Straßburg, den 5.7.2016

COM(2016) 444 final

2016/0206(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


Begründung

1.Kontext des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags

Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Europäische Kommission das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) ausgehandelt, mit dem eine moderne und privilegierte Wirtschaftsbeziehung zu Kanada aufgebaut werden soll. Mit unserem strategischen Partner Kanada verbindet uns als Europäische Union eine auf gemeinsamen Werten und Interessen basierende Vergangenheit; mit Blick auf die Zukunft möchten wir nun das Fundament für eine positive, vorwärtsgewandte Ausgestaltung unserer Beziehungen legen. Damit dürften sich neue Möglichkeiten für den Handel und für Investitionen zwischen der Europäischen Union und Kanada erschließen, insbesondere durch einen verbesserten Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie bessere Handelsregeln für Wirtschaftsteilnehmer.

Zu diesem Zweck haben die EU und Kanada ein ehrgeiziges Abkommen ausgehandelt, das auf beiden Seiten des Atlantiks neue Handels- und Investitionschancen für Wirtschaftsteilnehmer bieten wird. Zudem verdeutlichen beide Seiten mit diesem Abkommen, wie wichtig es ist, dass sich das Wirtschaftsgeschehen im Rahmen einer klaren, transparenten Regulierung durch staatliche Behörden vollzieht, und dass sie das Regelungsrecht im öffentlichen Interesse als ein wesentliches Grundprinzip des Abkommens betrachten.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt zur Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits.

Am 1. August 2014 wurden die CETA-Verhandlungen auf der Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Am 26. September 2014 verkündeten Präsident Barroso, Präsident Van Rompuy und Premierminister Harper auf dem EU-Kanada-Gipfel das Ende der CETA-Verhandlungen, woraufhin der Text des Abkommens noch am selben Tag veröffentlicht wurde. Nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung wurde der Text des CETA am 29. Februar 2016 veröffentlicht; er kann mit dem folgenden Link aufgerufen werden:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die EU und Kanada können auf eine langjährige handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückblicken, die mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1976, dem Gemeinsamen Aktionsplan aus dem Jahr 1996 sowie der Handelsinitiative EU-Kanada aus dem Jahr 1998 aufgebaut und weiterentwickelt wurde. Darüber hinaus haben die EU und Kanada einige sektorspezifische bilaterale Abkommen geschlossen, insbesondere das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit von 1996, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen von 1998, das Veterinärabkommen von 1998, das Abkommen über die Anwendung der Wettbewerbsregeln, das Abkommen über den Handel mit Weinen und Spirituosen von 2003, das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt von 2009 und das Luftverkehrsabkommen von 2009.

Bis auf die folgenden Ausnahmen werden diese Abkommen weiterhin gelten:

Das Abkommen über den Handel mit alkoholischen Getränken aus dem Jahr 1989 und das Abkommen über den Handel mit Weinen und Spirituosen aus dem Jahr 2003 werden in der gemäß Anhang 30-B geänderten Fassung Bestandteil des CETA.

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen aus dem Jahr 1998 tritt mit Inkrafttreten des CETA außer Kraft.

Die EU und Kanada erkennen die Errungenschaften an, die im Rahmen des am 17. Dezember 1998 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten („Veterinärabkommen“) erzielt wurden, und bekräftigen ihre Absicht, diese Arbeit im Rahmen des CETA fortzusetzen. Das Veterinärabkommen aus dem Jahr 1998 wird mit Inkrafttreten des CETA durch das CETA ersetzt.

Die nachstehend aufgeführten Abkommen werden unwirksam und werden durch das CETA ersetzt und abgelöst. Diese Abkommen treten mit Inkrafttreten des CETA außer Kraft.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung Kanadas über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 3. Februar 1997 in Ottawa,

Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und Kanada über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 6. Mai 2009 in Prag,

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Kanadas über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 3. Oktober 1991 in Ottawa,

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung Kanadas über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 5. Mai 2009 in Riga,

Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Republik Malta über die Versicherung ausländischer Investitionen, unterzeichnet am 24. Mai 1982 in Valletta,

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung Kanadas über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 6. April 2009 in Warschau,

Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung Kanadas über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 8. Mai 2009 in Bukarest,

Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung Kanadas über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 20. Juli 2010 in Bratislava.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das CETA steht in vollem Umfang mit der Politik der Union im Einklang, auch was den Aspekt des internationalen Handels betrifft. Weder werden durch das CETA in diesem Bereich EU-Rechtsvorschriften eingeschränkt oder geändert, noch in irgendeinem regulierten Bereich EU-Standards oder -Normen geändert, abgesenkt oder aufgehoben. Sämtliche Einfuhren aus Kanada werden den EU-Vorschriften und -Regelungen (technische Vorschriften und Produktnormen, Gesundheits- oder Pflanzenschutzvorschriften, Verordnungen über Lebensmittel und Sicherheit, Gesundheits- und Sicherheitsnormen, Vorschriften in den Bereichen GVO, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.) entsprechen müssen.

Das CETA enthält zudem Kapitel zu den Themen Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel und Arbeit sowie Handel und Umwelt, die das Handelsabkommen mit den übergeordneten Zielen der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und mit spezifischen Zielen der EU in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Klimawandel verknüpfen.

Ferner hat die EU wie bei all ihren anderen Handelsabkommen dafür Sorge getragen, dass öffentliche Dienstleistungen im Rahmen des CETA vollumfänglich geschützt bleiben. Den Mitgliedstaaten der EU steht es frei, bestimmte Dienstleistungen in Form öffentlicher Monopole anzubieten, wenn sie dies möchten. Durch das CETA werden die Staaten und die EU nicht dazu gezwungen oder angehalten, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen, soziale Dienstleistungen oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu deregulieren. Die EU-Mitgliedstaaten werden weiterhin selbst entscheiden können, in welchen Bereichen sie einen – gegebenenfalls subventionierten – öffentlichen Universaldienst aufrechtzuerhalten wünschen. Im Übrigen enthält das CETA keine Bestimmungen, die eine Regierung in einem EU-Mitgliedstaat daran hindern, eine möglicherweise getroffene autonome Entscheidung zur Privatisierung dieser Sektoren jederzeit wieder rückgängig zu machen.

Das CETA gewährleistet, dass das Regelungsrecht der Staaten und der EU zur Erreichung von Gemeinwohlzielen unangetastet bleibt. Zudem erfordert jeder Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses die Zustimmung jeder Vertragspartei und unterliegt somit den einschlägigen internen Anforderungen und Verfahren der EU.

Im Rahmen des mit dem CETA eingerichteten Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen werden die Regulierungsbehörden auf freiwilliger Basis Erfahrungen und einschlägige Informationen austauschen und dazu beitragen, Bereiche zu ermitteln, in denen eine Zusammenarbeit denkbar wäre. Das Forum wird keine geltenden Regelungen ändern oder neue Rechtsvorschriften entwickeln können. Es wird den Regulierungsbehörden und Gesetzgebern lediglich beratend zur Seite stehen und ihnen Vorschläge unterbreiten. Keinesfalls wird es die Entscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene einschränken.

2.Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

Rechtsgrundlage

Das CETA hat dieselben Ziele und im Wesentlichen den gleichen Inhalt wie das Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA). Somit ist die Zuständigkeit der Union in beiden Fällen gleich. Da hinsichtlich des Umfangs und der Art der Zuständigkeit der Union für den Abschluss des EUSFTA Zweifel bestanden, beantragte die Kommission nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV im Juli 2015 ein Gutachten des Gerichtshofs (Rechtssache A-2/15). In der Rechtssache A-2/15 vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Union die erforderliche Zuständigkeit hat, um das EUSFTA alleine abzuschließen oder andernfalls zumindest eine geteilte Zuständigkeit in den Bereichen besteht, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Viele Mitgliedstaaten haben jedoch eine andere Auffassung zum Ausdruck gebracht. Angesichts dessen und um die Unterzeichnung des Abkommens nicht zu verzögern, hat die Kommission beschlossen, die Unterzeichnung des Abkommens als gemischtes Abkommen vorzuschlagen. Der Standpunkt der Kommission in der Rechtssache A-2/15 bleibt davon jedoch unberührt. Erst wenn das Gutachten des Gerichtshofs in der Rechtssache A-2/15 vorliegt, müssen die nötigen Schlüsse gezogen werden.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass andere vom Abkommen erfasste Fragen, die nicht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu verorten sind, ebenfalls in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Unionsziele in den Bereichen Handel und Entwicklung bei.

Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.Ergebnisse der Ex-post-Bewertung, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

Konsultation der Interessenträger

Vor Aufnahme der Verhandlungen mit Kanada beschlossen die EU und Kanada 2007 eine gemeinsame Studie durchzuführen, um Kosten und Nutzen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zu prüfen und zu bewerten. Im Rahmen dieser gemeinsamen Studie 1 haben die Europäische Kommission und Kanada zwei Konsultationen der Interessenträger vorgenommen. Die Europäische Kommission führte im Februar und März 2008 eine webbasierte Konsultation der Zivilgesellschaft auf der Grundlage eines Fragebogens durch, der verschiedene Aspekte der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Kanada abdeckte. Im März und April 2008 verteilte Kanada einen ähnlichen Fragebogen an die Mitglieder seines internen Lenkungsausschusses.

Ein Großteil der Befragungsteilnehmer gab an, dass trotz einer bestehenden soliden Handels- und Investitionsbeziehung zwischen der EU und Kanada noch immer zahlreiche Hindernisse und somit viele Möglichkeiten für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen vorhanden seien.

Bei den EU-Teilnehmern bestand ein allgemeiner Konsens, dass eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU wünschenswert wäre.

Besonders dringende Anliegen sind offenbar die Beseitigung von Spitzenzollsätzen und beschwerlichen nichttarifären Handelshemmnissen, zudem wurde nachdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu verbessern.

Darüber hinaus wurden bei den CETA-Verhandlungen im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung 2 verschiedene Konsultationsmethoden angewendet. Unter anderem wurden Treffen mit der Zivilgesellschaft und ein Workshop für Interessenträger durchgeführt sowie eine Projektwebsite mit einem Diskussionsforum eingerichtet. Die Treffen mit der Zivilgesellschaft, bei denen eine große Bandbreite von Interessengruppen und Vereinigungen zugegen war, fanden in Brüssel und Ottawa statt. An dem Workshop für Interessenträger in Ottawa nahmen Vertreter von Industrie- und Handelsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen, Gewerkschaften der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Gewerkschaften der Beschäftigten des Privatsektors, Umweltschutzorganisationen usw. teil. Hilfreiche Beiträge zur Nachhaltigkeitsprüfung kamen auch von Sachverständigen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Es wurde eine gemeinsame Studie der EU und Kanadas mit Unterstützung von Professor Walid Hejazi (Rotman Business School, Universität Toronto) bei der Erstellung und von Professor Joe Francois (Universität Linz) im Teil zur ökonomischen Modellierung durchgeführt.

Die Nachhaltigkeitsprüfung für das CETA wurde vom externen Auftragnehmer „Development Solutions“ vorgenommen.

Folgenabschätzung

Im Oktober 2008 haben die EU und Kanada ihre gemeinsame Studie „Assessing the Costs and Benefits of a Closer EU-Canada Economic Partnership“ (Kosten/Nutzen-Bewertung einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada) veröffentlicht. Diese Studie gelangte zu dem Schluss, dass sowohl die EU als auch Kanada von einer Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels profitieren würden. Der vollständige Bericht kann auf der Website der GD TRADE abgerufen werden:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf

Ferner enthält die während der Verhandlungen durchgeführte Nachhaltigkeitsprüfung eine umfassende Bewertung der möglichen Auswirkungen einer Handelsliberalisierung im Rahmen des Abkommens. Dabei werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen in Kanada und der Europäischen Union in drei Hauptsektoren, sechzehn Teilsektoren und im Hinblick auf sieben sektorenübergreifende Fragen bewertet. Auch die möglichen Auswirkungen des CETA auf die USA, Mexiko und andere Länder und Regionen, darunter eine Reihe von Entwicklungsländern sowie die überseeischen Zollgebiete und Gebiete der EU Saint-Pierre-et-Miquelon und Grönland, werden behandelt. Das Mandat, der Zwischenbericht und der Abschlussbericht sind auf der Website der GD TRADE verfügbar:

http://ec.europa.eu/trade/policy/policy-making/analysis/sustainability-impact-assessments/assessments/#study-geo-14

Die EU und Kanada haben ein ehrgeiziges Abkommen erzielt, das auf beiden Seiten des Atlantiks neue Handels- und Investitionschancen bieten und die Beschäftigung in Europa fördern wird. Mit dem CETA werden Zölle abgebaut, Zugangsbeschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beseitigt, den Dienstleistungsmarkt geöffnet, verlässliche Bedingungen für Investoren geschaffen und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschwert. Das Abkommen stellt auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Grundrechte, sozialer Standards, des Regelungsrechts der Staaten und der EU, des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Das CETA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren; dennoch enthält es einige Bestimmungen speziell für KMU (beispielsweise zur Begrenzung der Verfahrenskosten im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit für Kläger, bei denen es sich um KMU handelt).

Grundrechte

Das vorgeschlagene Abkommen lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.

