufprall ergibt. Nichtmetallische Teilchen können durch Zugabe des geeigneten Pulvers in die Legierung eingebracht werden.

“Messunsicherheit” (2) (measurement uncertainty): die Kenngröße, die angibt, in welchem Bereich um den angegebenen Wert der richtige Wert der Messgröße mit einer statistischen Sicherheit von 95 % liegt. Sie umfasst die nicht korrigierten, systematischen Abweichungen, die nicht korrigierte Umkehrspanne und die zufälligen Abweichungen (Bezug: ISO 10360-2).

“Mikrocomputer” (3) (microcomputer microcircuit): eine “monolithisch integrierte Schaltung” oder “integrierte Multichip-Schaltung” mit einer arithmetischen Logikeinheit (ALU), die geeignet ist, allgemeine Befehle aus einem internen Speicher zur Abarbeitung von Daten, die in dem internen Speicher enthalten sind, auszuführen.

Anmerkung:Der interne Speicher kann durch einen externen Speicher erweitert werden.

“Mikroorganismen” (1 2) (microorganisms): Bakterien, Viren, Mycoplasma, Rickettsiae, Chlamydiae oder Pilze in natürlicher, adaptierter oder modifizierter Form entweder in Form “isolierter lebender Kulturen” oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert wurde.

“Mikroprozessor” (3) (microprocessor microcircuit): eine “monolithisch integrierte Schaltung” oder “integrierte Multichip-Schaltung” mit einer arithmetischen Logikeinheit (ALU), die geeignet ist, eine Reihe allgemeiner Befehle von einem externen Speicher auszuführen.

Anmerkung 1:Der “Mikroprozessor” enthält üblicherweise keinen anwenderzugänglichen Speicher als integralen Bestandteil, es kann jedoch auf dem Chip vorhandener Speicherplatz zur Erfüllung seiner Logikfunktionen genutzt werden.

Anmerkung 2:Diese Definition schließt auch Chipsets ein, die entwickelt wurden, um zusammengeschaltet wie ein “Mikroprozessor” zu arbeiten.

“Mischungen von Chemikalien” (1) (chemical mixture): ein festes, flüssiges oder gasförmiges Produkt, zusammengesetzt aus zwei oder mehreren Komponenten, die unter den Bedingungen, unter denen die Mischung gelagert wird, nicht miteinander reagieren.

“Mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran” (0) (uranium enriched in the isotopes 235 or 233): Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide zusammen im Verhältnis zum Isotop 238 in einer größeren Menge enthält als natürliches Uran (Isotopenverhältnis im natürlichen Uran: 0,71 %).

“Mittlere Ausgangsleistung” (6) (average output power): die gesamte Ausgangsenergie eines “Lasers”, in Joule, geteilt durch die Zeitspanne, in der eine Reihe aufeinanderfolgender Pulse ausgesendet wird, in Sekunden. Bei einer Reihe von in regelmäßigen Abständen ausgesendeten Pulsen entspricht sie der gesamten “Laser”-Ausgangsleistung eines einzelnen Pulses, in Joule, multipliziert mit der Pulsfrequenz des “Lasers” in Hertz.

“Momentan-Bandbreite” (3 5 7) (instantaneous bandwidth): die Bandbreite, bei der die Ausgangsleistung innerhalb einer Toleranz von 3 dB konstant bleibt, ohne dass andere Funktionsparameter angepasst werden müssen.

“Monolithisch integrierte Schaltung” (3) (monolithic integrated circuit): eine Kombination aus passiven oder aktiven ‘Schaltungselementen’ oder aus beiden, die

a)durch Diffusions-, Implantations- oder Abscheidungsverfahren in oder auf einem einzelnen Halbleiter-Substrat, einem so genannten Chip, gebildet sind,

b)unteilbar miteinander verbunden sind und

c)eine oder mehrere Funktionen einer Schaltung ausführen.

Anmerkung:‘Schaltungselement’ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator.

“Monolithische Substrate” (3 6) (substrate blanks): monolithische Verbindungen mit Abmessungen, die geeignet sind zur Herstellung optischer Bauteile wie Spiegel oder Linsen.

“Monospektrale Bildsensoren” (6) (monospectral imaging sensors): können Bilddaten von einem diskreten Spektralband erfassen.

“Multispektrale Bildsensoren” (6) (multispectral imaging sensors): können Bilddaten von zwei oder mehreren diskreten Spektralbändern gleichzeitig oder seriell erfassen. Sensoren mit mehr als zwanzig diskreten Spektralbändern werden auch als hyperspektrale Bildsensoren bezeichnet.

“Natürliches Uran” (0) (natural uranium): Uran mit einer natürlich vorkommenden Mischung von Isotopen.

“Netzzugangssteuerung” (4) (network access controller): physikalische Schnittstelle zu einem dezentralen Netzwerk. Hierbei wird ein gemeinsames Übertragungsmedium eingesetzt, das überall mit derselben “digitalen Übertragungsrate” arbeitet und beliebige Übermittlung durch das Netz bietet (z. B. Token oder Carrier sense). Es werden voneinander unabhängige Datenpakete oder Datengruppen, die entsprechend adressiert sind, angenommen (z. B. IEEE 802). Die “Netzzugangssteuerung” ist eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen.

“Neuronaler Rechner” (4) (neural computer): Rechengerät, konstruiert oder geändert zur Nachahmung des Verhaltens eines oder mehrerer Neuronen, d. h. ein Rechengerät, das durch seine Hardwareeigenschaften geeignet ist, die Gewichtungen und Anzahl von Verbindungen einer Vielzahl von Recheneinheiten in Abhängigkeit von verarbeiteten Daten zu regulieren.

“(Nicht-)Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens” (1) (States (not) Party to the Chemical Weapons Convention): solche Staaten, für die das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen (nicht) in Kraft getreten ist (siehe www.opcw.org).

“Normierte Bandbreite” (3 5) (fractional bandwidth): die “Momentan-Bandbreite” geteilt durch die Mittenfrequenz, angegeben in Prozent..

“Nullpunkt” (Beschleunigungsmesser) (7) (bias (accelerometer)): der Durchschnitt des über eine bestimmte Zeit und bei bestimmten Betriebsbedingungen gemessenen Beschleunigungsmesser-Ausgangswertes, der keine Wechselbeziehung mit der Eingangsbeschleunigung oder Rotation aufweist. “Nullpunkt” (“Bias”) wird in g oder in Meter pro Sekunde im Quadrat (g oder m/s2) ausgedrückt (IEEE Std 528-2001) (Micro g entspricht 1 × 10-6 g).

“Nullpunkt” (Kreisel) (7) (bias (gyro)): der Durchschnitt des über eine bestimmte Zeit und bei bestimmten Betriebsbedingungen gemessenen Kreisel-Ausgangswertes, der keine Wechselbeziehung mit der Eingangsrotation oder Beschleunigung aufweist. “Nullpunkt” (“Gyro”) hat typischerweise die Benennung Grad pro Stunde (°/h) (IEEE Std 528-2001).

“Numerische Steuerung” (2) (numerical control): die automatische Steuerung eines Prozesses durch ein Gerät, das numerische Daten benutzt, die normalerweise während des Arbeitsgangs eingegeben werden (Bezug: ISO 2382).

“Objektcode” (ASA) (object code): die maschinenlauffähige Form einer geeigneten Beschreibung eines oder mehrerer Prozesse, die durch ein Programmiersystem übersetzt wurde.

“Optische Sensor-Arrays für Flugsteuerungszwecke” (7) (flight control optical sensor array): miteinander verbundene optische Sensoren auf “Laser”basis, die Echtzeit-Flugdaten für die bordseitige Verarbeitung liefern.

“Optische Vermittlung” (5) (optical switching): das Vermitteln oder Durchschalten optischer Signale ohne Umwandlung in elektrische Signale.

“Optische Verstärkung” (5) (optical amplification): eine Verstärkertechnik für die optische Kommunikation, die eine Verstärkung optischer Signale, die durch eine separate optische Quelle generiert werden, ohne Umwandlung in elektrische Signale erlaubt, z. B. durch Verwendung von optischen Halbleiterverstärkern, LWL- Luminiszenzverstärkern.

“Optischer Rechner” (4) (optical computer): Rechner, konstruiert oder geändert zur Darstellung von Daten durch Licht. Seine logischen Schaltungen basieren auf direkt gekoppelten Optoschaltelementen.

“Personal Area Network” (5) (personal area network): ein Datenkommunikationssystem mit allen folgenden Eigenschaften:

a.Es erlaubt die direkte Kommunikation einer beliebigen Anzahl unabhängiger oder miteinander verbundener ‘Datengeräte’ miteinander und

b)es ist auf die Kommunikation zwischen Geräten in der unmittelbaren Nähe einer Einzelperson oder eines Geräte-Controllers (z. B. einzelner Raum, Büro oder Kraftfahrzeug und deren unmittelbare Umgebung) beschränkt.

Technische Anmerkung:

‘Datengerät’ (data device): Geräte, die digitale Datenfolgen senden oder empfangen können.

“Planlaufabweichung” (2) (camming): die axiale Verlagerung bei einer Umdrehung der Hauptspindel, gemessen senkrecht zur Stirnfläche der Spindel in der Nähe des Umfangs der Stirnfläche (Bezug: ISO 230/1 1986, Nr. 5.63).

“Plasmazerstäubung” (1) (plasma atomisation): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze oder festes Metall mit Plasmabrennern in Schutzgasumgebung zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500 μm zerstäubt wird.

“Programm” (2 6) (programme): eine Folge von Befehlen zur Ausführung eines Prozesses in einer Form oder umsetzbar in eine Form, die von einem elektronischen Rechner ausführbar ist.

“Pulsdauer” (6) (pulse duration): die Dauer eines “Laser”-Pulses, d. h. das Zeitintervall zwischen den Punkten halber Intensität an der Vorderflanke und der Rückflanke eines Pulses.

“Pulverisierung” (1) (comminution): ein Verfahren, bei dem ein Material durch Zerbrechen, Zerstoßen oder Zerreiben zu Teilchen zerkleinert wird.

“Quantenkryptografie” (5) (quantum cryptography): eine Familie von Verfahren zum Austausch von geheimen Schlüsseln für die “Kryptotechnik”, die auf der Messung von quantenmechanischen Eigenschaften eines physikalischen Systems beruhen (einschließlich solcher physikalischer Eigenschaften, die direkt durch Quantenoptik, Quantenfeldtheorie oder Quantenelektrodynamik bestimmt werden).

“Quellcode oder Quell-Programmiersprache” (6 7 9) (source code or source language): geeignete Beschreibung eines oder mehrerer Prozesse, die durch ein Programmiersystem in maschinenablauffähigen Code (“Objectcode” oder Object-Programmiersprache) umgewandelt werden kann.

“Raumfahrzeug-Plattform” (9) (spacecraft bus): Ausrüstung, die die Support-Infrastruktur des “Raumfahrzeugs” bereitstellt und die “Raumfahrzeug-Nutzlast” aufnimmt.

“Raumfahrzeuge” (7 9) (spacecraft): aktive und passive Satelliten und Raumsonden.

“Raumfahrzeug-Nutzlast” (9) (spacecraft payload): an der “Raumfahrzeug-Plattform” angebrachte Ausrüstung zur Durchführung einer Weltraummission (z. B. Kommunikation, Beobachtung, wissenschaftliche Mission).

“Reizstoffe” (1) (riot control agent): Stoffe, die, unter den zu erwartenden Bedingungen bei einem Einsatz zur Bekämpfung von Unruhen, beim Menschen spontan Reizungen der Sinnesorgane oder Handlungsunfähigkeit verursachende Wirkungen hervorrufen, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden.

Technische Anmerkung:

Tränengase sind eine Untermenge von “Reizstoffen”.

“Roboter” (2 8) (robot): ein Handhabungssystem, das bahn- oder punktgesteuert sein kann, Sensoren benutzen kann und alle folgenden Eigenschaften aufweist:

a.multifunktional,

b.fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten,

c.mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und

d.mit “anwenderzugänglicher Programmierbarkeit” durch Eingabe-/Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff.

Anmerkung:Diese Definition umfasst nicht folgende Geräte:

1.ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,

2.Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,

3.mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,

4.Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,

5.Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.

“Rotationsmassenkreisel” (7) (spinning mass gyros) sind Kreisel, die eine ständig rotierende Masse verwenden, um eine Winkelveränderung zu messen.

“Rotationszerstäubung” (1) (rotary atomisation): ein Verfahren, bei dem ein schmelzflüssiger Metallstrom oder eine Metallschmelze durch Zentrifugalkraft zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500 μm zerstäubt wird.

“Rundlaufabweichung” (2) (run-out): die radiale Verlagerung bei einer Umdrehung der Hauptspindel, gemessen senkrecht zur Spindelachse auf der zu prüfenden inneren und äußeren Oberfläche der Spindel (Bezug: ISO 230/1 1986, Nr. 5.61).

“Schmelzbar” (1) (fusible): die Eigenschaft, unter Einfluss von Hitze, Strahlung, Katalysatoren usw. vernetzt oder weiter polymerisiert (gehärtet) werden zu können oder ohne Pyrolyse schmelzen zu können (Verkohlen).

“Schmelzextraktion” (1) (melt extraction): ein Verfahren, bei dem zur ‘schnellen Erstarrung’ und Extraktion eines streifenförmigen Legierungserzeugnisses ein kurzes Segment eines rotierenden Abschreckblockes in eine Metalllegierungsschmelze eingetaucht wird.

Anmerkung:‘Schnelle Erstarrung’ (solidify rapidly) ist die Erstarrung geschmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 1000 K/s.

“Schmelzspinnen” (1) (melt spinning): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze zur ‘schnellen Erstarrung’ auf einen rotierenden Abschreckblock aufprallt, wobei flockige, streifen- oder stäbchenförmige Erzeugnisse entstehen.

Anmerkung:‘Schnelle Erstarrung’ (solidify rapidly) ist die Erstarrung geschmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 1000 K/s.

“Schwenkspindel” (2) (tilting spindle): eine Werkzeugspindel, die die Winkelposition ihrer Spindel-Mittellinie zu jeder anderen Achse während des Bearbeitungsvorgangs verändert.

“Seil” (1) (tow): ein Bündel von “Einzelfäden” (monofilaments), die normalerweise annähernd parallel verlaufen.

“SHPL”: siehe “Super High Power Laser”.

“Signalanalysatoren” (3) (signal analysers): Geräte, die Hauptmerkmale der Einzelfrequenzanteile aus Mehrfrequenzsignalen messen und anzeigen können.

“Signaldatenverarbeitung” (3 4 5 6) (signal processing): die Verarbeitung von außen kommender, informationstragender Signale durch Algorithmen wie Zeitkompression, Filterung, Auszug, Auswahl, Korrelation, Konvolution oder Transformationen zwischen Bereichen (z. B. Fast-Fourier-Transformation oder Walsh-Transformation).

“Signallaufzeit des Grundgatters” (3) (basic gate propagation delay time): der Wert der Signallaufzeit, bezogen auf das Grundgatter, welches in einer “monolithisch integrierten Schaltung” verwendet wird. Für eine 'Familie' von “monolithisch integrierten Schaltungen” kann dieser Wert entweder als Signallaufzeit je typisches Grundgatter in dieser 'Familie' oder als typische Signallaufzeit je Gatter in dieser 'Familie' angegeben werden.

Anmerkung 1:Die “Signallaufzeit des Grundgatters” ist nicht mit der Eingangs-/Ausgangsverzögerungszeit einer komplexen, “monolithisch integrierten Schaltung” zu verwechseln.

Anmerkung 2:Eine ‘Familie’ besteht aus allen integrierten Schaltungen, bei denen alle folgenden Eigenschaften bei ihren Herstellmethoden und -regeln sowie Spezifikationen angewendet worden sind, ausgenommen ihre speziellen Funktionen:

a)gemeinsame Hard- und Softwarearchitektur,

b)gemeinsame Entwurfs- und Prozess-Technologie und

c)gemeinsame Grundcharakteristiken.

“Skalierungsfaktor” (Kreisel oder Beschleunigungsmesser) (7) (scale factor (gyro or accelerometer)): das Verhältnis zwischen einer Änderung der Ausgangsgröße und der Änderung der zu messenden Größe. Als Skalierungsfaktor wird im Allgemeinen die Steigung einer geraden Linie bezeichnet, die nach dem Verfahren der kleinsten Quadrate an die Ein- und Ausgangswerte angepasst werden kann, indem die Eingangsgröße zyklisch über den Eingangsgrößenbereich verändert wird.

“Software” (ASA 0 bis 9) (software): eine Sammlung eines oder mehrerer “Programme” oder ‘Mikroprogramme’, die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind.

Anmerkung:‘Mikroprogramm’ (microprogramme): eine in einem speziellen Speicherbereich dauerhaft gespeicherte Folge von elementaren Befehlen, deren Ausführung durch das Einbringen des Referenzbefehls in ein Befehlsregister eingeleitet wird.

“Spezifische Zugfestigkeit” (0 1 9) (specific tensile strength): Höchstfestigkeit gemessen in Pascal, entsprechend N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K ± 2 K (23 °C ± 2 °C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 %  ± 5 %.

“Spezifischer Modul” (0 1 9) (specific modulus): der Young’sche Modul gemessen in Pascal, entsprechend N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K ± 2 K (23 °C ± 2 °C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 %  ± 5 %.

“Spitzenleistung” (6) (peak power): die höchste Leistung, die während der “Pulsdauer” erzielt wird.

“Stabilität” (7) (stability): die Standardabweichung (1 sigma) der Änderung eines bestimmten Parameters von seinem Kalibrierwert, der unter stabilen Temperaturbedingungen gemessen wurde. Die “Stabilität” kann als Funktion der Zeit ausgedrückt werden.

“Steuerungssysteme” (7) (guidance set): Systeme, die das Mess- und Berechnungsverfahren zur Ermittlung von Position und Geschwindigkeit (d. h. zur Navigation) eines Flugkörpers mit dem Verfahren integrieren, das für die Berechnung und Übertragung von Kommandos zu den Flugsteuerungssystemen des Flugkörpers eingesetzt wird, um die Flugbahn zu korrigieren.

“Strahlungsempfindlichkeit” (6) (radiant sensitivity): Strahlungsempfindlichkeit (mA/W) = 0,807 x Wellenlänge (nm) x Quantenausbeute.

Technische Anmerkung:

Quantenausbeute (quantum efficiency, QE) wird üblicherweise in Prozent ausgedrückt, jedoch soll für die o.g. Formel die Quantenausbeute als eine Dezimalzahl kleiner Eins dargestellt werden, z. B. 78 % entspricht 0,78.

“Substrat” (3) (substrate): ein Träger aus Basismaterial mit oder ohne Leiterbahnen, auf oder in dem ‘diskrete Bauelemente’ oder integrierte Schaltungen oder beide angebracht werden können.

Anmerkung 1:‘Diskretes Bauelement’ (discrete component): ein in einem eigenen Gehäuse befindliches ‘Schaltungselement’ mit eigenen äußeren Anschlüssen.

Anmerkung  2:‘Schaltungselement’ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator.

“Super High Power Laser” (6) (SHPL): ein “Laser”, der eine Ausgangsleistung von mehr als 1 kJ über 50 ms oder eine mittlere oder eine Dauerstrich-Ausgangsleistung von mehr als 20 kW abgeben kann.

“Superlegierungen” (2 9) (superalloys): Legierungen auf der Basis von Nickel, Kobalt oder Eisen mit höheren Festigkeiten als denen in der AISI-300-Serie bei Temperaturen über 922 K (649 °C) unter schweren Umwelt- und Betriebsbedingungen.

“Superplastisches Umformen” (1 2) (superplastic forming): ein Warmumformverfahren für Metalle, deren im herkömmlichen Zugversuch bei Raumtemperatur ermittelte Bruchdehnung weniger als 20 % beträgt; durch Wärmezufuhr werden Dehnungen erzielt, die mindestens das Zweifache des vorgenannten Wertes betragen.

“Supraleitend” (1 3 5 6 8) (superconductive): Materialien (d. h. Metalle, Legierungen oder Verbindungen), die ihren elektrischen Widerstand vollständig verlieren können, d. h., sie können unbegrenzte elektrische Leitfähigkeit erreichen und sehr große elektrische Ströme ohne Joulesche Erwärmung übertragen.

Anmerkung:Der “supraleitende” Zustand eines Materials ist jeweils gekennzeichnet durch eine “kritische Temperatur”, ein kritisches Magnetfeld, das eine Funktion der Temperatur ist, und eine kritische Stromdichte, die eine Funktion des Magnetfelds und der Temperatur ist.

“Symmetrischer Algorithmus” (5) (symmetric algorithm): ein kryptografischer Algorithmus, der für die Verschlüsselung und die Entschlüsselung den identischen Schlüssel verwendet.

Anmerkung:Eine übliche Anwendung symmetrischer Algorithmen ist die Gewährleistung der Vertraulichkeit von Daten.

“Systemzieldaten” (6) (system tracks): die verarbeiteten, korrelierten und aktualisierten Informationen über die Flugpositionen von Luftfahrzeugen, die dem Personal einer Luftverkehrskontrollzentrale zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen Informationen handelt es sich um mit Flugplanpositionen kombinierte Radarzieldaten.

“Systolischer Array-Rechner” (4) (systolic array computer): ein Rechner, bei dem Datenfluss und -modifikation durch den Benutzer auf der Ebene der Schaltkreistechnik dynamisch gesteuert werden können.

“Technologie” (ATA NTA 0 bis 9) (technology): spezifisches technisches Wissen, das für die “Entwicklung”, “Herstellung” oder “Verwendung” eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von ‘technischen Unterlagen’ oder ‘technischer Unterstützung’ verkörpert.

Anmerkung 1:‘Technische Unterlagen’ (technical data): können verschiedenartig sein, z. B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bändern oder Lesespeichern.

Anmerkung  2:‘Technische Unterstützung’ (technical assistance): kann verschiedenartig sein, z. B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ‘technischen Unterlagen’ einbeziehen.

“Teilnehmerstaat” (7 9) (participating state): Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements (siehe www.wassenaar.org).

“Toxine” (1 2) (toxins): Toxine in der Form gezielt isolierter Zubereitungen oder Mischungen, unabhängig von ihrer Herstellungsart, mit Ausnahme von Toxinen als Kontaminanten anderer Materialien wie pathologische Präparate, Kulturpflanzen, Lebensmittel oder Mutterkulturen von “Mikroorganismen”.

“Toxinuntereinheit” (1) (sub-unit of toxin): ein strukturell und funktional diskreter Bestandteil eines ganzen “Toxins”.

“Transfer-Laser” (6) (transfer laser): ein “Laser”, bei dem das Laser-Material durch den Energietransfer erregt wird, der durch Stoß eines Nicht-Laser-Atoms oder -Moleküls mit einem Laser-Atom oder -Molekül bewirkt wird.

“UF6-resistente Werkstoffe” (0) (materials resistant to corrosion by UF6): umfassen Kupfer, Kupferlegierungen, rostfreier Stahl, Aluminium, Aluminiumoxid, Aluminiumlegierungen, Nickel und Nickellegierungen mit mindestens 60 Gew.-% Nickel und Fluorkohlenwasserstoff-Polymere.

“Unbemanntes Luftfahrzeug” (“UAV”) (9) (unmanned aerial vehicle (UAV)): Luftfahrzeug, das in der Lage ist, ohne Anwesenheit einer Person an Bord einen Flug zu beginnen und einen kontrollierten Flug beizubehalten und die Navigation durchzuführen.

“Unverzichtbar” (ATA 1-9) (required): bezieht sich – auf “Technologie” angewendet – ausschließlich auf den Teil der “Technologie”, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese “unverzichtbare” “Technologie” kann auch für verschiedenartige Produkte einsetzbar sein.

“Vakuum-Zerstäubung” (1) (vacuum atomisation): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze durch die schnelle Abgabe eines verflüssigten Gases, das einem Vakuum ausgesetzt wird, zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500 μm zerstäubt wird.

“III/V-Verbindungen” (3 6) (III/V compounds): polykristalline, binäre oder komplexe monokristalline Produkte, die aus den Elementen der Gruppen IIIA und VA des Mendelejeffschen Periodensystems (z. B. Galliumarsenid, Galliumaluminiumarsenid, Indiumphosphid) bestehen.

“Verbundwerkstoff” (1 2 6 8 9) (composite): eine “Matrix” und eine oder mehrere zusätzliche Phasen, die aus Partikeln, Whiskern, Fasern oder beliebigen Kombinationen hiervon bestehen und die zum Erreichen von bestimmten Eigenschaften eingebracht werden.

“Verformbare Spiegel” (6) (deformable mirrors) (werden auch adaptive Spiegel genannt):

a)Kontinuierlich verformbarer Spiegel (Einzelspiegel), dessen optisch wirksame Oberfläche dynamisch durch Drehmomente oder Kräfte verformt werden kann, um Verzerrungen der Form der optischen Welle, die auf den Spiegel auftrifft, auszugleichen, oder

b)Segmentierter Spiegel, aus mehreren Einzelelementen bestehend; diese können jeweils für sich dynamisch durch Drehmomente oder Kräfte positioniert werden, um Verzerrungen der Form der optischen Welle, die auf den Gesamtspiegel auftrifft, auszugleichen.

“Vermischt” (1) (commingled): Mischung von Filamenten aus thermoplastischen Fasern und Verstärkungsfasern zur Herstellung eines Gemischs von Verstärkungs- und “Matrix”-Material in Form von Fasern.

“Verstellbare Blattprofilgeometrie” (7) (variable geometry airfoils): Verwendung von Klappen oder Trimmblechen an der Blatthinterkante oder an der Blattvorderkante, angebauten Vorflügeln oder einer beweglichen Blattnase, deren Position während des Fluges gesteuert werden kann. 

“Verwendung” (ATA NTA 0 bis 9) (use): Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung, Wiederaufarbeitung.

“Vollautomatische Regelung eines Fluges” (7) (total control of flight): bedeutet eine automatisierte Regelung der Zustandsgrößen oder des Flugweges von “Luftfahrzeugen” zur Erfüllung von Einsatzzielen, die auf Echtzeitänderungen von Daten bezüglich Zielen, Gefahren oder anderer “Luftfahrzeuge” anspricht.

“Von der ITU zugewiesen” (3 5) (allocated by the ITU): die Zuweisung von Frequenzbändern in Übereinstimmung mit der aktuellen Ausgabe der ITU Radio Regulations für primäre, zugelassene und sekundäre Funkdienste.

Anmerkung:Zusätzliche und alternative Zuweisungen sind nicht eingeschlossen.

“Vorher abgetrennt” (0 1) (previously separated): Material, das nach seiner Abtrennung durch einen Prozess hergestellt wurde, der zu einer Erhöhung der Konzentration des erfassten Isotops führt.

“Weltraumgeeignet” (3 6 7) (space qualified): konstruiert oder gefertigt oder nach erfolgreicher Erprobung als geeignet befunden für den Einsatz in Höhen von mehr als 100 km über der Erdoberfläche.

Anmerkung:Wird für einen konkreten Gegenstand durch Erprobung festgestellt, dass er “weltraumgeeignet” ist, so bedeutet dies nicht, dass andere Gegenstände desselben Fertigungsloses oder derselben Modellreihe “weltraumgeeignet” sind, es sei denn, sie wurden einzeln erprobt.

“Wiederholbarkeit” (7) (repeatability): der Grad der Übereinstimmung derselben Messgröße über wiederholte Messungen bei gleichen Bedingungen, wenn zwischen den Messungen Änderungen dieser Bedingungen oder Stillstandszeiten auftreten (Referenz: IEEE Standard 528-2001 (1-Sigma-Standardabweichung)).

“Winkelpositionsabweichung” (2) (angular position deviation): die maximale Differenz zwischen der angezeigten Winkelposition und der richtigen Winkelposition, die mit Hilfe eines genauen Messverfahrens nach Drehung der Werkstückaufnahme eines Drehtisches aus einer Anfangsposition ermittelt wird.

“Wissenschaftliche Grundlagenforschung” (ATA NTA) (basic scientific research): experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind.

“Zeitkonstante” (6) (time constant): die Zeit, gerechnet vom Beginn des Lichteinfalls, in der der Strom auf das 1-1/e-fache des Endwertes anwächst (das sind 63 % des Endwertes).

“Zivile Luftfahrzeuge” (1 3 4 7) (civil aircraft): sind solche “Luftfahrzeuge”, die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsverzeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der EU oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind.

Anmerkung:Siehe auch "Luftfahrzeug".

KATEGORIE 0 —KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG

0ASysteme, Ausrüstung und Bestandteile

0A001    “Kernreaktoren” und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:

a)“Kernreaktoren”,

b)Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines “Kernreaktors”,

c)Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem “Kernreaktor”,

d)Steuerstäbe, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem “Kernreaktor”,

e)Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem “Kernreaktor”,

f)Rohre (oder Rohrsysteme) aus Zirkoniummetall oder -legierungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung als Hüllrohre in einem “Kernreaktor”, in Mengen von mehr als 10 kg,

Anmerkung:Zu Zirkoniumdruckrohren siehe 0A001e, zu Druckröhren siehe 0A001h.

g)Pumpen oder Kompressoren, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von “Kernreaktoren”,

h)‘innere Einbauten eines Kernreaktors’, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem “Kernreaktor”, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, Druckröhren, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten,

Technische Anmerkung:

‘Innere Einbauten eines Kernreaktors’ (nuclear reactor internals) im Sinne von Unternummer 0A001h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung.

i)Wärmetauscher wie folgt:

1.Dampferzeuger, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primär- oder Zwischenkühlkreislauf eines “Kernreaktors”,

2.andere Wärmetauscher, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primär- oder Zwischenkühlkreislauf eines “Kernreaktors”,

Anmerkung:0A001i erfasst nicht Wärmeaustauscher für unterstützende Systeme des Reaktors, wie z. B. Notkühlsysteme oder Nachwärme-Kühlsysteme.

j)Neutronendetektoren, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines “Kernreaktors”,

k)'externe thermische Abschirmungen', besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem “Kernreaktor” zwecks Reduzierung des Wärmeverlusts sowie als Sicherheitshülle für den Reaktorbehälter.

Technische Anmerkung:

‘Externe thermische Abschirmungen’ im Sinne von Unternummer 0A001k sind Hauptstrukturen, die am Reaktorbehälter angebracht sind, um den Wärmeverlust des Reaktors und die Temperatur in der Sicherheitshülle zu reduzieren.

0BPrüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen

0B001    Anlagen für die Isotopentrennung von “natürlichem Uran”, “abgereichertem Uran” oder “besonderem spaltbaren Material” sowie besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt:

a)Anlagen, besonders konstruiert für die Isotopentrennung von “natürlichem Uran”, “abgereichertem Uran” und “besonderem spaltbaren Material”, wie folgt:

1.Gaszentrifugen-Trennanlagen,

2.Gasdiffusions-Trennanlagen,

3.aerodynamische Trennanlagen,

4.Trennanlagen durch chemischen Austausch,

5.Trennanlagen durch Ionenaustausch,

6.Isotopentrennanlagen nach dem atomaren “Laser”verfahren,

7.Isotopentrennanlagen nach dem molekularen “Laser“verfahren,

8.Plasmatrennanlagen,

9.Trennanlagen nach dem elektromagnetischen Verfahren,

b)Gaszentrifugen sowie Zentrifugensysteme und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gaszentrifugen-Trennverfahren, wie folgt:

Technische Anmerkung:

‘Hochfeste Materialien’ im Sinne von Unternummer 0B001b sind die folgenden Materialien:

1.martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 1,95 GPa,

2.Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 0,46 GPa oder

3.“faser- oder fadenförmige Materialien” mit einem “spezifischen Modul” größer als 3,18 × 106 m und einer “spezifischen Zugfestigkeit” größer als 7,62 × 104 m.

1.Gaszentrifugen,

2.vollständige Rotorsysteme,

3.Rotorrohre mit einer Wandstärke kleiner/gleich 12 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 650 mm, hergestellt aus ‘hochfesten Materialien’,

4.Ringe oder Sickenbänder mit einer Wandstärke kleiner/gleich 3 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 650 mm und konstruiert für die Verstärkung oder Verbindung der Rotorteile untereinander, hergestellt aus ‘hochfesten Materialien’,

5.Leitbleche mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 650 mm zur Montage innerhalb der Rotorrohre, hergestellt aus ‘hochfesten Materialien’,

6.obere und untere Deckel mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 650 mm als Rotorrohrenden, hergestellt aus ‘hochfesten Materialien’,

7.magnetisch aufgehängte Lager wie folgt:

a)Lagerbaugruppen, bestehend aus einem Ringmagneten, der innerhalb eines Gehäuses aufgehängt ist, das aus “UF6-resistenten Werkstoffen” hergestellt oder mit solchen geschützt ist und ein Dämpfungsmedium enthält; der Magnet ist mit einem am Rotordeckel montierten Polstück oder einem zweiten Magneten gekoppelt,

b)aktive magnetische Lager, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in Gaszentrifugen.

8.besonders hergerichtete Lager, die ein halbkugelförmiges Gegenlager (pivot-cup) enthalten und auf einem Dämpfer montiert sind,

9.Molekularpumpen aus Zylindern mit inneren spiralförmigen gepressten oder gefrästen Nuten und inneren Bohrungen,

10.ringförmige Motorstatoren für mehrphasige Wechselstromhysteresemotoren (oder -reluktanzmotoren) für Synchronbetrieb unter Vakuumbedingungen im Frequenzbereich größer/gleich 600 Hz und mit einem Leistungsbereich größer/gleich 40 VA,

11.Zentrifugenrezipienten oder Zentrifugengehäuse zur Aufnahme des Gesamtrotors der Gaszentrifuge, bestehend aus einem starren Zylinder mit einer Wandstärke bis zu 30 mm mit präzisionsgefertigten Enden, die parallel zueinander und senkrecht zur Längsachse des Zylinders sind, mit einer Abweichung kleiner/gleich 0,05°,

12.Entnahmevorrichtungen, bestehend aus besonders konstruierten oder hergerichteten Rohren für die Entnahme von UF6-Gas aus dem Inneren des Zentrifugenrotors nach dem Pitot-Prinzip und anschließbar an das zentrale Gaserfassungssystem,

13.Frequenzumwandler (Konverter oder Inverter), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Spannungsversorgung von Motorstatoren für die Gaszentrifugenanreicherung, mit allen folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)Mehrphasenausgang größer/gleich 600 Hz und

b)hohe Stabilität (mit Frequenzstabilisierung besser als 0,2 %).

14.Schnellschluss- und Regelventile wie folgt:

a)Schnellschlussventile, besonders konstruiert oder hergerichtet, um UF6-Gasstrom für Produktfraktion(“angereichertes Uran”)- und Restfraktion(“abgereichertes Uran”) innerhalb einer Gaszentrifuge zu regeln,

b)Faltenbalgventile (Schnellschluss- oder Regelventile), hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen” mit einem Innendurchmesser zwischen 10 mm und 160 mm, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in Haupt- oder Nebensystemen von Gaszentrifugenanreicherungsanlagen,

c)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gasdiffusions-Trennverfahren, wie folgt:

1.Gasdiffusionstrennwände aus porösen metallischen, polymeren oder keramischen “UF6-resistenten Werkstoffen” mit einer Porengröße von 10 nm bis 100 nm, einer Dicke kleiner/gleich 5 mm und, bei Röhrenform, mit einem Durchmesser kleiner/gleich 25 mm,

2.Gasdiffusorgehäuse, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”,

3.Kompressoren oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen größer/gleich 1 m3/min UF6, einem Förderdruck bis zu 500 kPa und einem Druckverhältnis von kleiner/gleich 10:1, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”,

4.Wellendichtungen für Kompressoren oder Ventilatoren, erfasst von Unternummer 0B001c3, konstruiert für eine Einwärtsleckrate des Puffergases von weniger als 1000 cm3/min,

5.Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen” und konstruiert für eine Leckrate von weniger als 10 Pa/h bei einem Druckunterschied von 100 kPa,

6.Faltenbalgventile (manuell oder automatisch, Schnellschluss- oder Regelventile), hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”.

d)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das aerodynamische Trennverfahren, wie folgt:

1.Trenndüsen mit schlitzförmigen, gekrümmten Kanälen mit einem Krümmungsradius kleiner als 1 mm, hergestellt aus “UF6-resistenten Werkstoffen”, mit einem Trennblech innerhalb der Düse, welches das durch die Düse strömende Gas in zwei Ströme teilt,

2.zylindrische oder konische Rohre (Wirbelrohre), hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”, mit einem oder mehreren tangentialen Gaseinlässen,

3.Kompressoren oder Ventilatoren, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”, und Kompressorwellendichtungen hierfür,

4.Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”,

5.Gehäuse für Trennelemente, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”, entwickelt zur Aufnahme von Wirbelrohren oder Trenndüsen,

6.Faltenbalgventile (manuell oder automatisch, Schnellschluss- oder Regelventile), hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”, mit einem Durchmesser von größer/gleich 40 mm,

7.Prozesssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (Wasserstoff oder Helium) bis zu einem UF6-Gehalt von kleiner/gleich 1 ppm, einschließlich:

a)Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),

b)Tieftemperatur-Kühlgeräte, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),

c)Trenndüsen oder Wirbelrohre zum Trennen von UF6 und Trägergas,

d)UF6-Kühlfallen, geeignet zum Ausfrieren von UF6,

e)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch chemischen Austausch, wie folgt:

1.Pulsationskolonnen für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien, wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, oder Glas),

2.Flüssig-Flüssig-Zentrifugalextraktoren mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien, wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, oder Glas),

3.elektrochemische Reduktionszellen, resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl), entwickelt zur Reduktion von Uran von einer Valenzstufe zu einer anderen,

4.Einspeiseausrüstung für elektrochemische Reduktionszellen zur Entnahme von U+4 aus dem organischen Materialstrom und Teile, die im Kontakt mit dem Prozessstrom stehen, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Materialien (z. B. Glas, Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, Polyphenylsulfat, Polyethersulfon und harzimprägniertes Grafit),

5.Einspeise-Aufbereitungssysteme zur Herstellung hochreiner Uranchloridlösung, bestehend aus Lösemitteltrennungs-, Lösungsabscheidungs- und/oder Ionenaustauschausrüstung für die Reinigung, sowie Elektrolysezellen zur Reduzierung von U+6 oder U+4 zu U+3,

6.Uranoxidationssysteme zur Oxidation von U+3 zu U+4,

f)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch Ionenaustausch, wie folgt:

1.schnell reagierende Ionenaustauschharze, membranartig- oder porös-makrovernetzte Harze, in denen die aktiven chemischen Austauschgruppen auf eine Oberflächenschicht eines inaktiven porösen Trägermaterials begrenzt sind und andere zusammengesetzte Strukturen in geeigneter Form, einschließlich Teilchen oder Fasern mit Durchmessern kleiner/gleich 0,2 mm, resistent gegen konzentrierte Salzsäure, präpariert für eine Austauschhalbwertszeit von weniger als 10 Sekunden und geeignet für den Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C),

2.Ionenaustauschsäulen (zylindrisch) mit einem Durchmesser größer als 1000 mm, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die resistent sind gegen konzentrierte Salzsäure (z B. Titan oder fluorkohlenwasserstoffhaltige Kunststoffe) und die geeignet sind zum Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C) und Drücken oberhalb 0,7 Mpa,

3.Ionenaustausch-Rückflusssysteme (chemische oder elektrochemische Oxidations- oder Reduktionssysteme) zur Wiederaufbereitung der chemischen Reduktions- oder Oxidationsmittel, die in Anreicherungskaskaden nach dem Ionenaustauschverfahren benutzt werden,

g)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Laserisotopentrennung mit Isotopentrennanlagen nach dem atomaren Laserverfahren wie folgt:

1.Uranmetall-Verdampfungssysteme zur Verwendung in der Laseranreicherung, konstruiert für eine Ausgangsleistung von größer/gleich 1 kW auf das Target,

2.Handhabungssysteme für flüssiges oder gasförmiges Uranmetall, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Handhabung von geschmolzenem Uran, geschmolzenen Uranlegierungen oder Uranmetalldampf zur Verwendung bei der Laseranreicherung sowie eigens hierfür konstruierte Bestandteile,

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 2A225.

3.Produktfraktion(“angereichertes Uran”)- und Restfraktion(“abgereichertes Uran”)-Entnahmesysteme für Uranmetall in flüssiger oder fester Form, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Uranmetalldampf oder flüssigem Uran sind, wie yttriumoxid(Y2O3)-beschichteter Grafit oder Tantal,

4.Behälter für Separatoren (zylindrische oder rechteckige Kessel) zur Aufnahme der Uranmetalldampfquelle, der Elektronenstrahlkanone und der Sammler für Produktfraktion(“angereichertes Uran“) und Restfraktion(“abgereichertes Uran”),

5.“Laser” oder “Laser”systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeiträume,

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMERN 6A005 UND 6A205.

h)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Laserisotopentrennung mit Isotopentrennanlagen nach dem molekularen Laserverfahren wie folgt:

1.Überschallexpansionsdüsen zur Kühlung von Mischungen aus UF6 und Trägergas auf Temperaturen kleiner/gleich 150 K (-123 °C), hergestellt aus “UF6 -resistenten Werkstoffen”,

2.Produktfraktion(“angereichertes Uran”)- und Restfraktion(“abgereichertes Uran”)-Entnahmesysteme, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Sammeln von Uranmaterial oder -Restfraktion(“abgereichertem Uran”) nach der Bestrahlung mit Laser, hergestellt aus “UF6-resistenten Werkstoffen”,

3.Kompressoren, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”, und Kompressorwellendichtungen hierfür,

4.Ausrüstung zur Fluorierung von UF5 (fest) zu UF6 (gasförmig),

5.Prozesssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (z. B. Stickstoff, Argon oder andere Gase), einschließlich:

a)Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),

b)Tieftemperatur-Kühlgeräte, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),

c)UF6-Kühlfallen, geeignet zum Ausfrieren von UF6,

6.“Laser” oder “Laser”systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeiträume,

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMERN 6A005 UND 6A205.

i)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Plasmatrennverfahren, wie folgt:

1.Mikrowellenenergiequellen und -strahler zur Produktion oder Beschleunigung von Ionen mit einer Ausgangsfrequenz größer als 30 GHz und einer mittleren Ausgangsleistung größer als 50 kW,

2.Hochfrequenzanregungsspulen für Frequenzen größer als 100 kHz und geeignet für eine mittlere Ausgangsleistung größer als 40 kW,

3.Uranplasmaerzeugungssysteme,

4.nicht belegt,

5.Produktfraktion(“angereichertes Uran”)- und Restfraktion(“abgereichertes Uran”)-Entnahmesysteme für Uranmetall in fester Form, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Uranmetalldampf sind, wie yttriumoxid(Y2O3)-beschichteter Grafit oder Tantal,

6.Separatorbehälter (zylindrisch) zur Aufnahme der Uranplasmaquelle, Hochfrequenzanregungsspulen und der Produktfraktion(“angereichertes Uran”)- und Restfraktion(“abgereichertes Uran”)-Entnahmesysteme und hergestellt aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. rostfreier Stahl),

j)Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Trennprozess nach dem elektromagnetischen Verfahren, wie folgt:

1.Einzel- oder Mehrfach-Ionenquellen, bestehend aus Strahlquelle, Ionisierer und Strahlbeschleuniger, hergestellt aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Grafit, rostfreier Stahl oder Kupfer) und geeignet zur Erzeugung eines Gesamtionenstroms größer/gleich 50 mA,

2.Ionenkollektorplatten zum Aufsammeln von angereicherten oder abgereicherten Uranionenstrahlen, die zwei oder mehr Spalte einschließlich Sammelbehälter enthalten und hergestellt sind aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Grafit oder rostfreier Stahl),

3.Vakuumbehälter für elektromagnetische Uranseparatoren, hergestellt aus nichtmagnetischen Materialien (z. B. rostfreier Stahl) und konstruiert zum Betrieb bei Drücken kleiner/gleich 0,1 Pa,

4.Magnetpolstücke mit einem Durchmesser größer als 2 m,

5.Hochspannungsversorgungen für Ionenquellen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)geeignet für kontinuierlichen Betrieb,

b)Ausgangsspannung größer/gleich 20 000 V,

c)Ausgangsstrom größer/gleich 1 A und

d)Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden,

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 3A227.

6.Leistungsversorgungen für die Magnete (Hochleistung, Gleichstrom) mit allen folgenden Eigenschaften:

a)geeignet für kontinuierlichen Betrieb mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A bei einer Spannung größer/ gleich 100 V und

b)Strom- oder Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden.

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 3A226.

0B002    Zusatzsysteme, Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für von Nummer 0B001 erfasste Anlagen zur Isotopentrennung, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6-resistenten Werkstoffen”, wie folgt:

a)Speiseautoklaven, Öfen oder Systeme, mit denen UF6 zum Anreicherungsort geleitet wird,

b)Desublimatoren (Phasenübergang gasförmig-fest) oder Kühlfallen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozess und zur nachfolgenden Weiterleitung mittels Heizung,

c)Produktfraktion(“angereichertes Uran”)- und Restfraktion(“abgereichertes Uran”)-Ausspeisesysteme zur Weiterleitung von UF6 in Behälter,

d)Verflüssigungs- oder Erstarrungsstationen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozess mittels Kompression, Kühlung und Umwandlung von UF6 in die flüssige oder feste Form,

e)Rohr- und Verteilersysteme, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Führung von UF6 innerhalb von Gasdiffusions-, Zentrifugen- oder aerodynamischen Kaskaden,

f)Vakuumsysteme und -pumpen wie folgt:

1.Vakuumverteiler, Vakuumsammelleitungen oder Vakuumpumpen mit einem Durchsatz von größer/gleich 5 m3/min,

2.Vakuumpumpen, besonders konstruiert zum Gebrauch in UF6 -haltiger Atmosphäre, hergestellt aus oder geschützt mit “UF6 -resistenten Werkstoffen”, oder

3.Vakuumsysteme, die aus Vakuumrohrleitungssystemen, Vakuumsammelleitungen und Vakuumpumpen bestehen und für den Einsatz in UF6-haltiger Atmosphäre konstruiert sind,

g)Massenspektrometer/Ionenquellen, die Online-Proben des UF6-Gasstromes entnehmen können, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.geeignet zur Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 320 u (atomare Masseneinheit) mit einer Auflösung besser als 1/320 u,

2.Ionenquellen, hergestellt aus oder beschichtet mit Nickel, Nickel-Kupferlegierungen mit einem Nickelgehalt von größer/gleich 60 Gew.-% oder Nickel-Chromlegierungen,

3.Elektronenstoß-Ionenquellen und

4.mit einem für die Isotopenanalyse geeigneten Kollektorsystem.

0B003    Anlagen zur Konversion von Uran und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt:

a)Systeme zur Umwandlung von Uranerzkonzentraten zu UO3,

b)Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UF6,

c)Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UO2,

d)Systeme zur Umwandlung von UO2 zu UF4,

e)Systeme zur Umwandlung von UF4 zu UF6,

f)Systeme zur Umwandlung von UF4 zu Uranmetall,

g)Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UO2,

h)Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UF4,

i)Systeme zur Umwandlung von UO2 zu UCl4,

0B004    Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt:

a)Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen wie folgt:

1.Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschanlagen,

2.Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen,

b)Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:

1.Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen mit Durchmessern größer/gleich 1,5 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer/gleich 2 Mpa,

2.einstufige Niederdruck (d. h. 0,2 Mpa)-Zentrifugalgebläse oder Kompressoren für die Umwälzung von Schwefelwasserstoffgas (d. h. Gas mit mehr als 70 % H2S) mit einem Durchsatz größer/gleich 56 m3/s bei einem Ansaugdruck größer/gleich 1,8 Mpa und ausgestattet mit Dichtungen, konstruiert zum Gebrauch bei feuchtem Schwefelwasserstoff,

3.Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen mit einer Höhe größer/gleich 35 m und Durchmessern von 1,5 m bis 2,5 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer als 15 Mpa,

4.Kolonneneinrichtungen, einschließlich Stufenreaktoren und Stufenpumpen (einschließlich Tauchpumpen), zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,

5.Ammoniak-Cracker mit Betriebsdrücken größer/gleich 3 Mpa zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,

6.Infrarot-Absorptionsanalysegeräte, geeignet zur laufenden (online) Messung des Wasserstoff-Deuterium-Verhältnisses bei Deuterium-Konzentrationen größer/gleich 90 Gew.-%,

7.katalytische Verbrennungsanlagen zur Umwandlung von angereichertem Deuteriumgas zu Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,

8.vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (upgrade systems) von Schwerem Wasser oder Säulen hierfür, zur Anreicherung oder Reinigung von Schwerem Wasser auf Reaktorkonzentration,

9.Konverter oder Ausrüstung für die Ammoniak-Synthese, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren.

0B005    Anlagen, besonders konstruiert für die Herstellung von “Kernreaktor”-Brennelementen, und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür.

Technische Anmerkung:

Ausrüstung, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von “Kernreaktor”-Brennelementen schließt Ausrüstung ein, die

1.üblicherweise mit dem Kernmaterial im Produktionsfluss in unmittelbaren Kontakt kommt oder dieses bearbeitet oder den Produktionsfluss steuert,

2.das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschließt,

3.die Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses prüft,

4.die Endbehandlung des umschlossenen Brennstoffs prüft oder

5.zum Zusammenbau von Reaktorelementen verwendet wird.

0B006    Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter “Kernreaktor”-Brennelemente und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür.

Anmerkung:    Nummer 0B006 schließt ein:

a)Anlagen für die Wiederaufarbeitung von bestrahlten “Kernreaktor”-Brennelementen, einschließlich Ausrüstung und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Kernbrennstoff, den Hauptkernmaterialien und den Spaltprodukten der Prozessströme in direkten Kontakt kommen oder diese direkt steuern,

b)Brennelementzerhacker- oder -Schreddermaschinen, d. h. fernbediente Ausrüstung zum Zerschneiden, Zerhacken oder Abscheren von bestrahlten “Kernreaktor”-Brennelementen, -stäben oder -stabbündeln,

c)Auflösetanks und kritikalitätssichere Tanks (z. B. mit kleinem Durchmesser, ring- oder plattenförmige Tanks), besonders konstruiert oder hergerichtet zur Auflösung bestrahlten “Kernreaktor”-Brennstoffs, beständig gegen heiße, hochkorrosive Flüssigkeiten und geeignet, fernbedient befüllt und gewartet zu werden,

d)Lösungsextraktoren, wie Füllkörper- oder Pulsationskolonnen, Mischabsetzer oder Zentrifugalextraktoren, die den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standhalten und besonders konstruiert oder hergerichtet sind zur Verwendung in Anlagen für die Wiederaufarbeitung von bestrahltem “natürlichen Uran”, “abgereicherten Uran” oder “besonderen spaltbaren Material”,

e)Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standzuhalten,

Technische Anmerkung:

Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigenschaften besitzen:

1.Wände oder innere Strukturen mit einem Boräquivalent (berechnet für alle Anteile gemäß Anmerkung zu Nummer 0C004) von mindestens 2 %,

2.einen Durchmesser kleiner/gleich 175 mm bei zylindrischen Behältern oder

3.eine Breite kleiner/gleich 75 mm bei platten- oder ringförmigen Behältern.

f)Neutronenmesseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Integration in und zur Verwendung in automatischen Prozessleitsystemen in Wiederaufarbeitungsanlagen von bestrahltem “natürlichen Uran”, “abgereicherten Uran” oder “besonderen spaltbaren Material”.

0B007    Anlagen zur Konversion von Plutonium und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt:

a)Systeme zur Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid,

b)Systeme zur Herstellung von Plutoniummetall.

0CWerkstoffe und Materialien

0C001    “Natürliches Uran” oder “abgereichertes Uran” oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält.

Anmerkung:    Nummer 0C001 erfasst nicht:

a)Mengen bis zu vier Gramm “natürlichen Urans” oder “abgereicherten Urans”, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist,

b)“abgereichertes Uran”, besonders hergestellt für folgende, nichtnukleare, zivile Verwendungszwecke:

1.Abschirmungen,

2.Verpackungen,

3.Ballast mit einer Masse kleiner/gleich 100 kg,

4.Ausgleichsgewichte mit einer Masse kleiner/gleich 100 kg,

c)Legierungen mit weniger als 5 % Thorium,

d)thoriumhaltige keramische Erzeugnisse, die für nichtnukleare Zwecke hergestellt wurden.

0C002    “Besonderes spaltbares Material”.

Anmerkung:    Nummer 0C002 erfasst nicht Mengen bis zu vier “effektiven Gramm”, wenn diese in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten sind.

0C003    Deuterium, Schweres Wasser (Deuteriumoxid), andere Deuteriumverbindungen sowie Mischungen und Lösungen, in denen das Isotopenverhältnis von Deuterium zu Wasserstoff 1:5000 überschreitet.

0C004    Grafit mit einem Reinheitsgrad, der einem ‘Boräquivalent’ kleiner als 5 ppm entspricht, mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3 zur Verwendung in einem “Kernreaktor”, in Mengen von mehr als 1 kg.

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 1C107.

Anmerkung 1:Zum Zweck der Ausfuhrkontrolle entscheiden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, ob die Ausfuhren von Grafit mit den o. g. Spezifikationen für die Verwendung in einem “Kernreaktor” bestimmt sind.

Anmerkung 2:In Nummer 0C004 wird “Boräquivalent” (BÄ) definiert als Summe der BÄz für Verunreinigungen (ausgenommen BÄKohlenstoff, da Kohlenstoff nicht als Verunreinigung angesehen wird) einschließlich Bor, wobei:

Z (ppm) = UF × Konzentration des Elementes Z in ppm

Z AB

mit UF als Umrechungsfaktor

=

---------

B AZ

Dabei bedeuten: σB und σZ die Wirkungsquerschnitte (in Barn) für die Absorption thermischer Neutronen für Bor und das Element Z, AB und AZ die Atomgewichte der natürlich vorkommenden Elemente Bor und Z.

0C005    Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z. B. Nickel oder Nickellegierungen, die 60 Gew.-% oder mehr Nickel enthalten, Aluminiumoxid und vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere), mit einer Reinheit von größer/gleich 99,9 Gew.-% und einer Korngröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einer engen Kornverteilung.

0DDatenverarbeitungsprogramme (Software)

0D001    “Software”, besonders entwickelt oder geändert für die “Entwicklung”, “Herstellung” oder “Verwendung” von Gütern, die von dieser Kategorie erfasst werden.

0ETechnologie

0E001    “Technologie” entsprechend der Nukleartechnologie-Anmerkung für die “Entwicklung”, “Herstellung” oder “Verwendung” von Gütern, die von dieser Kategorie erfasst werden.

KATEGORIE 1 —BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG

1ASysteme, Ausrüstung und Bestandteile

1A001    Bauteile aus fluorierten Verbindungen wie folgt:

a)Verschlüsse, Dichtungen, Dichtungsmassen oder Brennstoffblasen (fuel bladders), besonders konstruiert für “Luftfahrzeug”- und Raumfahrtanwendungen, zu über 50 Gew.-% aus einem der von Unternummer 1C009b oder 1C009c erfassten Werkstoffe oder Materialien hergestellt,

b)piezoelektrische Polymere und Copolymere, hergestellt aus Vinylidenfluorid (CAS-Nr. 75-38-7), erfasst von Unternummer 1C009a, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.in Form einer Plane oder einer Folie und

2.mit einer Dicke größer als 200 μm,

c)Verschlüsse, Dichtungen, Ventilsitze, Blasen oder Membrane mit allen folgenden Eigenschaften:

1.hergestellt aus Fluorelastomeren, die mindestens eine Vinylethergruppe als Strukturbaustein enthalten, und

2.besonders konstruiert für “Luftfahrzeug”- und Raumfahrt- oder für ‘Flugkörper’-Anwendungen.

Anmerkung:‘Flugkörper’ im Sinne der Unternummer 1A001c bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme.

1A002    “Verbundwerkstoff”-Strukturen oder Laminate mit einer der folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMERN 1A202, 9A010 und 9A110.

a)bestehend aus einer organischen “Matrix” und aus von Unternummer 1C010c, 1C010d oder 1C010e erfassten Materialien oder

b)bestehend aus einer Metall- oder Kohlenstoff-“Matrix” und aus einem der folgenden Materialien:

1.“faser- oder fadenförmige Materialien” aus Kohlenstoff mit allen folgenden Eigenschaften:

a)“spezifischer Modul” größer als 10,15 × 106 m und

b)“spezifische Zugfestigkeit” größer als 17,7 × 104 m, oder

2.Werkstoffe oder Materialien, die von Unternummer 1C010c erfasst werden.

Anmerkung 1:Nummer 1A002 erfasst nicht “Verbundwerkstoff”- Strukturen oder Laminate, hergestellt aus epoxyharzimprägnierten “faser- oder fadenförmigen Materialien” aus Kohlenstoff für die Reparatur von “zivilen Luftfahrzeug”-Strukturen oder Laminaten, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Fläche nicht größer als 1 m2,

b)Länge nicht größer als 2,5 m und

c)Breite größer als 15 mm.

Anmerkung 2:Nummer 1A002 erfasst nicht Halbfertigprodukte, besonders konstruiert für rein zivile Verwendungen wie folgt:

a)Sportartikel,

b)Automobilindustrie,

c)Werkzeugmaschinenindustrie,

d)medizinischer Bereich.

Anmerkung 3:Unternummer 1A002b1 erfasst nicht Halbfertigprodukte mit höchstens zwei Dimensionen verflochtener Filamente, besonders konstruiert für Verwendungen wie folgt:

a)Öfen zur Wärmebehandlung von Metallen,

b)Ausrüstung zur Herstellung von Silizium-Rohkristallen.

Anmerkung 4:Nummer 1A002 erfasst nicht Fertigprodukte, besonders konstruiert für eine definierte Verwendung.

1A003    Erzeugnisse aus nicht “schmelzbaren” aromatischen Polyimiden, in Form von Folien, Planen, Bändern oder Streifen, mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)Dicke größer als 0,254 mm oder

b)beschichtet oder laminiert mit Kohlenstoff, Grafit, Metallen oder magnetischen Substanzen.

Anmerkung:Nummer 1A003 erfasst nicht Erzeugnisse, die mit Kupfer beschichtet oder laminiert sind, konstruiert für die Herstellung von elektronischen gedruckten Schaltungen.

Anmerkung:Zu “schmelzbaren” aromatischen Polyimiden in jeglicher Form siehe Unternummer 1C008a3.

1A004    Schutz- und Nachweisausrüstung sowie Bestandteile, nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL, NUMMERN 2B351 UND 2B352.

a)Vollmasken, Filter und Ausrüstung zur Dekontamination hierfür, konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

Anmerkung:Unternummer 1A004a schließt gebläseunterstützte Atemschutzsysteme (Powered Air Purifying Respirators — PAPR) ein, die zur Abwehr von in Unternummer 1A004a aufgeführten Agenzien oder Materialien konstruiert oder modifiziert sind.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 1A004a:

1.werden Vollmasken auch als Gasmasken bezeichnet,

2.schließen Filter Filterpatronen ein.

1.biologische Agenzien “für den Kriegsgebrauch”,

2.radioaktive Materialien “für den Kriegsgebrauch”,

3.chemische Kampfstoffe (CW), oder

4.“Reizstoffe”, einschließlich:

a)α-Bromphenylacetonitril, (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8),

b)[(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril, (o-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1),

c)2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid (ω-Chloracetophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4),

d)Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8),

e)10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS-Nr. 578-94-9),

f)N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9),

b)Schutzanzüge, Handschuhe und Schuhe, besonders konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe:

1.biologische Agenzien “für den Kriegsgebrauch”,

2.radioaktive Materialien “für den Kriegsgebrauch”, oder

3.chemische Kampfstoffe (CW),

c)Nachweisausrüstung, besonders konstruiert oder modifiziert zum Nachweis oder zur Identifizierung eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.biologische Agenzien “für den Kriegsgebrauch”,

2.radioaktive Materialien “für den Kriegsgebrauch”, oder

3.chemische Kampfstoffe (CW).

d)Elektronische Ausrüstung, konstruiert zum automatisierten Nachweis oder zur automatisierten Identifizierung von Rückständen von “Explosivstoffen” unter Verwendung von Techniken der ‘Spurendetektion’ (z. B. akustische Oberflächenwellen, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Differenzielle Mobilitäts-Spektrometrie, Massenspektrometrie).

Technische Anmerkung:

‘Spurendetektion’ ist definiert als die Fähigkeit, weniger als 1 ppm gasförmige Stoffe oder 1 mg feste oder flüssige Stoffe zu erkennen.

Anmerkung 1:Unternummer 1A004d erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz in Laboratorien.

Anmerkung 2:Unternummer 1A004d erfasst nicht kontaktlose Durchgangs-Sicherheitsschleusen.

Anmerkung:Nummer 1A004 erfasst nicht:

a)Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch,

b)Arbeitsschutzausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im häuslichen Bereich oder im gewerblichen Bereich begrenzt ist, einschließlich:

1.Bergbau,

2.Steinbrüche,

3.Landwirtschaft,

4.Pharmazie,

5.Medizin,

6.Tierheilkunde,

7.Umwelt,

8.Abfallwirtschaft,

9.Nahrungsmittelindustrie.

Technische Anmerkungen:

1.Nummer 1A004 schließt Ausrüstungen und Bestandteile ein, die für den Nachweis oder die Abwehr von radioaktivem Material “für den Kriegsgebrauch”, von biologischen Agenzien “für den Kriegsgebrauch”, chemischen Kampfstoffen (CW), ‘Simulanzien (Simuli)’ oder "Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen (Reizstoffe)" identifiziert wurden, nach nationalen Standards erfolgreich getestet wurden oder sich in anderer Weise als wirksam erwiesen haben, auch wenn diese Ausrüstungen oder Bestandteile in zivilen Bereichen wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie verwendet werden.

2.‘Simulanzien (Simuli)’ sind Substanzen oder Materialien, die anstelle toxischer Agenzien (chemische oder biologische) für Ausbildungs-, Forschungs-, Test- oder Evaluierungszwecke verwendet werden.

1A005    Körperpanzer und Bestandteile hierfür, wie folgt:

Anmerkung:SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a)weichballistische Körperpanzer, nicht gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu äquivalenten Anforderungen hergestellt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

b)hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz kleiner/gleich Stufe IIIA (NIJ 0101.06, Juli 2008) oder entsprechenden nationalen Anforderungen bewirken.

Anmerkung:Zur Erfassung von “faser- oder fadenförmigen Materialien”, die bei der Fertigung von Körperpanzern verwendet werden, siehe Nummer 1C010.

Anmerkung 1:Nummer 1A005 erfasst nicht einzelne Körperpanzer, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.

Anmerkung 2:Nummer 1A005 erfasst nicht Körperpanzer, die nur zum frontalen Schutz gegen Splitter und Druckwellen von nichtmilitärischen Sprengkörpern konstruiert sind.

Anmerkung 3:Nummer 1A005 erfasst nicht Körperpanzer, die nur zum Schutz gegen Messer, Nägel, Nadeln oder stumpfe Traumata konstruiert sind.

1A006    Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für das Unschädlichmachen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV), wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür:

Anmerkung:    SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a)fernbediente Fahrzeuge,

b)‘Disrupter’.

Technische Anmerkung:

‘Disrupter’ sind Geräte, besonders konstruiert, um Sprengkörper mittels Beschuss mit einem flüssigen, festen oder zerbrechlichen Projektil funktionsunfähig zu machen.

   Anmerkung:    Nummer 1A006 erfasst nicht Ausrüstung, wenn diese von ihrem Benutzer mitgeführt wird.

1A007    Ausrüstung und Vorrichtungen, besonders konstruiert, um Ladungen und Vorrichtungen, die “energetische Materialien” enthalten, elektrisch zu zünden, wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL, NUMMERN 3A229 UND 3A232.

a)Zündvorrichtungen für Explosivstoffdetonatoren, entwickelt zur Zündung der von Unternummer 1A007b erfassten Explosivstoffdetonatoren,

b)elektrisch betriebene Detonatoren wie folgt:

1.Brückenzünder (EB),

2.Brückenzünderdraht (EBW),

3.Slapperzünder,

4.Folienzünder (EFI).

Technische Anmerkungen:

1.Anstelle des Begriffes Detonator wird auch der Begriff Sprengzünder oder Initialzünder verwendet.

2.Die im Sinne der Unternummer 1A007b erfassten Detonatoren basieren auf einem elektrischen Leiter (Brücke, Drahtbrücke, Folien), der explosionsartig verdampft, wenn ein schneller Hochstromimpuls angelegt wird. Außer bei den Slapperzündern wird durch den explodierenden Leiter die chemische Detonation im Material, wie z. B. PETN (Pentaerythrittetranitrat), in Gang gesetzt. Bei den Slapperzündern wird durch den explodierenden Leiter ein Zündhammer getrieben, der bei Aufschlag auf eine Zündmasse die chemische Detonation startet. Bei einigen Ausführungen wird der Zündhammer magnetisch angetrieben. Der Begriff Folienzünder kann sich sowohl auf Brückenzünder als auch auf Slapperzünder beziehen.

1A008    Ladungen, Vorrichtungen und Bestandteile, wie folgt:

a)‘Hohlladungen’ mit allen folgenden Eigenschaften:

1.einer Nettoexplosivstoffmasse (NEM) über 90 g TNT-Äquivalent und

2.einem Außendurchmesser der Einlage von größer/gleich 75 mm,

b)Schneidladungen mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.einer Explosivstoffladung über 40 g/m und

2.einer Breite von größer/gleich 10 mm,

c)Sprengschnüre mit einer Explosivstoffladung über 64 g/m,

d)Sprengschneider, die nicht von Unternummer 1A008b erfasst werden, und Trennwerkzeuge (severing tools) mit einer Nettoexplosivstoffmasse (NEM) über 3,5 kg TNT-Äquivalent.

Technische Anmerkung:

‘Hohlladungen’ sind Sprengladungen, speziell geformt, um die Wirkung einer Explosivstoffdetonation zu konzentrieren und zu richten.

1A102    Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Komponenten, konstruiert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen.

1A202    “Verbundwerkstoff”-Strukturen, soweit nicht erfasst von Nummer 1A002, in Rohrform und mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMERN 9A010 UND 9A110.

a)Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm und

b)hergestellt aus beliebigen “faser- oder fadenförmigen Materialien” gemäß Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C210a oder aus Prepreg-Materialien aus Kohlenstoff gemäß Unternummer 1C210c.

1A225    Platinierte Katalysatoren, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion.

1A226    Besonders hergerichtete Füllstoffe, die zur Trennung von Schwerem Wasser aus Wasser verwendet werden können, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)hergestellt aus Phosphorbronze-Geflecht, chemisch behandelt zur Verbesserung der Benetzbarkeit und

b)konstruiert zur Verwendung in Vakuum-Destillationskolonnen.

1A227    Strahlenschutzfenster hoher Dichte (z. B. Bleiglas) mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Rahmen hierfür:

a)Fläche größer als 0,09 m2 auf der ‘aktivitätsfreien Seite’,

b)Dichte größer als 3 g/cm3 und

c)Dicke größer/gleich 100 mm.

Technische Anmerkung:

‘Aktivitätsfreie Seite’ im Sinne der Nummer 1A227 bezeichnet die Sichtfläche des Fensters, die bei der Soll-Anwendung der niedrigsten Strahlung ausgesetzt ist.

1BPrüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen

1B001    Ausrüstung für die Herstellung oder Prüfung der von Nummer 1A002 erfassten “Verbundwerkstoff”-Strukturen oder Laminate oder der von Nummer 1C010 erfassten “faser- oder fadenförmigen Materialien” wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMERN 1B101 UND 1B201.

a)Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr ‘primären Servo-Positionier-Achsen’ koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert für die Fertigung von “Verbundwerkstoff”-Strukturen oder Laminaten aus “faser- oder fadenförmigen Materialien”,

b)‘Bandlegemaschinen’ (tape-laying machines), deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern in fünf oder mehr ‘primären Servo-Positionier-Achsen’ koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und ‘Flugkörper’-Strukturen aus “Verbundwerkstoffen”,

Anmerkung:‘Flugkörper’ im Sinne der Unternummer 1B001b bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 1B001b verfügen ‘Bandlegemaschinen (tape-laying machines)’ über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‘Filamentbänder (filament bands)’ mit einer Breite größer 25 mm und kleiner/gleich 305 mm zu legen und während des Legeprozesses einzelne ‘Filamentband (filament band)’-Lagen zu schneiden und neu zu starten.

c)mehrfachgerichtete und mehrdimensionale Web- oder Interlacing-Maschinen einschließlich Anpassungsteilen und Umbauteilsätzen, besonders konstruiert oder geändert zum Weben, Verflechten oder Spinnen von Fasern für “Verbundwerkstoffe”,

Technische Anmerkung:

Interlacing-Verfahren im Sinne der Unternummer 1B001c schließen Stricken und Wirken ein.

d)Ausrüstung, besonders konstruiert oder angepasst für die Herstellung von Verstärkungsfasern, wie folgt:

1.Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (wie Polyacrylnitril, Rayon, Pech oder Polycarbosilan) in Kohlenstofffasern oder Siliziumkarbidfasern, einschließlich besonderer Vorrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung,

2.Ausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate zur Fertigung von Siliziumkarbidfasern,

3.Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid),

4.Ausrüstung für die Umwandlung durch Wärmebehandlung von aluminiumhaltigen Faser-Preforms in Aluminiumoxid-Fasern,

e)Ausrüstung zur Herstellung der von Unternummer 1C010e erfassten Prepregs durch Heißschmelz-Verfahren,

f)Ausrüstung für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung, besonders konstruiert für “Verbundwerkstoffe”, wie folgt:

1.Röntgentomografiesysteme für die dreidimensionale Fehlerprüfung,

2.numerisch gesteuerte Ultraschallprüfmaschinen, bei denen die Bewegungen zur Positionierung der Sender oder Empfänger simultan in vier oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, um den dreidimensionalen Konturen des Prüflings zu folgen,

g)‘Faserlegemaschinen’ (tow-placement machines), deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Fasern (tows) in zwei oder mehr ‘primären Servo-Positionier-Achsen’ koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen oder ‘Flugkörper’-Strukturen aus “Verbundwerkstoffen”.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 1B001g verfügen ‘Faserlegemaschinen (tow-placement machines)’ über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‘Filamentbänder (filaments bands)’ mit einer Breite kleiner/gleich 25 mm zu legen und während des Legeprozesses einzelne ‘Filamentband (filament band)’-Lagen zu schneiden und neu zu starten.

Technische Anmerkung:

1.Im Sinne der Nummer 1B001 steuern ‘primäre Servo-Positionier-Achsen’ nach Vorgaben eines Rechenprogramms die Position des Endeffektors (d. h. des Legekopfes) im Raum relativ zum Werkstück in der richtigen Winkellage und Ausrichtung, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten.

2.Im Sinne der Nummer 1B001 ist ein ‘Filamentband (filament band)’ ein Band (tape), eine Faser (tow) oder ein Faden, vollständig oder teilweise harzimprägniert, mit einer einheitlich durchgängigen Breite.

1B002    Ausrüstung zum Herstellen von Metalllegierungen, Metalllegierungspulver oder legierten Werkstoffen, besonders konstruiert zur Vermeidung von Verunreinigungen und besonders konstruiert zur Verwendung in einem der in Unternummer 1C002c2 genannten Verfahren.

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 1B102.

1B003    Werkzeuge, Matrizen, Formen oder Spannvorrichtungen für das “superplastische Umformen” oder “Diffusionsschweißen” von Titan oder Aluminium oder deren Legierungen, besonders konstruiert zur Fertigung eines der folgenden Güter:

a)Strukturen für die Luft- und Raumfahrt,

b)Motoren für “Luftfahrzeuge” oder Raumfahrt oder

c)besonders konstruierte Bauteile für Strukturen, die von Unternummer 1B003a erfasst werden, oder für Motoren, die von Unternummer 1B003b erfasst werden.

1B101    Ausrüstung, die nicht von Nummer 1B001 erfasst wird, für die “Herstellung” von Struktur-“Verbundwerkstoffen”, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 1B201.

Anmerkung:Von Nummer 1B101 erfasste Bestandteile und erfasstes Zubehör schließt Gussformen, Dorne, Gesenke, Vorrichtungen und Werkzeuge zum Formpressen, Aushärten, Gießen, Sintern oder Kleben von “Verbundwerkstoff”-Strukturen und Laminaten sowie Erzeugnisse daraus ein.

a)Faserwickelmaschinen oder Faserlegemaschinen (fibre placement machines), deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert für die Fertigung von “Verbundwerkstoff”-Strukturen oder Laminaten aus “faser- oder fadenförmigen Materialien” und Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür,

b)Bandlegemaschinen (tape-laying machines), deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und “Flugkörper”-Strukturen aus “Verbundwerkstoffen”,

c)Ausrüstung, konstruiert oder geändert für die “Herstellung” von “faser- oder fadenförmigen Materialien”, wie folgt:

1.Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (z. B. Polyacrylnitril, Rayon oder Polycarbosilan) einschließlich besonderer Einrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung,

2.Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase (VD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate,

3.Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid),

d)Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faseroberflächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder Preforms, erfasst von Nummer 9C110.

Anmerkung:Von Unternummer 1B101d erfasste Ausrüstung schließt Rollen, Streckeinrichtungen, Beschichtungs- und Schneideinrichtungen sowie Stanzformen (clicker dies) ein.

1B102    “Herstellungsausrüstung” für Metallpulver, die nicht von Nummer 1B002 erfasst wird, und Bestandteile wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH UNTERNUMMER 1B115b.

a)“Herstellungsausrüstung” für Metallpulver, verwendbar zur “Herstellung” von kugelförmigen, kugelähnlichen oder atomisierten Materialien, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, 1C111a1, 1C111a2 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, in einer kontrollierten Umgebung,

b)besonders konstruierte Bestandteile für “Herstellungsausrüstung”, die von Nummer 1B002 oder Unternummer 1B102a erfasst wird.

Anmerkung:    Nummer 1B102 schließt ein:

a)Plasmageneratoren (high frequency arc-jet), geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung,

b)Elektroburst-Ausrüstung, geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung,

c)Ausrüstung, geeignet zur “Herstellung” von kugelförmigen Aluminiumpulvern durch Pulverisieren einer Schmelze unter Schutzgas (z. B. Stickstoff).

1B115    Ausrüstung, die nicht von Nummer 1B002 oder 1B102 erfasst wird, für die “Herstellung” von Treibstoffen oder Treibstoffzusätzen, wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)“Herstellungsausrüstung” für die “Herstellung”, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Flüssigtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Nummer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden,

b)“Herstellungsausrüstung” für die “Herstellung”, Handhabung, das Mischen, Aushärten, Gießen, Pressen, Bearbeiten, Extrudieren oder die Abnahmeprüfung von Festtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Nummer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden.

Anmerkung:Unternummer 1B115b erfasst nicht Chargenmischer, Durchlaufmischer oder Strahlmühlen. Für die Erfassung von Chargenmischern, Durchlaufmischern oder Strahlmühlen siehe Nummer 1B117, 1B118 oder 1B119.

Anmerkung 1:Ausrüstung, besonders konstruiert für die “Herstellung” militärischer Güter: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.

Anmerkung 2:Nummer 1B115 erfasst nicht Ausrüstung für die “Herstellung”, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Borkarbid.

1B116    Düsen, besonders konstruiert zur Fertigung pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1573 K (1300 °C) bis 3173 K (2900 °C) und bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen.

1B117    Chargenmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit Temperaturregelung der Mischkammer und allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)Gesamtfassungsvermögen größer/gleich 110 l und

b)mindestens eine exzentrische ‘Misch-/Knetwelle’.

Anmerkung:    Der Begriff ‘Misch-/Knetwelle’ im Sinne der Unternummer 1B117b bezieht sich nicht auf Desagglomeratoren oder Messerspindeln.

1B118    Durchlaufmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit einer Temperaturregelung der Mischkammer und einer der folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)zwei oder mehrere Misch-/Knetwellen oder

b)eine einzige rotierende und oszillierende Welle mit Zähnen/Nocken sowohl auf der Welle als auch innen im Mischkammergehäuse.

1B119    Strahlmühlen (fluid energy mills), geeignet zum Zerkleinern oder Zermahlen von Materialien, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Nummer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

1B201    Faserwickelmaschinen, soweit nicht erfasst von Nummer 1B001 oder 1B101, und zugehörige Ausrüstung wie folgt:

a)Faserwickelmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert,

2.besonders konstruiert für die Fertigung von “Verbundwerkstoff”-Strukturen oder Laminaten aus “faser- oder fadenförmigen Materialien” und

3.geeignet zum Wickeln zylindrischer Hülsen mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 650 mm und einer Länge größer/gleich 300 mm,

b)Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren von Faserwickelmaschinen, die von Unternummer 1B201a erfasst werden,

c)Präzisionsdorne für Faserwickelmaschinen, die von Unternummer 1B201a erfasst werden.

1B225    Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 250 g Fluor je Stunde.

1B226    Separatoren zur elektromagnetischen Isotopentrennung, konstruiert für den Betrieb mit einer oder mehreren Ionenquellen, die einen Gesamtstrahlstrom von größer/gleich 50 mA liefern können oder die mit solchen Ionenquellen ausgestattet sind.

Anmerkung:    Nummer 1B226 schließt Separatoren ein:

a)die stabile Isotope anreichern können,

b)mit Ionenquellen und Kollektoren innerhalb und außerhalb des magnetischen Feldes.

1B228    Wasserstoff-Tieftemperaturdestillationskolonnen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)konstruiert zum Einsatz bei Betriebstemperaturen kleiner/gleich 35 K (-238 °C),

b)konstruiert zum Einsatz bei Betriebsdrücken von 0,5 bis 5 MPa,

c)hergestellt aus:

1.rostfreien Stählen der Serie 300 mit niedrigem Schwefelgehalt und mit einer austenitischen Korngrößenzahl nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber oder

2.vergleichbaren tieftemperatur- und wasserstoffverträglichen Werkstoffen und

d)mit einem Innendurchmesser größer/gleich 30 cm und ‘effektiven Längen’ größer/gleich 4 m.

Technische Anmerkung:

‘Effektive Länge’ im Sinne der Nummer 1B228 bedeutet die aktive Höhe des Füllstoffmaterials in einer Packungskolonne oder die aktive Höhe der internen Kontaktorenplatten in einer Plattenkolonne.

1B229    Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen und ‘interne Kontaktoren’, wie folgt:

Anmerkung:    Kolonnen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von Schwerem Wasser: siehe Nummer 0B004.

a)Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Betrieb bei Nenndrücken größer/gleich 2 MPa,

2.hergestellt aus kohlenstoffarmem Stahl mit einer austenitischen Korngrößenzahl nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber und

3.Durchmesser größer/gleich 1,8 m,

b)‘interne Kontaktoren’ für Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen erfasst in Unternummer 1B229a.