4.Auswirkungen auf den Haushalt

Das Abkommen wird sich auf zweierlei Weise auf den EU-Haushalt auswirken:

Auf der EINNAHMENSEITE: Die entgangenen Zölle werden sich bis zur vollständigen Umsetzung des Abkommens nach sieben Jahren schätzungsweise auf 311 Mio. EUR belaufen, da die Zölle auf 97,7 % der EU-Tarifpositionen mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden und danach ein weiteres Prozent schrittweise innerhalb von 3, 5 bzw. 7 Jahren abgebaut wird. Der Betrag von 311 Mio. EUR entspricht 80 % der anhand von Daten für das Jahr 2015 geschätzten von den EU-Mitgliedstaaten erhobenen Zölle auf eingeführte kanadische Waren. Bei dieser Schätzung wird berücksichtigt, dass die von den Mitgliedstaaten einzubehaltenen Erhebungskosten im neuen Eigenmittelbeschluss von 25 % auf 20 % gesenkt wurden.

Auf der AUSGABENSEITE: Mit dem CETA wird eine neue Investitionsgerichtbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeführt. Daher sind ab 2017 zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 0,5 Mio. EUR veranschlagt (vorbehaltlich der Ratifizierung), um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren.

Ferner ist in diesem Vorschlag die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit abkommensbezogenen Aufgaben betraut wird. Das ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.

5.Weitere Angaben

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Nach dem Kapitel mit den Verwaltungs- und institutionellen Bestimmungen wird ein Gemischter CETA-Ausschuss eingesetzt, der die Durchführung, das Funktionieren und die Auswirkungen dieses Abkommens kontinuierlich überwachen wird. Der Gemischte CETA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Kanadas zusammen, die einmal jährlich oder auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zusammenkommen und die Arbeit sämtlicher Sonderausschüsse und anderer mit diesem Abkommen eingerichteter Gremien überwachen.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Gemischte CETA-Ausschuss seine Beschlüsse und Empfehlungen nicht unabhängig fasst, sondern auf der Grundlage einer Einigung zwischen der EU und Kanada. Die Entscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene oder ihrer zuständigen Institutionen wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt.

Die EU und Kanada können im Gemischten CETA-Ausschuss beschließen, die Anhänge zu ändern. Wenn die Vertragsparteien einem solchen Beschluss zustimmen, muss dies ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren entsprechen. Die EU entscheidet folglich unter Einhaltung ihrer im EU-Vertrag festgelegten internen Verfahren, ob sie einem Beschluss des Gemischten Ausschusses zustimmt. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann somit nicht ohne einen Beschluss der EU-Organe handeln, der gemäß dem internen rechtlichen Verfahren der EU gefasst wurde.

Bei internationalen Abkommen, auch bei EU-Handelsabkommen, ist es üblich, dass Gemischte Ausschüsse bestimmte Änderungen annehmen können.

Nach Artikel 30.2 ist jedoch bei bestimmten Anhängen, die der Gemischte CETA-Ausschuss nicht ändern kann, das vollständige Änderungsverfahren erforderlich. Dabei handelt es sich um folgende Anhänge: Kapitel 8 (Investitionen), Kapitel 9 (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), Kapitel 10 (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen) und Kapitel 13 (Finanzdienstleistungen), ausgenommen Anhang 10-A (Liste der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Es werden folgende Sonderausschüsse eingesetzt, die unter der Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses stehen:

der Ausschuss für Warenhandel, der sich mit Fragen befasst, die den Warenhandel, Zolltarife, technische Handelshemmnisse, das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Waren betreffen. Unter dem Ausschuss für Warenhandel werden außerdem der Landwirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Wein und Spirituosen sowie die Gemischte Sektorgruppe für Arzneimittel eingerichtet, die alle dem Ausschuss für Warenhandel unterstehen,

der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, der sich mit Fragen befasst, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, Investitionen, die vorübergehende Einreise, den elektronischen Geschäftsverkehr und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Dienstleistungen betreffen,

der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich (Joint Customs Cooperation Committee – JCCC), der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada aus dem Jahr 1998 über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingesetzt wurde und sich mit Fragen des vorliegenden Abkommens befasst, die Ursprungsregeln, Ursprungsverfahren, Zoll und Handelserleichterungen, Grenzmaßnahmen und die vorübergehende Aussetzung einer Zollpräferenzbehandlung betreffen,

der Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der sich mit Fragen befasst, die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen betreffen,

der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich mit Fragen der öffentlichen Beschaffung befasst,

der Ausschuss für Finanzdienstleistungen, der sich mit Fragen zum Thema Finanzdienstleistungen befasst,

der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der sich mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung befasst,

das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, das sich mit Fragen der Regulierungszusammenarbeit befasst, und

der CETA-Ausschuss für geografische Angaben, der sich mit Fragen im Zusammenhang mit geografischen Angaben befasst.

Soweit die Sonderausschüsse im Rahmen des CETA befugt sind, Beschlüsse zu fassen, werden diese Beschlüsse auf die gleiche Weise gefasst wie die des Gemischten Ausschusses.

Durchführung in der EU

Damit die Durchführung des Abkommens gewährleistet werden kann, sind bestimmte Maßnahmen zu treffen. Dies wird rechtzeitig vor Anwendung des Abkommens geschehen. Es handelt sich um eine Durchführungsverordnung der Kommission, die nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union zu erlassen ist, um die im Abkommen festgelegten Zollkontingente zu öffnen.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das CETA ist ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, das Bestimmungen für die Bereiche Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren, handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Zoll und Handelserleichterungen, Subventionen, Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel, vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, interne Regulierung, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel und Arbeit, Handel und Umwelt, Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit, Verwaltungs- und institutionelle Bestimmungen, Transparenz und Streitbeilegung enthält.

Das CETA wird die Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Kanada deutlich verbessern. Dank CETA werden europäische Unternehmen die günstigste Behandlung erhalten, die Kanada jemals einem Handelspartner gewährt hat, und auf dem kanadischen Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden können.

Durch die Öffnung der Märkte dürfte das CETA zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen und den europäischen Verbrauchern weitere Vorteile bringen. Zum einen dürfte es sich positiv auf die Preise auswirken, zum anderen wird den Verbrauchern eine größere Auswahl an hochwertigen Produkten geboten. EU-Standards werden durch das CETA nicht geändert. Normen und Vorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umweltschutz, Soziales oder Arbeit usw. bleiben davon unberührt. Sämtliche Einfuhren aus Kanada müssen sämtliche EU-Produktvorschriften und Verordnungen einhalten – ausnahmslos.

Im Einzelnen bietet das CETA folgende Vorteile:

Einsparungen bei Zöllen

Europäische Verbraucher und Unternehmen werden spürbar vom CETA profitieren, da die EU die Beseitigung bzw. den Abbau von Zöllen ausgehandelt hat – und zwar in einem Umfang, wie es bei kaum einem anderen EU-Handelsabkommen der Fall ist. Dadurch werden wichtige Marktchancen für europäische Unternehmen, auch KMU, eröffnet. Sobald das CETA in Kraft getreten ist, werden die meisten Zölle abgebaut. Der Zollabbau wird indessen nicht dazu führen, dass EU-Standards gesenkt oder geändert werden. Kanadische Einfuhren werden den EU-Vorschriften entsprechen müssen.

Chancen für Dienstleister sowie transparente, wirksame Mechanismen für den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Das CETA ist mit Abstand das weitreichendste Abkommen, das die EU in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen jemals geschlossen hat. Europäischen Unternehmen werden sich künftig mehr Möglichkeiten für die Erbringung spezialisierter Seeverkehrsdienstleistungen bieten (Baggerarbeiten, Verbringung leerer Container oder bestimmte Frachtdienste innerhalb Kanadas). Vorteile bringt das CETA den europäischen Unternehmen auch in Bezug auf die Genehmigung von Investitionsvorhaben in Kanada, auf den Schutz ihrer Investitionen und – im Falle einer ungerechten Behandlung – auf die Durchsetzung ihrer Rechte mit Hilfe eines ausgewogenen und wirksamen Streitbeilegungssystems. Für alle Dienstleistungssektoren, wie etwa die Bereiche Umwelt, Telekommunikation und Finanzen, wird der Marktzugang auf Bundesebene und erstmals auch auf Ebene der Provinzen gewährleistet. Im Rahmen des CETA schützt die EU – wie bei all ihren Handelsabkommen – öffentliche Dienstleistungen. Kanadische Investoren und Dienstleister müssen die geltenden EU-Vorschriften einhalten.

Investitionsschutz und Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Im CETA sind alle Neuerungen enthalten, die der neue Ansatz der EU bei Investitionen und dem dafür vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung mit sich bringen; das Abkommen wird damit den Erwartungen der Interessenträger auf ein faireres, transparenteres und institutionalisiertes System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gerecht. Mit dem CETA werden wichtige Innovationen auf diesem Gebiet eingeführt, die ein hohes Maß an Schutz für Investoren gewährleisten und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Recht der Staaten und der EU auf Regulierung und Verfolgung berechtigter Gemeinwohlziele, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umwelt, gewahrt wird. Das CETA bedeutet eine Abkehr von dem Ansatz zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, der bisher in den meisten bestehenden bilateralen Investitionsabkommen weltweit verfolgt wurde. Es beseitigt Unklarheiten, die im alten System zu Missbrauch oder überzogenen Auslegungen einluden, und schafft eine unabhängige Investitionsgerichtsbarkeit, bestehend aus einem ständigen Gericht und einem Berufungsgericht, vor denen die Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteiisch ablaufen sollen.

Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Das Abkommen gibt einen Rahmen für eine leichtere gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen vor, beispielsweise bei Architekten, Wirtschaftsprüfern und Ingenieuren. Die einschlägigen Berufsverbände in der EU und in Kanada verfügen damit über ein Regelwerk, in dem die Bedingungen für die Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Berufe festgelegt sind. Diese werden dann von der EU und Kanada zu bestätigen und zu vereinbaren sein.

Erleichterungen in Bezug auf das Tätigwerden bestimmter Berufsgruppen und die Entsendung von Unternehmensmitarbeitern zwischen der EU und Kanada

Das CETA wird es für Unternehmen leichter machen, vorübergehend Mitarbeiter aus der EU nach Kanada und von Kanada in die EU zu entsenden. Damit wird es für europäische Unternehmen einfacher, in Kanada tätig zu werden. Zudem wird es freiberuflichen Dienstleistern erleichtert, ihre Dienstleistungen vorübergehend im jeweils anderen Gebiet zu erbringen; dies gilt beispielsweise für Juristen, Wirtschaftsprüfer, Architekten u. Ä.

Bessere Möglichkeiten für die Erbringung von Kundendienstleistungen durch europäische Unternehmen

Das CETA wird EU-Unternehmen die Ausfuhr von Ausrüstungen, Maschinen und Software erleichtern, indem ihnen gestattet wird, Ingenieure und andere Experten für die Erbringung von Wartungs-, Service- oder anderen verbundenen Dienstleistungen zu entsenden.

Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada

Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Marktvolumen auf Bundesebene.

Vermeidung der durch Doppelprüfungen verursachten Kosten

Die EU und Kanada haben vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in Bereichen wie Elektro-, Elektronik- und Funkgeräte, Spielzeug, Maschinen oder Messgeräte zu akzeptieren. Dies bedeutet, dass eine EU-Konformitätsbewertungsstelle EU-Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, nach kanadischen Vorschriften prüfen kann und umgekehrt. Auf diese Weise wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Prüfung vornehmen, was sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern erhebliche Kosteneinsparungen bescheren dürfte. Dies kommt insbesondere kleineren Unternehmen zugute, die es sich nicht leisten können, zweimal für dieselbe Prüfung zu zahlen. Diese Regelung geht zwar nicht so weit wie die innerhalb der EU praktizierte Regelung, markiert aber einen großen Fortschritt in den internationalen Abkommen der EU.

Besserer Schutz von Innovationen und schöpferischen Werken aus der EU

Mit dem CETA werden zwischen Kanada und der EU vergleichbarere Ausgangsbedingungen in Bezug auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen. Der Schutz der Urheberrechte wird gestärkt (Angleichung an die EU-Vorschriften zum Schutz technischer Vorkehrungen, zur Verwaltung digitaler Rechte und zur Haftung der Anbieter von Internetdiensten) und die Rechtsdurchsetzung verbessert (indem insbesondere die Möglichkeit von vorläufigen Maßnahmen oder gerichtlichen Anordnungen gegen die an Verletzungshandlungen beteiligten Stellen vorgesehen sind). Innerhalb des kanadischen IPR-Systems (System zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums) wird der Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse aus der EU verbessert. Kanada hat sich ferner bereit erklärt, seine Grenzmaßnahmen zum Schutz vor nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren und Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe zu verstärken.

Marktvorteil für Hersteller traditioneller europäischer Erzeugnisse

Viele mittlere und kleinere Unternehmen, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handeln, werden davon profitieren, dass Kanada dem Schutz von 143 geografischen Angaben hochwertiger europäischer Produkte (z. B. Roquefort-Käse, Balsamico-Essig aus Modena, holländischer Gouda) zugestimmt hat.

Verpflichtung auf eine nachhaltige Entwicklung

Im Rahmen des CETA bekräftigen die EU und Kanada ihre Verpflichtung auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Beide Seiten stimmen darin überein, dass Handel und Investitionen mit einer Stärkung des Umweltschutzes und des Arbeitsrechts einhergehen und nicht zu deren Lasten gehen sollte. Die EU und Kanada sind entschlossen, im Rahmen des CETA darauf hinzuarbeiten, in Bezug auf Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz eine positive Wechselwirkung zu erzielen. Mit dem CETA verpflichten sich die EU und Kanada, internationale Vorschriften zu den Arbeitnehmerrechten und zum Umweltschutz einzuhalten; bei der Umsetzung der diesbezüglichen Verpflichtungen wird der Zivilgesellschaft in der EU und in Kanada eine zentrale Rolle zugedacht. Im Rahmen des CETA ist ferner ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen, einschließlich Konsultationen auf Regierungsebene und Einsetzung einer Sachverständigengruppe.

2016/0206 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 24. April 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

(2)Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen sollte im Namen der Union – vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt – unterzeichnet werden.

(3)Nach Artikel 30.6 Absatz 1 des Abkommens sollte es keine Rechte oder Pflichten begründen, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung – im Namen der Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 3  

20 02 – Handelspolitik

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

 Der Vorschlag / Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt / eine vorbereitende Maßnahme 4  

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Der Vorschlag ist im Kontext der ersten der zehn Juncker-Prioritäten zu sehen: Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen.

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel Nr.

1

ABM/ABB-Tätigkeit(en):

20 02 Handelspolitik

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

Europäische Verbraucher und Unternehmen werden durch die Beseitigung bzw. den Abbau von Zöllen spürbar vom CETA profitieren.

Auf den Haushalt wirken sich vor allem die Bestimmungen des CETA zur Investitionsgerichtsbarkeit aus, die einzurichten und zu unterhalten ist.

Mit der Einrichtung dieser neuen Investitionsgerichtsbarkeit wird den hohen Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft entsprochen, die ein faireres, transparenteres und institutionalisiertes System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten fordern.

Zudem wird sich das Abkommen auf die Zölle auswirken (siehe 3.3).

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Aufrechterhaltung bzw. Zunahme der Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Kanada.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Aufrechterhaltung bzw. Zunahme der Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Kanada.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

Kanada ist einer der langjährigsten und engsten strategischen Partner der EU weltweit. Seit langem verbinden uns gemeinsame Werte, und wir arbeiten daher in vielen globalen Fragen wie Umweltschutz, Klimawandel, Energiesicherheit, regionale Stabilität usw. zusammen. Kanada ist die elftgrößte Volkswirtschaft weltweit und der zwölftgrößte Handelspartner der EU. Dank CETA werden europäische Unternehmen die günstigste Behandlung erhalten, die Kanada jemals einem Handelspartner gewährt hat, und Wirtschaftsteilnehmer aus der EU auf dem kanadischen Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden können. Durch die Öffnung der Märkte dürfte das CETA zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen und europäischen Verbrauchern weitere Vorteile bringen.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Entfällt

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Entfällt

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

 Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

   Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

Durchführung mit einer Anlaufphase ab 2017 (vorbehaltlich der Ratifizierung im Rat und im Europäischen Parlament),

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 5  

 Direkte Verwaltung durch die Kommission

◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

   durch Exekutivagenturen.

 Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

☑ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

Es wird ein Beitrag zu einer „bestehenden Struktur“, nämlich zum ICSID geleistet, damit dieser die an die Richter des ICS zu zahlende Grundvergütung anweisen kann. Nur im Falle von Streitigkeiten sind Vergütungen für die Fallbearbeitung zu leisten, ansonsten sind die Sekretariatsdienste des ICSID unentgeltlich.

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird.

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird. Insbesondere die anzuwendenden Überprüfungsvorschriften.

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

Angesichts der geschätzten finanziellen Auswirkungen können keine wesentlichen quantifizierbaren Kosten und kein wesentlicher quantifizierbarer Nutzen ermittelt werden. Was den nicht quantifizierbaren Nutzen betrifft, so wird der Beitrag dem allgemeinen internen Kontrollsystem der GD Handel unterliegen.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird. Zudem wird die Betrugsbekämpfungsstrategie der GD Handel, die eigens ein Kapitel zur Finanzverwaltung enthält, angewandt.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
4

GM/NGM. 6

von EFTA-Ländern 7

von Kandidatenländern 8

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

20 02 01

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
Entfällt

GM/NGM.

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

Entfällt

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens

Nummer

4

GD: HANDEL

Jahr
2017

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

• Operative Mittel

Nummer der Haushaltslinie 20 02 01

Verpflichtungen

(1)

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Zahlungen

(2)

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Nummer der Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

-

-

-

-

Zahlungen

(2a)

-

-

-

-

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 9  

0

0

0

0

Nummer der Haushaltslinie

(3)

Mittel INSGESAMT
für GD TRADE

Verpflichtungen

=1+1a +3

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Zahlungen

=2+2a

+3

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000






Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

(4)

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Zahlungen

(5)

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 

(6)

0

0

0

0

Mittel INSGESAMT 
unter der RUBRIK 4
des mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

=4+ 6

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Zahlungen

=5+ 6

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

• Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

(4)

Zahlungen

(5)

• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT

(6)

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 4
des mehrjährigen Finanzrahmens

(Referenzbetrag)

Verpflichtungen

=4+ 6

Zahlungen

=5+ 6





Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens

5

‚Verwaltungsausgaben‘

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2017

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

GD: HANDEL

• Personalausgaben 

0,134

0,134

0,134

0,134

0,536

• Sonstige Verwaltungsausgaben

0

0

0

0

GD HANDEL INSGESAMT

Mittel

0,134

0,134

0,134

0,134

0,536

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,134

0,134

0,134

0,134

0,536

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
N 10

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

Verpflichtungen

0,634

0,634

0,634

0,634

2,536

Zahlungen

0,634

0,634

0,634

0,634

2,536

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2017

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 11

Durchschnittskosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 12

Tätigkeit der Investitionsgerichtbarkeit

- Ergebnis

Sekretariat

1

0,500

0,500

0,500

0,500

- Ergebnis

Fall/Fälle

-

p.m.

p.m.

p.m.

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

0,500

0,500

0,500

0,500

EINZELZIEL Nr. 2 ...

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

GESAMTKOSTEN

0,500

0,500

0,500

0,500

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
N 13

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

0,134

0,134

0,134

0,134

0,536

Sonstige Verwaltungsausgaben

0

0

0

0

Zwischensumme RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

Außerhalb der RUBRIK 5 14
des mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

Sonstige
Verwaltungsausgaben

Zwischensumme
außerhalb der RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

INSGESAMT

0,134

0,134

0,134

0,134

0,536

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr N+2

Jahr N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

• Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

1

1

1

1

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX 01 05 01 (indirekte Forschung)

10 01 05 01 (direkte Forschung)

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – VZÄ) 15

XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)

XX 01 04 yy  16

- am Sitz

- in den Delegationen

XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK in der indirekten Forschung)

10 01 05 02 (VB, ANS und LAK in der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

1

1

1

1

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Bedienstete auf Zeit

Überwachung der Tätigkeit des Investitionsgerichts/Fallbearbeitung

Externes Personal

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

[…]

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

[…]

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Insgesamt

Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung Kanadische Regierung

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Kofinanzierung INSGESAMT

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000



3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr (Haushaltsjahr 2016) zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags / der Initiative 17

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr
N+2

…………

Jahr
N+7

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Artikel 1 2 0 – Zölle

18 465,30

……………

311

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

[…]

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

Die anhand von Daten für das Jahr 2015 berechneten Zolleinbußen für den EU-Haushalt belaufen sich auf 311 Mio. EUR (80 % von 390 Mio. EUR). Diese Zolleinbußen werden sich auf insgesamt sieben Jahre verteilen. Die EU wird die Zölle auf 97,7 % der EU-Tarifpositionen für Wareneinfuhren aus Kanada mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigen und danach ein weiteres Prozent schrittweise innerhalb von 3, 5 bzw. 7 Jahren abbauen.

(1) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf  
(2) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/september/tradoc_148201.pdf  
(3) ABM: Activity-Based Management – maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity-Based Budgeting – maßnahmenbezogene Budgetierung.
(4) Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(5) Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
(6) GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(7) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(8) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(9) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(10) Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
(11) Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(12) Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben Einzelziel Nr.
(13) Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
(14) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(15) VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.
(16) Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(17) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

Straßburg, den 5.7.2016

COM(2016) 444 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

zwischen Kanada einerseits

und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, 

dem Königreich Belgien,

der Republik Bulgarien,

der Tschechischen Republik,

dem Königreich Dänemark,

der Bundesrepublik Deutschland,

der Republik Estland,

Irland,

der Hellenischen Republik,

dem Königreich Spanien,

der Französischen Republik,

der Republik Kroatien,

der Italienischen Republik,



der Republik Zypern,

der Republik Lettland,

der Republik Litauen,

dem Großherzogtum Luxemburg,

Ungarn,

der Republik Malta,

dem Königreich der Niederlande,

der Republik Österreich,

der Republik Polen,

der Portugiesischen Republik,

Rumänien,

der Republik Slowenien,

der Slowakischen Republik,



der Republik Finnland,

dem Königreich Schweden,

dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland,

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“.

Die Vertragsparteien beschließen Folgendes:

weitere Stärkung ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen und Aufbau auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,

Schaffung eines erweiterten und sicheren Marktes für ihre Waren und Dienstleistungen durch den Abbau oder die Beseitigung von Handels und Investitionshemmnissen,

Aufstellung klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel und Investitionen,

und



in Bekräftigung ihrer starken Verbundenheit mit der Demokratie und mit den Grundrechten, wie sie in der am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt,

in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Sicherheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung des Welthandels und der Wirtschaftszusammenarbeit,

in der Erkenntnis, dass die Bestimmungen dieses Abkommens den Vertragsparteien das Recht zugestehen, in ihren Hoheitsgebieten regelnd tätig zu werden, und dass sie die Flexibilität der Vertragsparteien wahren, berechtigte Gemeinwohlziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu verfolgen,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen als Vertragsparteien des am 20. Oktober 2005 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und in der Anerkenntnis, dass die Staaten das Recht haben, ihre Kulturpolitik beizubehalten, zu entwickeln und umzusetzen, ihre Kulturwirtschaft zwecks Stärkung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und ihre kulturelle Identität zu wahren, unter anderem durch Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung,

in der Erkenntnis, dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen, ohne das Recht der Vertragsparteien zu untergraben, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Hoheitsgebiete regelnd tätig zu werden,



in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des Welthandels in einer Form, die zu mehr Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt,

in Ermutigung von Unternehmen, die in ihrem Gebiet tätig sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, international anerkannte Leitlinien und Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen, darunter die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, zu beachten und bewährte Verfahren im Bereich des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns anzuwenden,

unter Umsetzung dieses Abkommens in einer Weise, die mit der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits und Umweltrechts in Einklang steht und ihr Arbeits und Umweltschutzniveau fördert, sowie aufbauend auf ihren internationalen Verpflichtungen in Beschäftigungs und Umweltbelangen,

in Anerkennung des engen Zusammenhangs zwischen Innovation und Handel und der Bedeutung von Innovation für künftiges Wirtschaftswachstum sowie in Bekräftigung ihres Engagements für verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Innovation und den damit verbundenen Bereichen Forschung und Entwicklung wie auch Wissenschaft und Technik und ihres Engagements für verstärkte Beteiligung einschlägiger Einrichtungen des öffentlichen und des privaten Sektors,

sind sie wie folgt übereingekommen:



Kapitel eins

Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen

Abschnitt A

Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet – für die Zwecke dieses Abkommens – der Ausdruck

Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung eine Verwaltungsentscheidung oder Auslegung, die für alle allgemein in ihren Anwendungsbereich fallenden Personen und Sachverhalte gilt und die eine Verhaltensnorm aufstellt, nicht aber

a)    eine Feststellung oder Entscheidung in einem Verwaltungs oder gerichtsähnlichen Verfahren, die im Einzelfall für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei gilt, oder

b)    eine Entscheidung in Bezug auf eine bestimmte Handlung oder Praxis,



Übereinkommen über die Landwirtschaft das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

landwirtschaftliches Erzeugnis ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,

Antidumping-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

CETA-Kontaktstellen die nach Artikel 26.5 (CETA-Kontaktstellen) eingerichteten Anlaufstellen,

Gemischter CETA-Ausschuss den nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzten Ausschuss,

CPC (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung,

Kulturwirtschaft Personen, die in folgenden Bereichen tätig sind:

a)    Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen in gedruckter oder maschinenlesbarer Form, außer wenn die Tätigkeit ausschließlich im Drucken oder Schriftsetzen der vorstehend genannten Waren besteht,

b)    Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Film oder Videoaufzeichnungen,


c)    Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Audio oder Videoaufzeichnungen von Musik,

d)    Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Musik in gedruckter oder maschinenlesbarer Form oder

e)    Funkkommunikation zum Direktempfang durch die breite Öffentlichkeit, ferner alle Hörfunk, Fernseh und Kabelübertragungsunternehmungen sowie alle Satellitenprogramm und übertragungsnetzdienste,

Zoll einen Zoll oder eine Abgabe jeglicher Art – auch in Form einer Ergänzungsabgabe oder eines Zuschlags –, der beziehungsweise die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben wird, ausgenommen jedoch

a)    eine einer inländischen Steuer gleichwertige Abgabe, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben wird,

b)    eine Maßnahme, die im Einklang mit den Artikeln VI und XIX GATT 1994, mit dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen oder mit Artikel 22 DSU angewendet wird, oder

c)    eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 erhoben wird,

Zollwert-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,



Tage Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage,

DSU (Dispute Settlement Understanding) die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens,

Unternehmen eine nach anwendbarem Recht gegründete oder organisierte Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle befindet; dabei kann es sich unter anderem um eine Kapitalgesellschaft, eine treuhänderisch tätige Einrichtung, eine Personengesellschaft, ein Einzelunternehmen, ein Joint Venture oder eine sonstige Vereinigung handeln,

bestehend am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,

GATS (General Agreement on Trade in Services) das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,

GATT 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) das Allgemeine Zoll und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Waren einer Vertragspartei inländische Waren im Sinne des GATT 1994 oder Waren, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben; dies schließt Ursprungswaren der betreffenden Vertragspartei ein,

Harmonisiertes System (HS) das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen,



Position eine vierstellige Zahl oder die ersten vier Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Maßnahme ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, einen Beschluss, einen Verwaltungsakt, eine Auflage, eine Praxis oder jede andere Form von Maßnahme einer Vertragspartei,

Staatsangehöriger eine natürliche Person, die Bürger im Sinne des Artikels 1.2 oder ein dauerhaft Gebietsansässiger einer Vertragspartei ist,

mit Ursprung in (auch Ursprungs...), dass die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind,

Vertragsparteien die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“) einerseits und Kanada andererseits,

Person eine natürliche Person oder ein Unternehmen,

Person einer Vertragspartei einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen einer Vertragspartei,

Zollpräferenzbehandlung, dass der nach diesem Abkommen geltende Zollsatz entsprechend dem Stufenplan für den Zollabbau auf eine Ursprungsware angewandt wird,

Schutzmaßnahmen-Übereinkommen das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme eine Maßnahme nach Anhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens,



Subventionsübereinkommen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Dienstleister eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen beabsichtigt,

SPS-Übereinkommen (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Staatsunternehmen ein Unternehmen, das im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei steht,

Unterposition eine sechsstellige Zahl oder die ersten sechs Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Zolltarifeinreihung die Einreihung einer Ware oder eines Vormaterials unter ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder eine bestimmte Unterposition des Harmonisierten Systems,

Stufenplan für den Zollabbau den Anhang 2A (Zollabbau),

TBT-Übereinkommen (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Gebiet das Gebiet, in dem dieses Abkommen nach Artikel 1.3 Anwendung findet,



Drittland ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens,

TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

Wiener Vertragsrechtsübereinkommen das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969,

WTO (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation und

WTO-Übereinkommen das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.