Technische Anmerkung:

‘Interne Kontaktoren’ der Kolonnen sind segmentierte Böden mit einem effektiven Verbunddurchmesser größer/gleich 1,8 m, konstruiert zur Erleichterung der Gegenstromextraktion und hergestellt aus rostfreien Stählen mit einem Kohlenstoffgehalt kleiner/gleich 0,03 %. Hierbei kann es sich um Siebböden, Ventilböden, Glockenböden oder Turbogridböden handeln.

1B230    Umwälzpumpen, geeignet für Lösungen von konzentrierten oder verdünnten Kaliumamid-Katalysatoren (Kontaktmittel) in flüssigem Ammoniak (KNH2/NH3) mit allen folgenden Eigenschaften:

a)hermetisch dicht,

b)Leistung größer als 8,5 m3/h und

c)mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.für konzentrierte Kaliumamidlösungen größer/gleich 1 % bei einem Arbeitsdruck von 1,5 bis 60 MPa oder

2.für verdünnte Kaliumamidlösungen kleiner als 1 % bei einem Arbeitsdruck von 20 bis 60 MPa.

1B231    Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen und Ausrüstung hierfür, wie folgt:

a)Anlagen oder Einrichtungen für die Herstellung, Rückgewinnung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von Tritium,

b)Ausrüstung für Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen, wie folgt:

1.Wasserstoff- oder Helium-Kälteaggregate, die auf 23 K (-250 °C) oder weniger kühlen können, mit einer Wärmeabfuhrkapazität größer als 150 W,

2.Wasserstoffisotopen-Speicher- oder Reinigungssysteme mit Metallhydriden als Speicher- oder Reinigungsmedium.

1B232    Expansionsturbinen oder Expansions-Kompressionsturbinen-Sätze, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)konstruiert zum Einsatz bei Ausgangstemperaturen kleiner/ gleich 35 K (-238 °C) und

b)konstruiert für einen Wasserstoffgas-Durchsatz größer/gleich 1000 kg/h.

1B233    Anlagen oder Einrichtungen für die Lithium-Isotopentrennung und Systeme und Ausrüstung hierfür, wie folgt:

a)Anlagen oder Einrichtungen für die Trennung von Lithiumisotopen,

b)Ausrüstung für die Trennung von Lithiumisotopen auf der Grundlage des Lithium-Quecksilber-Amalgamverfahrens wie folgt:

1.Flüssig-Flüssig-Extraktionskolonnen, besonders konstruiert für Lithiumamalgame,

2.Quecksilber- oder Lithium-Amalgampumpen,

3.Lithiumamalgam-Elektrolysezellen,

4.Verdampfer für konzentrierte Lithiumhydroxid-Lösung,

c)Ionenaustauschsysteme, besonders konstruiert für die Lithium-Isotopentrennung, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

d)Chemische Austauschsysteme (Einsatz von Kronenether, Kryptanden oder Lariat-Ether), besonders konstruiert für die Lithium-Isotopentrennung, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

1B234    Sprengstoff-Aufnahmebehälter, -kammern, -gefäße und ähnliche Aufnahmevorrichtungen, konstruiert für das Testen von Sprengstoffen oder Sprengkörpern, mit beiden folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:    SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a)konstruiert für ein TNT-Äquivalent größer/gleich 2 kg und

b)mit Konstruktionselementen oder -eigenschaften zur zeitversetzten oder Echtzeit-Übertragung von Diagnose- oder Messdaten.

1CWerkstoffe und Materialien

Technische Anmerkung:

Metalle und Legierungen:

Soweit in einzelnen Nummern nichts Gegenteiliges angegeben ist, umfassen im Sinne der Nummern 1C001 bis 1C012 die Begriffe 'Metalle' und 'Legierungen' folgende Roh- und Halbzeugformen:

Rohformen:

Anoden, Kugeln, Barren (einschließlich Kerbbarren und Drahtbarren), Knüppel, Blöcke, Walzplatten, Briketts, Klumpen, Kathoden, Kristalle, Würfel, Kokillen, Körner, Granalien, Brammen, Kügelchen, Masseln, Pulver, Ronden, Schrot, Platten, Rohlinge, Schwamm, Stangen.

Halbzeugformen (auch überzogen, plattiert, gebohrt oder gestanzt):

a)Geformte oder bearbeitete Materialien, hergestellt durch Walzen, Ziehen, Strangpressen, Schmieden, Schlagstrangpressen, Pressen, Granulieren, Pulverisieren und Mahlen, wie folgt: Winkel, U-Profile, Ronden, Scheiben, Staub, Schuppen, Folien und Blattmetall, Schmiedestücke, Platten, Pulver, Press- und Stanzstücke, Bänder, Ringe, Stäbe (einschließlich nicht umhüllter Schweißstäbe, Drahtstangen und Walzdraht), Profile aller Art, Formstücke, Bleche, Streifen, Rohre und Röhren (einschließlich solcher mit runden, quadratischen oder sonstigen Querschnitten), gezogener oder stranggepresster Draht.

b)Gussmaterialien, hergestellt durch Gießen in Sand, Kokillen, Formen aus Metall, Gips oder anderen Materialien, einschließlich Druckguss, Sintererzeugnissen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen.

Der Kontrollzweck darf nicht unterlaufen werden durch die Ausfuhr von nicht gelisteten, angeblich fertigen Formen, die in Wirklichkeit aber Roh- oder Halbzeugformen darstellen.

1C001    Werkstoffe oder Materialien, besonders entwickelt zum Gebrauch als Absorptionsmittel für elektromagnetische Wellen, oder eigenleitfähige Polymere wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 1C101.

a)Werkstoffe oder Materialien für die Absorption von Frequenzen größer als 2 × 108 Hz und kleiner als 3 × 1012 Hz,

Anmerkung 1:Unternummer 1C001a erfasst nicht:

a)Absorptionsmittel (absorber) aus haarförmigen natürlichen oder synthetischen Fasern mit nichtmagnetischen Einlagerungen für die Absorption,

b)Absorptionsmittel (absorber) mit nichtebener Einfallfläche, einschließlich Pyramiden, Kegeln, Keilen und gefalteten Oberflächen, die keinen Magnetverlust haben,

c)ebene Absorptionsmittel (absorber) mit allen folgenden Eigenschaften:

1.1. hergestellt aus einem der folgenden Materialien:

a)Schaumkunststoffen (biegsam oder nichtbiegsam) mit eingelagertem Kohlenstoff oder organischen Werkstoffen einschließlich Bindemitteln, mit Rückstrahlung (Echo) größer als 5 % im Vergleich zu Metall über eine Bandbreite größer als ± 15 % der Mittenfrequenz der einfallenden Energie und nicht geeignet, Temperaturen größer als 450 K (177 °C) zu widerstehen, oder

b)keramischen Werkstoffen mit Rückstrahlung (Echo) größer als 20 % im Vergleich zu Metall über eine Bandbreite größer als ± 15 % der Mittenfrequenz der einfallenden Energie und nicht geeignet, Temperaturen größer als 800 K (527 °C) zu widerstehen,

Technische Anmerkung:

Probekörper für Absorptionstests gemäß Anmerkung 1.c.1. zu Unternummer 1C001a sollten ein Quadrat der Seitenlänge von mindestens 5 Wellenlängen der Mittenfrequenz bilden und in das Fernfeld des abstrahlenden Teils gegeben werden.

2.Zugfestigkeit kleiner als 7 × 106 N/m2 und

3.Druckfestigkeit kleiner als 14 × 106 N/m2,

d)ebene Absorptionsmittel aus gesintertem Ferrit mit allen folgenden Eigenschaften:

1.spezifische Dichte größer als 4,4 und

2.maximale Betriebstemperatur 548 K (275 °C).

Anmerkung 2:Für Absorptionszwecke benutzte magnetische Stoffe, die in Farben enthalten sind, bleiben von Unternummer 1C001a erfasst.

b)Werkstoffe oder Materialien für die Absorption von Frequenzen größer als 1,5 × 1014 Hz und kleiner als 3,7 × 1014 Hz und nicht transparent für sichtbares Licht,

Anmerkung:Unternummer 1C001b erfasst nicht Materialien, besonders entwickelt oder formuliert für eine der folgenden Verwendungen:

a)Lasermarkierung von Polymeren oder

b)Laserschweißen von Polymeren.

c)eigenleitfähige polymere Werkstoffe oder Materialien mit einer ‘elektrischen Volumenleitfähigkeit’ größer als 10000 S/m (Siemens pro m) oder einem ‘Schicht-/Oberflächenwiderstand’ kleiner als 100 Ohm/Flächenquadrat, auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Polymere:

1.Polyanilin,

2.Polypyrrol,

3.Polythiophen,

4.Polyphenylenvinylen oder

5.Polythienylenvinylen.

Anmerkung:Unternummer 1C001c erfasst nicht Materialien in flüssiger Form.

Technische Anmerkung:

Die ‘elektrische Volumenleitfähigkeit’ und der ‘Schicht-/Oberflächenwiderstand’ werden gemäß ASTM D-257 oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt.

1C002    Metalllegierungen, Metalllegierungspulver oder legierte Werkstoffe wie folgt:

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 1C202.

Anmerkung:Nummer 1C002 erfasst nicht Metalllegierungen, Metalllegierungspulver oder legierte Werkstoffe für die Beschichtung von Substraten.

Technische Anmerkungen:

1.Die von Nummer 1C002 erfassten Metalllegierungen sind solche, die einen höheren Gewichtsanteil des genannten Metalls enthalten als von jedem anderem Element.

2.Der ‘Zeitstandskennwert’ wird gemäß ASTM-Standard E-139 oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt.

3.Die ‘Ermüdung bei geringer Lastspielzahl’ wird gemäß ASTM-Standard „E-606 Recommended Practice for Constant-Amplitude Low-Cycle Fatigue Testing“ oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt. Die Prüfung sollte axial erfolgen mit einem durchschnittlichen Spannungsverhältnis gleich 1 und einem Formfaktor (Kt) gleich 1. Das durchschnittliche Spannungsverhältnis wird als (maximale Beanspruchung — minimale Beanspruchung)/maximale Beanspruchung definiert.

a)Aluminide wie folgt:

1.Nickelaluminide mit einem Aluminiumgehalt größer/gleich 15 Gew.-% und kleiner/gleich 38 Gew.-% und mindestens einem zusätzlichen Legierungselement,

2.Titanaluminide mit einem Aluminiumgehalt größer/gleich 10 Gew.-% und mindestens einem zusätzlichen Legierungselement,

b)Metalllegierungen wie folgt, hergestellt aus von Unternummer 1C002c erfasstem Pulver oder von Unternummer 1C002c erfassten feinen Materialpartikeln:

1.Nickellegierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)‘Zeitstandskennwert’ größer/gleich 10000 Stunden bei 923 K (650 °C) und bei einer Belastung von 676 MPa oder

b)‘Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl’ von 10000 Zyklen oder mehr bei 823 K (550 °C) bei einer maximalen Belastung von 1095 MPa,

2.Nioblegierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)‘Zeitstandskennwert’ größer/gleich 10000 Stunden bei 1073 K (800 °C) und bei einer Belastung von 400 MPa oder

b)‘Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl’ von 10000 Zyklen oder mehr bei 973 K (700 °C) bei einer maximalen Belastung von 700 MPa,

3.Titanlegierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)‘Zeitstandskennwert’ größer/gleich 10000 Stunden bei 723 K (450 °C) und bei einer Belastung von 200 MPa oder

b)‘Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl’ von 10000 Zyklen oder mehr bei 723 K (450 °C) bei einer maximalen Belastung von 400 MPa,

4.Aluminiumlegierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)Zugfestigkeit größer/gleich 240 MPa bei 473 K (200 °C) oder

b)Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C),

5.Magnesiumlegierungen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)einer Zugfestigkeit größer/gleich 345 MPa und

b)einer Korrosionsrate kleiner als 1 mm/Jahr in 3 %iger wässriger Kochsalzlösung, gemessen unter Beachtung von ASTM-Standard G-31 oder vergleichbaren nationalen Verfahren,

c)Metalllegierungspulver oder feine Materialpartikel mit allen folgenden Eigenschaften:

1.hergestellt aus einem der folgenden Legierungs-Systeme:

Technische Anmerkung:

X in den folgenden Formeln entspricht einem Legierungselement oder mehreren Legierungselementen.

a)Nickellegierungen (Ni-Al-X, Ni-X-Al), die sich für Turbinenmotorteile oder Bauteile eignen, die auf 109 Legierungspartikel weniger als 3 (während des Herstellungsprozesses eingeführte) nichtmetallische Partikel enthalten, die größer als 100 μm sind,

b)Nioblegierungen (Nb-Al-X oder Nb-X-Al, Nb-Si-X oder Nb-X-Si, Nb-Ti-X oder Nb-X-Ti),

c)Titanlegierungen (Ti-Al-X oder Ti-X-Al),

d)Aluminiumlegierungen (Al-Mg-X oder Al-X-Mg, Al-Zn- X oder Al-X-Zn, Al-Fe-X oder Al-X-Fe) oder

e)Magnesiumlegierungen (Mg-Al-X oder Mg-X-Al),

2.hergestellt unter kontrollierten Bedingungen mit einem der folgenden Verfahren:

a)“Vakuumzerstäubung”,

b)“Gaszerstäubung”,

c)“Rotationszerstäubung”,

d)“Abschrecken aus der Schmelze” (splat quenching),

e)“Schmelzspinnen” und “Pulverisierung”,

f)“Schmelzextraktion” und “Pulverisierung”,

g)“mechanisches Legieren” oder

h)"Plasmazerstäubung" und

3.geeignet zur Herstellung der von Unternummer 1C002a oder 1C002b erfassten Materialien,

d)legierte Werkstoffe mit allen folgenden Eigenschaften:

1.hergestellt aus einem der in Unternummer 1C002c1 erfassten Legierungs-Systeme,

2.in Form von unzerkleinerten Flocken, Bändern oder dünnen Stäben und

3.hergestellt unter kontrollierten Bedingungen mit einem der folgenden Verfahren:

a)“Abschrecken aus der Schmelze” (splat quenching),

b)“Schmelzspinnen” oder

c)“Schmelzextraktion”.

1C003    Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120000 und Dicke kleiner/gleich 0,05 mm,

Technische Anmerkung:

Die Messung der Anfangsrelativpermeabilität muss an vollständig geglühten Materialien vorgenommen werden.

b)magnetostriktive Legierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Sättigungsmagnetostriktion größer als 5 × 10-4 oder

2.magnetomechanischer Kopplungsfaktor (k) größer als 0,8 oder

c)Streifen aus amorphen oder ‘nanokristallinen’ Legierungen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Legierungen, die mindestens 75 Gew.-% Eisen, Kobalt oder Nickel enthalten,

2.magnetische Sättigungsinduktion (Bs) größer/gleich 1,6 Tesla und

3.mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)Streifendicke kleiner/gleich 0,02 mm oder

b)spezifischer elektrischer Widerstand größer/gleich 2 × 10–4 Ohm cm.

Technische Anmerkung:

Unternummer 1C003c erfasst nur ‘nanokristalline’ Materialien mit einer Korngröße kleiner/gleich 50 nm, bestimmt durch Röntgenuntersuchungen.

1C004    Uran-Titanlegierungen oder Wolframlegierungen mit einer “Matrix” auf Eisen-, Nickel- oder Kupferbasis mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Dichte größer als 17,5 g/cm3,

b)Elastizitätsgrenze größer als 880 MPa,

c)spezifische Zugfestigkeit größer als 1270 MPa und

d)Dehnung größer als 8 %.

1C005    “Supraleitende” Doppelleiter (composite conductors) mit einer Länge größer als 100 m oder einer Masse größer als 100 g wie folgt:

a)“supraleitende” Doppelleiter (composite conductors), die ein Niob-Titan-‘Filament’ oder mehrere Niob-Titan-‘Filamente’ enthalten, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.eingebettet in eine andere “Matrix” als eine “Matrix” aus Kupfer oder Kupferbasislegierungen und

2.mit einem Flächenquerschnitt kleiner als 0,28 × 10–4 mm2 (d. h. 6 μm Durchmesser bei kreisrunden ‘Filamenten’),

b)“supraleitende” Doppelleiter (composite conductors), die aus einem anderen “supraleitenden”‘Filament’ oder mehreren anderen “supraleitenden”‘Filamenten’ bestehen als aus Niob-Titan, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“kritische Temperatur” bei einer magnetischen Induktion von Null größer als 9,85 K (-263,31 °C) und

2.die Filamente verbleiben im “supraleitenden” Zustand bei einer Temperatur von 4,2 K (-268,96 °C), wenn sie einem magnetischen Feld, welches in irgendeine Richtung senkrecht zur Längsachse des Leiters ausgerichtet ist, ausgesetzt werden, das einer magnetischen Induktion von 12 Tesla entspricht, mit einer kritischen Stromdichte größer 1750 A/mm2 über den Gesamtquerschnitt des Leiters,

c)“supraleitende” Doppelleiter (composite conductors), die aus einem oder mehreren “supraleitenden” ‘Filamenten’ bestehen und bei einer Temperatur größer 115 K (-158,16 °C) im “supraleitenden” Zustand bleiben.

Technische Anmerkung:

Für die Zwecke der Nummer 1C005 können die ‘Filamente’ in Form von Drähten, Zylindern, Folien, Bändern oder Streifen vorliegen.

1C006    Flüssigkeiten und Schmiermittel wie folgt:

a)hydraulische Flüssigkeiten, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:

1.synthetische ‘Sila-Kohlenwasserstofföle’ mit allen folgenden Eigenschaften:

Technische Anmerkung:

‘Sila-Kohlenwasserstofföle’ im Sinne der Unternummer 1C006a1 enthalten ausschließlich Silizium, Wasserstoff und Kohlenstoff.

a)‘Flammpunkt’ größer als 477 K (204 °C),

b)‘Pourpoint’ kleiner/gleich 239 K (-34 °C),

c)‘Viskositätsindex’ größer/gleich 75 und

d)‘Wärmebeständigkeit’ bei 616 K (343 C) oder

2.‘Fluorchlorkohlenstoffe’ mit allen folgenden Eigenschaften:

Technische Anmerkung:

‘Fluorchlorkohlenstoffe’ im Sinne der Unternummer 1C006a2 enthalten ausschließlich Kohlenstoff, Fluor und Chlor.

a)kein ‘Flammpunkt’,

b)‘autogene Zündtemperatur’ größer als 977 K (704 °C),

c)‘Pourpoint’ kleiner/gleich 219 K (-54 °C),

d)‘Viskositätsindex’ größer/gleich 80 und

e)Siedepunkt größer/gleich 473 K (200 °C),

b)Schmiermittel, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:

1.Phenylether, Alkylphenylether, Thioether oder deren Mischungen, die mehr als zwei Ether- oder Thioether-Funktionen enthalten, oder Mischungen hieraus oder

2.fluorierte, flüssige Silikone mit einer kinematischen Viskosität kleiner als 5000 mm2/s (5000 Centistokes), gemessen bei 298 K (25 °C),

c)Dämpfungs- oder Flotationsflüssigkeiten mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Reinheit größer als 99,8 %,

2.weniger als 25 Partikel größer/gleich 200 μm pro 100 ml enthaltend und

3.zu mindestens 85 % aus einer oder mehreren der folgenden Verbindungen oder einem oder mehreren der folgenden Stoffe bestehend:

a)Dibromtetrafluorethan (CAS-Nrn. 25497-30-7, 124-73-2, 27336-23-8),

b)Polychlortrifluorethylen (nur öl- oder wachsartige Modifikationen) oder

c)Polybromtrifluorethylen,

d)Elektronikkühlflüssigkeiten auf Fluor-Kohlenstoff-Basis mit allen folgenden Eigenschaften:

1.mit einem Gehalt von 85 Gew.-% oder mehr eines der folgenden Stoffe oder Mischungen daraus:

a)monomere Formen der Perfluorpolyalkylethertriazine oder perfluoraliphatischen Ether,

b)Perfluoralkylamine,

c)Perfluorcycloalkane oder

d)Perfluoralkane,

2.Dichte bei 298 K (25 °C) größer/gleich 1,5 g/ml,

3.in flüssigem Zustand bei 273 K (0 °C) und

4.mit einem Gehalt von 60 Gew.-% oder mehr gebundenem Fluor.

Anmerkung:Unternummer 1C006d erfasst nicht Materialien, spezifiziert und verpackt als medizinische Produkte.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Nummer 1C006 wird:

1.der ‘Flammpunkt’ unter Anwendung des Cleveland-Verfahrens im offenen Tiegel gemäß ASTM-Standard D-92 oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt,

2.der ‘Pourpoint’ nach der im ASTM-Standard D-97 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt,

3.der ‘Viskositätsindex’ nach der im ASTM-Standard D-2270 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt,

4.die ‘Wärmebeständigkeit’ nach folgendem Prüfverfahren oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt:

20 ml der zu prüfenden Flüssigkeit werden in ein 46 ml fassendes Gefäß aus rostfreiem US-Normstahl 317 eingefüllt, das je eine Kugel mit einem Nenndurchmesser von 12,5 mm (0,5 Zoll) aus den US-Normstählen M10 (Werkzeugstahl) und SAE 52 100 (Chromstahl) sowie aus Schiffsbronze (60 % Kupfer, 39 % Zink und 0,75 % Zinn) enthält.

Das Gefäß wird mit Stickstoff gespült und bei atmosphärischem Druck dicht verschlossen. Danach wird die Temperatur auf 644 ± 6 K (371 ± 6 °C) erhöht und 6 Stunden lang konstant gehalten.

Die Probe gilt als wärmebeständig, wenn nach dem oben beschriebenen Verfahren alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Gewichtsverlust jeder Kugel kleiner als 10 mg/mm2 der Kugeloberfläche,

b)Änderung der Viskosität gegenüber der bei 311 K (38 °C) ermittelten Anfangsviskosität kleiner als 25 % und

c)Gesamtsäure- oder -basenzahl kleiner als 0,40,

5.die ‘autogene Zündtemperatur’ nach der im ASTM-Standard E-659 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt.

1C007    è1 Keramikpulver, keramische Nicht-“Verbundwerkstoffe”, “Verbundwerkstoffe” mit keramischer “Matrix” und keramische Vormaterialien wie folgt: ç

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 1C107.

a)Keramikpulver aus einfachen oder komplexen Boriden des Elements Titan, wobei die Summe der metallischen Verunreinigungen, ohne beigemischte Zusätze, weniger als 5000 ppm beträgt, die durchschnittliche Partikelgröße kleiner/gleich 5 μm misst und nicht mehr als 10 % der Partikel größer als 10 μm sind,

b)keramische Nicht-“Verbundwerkstoffe” in Roh- oder Halbzeugformen aus Boriden des Elements Titan mit einer Dichte größer/gleich 98 % der theoretischen Dichte,

Anmerkung:Unternummer 1C007b erfasst nicht Schleifmittel.

c)Keramik-Keramik-“Verbundwerkstoffe” mit einer Glas- oder Oxid-“Matrix” und verstärkt mit Fasern, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.hergestellt aus einem der folgenden Systeme:

a)Si-N,

b)Si-C,

c)Si-Al-O-N oder

d)Si-O-N und

2.“spezifische Zugfestigkeit” größer als 12,7 × 103 m,

d)Keramik-Keramik-“Verbundwerkstoffe” mit einer kontinuierlichen metallischen Phase oder ohne diese, die Partikel oder Phasen beliebiger Faser- oder Whiskermaterialien enthalten, wobei Karbide oder Nitride von Silizium, Zirkon oder Bor die “Matrix” bilden,

e)Vormaterialien (d. h. spezielle Polymere oder metallorganische Verbindungen) zur Herstellung einer beliebigen Phase oder beliebiger Phasen der von Unternummer 1C007c erfassten Materialien, wie folgt:

1.Polydiorganosilane (zur Herstellung von Siliziumkarbid),

2.Polysilazane (zur Herstellung von Siliziumnitrid),

3.Polycarbosilazane (zur Herstellung von Keramikprodukten, die Silizium, Kohlenstoff und Stickstoff enthalten),

f)Keramik-Keramik-“Verbundwerkstoffe” mit einer Oxid- oder Glas-“Matrix” und verstärkt mit Endlosfasern aus einem der folgenden Systeme:

1.Al2O3 (CAS 1344-28-1) oder

2.Si-C-N.

Anmerkung:Unternummer 1C007f erfasst nicht “Verbundwerkstoffe”, die Fasern dieser Systeme mit einer Zugfestigkeit kleiner als 700 MPa bei 1273 K (1000 °C) oder einer Dauerstandzugfestigkeit größer als 1 % Kriechdehnung bei einer Belastung von 100 MPa bei 1273 K (1000 °C) über eine Zeitdauer von 100 Stunden enthalten.

1C008    Nichtfluorierte Polymere wie folgt:

a)Imide, wie folgt:

1.Bismaleinimide,

2.aromatische Polyamidimide (PAI) mit einer ‘Glasübergangstemperatur (Tg)’ größer als 563 K (290 °C),

3.aromatische Polyimide mit einer ‘Glasübergangstemperatur (Tg)’ größer als 505 K (232 °C),

4.aromatische Polyetherimide mit einer ‘Glasübergangstemperatur (Tg)’ größer als 563 K (290 °C),

Anmerkung:Unternummer 1C008a erfasst Materialien in flüssiger oder fester “schmelzbarer” Form, einschließlich in Form von Harzen, Pulver, Kugeln, Folien, Platten, Bändern oder Streifen.

Anmerkung:Zu nicht “schmelzbaren” aromatischen Polyimiden in Form von Folien, Platten, Bändern oder Streifen siehe Unternummer 1A003.

b)nicht belegt,

c)nicht belegt,

d)aromatische Polyketone,

e)aromatische Polysulfide, wobei es sich bei der Arylengruppe um Biphenylen, Triphenylen oder Kombinationen hieraus handelt,

f)Polybiphenylenethersulfon mit einer ‘Glasübergangstemperatur (Tg)’ größer als 563 K (290 °C),

Technische Anmerkung:

1.Die ‘Glasübergangstemperatur (Tg)’ für die von Unternummer 1C008a2 erfassten thermoplastischen Materialien und die von Unternummer 1C008a4 erfassten Materialien wird nach dem in ISO 11357-2 (1999) beschriebenen oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt.

2.Die ‘Glasübergangstemperatur (Tg)’ für die von Unternummer 1C008a2 erfassten duroplastischen Materialien und die von Unternummer 1C008a3 erfassten Materialien wird nach dem im ASTM-Standard D-7028-07 beschriebenen 3-Punkt-Biegeverfahren oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt. Der Test wird mit einer trockenen Probe durchgeführt, die einen Aushärtungsgrad von mindestens 90 % nach ASTM E 2160-04 oder vergleichbaren nationalen Standards erreicht hat und die mit der die höchste Glasübergangstemperatur erzielenden Kombination aus Standard-Härtungsverfahren und Temperverfahren ausgehärtet wurde.

1C009    Unverarbeitete fluorierte Verbindungen wie folgt:

a)Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen,

b)fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten,

c)fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten.

1C010    “Faser- oder fadenförmige Materialien” wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMERN 1C210 UND 9C110.

Technische Anmerkung:

1.Für die Berechnung der “spezifischen Zugfestigkeit”, des “spezifischen Moduls” oder des spezifischen Gewichts “faser- oder fadenförmiger Materialien” der Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C010c oder 1C010e1b sollten Zugfestigkeit und Modul nach der in ISO 10618 (2004) beschriebenen Methode A oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt werden.

2.Die Bestimmung der “spezifischen Zugfestigkeit”, des “spezifischen Moduls” oder des spezifischen Gewichts nicht unidirektionaler “faser- oder fadenförmiger Materialien” (z. B. Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren) der Nummer 1C010 muss auf der Grundlage der mechanischen Eigenschaften der einzelnen unidirektionalen Einzelfäden (monofilaments) (z. B. Einzelfäden (monofilaments), Garne (yarns), Faserbündel (rovings) oder Seile (tows)) vor deren Verarbeitung zu nicht unidirektionalen “faser- oder fadenförmigen Materialien” erfolgen.

a)organische “faser- oder fadenförmige Materialien” mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“spezifischer Modul” größer als 12,7 × 106 m und

2.“spezifische Zugfestigkeit” größer als 23,5 × 104 m,

Anmerkung:Unternummer 1C010a erfasst nicht Polyethylen.

b)“faser- oder fadenförmige Materialien” aus Kohlenstoff mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“spezifischer Modul” größer als 14,65 × 106 m und

2.“spezifische Zugfestigkeit” größer als 26,82 × 104 m,

Anmerkung:Unternummer 1C010b erfasst nicht:

a)“faser- oder fadenförmige Materialien” für die Reparatur von “zivilen Luftfahrzeug”-Strukturen oder Laminaten, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Fläche nicht größer als 1 m2,

2.Länge nicht größer als 2,5 m und

3.Breite größer als 15 mm,

b)mechanisch zerhackte, gemahlene oder geschnittene “faser- oder fadenförmige” Kohlenstoff-“Materialien” mit einer Länge kleiner/gleich 25,0 mm,

c)anorganische “faser- oder fadenförmige Materialien” mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“spezifischer Modul” größer als 2,54 × 106 m und

2.Schmelz-, Erweichungs-, Zersetzungs- oder Sublimationspunkt größer als 1922 K (1649 °C) in einer inerten Umgebung,

Anmerkung:Unternummer 1C010c erfasst nicht:

a)diskontinuierliche, vielphasige, polykristalline Aluminiumoxidfasern als geschnittene Fasern oder regellos geschichtete Matten mit einem Siliziumoxidgehalt größer/gleich 3 Gew.-% und einem “spezifischen Modul” kleiner als 10 × 106 m,

b)Fasern aus Molybdän und Molybdänlegierungen,

c)Borfasern,

d)diskontinuierliche Keramikfasern mit einem Schmelz-, Erweichungs-, Zersetzungs- oder Sublimationspunkt kleiner als 2043 K (1770 °C) in einer inerten Umgebung,

d)“faser- oder fadenförmige Materialien” mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.bestehend aus einem der folgenden Stoffe:

a)von Unternummer 1C008a erfasste Polyetherimide oder

b)von Unternummer 1C008d bis 1C008f erfasste Materialien oder

2.bestehend aus den von Unternummer 1C010d1a oder 1C010d1b erfassten Stoffen, auch “vermischt” (commingled) mit anderen von Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c erfassten Fasern,

e)vollständig oder teilweise harz- oder pechimprägnierte “faser- oder fadenförmige Materialien” (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete “faser- oder fadenförmige Materialien” (Preforms) oder “Kohlenstofffaser-Preforms”, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)hergestellt aus anorganischen “faser- oder fadenförmigen Materialien”, erfasst von Unternummer 1C010c oder

b)hergestellt aus “faser- oder fadenförmigen Materialien” aus organischen Stoffen oder Kohlenstoff, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“spezifischer Modul” größer als 10,15 × 106 m und

2.“spezifische Zugfestigkeit” größer als 17,7 × 104 m und

2.mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)hergestellt aus Harz oder Pech, erfasst von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b,

b)namisch-mechanischer Analyse’ (Dynamic Mechanical Analysis Glas Transition Temperature (DMA Tg)), größer/gleich 453 K (180 °C) bei Imprägnierung mit Phenolharz oder

c)mit einer ‘Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels dynamisch-mechanischer Analyse’ (Dynamic Mechanical Analysis Glas Transition Temperature (DMA Tg)), größer/gleich 505 K (232 °C) bei Imprägnierung mit Harz oder Pech, nicht erfasst von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b und nicht Phenolharz.

Anmerkung 1:Zur Erfassung von nicht harz- oder pechimprägnierten metall- oder kohlenstoffbeschichteten “faser- oder fadenförmigen Materialien” (Preforms) oder “Kohlenstofffaserpreforms” siehe Unternummern 1C010a, 1C010b oder 1C010c.

Anmerkung 2:Unternummer 1C010e erfasst nicht:

a)mit einer Epoxyharz-“Matrix” imprägnierte “faser- oder fadenförmige” Kohlenstoff-“Materialien” (Prepregs) für die Reparatur von “zivilen Luftfahrzeug”-Strukturen oder Laminaten, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Fläche nicht größer als 1 m2,

2.Länge nicht größer als 2,5 m und

3.Breite größer als 15 mm,

b)vollständig oder teilweise harz- oder pechimprägnierte, mechanisch zerhackte, gemahlene oder geschnittene “faser- oder fadenförmige” Kohlenstoff-“Materialien” mit einer Länge kleiner/gleich 25,0 mm, wenn ein nicht von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b erfasstes Harz oder Pech verwendet wird.

Technische Anmerkung:

Die ‘Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels dynamisch-mechanischer Analyse’ (Dynamic Mechanical Analysis Glas Transition Temperature (DMA Tg)), für die von Unternummer 1C010e erfassten Materialien wird nach der in ASTM D 7028-07 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Standards an einer trockenen Probe bestimmt. Bei duroplastischen Materialien muss der Aushärtungsgrad einer trockenen Probe mindestens 90 % nach ASTM E 2160-04 oder vergleichbaren nationalen Standards betragen.

1C011    Metalle und Verbindungen, wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C111.

a)Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm (kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 99 % aus Zirkonium, Magnesium oder Legierungen dieser Metalle bestehen,

Technische Anmerkung:

Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet.

Anmerkung:    Die in Unternummer 1C011a aufgeführten Metalle und Legierungen werden auch dann erfasst, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind.

b)Bor oder Borlegierungen, mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm, wie folgt:

1.Bor mit einer Reinheit von mindestens 85 Gew.-%,

2.Borlegierungen mit einem Borgehalt von mindestens 85 Gew.-%,

Anmerkung:Die in Unternummer 1C011b aufgeführten Stoffe werden auch dann erfasst, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind.

c)Guanidinnitrat (CAS-Nr. 506-93-4),

d)Nitroguanidin (NQ) (CAS-Nr. 556-88-7).

Anmerkung:Zur Erfassung von Metallpulvern, die mit anderen Stoffen gemischt sind, um eine für militärische Zwecke formulierte Mischung zu bilden: Siehe auch Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.

1C012    Materialien, wie folgt:

Technische Anmerkung:

Diese Materialien werden typischerweise für nukleare Wärmequellen verwendet.

a)Plutonium in jeder Form, dessen Isotopenanteil an Plutonium-238 größer als 50 Gew.-% ist,

Anmerkung:Unternummer 1C012a erfasst nicht:

a)Lieferungen mit einem Gehalt an Plutonium von kleiner/gleich 1 Gramm,

b)Lieferungen von kleiner/gleich drei “effektiven Gramm”, wenn in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten.

b)"vorher abgetrenntes" Neptunium-237 in jeder Form.

Anmerkung:Unternummer 1C012b erfasst nicht Lieferungen mit einem Gehalt an Neptunium-237 kleiner/gleich 1 Gramm.

1C101    Andere als die von Nummer 1C001 erfassten Werkstoffe, Materialien und Geräte zur Verminderung von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsignatur, geeignet für ‘Flugkörper’, “Flugkörper”-Subsysteme oder von Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112.a erfasste unbemannte Luftfahrzeuge.

Anmerkung 1:Nummer 1C101 schließt Folgendes ein:

a)Strukturwerkstoffe und Beschichtungen, besonders konstruiert für reduzierte Radarreflexion,

b)Beschichtungen einschließlich Farbanstrichen, besonders konstruiert für reduzierte oder speziell zugeschnittene Reflexion oder Emission im Mikrowellen-, IR- oder UV-Spektrum.

Anmerkung 2:Nummer 1C101 erfasst nicht Materialien für die Verwendung zur Temperaturregelung von Satelliten.

Technische Anmerkung:

‘Flugkörper’ im Sinne der Nummer 1C101 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km.

1C102    Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Materialien, konstruiert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen.

1C107    Keramik- oder Grafitmaterialien, die nicht von Nummer 1C007 erfasst werden, wie folgt:

a)feinkörnige Grafite mit einer Dichte größer/gleich 1,72 g/cm3, gemessen bei 288 K (15 °C), und einer Korngröße kleiner/gleich 100 μm, geeignet für Raketendüsen oder Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern, mit denen eines der folgenden Erzeugnisse hergestellt werden kann:

1.Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 120 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm,

2.Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm oder

3.Blöcke mit Abmessungen von größer/gleich 120 mm × 120 mm × 50 mm,

Anmerkung:siehe auch Nummer 0C004

b)pyrolytische oder faserverstärkte Grafite, geeignet für Raketen-Düsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern, die für “Flugkörper”, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für “Raumfahrzeuge”) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind,

Anmerkung:siehe auch Nummer 0C004

c)keramische “Verbundwerkstoffe” mit einer Dielektrizitätskonstanten kleiner als 6 bei jeder Frequenz von 100 MHz bis 100 GHz, zur Verwendung in Radomen, die für “Flugkörper”, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für “Raumfahrzeuge”) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind,

d)maschinell bearbeitbare, mit Siliziumkarbid verstärkte, ungebrannte keramische Werkstoffe, geeignet für Bugspitzen, die für “Flugkörper”, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für “Raumfahrzeuge”) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind,

e)verstärkte Siliziumkarbid-Verbundkeramiken, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittsfahrzeuge und Düsensteuerungsklappen, die für “Flugkörper”, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für “Raumfahrzeuge”) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind.

1C111    Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, die nicht von Nummer 1C011 erfasst werden, wie folgt:

a)Treibstoffzusätze wie folgt:

1.kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver, das nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird, mit einer Teilchengröße kleiner 200 μm und einem Aluminiumgehalt von mindestens 97 Gew.-%, falls mindestens 10 % des Gesamtgewichts aus Teilchen kleiner als 63 μm bestehen, entsprechend ISO 2591-1:(1988) oder vergleichbaren nationalen Standards,

Technische Anmerkung:

Eine Teilchengröße von 63 μm (ISO R-565) entspricht 250 mesh (Tyler) oder 230 mesh (ASTM-Standard E-11).

2.Metallpulver, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, wie folgt:

a)Metallpulver aus Zirkonium, Beryllium, Magnesium oder Legierungen dieser Metalle, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen, die mindestens zu 97 Gew.-% aus einem der folgenden Elemente bestehen:

1.Zirkonium,

2.Beryllium oder

3.Magnesium,

Technische Anmerkung:

Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet.

b)Metallpulver aus Bor oder Borlegierungen mit einem Borgehalt von größer/gleich 85 Gew.-%, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen,

Anmerkung:Die Unternummern 1C111a2a und 1C111a2b erfassen Pulvermischungen mit einer multimodalen Teilchenverteilung (z. B. Mischungen mit unterschiedlichen Korngrößen), sofern ein oder mehrere Modalwerte geprüft werden.

3.Oxidationsmittel, verwendbar in Flüssigtreibstoff für Raketenmotoren wie folgt:

a)Distickstofftrioxid (CAS-Nr. 10544-73-7),

b)Stickstoffdioxid (CAS-Nr. 10102-44-0)/Distickstofftetroxid (CAS-Nr. 10544-72-6),

c)Distickstoffpentoxid (CAS-Nr. 10102-03-1),

d)Stickstoffmischoxide (MON),

Technische Anmerkung:

Stickstoffmischoxide (MON = Mixed Oxide of Nitrogen) sind Lösungen von Stickstoffoxid (NO) in Distickstofftetroxid/Stickstoffdioxid (N2O4/NO2), die in Flugkörpersystemen verwendet werden können. Es gibt unterschiedliche Konzentrationen, die mit MONi oder MONij gekennzeichnet werden, wobei i und j ganze Zahlen bedeuten, die den Prozentsatz des Stickstoffoxids in der Mischung angeben (z. B. MON3 enthält 3 % Stickstoffoxid, MON25 enthält 25 % Stickstoffoxid. Eine Obergrenze ist MON40 entsprechend 40 Gew.-%).

e)Zur Erfassung von inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL,

f)Zur Erfassung von Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind: sonstige Halogene, Sauerstoff oder Stickstoff: SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C238.