Artikel 1.2

Vertragsparteispezifische Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet – für die Zwecke dieses Abkommens – der Ausdruck

Bürger

a)    im Falle Kanadas eine natürliche Person, die nach kanadischem Recht Staatsbürger Kanadas ist,

b)    im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und

Zentralregierung

a)    im Falle Kanadas die Regierung von Kanada und

b)    im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Union oder die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten.



Artikel 1.3

Räumlicher Geltungsbereich

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen

a)    im Falle Kanadas

i)    für das Landgebiet, den Luftraum, die inneren Gewässer und das Küstenmeer Kanadas,

ii)    für die ausschließliche Wirtschaftszone Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil V des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „SRÜ“), und

iii)    für den Festlandsockel Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil VI SRÜ,

b)    im Falle der Europäischen Union für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden. Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht von Satz 1 dieses Buchstabens erfassten Teile des Zollgebiets der Europäischen Union.



Abschnitt B

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1.4

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.

Artikel 1.5

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen und zu anderen Übereinkünften

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.



Artikel 1.6

Bezugnahme auf andere Übereinkünfte

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente oder werden diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf

a)    zugehörige Anhänge, Protokolle, Fußnoten, Auslegungsvermerke und Erläuterungen und

b)    Folgeübereinkünfte, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, oder Änderungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, ausgenommen Fälle, in denen bestehende Rechte durch die Bezugnahme bekräftigt werden.

Artikel 1.7

Bezugnahme auf Rechtsvorschriften

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf Rechtsvorschriften, entweder ganz allgemein oder durch Verweis auf ein bestimmtes Gesetz, eine bestimme Verordnung oder eine bestimmte Richtlinie, so ist die Bezugnahme, sofern nicht anders angegeben, als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften in ihrer gegebenenfalls geänderten Form zu verstehen.



Artikel 1.8

Umfang der Pflichten

1.    Jede Vertragspartei ist voll verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind, und dass sie auf allen Zuständigkeitsebenen beachtet werden.

Artikel 1.9

Rechte und Pflichten in Bezug auf Wasser

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen, einschließlich des Wassers von Seen, Flüssen und Stauseen, Grundwasserleitern und Wassereinzugsgebieten, weder eine Ware noch ein Erzeugnis ist. Daher sind lediglich die Kapitel zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) auf derartiges Wasser anwendbar.

2.    Jede Vertragspartei hat das Recht, ihre natürlichen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten. Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die kommerzielle Nutzung von Wasser gleich zu welchem Zweck, einschließlich Entnahme, Förderung oder Ableitung zum Zwecke der Ausfuhr in nicht abgefülltem Zustand, zu erlauben.

3.    Erlaubt eine Vertragspartei die kommerzielle Nutzung eines bestimmten Wasservorkommens, so verfährt sie dabei in einer mit diesem Abkommen vereinbaren Weise.



Artikel 1.10

Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben

Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person, der von einer Vertragspartei auf einer beliebigen Zuständigkeitsebene Regelungs, Verwaltungs oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, diese Befugnisse im Einklang mit den Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausübt.

Kapitel zwei

Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Artikel 2.1

Ziel

Die Vertragsparteien liberalisieren während eines Übergangszeitraums, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Abkommens.


Artikel 2.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Handel mit Waren einer Vertragspartei im Sinne des Kapitels 1 (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen), sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.

Artikel 2.3

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Inländerbehandlung nach Absatz 1 bedeutet in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, welche die betreffende Regierung gleichartigen, unmittelbar konkurrierenden oder zum gleichen Zweck geeigneten Waren Kanadas beziehungsweise des Mitgliedstaats gewährt.



3.    Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Verlängerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207.10.90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 vom 15. April 1994 („Protokoll von Marrakesch“) aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird.

Artikel 2.4

Abbau und Beseitigung von Einfuhrzöllen

1.    Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren einer Vertragspartei, bei denen die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind.

2.    Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang 2-A genannte Satz.

3.    Bei Waren, für die Zollpräferenzen nach Maßgabe des in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans einer Vertragspartei für den Zollabbau gelten, wenden die Vertragsparteien auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den Zollsatz, der sich aus der Berechnung nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei ergibt, oder ihren Meistbegünstigungszollsatz an – je nachdem, welcher Zollsatz der niedrigere ist.



4.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Konsultationen führen, um eine Beschleunigung und einen erweiterten Umfang des Abbaus der Zölle auf die Einfuhren zwischen den Vertragsparteien zu prüfen. Ein Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses über einen beschleunigten Abbau oder die Beseitigung eines Warenzolls ersetzt den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2-A für die entsprechende Ware festgelegt wurde, sofern beide Vertragsparteien dem im Einklang mit ihren geltenden Rechtsverfahren zugestimmt haben.

Artikel 2.5

Beschränkungen in Bezug auf Zollrückerstattungs-, Zollstundungs- und Zollaussetzungsregelungen

1.    Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 darf eine Vertragspartei einen entrichteten oder zu entrichtenden Zoll auf eine Ware ohne Ursprungseigenschaft nicht erstatten, stunden oder aussetzen, wenn die betreffende Ware unter der ausdrücklichen Bedingung in ihr Gebiet eingeführt wurde, dass sie oder eine identische, gleichwertige oder ähnliche Ersatzware als Vormaterial für die Herstellung einer anderen Ware verwendet wird, die anschließend unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird.

2.    Absatz 1 gilt nicht für Regelungen einer Vertragspartei, welche die – dauerhafte oder vorübergehende – Senkung, Aussetzung oder Aufhebung eines Zolls vorsehen, sofern die Senkung, Aussetzung oder Aufhebung nicht ausdrücklich an die Bedingung der Ausfuhr einer Ware geknüpft wird.

3.    Absatz 1 findet erst drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.



Artikel 2.6

Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstigen Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder interne Steuern, Gebühren oder Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, welche auf die betreffenden Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verkauf bestimmt wären.

Artikel 2.7

Stillhalteregelung

1.    Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die Vertragsparteien weder die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits bestehenden Zölle auf Ursprungswaren der Vertragsparteien erhöhen noch dürfen sie neue Zölle auf solche Waren einführen.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei

a)    einen nicht unter dieses Abkommen fallenden Zoll auf eine Ware, für die keine Zollpräferenz nach diesem Abkommen geltend gemacht wird, abändern,

b)    einen Zoll nach einem einseitigen Abbau wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anheben oder



c)    einen nach diesem Abkommen oder einer sonstigen Vereinbarung im Rahmen des WTO-Übereinkommens zulässigen Zoll aufrechterhalten oder erhöhen.

3.    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf nur Kanada eine besondere Schutzklausel nach Artikel 5 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft anwenden. Eine besondere Schutzklausel darf nur in Bezug auf Waren angewendet werden, die in Kanadas Stufenplan in Anhang 2-A in Positionen mit der Kennzeichnung „SSG“ eingereiht sind. Der Rückgriff auf diese besondere Schutzklausel ist auf Einfuhren beschränkt, für die keine Zollpräferenz gilt, und im Falle von Einfuhren, die einem Zollkontingent unterliegen, auf die über die Marktzugangsverpflichtung hinausgehenden Einfuhren.

Artikel 2.8

Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung

1.    Im Einklang mit den Absätzen 2 bis 5 darf eine Vertragspartei die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung, die eine von einer Person der anderen Vertragspartei ausgeführte oder hergestellte Ware betrifft, vorübergehend aussetzen, sofern die erstgenannte Vertragspartei

a)    als Ergebnis einer Untersuchung auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen feststellt, dass die betreffende Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten, oder



b)    feststellt, dass die andere Vertragspartei systematisch und ungerechtfertigterweise die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nach Artikel 6.13 (Zusammenarbeit) Absatz 4 verweigert, und die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen um Zusammenarbeit ersucht, hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass die Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten.

2.    Eine Vertragspartei, die eine Feststellung im Sinne des Absatzes 1 getroffen hat,

a)    notifiziert dies der Zollbehörde der anderen Vertragspartei unter Vorlage der Informationen und Nachweise, auf die sich die Feststellung gründet,

b)    nimmt mit den Behörden der anderen Vertragspartei Konsultationen auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung der Probleme zu gelangen, die Gegenstand der Feststellung sind, und

c)    übermittelt der betreffenden Person der anderen Vertragspartei eine schriftliche Mitteilung, welche die der Feststellung zugrunde liegenden Informationen enthält.

3.    Gelangen die Behörden nicht binnen 30 Tagen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, befasst die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, den Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich mit der Angelegenheit.



4.    Findet der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich binnen 60 Tagen keine Lösung, darf die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung für die in Rede stehende Ware der betreffenden Person der anderen Vertragspartei vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung gilt nicht für Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens der vorübergehenden Aussetzung bereits im Transit zwischen den Vertragsparteien befinden.

5.    Die Vertragspartei, welche von der vorübergehenden Aussetzung nach Absatz 1 Gebrauch macht, wendet sie nur während eines Zeitraums an, der den Auswirkungen der nach Absatz 1 festgestellten Situation auf die finanziellen Interessen dieser Vertragspartei angemessen ist, höchstens jedoch während 90 Tagen. Hat die betreffende Vertragspartei – auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen – berechtigten Grund zu der Annahme, dass sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt hatten, nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen nicht geändert haben, kann die betreffende Vertragspartei die Aussetzung um einen weiteren Zeitraum von höchstens 90 Tagen verlängern. Die ursprüngliche Aussetzung und etwaige Verlängerungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 2.9

Gebühren und sonstige Abgaben

1.    Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 darf eine Vertragspartei keine Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware einer Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Dienstleistungen stehen oder die einen mittelbaren Schutz für heimische Waren oder eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.



2.    Zur Klarstellung: Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll oder eine Abgabe im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) Buchstaben a bis c zu erheben.

Artikel 2.10

Nach einer Ausbesserung oder Änderung wiedereingeführte Waren

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet „Ausbesserung oder Änderung“ jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Waren wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Waren nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnten. „Ausbesserung oder Änderung“ umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

a)    die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b)    ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

c)    die Funktion einer Ware wesentlich verändert wird.



2.    Außer in den in Fußnote 1 genannten Fällen darf eine Vertragspartei keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung oder Änderung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte. 1 , 2

3.    Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden. 3

4.    Eine Vertragspartei erhebt keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs –, die zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

Artikel 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

1.    Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, solche Verbote oder Beschränkungen stehen im Einklang mit Artikel XI GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland oder der Ausfuhr einer Ware in ein Drittland einführt oder aufrechterhält, kann die betreffende Vertragspartei

a)    die Einfuhr einer Ware des betreffenden Drittlands aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten oder

b)    die Ausfuhr einer Ware in das betreffende Drittland durch das Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten.

3.    Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland einführt oder aufrechterhält, können die Vertragsparteien auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gespräche miteinander aufnehmen mit dem Ziel, ungerechtfertigte Eingriffe in oder Verzerrungen bei Preisbildungs-, Vermarktungs- oder Vertriebsmechanismen der anderen Vertragspartei zu vermeiden.

4.    Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Verlängerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf

a)    die Ausfuhr von Holz jedweder Art. Verzichtet eine Vertragspartei darauf, weiterhin Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für ein Drittland bestimmt ist, verzichtet die betreffende Partei damit dauerhaft darauf, Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für die andere Vertragspartei bestimmt ist,

b)    die Ausfuhr von unverarbeitetem Fisch nach den geltenden Rechtsvorschriften Neufundlands und Labradors, und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens,



c)    die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207.10.90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird, und

d)    die Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen nach Kanada, die nicht den kanadischen Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.

Artikel 2.12

Sonstige Bestimmungen im Bereich des Warenhandels

Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine Ware der anderen Vertragspartei, das in das Gebiet der einführenden Vertragspartei eingeführt und dort an einem beliebigen Ort rechtmäßig verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, im gesamten Gebiet der einführenden Vertragspartei verkauft oder zum Verkauf angeboten werden kann.

Artikel 2.13

Ausschuss für Warenhandel

1.    Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel hat unter anderem folgende Aufgaben:

a)    er fördert den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch Konsultationen über die Beschleunigung des Zollabbaus im Rahmen dieses Übereinkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen,



b)    er empfiehlt dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen oder Ergänzungen von Bestimmungen dieses Abkommens, die das Harmonisierte System betreffen, und

c)    er befasst sich unverzüglich mit Fragen, welche die Beförderung von Waren durch die Eingangshäfen der Vertragsparteien betreffen.

2.    Der Ausschuss für Warenhandel kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zum beschleunigten Abbau oder zur Beseitigung des auf eine Ware erhobenen Zolls vorlegen.

3.    Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Landwirtschaftsausschuss

a)    kommt auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 90 Tagen zusammen,

b)    dient den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden, und

c)    befasst den Ausschuss für Warenhandel mit unter Buchstabe b genannten Fragen, für die keine Lösung gefunden wurde.

4.    Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch in Landwirtschaftsfragen im Rahmen des jährlichen Landwirtschaftsdialogs zwischen Kanada und der Europäischen Union stattfinden, der mit dem Briefwechsel vom 14. Juli 2008 ins Leben gerufen wurde. Der Landwirtschaftsdialog kann gegebenenfalls für die Zwecke des Absatzes 3 genutzt werden.



Kapitel drei

Handelspolitische Schutzmaßnahmen

Abschnitt A

Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 3.1

Allgemeine Bestimmungen über Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

2.    Das Protokoll über die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gilt nicht für Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen.



Artikel 3.2

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei wendet Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen unter Einhaltung der einschlägigen WTO-Vorschriften und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.

2.    Die Vertragsparteien sorgen nach einer Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen.

3.    Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping oder Ausgleichsuntersuchung 4 in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.

Artikel 3.3

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und Regel des niedrigeren Zolls

1.    Die Behörden jeder Vertragspartei prüfen anhand von Informationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei bereitgestellt wurden, ob die Einführung eines Antidumping oder Ausgleichszolls dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.



2.    Nach Würdigung der in Absatz 1 erwähnten Informationen können die Behörden der Vertragspartei nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumping oder Ausgleichszoll in voller Dumping oder Subventionshöhe oder niedriger festgesetzt wird.

Abschnitt B

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 3.4

Allgemeine Bestimmungen über generelle Schutzmaßnahmen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten bezüglich genereller Schutzmaßnahmen aus Artikel XIX GATT 1994 und aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

2.    Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt nicht für generelle Schutzmaßnahmen.



Artikel 3.5

Transparenz

1.    Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder vorläufige oder endgültige generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, unverzüglich Folgendes vor:

a)    die in Artikel 12.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen genannten Informationen in dem vom WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen vorgeschriebenen Format,

b)    soweit relevant die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung des Antrags des heimischen Wirtschaftszweigs und

c)    einen öffentlichen Bericht mit den Feststellungen und den mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach und Rechtsfragen, denen bei der Schutzmaßnahmenuntersuchung Rechnung getragen wurde. Der öffentliche Bericht hat eine Analyse zu enthalten, aus der sich ergibt, dass die Schädigung auf die ursächlichen Faktoren zurückzuführen ist, ferner ist darzulegen, welcher Methodik gefolgt wurde, um die generellen Schutzmaßnahmen festzulegen.

2.    Werden Informationen nach diesem Artikel vorgelegt, so bietet die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der bereitgestellten Informationen dienen.



Artikel 3.6

Einführung endgültiger Maßnahmen

1.    Eine Vertragspartei, die generelle Schutzmaßnahmen ergreift, ist bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

2.    Die Einfuhrvertragspartei bietet der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der Angelegenheit nach Absatz 1 dienen. Die Einfuhrvertragspartei ergreift die Maßnahmen frühestens 30 Tage nach ihrem Konsultationsangebot.

Abschnitt C

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3.7

Ausschluss von der Streitbeilegung

Dieses Kapitel unterliegt nicht dem Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung).



Kapitel vier

Technische Handelshemmnisse

Artikel 4.1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

2.    Dieses Kapitel gilt nicht

a)    für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für die Produktion oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, oder

b)    für die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens.

3.    Mit Ausnahme der Stellen, an denen dieses Abkommen, einschließlich der nach Artikel 4.2 übernommenen Bestimmungen des TBT-Übereinkommens, eine Definition oder Begriffsbestimmung enthält, haben die allgemeinen Begriffe für die Normungs und Konformitätsbewertungsverfahren in der Regel die Bedeutung, die sie nach dem System der Vereinten Nationen sowie von internationalen Normungsorganisationen erhalten haben, unter Berücksichtigung ihres Kontextes und im Lichte von Ziel und Zweck dieses Kapitels.



4.    Bezugnahmen auf technische Regelungen, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren umfassen auch Änderungen daran sowie Ergänzungen der jeweiligen Vorschriften oder des jeweiligen Geltungsbereichs, mit Ausnahme von unerheblichen Änderungen und Ergänzungen.

5.    Artikel 1.8. (Umfang der Pflichten) Absatz 2 gilt nicht für die Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens in der in dieses Abkommen übernommenen Form.

Artikel 4.2

Übernahme des TBT-Übereinkommens

1.    Folgende Bestimmungen des TBT-Übereinkommens werden Bestandteil dieses Abkommens:

a)    Artikel 2 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch Stellen der Zentralregierung),

b)    Artikel 3 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch lokale Regierungsstellen und nichtstaatliche Stellen),

c)    Artikel 4 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen),

d)    Artikel 5 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung),



e)    Artikel 6 (Anerkennung der Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung) ohne Beschränkung der Rechte oder Pflichten einer Vertragspartei nach dem Protokoll über die gegenseitige Annahme der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und nach dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Befolgung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse,

f)    Artikel 7 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch lokale Regierungsstellen),

g)    Artikel 8 (Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung durch nichtstaatliche Stellen),

h)    Artikel 9 (Internationale und regionale Systeme),

i)    Anhang 1 (Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieses Übereinkommens) und

j)    Anhang 3 (Kodex des guten Verhaltens für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen).

2.    Der Begriff „Mitglieder“ in den übernommenen Vorschriften hat in diesem Abkommen dieselbe Bedeutung wie im TBT-Übereinkommen.

3.    Im Hinblick auf Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens kann in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Bezug auf die genannten Artikel erzielt hat und ihre Handelsinteressen erheblich betroffen sind, Kapitel Neunundzwanzig (Streitbeilegung) in Anspruch genommen werden. In dieser Hinsicht sind diese Ergebnisse den betreffenden Ergebnissen gleichwertig, so als wäre die betreffende Stelle eine Vertragspartei.



Artikel 4.3

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Konformitätsbewertungsverfahren, Marktüberwachung oder beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien nach Kapitel Einundzwanzig (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) zu erleichtern. Dies kann auch die Förderung oder Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten vertragsparteilichen Stellen umfassen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, Marktüberwachung oder beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen zuständig sind, insbesondere jedoch die Ermunterung ihrer Akkreditierungs und Konformitätsbewertungsstellen, sich an Kooperationsvereinbarungen zur Förderung der Annahme von Konformitätsbewertungsergebnissen zu beteiligen.

Artikel 4.4

Technische Vorschriften

1.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, so weit wie möglich zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre technischen Vorschriften miteinander vereinbar sind. Äußert eine Vertragspartei Interesse an der Erarbeitung einer technischen Vorschrift, deren Erfassungsbereich gleich oder ähnlich dem einer bestehenden oder bei der anderen Vertragspartei gerade in Entwicklung begriffenen Vorschrift ist, so legt diese andere Vertragspartei zu diesem Zweck der ersten Vertragspartei – soweit praktisch möglich – auf Ersuchen die einschlägigen Informationen, Studien und Daten vor, auf die sie sich bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschrift gestützt hat, unabhängig davon, ob die technische Vorschrift bereits angenommen wurde oder sich noch im Entwicklungsstadium befindet. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es erforderlich sein kann, den Erstreckungsbereich eines bestimmten Ersuchens zu klären und sich darüber zu einigen, und dass vertrauliche Informationen zurückgehalten werden dürfen.

2.    Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer – vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweisenden – technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, kann darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, weshalb die technische Vorschrift als gleichwertig angesehen werden sollte. Die Vertragspartei, die nicht der Auffassung ist, dass die technische Vorschrift gleichwertig ist, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung.

Artikel 4.5

Konformitätsbewertung

Die Vertragsparteien halten sich an das Protokoll über die gegenseitige Annahme der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Befolgung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse.



Artikel 4.6

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Transparenzverfahren im Zusammenhang mit der Entwicklung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren betroffene Personen der Vertragsparteien in die Lage versetzen, sich zu einem geeigneten, frühen Zeitpunkt einzubringen, zu dem noch Änderungen eingeführt und Stellungnahmen berücksichtigt werden können, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Findet ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Entwicklung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren statt, so gestattet jede Vertragspartei Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden.

2.    Die Vertragsparteien fördern die engere Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien in ihrem jeweiligen Gebiet, um unter anderem den Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Tätigkeiten und die Harmonisierung von Normen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit zu erleichtern, entsprechend den Modalitäten, die von den betroffenen Normungsgremien festzulegen sind.

3.    Jede Vertragspartei bemüht sich, der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifizierung geplanter technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO einzuräumen, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.



4.    Erhält eine Vertragspartei Stellungnahmen zu ihren geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren von der anderen Vertragspartei, so beantwortet sie diese Stellungnahmen schriftlich, bevor die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren verabschiedet wird.

5.    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Antworten oder eine Zusammenfassung ihrer Antworten auf wichtige Stellungnahmen in gedruckter oder elektronischer Form spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des verabschiedeten Konformitätsbewertungsverfahrens.

6.    Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technische Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

7.    Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Festsetzung oder Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie nach der Übermittlung einer geplanten technischen Vorschrift und vor Ende der Stellungnahmefrist erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele beeinträchtigen.

8.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf offiziellen Websites öffentlich zugänglich sind.

9.    Hält eine Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung einer technischen Vorschrift Waren mit Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei in einem Eingangshafen zurück, so unterrichtet die Vertragspartei, welche die Waren zurückhält, den Einführer unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten.



Artikel 4.7

Verwaltung des Kapitels

1.    Die Vertragsparteien kooperieren in Fragen, die unter dieses Kapitel fallen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel

a)    die Durchführung dieses Kapitels verwaltet,

b)    sich unverzüglich mit einer Frage befasst, welche die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Verabschiedung, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c)    auf Ersuchen einer Vertragspartei die Erörterung der von der anderen Vertragspartei durchgeführten Risiko oder Gefahrenbewertung erleichtert,

d)    die Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien und Konformitätsbewertungsstellen der Vertragsparteien fördert,

e)    Informationen über Normen, technische Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, auch denen von Dritten oder internationalen Einrichtungen, weitergibt, wenn ein beiderseitiges Interesse daran besteht,

f)    dieses Kapitel im Lichte von Entwicklungen im Rahmen des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse oder des TBT-Übereinkommens überarbeitet und erforderlichenfalls Empfehlungen für Änderungen an diesem Kapitel erarbeitet, die vom Gemischten CETA-Ausschuss geprüft werden,



g)    andere Schritte ergreift, die nach Ansicht der Vertragsparteien hilfreich sind, um diese bei der Umsetzung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens zu unterstützen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, und

h)    dem Gemischten CETA-Ausschuss soweit angezeigt Bericht über die Durchführung dieses Kapitels erstattet.

2.    Sind die Vertragsparteien nicht in der Lage, eine unter dieses Kapitel fallende Angelegenheit durch den Ausschuss für Warenhandel zu lösen, so kann der Gemischte CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei eine Ad-hoc-Facharbeitsgruppe einsetzen, die Lösungen zur Erleichterung des Handels finden soll. Stimmt eine Vertragspartei dem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Einsetzung einer Facharbeitsgruppe nicht zu, so muss sie auf Ersuchen die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Die Vertragsparteien leiten die Facharbeitsgruppe.

3.    Hat eine Vertragspartei um Informationen ersucht, so stellt die andere Vertragspartei die Informationen entsprechend den Vorschriften dieses Kapitels in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung. Die Vertragspartei bemüht sich, jedes Informationsersuchen innerhalb von 60 Tagen zu beantworten.



Kapitel fünf

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 5.1

Begriffsbestimmungen

1.    Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens,

b)    die unter der Schirmherrschaft der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

c)    die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

d)    die unter der Schirmherrschaft des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

e)    Schutzgebiet hinsichtlich eines regulierten Schadorganismus bezeichnet ein offiziell ausgewiesenes geografisches Gebiet der Europäischen Union, in dem dieser Schadorganismus, der in anderen Teilen der Europäischen Union auftritt, trotz günstiger Ansiedlungs und Lebensbedingungen nicht angesiedelt ist, und



f)    zuständige Behörde einer Vertragspartei bezeichnet eine in Anhang 5A aufgelistete Behörde.

2.    Über Absatz 1 hinausgehend sind bei Widersprüchen zwischen den vom Codex, von der OIE und vom IPPC angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend.