4.Hydrazinderivate wie folgt:

Anmerkung:SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a)Trimethylhydrazin (CAS-Nr. 1741-01-1),

b)Tetramethylhydrazin (CAS-Nr. 6415-12-9),

c)N,N-Diallylhydrazin (CAS-Nr. 5164-11-4),

d)Allylhydrazin (CAS-Nr. 7422-78-8),

e)Ethylendihydrazin,

f)Monomethylhydrazindinitrat,

g)unsymmetrisches Dimethylhydrazinnitrat,

h)Hydrazinazid (CAS-Nr. 14546-44-2),

i)Dimethylhydrazinazid,

j)Hydrazindinitrat (CAS-Nr. 13464-98-7),

k)Diimidooxalsäuredihydrazid (CAS-Nr. 3457-37-2),

l)2-Hydroxyethylhydrazinnitrat,

m)Zur Erfassung von Hydrazinperchlorat: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

n)Hydrazindiperchlorat (CAS-Nr. 13812-39-0),

o)Methylhydrazinnitrat (CAS-Nr. 29674-96-2),

p)Diethylhydrazinnitrat,

q)3,6-Dihydrazinotetrazinnitrat (1,4-Dihydrazinnitrat (DHTN),

5.Materialien hoher Energiedichte, soweit nicht erfasst von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, geeignet für ‘Flugkörper’ und unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), erfasst von Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112a,

a)Treibstoffgemisch mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen, wie Borschlamm, mit einer massespezifischen Energiedichte von größer/gleich 40 × 106 J/kg,

b)andere Treibstoffe mit hoher Energiedichte und Treibstoffzusätze (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte von größer/gleich 37,5 × 109 J/m³, gemessen bei 20 °C und 1 Atmosphäre Druck (101,325 kPa),

Anmerkung:Unternummer 1C111a5b erfasst nicht fossile raffinierte Treibstoffe und Biotreibstoffe auf pflanzlicher Basis, einschließlich Treibstoffe für Antrieb, zertifiziert für zivile Anwendungen, außer wenn besonders formuliert für ‘Flugkörper’, erfasst von Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112.a.

Technische Anmerkung:

‘Flugkörper'’ im Sinne der Unternummer 1C111a5 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.

6.Hydrazinersatztreibstoffe wie folgt:

1,2-Dimethylaminoethylazid (DMAZ) (CAS-Nr. 86147- 04-8),

b)Polymere wie folgt:

1.Carboxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Carboxyl-terminiertes Polybutadien) (CTPB),

2.Hydroxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Hydroxyl-terminiertes Polybutadien) (HTPB), das nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird,

3.Polybutadien-Akrylsäure (PBAA),

4.Polybutadien-Akrylsäure-Akrylnitril (PBAN),

5.Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG),

Technische Anmerkung:

Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG) ist ein Block-Copolymer aus Poly-1,4-Butandiol (CAS-Nr. 110-63-4) und Polyethylenglycol (PEG) (CAS-Nr. 25322-68-3).

6.Polyglycidylnitrat (PGN oder Poly-GLYN) (CAS-Nr. 27814-48- 8).

c)andere Additive und Agenzien wie folgt:

1.Zur Erfassung von Carboranen, Decarboranen, Pentaboranen und Derivaten daraus: SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL,

2.Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8),

3.2-Nitrodiphenylamin (CAS-Nr. 119-75-5),

4.Trimethylolethantrinitrat (TMETN) (CAS-Nr. 3032-55-1),

5.Diethylenglykoldinitrat (DEGDN) (CAS-Nr. 693-21-0),

6.Ferrocenderivate wie folgt:

a)Zur Erfassung von Catocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

b)Zur Erfassung von Ethylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

c)Zur Erfassung von Propylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

d)Zur Erfassung von n-Butylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

e)Zur Erfassung von Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6): Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

f)Zur Erfassung von Dicyclopentylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

g)Zur Erfassung von Dicyclohexylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

h)Zur Erfassung von Diethylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

i)Zur Erfassung von Dipropylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

j)Zur Erfassung von Dibutylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

k)Zur Erfassung von Dihexylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial

l)Zur Erfassung von Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1’-Diacetylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial

m)Zur Erfassung von Ferrocencarbonsäuren: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

n)Zur Erfassung von Butacen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

o)andere Ferrocenderivate, verwendbar als Abbrandmoderatoren in Raketentreibmitteln, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden.

Anmerkung:Unternummer 1C111c6o erfasst keine Ferrocenderivate, die einen oder mehrere an das Ferrocen-Molekül gebundene (auch substituierte) Benzol-Ringe (six carbon aromatic functional group) enthalten.

7.4,5-Diazidomethyl-2-Methyl-1,2,3-Triazol (iso- DAMTR), das nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird.

Anmerkung:Treibstoffe und chemische Treibstoffzusätze, die nicht von Nummer 1C111 erfasst werden: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.

1C116    Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), geeignet für ‘Flugkörper’, mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 1C216.

a)erreichbare Zugfestigkeit, gemessen bei 293 K (20 °C), größer/gleich:

1.0,9 GPa im lösungsgeglühten Zustand oder

2.1,5 GPa im ausscheidungsgehärteten Zustand und

b)in einer der folgenden Formen:

1.Bleche, Platten oder Rohre mit einer Wand-/Plattenstärke kleiner/gleich 5 mm,

2.Röhrenform mit einer Wandstärke kleiner/gleich 50 mm und einem Innendurchmesser größer/gleich 270 mm.

Technische Anmerkung 1:

Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die:

1.im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung und

2.Wärmebehandlungen unterzogen werden, um die martensitische Umwandlung (lösungsgeglühter Zustand) zu erleichtern und anschließend ausgehärtet werden (ausscheidungsgehärteter Zustand).

Technische Anmerkung 2:

‘Flugkörper’ im Sinne der Nummer 1C116 sind vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.

1C117    Werkstoffe für die Herstellung von ‘Flugkörper’-Bauteilen wie folgt:

a)Wolfram und Legierungen in Partikelform mit einem Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr und einer Partikelgröße kleiner/gleich 50 x 10-6 m (50 μm),

b)Molybdän und Legierungen in Partikelform mit einem Molybdän-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr und einer Partikelgröße kleiner/gleich 50 x 10-6 m (50 μm),

c)Wolframwerkstoffe in massiver Form, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.mit einer der folgenden Materialzusammensetzungen:

a)Wolfram und Legierungen mit einem Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr,

b)kupfer-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt von 80 Gew.-% oder mehr oder

c)silber-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt von 80 Gew.-% oder mehr und

2.aus denen eines der folgenden Produkte hergestellt werden kann:

a)Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 120 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm,

b)Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm oder

c)Blöcke mit einer Abmessung größer/gleich 120 mm × 120 mm × 50 mm.

Technische Anmerkung:

‘Flugkörper’ im Sinne der Nummer 1C117 sind vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.

1C118    Titanstabilisierter Duplexstahl (Ti-DSS) mit allen folgenden Eigenschaften:

a)mit allen folgenden Eigenschaften:

1.17,0-23,0 Gew.-% Chrom-Gehalt und 4,5-7,0 Gew.-% Nickel-Gehalt,

2.Titangehalt größer als 0,10 Gew.-% und

3.Zwei-Phasen-Mikrostruktur (ferritic-austenitic microstructure), wovon mindestens 10 % (gemäß ASTM E-1181-87 oder vergleichbaren nationalen Standards) volumenbezogen Austenit ist, und

b)mit einer der folgenden Formen:

1.Blöcke oder Stangen, größer/gleich 100 mm in jeder Dimension,

2.Bleche mit einer Breite von größer/gleich 600 mm und einer Dicke von kleiner/gleich 3 mm oder

3.Rohre mit einem Außendurchmesser von größer/gleich 600 mm und einer Wandstärke von kleiner/gleich 3 mm.

1C202    Legierungen, die nicht von Unternummer 1C002b3 oder 1C002b4 erfasst werden, wie folgt:

a)Aluminiumlegierungen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) und

2.als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm,

b)Titanlegierungen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C) und

2.als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm.

Technische Anmerkung:

Nummer 1C202 erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.

1C210    “Faser- oder fadenförmige Materialien” oder Prepregs, die nicht von Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010e erfasst werden, wie folgt:

a)“faser- oder fadenförmige Materialien” aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.“spezifischer Modul” größer/gleich 12,7 × 106 m oder

2.“spezifische Zugfestigkeit” größer/gleich 23,5 × 104 m,

Anmerkung:Unternummer 1C210a erfasst nicht “faser- oder fadenförmige Materialien” aus Aramid mit einem Anteil eines Faseroberflächen-Modifiziermittels auf Ester-Basis größer/gleich 0,25 Gew.-%.

b)“faser- oder fadenförmige Materialien” aus Glas mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“spezifischer Modul” größer/gleich 3,18 × 106 m und

2.“spezifische Zugfestigkeit” größer/gleich 7,62 × 104 m,

c)mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose “Garne”, “Faserbündel” (rovings), “Seile” oder “Bänder” mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (Prepregs) aus “faser- oder fadenförmigen Materialien” aus Kohlenstoff oder Glas gemäß Unternummer 1C210a oder 1C210b.

Technische Anmerkung:

Das Harz bildet die “Matrix” des “Verbundwerkstoffs”.

Anmerkung:    In Nummer 1C210 sind die “faser- oder fadenförmigen Materialien” begrenzt auf endlose “Einzelfäden” (monofilaments), “Garne”, “Faserbündel” (rovings), “Seile” oder “Bänder”.

1C216    Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), der nicht von Nummer 1C116 erfasst wird, mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 1950 MPa bei 293 K (20 °C).

Anmerkung:Nummer 1C216 erfasst nicht Teile, bei denen keine lineare Dimension 75 mm überschreitet.

Technische Anmerkung:

Nummer 1C216 erfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung.

1C225    Bor, angereichert mit dem Bor-10 (10B)-Isotop über seine natürliche Isotopenhäufigkeit hinaus, wie folgt: elementares Bor, Verbindungen, borhaltige Mischungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten.

Anmerkung:Borhaltige Mischungen im Sinne der Nummer 1C225 schließen mit Bor belastete Materialien ein.

Technische Anmerkung:

Die natürliche Isotopenhäufigkeit von Bor-10 beträgt etwa 18,5 Gew.-% (20 Atom-%).

1C226    Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen mit einem Wolframanteil von mehr als 90 Gew.-%, soweit nicht von Nummer 1C117 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)in Formen mit hohlzylindrischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser zwischen 100 mm und 300 mm und

b)Masse über 20 kg.

Anmerkung:    Nummer 1C226 erfasst nicht Erzeugnisse, besonders konstruiert für die Verwendung als Gewichte oder Kollimatoren für Gammastrahlen.

1C227    Kalzium mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Gehalt an metallischen Verunreinigungen außer Magnesium kleiner als 1000 Gew.-ppm (parts per million) und

b)Borgehalt kleiner als 10 Gew.-ppm.

1C228    Magnesium mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Gehalt an metallischen Verunreinigungen außer Kalzium kleiner als 200 Gew.-ppm (parts per million) und

b)Borgehalt kleiner als 10 Gew.-ppm.

1C229    Wismut mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Reinheit größer (besser)/gleich 99,99 Gew.-% und

b)Silbergehalt kleiner als 10 Gew.-ppm.

1C230    Beryllium-Metall, Legierungen mit einem Berylliumanteil von mehr als 50 Gew.-%, Berylliumverbindungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden.

Anmerkung:SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

Anmerkung:Nummer 1C230 erfasst nicht:

a)Metallfenster für Röntgengeräte oder für Bohrlochmessgeräte,

b)Oxidformteile in Fertig- oder Halbzeugformen, besonders konstruiert für Elektronikteile oder als Substrat für elektronische Schaltungen,

c)Beryll (Silikat aus Beryllium und Aluminium) in Form von Smaragden oder Aquamarinen.

1C231    Hafnium-Metall, Legierungen und Verbindungen mit einem Hafniumanteil von mehr als 60 Gew.-%, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten.

1C232    Helium-3 (3He), Mischungen, die Helium-3 enthalten, und Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten.

Anmerkung:    Nummer 1C232 erfasst nicht Erzeugnisse oder Geräte, die weniger als 1 g Helium-3 enthalten.

1C233    Lithium, angereichert mit dem Lithium-6(6Li)-Isotop über seine natürliche Isotopenhäufigkeit hinaus, und Erzeugnisse oder Geräte, die angereichertes Lithium enthalten, wie folgt: elementares Lithium, Legierungen, Verbindungen, lithiumhaltige Mischungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten.

Anmerkung:Nummer 1C233 erfasst nicht Thermolumineszenz-Dosimeter.

Technische Anmerkung:

Die natürliche Isotopenhäufigkeit von Lithium-6 beträgt etwa 6,5 Gew.-% (7,5 Atom-%).

1C234    Zirkonium mit einem Hafniumanteil kleiner als 500 Gew.-ppm bezogen auf den Zirkoniumanteil, wie folgt: Metall, Legierungen mit einem Zirkoniumanteil größer als 50 Gew.-%, Verbindungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten, die nicht von Unternummer 0A001f erfasst werden.

Anmerkung:    Nummer 1C234 erfasst nicht Zirkonium in Form von Folien mit einer Dicke kleiner/gleich 0,10 mm.

1C235    Tritium, Tritiumverbindungen, Mischungen mit einem Verhältnis der Anzahl der Tritiumatome zur Anzahl der Wasserstoffatome größer als 1:1000 und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der vorgenannten enthalten.

Anmerkung:    Nummer 1C235 erfasst nicht Erzeugnisse oder Geräte mit weniger als 1,48 × 103 GBq (40 Ci) Tritium.

1C236    ‘Radionuklide’, geeignet zur Verwendung in Neutronenquellen auf der Grundlage der Alpha-Neutron-Reaktion, die nicht von Nummer 0C001 und Unternummer 1C012a erfasst werden, in folgenden Formen:

a)als Element,

b)Verbindungen mit einer Gesamtaktivität größer/gleich 37 GBq/kg (1 Ci/kg),

c)Mischungen mit einer Gesamtaktivität größer/gleich 3 GBq/kg (1 Ci/kg),

d)Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorgenannten Stoffe enthalten.

Anmerkung:    Nummer 1C236 erfasst nicht Erzeugnisse oder Geräte mit einer Aktivität kleiner als 3,7 GBq (100 Millicurie).

Technische Anmerkung:

‘Radionuklide’ im Sinne der Nummer 1C236 sind:

Actinium-225 (Ac-225)

Actinium-227 (Ac-227)

Californium-253 (Cf-253)

Curium-240 (Cm-240)

Curium-241 (Cm-241)

Curium-242 (Cm-242)

Curium-243 (Cm-243)

Curium-244 (Cm-244)

Einsteinium-253 (Es-253)

Einsteinium-254 (Es-254)

Gadolinium-148 (Gd-148)

Plutonium-236 (Pu-236)

Plutonium-238 (Pu-238)

Polonium-208 (Po-208)

Polonium-209 (Po-209)

Polonium-210 (Po-210)

Radium-223 (Ra-223)

Thorium-227 (Th-227)

Thorium-228 (Th-228)

Uran-230 (U-230)

Uran-232 (U-232)

1C237    Radium-226 (226Ra), Radium-226-Legierungen, Radium-226-Verbindungen, Mischungen, die Radium-226 enthalten, Erzeugnisse hieraus und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der vorgenannten enthalten.

Anmerkung:    Nummer 1C237 erfasst nicht:

a)medizinische Geräte,

b)Erzeugnisse oder Geräte, die weniger als 0,37 GBq (10Millicurie) Radium-226 enthalten.

1C238    Chlortrifluorid (ClF3).

1C239    Sprengstoffe, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,8 g/cm3 und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 8000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe mit mehr als 2 Gew.-% enthalten.

1C240    Nickelpulver und poröses Nickelmetall, soweit nicht von Nummer 0C005 erfasst, wie folgt:

a)Nickelpulver mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Reinheitsgrad größer/gleich 99,0 Gew.-% und

2.mittlere Partikelgröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330,

b)poröses Nickelmetall, hergestellt aus den von Unternummer 1C240a erfassten Materialien.

Anmerkung:Nummer 1C240 erfasst nicht:

a)fadenförmiges Nickelpulver,

b)einzelne Bleche aus porösem Nickel mit einer Fläche kleiner/gleich 1000 cm2 je Blech.

Technische Anmerkung:

Unternummer 1C240b erstreckt sich auf das poröse Metall, das durch Verdichten und Sintern der von Unternummer 1C240a erfassten Materialien zu einem Metallmaterial mit feinen, über die ganze Struktur miteinander verbundenen Poren gewonnen wird.

1C241    Rhenium und Legierungen mit einem Rheniumgehalt von größer/ gleich 90 Gew.-% und Legierungen aus Rhenium und Wolfram mit einem Anteil jeder beliebigen Kombination von Rhenium und Wolfram von größer/gleich 90 Gew.-%, soweit nicht von Nummer 1C226 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)in Formen mit hohlzylindrischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser zwischen 100 mm und 300 mm und

b)Masse über 20 kg.

1C350    Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für toxische Wirkstoffe verwendet werden können, wie folgt und “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere dieser Chemikalien enthalten:

Anmerkung:    SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C450.

1.Thiodiglykol (CAS-Nr. 111-48-8),

2.Phosphoroxidchlorid (CAS-Nr. 10025-87-3),

3.Methylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 756-79-6),

4.Zur Erfassung von Methylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL,

5.Methylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-97-1),

6.Dimethylphosphit (DMP) (CAS-Nr. 868-85-9),

7.Phosphortrichlorid (CAS-Nr. 7719-12-2),

8.Trimethylphosphit (TMP) (CAS-Nr. 121-45-9),

9.Thionylchlorid (CAS-Nr. 7719-09-7),

10.3-Hydroxy-1-methylpiperidin (CAS-Nr. 3554-74-3),

11.N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan (CAS-Nr. 96-79-7),

12.N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842-07-9),

13.3-Chinuclidinol (CAS-Nr. 1619-34-7),

14.Kaliumfluorid (CAS-Nr. 7789-23-3),

15.2-Chlorethanol (CAS-Nr. 107-07-3),

16.Dimethylamin (CAS-Nr. 124-40-3),

17.Ethylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 78-38-6),

18.N,N-Dimethylaminodiethylphosphat (CAS-Nr. 2404-03-7)

19.Diethylphosphit (CAS-Nr. 762-04-9),

20.Dimethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 506-59-2),

21.Ethylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 1498-40-4),

22.Ethylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 1066-50-8),

23.Zur Erfassung von Ethylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-98-0): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL,

24.Fluorwasserstoff (CAS-Nr. 7664-39-3),

25.Methylbenzilat (CAS-Nr. 76-89-1),

26.Methylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-83-5),

27.N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0),

28.Pinakolylalkohol (CAS-Nr. 464-07-3),

29.Zur Erfassung von O-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylphosphonit (QL) (CAS-Nr. 57856-11-8): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL,

30.Triethylphosphit (CAS-Nr. 122-52-1),

31.Arsentrichlorid (CAS-Nr. 7784-34-1),

32.Benzilsäure (CAS-Nr. 76-93-7),

33.Methylphosphonigsäurediethylester (CAS-Nr. 15715-41-0),

34.Ethylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 6163-75-3),

35.Ethylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 430-78-4),

36.Methylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-59-3),

37.3-Chinuclidon (CAS-Nr. 3731-38-2),

38.Phosphorpentachlorid (CAS-Nr. 10026-13-8),

39.Pinakolon (CAS-Nr. 75-97-8),

40.Kaliumcyanid (CAS-Nr. 151-50-8),

41.Kaliumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 7789-29-9),

42.Ammoniumhydrogendifluorid (oder Ammoniumbifluorid) (CAS-Nr. 1341-49-7),

43.Natriumfluorid (CAS-Nr. 7681-49-4),

44.Natriumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1333-83-1),

45.Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9),

46.Triethanolamin (CAS-Nr. 102-71-6),

47.Phosphorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3),

48.Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9),

49.Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8),

50.Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2),

51.Schwefelmonochlorid (CAS-Nr. 10025-67-9),

52.Schwefeldichlorid (CAS-Nr. 10545-99-0),

53.Triethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 637-39-8),

54.N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid (CAS-Nr. 4261-68-1),

55.Methylphosphonsäure (CAS-Nr. 993-13-5),

56.Methylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 683-08-9),

57.N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid (CAS-Nr. 677-43-0),

58.Triisopropylphosphit (CAS-Nr. 116-17-6),

59.Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7),

60.Thiophosphorsäurediethylester (CAS-Nr. 2465-65-8),

61.Dithiophosphorsäurediethylester (CAS-Nr. 298-06-6),

62.Natriumhexafluorosilikat (CAS-Nr. 16893-85-9),

63.Methylthiophosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-98-2).

Anmerkung 1:Für Ausfuhren in “Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens” erfasst Nummer 1C350 nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C350.1,.3,.5,.11,.12,.13,.17,.18,.21,.22,.26,.27,.28,.31,.32,.33,.34,.35,.36,.54,.55,.56,.57 und.63 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:Für Ausfuhren in “Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens” erfasst Nummer 1C350 nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C350.1,.3,.5,.11,.12,.13,.17,.18,.21,.22,.26,.27,.28,.31,.32,.33,.34,.35,.36,.54,.55,.56,.57 und.63 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:Nummer 1C350 erfasst nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C350 2, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 15, 16, 19, 20, 24, 25, 30, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 58, 59, 60, 61 und 62 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 4:Nummer 1C350 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

1C351    Human- und tierpathogene Erreger sowie “Toxine”, wie folgt:

a)Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form “isolierter lebender Kulturen” oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.Afrikanisches Pferdepest-Virus (African Horse Sicknes-Virus),

2.Afrikanisches Schweinepest-Virus,

3.Anden-Virus,

4.Aviäre Influenza-Viren wie folgt:

a)uncharakterisiert oder

b)Viren mit hoher Pathogenität gemäß Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2005/94/EG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16) wie folgt:

1.Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 1,2 oder

2.Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7 mit Genomsequenzen, die für multiple basische Aminosäuren an der Spaltstelle des Hämagglutinin-Moleküls kodieren, vergleichbar denen, die auch bei anderen HPAI-Viren beobachtet werden können, was darauf hinweist, dass das Hämagglutinin von einer im Wirt ubiquitären Protease gespalten werden kann.

5.Blauzungen-Virus,

6.Chapare-Virus,

7.Chikungunya-Virus,

8.Choclo-Virus,

9.Krim-Kongo-Hämorrhagisches-Fieber-Virus,

10.Dengue-Virus,

11.Dobrava-Belgrad-Virus,

12.Östliches Pferde-Enzephalitis-Virus (EEE-Virus),

13.Ebola-Virus,

14.Maul- und Klauenseuche-Virus,

15.Ziegenpockenvirus,

16.Guanarito-Virus,

17.Hantaan-Virus,

18.Hendravirus (Equine Morbillivirus),

19.Aujeszky-Virus (Herpes Virus),

20.Schweinepest-Virus (Hog cholera-Virus),

21.Japanisches Enzephalitis-Virus,

22.Junin-Virus,

23.Kyasanur-Waldfieber-Virus,

24.Laguna-Negra-Virus,

25.Lassa-Virus,

26.Louping-ill-Virus,

27.Lujo-Virus,

28.Lumpy Skin Disease-Virus,

29.Lymphozytäre Choriomeningitis-Virus,

30.Machupo-Virus,

31.Marburg-Virus,

32.Affenpocken-Virus,

33.Murray-Valley-Enzephalitis-Virus,

34.Newcastle-Disease-Virus,

35.Nipah-Virus,

36.Omskfieber-Virus,

37.Oropouche-Virus,

38.Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer,

39.Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit),

40.Powassan-Virus,

41.Rabies-Virus (Tollwut-Virus) und alle anderen Vertreter der Gattung Lyssa-Virus,

42.Rifttal-Fieber-Virus,

43.Rinderpest-Virus,

44.Rocio-Virus,

45.Sabia-Virus,

46.Seoul-Virus,

47.Schafpocken-Virus,

48.Sin-Nombre-Virus,

49.St.-Louis-Enzephalitis-Virus,

50.Teschen-Virus,

51.Zeckenenzephalitis-Virus (Virus der Russischen Frühjahr/Sommerenzephalitis),

52.Variola-Virus,

53.Venezolanisches Pferde-Enzephalitis-Virus (VEE-Virus),

54.Vesikuläre Stomatitis-Virus,

55.Westliches Pferde-Enzephalitis-Virus (WEE-Virus),

56.Gelbfieber-Virus,

b)nicht belegt,

c)Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form “isolierter lebender Kulturen” oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.Bacillus anthracis,

2.Brucella abortus,

3.Brucella melitensis,

4.Brucella suis,

5.Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),

6.Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),

7.Chlamydophila psittaci (früher Chlamydia psittaci),

8.Clostridium argentinense (früher Clostridium botulinum Serotyp G), Botulinum-Neurotoxin produzierende Stämme,

9.Clostridium baratii, Botulinum-Neurotoxin produzierende Stämme,

10.Clostridium botulinum,

11.Clostridium butyricum, Botulinum-Neurotoxin produzierende Stämme,

12.Clostridium perfringens Epsilon-Toxin bildende Typen,

13.Coxiella burnetii,

14.Francisella tularensis,

15.Mycoplasma capricolum Subspezies capripneumoniae (Stamm F38),

16.Mycoplasma mycoides Subspezies mycoides SC (small colony),

17.Rickettsia prowazekii,

18.Salmonella typhi,

19.Shiga-Toxin produzierende Escherichia coli (STEC) der Serotypen O26, O45, O103, O104, O111, O121, O145, O157 und andere Shiga-Toxin produzierende Serotypen,

Technische Anmerkung:

Shiga-Toxin produzierende Escherichia coli (STEC) werden auch als enterohämorrhagische E. coli (EHEC) oder Verotoxin produzierende E. coli (VTEC) bezeichnet.

20.Shigella dysenteriae,

21.Vibrio cholerae,

22.Yersinia pestis,

d)“Toxine” wie folgt und deren “Toxinuntereinheiten”:

1.Botulinumtoxine,

2.Clostridium perfringens Alpha-, Beta-1-, Beta-2-, Epsilon- und Iota-Toxin,

3.Conotoxin,

4.Ricin,

5.Saxitoxin,

6.Shiga-Toxin,

7.Staphylococcus-aureus-Enterotoxine, Alpha-Hämolysin und Toxic-Shock-Syndrome-Toxin (früher als Staphylococcus aureus Enterotoxin F bezeichnet),

8.Tetrodotoxin,

9.Verotoxin und Shiga-ähnliche Ribosomen inaktivierende Proteine,

10.Microcystin (Cyanoginosin),

11.Aflatoxine,

12.Abrin,

13.Choleratoxin,

14.Diacetoxyscirpenol,

15.T-2-Toxin,

16.HT-2-Toxin,

17.Modeccin,

18.Volkensin,

19.Viscum album Lektin 1 (Viscumin),

Anmerkung:Unternummer 1C351d erfasst nicht Botulinumtoxine oder Conotoxine in Fertigprodukten mit allen folgenden Eigenschaften:

1.pharmazeutische Zubereitungen, entwickelt für die Behandlung von Menschen mit entsprechender Indikation,

2.abgepackt in einer für medizinische Produkte handelsüblichen Form (Fertigarzneimittel) und

3.mit staatlicher Zulassung als medizinisches Produkt.

e)Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form “isolierter lebender Kulturen” oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.Coccidioides immitis,

2.Coccidioides posadasii.

Anmerkung:    Nummer 1C351 erfasst keine “Impfstoffe” oder “Immunotoxine”.

1C352    Nicht belegt

1C353    Genetische Elemente und genetisch modifizierte Organismen wie folgt:

a)genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die Nukleinsäuresequenzen enthalten, die mit der Pathogenität der von Unternummer 1C351a, 1C351c, 1C351e oder 1C354 erfassten Organismen assoziiert sind,

b)genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Codierung für eines der von Unternummer 1C351d erfassten “Toxine” oder deren “Toxinuntereinheiten” enthalten.

Technische Anmerkungen:

1.Genetisch modifizierte Organismen schließen Organismen ein, in denen das genetische Material (Nukleinsäuresequenzen) in einer Weise verändert wurde, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht vorkommt, und erfasst auch solche, die ganz oder teilweise künstlich erzeugt wurden.

2.Genetische Elemente schließen unter anderem Chromosomen, Genome, Plasmide, Transposons und Vektoren ein, ob genetisch modifiziert oder unmodifiziert oder ganz oder teilweise chemisch synthetisiert.

3.Nukleinsäuresequenzen, die mit der Pathogenität der von Unternummer 1C351a, 1C351c, 1C351e oder 1C354 erfassten Erregern assoziiert sind, meint jede für einen gelisteten Erreger spezifische Sequenz,

a)die selbst oder durch ihre Transkriptions- oder Translationsprodukte eine beträchtliche Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellt oder

b)von der bekannt ist, dass sie die Fähigkeit eines erfassten Erregers oder jedes anderen Organismus, in den sie eingeführt oder in anderer Weise integriert werden könnte, erhöht, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen ernsthaft zu gefährden.

Anmerkung:Nummer 1C353 erfasst keine Nukleinsäuresequenzen, die mit der Pathogenität von enterohämorrhagischen Escherichia coli, Serotyp O157 und anderen Verotoxin bildenden Stämmen assoziiert sind, ausgenommen jene, die Verotoxin selbst oder Untereinheiten davon kodieren.

1C354    Pflanzenpathogene Erreger wie folgt:

a)Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form “isolierter lebender Kulturen” oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.Andean Potato Latent Virus (Potato Andean Latent Tymovirus),

2.Potato spindle Tuber Viroid (Spindelknollenviroid der Kartoffel),

b)Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form “isolierter lebender Kulturen” oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.Xanthomonas albilineans,

2.Xanthomonas axonopodis pv. citri (Xanthomonas campestris pv. citri A) [Xanthomonas campestris pv. citri],

3.Xanthomonas oryzae pv. oryzae (Pseudomonas campestris pv. oryzae),

4.Clavibacter michiganensis Subsp. sepedonicus (Corynebacterium michiganensis Subsp. sepedonicum oder Corynebacterium sepedonicum),

5.Ralstonia solanacearum, Rasse 3, Biovar 2,

c)Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form “isolierter lebender Kulturen” oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.Colletotrichum kahawae (Colletotrichum coffeanum var. virulans),

2.Cochliobolus miyabeanus (Helminthosporium oryzae),

3.Microcyclus ulei (Syn. Dothidella ulei),

4.Puccinia graminis Subsp. graminis var. graminis/Puccinia graminis Subsp. graminis var. stakmanii (Puccinia graminis [Syn. Puccinia graminis f. sp. tritici]),

5.Puccinia striiformis (Syn. Puccinia glumarum),

6.Magnaporthe oryzae (Pyricularia oryzae),

7.Peronosclerospora philippinensis (Peronosclerospora sacchari),

8.Sclerophthora rayssiae var. zeae,

9.Synchytrium endobioticium,

10.Tilletia indica,

11.Thecaphora solani.

1C450    Toxische Chemikalien und Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt und “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere dieser Chemikalien enthalten:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 1C350, UNTERNUMMER 1C351d UND LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a)toxische Chemikalien wie folgt:

1.Amiton: O,O-Diethyl-S-[-2-(diethylamino)ethyl]phosphorthiolat (CAS-Nr. 78-53-5) sowie die entsprechenden alkylierten oder protonierten Salze,

2.PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen (382-21-8),

3.Zur Erfassung von BZ: 3-Chinuklidinylbenzylat (CAS-Nr. 6581-06-2): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL,

4.Phosgen: Carbonyldichlorid (CAS-Nr. 75-44-5),

5.Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4), Hydrogencyanid:

6.Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

7.Chlorpikrin: Trichlornitromethan (CAS-Nr. 76-06-2).

Anmerkung 1:Für Ausfuhren in “Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens” erfasst Nummer 1C450 nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450a1 und 1C450a2 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 1 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:Für Ausfuhren in “Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens” erfasst Nummer 1C450 nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450a1 und 1C450a2 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:Nummer 1C450 erfasst nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450a4, 1C450a5, 1C450a6 und 1C450a7 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 4:Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

b)Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt:

1.andere als die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial oder Nummer 1C350 erfassten Chemikalien mit einem Phosphoratom, das mit einer (Normal- oder Iso-) methyl-, ethyl- oder propyl-Gruppe, nicht jedoch mit weiteren Kohlenstoffatomen gebunden ist,

Anmerkung:Unternummer 1C450b1 erfasst nicht Fonofos: O-Ethyl-S-phenylethyldithiophosphonat (CAS-Nr. 944-22-9).

2.N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoraminodihalogenide, ausgenommen N,N-Dimethylaminophosphoryldichlorid,

Anmerkung:Zur Erfassung von N,N-Dimethylaminophosphoryldichlorid siehe Unternummer 1C350 Ziffer 57.

3.andere Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoramidate als das von Nummer 1C350 erfasste N,N-Dimethylaminodiethylphosphat,

4.N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethyl-2-chloride sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan und N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid,

5.è1N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethan-2-ole sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (96-80-0) und N,N-Diethyl-aminoethanol (100-37-8), ç

Anmerkung:Unternummer 1C450b5 erfasst nicht:

a)N,N-Dimethylaminoethanol (CAS-Nr. 108-01-0) und die entsprechenden protonierten Salze,

b)protonierte Salze von N,N-Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8).

6.N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethan-2-thiole sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen das von Nummer 1C350 erfasste N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol,

7.Zur Erfassung von Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7) siehe Nummer 1C350,

8.Methyldiethanolamin (105-59-9).

Anmerkung 1:Für Ausfuhren in “Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens” erfasst Nummer 1C450 nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.b.1.,.b.2.,.b.3.,.b.4.,.b.5. und.b.6 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:Für Ausfuhren in “Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens” erfasst Nummer 1C450 nicht “Mischungen von Chemikalien”, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.b.1.,.b.2.,.b.3.,.b.4.,.b.5. und.b.6 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:Nummer 1C450 erfasst nicht “Mischungen von Chemikalien”, die die von Unternummer 1C450b8 erfasste Chemikalie enthalten, in der die einzeln erfasste Chemikalie zu nicht mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 4:Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

1DDatenverarbeitungsprogramme (Software)

1D001    “Software”, besonders entwickelt oder geändert für die “Entwicklung”, “Herstellung” oder “Verwendung” der von den Nummern 1B001 bis 1B003 erfassten Ausrüstung.

1D002    “Software” für die “Entwicklung” von Laminaten oder “Verbundwerkstoffen” mit einer “Matrix” aus organischen Stoffen, Metallen oder Kohlenstoff.

1D003    “Software”, besonders entwickelt oder geändert, um Ausrüstung zu befähigen, die Funktionen der von Unternummer 1A004c oder 1A004d erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

1D101    “Software”, besonders entwickelt oder geändert für den Betrieb oder die Wartung der von Nummer 1B101, 1B102, 1B115, 1B117, 1B118 oder 1B119 erfassten Ausrüstung.

1D103    "Software", besonders entwickelt für die Analyse zur Reduktion von Messgrößen, wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung oder Schallsignatur.

1D201    “Software”, besonders entwickelt für die “Verwendung” der von Nummer 1B201 erfassten Ausrüstung.

1ETechnologie

1E001    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Unternummer 1A001b, 1A001c, Nummer 1A002 bis 1A005, Unternummer 1A006b oder Nummer 1A007, 1B oder 1C erfasst werden.

1E002    Sonstige “Technologie” wie folgt:

a)“Technologie” für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von Polybenzothiazolen oder Polybenzoxazolen,

b)“Technologie” für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von Fluorelastomer-Verbindungen, die mindestens einen Vinylethermonomer enthalten,

c)“Technologie” für die “Entwicklung” oder “Herstellung” folgender Keramikpulver oder keramischer Materialien, die keine “Verbundwerkstoffe” sind:

1.Keramikpulver mit allen folgenden Eigenschaften:

a)eine der folgenden Zusammensetzungen:

1.einfache oder komplexe Oxide des Elements Zirkonium und komplexe Oxide der Elemente Silizium oder Aluminium,

2.einfache Nitride des Elements Bor (kubisch kristalline Formen),

3.einfache oder komplexe Karbide der Elemente Silizium oder Bor oder

4.einfache oder komplexe Nitride des Elements Silizium,

b)eine der folgenden Summen der metallischen Verunreinigungen, ohne beigemischte Zusätze:

1.kleiner als 1000 ppm für einfache Oxide oder Karbide oder

2.kleiner als 5000 ppm für komplexe Verbindungen oder einfache Nitride und

c)mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Zirkonia (CAS-Nr. 1314-23-4) mit einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 1 μm und nicht mehr als 10 % aller Partikel größer als 5 μm oder

2.die anderen Keramikpulver mit einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 5 μm und nicht mehr als 10 % aller Partikel größer als 10 μm oder

2.keramische Materialien, die keine “Verbundwerkstoffe” sind und die aus von Unternummer 1E002c1 erfassten Materialien bestehen,

Anmerkung:Unternummer 1E002c2 erfasst nicht “Technologie” für die Entwicklung oder Herstellung von Schleifmitteln.

d)nicht belegt,

e)“Technologie” für die Installation, Wartung oder Reparatur der von Nummer 1C001 erfassten Werkstoffe oder Materialien,

f)“Technologie” für die Reparatur der von Nummer 1A002, Unternummer 1C007c oder 1C007d erfassten “Verbundwerkstoff”-Strukturen, Laminate, Werkstoffe oder Materialien.

Anmerkung:Unternummer 1E002f erfasst nicht “Technologie” für die Reparatur von Strukturen “ziviler Luftfahrzeuge” unter Verwendung von “faser- oder fadenförmigen Materialien” aus Kohlenstoff und Epoxyharzen entsprechend den Handbüchern des Luftfahrzeugherstellers.

g)“Bibliotheken”, besonders entwickelt oder geändert, um Ausrüstung zu befähigen, die Funktionen der von Unternummer 1A004c oder 1A004d erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

1E101    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Verwendung” von Waren, erfasst von den Nummern 1A102, 1B001, 1B101, 1B102, 1B115 bis 1B119, 1C001, 1C101, 1C107, 1C111 bis 1C118, 1D101 oder 1D103.

1E102    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Entwicklung” von “Software”, erfasst von Nummer 1D001, 1D101 oder 1D103.

1E103    “Technologie” zur Temperatur-, Druck- und Atmosphärenregelung in Autoklaven oder Hydroklaven für die “Herstellung” von “Verbundwerkstoffen” oder von teilweise verarbeiteten “Verbundwerkstoffen”.

1E104    “Technologie” zur “Herstellung” pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1573 K (1300 °C) bis 3173 K (2900 °C) bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen.

Anmerkung:    Nummer 1E104 gilt auch für “Technologie” für die Bildung von Vorstufengasen, Durchflussraten sowie Prozesssteuerungsplänen und -parametern.

1E201    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Verwendung” von Waren, erfasst von Nummer 1A002, 1A007, 1A202, 1A225 bis 1A227, 1B201, 1B225 bis 1B234, Unternummer 1C002b3, 1C002b4, 1C010b, Nummer 1C202, 1C210, 1C216, 1C225 bis 1C241 oder 1D201.

1E202    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von Waren, erfasst von Nummer 1A007, 1A202 oder Nummer 1A225 bis 1A227.

1E203    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Entwicklung” von “Software”, erfasst von Nummer 1D201.