Artikel 5.2

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen und gleichzeitig den Handel zu erleichtern,

b)    sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Maßnahmen der Vertragsparteien keine ungerechtfertigten Handelshemmnisse schaffen, und

c)    die Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern.

Artikel 5.3

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.



Artikel 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5

Anpassung an regionale Bedingungen

1.    In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte gilt Folgendes:

a)    die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Zonenabgrenzung an und haben beschlossen, dieses Konzept auf die in Anhang 5B aufgeführten Seuchen anzuwenden,

b)    beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5C auf,

c)    für die Zwecke des Buchstabens a stützt die Einfuhrvertragspartei ihre gesundheitspolizeiliche Maßnahme, die für die Ausfuhrvertragspartei gilt, deren Hoheitsgebiet von einer in Anhang 5B aufgeführten Seuche betroffen ist, auf den Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei, sofern die Einfuhrvertragspartei davon überzeugt ist, dass der Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien steht, welche die Vertragsparteien in Anhang 5C dargelegt haben, und auf einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruht. Die Einfuhrvertragspartei kann zur Erreichung ihres angemessenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveaus zusätzliche Maßnahmen anwenden,



d)    beansprucht eine Vertragspartei in Bezug auf eine bestimmte Seuche, die nicht in Anhang 5B aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhrvertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere, tierischer Erzeugnisse und tierischer Nebenprodukte zusätzliche Garantien verlangen, die in Bezug auf den vereinbarten und von der Einfuhrvertragspartei anerkannten Status zweckdienlich sind, dazu zählen auch die in Anhang 5E aufgeführten besonderen Bestimmungen, und

e)    die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Kompartimentierung an und kommen überein, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.

2.    In Bezug auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gilt Folgendes:

a)    ergreift die Einfuhrvertragspartei eine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahme oder behält sie eine solche bei, so berücksichtigt sie unter anderem den von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten Seuchenstatus eines Gebietes, z. B. schadorganismusfreies Gebiet, schadorganismusfreier Erzeugungsort, schadorganismusfreier Betriebsteil, Gebiet mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiet, und

b)    beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5C auf.



Artikel 5.6

Gleichwertigkeit

1.    Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

2.    Anhang 5D enthält die Grundsätze und Leitlinien zur Feststellung, Anerkennung und Wahrung der Gleichwertigkeit.

3.    In Anhang 5E ist Folgendes aufgeführt:

a)    das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass eine SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei und ihre eigene gleichwertig sind, und

b)    das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass mit der Erfüllung der spezifizierten Sonderbedingung in Kombination mit der SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

4.    Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 1.7 (Bezugnahme auf Rechtsvorschriften) vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs 5D sowie der Allgemeinen Anmerkungen in Anhang 5E.



Artikel 5.7

Handelsbedingungen

1.    Die Einfuhrvertragspartei stellt ihre allgemeinen SPS-Einfuhrbestimmungen für alle Waren bereit. Stufen die Vertragsparteien eine Ware gemeinsam als Priorität ein, so stellt die Einfuhrvertragspartei spezifische SPS-Einfuhrbestimmungen für diese Ware auf, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Bei der Feststellung, welche Waren vorrangig sind, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine effiziente Verwaltung ihrer verfügbaren Ressourcen zu gewährleisten. Die spezifischen Einfuhrbestimmungen sollten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei gelten.

2.    Nach Absatz 1 leitet die Einfuhrvertragspartei unverzüglich das Verfahren ein, das zur Aufstellung spezifischer SPS-Einfuhrbestimmungen für die als vorrangig eingestufte Ware erforderlich ist. Nach Aufstellung dieser spezifischen Einfuhrbestimmungen ergreift die Einfuhrvertragspartei unverzüglich die erforderlichen Schritte, damit der Handel auf der Grundlage dieser Einfuhrbestimmungen möglichen wird.

3.    Zwecks Aufstellung der spezifischen SPS-Einfuhrbestimmungen verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei, auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei

a)    alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereitzustellen und

b)    der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen zu gewähren, damit sie sonstige einschlägige Verfahren einsehen, testen, prüfen und durchführen kann.



4.    Führt die Einfuhrvertragspartei eine Liste der zur Einfuhr einer Ware autorisierten Betriebe oder Einrichtungen, so erkennt sie einen Betrieb oder eine Einrichtung im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei ohne vorherige Kontrolle dieses Betriebs oder dieser Einrichtung an,

a)    sofern die Ausfuhrvertragspartei die Genehmigung des Betriebs oder der Einrichtung beantragt und dem Antrag zweckdienliche Garantien beigefügt hat und

b)    sofern die in Anhang 5F aufgeführten Bedingungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen sind.

5.    Über Absatz 4 hinausgehend macht die Einfuhrvertragspartei ihre Liste autorisierten Betriebe oder Einrichtungen öffentlich bekannt.

6.    In der Regel akzeptiert eine Vertragspartei die Sendung einer regulierten Ware, ohne dass eine vorgezogene Warenabfertigung der einzelnen Sendungen stattfindet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

7.    Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die jeweils zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei den objektiven Nachweis zur Zufriedenheit der Einfuhrvertragspartei erbringt, dass die Einfuhrbestimmungen erfüllt sind oder erfüllt werden können.

8.    Die Vertragsparteien sollten das in Anhang 5G dargelegte Verfahren bezüglich der spezifischen Einfuhrbestimmungen für Pflanzengesundheit einhalten.



Artikel 5.8

Audit und Überprüfung

1.    Zur Wahrung des Vertrauens in die Umsetzung dieses Kapitels kann eine Vertragspartei das Kontrollprogramm der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise einem Audit oder einer Überprüfung oder beidem unterziehen. Die Vertragspartei trägt die mit dem Audit oder der Überprüfung verbundenen Kosten selbst.

2.    Beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien für die Durchführung eines Audits oder einer Überprüfung, so nehmen sie diese in Anhang 5H auf. Führt eine Vertragspartei ein Audit oder eine Überprüfung durch, so tut sie dies nach den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang 5H.

Artikel 5.9

Ausfuhrbescheinigung

1.    Ist für die Einfuhr einer Sendung lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse eine amtliche Gesundheitsbescheinigung erforderlich und hat die einführende Vertragspartei anerkannt, dass die SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei und ihre eigene in Bezug auf diese Tiere oder tierischen Erzeugnisse gleichwertig sind, so verwenden die Vertragsparteien für diese Bescheinigung die vorgeschriebene Mustergesundheitsbescheinigung nach Anhang 5I, sofern sie nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können auch für andere Erzeugnisse eine Musterbescheinigung verwenden, falls sie dies beschließen.



2.    Anhang 5I enthält Grundsätze und Leitlinien für Ausfuhrbescheinigungen, die sich auch auf Fragen erstrecken wie elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung von Bescheinigungen, Sprachregelungen und Musterbescheinigungen.

Artikel 5.10

Einfuhrkontrollen und Gebühren

1.    Anhang 5J enthält Grundsätze und Leitlinien für Einfuhrkontrollen und Gebühren, die sich auch auf Fragen wie die Häufigkeit von Einfuhrkontrollen erstrecken.

2.    Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrvorschriften nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobeurteilung stützen, außerdem darf sie den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.

3.    Soweit möglich, teilt die Einfuhrvertragspartei dem Einführer einer unvorschriftsmäßigen Sendung beziehungsweise seinem Vertreter den Grund für die Unvorschriftsmäßigkeit mit und räumt ihm die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung ein. Die Einfuhrvertragspartei prüft sämtliche einschlägige Informationen, die für die Zwecke der Überprüfung übermittelt werden.

4.    Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung von Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.



Artikel 5.11

Benachrichtigungen und Informationsaustausch

1.    Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich Folgendes mit:

a)    eine wesentliche Änderung des Seuchen oder Krankheitsstatus, zum Beispiel das Auftreten und die Entwicklung einer in Anhang  5B aufgeführten Seuche,

b)    eine epidemiologisch relevante Feststellung in Bezug auf eine nicht in Anhang 5B aufgeführte Tierseuche oder eine neue Seuche und

c)    eine wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien gehandelten Erzeugnis.

2.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, auch Informationen über andere sachdienliche Themen auszutauschen, zum Beispiel:

a)    über eine Änderung der SPS-Maßnahme einer Vertragspartei,

b)    über eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Organisation der zuständigen Behörde einer Vertragspartei,

c)    über die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und über einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft (auf Anfrage),

d)    über die Ergebnisse einer Einfuhrkontrolle nach Artikel 5.10 im Falle einer abgelehnten oder unvorschriftsmäßigen Sendung und



e)    über eine Risikoanalyse oder ein wissenschaftliches Gutachten, die beziehungsweise das von einer Vertragspartei vorgelegte wurde und für dieses Kapital relevant ist (auf Anfrage).

3.    Sofern der Gemischte Verwaltungsausschuss nichts anderes beschließt, gilt Folgendes: Wurden die Informationen nach Absatz 1 oder 2 an die zentrale Notifikationsregistratur der WTO oder an das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen einschlägigen Vorschriften übermittelt, so wurden die für diese Informationen geltenden Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.

Artikel 5.12

Technische Konsultationen

Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, sollte unverzüglich darauf reagieren. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.



Artikel 5.13

SPS-Notmaßnahmen

1.    Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei eine SPS-Notmaßnahme binnen 24 Stunden nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme mit. Beantragt eine Vertragspartei technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen.

2.    Die Einfuhrvertragspartei würdigt die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über eine Sendung fasst, die sich bei Annahme der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet.

Artikel 5.14

Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

1.    Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe d eingesetzte Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „Gemischter Verwaltungsausschuss“) umfasst Vertreter der Regulierungs und der Handelsseite jeder Vertragspartei mit Zuständigkeit für SPS-Maßnahmen.



2.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen und sich mit allen Fragen zu befassen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und sich aus seiner Durchführung ergeben,

b)    Orientierung bei der Ermittlung, Priorisierung, Behandlung und Lösung von Fragen zu geben,

c)    sich mit dem Ersuchen einer Vertragspartei um Änderung einer Einfuhrkontrolle zu befassen,

d)    mindestens einmal jährlich die Anhänge dieses Kapitels zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die in den nach diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen erzielt wurden. Nach der Überprüfung kann der Gemischte Verwaltungsausschuss beschließen, die Anhänge dieses Kapitels zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss des Gemischten Verwaltungsausschusses genehmigen, und zwar im Einklang mit ihren jeweiligen für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen Verfahren. Der Beschluss tritt an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft,

e)    die Umsetzung eines Beschlusses nach Buchstabe d und den Vollzug von Maßnahmen nach Buchstabe d zu überwachen,

f)    eine ständige Plattform anzubieten, auf der Informationen über das Regulierungssystem jeder Vertragspartei ausgetauscht werden können, unter Einschluss der Wissenschafts und Risikobewertungsgrundlage für eine SPS-Maßnahme, und

g)    eine Unterlage zu erstellen und auf dem neusten Stand zu halten, in welcher der genaue Stand der Erörterungen zwischen den Vertragsparteien über ihre Arbeiten zur Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter SPS-Maßnahmen festgehalten ist.



3.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann unter anderem

a)    Möglichkeiten für eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit und engere Beziehungen ergründen, wozu auch ein Beamtenaustausch zählen kann,

b)    frühzeitig eine Änderung oder einen Vorschlag zur Änderung einer in Erwägung befindlichen SPS-Maßnahme erörtern,

c)    das gegenseitige Verständnis der Vertragsparteien für die Durchführung des SPS-Übereinkommens erleichtern und verbessern und soweit angebracht die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in SPS-Fragen fördern, die in multilateralen Foren wie dem WTO-Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und internationalen Normungsgremien erörtert werden, oder

d)    frühzeitig Vorhaben ermitteln und erörtern, die eine SPS-Komponente aufweisen und bei denen eine Zusammenarbeit von Vorteil wäre.

4.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann Arbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen, die sich mit bestimmten SPS-Fragen befassen.

5.    Eine Vertragspartei kann den Gemischten Verwaltungsausschuss mit einer Frage befassen. Der Gemischte Verwaltungsausschuss sollte die Frage so zügig wie möglich behandeln.

6.    Kann der Gemischte Verwaltungsausschuss eine Frage nicht zügig behandeln, so erstattet er dem Gemischten CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei umgehend Bericht.



7.    Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und legt sein Arbeitsprogramm fest; seine Geschäftsordnung gibt er sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

8.    Nach seiner Eröffnungssitzung tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss nach Bedarf zusammen, in der Regel jährlich. Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann beschließen, Sitzungen per Videokonferenz oder Telekonferenz abzuhalten; ferner kann er Fragen außerhalb der Sitzungen auch im schriftlichen Verfahren behandeln.

9.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss erstattet dem Gemischten CETA-Ausschuss jährlich Bericht über seine Tätigkeit und sein Arbeitsprogramm.

10.    Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens gibt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich eine Anlaufstelle bekannt, welche die Aufgabe hat, die Agenda des Gemischten Verwaltungsausschusses zu koordinieren und die Kommunikation in SPS-Angelegenheiten zu erleichtern.



Kapitel Sechs

Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 6.1

Ziele und Grundsätze

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

2.    Soweit möglich arbeiten die Vertragsparteien zusammen und tauschen Informationen aus, unter anderem Informationen über bewährte Verfahren, um die Anwendung und Einhaltung der Maßnahmen zur Handelserleichterung dieses Abkommens zu fördern.

3.    Maßnahmen zur Handelserleichterung dürfen keine Mechanismen behindern, die dem Schutz einer Person mittels wirksamer Durchsetzung und Einhaltung des Rechtes einer Vertragspartei dienen.

4.    Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr dürfen verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein als zur Erreichung eines legitimen Zieles erforderlich.



5.    Geltende internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, es sei denn, sie wären zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele ungeeignet oder ineffizient.

Artikel 6.2

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte bezüglich der Voraussetzungen für die Ein- oder Ausfuhr von Waren oder macht sie der Öffentlichkeit auf andere Weise, gegebenenfalls auch in elektronischer Form, zugänglich.

2.    Jede Vertragspartei ist bestrebt, Entwürfe von Vorschriften und Verwaltungsakten im Zusammenhang mit Zollfragen zu veröffentlichen, gegebenenfalls auch im Internet, und räumt betroffenen Personen die Möglichkeit ein, zu der betreffenden Maßnahme vor deren Annahme Stellung zu nehmen.

3.    Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontaktstelle ein oder behält sie bei, an die sich betroffene Personen mit Anfragen im Zollbereich wenden können, ferner stellt sie im Internet Informationen bereit, wie solche Anfragen zu stellen sind.



Artikel 6.3

Überlassung der Waren

1.    Jede Vertragspartei führt vereinfachte Zollverfahren für die effiziente Überlassung der Waren ein oder behält sie bei, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern sowie die Kosten für die Ein- und Ausführer zu senken.

2.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass diese vereinfachten Verfahren

a)    die Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer Gesetze erforderlich,

b)    die Überlassung von Waren am ersten Ankunftsort ermöglichen; dies gilt nach Möglichkeit auch für Waren, die einer Kontrolle oder Regulierung unterliegen,

c)    von dem Bestreben geprägt sind, Waren zügig zu überlassen, die mit hoher Dringlichkeit abgefertigt werden müssen,

d)    einem Einführer oder seinem Agenten ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern und Gebühren und ihrer Entrichtung aus der Zollkontrolle zu entnehmen. Vor der Überlassung von Waren darf eine Vertragspartei verlangen, dass ein Einführer ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen geeigneten Mittels stellt, und

e)    im Einklang mit ihren Gesetzen vereinfachte Nachweisanforderungen für die Einfuhr von Waren mit geringem Wert, wie sie von jeder Vertragspartei definiert sind, vorsehen.



3.    Jede Vertragspartei darf im Rahmen ihrer vereinfachten Verfahren verlangen, dass bei der nachträglichen Prüfung von Geschäftsunterlagen und sonstigen Überprüfungen soweit angezeigt ausführlicherer Informationen vorgelegt werden.

4.    Jede Vertragspartei ermöglicht die beschleunigte Überlassung von Waren; soweit angezeigt und möglich sorgt sie außerdem dafür,

a)    dass, sofern keine Gefahr festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen durchgeführt werden müssen, die vorgezogene elektronische Anmeldung und Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren erfolgen kann, damit die Waren bei ihrer Ankunft bereits überlassen werden können, und

b)    dass zur Abfertigung bestimmter Waren möglichst wenig Unterlagen erforderlich sind.

5.    Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre an Grenz- oder sonstigen Ein- und Ausfuhrkontrollen beteiligten Behörden und Stellen zwecks Erleichterung des Handels kooperieren und ihre Tätigkeiten koordinieren, indem sie unter anderem ihre Anforderungen hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrdaten und der Unterlagen einander angleichen und eine einzige Anlaufstelle schaffen, bei der die Sendungen selbst und die zugehörigen Unterlagen einmalig geprüft werden.

6.    Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre Warenein- und -ausfuhranforderungen zwecks Erleichterung des Handels koordiniert werden, unabhängig davon, ob diese Anforderungen von einer Stelle oder im Namen dieser Stelle von der Zollverwaltung verwaltet werden.



Artikel 6.4

Zollwertermittlung

1.    Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien geltende Zollwertermittlung unterliegt dem Zollwertübereinkommen.

2.    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

Artikel 6.5

Einreihung von Waren

Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.



Artikel 6.6

Gebühren und Abgaben

Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben, die von einer Zollverwaltung dieser Vertragspartei erhoben werden, oder sie stellt sie in anderer Weise zur Verfügung, beispielsweise in elektronischer Form. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die besonderen Gründe für die Gebühr oder Abgabe, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Eine Vertragspartei darf Gebühren und Abgaben erst einführen oder ändern, wenn sie die Angaben veröffentlicht oder in anderer Weise zugänglich gemacht hat.

Artikel 6.7

Risikomanagement

1.    Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur nachträglichen Überprüfung auf Grundsätze der Risikoanalyse, anstatt zu verlangen, dass jede zur Einfuhr gestellte Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin geprüft wird.

2.    Jede Vertragspartei stützt sich bei der Ein- und Durchführung von Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren Risikomanagementgrundsätze und konzentriert Vollzugsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.

3.    Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei Qualitätskontrollen und Vollzugsprüfungen durchführt, die weitergehende Untersuchungen erfordern können.



Artikel 6.8

Automatisierung

1.    Jede Vertragspartei setzt Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels, auch zwischen den Vertragsparteien, zu beschleunigen.

2.    Jede Vertragspartei

a)    ist bestrebt, Zollformulare, die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlich sind, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen,

b)    ermöglicht, soweit es ihre Gesetze erlauben, diese Zollformulare in elektronischer Form vorzulegen und

c)    schafft, sofern dies möglich ist, über ihre Zollverwaltung die Voraussetzungen für den elektronischen Informationsaustausch mit ihren Handelsbeteiligten.

3.    Jede Vertragspartei ist bestrebt,

a)    voll vernetzte One-Stop-Anlaufstellen (Single Window Systems) zu entwickeln oder beizubehalten, welche die einmalige elektronische Übermittlung der nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Warenverkehr erforderlichen Informationen erleichtern, und



b)    einen Satz von Datenelementen und -prozessen nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) und damit zusammenhängenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien zu entwickeln.

4.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Entwicklung von voll kompatiblen elektronischen Systemen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten und dabei auch die Arbeit der WZO zu berücksichtigen.

Artikel 6.9

Verbindliche Vorabauskünfte

1.    Jede Vertragspartei erteilt auf schriftliches Ersuchen nach ihrem Recht verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung.

2.    Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen veröffentlicht jede Vertragspartei Informationen über verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung, beispielsweise im Internet, die zum Verständnis und zur Anwendung der Zolltarifeinreihungsregeln von Bedeutung sind.

3.    Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2.



Artikel 6.10

Überprüfung und Berufung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Verwaltungsmaßnahme oder amtliche Entscheidung in Bezug auf die Einfuhr von Waren unverzüglich von gerichtlichen, schiedsrichterlichen oder administrativen Instanzen oder in Verwaltungsverfahren überprüft werden kann.

2.    Die Instanz oder der Beamte, die / der nach diesen Verwaltungsverfahren tätig ist, muss unabhängig von dem Beamten oder der Stelle sein, welcher / welche die Entscheidung erlassen hat, und befugt sein, die Entscheidung nach den Gesetzen der Vertragspartei aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben.

3.    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass eine Person die Möglichkeit auf Berufung oder Überprüfung auf einer Verwaltungsebene hat, die unabhängig ist von dem Beamten oder der Stelle, welcher / welche die ursprüngliche Maßnahme oder Entscheidungen erlassen hat, bevor von dieser Person verlangt wird, Abhilfe auf einer offizielleren oder gerichtlichen Ebene zu erwirken.

4.    Jede Vertragspartei gewährt einer Person, der von ihrer Zollverwaltung eine verbindliche Vorabauskunft nach Artikel 6.9 erteilt wurde, im Wesentlichen dieselben Überprüfungs- und Berufungsrechte gegenüber den Feststellungen in derartigen Vorabauskünften wie den Einführern in ihrem Gebiet.



Artikel 6.11

Sanktionen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Zollrecht vorsieht, dass Sanktionen für Verstöße angemessen und diskriminierungsfrei sind und dass die Anwendung dieser Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.

Artikel 6.12

Vertraulichkeit

1.    Jede Vertragspartei behandelt im Einklang mit ihrem Recht alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Basis übermittelt wurden, streng vertraulich und schützt diese Informationen vor einer Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der übermittelnden Person beeinträchtigen könnte.

2.    Ist die Vertragspartei, welche Informationen nach Absatz 1 erhält oder erlangt, nach ihrem Recht verpflichtet, die Informationen offenzulegen, so benachrichtigt diese Vertragspartei die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen übermittelt hat.

3.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen nur für die Zwecke der Verwaltung und Durchsetzung der Zollangelegenheiten verwendet werden, es sei denn die Vertragspartei oder Person, welche die vertraulichen Informationen vorgelegt hat, erteilt die Erlaubnis dazu.



4.    Eine Vertragspartei darf die Erlaubnis erteilen, nach diesem Kapitel eingeholte Informationen in Verfahren vor administrativen, gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Instanzen zu verwenden, die wegen Nichtbeachtung zollbezogener Gesetze zur Umsetzung dieses Kapitel angestrengt werden. Eine Vertragspartei setzt die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von dieser Verwendung in Kenntnis.

Artikel 6.13

Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in internationalen Gremien wie der WZO zusammen, um beiderseits anerkannte Ziele zu verwirklichen; dazu zählen auch die Ziele des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.

2.    Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter das gemeinsam von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erarbeitete Kompendium von Empfehlungen für die Erleichterung des Handels (Compendium of Trade Facilitation Recommendations), um Bereiche ausfindig zu machen, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden.

3.    Die Vertragsparteien arbeiten nach dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen“) zusammen.



4.    Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach dem Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen, auch in Fällen einer mutmaßlichen wie in diesem Abkommen definierten Verletzung der Zollvorschriften einer Vertragspartei und in Fragen der Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 6.14

Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

1.    Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich, der als Sonderausschuss nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe c ermächtigt ist, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden, stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie des Artikels 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und des Artikels 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) sicher. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich geht allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens ergeben.

2.    Für von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten setzt sich der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich nach dem Ermessen jeder Vertragspartei aus Vertretern von Zoll-, Handels- oder anderen zuständigen Behörden zusammen.



3.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich über die Sachkenntnisse verfügen, die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte erforderlich sind. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf zur Behandlung von Fragen der Ursprungsregeln oder der Ursprungsbestimmungen in einer Sonderkonfiguration zusammentreten, und zwar entweder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsregeln) oder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsbestimmungen).

4.    Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben sowie dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe vorlegen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie Artikel 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und Artikel 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) notwendig erscheinen.

Kapitel sieben

Subventionen

Artikel 7.1

Begriffsbestimmung

1.    Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck Subvention eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Warenhandel, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.



2.    Subventionen unterliegen diesem Kapitel nur, wenn sie spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.

Artikel 7.2

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre folgende Angaben zu allen in ihrem Gebiet gewährten oder aufrechterhaltenen Subventionen vor:

a)    Rechtsgrundlage der Subvention,

b)    Form der Subvention und

c)    Höhe der Subvention beziehungsweise Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.

2.    Mit einer Notifikation an die WTO nach Artikel 25.1 des Subventionsübereinkommens gilt die Anforderung des Absatzes 1 als erfüllt.

3.    Eine Vertragspartei erteilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend Auskunft über konkrete Fälle einer öffentlichen Unterstützung, die den Handel mit in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen betrifft, und beantwortet diesbezügliche Fragen.



Artikel 7.3

Konsultationen über Subventionen und öffentliche Unterstützung in anderen Sektoren als der Landwirtschaft und der Fischerei

1.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung ihre Interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen. Das Ersuchen wird von der ersuchten Vertragspartei umfassend und wohlwollend geprüft.

2.    Im Laufe der Konsultationen kann eine Vertragspartei zusätzliche Auskünfte über eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung anfordern, insbesondere Angaben zum damit angestrebten politischen Ziel, zur Höhe der Subvention beziehungsweise Unterstützung und zu etwaigen Maßnahmen, mit denen potenzielle Handelsverzerrungen begrenzt werden sollen.

3.    Auf der Grundlage der Konsultationen bemüht sich die ersuchte Partei, etwaige nachteilige Auswirkungen, welche die Subvention oder die den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Partei haben könnte, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

4.    Dieser Artikel gilt nicht für Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen und lässt die Artikel 7.4 und 7.5 unberührt.



Artikel 7.4

Konsultationen über Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

1.    Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, im Wege der Zusammenarbeit zu einer Einigung zu gelangen im Hinblick auf

a)    eine weitere Verbesserung multilateraler Disziplinen und Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der WTO und

b)    die Förderung der Entwicklung einer globalen, multilateralen Lösung im Bereich der Fischereisubventionen.

2.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder öffentliche Unterstützung ihre Interessen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen.

3.    Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen umfassend und wohlwollend und bemüht sich nach besten Kräften, die nachteiligen Auswirkungen, welche die Subvention oder öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse hat, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.



Artikel 7.5

Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)    Ausfuhrsubvention eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

b)    vollständige Beseitigung eines Zolls im Falle des Bestehens von Zollkontingenten die Aufhebung des Kontingentzollsatzes oder des Zollsatzes für über das Kontingent hinausgehende Mengen.

2.    Eine Vertragspartei kann keine Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden oder bei der Herstellung eines dorthin auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, einführen oder aufrechterhalten, nachdem die andere Vertragspartei den Zoll auf das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis – unverzüglich oder nach Ablauf des Übergangszeitraums – im Einklang mit Anhang 2-A (Zollabbau) und den darin enthaltenen Stufenplänen vollständig beseitigt hat.

Artikel 7.6

Vertraulichkeit

Bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Kapitel ist eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet.