KATEGORIE 2 —WERKSTOFFBEARBEITUNG

2ASysteme, Ausrüstung und Bestandteile

Anmerkung:    Geräuscharme Lager: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.

2A001    Wälzlager und Lagersysteme wie folgt und Bestandteile hierfür:

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 2A101.

Anmerkung:Nummer 2A001 erfasst nicht Kugeln mit einer vom Hersteller spezifizierten Toleranz gemäß ISO 3290 Grad 5 oder schlechter.

a)Kugel- und Rollenlager mit allen vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ISO 492 Klasse 4 (oder vergleichbaren nationalen Normen) oder besser, und bei denen sowohl Ringe als auch Wälzkörper (ISO 5593) aus Monel-Metall oder Beryllium sind,

Anmerkung:Unternummer 2A001a erfasst nicht Kegelrollenlager.

b)nicht belegt,

c)aktive Magnetlagersysteme mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Einsatz von Materialien mit einer magnetischen Flussdichte größer/gleich 2,0 T und einer Streckgrenze größer als 414 MPa,

2.Verwendung von vollelektromagnetischen 3D homopolar vormagnetisierten Konstruktionen für Aktuatoren oder

3.Verwendung von Hochtemperatur (450 K (177 °C) und höher)-Positionssensoren.

2A101    Kugellager für Radialbelastungen, die nicht von Nummer 2A001 erfasst sind, mit Toleranzwerten gemäß ISO 492 Toleranzklasse 2 (oder ANSI/ABMA Std 20 mit der Toleranzklasse ABEC-9 oder vergleichbaren nationalen Normen) oder besser und mit allen folgenden Kenndaten:

a)Durchmesser der Bohrung zwischen 12 mm und 50 mm,

b)äußerer Durchmesser zwischen 25 mm und 100 mm und

c)Maß für die Breite zwischen 10 mm und 20 mm.

2A225    Tiegel aus Materialien, die gegen flüssige Aktiniden-Metalle resistent sind, wie folgt:

a)Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Fassungsvermögen von 150 cm3 bis 8000 cm3 und

2.hergestellt aus oder ausgekleidet mit einem der folgenden Materialien oder einer Kombination der folgenden Materialien mit einem Anteil an Verunreinigungen von kleiner/gleich 2 Gew.-%:

a)Kalziumfluorid (CaF2),

b)Kalziummetazirkonat (CaZrO3),

c)Cersulfid (Ce2S3),

d)Erbiumoxid (Er2O3),

e)Hafniumoxid (HfO2),

f)Magnesiumoxid (MgO),

g)nitridhaltige Niob-Titan-Wolfram-Legierungen (etwa 50 % Nb, 30 % Ti, 20 % W),

h)Yttriumoxid (Y2O3) oder

i)Zirkondioxid (ZrO2),

b)Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Fassungsvermögen von 50 cm3 bis 2000 cm3 und

2.hergestellt aus oder ausgekleidet mit Tantal der Reinheit größer/gleich 99,9 Gew.-%,

c)Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Fassungsvermögen von 50 cm3 bis 2000 cm3

2.hergestellt aus oder ausgekleidet mit Tantal der Reinheit größer/gleich 98 Gew.-%, und

3.beschichtet mit Tantalkarbid, Tantalnitrid oder Tantalborid oder jeder Kombination hieraus.

2A226    Ventile mit allen folgenden Eigenschaften:

a)‘Nennweite’ größer/gleich 5 mm,

b)mit Federbalgabdichtung und

c)ganz aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew. % Nickel hergestellt oder damit ausgekleidet.

Technische Anmerkung:

Bei Ventilen mit unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser bezieht sich die in Nummer 2A226 genannte ‘Nennweite’ auf den kleineren der beiden Durchmesser.

2BPrüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen

Technische Anmerkungen:

1.In der Summe der bahnsteuerungsfähigen Achsen werden zweite parallele, bahnsteuerungsfähige Achsen nicht gezählt, z. B. die W-Achse in Horizontal-Bohrwerken oder ein zweiter Rundtisch, dessen Mittelpunktslinie parallel zu der des ersten Rundtisches verläuft. Als Rundachsen werden auch solche Achsen bezeichnet, die nicht 360° drehen können. Eine Rundachse kann von Linearsystemen angetrieben werden, z. B. einer Schraube oder einem Zahnrad und einer Zahnstange.

2.Im Sinne der Nummer 2B sind als Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung” nur die Achsen zu zählen, entlang deren oder um welche während der Bearbeitung des Werkstücks simultane und in Wechselbeziehung stehende Bewegungen zwischen Werkstück und Werkzeug durchgeführt werden. Nicht mitzuzählen sind weitere Achsen, entlang deren oder um welche andere Relativbewegungen innerhalb der Maschine durchgeführt werden, z. B.:

a)Schleifscheiben-Abrichtsysteme in Schleifmaschinen,

b)parallele Rundachsen, konstruiert zur separaten Aufspannung von Werkstücken,

c)Achsen von Gegenspindeln zur Handhabung eines Werkstücks beim Einspannen in ein Futter an unterschiedlichen Werkstückseiten.

3.Die Achsenbezeichnungen entsprechen der Internationalen Norm ISO 841:2001, Industrielle Automatisierungssysteme und Integration – Numerische Steuerung von Maschinen – Koordinatensysteme und Bewegungsrichtungen.

4.Im Sinne der Nummern 2B001 bis 2B009 zählt eine “Schwenkspindel” als Rundachse.

5.Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes Werkzeugmaschinenmodell 'amtliche Werte für die “einseitige Wiederholgenauigkeit”' herangezogen und folgendermaßen bestimmt werden:

a)Auswahl von fünf Maschinen eines zu bewertenden Modells,

b)Messung der einseitigen Wiederholgenauigkeitentlang der Linearachse (R↑,R↓) nach ISO 230-2:2014 und Berechnung der “einseitigen Wiederholgenauigkeit” für jede Achse von allen fünf Maschinen;

c)Bestimmung des arithmetischen Mittelwerts für die “einseitige Wiederholgenauigkeit” für die jeweiligen Achsen, wobei alle fünf Maschinen zusammengenommen werden. Diese arithmetischen Mittelwerte der "einseitigen Wiederholgenauigkeit" UPR stellen den amtlichen Wert für jede Achse des Modells dar (UPRx, UPRy, …),

d)Da sich die Liste der Kategorie 2 auf jede Linearachse bezieht, gibt es für jede Linearachse einen entsprechenden amtlichen Wert der "einseitigen Wiederholgenauigkeit",

e)Hat eine Achse eines Maschinenmodells, das nicht von den Unternummern 2B001a bis 2B001c erfasst wird, einen 'amtlichen Wert für die "einseitige Wiederholgenauigkeit"' kleiner/gleich der spezifizierten "einseitigen Wiederholgenauigkeit" jedes Werkzeugmaschinenmodells zuzüglich 0,7 μm, ist der Hersteller aufgefordert, den Genauigkeitswert alle 18 Monate zu bestätigen.

6.Im Sinne der Unternummern 2B001a bis 2B001c ist die Messunsicherheit für die "einseitige Wiederholgenauigkeit" von Werkzeugmaschinen nach der Definition in der Internationalen Norm ISO 230-2:2014 oder entsprechenden nationalen Normen nicht zu berücksichtigen.

7.Im Sinne der Unternummern 2.B001.a. bis 2B001.c ist die Vermessung der Achsen nach den Prüfverfahren gemäß ISO 230-2:2014, Abschnitt 5.3.2 vorzunehmen. Prüfungen für Achsen mit einer Länge von mehr als 2 Metern sind an 2 m langen Abschnitten vorzunehmen. Mehr als 4 m lange Achsen erfordern mehrere Prüfungen (z. B. zwei Prüfungen bei Achsen mit einer Länge von mehr als 4 m und höchstens 8 m, drei Prüfungen bei Achsen mit einer Länge von mehr als 8 m und höchstens 12 m), welche jeweils an 2-m-Abschnitten vorzunehmen sind und mit gleichen Abständen über die Achslänge verteilt sein müssen. Die Prüfabschnitte müssen gleichmäßig über die gesamte Achslänge angeordnet sein, wobei die überständige Länge gleichmäßig auf den Bereich vor den Prüfabschnitten, zwischen ihnen und dahinter zu verteilen ist. Es ist der kleinste Wert der "einseitigen Wiederholgenauigkeit" aller Prüfabschnitte zu melden.

2B001    Werkzeugmaschinen und eine beliebige Kombination von diesen, für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder “Verbundwerkstoffen”, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur “numerischen Steuerung” ausgerüstet werden können, wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 2B201.

Anmerkung 1:Nummer 2B001 erfasst keine speziellen Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Zahnrädern. Für diese Maschinen siehe Nummer2B003.

Anmerkung 2:Nummer 2B001 erfasst keine speziellen Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung eines der folgenden Teile:

a)Kurbelwellen oder Nockenwellen,

b)Schneidwerkzeuge,

c)Extruderschnecken,

d)Gravierteile oder Juwelierwaren oder

e)Zahnprothesen.

Anmerkung 3:Eine Werkzeugmaschine, die mindestens zwei der drei Bearbeitungsverfahren Drehen, Fräsen oder Schleifen kombiniert (z. B. eine Drehmaschine mit Fräsfunktion), muss nach jeder der zutreffenden Unternummern 2B001a, b oder c geprüft werden.

Anmerkung:Maschinen zur optischen Endbearbeitung (finishing): siehe Nummer 2B002.

a)Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen und

2.zwei oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung”,

Anmerkung:Unternummer 2B001a erfasst keine Drehmaschinen, besonders konstruiert für die Herstellung von Kontaktlinsen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Maschinensteuerung beschränkt auf die Verwendung ophthalmischer Software für die Dateneingabe zur Teileprogrammierung und

b)ohne Vakuum-Spannfutter.

b)Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.mit allen folgenden Eigenschaften:

a)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen und

b)drei Linearachsen plus einer Rundachse zur simultanen “Bahnsteuerung”,

2.fünf oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung” mit einer der folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:‘Werkzeugmaschinen mit Parallelkinematik’ werden von Unternummer 2B001b2d erfasst.

a)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem Verfahrweg von weniger als 1 m,

b)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 1,4 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem Verfahrweg größer gleich 1 m und kleiner als 4 m,

c)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 6,0 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem Verfahrweg größer gleich 4 m oder

d)es handelt sich um eine ‘Werkzeugmaschine mit Parallelkinematik’,

Technische Anmerkung:

Eine ‘Werkzeugmaschine mit Parallelkinematik’ ist eine Werkzeugmaschine mit mehreren Linearführungen, die mit einer Plattform verbunden und mit Aktoren ausgerüstet sind; jeder der Aktoren betreibt die jeweilige Linearführung gleichzeitig und unabhängig.

3.“einseitige Wiederholgenauigkeit” für Lehrenbohrmaschinen kleiner (besser)/gleich 1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen oder

4.Schlagfräsmaschinen (fly cutting machines) mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Spindel-“Rundlaufabweichung” und Spindel-“Planlaufabweichung” kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) und

b)Winkelabweichung der Schlittenbewegung (Gieren, Stampfen und Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über einen Verfahrweg von 300 mm

c)Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.mit allen folgenden Eigenschaften:

a)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen und

b)drei oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung” oder

2.fünf oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung” mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem Verfahrweg von weniger als 1 m,

b)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 1,4 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem Verfahrweg größer gleich 1 m und kleiner als 4 m, oder

c)“einseitige Wiederholgenauigkeit” kleiner (besser)/gleich 6,0 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem Verfahrweg größer gleich 4 m,

Anmerkung:Unternummer 2B001c erfasst nicht folgende Schleifmaschinen:

a)Außen-, Innen-, Außen-/Innen-Rundschleifmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Begrenzung auf Rundschleifen und

2.maximaler Arbeitsbereich von 150 mm Außendurchmesser oder Länge.

b)Maschinen, besonders konstruiert als Koordinatenschleifmaschinen, die keine Z- oder W-Achse mit einer “einseitigen Wiederholgenauigkeit” von kleiner (besser) als 1,1 μm haben,

c)Flachschleifmaschinen.

d)Funkenerosionsmaschinen (EDM) — Senkerodiermaschinen — mit zwei oder mehr Drehachsen, die für eine “Bahnsteuerung” simultan koordiniert werden können,

e)Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Metallen, Keramiken oder “Verbundwerkstoffen” mit allen folgenden Eigenschaften:

1.zum Abtragen von Material mittels:

a)Wasser oder anderen Flüssigkeitsstrahlen, einschließlich solcher, die abrasive Zusätze enthalten,

b)Elektronenstrahlen oder

c)“Laser”strahlen und

2.mit mindestens zwei Drehachsen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Drehachsen koordinierbar zur simultanen “Bahnsteuerung” und

b)Positionier-“Genauigkeit” kleiner (besser) als 0,003°,

f)Tiefloch-Bohrmaschinen und Drehmaschinen, hergerichtet zum Tieflochbohren, mit einer maximalen Bohrtiefe über 5 m.

2B002    “Numerisch gesteuerte” Werkzeugmaschinen zur optischen Endbearbeitung (finishing), ausgelegt zum selektiven Materialabtrag zur Fertigung von nichtsphärischen Oberflächen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Endbearbeitung der Form kleiner (besser) als 1,0 μm,

b)Endbearbeitung der Rautiefe kleiner (besser) als 100 nm rms,

c)vier oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung” und

d)Verwendung eines der folgenden Verfahren:

1.magnetorheologische Endbearbeitung (‘MRF’),

2.elektrorheologische Endbearbeitung (‘ERF’),

3.Endbearbeitung mittels ‘energetischen Partikelstrahls’,

4.Endbearbeitung mittels ‘aufblasbaren Membranwerkzeugs’ oder

5.Endbearbeitung mittels ‘Flüssigkeitsstrahl’.

Technische Anmerkungen:

Im Sinne der Nummer 2B002

1.ist ‘MRF’ (magnetorheological finishing) ein Materialabtragungsverfahren, das eine abrasive magnetische Flüssigkeit verwendet, deren Viskosität durch ein magnetisches Feld gesteuert wird,

2.ist ‘ERF’ (electrorheological finishing) ein Materialabtragungsverfahren, das eine abrasive Flüssigkeit verwendet, deren Viskosität durch ein elektrisches Feld gesteuert wird,

3.wird bei der Endbearbeitung mittels ‘energetischen Partikelstrahls’ ein reaktives Atomplasma (RAP) oder ein Ionenstrahl zum selektiven Materialabtrag verwendet,

4.ist die Endbearbeitung mittels ‘aufblasbaren Membranwerkzeugs’ (inflatable membrane tool finishing) ein Verfahren, das eine druckbeaufschlagte, verformbare Membran verwendet, welche das Werkstück nur in einem kleinen Bereich berührt,

5.ist die Endbearbeitung mittels ‘Flüssigkeitsstrahl’ (jet finishing) ein Verfahren, das einen Flüssigkeitsstrahl zum Materialabtrag verwendet.

2B003    “Numerisch gesteuerte” oder manuell bedienbare Werkzeugmaschinen und besonders konstruierte Bestandteile, Steuerungen und Zubehör hierfür, besonders konstruiert für Schabradbearbeitung, Feinbearbeitung, Schleifen oder Honen von gehärteten (RC= 40 oder mehr) geradverzahnten, schrägverzahnten und pfeilverzahnten Rädern mit einem Teilkreisdurchmesser größer als 1.250 mm und einer Zahnbreite von 15 % oder mehr des Teilkreisdurchmessers, fein bearbeitet mit einer Qualität AGMA 14 oder besser (entsprechend ISO 1328 Klasse 3).

2B004    Heiß-“Isostatische Pressen” mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMERN 2B104 UND 2B204.

a)mit geregelter thermischer Umgebung innerhalb des geschlossenen Kammerraums und Innendurchmesser (lichte Weite) des Kammerraums von 406 mm oder mehr und

b)mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.maximaler Arbeitsdruck größer als 207 MPa,

2.geregelte thermische Umgebung größer als 1773 K (1500 °C) oder

3.mit einer Einrichtung zum Imprägnieren mit Kohlenwasserstoffen und zur Entfernung entstehender gasförmiger Reaktionsprodukte.

Technische Anmerkung:

Die lichte Weite des Kammerraums bezieht sich auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb der anderen befindet.

Anmerkung:Für besonders konstruierte Formen, Gesenke und Werkzeuge siehe Nummer 1B003, 9B009 und Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.

2B005    Ausrüstung, besonders konstruiert für die Abscheidung, Bearbeitung und Verfahrenskontrolle von anorganischen Auflageschichten, sonstigen Schichten und oberflächenverändernden Schichten, wie folgt, auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen durch Verfahren, die in der nach Unternummer 2E003f aufgeführten Tabelle nebst zugehörigen Anmerkungen dargestellt sind, und besonders konstruierte Bauteile zur automatischen Handhabung, Positionierung, Bewegung und Regelung hierfür:

a)Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour deposition) mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 2B105.

1.Verwendung eines für eine der folgenden Beschichtungsarten abgeänderten Verfahrens:

a)CVD-Beschichten bei pulsierendem Druck,

b)thermische Beschichtung mit geregelter Keimbildung (CNTD = controlled nucleation thermal deposition) oder

c)plasmaverstärktes oder -unterstütztes CVD-Beschichten und

2.mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)mit rotierenden Hochvakuumdichtungen (Druck kleiner/ gleich 0,01 Pa) oder

b)mit Schichtdickenüberwachung in der Anlage,

b)Herstellungsausrüstung für die Ionenimplantation mit Strahlströmen größer/gleich 5 mA,

c)Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB-PVD) mit einer Stromversorgungsanlage von mehr als 80 kW Nennleistung und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.mit eingebautem “Laser”-Regelsystem für den Stand des Flüssigkeitsbads, das die Zufuhrgeschwindigkeit des Schichtwerkstoffs genau regelt, oder

2.mit eingebautem Monitor zur rechnergesteuerten Überwachung der Abscheiderate bei einer Schicht aus zwei oder mehreren Elementen, wobei das Verfahren auf dem Prinzip der Fotolumineszenz der ionisierten Atome im Dampfstrahl beruht,

d)Herstellungsausrüstung für das Plasmaspritzen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Betrieb in geregelter Schutzgasatmosphäre bei verringertem Druck (kleiner/gleich 10 kPa, gemessen oberhalb des Spritzdüsenaustritts und innerhalb eines Umkreises von 300 mm um den Austritt) in einer Vakuumkammer, in der der Druck vor dem Spritzvorgang auf 0,01 Pa reduziert werden kann, oder

2.mit Schichtdickenüberwachung in der Anlage,

e)Herstellungsausrüstung für die Kathodenzerstäubungs-(Sputter-)Beschichtung, geeignet für Stromdichten von 0,1 mA/mm2 oder höher bei einer Beschichtungsrate größer/gleich 15 μm/h,

f)Herstellungsausrüstung für die Bogenentladungs-Kathodenzerstäubungs-Beschichtung (cathodic arc deposition), die über ein Gitter aus Elektromagneten zur Steuerung des Auftreffpunkts des Lichtbogens auf der Kathode verfügt,

g)Herstellungsausrüstung zur Ionenplattierung, geeignet um in der Anlage eine der folgenden Eigenschaften zu messen:

1.Schichtdicke auf dem Substrat und Abscheidegeschwindigkeit oder

2.optische Eigenschaften.

Anmerkung:    Nummer 2B005 erfasst nicht Ausrüstung für chemische Beschichtung aus der Gasphase, Bogenentladungs-Kathodenzerstäubungs-Beschichtung, Kathodenzerstäubungs-Beschichtung, Ionenplattierung oder Ionenimplantation, besonders konstruiert für Schneidwerkzeuge oder für Werkzeuge zur spanenden Bearbeitung.

2B006    Messmaschinen oder -systeme, Ausrüstung und “elektronische Baugruppen” wie folgt:

a)rechnergesteuerte oder “numerisch gesteuerte” Koordinatenmessmaschinen (CMM = Coordinate Measuring Machines), mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (E0,MPE = maximum permissible error of length measurement) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (1,7 + L/1000) μm (L ist die Messlänge in mm), gemäß ISO 10360-2 (2009),

Technische Anmerkung:

Die dreidimensionale (volumetrische) Längenmessabweichung (E0,MPE) der genauesten Konfiguration einer Koordinatenmessmaschine (CMM), spezifiziert durch den Hersteller (z. B. das Beste des Folgenden: Tastsystem, Taststiftlänge, Vorschubparameter, Umgebungsbedingungen) und mit “allen verfügbaren Kompensationen”, ist mit dem Grenzwert von (1,7 + L/1000) μm zu vergleichen.

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 2B206.

b)Längen- und Winkelmesseinrichtungen wie folgt:

1.‘Längenmess’einrichtungen mit einer der folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:Längenmess-“Laser”-Interferometer werden nur von Unternummer 2B006b1c erfasst.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 2B006b1 bedeutet ‘Längenmessung’ die Änderung des Abstandes zwischen der Messeinrichtung und dem zu messenden Objekt.

a)berührungslose Messsysteme mit einer “Auflösung” kleiner (besser)/gleich 0,2 μm in einem Messbereich bis zu 0,2 mm

b)Linear variable Differenzialtransformator-Systeme (LVDT) mit allen folgenden Eigenschaften:

1.mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)“Linearität” kleiner (besser)/gleich 0,1 % gemessen von 0 zum ‘vollen Arbeitsbereich’, für LVDT mit einem ‘vollen Arbeitsbereich’ bis einschließlich ± 5 mm oder

b)“Linearität” kleiner (besser)/gleich 0,1 % gemessen von 0 bis 5 mm für LVDT mit einem ‘vollen Arbeitsbereich’ größer ± 5 mm und

2.Drift kleiner (besser)/gleich 0,1 % pro Tag bei Standardumgebungstemperatur im Prüfraum ± 1 K,

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 2B006b1b bedeutet ‘voller Arbeitsbereich’ die Hälfte der gesamten möglichen Längsverschiebung des LVDT. LVDT mit einem ‘vollen Arbeitsbereich’ bis einschließlich ± 5 mm können z. B. eine gesamte mögliche Längsverschiebung von 10 mm messen.

c)Messsysteme mit allen folgenden Eigenschaften:

1.sie enthalten einen “Laser” und

2.sie behalten über mindestens 12 Stunden bei einer Temperatur von 20 ± 1 °C alle folgenden Eigenschaften bei:

a)“Auflösung” von 0,1 μm oder kleiner (besser) über den vollen Messbereich und

b)geeignet zum Erreichen einer “Messunsicherheit” kleiner (besser)/gleich (0,2 + L/2000) μm (Messlänge L in mm) an einem Punkt innerhalb des Messbereichs, bei Kompensation des Brechungsindexes von Luft oder

d)“elektronische Baugruppen”, besonders konstruiert zur Positionsrückmeldung in Systemen, die von Unternummer 2B006b1c erfasst werden.

Anmerkung:Unternummer 2B006b1 erfasst keine “Laser”-Interferometermesssysteme mit einem automatischen Kontrollsystem ohne Rückmeldetechniken zur Messung der Verfahrbewegungsfehler von Werkzeugmaschinen, Messmaschinen oder ähnlicher Ausrüstung.

2.Winkelmesseinrichtungen mit einer Winkelpositions“genauigkeit” kleiner (besser)/gleich 0,00025°,

Anmerkung:Unternummer 2B006b2 erfasst nicht optische Geräte, z. B. Autokollimatoren, die ausgeblendetes Licht (z. B. “Laser”-Licht) benutzen, um die Winkelverstellung eines Spiegels festzustellen.

c)Ausrüstung zur Messung von Oberflächenrauheit (einschließlich Oberflächenfehler) mittels optischer Streuung mit einer Empfindlichkeit kleiner (besser)/gleich 0,5 nm.

Anmerkung:    Nummer 2B006 schließt Werkzeugmaschinen ein, die nicht von Nummer 2B001 erfasst werden und auch als Messmaschinen verwendet werden können, wenn sie die für Messmaschinenfunktionen festgelegten Kriterien erreichen oder überschreiten.

2B007    “Roboter” mit einer der folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Steuerungen und “Endeffektoren” hierfür:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 2B207.

a)geeignet zur Verarbeitung oder Auswertung von vollständigen dreidimensionalen Bilddaten in Echtzeit, um “Programme” und numerische Programmdaten zu erzeugen oder zu verändern,

Technische Anmerkung:

Die Begrenzung der Bildauswertung schließt nicht die Annäherung an die dritte Dimension durch Wahl eines bestimmten Blickwinkels oder eine begrenzte Grauwert-Interpretation zur Wahrnehmung von Tiefe und Struktur für die jeweils vorgesehenen Aufgaben ein (2 1/2 D).

b)besonders konstruiert zur Erfüllung nationaler Sicherheitsvorschriften für potenziell explosionsgefährliche Munitions-Umgebungen,

Anmerkung:Unternummer 2B007b erfasst nicht “Roboter”, besonders konstruiert für Farbspritzkabinen.

c)besonders konstruiert oder ausgelegt als strahlungsgehärtet, um ohne Funktionseinbuße einer Strahlendosis von 5 × 103 Gy (Silizium) standhalten zu können, oder

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird.

d)besonders konstruiert für Betriebsfähigkeit in Höhen über 30000 m.

2B008    Baugruppen oder Baueinheiten, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen oder Koordinatenmessmaschinen oder Messsysteme und Messeinrichtungen, wie folgt:

a)lineare Positions-Rückmeldeeinheiten mit einer Gesamt“genauigkeit” kleiner (besser) (800 + (600 × L/1000)) nm (L ist die nutzbare Länge in mm),

Anmerkung:“Laser”-Systeme: siehe auch Anmerkung zu Unternummer 2B006b1c und 2B006b1d.

b)Winkel-Positions-Rückmeldeeinheiten mit einer “Genauigkeit” kleiner (besser) 0,00025 °,

Anmerkung:Laser”-Systeme: siehe auch Anmerkung zu Unternummer 2B006b2.

Anmerkung:Die Unternummern 2B008a und 2B008b erfassen Baueinheiten, konstruiert zur Bestimmung der Positionsangaben zur Rückmeldesteuerung, z. B. induktive Geber, Maßskalen, Infrarotsysteme oder “Laser”-Systeme.

c)“kombinierte Schwenk-Rundtische” und “Schwenkspindeln”, die nach Spezifikation des Herstellers Werkzeugmaschinen auf oder über das in Nummer 2B angegebene Niveau verbessern können.

2B009    Drück- und Fließdrückmaschinen, die nach der technischen Beschreibung des Herstellers mit “numerischen Steuerungen” oder Rechnersteuerungen ausgerüstet werden können, und mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMERN 2B109 UND 2B209

a)drei oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung” und

b)mit einer Supportkraft größer als 60 kN.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Nummer 2B009 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet.

2B104    “Isostatische Pressen”, die nicht von Nummer 2B004 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 2B204.

a)maximaler Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa,

b)konstruiert, um eine geregelte thermische Umgebung größer/ gleich 873 K (600 °C) zu erreichen und aufrechtzuerhalten, und

c)lichte Weite des Kammerraums (Innendurchmesser) größer/gleich 254 mm.

2B105    Öfen zur chemischen Beschichtung aus der Gasphase (CVD), die nicht von Unternummer 2B005a erfasst werden, konstruiert oder geändert für die Verdichtung von Kohlenstoff-Kohlenstoff-“Verbundwerkstoffen”.

2B109    Fließdrückmaschinen, die nicht von Nummer 2B009 erfasst werden, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 2B209.

a)Fließdrückmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.die nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit einer “numerischen Steuerung” oder einer Rechnersteuerung ausgerüstet werden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht damit ausgestattet sind, und

2.die über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für die “Bahnsteuerung” koordiniert werden können,

b)besonders konstruierte Bestandteile für Fließdrückmaschinen, die von Nummer 2B009 oder Unternummer 2B109a erfasst werden.

Anmerkung:Nummer 2B109 erfasst nur Maschinen, die zur Herstellung von Antriebskomponenten und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für von Nummer 9A005, Unternummer 9A007a oder 9A105a erfasste Systeme geeignet sind.

Technische Anmerkung:

Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion werden im Sinne der Nummer 2B109 als Fließdrückmaschinen betrachtet.

2B116    Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt:

a)Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‘Prüftisch’,

b)digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter “Software”, mit einer ‘Echtzeit-Bandbreite’ größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den von Unternummer 2B116a erfassten Systemen,

Technische Anmerkung:

In Unternummer 2B116b bezeichnet ‘Echtzeit-Bandbreite’ die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann.

c)Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‘Prüftisch’, und geeignet für die von Unternummer 2B116a erfassten Systeme,

d)Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‘Prüftisch’, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die von Unternummer 2B116a erfassten Systeme.

Technische Anmerkung:

Ein ‘Prüftisch’ im Sinne der Nummer 2B116 ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.

2B117    Ausrüstung und Prozesssteuerungen, die nicht von Nummer 2B004, Unternummer 2B005a, Nummer 2B104 oder 2B105 erfasst werden, konstruiert oder geändert zur Verdichtung und Pyrolyse von Raketendüsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern aus Struktur-“Verbundwerkstoffen”.

2B119    Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 2B219.

a)Auswuchtmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg,

2.geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12500 U/min,

3.geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und

4.geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse,

Anmerkung:Unternummer 2B119a erfasst nicht Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung.

b)Messgeräte (indicator heads/balancing instrumentation), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst von Unternummer 2B119a.

Technische Anmerkung:

Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet.

2B120    Bewegungssimulatoren oder Drehtische mit allen folgenden Eigenschaften:

a)zwei oder mehr Achsen,

b)konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifringen oder integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem und

c)mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.mit allen folgenden Eigenschaften für jede einzelne Achse:

a)geeignet für Drehraten (rate) größer/gleich 400 °/s oder kleiner/gleich 30 °/s und

b)Auflösung der Drehrate (rate resolution) kleiner/gleich 6 °/s und Genauigkeit kleiner/gleich 0,6 °/s,

2.Mindeststabilität der Drehrate (worst-case rate stability) besser (kleiner)/gleich ± 0,05 %, gemittelt über einen Bereich größer/gleich 10 ° oder

3.Positionier “genauigkeit” kleiner (besser)/gleich 5 Bogensekunden.

Anmerkung 1:Nummer 2B120 erfasst nicht Drehtische, konstruiert oder geändert für Werkzeugmaschinen oder für medizinische Ausrüstung. Zur Erfassung von Rundtischen für Werkzeugmaschinen: siehe Nummer 2B008.

Anmerkung 2:Bewegungssimulatoren oder Drehtische, die von Nummer 2B120 erfasst werden, sind erfasst, unabhängig davon, ob Schleifringe oder integrierte kontaktlose Geräte eingebaut sind oder nicht.

2B121    Positioniertische (Ausrüstung, geeignet für Präzisionsteilung in jeder Achse), die nicht von Nummer 2B120 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)zwei oder mehr Achsen, und

b)Positionier “genauigkeit” kleiner (besser)/gleich 5 Bogensekunden.

Anmerkung:    Nummer 2B121 erfasst nicht Drehtische, konstruiert oder geändert für Werkzeugmaschinen oder für medizinische Ausrüstung. Zur Erfassung von Rundtischen für Werkzeugmaschinen: siehe Nummer 2B008.

2B122    Zentrifugen, die Beschleunigungen größer als 100 g erzeugen können, konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifringen oder integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem.

Anmerkung:    Zentrifugen, die von Nummer 2B122 erfasst werden, sind erfasst, unabhängig davon, ob Schleifringe oder integrierte kontaktlose Geräte eingebaut sind oder nicht.

ê 2420/2015 Art. 1.1 und Anhang I geändert durch Berichtigung, ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 93

2B201    Werkzeugmaschinen und eine beliebige Kombination von diesen, die nicht von Nummer 2B001 erfasst werden, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder “Verbundwerkstoffen”, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen “Bahnsteuerung” in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können:

Technische Anmerkung:

Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes Werkzeugmaschinenmodell ‘amtliche Werte für die Positioniergenauigkeit’ herangezogen werden, die nach folgenden Verfahren aus Messungen nach ISO 230-2:1988 1 oder entsprechenden nationalen Normen hergeleitet werden, sofern die amtlichen Werte den nationalen Behörden vorgelegt und von ihnen akzeptiert werden. Bestimmung der ‘amtlichen Werte für die Positioniergenauigkeit’:

a)Auswahl von fünf Maschinen eines zu bewertenden Modells,

b)Messung der Genauigkeiten entlang der Linearachse nach ISO 230-2:1988 2

c)Bestimmung der Genauigkeitswerte (A) für jede Achse jeder Maschine. Das Verfahren für die Berechnung des Genauigkeitswertes ist in der Norm ISO 230-2:1988 3 beschrieben;

d)Bestimmung der mittleren Genauigkeitswerte für jede Achse. Dieser Mittelwert wird der amtliche Wert der 'Positioniergenauigkeit' für jede Achse des Modells (Âx Ây…);

e)Da sich Nummer 2B201 auf jede Linearachse bezieht, gibt es für jede Linearachse einen entsprechenden amtlichen Wert der 'Positioniergenauigkeit';

f)Beträgt bei einer von den Unternummern 2B201a, 2B201b und 2B201c nicht erfassten Werkzeugmaschine der amtliche Wert der 'Positioniergenauigkeit' einer Achse bei Rundschleifmaschinen und bei Fräs- und Drehmaschinen jeweils nach ISO 230-2:1988 4 6 μm oder besser (weniger) bzw. 8 μm oder besser (weniger), ist der Hersteller aufgefordert, den Genauigkeitswert alle 18 Monate zu bestätigen.

a)Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.'Positioniergenauigkeit' mit “allen verfügbaren Kompensationen” von kleiner (besser)/gleich 6 μm nach ISO 230-2:1988 5 oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse,

2.zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen, oder

3.Fünf oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung”,

Anmerkung:Unternummer 2B201a erfasst keine Fräsmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Verfahrweg der X-Achse größer als 2 m und

b)Gesamt-'Positioniergenauigkeit' der X-Achse größer (schlechter) als 30 μm.

b)Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.'Positioniergenauigkeit' mit “allen verfügbaren Kompensationen” von kleiner (besser)/gleich 4 μm nach ISO 230-2:1988 6 oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse,

2.zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen, oder

3.Fünf oder mehr Achsen zur simultanen “Bahnsteuerung”,

Anmerkung:Unternummer 2B201b erfasst nicht folgende Schleifmaschinen:

a)Außen-, Innen- und Außen-/Innen-Rundschleifmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.maximaler Arbeitsbereich von 150 mm Außendurchmesser oder Länge und

2.Begrenzung auf die Achsen x, z und c,

b)Koordinatenschleifmaschinen, die keine z-Achse oder w-Achse mit einer Gesamt-'Positioniergenauigkeit' von kleiner (besser) 4 μm nach ISO 230/2(1988) oder entsprechenden nationalen Normen haben,

c)Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung mit einem besseren (niedrigeren) Wert der 'Positioniergenauigkeit' mit “allen verfügbaren Kompensationen” als 6 μm nach ISO 230-2:1988 entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) für Maschinen, die Werkstücke mit einem Durchmesser von mehr als 35 mm bearbeiten können.

Anmerkung:Nummer 2B201c erfasst nicht Drehautomaten (Swissturn) ausschließlich zur Bearbeitung von Stangen (bar feed thru), bei Stangendurchmessern gleich/kleiner 42 mm und ohne Möglichkeit zur Verwendung von Drehfuttern. Werkzeugmaschinen können mit Bohr- und/oder Fräsfunktion zur Bearbeitung von Teilen mit einem Durchmesser kleiner 42 mm ausgestattet sein.

Anmerkung 1:Nummer 2B201 erfasst keine speziellen Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung eines der folgenden Teile:

a)Zahnräder,

b)Kurbelwellen oder Nockenwellen,

c)Schneidwerkzeuge,

d)Extruderschnecken.

Anmerkung 2:Eine Werkzeugmaschine, die mindestens zwei der drei Bearbeitungsverfahren Drehen, Fräsen oder Schleifen kombiniert (z. B. eine Drehmaschine mit Fräsfunktion), muss nach jeder der zutreffenden Unternummern 2B201a, b oder c geprüft werden.

ê 2420/2015 Art. 1.1 und Anhang I

è1 2420/2015 Art. 1.1 und Anhang I geändert durch Berichtigung, ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 93

2B204    “Isostatische Pressen”, die nicht von Nummer 2B004 oder 2B104 erfasst werden, und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:

a)“isostatische Pressen” mit allen folgenden Eigenschaften:

1.einem maximalen Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa und

2.einer Druckkammer mit einer lichten Weite (Innendurchmesser) größer als 152 mm,

b)besonders konstruierte Gesenke, Formen oder Steuerungen für “isostatische Pressen”, erfasst von Unternummer 2B204a.

Technische Anmerkung:

In Nummer 2B204 bezieht sich die lichte Weite des Kammerraums auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb der anderen befindet.

2B206    Messmaschinen oder Systeme, die nicht von Nummer 2B006 erfasst werden, wie folgt:

a)rechnergesteuerte oder numerisch gesteuerte Koordinatenmessmaschinen (CMM = Coordinate Measuring Machines) mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.nur zwei Achsen und einer maximal zulässigen Längenmessabweichung in jeder Achse (eindimensional), bezeichnet als eine Kombination von E0x,MPE, E0y,MPE, or E0z,MPE, kleiner (besser)/gleich (1,25 + L/1000) μm (L ist die Messlänge in mm) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen), gemäß ISO 10360-2.2009 oder

2.drei oder mehr Achsen und einer dreidimensionalen (volumetrischen) maximal zulässigen Längenmessabweichung (E0,MPE = maximum permissible error of length measurement) kleiner (besser)/gleich (1,7 + L/800) μm (L ist die Messlänge in mm) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereichs der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen) gemäß ISO 10360-2:2009,

Technische Anmerkung:

Die E0,MPE der genauesten Konfiguration einer Koordinatenmessmaschine (CMM), nach ISO 10360-2:2009 spezifiziert durch den Hersteller (z. B. das Beste des Folgenden: Tastsystem, Taststiftlänge, Vorschubparameter, Umgebungsbedingungen) und mit “allen verfügbaren Kompensationen”, ist mit dem Grenzwert von (1,7 + L/800) μm zu vergleichen.

b)Systeme zum simultanen Messen von Linear- und Winkelkoordinaten von Halbkugeln mit allen folgenden Eigenschaften:

1.“Messunsicherheit” in jeder Achse kleiner (besser)/gleich 3,5 μm auf 5 mm und

2.“Winkelpositionsabweichung” kleiner/gleich 0,02 °.

Anmerkung 1:Werkzeugmaschinen, die auch als Messmaschinen verwendet werden können, werden erfasst, wenn sie die für Werkzeugmaschinen- oder Messmaschinenfunktionen festgelegten Kriterien erreichen oder überschreiten.

Anmerkung 2:Eine in Nummer 2B206 genannte Maschine wird erfasst, wenn sie die Erfassungsschwelle innerhalb ihres Arbeitsbereiches überschreitet.

Technische Anmerkungen:

Alle Parameter für die Messwerte unter Nummer 2B206 lassen positive und negative Abweichungen zu, d. h. sie stellen nicht die gesamte Bandbreite dar.

2B207    “Roboter”, “Endeffektoren” und Steuerungen, die nicht von Nummer 2B007 erfasst werden, wie folgt:

a)“Roboter” oder “Endeffektoren”, besonders konstruiert zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen für die Handhabung hochexplosiver Stoffe (z. B. Einhaltung elektrischer Kenndaten bei hochexplosiven Stoffen),

b)besonders konstruierte Steuerungen für einen der “Roboter” oder “Endeffektoren”, erfasst von Unternummer 2B207a.

2B209    Fließdrückmaschinen und Drückmaschinen mit Fließdrückfunktion, die nicht von Nummer 2B009 oder 2B109 erfasst werden, und Dorne, wie folgt:

a)Maschinen, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.drei oder mehr Rollen (Drückrollen oder Führungsrollen) und

2.nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit “numerischer Steuerung” oder Rechnersteuerung ausrüstbar,

b)Dorne zum Formen von zylindrischen Rotoren mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm.

Anmerkung:    Unternummer 2B209a schließt Maschinen ein, die nur eine einzige Rolle zur Verformung des Metalls und zwei Hilfsrollen aufweisen, die den Dorn abstützen, am Verformungsprozess aber nicht direkt beteiligt sind.

2B219    Rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, festinstalliert oder beweglich, horizontal oder vertikal, wie folgt:

a)rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, konstruiert zum Auswuchten von flexiblen Rotoren mit einer Länge größer/gleich 600 mm, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Rotor- oder Zapfen-Durchmesser größer als 75 mm,

2.Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg, und

3.nutzbare Auswuchtdrehzahl größer als 5000 U/min,

b)rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, konstruiert zum Auswuchten von hohlzylindrischen Rotorbauteilen, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Aufnahme-Durchmesser größer als 75 mm,

2.Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg,

3.Eignung zum Auswuchten für eine Restunwucht kleiner (besser)/gleich 0,01 kg × mm/kg pro Auswuchtebene und

4.Riemenantriebsausführung.

2B225    Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder

b)Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Über-die-Wand-Modifikation).

Technische Anmerkung:

Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über 'Master-Slave-Steuerung', Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden.

2B226    Mit kontrollierter Atmosphäre (Vakuum oder Schutzgas) betriebene Induktionsöfen und Netzgeräte hierfür, wie folgt:

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 3B.

a)Öfen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.geeignet für Betriebstemperaturen größer 1123 K (850 °C),

2.ausgerüstet mit Induktionsspulen mit einem Innendurchmesser kleiner/gleich 600 mm und

3.konstruiert für Eingangsleistungen größer/gleich 5 kW,

b)Netzgeräte, besonders konstruiert für von Unternummer 2B226a erfasste Öfen, mit einer angegebenen Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW.

Anmerkung:    Unternummer 2B226a erfasst keine Öfen zur Bearbeitung von Halbleiterwafern.

2B227    Vakuum- oder Schutzgas-Metallschmelz- und Metallgießöfen und zugehörige Ausrüstung wie folgt:

a)Lichtbogenöfen (Schmelz-, Umschmelz- und Gießöfen) mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Abschmelzelektrodenvolumen zwischen 1000 cm3 und 20000 cm3 und

2.geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 1973 K (1700 °C),

b)Elektronenstrahlschmelzöfen und Plasma-Schmelz- oder Plasma-Zerstäubungsschmelzöfen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Leistung größer/gleich 50 kW und

2.geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 1473 K (1200 °C),

c)Rechnersteuerungs- und Überwachungssysteme, besonders entwickelt für von Unternummer 2B227a oder 2B227b erfasste Öfen.

2B228    Rotorfertigungs- oder Rotormontageausrüstung, Rotorrichtausrüstung, Dorne zur Sickenformung und Gesenke hierfür, wie:

a)Rotormontageausrüstung für den Zusammenbau von Gaszentrifugenteilrohren, Scheiben und Enddeckeln,

Anmerkung:Unternummer 2B228a schließt Präzisionsdorne, Haltevorrichtungen und Einschrumpfvorrichtungen ein.

b)Rotorrichtausrüstung zum Ausrichten von Gaszentrifugenteilrohren auf eine gemeinsame Achse,

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer 2B228b besteht diese Ausrüstung üblicherweise aus Präzisionsmesssonden, die mit einem Rechner verbunden sind, der die Funktion, z. B. der pneumatisch betriebenen Backen zum Ausrichten der Teilrohre, steuert.

c)Dorne zur Sickenformung und Gesenke zur Herstellung von Einfachsicken.

Technische Anmerkung:

Sicken gemäß Unternummer 2B228c besitzen alle folgenden Eigenschaften:

1.Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm,

2.Länge größer/gleich 12,7 mm,

3.Sickenhöhe größer als 2 mm und

4.hergestellt aus hochfesten Aluminiumlegierungen, martensitaushärtendem Stahl oder hochfesten “faser- oder fadenförmigen Materialien”.

2B230    Jede Art von ‘Druckmessgeräten’ (pressure transducers), geeignet zum Messen von Absolutdrücken, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Drucksensoren (pressure sensing elements), die aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Aluminumoxid (Korund oder Saphir), Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel oder aus perfluorierten Kohlenwasserstoffpolymeren hergestellt oder damit geschützt sind,

b)Dichtungen, falls vorhanden, die zur Abdichtung des Drucksensors notwendig sind und in direktem Kontakt mit dem Prozessmedium stehen, hergestellt aus oder geschützt mit Aluminium, Aluminiumlegierungen, Aluminumoxid (Saphir), Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel oder aus perfluorierten Kohlenwasserstoffpolymeren und

c)mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Messbereich kleiner als 13 kPa und ‘Messgenauigkeit’ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder

2.Messbereich größer/gleich 13 kPa und ‘Messgenauigkeit’ kleiner (besser) als ± 130 Pa, gemessen bei 13 kPa.

Technische Anmerkungen:

1.Ein ‘Druckmessgerät’ (pressure transducer) im Sinne der Nummer 2B230 ist ein Gerät, das eine Druckmessung in ein Signal umwandelt.

2.‘Messgenauigkeit’ im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein.

2B231    Vakuumpumpen mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Ansaugdurchmesser größer/gleich 380 mm,

b)Saugvermögen größer/gleich 15 m3/s und

c)geeignet zur Erzeugung eines Endvakuumdrucks kleiner als 13 mPa.

Technische Anmerkungen:

1.Das Saugvermögen wird am Messpunkt mit Stickstoffgas oder Luft bestimmt.

2.Der Endvakuumdruck wird an der geschlossenen Saugseite der Pumpe bestimmt.

2B232    Hochgeschwindigkeitsbeschleunigungssysteme (treibgasgetriebene, gasbetriebene, spulenartige, elektromagnetische und elektrothermische Typen und andere fortgeschrittene Systeme), die Projektile auf Geschwindigkeiten größer/gleich 1,5 km/s beschleunigen können.

Anmerkung:    SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

2B233    Federbalgabgedichtete Scroll-Kompressoren und federbaldabgedichtete Vakuumpumpen, mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:    SIEHE AUCH UNTERNUMMER 2B350i.

a)geeignet für einen Ansaugvolumenstrom größer/gleich 50 m3/h

b)geeignet für ein Druckverhältnis größer/gleich 2:1 und

c)alle Oberflächen, die mit dem Prozessgas in Kontakt kommen, sind aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien:

1.Aluminium oder Aluminiumlegierung,

2.Aluminiumoxid,

3.rostfreier Stahl,

4.Nickel oder Nickellegierung,

5.Phosphorbronze oder

6.Fluorpolymere.

2B350    Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile wie folgt:

a)Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l) und kleiner als 20 m3 (20000 l), bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.Glas oder Email,

4.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.Tantal oder Tantal-‘Legierungen’,

6.Titan oder Titan-‘Legierungen’,

7.Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen oder

8.Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’,

b)Rührer, konstruiert für die Verwendung in den von Unternummer 2B350a erfassten Reaktionskesseln oder Reaktoren sowie für solche Rührer konstruierte Rührflügel, Rührblätter oder Rührwellen, bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.Glas oder Email,

4.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.Tantal oder Tantal-‘Legierungen’,

6.Titan oder Titan-‘Legierungen’,

7.Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen oder

8.Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’,

c)Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l), bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.Glas oder Email,

4.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.Tantal oder Tantal-‘Legierungen’,

6.Titan oder Titan-‘Legierungen’,

7.Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen oder

8.Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’,

d)Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,15 m2 und kleiner als 20 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.Glas oder Email,

4.Grafit oder ‘Carbon-Grafit’,

5.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.Tantal oder Tantal-‘Legierungen’,

7.Titan oder Titan-‘Legierungen’,

8.Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen

9.Siliziumkarbid,

10.Titankarbid oder

11.Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’,

e)Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren Durchmesser größer als 0,1 m sowie für solche Destillations- oder Absorptionskolonnen konstruierte Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.Glas oder Email,

4.Grafit oder ‘Carbon-Grafit’,

5.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.Tantal oder Tantal-‘Legierungen’,

7.Titan oder Titan-‘Legierungen’,

8.Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen oder

9.Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’,

f)fernbedienbare Abfülleinrichtungen, bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, oder

2.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

g)Ventile und Bestandteile wie folgt:

1.Ventile mit den beiden folgenden Eigenschaften:

a)‘Nennweite’ größer als 10 mm (3/8 Zoll) und

b)alle medienberührenden Flächen bestehen aus ‘korrosionsbeständigen Werkstoffen oder Materialien’,

2.Ventile, die nicht von Unternummer 2B350g1 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)‘Nennweite’ größer/gleich 25,4 mm (1 Zoll) und kleiner/gleich 101,6 mm (4 Zoll),

b)Ventilgehäuse oder vorgeformte Gehäuseauskleidungen,

c)Verschlusselement, austauschbar konstruiert, und

d)alle medienberührenden Flächen des Ventilgehäuses oder der vorgeformten Gehäuseauskleidung bestehen aus ‘korrosionsbeständigen Werkstoffen oder Materialien’,

3.Bestandteile, konstruiert für in Unternummer 2B350g1 oder Unternummer 2B350g2 erfasste Ventile, bei denen alle medienberührenden Flächen aus ‘korrosionsbeständigen Werkstoffen oder Materialien’ bestehen, wie folgt:

a)Ventilgehäuse,

b)vorgeformte Gehäuseauskleidungen,

Technische Anmerkungen:

1.‘Korrosionsbeständige Werkstoffe oder Materialien’ im Sinne der Unternummer 2B350g sind:

a)Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

b)Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

c)Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

d)Glas oder Email,

e)Tantal oder Tantal-Legierungen,

f)Titan oder Titan-Legierungen,

g)Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen,

h)Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’, oder

i)keramische Materialien wie folgt:

1.Siliziumkarbid mit einer Reinheit größer (besser)/gleich 80 Gew.-%,

2.Aluminiumoxid mit einer Reinheit größer (besser)/gleich 99,9 Gew.-%,

3.Zirkondioxid.

2.Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser ist die ‘Nennweite’ als der kleinere der beiden Durchmesser definiert.

h)mehrwandige Rohre mit Leckdetektor-Anschluss, bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.Glas oder Email,

4.Grafit oder ‘Carbon-Grafit’,

5.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.Tantal oder Tantal-‘Legierungen’,

7.Titan oder Titan-‘Legierungen’,

8.Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen oder

9.Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’,

i)Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m³/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m³/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K [0 °C] und 101,3 kPa), die nicht von Nummer 2B233 erfasst werden, sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Keramik,

3.Ferrosiliziumguss (hochlegiertes Ferrosilizium),

4.Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

5.Glas oder Email,

6.Grafit oder ‘Carbon-Grafit’,

7.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

8.Tantal oder Tantal-‘Legierungen’,

9.Titan oder Titan-‘Legierungen’,

10.Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen oder

11.Niob (Columbium) oder Niob-‘Legierungen’,

Technische Anmerkungen:

Der Begriff Dichtung in Unternummer 2B350i bezieht sich ausschließlich auf medienberührende Dichtungen, die eine Dichtfunktion ausüben, wo eine Rotations- oder Hubkolbenantriebswelle durch das Pumpengehäuse führt.

j)Verbrennungseinrichtungen, entwickelt zur Vernichtung der in Nummer 1C350 genannten Substanzen, mit besonders entwickelten Abfall-Zuführungssystemen, speziellen Handhabungseinrichtungen und einer durchschnittlichen Brennraumtemperatur größer als 1273 K (1000 °C), wobei alle medienberührenden Flächen des Zuführungssystems aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.‘Legierungen’ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.Keramik, oder

3.Nickel oder Nickel-‘Legierungen’ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel.

Anmerkung:    Im Sinne der Nummer 2B350 bestimmen die für Dichtungen, Füllstoffe, Verschlüsse, Schrauben, Unterlegscheiben verwendeten Werkstoffe und Materialien sowie andere Werkstoffe oder Materialien, die eine Dichtfunktion ausüben, nicht den Kontrollstatus, sofern diese Bestandteile austauschbar konstruiert sind.

Technische Anmerkungen:

1.‘Carbon-Grafit’ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.

2.Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material sind unter dem Begriff ‘Legierung’, wenn dieser nicht in Verbindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das identifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes andere Element.

2B351    Systeme zur Feststellung oder Überwachung toxischer Gase und dafür bestimmte Bestandteile zur Detektion, die nicht von Nummer 1A004 erfasst werden, wie folgt, sowie Detektoren, Ausrüstungen mit Sensoren und austauschbare Mess-Sonden-Einsätze hierfür:

a)entwickelt für den kontinuierlichen Betrieb und verwendbar für die Detektion von chemischen Kampfstoffen oder den in Nummer 1C350 genannten Substanzen unterhalb einer Konzentration von 0,3 mg/m³ oder

b)entwickelt für die Detektion cholinesterase-hemmender Wirkung.

2B352    Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt:

a)vollständige biologische Sicherheitsbereiche, ausgestattet nach den Richtlinien für die Sicherheitsstufen P3 oder P4,

Technische Anmerkung:

Die Sicherheitsstufen P3 oder P4 (BL3, BL4, L3, L4) entsprechen der Definition im WHO-Handbuch Laboratory Biosafety (3. Auflage, Genf 2004).

b)Fermenter und Bestandteile wie folgt:

1.Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener “Mikroorganismen” oder lebender Zellen zur Erzeugung von pathogenen Viren oder Toxinen, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 20 l,

2.Für Fermenter in Unternummer 2B352b1 konstruierte Bestandteile wie folgt:

a)Reaktionskammern, konstruiert für eine In-situ-Sterilisation oder In-situ-Desinfektion,

b)Haltevorrichtungen für die Reaktionskammer,

c)Prozesssteuerungen, geeignet zur simultanen Überwachung und Steuerung von zwei oder mehr Systemparametern der Fermentation (z. B. Temperatur, pH-Wert, Nährstoffgehalt, Badbewegung, gelöster Sauerstoff, Luftstrom, Schaumkontrolle),

Technische Anmerkung:

Fermenter im Sinne der Unternummer 2B352b schließen Bioreaktoren, Einwegbioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

c)Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Durchflussrate größer als 100 l/h,

2.Bestandteile aus poliertem Edelstahl oder Titan,

3.Ein- oder Mehrfachdichtung im Dampfsterilisationsbereich und

4.geeignet zur In-situ-Sterilisation im geschlossenen Zustand.

Technische Anmerkung:

Zentrifugalseparatoren schließen Dekanter ein.

d)Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:

1.Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, geeignet zur Abtrennung von pathogenen “Mikroorganismen”, Viren, Toxinen oder Zellkulturen, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Gesamtfilterfläche größer/gleich 1 m² und

b)mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.geeignet zur In-situ-Sterilisation oder zur In-situ-Desinfektion oder

2.Verwendung von Einweg- oder Einmalfiltern;

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer 2B352d1b bezeichnet ‘Sterilisation’ die Entfernung aller vermehrungsfähigen Mikroben von der Ausrüstung durch die Verwendung physikalischer (z. B. Dampf) oder chemischer Agenzien. ‘Desinfektion’ bezeichnet die Zerstörung der potenziellen mikrobiellen Infektiosität der Ausrüstung durch die Verwendung chemischer Agenzien mit germiziden Effekten. Desinfektion und Sterilisation unterscheiden sich von der Sanitisation. Die Sanitisation bezieht sich auf Reinigungsoperationen, die entwickelt wurden, um die Menge des mikrobiellen Materials auf der Ausrüstung zu verringern ohne notwendigerweise deren völlige Infektiosität oder Vermehrungsfähigkeit zu beseitigen.

Anmerkung:Unternummer 2B352d erfasst nicht Umkehrosmose-Ausrüstung gemäß Herstellerangaben.

2.Bestandteile von Kreuz-(Tangential-)stromfiltern (z. B. Module, Elemente, Kassetten, Kartuschen oder Platten) mit einer Filterfläche größer/gleich 0,2 m2 pro Bestandteil und konstruiert für die Verwendung in Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, die von Unternummer 2B352d erfasst wird,

e)dampfsterilisierbare Gefriertrocknungsanlagen mit einer Eiskapazität des Kondensators größer als 10 kg und kleiner als 1000 kg in 24 Stunden,

f)Schutz- und Containment-Ausrüstungen wie folgt:

1.Voll- oder Halbschutzanzüge oder Hauben, die auf die Anbindung an eine externe Luftversorgung angewiesen sind und mit Überdruck betrieben werden,

Anmerkung:Anzüge, entwickelt für das Tragen mit unabhängigen Atemgeräten, werden von Unternummer 2B352f1 nicht erfasst.

2.biologische Sicherheitswerkbänke der Klasse III oder Isolatoren mit ähnlichen Leistungsmerkmalen,

Anmerkung:Die in Unternummer 2B352f2 genannten Isolatoren schließen flexible Isolatoren, Trockenkästen (dry boxes), Kästen für anaerobe Arbeiten, Handschuharbeitskästen und Hauben mit laminarer Strömung (geschlossen mit vertikaler Strömung) ein.

g)Aerosolprüfkammern mit einem Volumen größer/gleich 1 m³, konstruiert für Aerosoleignungsprüfungen von “Mikroorganismen”, Viren oder “Toxinen”,

h)Sprühtrocknungsanlagen, geeignet zur Trocknung von Toxinen oder pathogenen Mikroorganismen, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.einer Wasserverdampfungskapazität von größer/gleich 0,4 kg/h und kleiner/gleich 400 kg/h

2.mit der Fähigkeit, eine mittlere Partikelgröße kleiner/gleich 10 μm mit der bestehenden Ausrüstung oder durch minimale Modifikation des Sprühtrockners mit Sprühdüsen, die die Erzeugung der gewünschten Partikelgröße erlaubt, zu erzeugen, und

3.geeignet zur In-situ-Sterilisation oder In-situ-Desinfektion.

2CWerkstoffe und Materialien

Kein Eintrag.

2DDatenverarbeitungsprogramme (Software)

2D001    “Software”, andere als von Nummer 2D002 erfasst, wie folgt:

a)“Software”, besonders entwickelt oder geändert für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von Ausrüstung, die von Nummer 2A001 oder 2B001 erfasst wird,

b)“Software”, besonders entwickelt oder geändert für die “Verwendung” von Ausrüstung, die von Unternummer 2A001c, Nummer 2B001 oder den Nummern 2B003 bis 2B009 erfasst wird.

Anmerkung:    Nummer 2D001 erfasst keine Programmierungs-“Software” für Bauteile, die “numerische Steuerungs”codes für die Bearbeitung verschiedener Bauteile erzeugt.

2D002    “Software” für elektronische Bauteile, auch wenn sie in einem elektronischen Bauteil oder System dauerhaft gespeichert ist, die solche Bauteile oder Systeme zu Funktionen einer “numerischen Steuerung” befähigt, die mehr als vier interpolierende Achsen simultan zur “Bahnsteuerung” koordinieren kann.

Anmerkung 1:Nummer 2D002 erfasst keine “Software”, besonders entwickelt oder geändert zur Verwendung in nicht von Kategorie 2 erfassten Maschinen.

Anmerkung 2:Nummer 2D002 erfasst keine “Software” für Maschinen, die von Nummer 2B002 erfasst werden. Zur Erfassung von “Software” für die von Nummer 2B002 erfassten Maschinen: siehe Nummer 2D001 und Nummer 2D003.

Anmerkung 3:Nummer 2D002 erfasst keine “Software”, die mit nicht von Kategorie 2 erfassten Maschinen ausgeführt wird und das erforderliche Minimum für den Betrieb dieser Maschinen ist.

2D003    “Software”, entwickelt oder geändert für den Betrieb von Ausrüstung, die von Nummer 2B002 erfasst wird, die Funktionen der optischen Gestaltung, der Werkstückvermessung und des Materialabtrags in “numerische Steuer”-Befehle umwandelt, um die gewünschte Form des Werkstücks zu erzielen.

2D101    “Software”, besonders entwickelt oder geändert für die “Verwendung” von Ausrüstung, erfasst von Nummer 2B104, 2B105, 2B109, 2B116, 2B117 oder 2B119 bis 2B122.

Anmerkung:    SIEHE AUCH NUMMER 9D004.

2D201    “Software”, besonders entwickelt für die “Verwendung” von Ausrüstung, erfasst von Nummer 2B204, 2B206, 2B207, 2B209, 2B219 oder 2B227.

2D202    “Software”, besonders entwickelt oder geändert für die “Entwicklung”, “Herstellung” oder “Verwendung” von Ausrüstung, erfasst von Nummer 2B201.

Anmerkung:    Nummer 2D202 erfasst keine Programmierungs-“Software” für Bauteile, die “numerische Steuerungs”befehlcodes erzeugt, aber keine direkte Verwendung der Ausrüstung für die Bearbeitung verschiedener Bauteile erlaubt.

2D351    “Software”, die nicht von Nummer 1D003 erfasst wird, besonders entwickelt für die “Verwendung” der von Unternummer 2B351 erfassten Ausrüstung.

2ETechnologie

2E001    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Entwicklung” von Ausrüstung oder “Software”, die von Nummer 2A, 2B oder 2D erfasst wird.

Anmerkung:    Nummer 2E001 erfasst “Technologie” für die Integration von Tastsystemen in von Unternummer 2B006a erfasste Koordinatenmessmaschinen.

2E002    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Herstellung” von Ausrüstung, die von Nummer 2A oder 2B erfasst wird.

2E003    Sonstige “Technologie” wie folgt:

a)“Technologie” für die “Entwicklung” von interaktiver Grafik als integraler Bestandteil “numerischer Steuerungen” zur Vorbereitung oder Änderung von Teileprogrammen,

b)“Technologie” für metallbearbeitende Fertigungsverfahren wie folgt:

1.“Technologie” für den Entwurf von Werkzeugen, Gesenken oder Spannvorrichtungen, besonders entwickelt für eines der folgenden Verfahren:

a)“superplastisches Umformen”,

b)“Diffusionsschweißen” oder

c)“hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschlagung”,

2.technische Daten, d. h. Verfahrensbeschreibungen oder Parameter, wie folgt, für die Verfahrenssteuerung:

a)“superplastisches Umformen” von Aluminium-, Titan- oder “Superlegierungen”:

1.Oberflächenbehandlung,

2.Dehngeschwindigkeit,

3.Temperatur,

4.Druck,

b)“Diffusionsschweißen” von “Superlegierungen” oder Titanlegierungen:

1.Oberflächenbehandlung,

2.Temperatur,

3.Druck,

c)“hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschlagung” von Aluminium- oder Titanlegierungen:

1.Druck,

2.Dauer des Arbeitsvorgangs,

d)“heißisostatisches Verdichten” von Titan-, Aluminium- oder “Superlegierungen”:

1.Temperatur,

2.Druck,

3.Dauer des Arbeitsvorgangs,

c)“Technologie” für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von hydraulischen Streckziehpressen und dazugehörigen Formwerkzeugen zur Fertigung von Bauelementen für Flugzeugzellen,

d)“Technologie” für die “Entwicklung” von Generatoren für die Erstellung von Steuerbefehlen für Werkzeugmaschinen (z. B. Teileprogramme) aus Konstruktionsdaten innerhalb der “numerischen Steuerungen”,

e)“Technologie” für die “Entwicklung” von Integrations-“Software” zum Einfügen von Expertensystemen in “numerische Steuerungen” zur weit gehenden Unterstützung von Entscheidungen im maschinennahen Bereich,

f)“Technologie” für das Aufbringen von anorganischen Auflageschichten oder anorganischen, oberflächen-verändernden Schichten (gemäß Spalte 3 der nachstehenden Tabelle) auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen (gemäß Spalte 2 der nachstehenden Tabelle) durch die in Spalte 1 der nachstehenden Tabelle aufgeführten und in der Technischen Anmerkung definierten Verfahren.

Anmerkung:Tabelle und Technische Anmerkung folgen nach Nummer 2E301.

Anmerkung:Diese Tabelle ist so zu lesen, dass die Technologie eines bestimmten Beschichtungsverfahrens nur dann erfasst ist, wenn die in Spalte 3 aufgeführte Beschichtung einem Absatz mit dem jeweiligen Substrat in Spalte 2 direkt zugeordnet ist. Beispiel: Technische Daten zur chemischen Beschichtung aus der Gasphase (CVD-Beschichten) sind erfasst bezüglich der Aufbringung von Siliciden auf Substrate aus Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffen”, aber nicht erfasst bezüglich der Aufbringung von Siliciden auf Substrate aus ‘gesintertem Wolframkarbid’ (16) und ‘Siliziumkarbid’ (18). Im zweiten Fall ist die Beschichtung nicht in dem Absatz der Spalte 3 aufgeführt, der dem Absatz der Spalte 2 mit dem Eintrag ‘gesintertes Wolframkarbid’ (16), ‘Siliziumkarbid’ (18) direkt zugeordnet ist.

2E101    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Verwendung” von Ausrüstung oder “Software”, erfasst von Nummer 2B004, 2B009, 2B104, 2B109, 2B116, 2B119 bis 2B122 oder 2D101.

2E201    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Verwendung” von Ausrüstung oder “Software”, erfasst von Nummer 2A225, 2A226, 2B001, 2B006, Unternummer 2B007b oder 2B007c, Nummer 2B008, 2B009, 2B201, 2B204, 2B206, 2B207, 2B209, 2B225 bis 2B233, 2D201 oder 2D202.

2E301    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Verwendung” von Waren, erfasst von Nummer 2B350 bis 2B352.

Tabelle

Abscheidungsverfahren

1.    Beschichtungsverfahren (1) 7

2.    Substrat

3.    Schichten

A.    Chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD-Beschichten)

“Superlegierungen”

Aluminide für Innenbeschichtungen

Keramik (19) und Glas mit niedriger Wärmeausdehnung (14)

Silicide

Karbide

Dielektrische Schichten (15)

Diamant

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffe”

Silicide

Karbide

Hochschmelzende Metalle

Mischschichten daraus (4)

Dielektrische Schichten (15)

Aluminide

Legierte Aluminide (2)

Bornitrid

Gesintertes Wolframkarbid (16), Siliziumkarbid (18)

Karbide

Wolfram

Mischschichten daraus (4)

Dielektrische Schichten (15)

Molybdän und Molybdänlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Beryllium und Berylliumlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Diamant

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster (9)

Dielektrische Schichten (15)

Diamant

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

Physikalische Beschichtung aus der Gasphase (PVD-Beschichten) durch thermisches Verdampfen (TE-PVD)

B.1.    PVD-Beschichten mittels Elektronenstrahl (EB-PVD)

“Superlegierungen”

Legierte Silicide

Legierte Aluminide (2)

MCrAlX (5)

modifiziertes Zirkoniumdioxid (12)

Silicide

Aluminide

Mischschichten daraus (4)

Keramik (19) und Glas mit niedriger Wärmeausdehnung (14)

Dielektrische Schichten (15)

Korrosionsbeständiger Stahl (7)

MCrAlX (5)

modifiziertes Zirkoniumdioxid (12)

Mischschichten daraus (4)

Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffe”

Silicide

Karbide

Hochschmelzende Metalle

Mischschichten daraus (4)

Dielektrische Schichten (15)

Bornitrid

Gesintertes Wolframkarbid (16), Siliziumkarbid (18)

Karbide

Wolfram

Mischschichten daraus (4)

Dielektrische Schichten (15)

Molybdän und Molybdänlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Beryllium und Berylliumlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Boride

Beryllium

Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster (9)

Dielektrische Schichten (15)

Titanlegierungen (13)

Boride

Nitride

B.2.    Ionenunterstütztes PVD-Beschichten mittels Widerstandsheizung (PVD-Ionenplattieren)

Keramik (19) und Glas mit niedriger Wärmeausdehnung

Dielektrische Schichten (15)

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffe”

Dielektrische Schichten (15)

Gesintertes Wolframkarbid (16), Siliziumkarbid

Dielektrische Schichten (15)

Molybdän und Molybdänlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Beryllium und Berylliumlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster (9)

Dielektrische Schichten (15)

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

B.3.    PVD-Beschichten: “Laser”- Verdampfung

Keramik (19) und Glas mit niedriger Wärmeausdehnung (14)

Silicide

Dielektrische Schichten (15)

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffe”

Dielektrische Schichten (15)

Gesintertes Wolframkarbid (16), Siliziumkarbid

Dielektrische Schichten (15)

Molybdän und Molybdänlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Beryllium und Berylliumlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster (9)

Dielektrische Schichten (15)

Diamantartiger Kohlenstoff

B.4.    Physikalische Abscheidung aus der Gasphase (PVD): Kathodenzerstäubung durch Bogenentladung (Arc-Verdampfen)

“Superlegierungen”

Legierte Silicide

Legierte Aluminide (2)

MCrAlX (5)

Polymere (11) und “Verbundwerkstoffe” mit organischer “Matrix”

Boride

Karbide

Nitride

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

C.    Pack-Beschichten [Pack-Beschichten ohne direkten Pulverkontakt (out-of-pack) (10): siehe oben unter A]

Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffe”

Silicide

Karbide

Mischschichten daraus (4)

Titanlegierungen (13)

Silicide

Aluminide

Legierte Aluminide (2)

Hochschmelzende Metalle und Legierungen (8)

Silicide

Oxide

D.    Plasmaspritzen

“Superlegierungen”

MCrAlX (5)

modifiziertes Zirkoniumdioxid (12)

Mischschichten daraus (4)

Nickel-Grafit-Einlaufbeläge

Ni-Cr-Al-haltige Einlaufbeläge

Al-Si-Polyester-Einlaufbeläge

Legierte Aluminide (2)

Aluminiumlegierungen (6)

MCrAlX (5)

modifiziertes Zirkoniumdioxid (12)

Silicide

Mischschichten daraus (4)

Hochschmelzende Metalle und Legierungen (8)

Aluminide

Silicide

Karbide

Korrosionsbeständiger Stahl (7)

MCrAlX (5)

modifiziertes Zirkoniumdioxid (12)

Mischschichten daraus (4)

Titanlegierungen (13)

Karbide

Aluminide

Silicide

Legierte Aluminide (2)

Nickel-Grafit-Einlaufbeläge

Ni-Cr-Al-haltige Einlaufbeläge

Al-Si-Polyester-Einlaufbeläge

E.    Schlickerbeschichten

Hochschmelzende Metalle und Legierungen (8)

Aufgeschmolzene Silicide

Aufgeschmolzene Aluminide, ausgenommen für Widerstandsheizelemente

Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffe”

Silicide

Karbide

Mischschichten daraus (4)

F.    Kathodenzerstäubungsbeschichtung (Sputtern/Aufstäuben)

“Superlegierungen”

Legierte Silicide

Legierte Aluminide (2)

Mit Edelmetallen modifizierte Aluminide (3)

MCrAlX (5)

modifiziertes Zirkoniumdioxid (12)

Platin

Mischschichten daraus (4)

Keramik und Glas mit niedriger Wärmeausdehnung (14)

Silicide

Platin

Mischschichten daraus (4)

Dielektrische Schichten (15)

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

Titanlegierungen (13)

Boride

Nitride

Oxide

Silicide

Aluminide

Legierte Aluminide (2)

Karbide

Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-“Matrix”-“Verbundwerkstoffe”

Silicide

Karbide

Hochschmelzende Metalle

Mischschichten daraus (4)

Dielektrische Schichten (15)

Bornitrid

Gesintertes Wolframkarbid (16), Siliziumkarbid (18)

Karbide

Wolfram

Mischschichten daraus (4)

Dielektrische Schichten (15)

Bornitrid

Molybdän und Molybdänlegierungen

Dielektrische Schichten (15)

Beryllium und Berylliumlegierungen

Boride

Dielektrische Schichten (15)

Beryllium

Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster (9)

Dielektrische Schichten (15)

Diamantartiger Kohlenstoff (17)

Hochschmelzende Metalle und Legierungen (8)

Aluminide

Silicide

Oxide

Karbide

G.    Ionenimplantation

Hochwarmfeste Lagerstähle

Zusatz von Chrom, Tantal oder Niob (Columbium)

Titanlegierungen (13)

Boride

Nitride

Beryllium und Berylliumlegierungen

Boride

Gesintertes Wolframkarbid (16)

Karbide

Nitride

ANMERKUNGEN ZUR TABELLE - ABSCHEIDUNGSVERFAHREN

1.Die ‘Beschichtungsverfahren’ schließen das Ausbessern und Erneuern von Schichten ebenso ein wie die Originalbeschichtung.

2.‘Legierte Aluminid’-Beschichtung schließt das Beschichten nach Einzel- oder Mehrschrittverfahren ein, bei denen ein oder mehrere Elemente vor oder während des Aufbringens der Aluminid-Schicht abgeschieden werden, selbst wenn diese Elemente nach einem anderen Beschichtungsverfahren aufgebracht werden. Es schließt jedoch nicht die mehrfache Anwendung von Einzelschritt-Packbeschichtungsverfahren zur Erzielung von legierten Aluminidschichten ein.

3.‘Mit Edelmetallen modifizierte Aluminid’-Beschichtung schließt die Mehrschrittbeschichtungen ein, bei denen das Edelmetall oder die Edelmetalle vor der Aluminidschicht durch ein anderes Beschichtungsverfahren aufgebracht wird/werden.

4.Der Ausdruck ‘Mischschichten daraus’ schließt infiltrierten Werkstoff, abgestufte Zusammensetzungen, Simultanabscheidungen und Mehrschichten-Abscheidungen ein. Sie werden durch Anwendung eines oder mehrerer der in der Tabelle aufgeführten Beschichtungsverfahren hergestellt.

5.‘MCrAlX’ bezieht sich auf eine Beschichtungslegierung, bei der ‘M’ für Cobalt, Eisen, Nickel oder Kombinationen aus diesen Elementen und ‘X’ für Hafnium, Yttrium, Silizium, Tantal in jeder gewünschten Menge oder für sonstige beabsichtigte Zusätze über 0,01 Masseprozent in unterschiedlichen Verhältnissen und Mischungen steht, ausgenommen:

a)CoCrAlY-Schichten, die weniger als 22 Masseprozent Chrom, weniger als 7 Masseprozent Aluminium und weniger als 2 Masseprozent Yttrium enthalten,

b)CoCrAlY-Schichten, die 22 bis 24 Masseprozent Chrom, 10 bis 12 Masseprozent Aluminium und 0,5 bis 0,7 Masseprozent Yttrium enthalten, oder

c)NiCrAlY-Schichten, die 21 bis 23 Masseprozent Chrom, 10 bis 12 Masseprozent Aluminium und 0,9 bis 1,1 Masseprozent Yttrium enthalten.

6.‘Aluminiumlegierungen’ beziehen sich auf Legierungen mit einer Zugfestigkeit von 190 MPa oder mehr, gemessen bei einer Temperatur von 293 K (20 °C).

7.‘Korrosionsbeständige Stähle’ beziehen sich auf Stähle der AISI-Nummernreihe 300 (AISI = American Iron and Steel Institute) oder Stähle vergleichbarer nationaler Normen.

8.‘Hochschmelzende Metalle und Legierungen’ schließen die folgenden Metalle und ihre Legierungen ein: Niob (Columbium), Molybdän, Wolfram und Tantal.

9.‘Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster’ wie folgt: Aluminiumoxid, Silizium, Germanium, Zinksulfid, Zinkselenid, Galliumarsenid, Diamant, Galliumphosphid, Saphir und die folgenden Metallhalogenide: Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster mit einem Durchmesser von mehr als 40 mm bei Zirkoniumfluorid und Hafniumfluorid.

10.Kategorie 2 erfasst nicht die “Technologie” für das Pack-Beschichten im Einzelschrittverfahren von massiven Turbinenschaufelblättern.

11.‘Polymere’ wie folgt: Polyimid, Polyester, Polysulfid, Polycarbonate und Polyurethane.

12.‘Modifiziertes Zirkoniumdioxid’ bezieht sich auf Zirkoniumdioxid mit Zusätzen von anderen Metalloxiden (z. B. Calciumoxid, Magnesiumoxid, Yttriumoxid, Hafniumoxid, Seltenerdoxide) zur Stabilisierung bestimmter Kristallphasen und Phasenzusammensetzungen. Wärmedämmschichten aus Zirkoniumdioxid, das durch Mischung oder Verschmelzung mit Calciumoxid oder Magnesiumoxid modifiziert wurde, werden nicht erfasst.

13.‘Titanlegierungen’ beziehen sich nur auf in der Luft- und Raumfahrt verwendete Legierungen, die über eine Zugfestigkeit von 900 MPa oder mehr verfügen, gemessen bei einer Temperatur von 293 K (20 °C).

14.‘Glas mit niedriger Wärmeausdehnung’ bezieht sich auf Glas mit einem Wärmeausdehnungskoeffizienten von 1 × 10–7 K–1 oder weniger, gemessen bei einer Temperatur von 293 K (20 °C).

15.‘Dielektrische Schichten’ sind Mehrfachschichten aus Isolierstoffen, wobei die Interferenzeigenschaften eines Schichtsystems, das aus Werkstoffen oder Materialien mit unterschiedlichem Brechungsindex besteht, zur Reflexion, Transmission oder Absorption von Wellen verschiedener Längenbereiche verwendet werden. ‘Dielektrische Schichten’ bestehen aus mehr als vier dielektrischen Lagen oder mehr als vier Dielektrikum/Metall-“Verbundwerkstoff”lagen.

16.‘Gesintertes Wolframkarbid’ bezieht sich nicht auf Werkstoffe oder Materialien für Schneid- und Formwerkzeuge aus Wolframkarbid/(Cobalt, Nickel), Titankarbid/(Cobalt, Nickel), Chromkarbid/Nickel-Chrom und Chromkarbid/Nickel.

17.“Technologie”, besonders entwickelt zum Abscheiden von diamantartigem Kohlenstoff auf den folgenden Gegenständen, unterliegt nicht der Ausfuhrgenehmigungspflicht:

Festplatten und Festplattenköpfe, Ausrüstung für die Herstellung von Einwegartikeln, Ventile für Wasserhähne, Lautsprechermembranen, Teile für Automobilmotoren, spangebende Werkzeuge, Stanz- und Presswerkzeuge, Ausrüstung für Büroautomation, Mikrofone, medizinische Geräte oder Formen für das Gießen oder Spritzen von Plastik, wenn sie aus Legierungen hergestellt sind, die weniger als 5 % Beryllium enthalten.

18.‘Siliziumkarbid’ schließt nicht Materialien für spanende und umformende Werkzeuge ein.

19.Keramiksubstrate, wie sie in dieser Position benutzt werden, beinhalten nicht Keramikmaterialien mit einem Anteil größer/gleich 5 Gew.-% an Lehm oder Bindemittel als separater Bestandteil oder als Kombination.

TECHNISCHE ANMERKUNGEN ZUR TABELLE - ABSCHEIDUNGSVERFAHREN

Die in Spalte 1 der Tabelle angegebenen Verfahren sind wie folgt definiert:

a)Chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD-Beschichten) ist ein Verfahren zum Aufbringen von Auflageschichten oder oberflächenverändernden Schichten, bei dem ein Metall, eine Legierung, ein “Verbundwerkstoff”, ein Dielektrikum oder Keramik auf einem erhitzten Substrat abgeschieden wird. Gasförmige Reaktanten werden im oberflächennahen Bereich eines Substrats zersetzt oder verbunden, wobei der gewünschte Schichtstoff als Element, Legierung oder Verbindung auf dem Substrat abgeschieden wird. Die für die Zersetzung oder chemische Reaktion benötigte Energie wird entweder durch die Hitze des Substrats, durch die elektrische Entladung in einem Glimmlichtplasma oder durch “Laser”strahlen geliefert.

Anmerkung 1:Das CVD-Beschichten schließt folgende Verfahren ein: Abscheidung mittels gerichtetem Gasfluss ohne direkten Pulverkontakt des Substrats (out of pack), CVD-Beschichten mit pulsierendem Druck, thermische Zersetzung mit geregelter Keimbildung (CNTD), plasmaverstärktes oder -unterstütztes CVD-Beschichten.

Anmerkung 2:Pack-Beschichten bedeutet, dass ein Substrat in ein Pulvergemisch eingebettet wird.

Anmerkung 3:Die beim Out-of-Pack-Verfahren verwendeten gasförmigen Reaktanten werden mit denselben Hauptreaktionen und Parametern erzeugt wie beim Pack-Beschichten, mit der Ausnahme, dass das zu beschichtende Substrat keinen Kontakt mit dem Pulvergemisch hat.

b)Physikalische Beschichtung aus der Gasphase durch thermisches Verdampfen (TE-PVD = thermal evaporation physical vapour deposition) ist ein Beschichtungsverfahren zur Herstellung von Auflageschichten in einem Vakuum bei einem Druck von weniger als 0,1 Pa, wobei Wärmeenergie zum Verdampfen des Schichtwerkstoffes eingesetzt wird. Bei diesem Verfahren wird das dampfförmige Beschichtungsmaterial durch Kondensation oder Abscheidung auf entsprechend positionierten Substraten aufgebracht.

Die Zufuhr von Gasen in die Vakuumkammer während des Beschichtungsvorgangs zum Zwecke der Synthese von zusammengesetzten Schichten ist eine übliche Variante dieses Verfahrens.

Die Verwendung von Ionen- oder Elektronenstrahlen oder von Plasma zur Einleitung oder Förderung des Abscheidungsvorgangs ist ebenfalls eine übliche Variante dieses Verfahrens. Der Einsatz von Monitoren zur Messung der optischen Eigenschaften und der Schichtdicke während des Beschichtungsvorgangs kann ein Merkmal dieser Verfahren sein.

Spezifische TE-PVD-Verfahren sind folgende:

1.Beim PVD-Beschichten mittels Elektronenstrahl wird das Beschichtungsmaterial mittels Elektronenstrahl erhitzt und verdampft.

2.Beim PVD-Beschichten mittels ionenunterstützter Widerstandsheizung werden Heizquellen mit elektrischem Widerstand in Kombination mit auftreffendem(n) Ionenstrahl(en) verwendet, mit dem ein kontrollierter und gleichmäßiger Fluss aus verdampftem Beschichtungsmaterial erzeugt wird.

3.Bei der “Laser”-Verdampfung werden zum Verdampfen des Beschichtungsmaterials Impuls“laser” oder Dauerstrich-“Laser” verwendet,

4.Bei der Kathodenzerstäubung durch Bogenentladung (Arc-Verdampfen) wird eine selbstverzehrende Kathode verwendet, die aus dem Beschichtungsmaterial besteht. Dabei wird durch den Momentkontakt einer geerdeten Zündelektrode auf der Kathodenoberfläche eine Lichtbogenentladung ausgelöst. Durch die kontrollierte Bewegung des Lichtbogens wird die Kathodenoberfläche abgetragen, wobei ein hochionisiertes Plasma entsteht. Als Anode kann entweder ein am Rande der Kathode über einem Isolator angebrachter Kegel oder die Kammer selbst verwendet werden. Bei nicht geradliniger Abscheidung wird an das Substrat eine Vorspannung angelegt.

Anmerkung:Diese Definition beinhaltet nicht die Kathodenzerstäubungsabscheidung mit unkontrollierter Bogenentladung und Substraten ohne Vorspannung.

5.Ionenplattieren ist eine spezielle Variante eines allgemeinen TE-PVD-Verfahrens, bei dem ein Plasma oder eine Ionenquelle zur Ionisierung des Beschichtungsmaterials verwendet und an das Substrat eine negative Vorspannung angelegt wird, um die Abscheidung des Beschichtungsmaterials aus dem Plasma zu fördern. Die Einbringung von reaktiven Stoffen, die Verdampfung von Feststoffen im Reaktionsbehälter und der Einsatz von Monitoren zur Messung der optischen Eigenschaften und der Schichtdicke während des Beschichtungsvorgangs sind übliche Varianten dieses Verfahrens.

c)Pack-Beschichten ist ein Verfahren zur Herstellung von oberflächenverändernden Schichten oder Auflageschichten, bei dem das Substrat in ein Pulvergemisch eingebettet wird, das aus folgenden Stoffen besteht:

1.den Metallpulvern, die abgeschieden werden sollen (normalerweise Aluminium, Chrom, Silizium oder Gemische daraus),

2.einem Aktivator (normalerweise einem Halogenid) und

3.einem inerten Pulver, in der Regel Aluminiumoxid.

Das Substrat und das Pulvergemisch befinden sich in einer Retorte, die auf eine Temperatur zwischen 1030 K (757 °C) und 1375 K (1102 °C) erhitzt wird, wobei die Haltezeit ausreichend bemessen sein muss, um die Beschichtung abzuscheiden.

d)Plasmaspritzen ist ein Verfahren zur Herstellung von Auflageschichten, wobei mit einer Plasmaspritzpistole, die ein Plasma erzeugt und regelt, Spritzwerkstoffe in Pulver- oder Drahtform aufgenommen, aufgeschmolzen und auf die Oberfläche des Substrats geschleudert werden. Dabei entsteht auf dem Substrat eine homogene, gut haftende Schicht. Plasmaspritzen bezieht sich auf Niederdruckplasmaspritzen oder Hochgeschwindigkeitsplasmaspritzen.

Anmerkung 1:Niederdruck bezeichnet einen Druck unterhalb des normalen Atmosphärendrucks.

Anmerkung 2:Hochgeschwindigkeit bezieht sich auf eine Gasgeschwindigkeit am Düsenaustritt von mehr als 750 m/s bei einer Temperatur von 293 K (20 °C) und einem Druck von 0,1 MPa.

e)Schlickerbeschichten (Aufbringen von Schichten durch Aufschlämmen) ist ein Verfahren zur Herstellung von oberflächenverändernden Schichten oder Auflageschichten, bei dem ein Metall- oder Keramikpulver zusammen mit einem organischen Binder in einer Flüssigkeit suspendiert und durch Aufspritzen, Tauchen oder Aufpinseln auf ein Substrat aufgebracht wird. Die gewünschte Schicht wird anschließend durch Luft- oder Ofentrocknung und Wärmebehandlung gebildet.

f)Kathodenzerstäubungsbeschichtung (Sputtern/Aufstäuben) ist ein Verfahren zur Herstellung von Auflageschichten, das auf dem Prinzip der Impulsübertragung beruht. Dabei werden positiv geladene Ionen mit Hilfe eines elektrischen Feldes auf die Oberfläche eines Targets (Beschichtungsmaterial) geschossen. Die Bewegungsenergie der auftreffenden Ionen reicht aus, um Atome aus der Oberfläche des Targets herauszulösen, die sich auf einem entsprechend angebrachten Substrat niederschlagen.

Anmerkung 1:Die Tabelle bezieht sich ausschließlich auf das Abscheiden mittels Trioden- oder Magnetronanlagen oder reaktivem Aufstäuben, wodurch die Haftfestigkeit der Schicht und die Beschichtungsrate erhöht werden, sowie auf das beschleunigte Aufstäuben mittels einer am Target anliegenden HF-Spannung, wodurch nichtmetallische Schichtwerkstoffe zerstäubt werden können.

Anmerkung 2:Ionenstrahlen mit niedriger Energie (weniger als 5 keV) können verwendet werden, um die Abscheidung zu aktivieren.

g)Ionenimplantation ist ein oberflächenveränderndes Beschichtungsverfahren, bei dem das zu legierende Element ionisiert, durch ein Spannungsgefälle beschleunigt und in die Oberfläche des Substrats implantiert wird. Dies schließt Verfahren ein, bei denen neben der Ionenimplantation gleichzeitig das PVD-Beschichten mittels Elektronenstrahl und das Sputtern/Aufstäuben zur Anwendung kommen.

KATEGORIE 3 —ALLGEMEINE ELEKTRONIK

3ASysteme, Ausrüstung und Bestandteile

Anmerkung 1:Die Erfassung der in den Nummern 3A001 oder 3A002 — ohne die Unternummern 3A001a3 bis 3A001a10, 3A001a12 oder 3A001a13 — beschriebenen Ausrüstung, Baugruppen und Bauelemente, die besonders konstruiert sind oder dieselben Funktionsmerkmale wie andere Waren aufweisen, richtet sich nach deren Erfassungsstatus.

Anmerkung 2:Die Erfassung der in den Unternummern 3A001a3 bis 3A001a9, 3A001a12 oder 3A001a13 beschriebenen integrierten Schaltungen, die festprogrammiert sind oder für eine bestimmte Funktion entwickelt wurden, richtet sich nach dem Erfassungsstatus der Waren, in denen sie verwendet werden.

Anmerkung:Wenn der Hersteller oder Ausführer den Erfassungsstatus der anderen für die Endbenutzung vorgesehenen Ware nicht festlegen kann, richtet sich die Erfassung der integrierten Schaltungen nach den Unternummern 3A001a3 bis 3A001a9, 3A001a12 und 3A001a13.

3A001    Elektronische Bauelemente und Baugruppen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

a)integrierte Schaltungen für allgemeine Anwendungen wie folgt:

Anmerkung 1:Die Erfassung von (fertigen oder noch nicht fertigen) Wafern, deren Funktion festliegt, richtet sich nach den Parametern von Unternummer 3A001a.

Anmerkung 2:Zu den integrierten Schaltungen gehören:

“monolithisch integrierte Schaltungen”,

“integrierte Hybrid-Schaltungen”,

“integrierte Multichip-Schaltungen”,

“integrierte Schichtschaltungen” einschließlich integrierter Schaltungen in SOS-Technologie,

“integrierte optische Schaltungen”,

“dreidimensionale integrierte Schaltungen”.

1.integrierte Schaltungen, entwickelt oder ausgelegt für eine der folgenden Strahlungsfestigkeiten:

a)Gesamtdosis größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium),

b)Dosisrate größer/gleich 5 × 106 Gy (Silizium)/s oder

c)integrierter Teilchenfluss (integrated flux) der Neutronen (1MeV-Äquivalent) größer/gleich 5 × 1013 n/cm² bezogen auf Silizium oder der äquivalente Wert für andere Materialien,

Anmerkung:Unternummer 3A001a1c erfasst nicht Metall/Isolator/Halbleiter-Strukturen (MIS- Strukturen).

2.“Mikroprozessoren”, “Mikrocomputer”, Mikrocontroller, elektrisch löschbare, programmierbare Festwertspeicher (EEPROMs), Flash-Speicher, statische Speicher (SRAM), aus einem Verbindungshalbleiter hergestellte integrierte Speicherschaltungen, Analog-Digital-Wandler, Digital-Analog-Wandler, elektrooptische oder “integrierte optische Schaltungen” für die “Signaldatenverarbeitung”, anwenderprogrammierbare Logikschaltkreise (FPLDs), kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion oder deren Erfassungsstatus in Bezug auf die Endbenutzergeräte unbekannt ist, oder FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform) mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)ausgelegt für eine Betriebstemperatur über 398 K (125 °C),

b)ausgelegt für eine Betriebstemperatur über 218 K (-55 °C) oder

c)ausgelegt für einen Temperaturbereich von 218 K (–55 °C) bis 398 K (125 °C),

Anmerkung:Unternummer 3A001a2 erfasst keine integrierten Schaltungen für zivile Kraftfahrzeuge oder Eisenbahnzüge.

3.“Mikroprozessoren”, “Mikrocomputer” und Mikrocontroller, hergestellt aus einem Verbindungshalbleiter und mit einer Taktfrequenz größer als 40 MHz,

Anmerkung:Unternummer 3A001a3 schließt digitale Signal-Prozessoren, Vektorprozessoren und Coprozessoren ein.

4.nicht belegt,

5.Integrierte Schaltungen von Analog-Digital-Wandlern (Analogue-to-Digital Converters, ADCs) und Digital-Analog-Wandlern (Digital-to-Analogue Converters, DACs) wie folgt:

a)ADCs mit einer der folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:SIEHE AUCH NUMMER 3A101.

1.Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 10 bit, mit einer Ausgaberate größer als 1000 Mio. Ausgabewörter pro Sekunde,

2.Auflösung größer/gleich 10 bit, aber kleiner als 12 bit, mit einer Ausgaberate größer als 300 Mio. Ausgabewörter pro Sekunde,

3.Auflösung von 12 bit mit einer Ausgaberate größer als 200 Mio. Ausgabewörter pro Sekunde,

4.Auflösung größer als 12 bit, aber kleiner/gleich 14 bit, mit einer Ausgaberate größer als 125 Mio. Ausgabewörter pro Sekunde oder

5.Auflösung größer als 14 bit mit einer Ausgaberate größer als 20 Mio. Ausgabewörter pro Sekunde,

Technische Anmerkungen:

1.Eine Auflösung von n Bit entspricht einer Quantisierung von 2n Zuständen.

2.Die Anzahl der Bits im Ausgabewort ist gleich der Auflösung des ADC.

3.Die Ausgaberate ist die maximale Ausgaberate des Wandlers, ungeachtet der Architektur oder der Übertastung (oversampling).

4.Bei ‘Mehrkanal-ADCs’ werden die Ausgänge nicht zusammengefasst (aggregated). Die Ausgaberate ist die maximale Ausgangsrate eines jeden einzelnen Kanals.

5.Bei ‘Interleaved-ADCs’ oder bei ‘Mehrkanal-ADCs’, die auch für den Interleaved-Modus spezifiziert sind, werden die Ausgänge zusammengefasst (aggregated). Die Ausgaberate ist die maximale Gesamtausgaberate (maximum combined total output rate) aller Ausgänge.

6.Anbieter können die Ausgaberate auch als Abtastrate (sampling rate), Wandlungsrate (conversion rate) oder Durchsatzrate (throughput rate) bezeichnen. Sie wird oft in Megahertz (MHz) oder Megasample pro Sekunde (MSPS) angegeben.

7.Zum Zwecke der Messung der Ausgaberate entspricht ein Datenwort pro Sekunde einem Hertz oder einem Sample pro Sekunde.

8.‘Mehrkanal-ADCs’ (multiple channel ADCs) sind Wandler, die mehr als einen ADC enthalten und so konstruiert sind, dass jeder ADC einen separaten Analogeingang hat.

9.‘Interleaved-ADCs’ sind Wandlerschaltungen, die mehrere ADC-Einheiten enthalten, welche jeweils denselben Analogeingang zu unterschiedlichen Zeitpunkten abtasten. Werden die Ausgänge zusammengefasst (aggregated), erhält man eine effektive Abtastung und eine Wandlung bei einer höheren Abtastrate (sampling rate).

b)DACs mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Auflösung größer/gleich 10 bit und ‘angepasste Update-Rate’ größer als 3500 MSPS oder

2.è1 Auflösung größer/gleich 12 bit und ‘angepasste Update-Rate’ größer/gleich 1250 MSPS, mit einer der folgenden Eigenschaften: ç

a)“Einstellzeit” von Vollaussteuerung (full scale step) auf 0,024 % der Vollaussteuerung kleiner 9 ns, oder

b)‘Störungsfreier Dynamikbereich’ größer 68 dBc (Träger) bei der Erzeugung eines vollausgesteuerten (full scale) Analogsignals von 100 MHz oder der höchsten spezifizierten Frequenz kleiner 100 MHz für die Erzeugung des vollausgesteuerten (full scale) Analogsignals.

Technische Anmerkungen:

1.‘Störungsfreier Dynamikbereich’ (spurious free dynamic range, SFDR) ist das Verhältnis des Effektivwertes (RMS value) der Trägerfrequenz (maximale Signalkomponente) am Eingang des DAC zum Effektivwert (RMS value) der nächstgrößeren Rausch- oder Oberwellenkomponente an seinem Ausgang.

2.Der SFDR wird direkt durch die Tabelle der technischen Daten oder das Diagramm des SFDR über der Frequenz bestimmt.

3.Ein Signal gilt als vollausgesteuert (full scale), wenn seine Amplitude größer als - 3 dBfs (full scale) ist.

4.‘Angepasste Update-Rate’ (adjusted update rate) für DACs:

a)Bei konventionellen (nicht interpolierenden) DACs ist die ‘angepasste Update-Rate’ die Rate, bei welcher das Digitalsignal in ein Analogsignal gewandelt wird und die Analogwerte am Ausgang durch den DAC verändert werden. DACs, bei denen der Interpolationsmodus umgangen werden kann (Interpolationsfaktor gleich Eins), werden als konventionelle (nicht interpolierende) DACs angenommen.

b)Bei interpolierenden DACs (Oversampling DACs) ist die ‘angepasste Update-Rate’ die Update Rate des DAC geteilt durch den kleinsten Interpolationsfaktor. Bei interpolierenden DACs kann die ‘angepasste Update-Rate’ auch anders genannt sein, einschließlich:

Eingangsdatenrate (input data rate)

Eingangswortrate (input word rate)

Eingangsabtastrate (input sample rate)

maximale Gesamteingangsbusrate (maximum total input bus rate)

maximale DAC-Taktrate für den DAC-Takteingang (maximum DAC clock rate for DAC clock input).

6.elektrooptische oder “integrierte optische Schaltungen”, entwickelt für die “Signaldatenverarbeitung” und mit allen folgenden Eigenschaften:

a)mit einer oder mehreren internen “Laser”-Diode(n),

b)mit einem oder mehreren internen lichtempfindlichen Element(en) und

c)mit optischen Strahlführungselementen,

7.‘anwenderprogrammierbare Logikschaltkreise’ (FPLDs) mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)maximale Anzahl digitaler single-ended Ein-/Ausgaben größer als 700 oder

b)‘aggregierte serielle Spitzendatenrate des Transceivers bei Einwegübertragung’ größer/gleich 500 Gb/s,

Anmerkung:Unternummer 3A001a7 schließt ein:

SPLDs (Simple Programmable Logic Devices),

CPLDs (Complex Programmable Logic Devices),

FPGAs (Field Programmable Gate Arrays),

FPLAs (Field Programmable Logic Arrays),

FPICs (Field Programmable Interconnects).

Technische Anmerkungen:

1.Die maximale Anzahl der digitalen Ein-/Ausgänge in Unternummer 3A001a7a wird auch als die maximale Anzahl der Benutzer-Ein-/Ausgänge oder der verfügbaren Ein-/Ausgänge bezeichnet, unabhängig davon, ob der integrierte Schaltkreis gehäust ist oder als Chip vorliegt.

2.Die ‘aggregierte serielle Spitzendatenrate des Transceivers bei Einwegübertragung’ ist das Produkt der seriellen Datenübertragungsrate des Transceivers bei Einwegübertragung multipliziert mit der Anzahl der Transceiver auf dem FPGA.

8.nicht belegt,

9.integrierte Schaltungen für neuronale Netze,

10.kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion unbekannt ist oder deren Erfassungsstatus in Bezug auf die Endbenutzergeräte dem Hersteller nicht bekannt ist, mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)mehr als 1500 Anschlüsse,

b)typische “Signallaufzeit des Grundgatters” (basic gate propagation delay time) kleiner als 0,02 ns oder

c)Betriebsfrequenz größer als 3 GHz,

11.andere als die in den Unternummern 3A001a3 bis 3A001a10 oder 3A001a12 beschriebenen digitalen, integrierten Schaltungen, die auf einem Verbindungshalbleiter basieren und eine der folgenden Eigenschaften aufweisen:

a)Gatteräquivalent (equivalent gate count) größer als 3000 (Gatter mit zwei Eingängen) oder

b)Umschalt-Frequenz (toggle frequency) größer als 1,2 GHz,

12.FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform), ausgelegt für eine komplexe FFT mit n Punkten in weniger als n × log2n/20480 ms,

Technische Anmerkung:

Wenn n gleich 1024 ist, dann ergibt die Formel in 3A001a12 eine Berechnungszeit von 500 μs.

13.Integrierte Schaltungen für Direct Digital Synthesizer (DDS) mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)Digital-Analog-Wander-(DAC)-Traktfrequenz größer/ gleich 3,5 GHz und eine DAC-Auflösung größer/gleich 10 bit, aber kleiner als 12 bit oder

b)DAC-Taktfrequenz größer/gleich 1,25 GHz und eine DAC-Auflösung größer/gleich 12 bit,

Technische Anmerkung:

Die DAC-Taktfrequenz kann als die Taktgeberfrequenz oder die Eingangstaktfrequenz spezifiziert werden.

b)Mikro- oder Millimeterwellenbauelemente oder -baugruppen wie folgt:

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 3A001b kann der Parameter Spitzensättigungsausgangsleistung auf Produktdatenblättern auch als Ausgangsleistung, Sättigungsausgangsleistung, Höchstausgangsleistung, Spitzenausgangsleistung oder Hüllkurvenspitzenleistung bezeichnet werden.

1.elektronische Vakuumröhren und Kathoden wie folgt:

Anmerkung 1:Unternummer 3A001b1 erfasst nicht Röhren, entwickelt oder ausgelegt für den Betrieb in einem Frequenzband mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Das Frequenzband überschreitet nicht 31,8 GHz und

b)ist “von der ITU zugewiesen” für Funkdienste, jedoch nicht für Ortungsfunkdienste.

Anmerkung 2:Unternummer 3A001b1 erfasst keine nicht “weltraumgeeigneten” Röhren, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)mittlere Ausgangsleistung kleiner/gleich 50 W und

b)entwickelt oder ausgelegt für den Betrieb in einem Frequenzband mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Das Frequenzband überschreitet 31,8 GHz, aber nicht 43,5 GHz und

2.ist “von der ITU zugewiesen” für Funkdienste, jedoch nicht für Ortungsfunkdienste.

a)Wanderfeldröhren für Impuls- oder Dauerstrichbetrieb wie folgt:

1.Röhren, betrieben bei Frequenzen oberhalb 31,8 GHz,

2.Röhren mit einem Kathodenheizelement, das eine Einschaltzeit von weniger als 3 Sekunden bis zum Erreichen der HF-Nennleistung ermöglicht,

3.hohlraumgekoppelte oder davon abgeleitete Röhren, mit einer “normierten Bandbreite” größer als 7 % oder einer Spitzenleistung größer als 2,5 kW,

4.Wendelröhren oder davon abgeleitete Röhren mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)“Momentan-Bandbreite” größer als eine Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,5,

b)“Momentan-Bandbreite” kleiner/gleich eine Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) oder

c)“weltraumgeeignet”,

b)Cross-Field-Verstärkerröhren mit einem Verstärkungsfaktor größer als 17 dB,

c)getränkte (impregnated) Kathoden, entwickelt für elektronische Röhren, zur Erzeugung einer Stromdichte größer als 5 A/cm² bei kontinuierlicher Emission und Nenn-Betriebsbedingungen,

2.“monolithisch integrierte Schaltungen” (Leistungsverstärker) für Mikrowellen (MMIC power amplifiers) mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 2,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz, bei einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer als 15 % und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 75 W (48,75 dBm) bei einer Frequenz größer 2,7 GHz bis einschließlich 2,9 GHz,

2.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 55 W (47,4 dBm) bei einer Frequenz größer 2,9 GHz bis einschließlich 3,2 GHz,

3.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 40 W (46 dBm) bei einer Frequenz größer 3,2 GHz bis einschließlich 3,7 GHz, oder

4.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 20 W (43 dBm) bei einer Frequenz größer 3,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz,

b)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 6,8 GHz bis einschließlich 16 GHz, bei einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer als 10 % und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 10 W (40 dBm) bei einer Frequenz größer 6,8 GHz bis einschließlich 8,5 GHz, oder

2.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 5 W (37 dBm) bei einer Frequenz größer 8,5 GHz bis einschließlich 16 GHz,

c)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 3 W (34,77 dBm) bei einer Frequenz größer 16 GHz bis einschließlich 31,8 GHz und einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer 10 %,

d)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 0,1 nW (– 70 dBm) bei Frequenzen größer als 31,8 GHz bis einschließlich 37 GHz,

e)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 1 W (30 dBm) bei einer Frequenz größer 37 GHz bis einschließlich 43,5 GHz und einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer 10 %,

f)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 31,62 mW (15 dBm) bei einer Frequenz größer 43,5 GHz bis einschließlich 75 GHz und einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer 10 %,

g)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 10 mW (10 dBm) bei einer Frequenz größer 75 GHz bis einschließlich 90 GHz und einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer 5 % oder

h)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 0,1 nW (– 70 dBm) bei einer Frequenz größer 90 GHz,

Anmerkung 1:Nicht belegt.

Anmerkung 2:Der Erfassungsstatus von MMIC, deren Betriebsfrequenzbereich Frequenzen in mehr als einem der in Unternummer 3A001b2a bis 3A001b2h definierten Frequenzbereiche überstreicht, richtet sich nach dem niedrigsten Grenzwert für die Spitzensättigungsausgangsleistung.

Anmerkung 3:Die Anmerkungen 1 und 2 in Nummer 3A bedeuten, dass die Unternummer 3A001b2 keine MMIC erfasst, die für andere Anwendungen besonders konstruiert sind, wie z. B. Telekommunikation, Radar, Kraftfahrzeuge.

3.diskrete Mikrowellentransistoren mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 2,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 400 W (56 dBm) bei einer Frequenz größer 2,7 GHz bis einschließlich 2,9 GHz,

2.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 205 W (53,12 dBm) bei einer Frequenz größer 2,9 GHz bis einschließlich 3,2 GHz,

3.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 115 W (50,61 dBm) bei einer Frequenz größer 3,2 GHz bis einschließlich 3,7 GHz oder

4.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 60 W (47,78 dBm) bei einer Frequenz größer 3,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz,

b)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 6,8 GHz bis einschließlich 31,8 GHz mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 50 W (47 dBm) bei einer Frequenz größer 6,8 GHz bis einschließlich 8,5 GHz,

2.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 15 W (41,76 dBm) bei einer Frequenz größer 8,5 GHz bis einschließlich 12 GHz,

3.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 40 W (46 dBm) bei einer Frequenz größer 12 GHz bis einschließlich 16 GHz oder

4.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 7 W (38,45 dBm) bei einer Frequenz größer 16 GHz bis einschließlich 31,8 GHz,

c)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 0,5 W (27 dBm) bei einer Frequenz größer 31,8 GHz bis einschließlich 37 GHz,

d)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 1 W (30 dBm) bei einer Frequenz größer 37 GHz bis einschließlich 43,5 GHz,

e)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 0,1 nW (– 70 dBm) bei einer Frequenz größer 43,5 GHz,

Anmerkung 1:Der Erfassungsstatus von Mikrowellentransistoren, deren Betriebsfrequenzbereich Frequenzen in mehr als einem der in Unternummer 3A001b3a bis 3A001b3e definierten Frequenzbereiche überstreicht, richtet sich nach dem niedrigsten Grenzwert für die Spitzensättigungsausgangsleistung.

Anmerkung 2:    Unternummer 3A001b3 erfasst gehäuste und ungehäuste Chips sowie auf Träger montierte Chips. Bestimmte diskrete Transistoren können auch als Leistungsverstärker bezeichnet werden, doch der Status dieser diskreten Transistoren richtet sich nach Unternummer 3A001b3.

4.Halbleitermikrowellenverstärker, Mikrowellenbaugruppen, die Mikrowellenhalbleiterverstärker enthalten, und Mikrowellenmodule, die Mikrowellenhalbleiterverstärker enthalten, mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 2,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz, bei einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer als 15 % und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 500 W (57 dBm) bei einer Frequenz größer 2,7 GHz bis einschließlich 2,9 GHz,

2.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 270 W (54,3 dBm) bei einer Frequenz größer 2,9 GHz bis einschließlich 3,2 GHz,

3.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 200 W (53 dBm) bei einer Frequenz größer 3,2 GHz bis einschließlich 3,7 GHz oder

4.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 90 W (49,54 dBm) bei einer Frequenz größer 3,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz,

b)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 6,8 GHz bis einschließlich 31,8 GHz, bei einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer als 10 % und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 70 W (48,54 dBm) bei einer Frequenz größer 6,8 GHz bis einschließlich 8,5 GHz,

2.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 50 W (47 dBm) bei einer Frequenz größer 8,5 GHz bis einschließlich 12 GHz,

3.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 30 W (44,77 dBm) bei einer Frequenz größer 12 GHz bis einschließlich 16 GHz oder

4.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 20 W (43 dBm) bei einer Frequenz größer 16 GHz bis einschließlich 31,8 GHz,

c)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 0,5 W (27 dBm) bei einer Frequenz größer 31,8 GHz bis einschließlich 37 GHz,

d)ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsausgangsleistung größer 2 W (33 dBm) bei einer Frequenz größer 37 GHz bis einschließlich 43,5 GHz und einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer 10 %,

e)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 43,5 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 0,2 W (23 dBm) bei einer Frequenz größer 43,5 GHz bis einschließlich 75 GHz und einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer 10 %,

2.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 20 mW (13 dBm) bei einer Frequenz größer 75 GHz bis einschließlich 90 GHz und einer “normierten Bandbreite” (fractional bandwidth) größer 5 % oder

3.Spitzensättigungsausgangsleistung größer 0,1 nW (– 70 dBm) bei einer Frequenz größer 90 GHz oder

f)ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 2,7 GHz und mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Spitzensättigungsleistung (in Watt) Psat, größer als 400 geteilt durch das Quadrat der maximalen Betriebsfrequenz (in GHz) [Psat > 400 W*GHz²/fGHz²],

2.“normierte Bandbreite” größer/gleich 5 % und

3.eine der Längen d (in cm) zweier zueinander rechtwinkliger Seiten kleiner/gleich 15 geteilt durch die kleinste Betriebsfrequenz in GHz [d ≤ 15cm*GHz²/fGHz²],

Technische Anmerkung:

Bei Verstärkern, deren spezifizierter Betriebsfrequenzbereich 2,7 GHz unterschreitet, soll in der Berechnungsformel nach Unternummer 3A001b4f3 als unterer Grenzwert (fGHz) 2,7 GHz verwendet werden [d ≤ 15 cm*GHz/2,7 GHz].

Anmerkung:    Monolithisch integrierte Mikrowellen-Leistungsverstärkerschaltungen (MMIC power amplifiers) sind nach den Leistungsmerkmalen der Unternummer 3A001b2 zu bewerten.

Anmerkung 1:Nicht belegt.

Anmerkung 2:Der Erfassungsstatus von Ausrüstung, deren Betriebsfrequenzbereich Frequenzen in mehr als einem der in Unternummer 3A001b4a bis 3A001b4e definierten Frequenzbereiche überstreicht, richtet sich nach dem niedrigsten Grenzwert für die Spitzensättigungsausgangsleistung.

Anmerkung 3:Unternummer 3A001b4 schließt Sende- /Empfangsmodule und Sendemodule ein.

5.elektronisch oder magnetisch abstimmbare Bandpassfilter oder Bandsperrfilter mit mehr als fünf abstimmbaren Resonatoren, die in weniger als 10 μs über einen Frequenzbereich im Verhältnis 1,5:1 (fmax/fmin) abgestimmt werden können, und mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)mit einer Durchlassbandbreite größer als 0,5 % der Mittenfrequenz oder

b)mit einer Sperrbandbreite kleiner als 0,5 % der Mittenfrequenz,

6.nicht belegt,

7.Umsetzer und Oberwellenmischer mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)konstruiert, um den Frequenzbereich von “Signalanalysatoren” über 90 GHz hinaus zu erweitern,

b)konstruiert, um den Betriebsfrequenzbereich von “Signalgeneratoren” wie folgt zu erweitern:

1.über 90 GHz hinaus,

2.auf eine Ausgangsleistung größer als 100 mW (20 dBm) innerhalb des Frequenzbereichs größer als 43,5 GHz und kleiner/gleich 90 GHz,

c)konstruiert, um den Betriebsfrequenzbereich von “Netzwerkanalysatoren” wie folgt zu erweitern:

1.über 110 GHz hinaus,

2.auf eine Ausgangsleistung größer als 31,62 mW (15 dBm) innerhalb des Frequenzbereichs größer als 43,5 GHz und kleiner/gleich 90 GHz,

3.auf eine Ausgangsleistung größer als 1 mW (0 dBm) innerhalb des Frequenzbereichs größer als 90 GHz und kleiner/gleich 110 GHz oder

d)konstruiert, um den Frequenzbereich von Mikrowellentestempfänger über 110 GHz hinaus zu erweitern,

8.Mikrowellenleistungsverstärker mit von Unternummer 3A001b1 erfassten Röhren und allen folgenden Eigenschaften:

a)Betriebsfrequenz größer als 3 GHz,

b)mittleres Verhältnis von Ausgangsleistung zu Masse größer als 80 W/kg und

c)Volumen kleiner als 400 cm³,

Anmerkung:Unternummer 3A001b8 erfasst nicht Ausrüstung, konstruiert oder ausgelegt für den Einsatz in einem Frequenzband, das für Funkdienste, jedoch nicht für Ortungsfunkdienste, “von der ITU zugewiesen” ist.

9.Mikrowellenleistungsmodule (microwave power modules, MPM) bestehend aus mindestens einer Wanderfeldröhre, einer “monolithisch integrierten Mikrowellenschaltung” (MMIC) und einer integrierten elektronischen Regelung der Stromversorgung und mit allen folgenden Eigenschaften:

a)‘Hochlaufzeit’ bis auf Nennleistung kleiner als 10 Sekunden,

b)Volumen kleiner als die maximale spezifizierte Leistung in Watt multipliziert mit 10 cm³/W und

c)“Momentanbandbreite” größer als 1 Oktave (fmax > 2fmin) und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.HF-Ausgangsleistung größer 100 W im Frequenzbereich kleiner/gleich 18 GHz oder

2.Frequenzbereich größer als 18 GHz,

Technische Anmerkungen:

1.Die Berechnung des Volumens in Unternummer 3A001b9b wird durch folgendes Beispiel erläutert: Für eine maximale spezifizierte Leistung von 20 W ergibt sich: 20 W × 10 cm³/W = 200 cm³.

2.Die ‘Hochlaufzeit’ in Unternummer 3A001b9a bezieht sich auf die Zeit vom Zustand des vollständigen Ausgeschaltetseins bis zum Zustand der vollständigen Betriebsfähigkeit, d. h. die Aufwärmzeit des Moduls ist eingeschlossen.

10.Oszillatoren oder Oszillator-Baugruppen, spezifiziert für den Betrieb mit einem Phasenrauschen im Einseitenband (SSB) in dBc/Hz kleiner (besser) als –(126 + 20log10F — 20log10f) im Bereich 10 Hz ≤ F ≤ 10 kHz,

Technische Anmerkung:

F steht in Unternummer 3A001b10 für den Abstand von der Betriebsfrequenz (in Hertz) und f für die Betriebsfrequenz (in Megahertz).

11.“elektronische “Frequenz-Synthesizer”-Baugruppen“ mit einer “Frequenzumschaltzeit” gemäß einer der folgenden Spezifikationen:

a)kleiner als 156 ps,

b)kleiner 100 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 1,6 GHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 4,8 GHz bis kleiner/gleich 10,6 GHz,

c)kleiner 250 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 550 MHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 10,6 GHz bis kleiner/gleich 31,8 GHz,

d)kleiner 500 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 550 MHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 31,8 GHz bis kleiner/gleich 43,5 GHz,

e)kleiner 1 ms für jeden Frequenzwechsel größer als 550 MHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 43,5 GHz bis kleiner/gleich 56 GHz,

f)kleiner 1 ms für jeden Frequenzwechsel größer als 2,2 GHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 56 GHz bis kleiner/gleich 90 GHz oder

g)kleiner als 1 ms innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 90 GH,

Anmerkung:Für allgemein verwendbare “Signalanalysatoren”, Signalgeneratoren, Netzwerkanalysatoren und Mikrowellentestempfänger siehe Unternummern 3A002c, 3A002d, 3A002e und 3A002f.

c)Akustikwellenvorrichtungen wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.Vorrichtungen mit akustischen Oberflächenwellen (surface acoustic waves) und mit akustischen, oberflächennahen Volumenwellen (surface skimming [shallow bulk] acoustic waves), mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)Trägerfrequenz größer als 6 GHz,

b)Trägerfrequenz größer als 1 GHz und kleiner/gleich 6 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.‘Frequenz-Nebenkeulendämpfung’ größer als 65 dB,

2.Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in Mikrosekunden) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 100,

3.Bandbreite größer als 250 MHz oder

4.dispergierende Verzögerung größer als 10 μs oder

c)Trägerfrequenz kleiner/gleich 1 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in Mikrosekunden) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 100,

2.dispergierende Verzögerung größer als 10 μs oder

3.‘Frequenz-Nebenkeulendämpfung’ größer als 65 dB und Bandbreite größer als 100 MHz,

Technische Anmerkung:

‘Frequenz-Nebenkeulendämpfung’ ist der im Datenblatt angegebene Dämpfungshöchstwert.

2.akustische Volumenwellenvorrichtungen, mit denen die unmittelbare Aufbereitung von Signalen bei einer Frequenz größer als 6 GHz möglich ist,

3.akustisch-optische “Signaldatenverarbeitungs”-Vorrichtungen, die die Wechselwirkung zwischen Schallwellen (Volumen- oder Oberflächenwellen) und Lichtwellen ausnutzen und die eine unmittelbare Aufbereitung von Signalen oder Bildern ermöglichen einschließlich Spektralanalyse, Korrelation oder Konvolution (Faltung),

Anmerkung:Unternummer 3A001c erfasst nicht Akustikwellenvorrichtungen mit lediglich einem Bandpass-, Tiefpass-, Hochpass- oder Kerbfilter oder einer Resonanzfunktion.

d)elektronische Bauelemente oder Schaltungen, die Bauteile aus “supraleitenden” Werkstoffen oder Materialien enthalten, besonders konstruiert für den Betrieb bei Temperaturen unter der “kritischen Temperatur” von wenigstens einem ihrer “supraleitenden” Bestandteile und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Stromschalter für digitale Schaltungen mit “supraleitenden” Gattern mit einem Produkt aus Laufzeit pro Gatter (in Sekunden) und Verlustleistung je Gatter (in Watt) kleiner als 10 -14 J oder

2.Frequenzselektion bei allen Frequenzen mit Resonanzkreisen, die Gütefaktoren von mehr als 10000 aufweisen,

e)hochenergietechnische Geräte wie folgt:

1.‘Zellen’ wie folgt:

a)‘Primärzellen’ mit einer ‘Energiedichte’ größer 550 Wh/kg bei 20 °C,

b)‘Sekundärzellen’ mit einer ‘Energiedichte’ größer 300 Wh/kg bei 20 °C,

Technische Anmerkungen:

1.Im Sinne der Unternummer 3A001e1 Wird die ‘Energiedichte’ (Wh/kg) berechnet aus der Nominalspannung multipliziert mit der nominellen Kapazität (in Amperestunden (Ah)) geteilt durch die Masse (in Kilogramm). Falls die nominelle Kapazität nicht angegeben ist, wird die Energiedichte berechnet aus der quadrierten Nominalspannung multipliziert mit der Entladedauer (in Stunden), dividiert durch die Entladelast (in Ohm) und die Masse (in Kilogramm).

2.Im Sinne der Unternummer 3A001e1 Wird ‘Zelle’ definiert als ein elektrochemisches Bauelement, das über positive und negative Elektroden sowie über einen Elektrolyten verfügt und eine Quelle für elektrische Energie ist. Sie ist die Grundeinheit einer Batterie.

3.Im Sinne der Unternummer 3A001e1a wird ‘Primärzelle’ definiert als eine ‘Zelle’, die nicht durch irgendeine andere Quelle aufgeladen werden kann.

4.Im Sinne der Unternummer 3A001e1b wird ‘Sekundärzelle’ definiert als eine ‘Zelle’, die durch eine externe elektrische Quelle aufgeladen werden kann.

Anmerkung:Unternummer 3A001e1 erfasst nicht Batterien.

2.hochenergietechnische Geräte wie folgt:

Anmerkung:SIEHE AUCH UNTERNUMMER 3A201a und Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.

a)Kondensatoren mit einer Folgefrequenz kleiner als 10 Hz (single shot capacitors) und mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Nennspannung größer/gleich 5 kV,

2.Energiedichte größer/gleich 250 J/kg und

3.Gesamtenergie größer/gleich 25 kJ,

b)Kondensatoren mit einer Folgefrequenz größer/gleich 10 Hz (repetition rated capacitors) und mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Nennspannung größer/gleich 5 kV,

2.Energiedichte größer/gleich 50 J/kg

3.Gesamtenergie größer/gleich 100 J und

4.Lebensdauer größer/gleich 10000 Ladungs-/Entladungszyklen,

3.“supraleitende” Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert, um in weniger als einer Sekunde vollständig geladen oder entladen zu werden, und mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung:SIEHE AUCH UNTERNUMMER 3A201b.

Anmerkung:Unternummer 3A001e3 erfasst nicht “supraleitende” Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert für medizinisches Gerät für Magnetresonanzbilderzeugung (Magnetic Resonance Imaging).

a)Energieabgabe während der ersten Sekunde der Entladung größer als 10 kJ,

b)innerer Durchmesser der Strom führenden Windungen größer als 250 mm und

c)spezifiziert für eine magnetische Induktion größer als 8 Tesla oder eine “Gesamtstromdichte” (overall current density) in der Windung größer als 300 A/mm²,

4.“weltraumgeeignete” Solarzellen, CIC-Baugruppen (cell-interconnect-coverglass assemblies), Solarpaneele und Solararrays, mit einem minimalen mittleren Wirkungsgrad größer 20 % gemessen bei einer Betriebstemperatur von 301 K (28 °C) und einer simulierten ‘AM0’-Beleuchtung mit einer Strahlungsleistung von 1367 Watt pro Quadratmeter (W/m²),

Technische Anmerkung:

‘AM0’ oder ‘Air Mass Zero’ bezieht sich auf die spektrale Verteilung der Strahlungsleistung des Sonnenlichts in der äußeren Erdatmosphäre, wenn der Abstand zwischen Erde und Sonne eine Astronomische Einheit (1 AU) beträgt.

f)Absolut-Drehwinkelgeber mit einer Genauigkeit kleiner oder gleich ± 1,0 Bogensekunden,

g)Thyristoren und ‘Thyristormodule’ für den Impulsbetrieb, die elektrisch, optisch oder durch Elektronenstrahl (electron radiation) geschaltet werden, und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Maximale Einschalt-Stromsteilheit (di/dt) größer als 30000 A/μs und Sperrspannung größer 1100 V oder

2.maximale Einschalt-Stromsteilheit (di/dt) größer als 2000 A/μs und mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Spitzensperrspannung größer/gleich 3000 V und

b)Stoßstromgrenzwert (peak (surge) current) größer/gleich 3000 A,

Anmerkung 1:Unternummer 3A001g schließt ein:

SCRs (Silicon Controlled Rectifiers)

ETTs (Electrical Triggering Thyristors)

LTTs (Light Triggering Thyristors)

IGCTs (Integrated Gate Commutated Thyristors)

GTOs (Gate Turn-off Thyristors)

MCTs (MOS Controlled Thyristors)

Solidtrons

Anmerkung 2:Unternummer 3A001g erfasst nicht Thyristoren und ‘Thyristormodule’, die eingebaut sind in Ausrüstung, die für Anwendungen in zivilen Schienenfahrzeugen oder “zivilen Luftfahrzeugen” entworfen ist.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 3A001g enthält ein ‘Thyristormodul’ einen oder mehrere Thyristoren.

h)Halbleiter-Leistungsschalter, Leistungsdioden oder ‘Module’ mit allen folgenden Eigenschaften:

1.ausgelegt für eine maximale Betriebstemperatur des pn-Übergangs größer als 488 K (215 °C),

2.periodische Spitzenspannung im ausgeschalteten Zustand (blocking voltage) größer 300 V und

3.Dauerstrom größer 1 A,

Anmerkung 1:Periodische Spitzenspannung im ausgeschalteten Zustand in Unternummer 3A001h schließt ein: Drain-Source-Spannung, Kollektor-Emitter-Spannung, periodische Spitzensperrspannung und periodische Spitzenblockierspannung im ausgeschalteten Zustand.

Anmerkung 2:Unternummer 3A001h schließt ein:

JFETs (Junction Field Effect Transistors)

VJFETs (Vertical Junction Field Effect Transistors)

MOSFETs (Metal Oxide Semiconductor Field Effect Transistors)

DMOSFETs (Double Diffused Metal Oxide Semiconductor Field Effect Transistors)

IGBTs (Insulated Gate Bipolar Transistors)

HEMTs (High Electron Mobility Transistors)

BJTs (Bipolar Junction Transistors)

SCRs (Thyristors and Silicon Controlled Rectifiers)

GTOs (Gate Turn-Off Thyristoren)

ETOs (Emitter Turn-Off Thyristoren)

PiN-Dioden

Schottky-Dioden

Anmerkung 3:Unternummer 3A001h erfasst nicht Schalter, Dioden oder ‘Module’, die enthalten sind in Ausrüstung, welche entwickelt wurde für Anwendungen in zivilen Automobilen, zivilen Eisenbahnen oder “zivilen Flugzeugen”.

Technische Anmerkung:

Im Sinne der Unternummer 3A001h enthält ein ‘Modul’ einen oder mehrere Halbleiter-Leistungsschalter oder Leistungsdioden.

3A002    Elektronische Ausrüstung für allgemeine Zwecke wie folgt:

a)Aufzeichnungsgeräte und Oszilloskope wie folgt:

1.nicht belegt,

2.nicht belegt,

3.nicht belegt,

4.nicht belegt,

5.Signal-Digitalisierer (waveform digitisers) und Transientenrekorder mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Digitalisierungsrate größer/gleich 200 Mio. Abtastwerte (samples) pro Sekunde und einer Auflösung von 10 bit oder mehr

b)‘kontinuierlicher Datendurchlauf’ von 2 Gbit/s oder mehr und

c)getriggerte Erfassung von Transienten oder aperiodischen Signalen

Technische Anmerkungen:

1.Für solche Geräte mit einer parallelen Bus-Architektur ist der ‘kontinuierliche Datendurchlauf’ die höchste Wortgeschwindigkeit (word rate) multipliziert mit der Anzahl der Bit pro Wort.

2.Der ‘kontinuierliche Datendurchlauf’ ist der schnellste Datenfluss (data rate), den das Gerät ohne Informationsverlust und bei gleich bleibender Abtastrate und A/D-Wandlung an den Massenspeicher ausgeben kann.

3.Im Sinne von Unternummer 3A002a5c kann das Triggern intern oder extern erfolgen.

6.digitale Instrumentenrekordersysteme, die Magnetplatten als Speichermedium verwenden, mit allen folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte digitale Rekorder hierfür:

a)Digitalisierungsrate größer/gleich 100 Mio. Abtastwerte (samples) pro Sekunde bei einer Auflösung von 8 bit oder mehr und

b)‘kontinuierlicher Datendurchlauf’ von 1 Gbit/s oder mehr

Technische Anmerkung:

Digitale Instrumentenrekordersysteme können konfiguriert werden mit einem integrierten Digitiser, der sich innerhalb oder außerhalb des digitalen Rekorders befindet.

7.Echtzeit-Oszilloskope mit einer Rauschspannung (quadratischer Mittelwert, vertikale Achse), von weniger als 2 % des vollen Skalenwerts bei der Skaleneinstellung für die vertikale Achse, bei der sich der geringste Rauschwert für Inputs mit einer 3-dB-Bandbreite von 60 GHz oder größer pro Kanal ergibt,

Anmerkung:Unternummer 3A002a7 erfasst nicht Äquivalenzzeitoszilloskope.

b)nicht belegt,

c)“Signalanalysatoren” wie folgt:

1.“Signalanalysatoren”, mit einer 3 dB-Auflösebandbreite (resolution bandwidth, RBW) größer als 10 MHz im Frequenzbereich größer als 31,8 GHz und kleiner/gleich 37 GHz,

2.“Signalanalysatoren”, mit einem Displayed Average Noise Level (DANL) kleiner (besser) als -150 dBm/Hz innerhalb des Frequenzbereichs größer als 43,5 GHz und kleiner/gleich 90 GHz,

3.“Signalanalysatoren” mit einer Frequenz größer als 90 GHz,

4.“Signalanalysatoren” mit allen folgenden Eigenschaften:

a)“Echtzeitbandbreite” größer 170 MHz und

b)100 % Entdeckungswahrscheinlichkeit (probability of discovery) mit einer Verringerung von weniger als 3 dB des vollen Amplitudenwerts aufgrund von Lücken oder Windowing-Effekten von Signalen mit einer Dauer von 15 μs oder weniger,

Technische Anmerkungen:

1.Die Entdeckungswahrscheinlichkeit (probability of discovery) in Unternummer 3A002c4b wird auch als probability of intercept oder probability of capture bezeichnet.

2.Im Sinne der Unternummer 3A002c4b entspricht die Dauer für 100 % Entdeckungswahrscheinlichkeit der Mindestsignaldauer, die für das angegebene Niveau der Messunsicherheit erforderlich ist.

Anmerkung:3A002c4 erfasst nicht “Signalanalysatoren”, die nur konstante, prozentuale Bandbreitenfilter verwenden (auch bekannt als Oktaven- oder Teiloktavenfilters).

5.“Signalanalysatoren” mit “Frequenzmaskentrigger”-Funktion mit 100 % Triggerwahrscheinlichkeit für Signale mit einer Dauer von 15 μs oder weniger,

d)“Signalgeneratoren” mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Spezifiziert, um impulsmodulierte Signale mit allen folgenden Eigenschaften innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer als 31,8 GHz und kleiner/gleich 37 GHz zu generieren:

a)‘Impulsbreite’ kleiner als 25 ns und

b)Ein-Aus-Verhältnis größer/gleich 65 dB,

2.Ausgangsleistung größer als 100 mW (20 dBm) innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer als 43,5 GHz und kleiner/gleich 90 GHz,

3.“Frequenzumschaltzeit” gemäß einer der folgenden Spezifikationen:

a)nicht belegt,

b)kleiner 100 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 2,2 GHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 4,8 GHz bis kleiner/gleich 31,8 GHz,

c)nicht belegt,

d)kleiner 500 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 550 MHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 31,8 GHz bis kleiner/gleich 37 GHz,

e)kleiner 100 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 2,2 GHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 37 GHz bis kleiner/gleich 90 GHz, oder

f)nicht belegt,

4.Phasenrauschen im Einseitenband (SSB) in dBc/Hz, spezifiziert mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)kleiner (besser) als - (126 + 20log10F - 20log10f) im Bereich von 10 Hz < F < 10 kHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 3,2 GHz und kleiner/gleich 90 GHz oder

b)kleiner (besser) als - (206 + 20log10F) im Bereich von 10 kHz < F < 100 kHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereichs größer 3,2 GHz und kleiner/gleich 90 GHz oder

Technische Anmerkung:

F steht in Unternummer 3A002d4 für den Abstand von der Betriebsfrequenz (in Hertz) und f für die Betriebsfrequenz (in Megahertz).

5.größte Ausgangsfrequenz größer als 90 GHz,

Anmerkung 1:Im Sinne der Unternummer 3A002d schließen Signalgeneratoren auch Arbiträrgeneratoren (arbitrary waveform generators) und Funktionsgeneratoren ein.

Anmerkung 2:    Unternummer 3A002d erfasst nicht Geräte, in denen die Ausgangsfrequenz entweder durch Addition oder Subtraktion von zwei oder mehreren quarzgesteuerten Oszillatorfrequenzen oder durch Addition oder Subtraktion und darauf folgende Multiplikation des Ergebnisses erzeugt wird.

Technische Anmerkungen:

1.Die maximale Frequenz eines Arbiträr- oder Funktionsgenerators wird durch Division der Abtastrate (in Samples/s) durch einen Faktor von 2,5 berechnet.

2.Im Sinne der Unternummer 3A002d1a ist die ‘Impulsbreite’ definiert als das Zeitintervall von dem Punkt an der Vorderflanke, der 50 % der Impulsamplitude entspricht, bis zu dem Punkt an der Rückflanke, der 50 % der Impulsamplitude entspricht.

e)Netzwerkanalysatoren mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Ausgangsleistung größer 31,62 mW (15 dBm) innerhalb des Betriebsfrequenzbereichs größer 43,5 GHz und kleiner oder gleich 90 GHz,

2.Ausgangsleistung größer 1 mW (0 dBm) innerhalb des Betriebsfrequenzbereichs größer 90 GHz und kleiner oder gleich 110 GHz,

3.‘nichtlineare Vektormessfunktion’ bei Frequenzen größer als 50 GHz und kleiner oder gleich 110 GHz oder

Technische Anmerkung:

Die ‘nichtlineare Messfunktion’ ist die Fähigkeit eines Instruments, die Testergebnisse von Geräten im Großsignalbereich oder im Bereich der nichtlinearen Verzerrung zu messen.

4.höchste Betriebsfrequenz größer als 110 GHz,

f)Mikrowellentestempfänger mit allen folgenden Eigenschaften:

1.höchste Betriebsfrequenz größer als 110 GHz und

2.geeignet zur gleichzeitigen Messung von Amplitude und Phase,

g)Atomfrequenznormale mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.“weltraumgeeignet”

2.Atomfrequenznormale außer Rubidiumnormale mit einer Langzeitstabilität kleiner (besser) als 1 × 10–11 pro Monat oder

3.nicht “weltraumgeeignet” und mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Rubidiumnormale,

b)Langzeitstabilität kleiner (besser) als 1 × 10–11 pro Monat und

c)Gesamtleistungsaufnahme geringer als 1 W.

3A003    Sprühkühlsysteme (spray cooling thermal management systems), die geschlossene Kreisläufe für das Fördern und Wiederaufbereiten von Flüssigkeiten in hermetisch abgedichteten Gehäusen verwenden, in denen eine dielektrische Flüssigkeit mittels besonders konstruierter Sprühdüsen auf Bauteile gesprüht wird, dafür entwickelt, elektronische Bauelemente in ihrem Betriebstemperaturbereich zu halten, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

3A101    Elektronische Ausrüstung, Geräte und Komponenten, die nicht von Nummer 3A001 erfasst werden, wie folgt:

a)Analog-Digital-Wandler, geeignet für “Flugkörper”, besonders robust konstruiert (ruggedized), um militärischen Spezifikationen zu genügen,

b)Beschleuniger, geeignet zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, erzeugt durch Bremsstrahlung mit Elektronenenergien größer/gleich 2 MeV, und Systeme, die solche Beschleuniger enthalten.

Anmerkung:    Unternummer 3A101b erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für medizinische Zwecke.

3A102    ‘Thermalbatterien’, entwickelt oder modifiziert für ‘Flugkörper’.

Technische Anmerkungen:

1.Im Sinne der Nummer 3A102 ist eine ‘Thermalbatterie’ eine Batterie zur einmaligen Verwendung, die ein festes, nichtleitendes, anorganisches Salz als Elektrolyt enthält. Solche Batterien enthalten ein pyrolytisches Material, das nach der Zündung den Elektrolyten aufschmilzt und die Batterie aktiviert.

2.Im Sinne der Unternummer 3A102 bedeutet ‘Flugkörper’ vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, die für Entfernungen größer 300 km geeignet sind.

3A201    Elektronische Ausrüstung, die nicht von Nummer 3A001 erfasst wird, wie folgt:

a)Kondensatoren mit einer der folgenden Kombinationen von Eigenschaften:

1.

a)Betriebsspannung größer als 1,4 kV,

b)gespeicherte Energie größer als 10 J,

c)Kapazität größer als 0,5 μF und

d)Reiheninduktivität kleiner als 50 nH oder

2.

a)Betriebsspannung größer als 750 V,

b)Kapazität größer als 0,25 μF und

c)Reiheninduktivität kleiner als 10 nH

b)Supraleitende Solenoid-Elektromagnete mit allen folgenden Eigenschaften:

1.geeignet zum Aufbau magnetischer Felder größer als 2 Tesla,

2.Verhältnis Länge/Innendurchmesser größer als 2,

3.Innendurchmesser größer als 300 mm und

4.Gleichmäßigkeit des Magnetfeldes im Bereich der innenliegenden 50 % des inneren Volumens besser als 1 %,

Anmerkung:Unternummer 3A201b erfasst nicht Magnete, die besonders konstruiert sind für medizinische NMR-Bildsysteme (nuclear magnetic resonance imaging systems) und als Teile davon exportiert werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle Teile in einer Lieferung zusammengefasst sind. Jedoch muss aus den Ausfuhr-Dokumenten jeder Einzellieferung eindeutig hervorgehen, dass es sich um Teile der Gesamtlieferung handelt.

c)Röntgenblitzgeneratoren oder gepulste Elektronenbeschleuniger mit einer der folgenden Kombinationen von Eigenschaften:

1.

a)Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/gleich 500 keV und kleiner als 25 MeV und

b)‘Gütefaktor’ K größer/gleich 0,25 oder

2.

a)Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/gleich 25 MeV und

b)‘Spitzenleistung’ größer als 50 MW.

Anmerkung:Unternummer 3A201c erfasst nicht Beschleuniger als Bestandteile von Geräten, die für die Anwendungsgebiete außerhalb der Elektronen- oder Röntgenbestrahlung (z. B. Elektronenmikroskopie) oder für medizinische Zwecke entwickelt wurden.

Technische Anmerkungen:

1.Der ‘Gütefaktor’ K ist definiert als:

K = 1,7 × 103V2.65Q

V = Spitzenelektronenenergie in MeV

Bei einer Dauer des Strahlpulses kleiner/gleich 1 μs ist Q die gesamte beschleunigte Ladung in Coulomb. Falls die Dauer größer ist als 1 μs, ist Q die maximale beschleunigte Ladung in 1 μs.

Q = Integral des Strahlstromes i in Ampere über der Dauer t in Sekunden bis zum kleineren Wert von 1 μs oder der Dauer des Strahlpulses (Q = ∫ idt).

2.‘Spitzenleistung’ = Produkt aus Spitzenpotenzial in Volt und Spitzenstrahlstrom in Ampere.

3.Bei Beschleunigern, die auf Hohlraumresonatoren basieren (microwave accelerating cavities), ist die Dauer des Strahlpulses der kleinere Wert von 1 μs oder der Dauer des Strahlbündels, das durch einen Modulatorimpuls erzeugt wird.

4.Bei Beschleunigern, die auf Hohlraumresonatoren basieren, ist der Spitzenstrahlstrom der Durchschnittsstrom während der Dauer eines Strahlbündels.

3A225    Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht von Unternummer 0B001b13 erfasst werden, verwendbar zur Motorsteuerung mit variabler oder fester Frequenz, mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung 1:    “Software”, besonders entwickelt zur Leistungssteigerung oder Aufhebung der Beschränkungen der Frequenzumwandler oder Generatoren, um den Eigenschaften der Nummer 3A225 zu entsprechen, wird von Nummer 3D225 erfasst.

Anmerkung 2:    “Technologie” in Form von Lizenzschlüsseln oder Produkt-Keys zur Leistungssteigerung oder Aufhebung der Beschränkungen der Frequenzumwandler oder Generatoren, um den Eigenschaften der Nummer 3A225 zu entsprechen, wird von Nummer 3E225 erfasst.

a)Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 VA,

b)Betriebsfrequenz größer/gleich 600 Hz und

c)Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,2 %.

Anmerkung:Nummer 3A225 erfasst nicht Frequenzumwandler oder Generatoren, wenn sie Hardware-, “Software”- oder “Technologie”-Beschränkungen aufweisen, welche die Leistung auf eine geringere als die oben angegebene Leistung begrenzen, sofern sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

1.Sie müssen zum Originalhersteller zurückgeschickt werden, um die Leistungssteigerung vorzunehmen oder die Beschränkung aufzuheben,

2.Sie benötigen für die Leistungssteigerung oder die Aufhebung der Beschränkung die von Nummer 3D225 erfasste “Software”, um den Eigenschaften der Nummer 3A225 zu entsprechen, oder

3.Sie benötigen für die Leistungssteigerung oder die Aufhebung der Beschränkung die von Nummer 3E225 erfasste “Technologie” in Form von Lizenzschlüsseln oder Produkt- Keys, um den Eigenschaften der Nummer 3A225 zu entsprechen.

Technische Anmerkungen:

1.Frequenzumwandler im Sinne der Nummer 3A225 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet.

2.Frequenzumwandler im Sinne der Nummer 3A225 können als Generatoren, elektronische Testausrüstung, Wechselstromversorgungsgeräte, Regelantriebe (VSDs, ASDs) oder Verstellantriebe (VFDs, AFDs) bzw. Motoren mit regelbarer Drehzahl in Verkehr gebracht werden.

3A226    Hochenergie-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von Unternummer 0B001j6 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Erzeugung von 100 V oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A und

b)Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von 8 h.

3A227    Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von Unternummer 0B001j5 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Erzeugung von 20 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 1 A und

b)Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von 8 h.

3A228    Schaltelemente wie folgt:

a)Kaltkathodenröhren mit oder ohne Gasfüllung, die wie Schaltfunkenstrecken funktionieren, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.mit drei oder mehr Elektroden,

2.spezifizierte Anodenspitzenspannung größer/gleich 2,5 kV,

3.spezifizierte Anodenspitzenstrom größer/gleich 100 A, und

4.Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 10 μs,

Anmerkung:Nummer 3A228 schließt gasgefüllte Krytrons und Vakuum-Sprytrons ein.

b)getriggerte Schaltfunkenstrecken mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 15 μs und

2.spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500 A,

c)Module oder Baugruppen zum schnellen Schalten, die nicht von Unternummer 3A001g oder 3A001h erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.spezifizierte Anodenspitzenspannung größer als 2 kV,

2.spezifizierte Anodenspitzenstrom größer/gleich 500 A und

3.Einschaltzeit kleiner/gleich 1 μs.

3A229    Hochstrom-Impulsgeneratoren wie folgt:

Anmerkung:SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a)Zündvorrichtungen für Detonatoren (Aktivierungssysteme und Zünder), einschließlich elektronisch-aufgeladenen, explosionsgetriebenen und optisch -getriebenen Zündvorrichtungen, soweit nicht von Unternummer 1A007a erfasst, entwickelt um mehrere von Unternummer 1A007b erfasste Detonatoren kontrolliert zu zünden,

b)modulare elektrische Impulsgeneratoren (Impulsgeber), mit allen folgenden Eigenschaften:

1.konstruiert für den mobilen oder robusten Einsatz,

2.Energieabgabe in weniger als 15 μs bei Lasten kleiner als 40 Ohm,

3.Ausgangsstrom größer als 100 A,

4.keine Abmessung größer als 30 cm,

5.Gewicht kleiner als 30 kg und

6.spezifiziert für einen erweiterten Temperaturbereich zwischen 223 K (–50 °C) und 373 K (100 °C) oder luftfahrttauglich,

Anmerkung:Unternummer 3A229b schließt Xenon-Blitzlampentreiber ein.

c)Mikrozünder mit allen folgenden Eigenschaften:

1.keine Abmessung größer als 35 mm,

2.Spannung größer/gleich 1 kV und

3.elektrische Kapazität größer/gleich 100 nF.

3A230    Hochgeschwindigkeits-Impulsgeneratoren und ‘Impulsköpfe’ hierfür mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Ausgangsspannung größer als 6 V an einer ohmschen Last kleiner als 55 Ohm und

b)‘Impulsanstiegszeit’ kleiner als 500 ps.

Technische Anmerkungen:

1.‘Impulsanstiegszeit’ im Sinne der Nummer 3A230 ist das Zeitintervall, in dem die Spannungsamplitude zwischen 10 % und 90 % des Maximalwertes beträgt.

2.‘Impulsköpfe’ sind impulsgebende Netzwerke, entwickelt zur Verarbeitung einer Spannungsschrittfunktion und deren Umformung zu einer Reihe von Impulsformen, zu denen rechteckige, dreieckige, Stufen-, Sinus-, Exponential- oder monozyklische Formen gehören können. ‘Impulsköpfe’ können integraler Bestandteil des Impulsgenerators, Einsteckmodul oder extern angeschlossen sein.

3A231    Neutronengeneratorsysteme einschließlich Neutronengeneratorröhren mit allen folgenden Eigenschaften:

a)konstruiert für den Betrieb ohne äußeres Vakuumsystem und

b)mit einer der folgenden Vorrichtungen:

1.elektrostatische Beschleunigung zur Auslösung einer Tritium-Deuterium-Kernreaktion oder

2.elektrostatische Beschleunigung zur Auslösung einer Deuterium-Deuterium-Kernreaktion und mit der Fähigkeit zur Freisetzung von größer/gleich 3 ×109 Neutronen/s.

3A232    Mehrfachzündersysteme, soweit nicht erfasst von Nummer 1A007, wie folgt:

Anmerkung:SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

Anmerkung:Zur Erfassung von Detonatoren: siehe Unternummer 1A007b.

a)nicht belegt,

b)Vorrichtungen mit einzelnen oder mehreren Detonatoren zum annähernd gleichzeitigen Zünden explosiver Oberflächen größer als 5000 mm² mit nur einem Zündsignal und mit einer maximalen zeitlichen Abweichung vom ursprünglichen Zündsignal über der gesamten zu zündenden Oberfläche kleiner als 2,5 μs.

Anmerkung:    Nummer 3A232 erfasst keine Detonatoren, die nur Initialsprengstoffe wie Bleiazid, verwenden.

3A233    Massenspektrometer, die nicht von Unternummer 0B002g erfasst werden, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 230 u (oder Da) (atomare Masseneinheit) mit einer Auflösung besser als 2 u bei 230 u oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt:

a)induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS),

b)Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS),

c)Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS),

d)Elektronenstoß-Massenspektrometer mit beiden folgenden Eigenschaften:

1.Molekularstrahl-Einlasssystem, das ein kollimiertes Strahlenbündel der zu analysierenden Moleküle in den Bereich der Ionenquelle injiziert, in der die Moleküle durch einen Elektronenstrahl ionisiert werden, und

2.eine oder mehrere ‘Kühlfallen’, die auf 193 K (–80 °C) kühlen können,

e)nicht belegt,

f)Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.

Technische Anmerkungen:

1.Elektronenstoß-Massenspektrometer (electron bombardment mass spectrometers) der Unternummer 3A233d sind auch als Elektronenstoßionisations-Massenspektrometer bekannt.

2.Eine ‘Kühlfalle’ der Unternummer 3A233d2 ist eine Vorrichtung, mit der sich Gasmoleküle abscheiden lassen, indem sie auf kalten Oberflächen kondensieren oder gefrieren.. Im Sinne der Unternummer 3A233d2 ist eine mit geschlossenem Kreislauf arbeitende Helium-Kryopumpe keine ‘Kühlfalle’.

3A234    Streifenbandleitungen für den induktionsarmen Weg zu Detonatoren, mit den folgenden Eigenschaften:

a)Betriebsspannung größer als 2 kV und

b)Induktivität kleiner 20 nH.

3BPrüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen

3B001    Ausrüstung für die Fertigung von Halbleiterbauelementen oder -materialien wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

a)Epitaxieausrüstung wie folgt:

1.Ausrüstung, geeignet zur Herstellung einer Schicht aus einem anderen Material als Silizium mit einer gleichmäßigen Schichtdicke mit weniger als ± 2,5 % Abweichung auf einer Strecke von größer/gleich 75 mm,

Anmerkung:Unternummer 3B001a1 erfasst auch Ausrüstung für Atomlagen-Epitaxie (Atomic Layer Epitaxy (ALE)).

2.MOCVD-(Metal-Organic-Chemical-Vapour-Deposition-)Reaktoren, konstruiert für Verbindungshalbleiterepitaxie auf einem Material, das zwei oder mehr der folgenden Elemente enthält: Aluminium, Gallium, Indium, Arsen, Phosphor, Antimon oder Stickstoff,

3.Molekularstrahlepitaxie-Ausrüstung, die Gas- oder Feststoff-Quellen verwendet,

b)Ausrüstung, konstruiert für Ionenimplantation und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.nicht belegt,

2.konstruiert und optimiert, um für die Wasserstoff-, Deuterium- oder Heliumimplantation bei einer Elektronenenergie größer/gleich 20 keV und einem Strahlstrom größer/gleich 10 mA zu arbeiten,

3.mit Direktschreibbetrieb,

4.Elektronenenergie größer/gleich 65 keV und Strahlstrom größer/gleich 45 mA für das Implantieren von Sauerstoff mit hoher Energie in ein erhitztes Halbleiter “substrat” oder

5.konstruiert und optimiert, um für die Siliziumimplantation in ein auf 600 °C oder mehr erhitztes Hableiter“substrat” bei einer Elektronenenergie größer/gleich 20 keV und einem Strahlstrom größer/gleich 10 mA zu arbeiten,

c)Ausrüstung zum anisotropen Trockenätzen im Plasma mit allen folgenden Eigenschaften:

1.entwickelt oder optimiert, um einen CD-Wert (critical dimensions) von kleiner oder gleich 65 nm zu erreichen, und

2.Abweichung der Gleichmäßigkeit auf dem Wafer (within-wafer non-uniformity) kleiner oder gleich 10 % (3 Sigma) gemessen mit einem Kantenfreibereich (edge exclusion) von kleiner oder gleich 2 mm,

d)nicht belegt,

e)zentrale Waferhandlingsysteme für das automatische Beladen von Mehrkammersystemen mit allen folgenden Eigenschaften:

1.Schnittstellen für Waferein- und -ausgabe, an die mehr als zwei funktionell unterschiedliche, von Unternummer 3B001a, 3B001b oder 3B001c erfasste ‘Halbleiterprozessgeräte’ angeschlossen werden sollen, und

2.entwickelt, um ein integrales System zur ‘sequenziellen, multiplen Waferbearbeitung’ innerhalb einer geschlossenen Vakuumumgebung aufbauen zu können,

Anmerkung:Unternummer 3B001e erfasst nicht automatische Robotersysteme für das Waferhandling, die besonders für die parallele Waferbearbeitung ausgelegt sind.

Technische Anmerkungen:

1.‘Halbleiterprozessgeräte’ im Sinne der Unternummer 3B001e sind modulare Anlagen für funktionell unterschiedliche physikalische Einzelprozesse zur Herstellung von Halbleitern, wie Beschichten, Ätzen, Implantieren oder thermisches Behandeln.

2.‘Sequentielle, multiple Waferbearbeitung’ im Sinne der Unternummer 3B001e bedeutet die Eigenschaft, jeden Wafer in verschiedenen ‘Halbleiterprozessgeräten’ zu bearbeiten, indem der Wafer mit Hilfe des zentralen Waferhandlingsystems von einem Gerät zu einem zweiten Gerät und weiter zu einem dritten Gerät transferiert wird.

f)Lithografieanlagen wie folgt:

1.Step-and-repeat(direct step on wafer)- oder step-and- scan(scanner)-Justier- und Belichtungsanlagen für die Waferfertigung, die lichtoptische oder röntgentechnische Verfahren verwenden und eine der folgenden Eigenschaften haben:

a)Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 193 nm oder

b)geeignet, ‘kleinste auflösbare Strukturbreiten’ (KAS) von kleiner/gleich 45 nm zu erzeugen,

Technische Anmerkung:

Die ‘kleinste auflösbare Strukturbreite’ KAS wird berechnet nach der Formel:

MRF = (Wellenlänge der Belichtungsquelle in nm) x (K)

numerische Apertur

wobei K = 0,35

2.Anlagen für die Imprintlithographie, geeignet für die Herstellung von Strukturen kleiner/gleich 45 nm,

Anmerkung:Unternummer 3B001f2 schließt ein:

Anlagen für den Mikrokontaktdruck (micro contact printing tools),

Anlagen für den Druck mit heißen Stempeln (hot embossing tools),

Anlagen für die Nano-Imprint-Lithographie,

Anlagen für S-FIL (step and flash imprint lithography).

3.Anlagen, besonders konstruiert für die Maskenherstellung oder die Herstellung von Halbleiterbauelementen, die Direktschreibverfahren verwenden, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)Verwendung von abgelenkten, fokussierten Elektronenstrahlen, Ionenstrahlen oder “Laser”strahlen und

b)mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Fokusgröße (spot size) kleiner als 0,2 μm,

2.Fähigkeit, Strukturen mit Abmessungen kleiner als 1 μm zu erzeugen, oder

3.Justiergenauigkeit (overlay accuracy) besser als ± 0,20 μm (3 Sigma),

g)Masken oder Reticles, entwickelt für von Nummer 3A001 erfasste integrierte Schaltungen,

h)Multilayer-Masken mit einer phasenverschiebenden Schicht, nicht von Unternummer 3B001g erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.Hergestellt auf einem Masken-“Substratrohling” (mask substrate blank) aus Glas mit einer Doppelbrechung kleiner 7 nm/cm oder

2.konstruiert für die Verwendung in Lithografieanlagen mit einer Lichtquelle mit einer Wellenlänge kleiner 245 nm,

Anmerkung:Unternummer 3B001h erfasst nicht Multilayer- Masken mit einer phasenverschiebenden Schicht, entwickelt für die Fertigung von Speicherbauelementen, die nicht von Nummer 3A001 erfasst sind.

i)Matrizen (templates) für die Imprintlithographie, entwickelt für von Nummer 3A001 erfasste integrierte Schaltungen.

3B002    Prüfgeräte, besonders konstruiert für das Testen von fertigen oder unfertigen Halbleiterbauelementen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

a)zum Prüfen der S-Parameter von Transistoren bei Frequenzen größer als 31,8 GHz,

b)nicht belegt,

c)zum Prüfen von integrierten Mikrowellenschaltungen, die von Unternummer 3A001b2 erfasst werden.

3CWerkstoffe und Materialien

3C001    Hetero-epitaxiale Werkstoffe oder Materialien aus einem “Substrat”, das mehrere Epitaxieschichten aus einem der folgenden Materialien enthält:

a)Silizium (Si),

b)Germanium (Ge),

c)Siliziumkarbid (SiC) oder

d)“III/V-Verbindungen” von Gallium oder Indium.

Anmerkung:    Unternummer 3C001d erfasst nicht ein “Substrat” mit einer oder mehreren p-Typ-Epitaxieschichten aus GaN, InGaN, AlGaN, InAlN, InAlGaN, GaP, InGaP, AlInP oder InGaAlP, unabhängig von der Folge der Elemente, außer wenn die p-Typ-Epitaxieschicht zwischen n-Typ-Schichten liegt.

3C002    Fotoresists wie folgt und “Substrate”, die mit folgenden Fotoresists beschichtet sind:

a)Fotoresists, entwickelt für die Halbleiter-Lithografie, wie folgt:

1.Positiv-Fotoresistes, eingestellt (optimiert) für den Einsatz bei Wellenlängen kleiner als 245 nm und größer/gleich 15 nm,

2.Fotoresistes, eingestellt (optimiert) für den Einsatz bei Wellenlängen kleiner als 15 nm und größer als 1 nm,

b)alle Fotoresists, entwickelt zur Verwendung mit Elektronen- oder Ionenstrahlen mit einer Empfindlichkeit besser/gleich 0,01 μC/mm²,

c)nicht belegt,

d)alle Fotoresists, optimiert für Oberflächen-Belichtungstechnologien,

e)alle Fotoresists, entwickelt oder optimiert für die Verwendung in von Unternummer 3B001f2 erfassten Anlagen für die Imprintlithografie, die entweder thermische oder lichtaushärtende Prozesse verwenden.

3C003    Organisch-anorganische Verbindungen wie folgt:

a)metallorganische Verbindungen aus Aluminium, Gallium oder Indium mit einer Reinheit (bezogen auf das Metall) größer als 99,999 %,

b)organische Arsen-, Antimon- oder Phosphorverbindungen mit einer Reinheit (bezogen auf das anorganische Element) größer als 99,999 %.

Anmerkung:    Nummer 3C003 erfasst nur Verbindungen, deren metallisches, halbmetallisches oder nichtmetallisches Element direkt an das Kohlenstoffatom im organischen Teil des Moleküls gebunden ist.

3C004    Phosphor-, Arsen- oder Antimonhydride mit einer Reinheit größer als 99,999 %, auch verdünnt in Inertgasen oder Wasserstoff.

Anmerkung:    Nummer 3C004 erfasst nicht Hydride, die 20 Molprozent oder mehr Inertgase oder Wasserstoff enthalten.

3C005    Siliziumkarbid- (SiC), Galliumnitrid- (GaN), Aluminiumnitrid- (AlN) oder Aluminiumgalliumnitrid-(AlGaN)-Halbleiter-“Substrate” oder -Stäbe (ingots, boules) oder andere Vorformen dieser Materialien mit einem spezifischen Widerstand größer als 10000 Ohm cm bei einer Temperatur von 20 °C.

3C006    “Substrate”, erfasst von Nummer 3C005, mit mindestens einer Epitaxieschicht aus Siliziumkarbid, Galliumnitrid, Aluminiumnitrid oder Aluminiumgalliumnitrid.

3DDatenverarbeitungsprogramme (Software)

3D001    “Software”, besonders entwickelt für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von Ausrüstung, die von den Unternummern 3A001b bis 3A002g oder Nummer 3B erfasst wird.

3D002    “Software”, besonders entwickelt für die “Verwendung” von Ausrüstung, die von den Unternummern 3B001a bis f, Nummer 3B002 oder Nummer 3A225 erfasst wird.

3D003    ‘Physik-basierende’ (physics-based) Simulations “software”, besonders entwickelt für die “Entwicklung” von lithografischen Prozessen, Ätz- oder Abscheidungsprozessen für das Übertragen von Maskenmustern in spezifische topografische Muster von Leiterbahnen, dielektrischen oder Halbleitermaterialien.

Technische Anmerkung:

‘Physik-basierend’ (physics-based) bedeutet in Nummer 3D003, eine Abfolge physikalischer Kausalvorgänge auf der Grundlage physikalischer Kennwerte (z. B. Temperatur, Druck, Diffusionskonstanten sowie Materialeigenschaften von Halbleitern) rechnerisch zu ermitteln.

Anmerkung:    Die Bibliotheken, die Entwurfsattribute oder die zugehörigen Daten zum Entwurf von Halbleiterbauelementen oder integrierten Schaltungen gelten als “Technologie”.

3D004    “Software”, besonders entwickelt für die “Entwicklung” der von Unternummer 3A003 erfassten Ausrüstung.

3D101    “Software”, besonders entwickelt oder geändert für die “Verwendung” der von Unternummer 3A101b erfassten Ausrüstung.

3D225    “Software” besonders entwickelt zur Leistungssteigerung oder Aufhebung der Beschränkungen der Frequenzumwandler oder Generatoren, um den Eigenschaften der Nummer 3A225 zu entsprechen.

3ETechnologie

3E001    “Technologie” entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die “Entwicklung” oder “Herstellung” von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Nummer 3A, 3B oder 3C erfasst we