Artikel 7.7

Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Unterstützungen für audiovisuelle Dienstleistungen und für die Kulturwirtschaft

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht für Subventionen oder öffentliche Unterstützungen, die im Falle der Europäischen Union audiovisuelle Dienstleistungen und im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft betreffen.

Artikel 7.8

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Artikel 7.9

Streitbeilegung

Die Artikel 7.3 und 7.4 dieses Kapitels unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens.



Kapitel acht

Investitionen

Abschnitt A

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 8.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden,

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen Arbeiten an einem aus dem Verkehr genommenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, mit Ausnahme der Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),



Flughafenbetriebsleistungen den Betrieb oder die Verwaltung – im Auftrag Dritter – der Flughafeninfrastruktur, einschließlich Terminals, Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern, Parkplätzen und flughafeninternen Transportsystemen. Zur Klarstellung: Flughafenbetriebsleistungen schließen weder das Eigentum an Flughäfen oder Flughafengeländen oder Investitionen in Flughäfen oder Flughafengelände noch die Wahrnehmung der Aufgaben von Leitungs und Kontrollorganen ein. Flughafenbetriebsleistungen schließen keine Flugsicherungsdienste ein,

Sicherungsbeschlagnahme die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Streitpartei zur Sicherstellung oder Gewährleistung der Erfüllung eines Urteilsspruchs,

Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe computergestützter Systeme, die Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugscheinen ermöglichen,

vertrauliche oder geschützte Informationen

a)    vertrauliche Geschäftsinformationen oder

b)    Informationen, die vor einer Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt sind, und zwar

i)    im Falle von Informationen des Beklagten: nach dem Recht des Beklagten,

ii)    im Falle sonstiger Informationen: nach den Rechtsvorschriften oder Regeln, die vom Gericht für die Offenlegung dieser Informationen als anwendbar bestimmt werden,



erfasste Investition in Bezug auf eine Vertragspartei eine Investition

a)    in ihrem Gebiet,

b)    die nach dem zum Zeitpunkt der Tätigung der Investition anwendbaren Recht getätigt wird,

c)    direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht und

d)    zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird,

Streitpartei den Investor, der ein Verfahren nach Abschnitt F anstrengt oder den Beklagten. Für die Zwecke des Abschnitts F und unbeschadet des Artikels 8.14 fällt eine Vertragspartei nicht unter den Begriff des Investors,

Streitparteien sowohl den Investor als auch den Beklagten,

untersagen einen Beschluss zum Verbot oder zur Beschränkung einer Maßnahme,

Unternehmen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) sowie eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz eines Unternehmens,



Bodenabfertigungsdienste die Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag Dritter in folgenden Bereichen: administrative Abfertigung am Boden und Überwachung, einschließlich Kontrolle der Verladung und Kommunikation, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Reinigungsdienste und Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Stationswartungsdienste sowie Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden, Bordverpflegungsdienste (Catering). Bodenabfertigungsdienste umfassen keine Sicherheitsdienste oder den Betrieb oder die Verwaltung der zentralisierten Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Gepäckbeförderungssystemen, Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen oder flughafeninternen Transportsystemen,

ICSID das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung die Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Übereinkommen das am 18. März 1965 in Washington beschlossene Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten,

Rechte des geistigen Eigentums Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Rechte an geografischen Angaben, Rechte an gewerblichen Mustern, Patentrechte, Rechte am Layout-Design integrierter Schaltkreise, Rechte in Bezug auf den Schutz nicht offengelegter Informationen, Sortenschutzrechte und, sofern solche Rechte nach dem Recht einer Vertragspartei vorgesehen sind, Gebrauchsmusterrechte. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann durch einen Beschluss weitere Kategorien von geistigem Eigentum in diese Begriffsbestimmung aufnehmen,



Investition Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken. Zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen:

a)    ein Unternehmen,

b)    Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen,

c)    besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie sonstige Schuldtitel eines Unternehmens,

d)    ein Darlehen an ein Unternehmen,

e)    jede andere Art der Beteiligung an einem Unternehmen,

f)    ein Interesse, das sich ergibt aus

i)    einer nach dem Recht einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Vertrags erteilten Konzession, beispielsweise für die Aufsuchung, Bewirtschaftung, Gewinnung oder Nutzung natürlicher Ressourcen,

ii)    Verträgen über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Produktions- oder Einnahmeaufteilungsverträgen oder

iii)    sonstigen ähnlichen Verträgen,



g)    Rechte des geistigen Eigentums,

h)    sonstige bewegliche Vermögensgegenstände materieller oder immaterieller Art oder unbewegliche Vermögensgegenstände und damit verbundene Rechte,

i)    Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen aus einem Vertrag.

Es wird klargestellt, dass Folgendes nicht zu Ansprüchen auf Geld zählt:

i)    Ansprüche auf Geld, die sich lediglich aus kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der einen Vertragspartei an eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei ergeben,

ii)    die heimische Finanzierung solcher Verträge oder

iii)    Beschlüsse, Urteile oder Schiedssprüche in Bezug auf die Ziffern i oder ii.

Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt. Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt,

Investor eine Vertragspartei, eine natürliche Person oder ein Unternehmen einer Vertragspartei – ausgenommen Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen –, die oder das eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen möchte, tätigt oder getätigt hat,



Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezeichnet der Ausdruck Unternehmen einer Vertragspartei

a)    ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das im Gebiet dieser Vertragspartei wesentliche Geschäftstätigkeiten unterhält, oder

b)    ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person dieser Vertragspartei oder eines Unternehmens nach Buchstabe a steht,

gebietsansässiges Unternehmen eine nach dem Recht des Beklagten gegründete oder organisierte juristische Person, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht,

natürliche Person

a)    im Falle Kanadas eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) Kanadas handelt, und

b)    im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nach dessen jeweiligen Gesetzen besitzt und im Falle Lettlands auch eine dauerhaft in der Republik Lettland gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates ist, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat.



Eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger Kanadas handelt, der gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit ihre vorherrschende und effektive Staatsangehörigkeit ist.

Eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt oder ein Bürger Kanadas ist und bei der es sich darüber hinaus um einen dauerhaft Gebietsansässigen der anderen Vertragspartei handelt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsbürgerschaft sie besitzt,

New Yorker Übereinkommen das am 10. Juni 1958 in New York beschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards),

nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei entweder Kanada, falls die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der Beklagte ist, oder die Europäische Union, falls Kanada der Beklagte ist,

Beklagter Kanada oder im Falle der Europäischen Union in Anwendung des Artikels 8.21 entweder den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Europäische Union,

Erträge sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden, beispielsweise Gewinne, Lizenzgebühren und Zinsen sowie sonstige Entgelte und Sachleistungen,

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen,

Finanzierung durch Dritte die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten trifft, wobei die Finanzierung durch eine Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung oder gegen ein vom Ausgang des Rechtsstreits abhängiges Entgelt erfolgen kann,

Gericht das nach Artikel 8.27 errichtete Gericht,

UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung die Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law – UNCITRAL) und

UNCITRAL-Transparenzregeln die UNCITRAL-Regeln zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage eines Staatsvertrages (UNCITRAL Rules on Transparency in Treatybased InvestorState Arbitration).



Artikel 8.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei in ihrem Gebiet 5 eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen

a)    in Bezug auf einen Investor der anderen Vertragspartei,

b)    in Bezug auf eine erfasste Investition und,

c)    was Artikel 8.5 anbetrifft, in Bezug auf sämtliche Investitionen in ihrem Gebiet.



2.    Was die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition anbelangt 6 , so gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf

a)    Flugdienste oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdiensten sowie sonstige mit Hilfe von Luftfahrzeugen erbrachte Dienstleistungen 7 , mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und wartungsdienstleistungen,

ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems – CRS),

iv)    Bodenabfertigungsdienste,

v)    Flughafenbetriebsleistungen oder

b)    in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten.

3.    Im Falle der EU-Vertragspartei gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf audiovisuelle Dienstleistungen. Im Falle Kanadas gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft.



4.    Klagen können im Rahmen dieses Kapitels von einem Investor nur im Einklang mit Artikel 8.18 und gemäß den Verfahren des Abschnitts F eingereicht werden. Klagen, die sich auf Verpflichtungen nach Abschnitt B beziehen, sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Klagen im Rahmen des Abschnitts C in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Abschnitt D gilt nur für erfasste Investitionen und für Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen.

5.    Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

Artikel 8.3

Verhältnis zu anderen Kapiteln

1.    Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen für von Kapitel dreizehn (Finanzdienstleistungen) erfasste Investoren oder ihre von jenem Kapitel erfassten Investitionen gelten.



2.    Verlangt eine Vertragspartei, dass ein Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine Bürgschaft oder andere finanzielle Sicherheit hinterlegt, so findet dieses Kapitel nicht allein deshalb auf von der Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistung Anwendung. Dieses Kapitel gilt für von der Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf die hinterlegte Bürgschaft oder finanzielle Sicherheit, soweit es sich bei dieser Bürgschaft oder finanziellen Sicherheit um eine erfasste Investition handelt.

Abschnitt B

Niederlassung von Investitionen

Artikel 8.4

Marktzugang

1.    Die Vertragsparteien führen in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung durch einen Investor der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und

a)    folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

i)    Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Anbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,



ii)    Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

iii)    Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, 8

iv)    Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder

v)    Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung; oder

b)    die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch ein Unternehmen auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.

2.    Es wird klargestellt, dass Folgendes mit Absatz 1 vereinbar ist:

a)    Maßnahmen in Bezug auf Bebauungs und Planungsvorschriften, die sich auf die Flächenerschließung oder die Bodennutzung auswirken, oder ähnliche Maßnahmen,



b)    Maßnahmen, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der Infrastruktur vom Eigentum an den mit Hilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation,

c)    zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung der Eigentumskonzentration,

d)    Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten,

e)    Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektrum und Frequenzen im Bereich Telekommunikation oder

f)    Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.



Artikel 8.5

Leistungsanforderungen

1.    Im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Leitung, dem Betrieb und der Verwaltung von Investitionen im Gebiet einer Vertragspartei sieht diese Vertragspartei davon ab, die im Folgenden genannten Anforderungen aufzuerlegen oder durchzusetzen oder die Einhaltung diesbezüglicher Verpflichtungen oder Zusagen durchzusetzen:

a)    Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes einer Ware oder Dienstleistung,

b)    Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,

c)    Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung oder Erwerb einer Ware oder Dienstleistung von natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet,

d)    Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse,

e)    Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden,

f)    Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an eine natürliche Person oder ein Unternehmen in ihrem Gebiet oder



g)    Beschränkung, wonach ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer durch die Investition hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf.

2.    Eine Vertragspartei macht im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Verwaltung, der Leitung oder dem Betrieb von Investitionen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht davon abhängig, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

a)    Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,

b)    Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder Erwerb einer Ware von einem Hersteller in ihrem Gebiet,

c)    Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse oder

d)    Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden.

3.    Absatz 2 hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Zusammenhang mit einer Investition in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Auflage zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.



4.    Absatz 1 Buchstabe f gilt nicht, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder die Einhaltung der Verpflichtung oder der Zusage durchsetzt, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben.

5.    Die Bestimmungen

a)    des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c sowie des Absatzes 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die eine Ware oder eine Dienstleistung erfüllen muss, damit sie für Exportförderungs und Auslandshilfeprogramme in Frage kommt,

b)    dieses Artikels gelten nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht.

6.    Zur Klarstellung: Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die eine Ware aufweisen muss, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente in Frage kommt.

7.    Dieser Artikel lässt die von einer Vertragspartei im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen unberührt.



Abschnitt C

Diskriminierungsfreie Behandlung

Artikel 8.6

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen in gleichen Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

2.    Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in gleichen Situationen den Investoren dieser Vertragspartei in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.



Artikel 8.7

Meistbegünstigung

1.    Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Investitionen in gleichen Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

2.    Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in gleichen Situationen den Investoren eines Drittlands in ihrem Gebiet sowie deren Investitionen gewährt.

3.    Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.



4.    Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Behandlung“ im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst keine in anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen vorgesehene Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher keinen Verstoß gegen diesen Artikel begründen, sofern eine Vertragspartei keine Maßnahmen aufgrund dieser Verpflichtungen eingeführt oder aufrechterhalten hat.

Artikel 8.8

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Unternehmen dieser Vertragspartei, bei dem es sich gleichzeitig um eine erfasste Investition handelt, Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.



Abschnitt D

Investitionsschutz

Artikel 8.9

Investitionen und Regulierungsmaßnahmen

1.    Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet regelnd tätig zu werden.

2.    Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.



3.    Zur Klarstellung: Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt,

a)    sofern keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung dieser Subvention besteht oder

b)    sofern dies im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention zu erfüllenden Bedingungen erfolgt,

keinen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts dar.

4.    Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt ist weder dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention 9 zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, wenn eine solche Maßnahme erforderlich ist, um internationalen Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien nachzukommen, oder von einem zuständigen Gericht, Verwaltungsgericht oder einer anderen zuständigen Behörde 10 angeordnet wurde, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss.



Artikel 8.10

Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen

1.    Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit.

2.    Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:

a)    eine Rechtsverweigerung in straf, zivil oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,

b)    eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze, einschließlich einer grundlegenden Verletzung der Pflicht zur Transparenz, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren,

c)    offensichtliche Willkür,

d)    gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung,



e)    missbräuchliche Behandlung von Investoren wie Nötigung, Zwang und Schikane oder

f)    einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung.

3.    Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig oder auf Ersuchen einer Vertragspartei den Inhalt der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung. Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe b eingesetzte Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann diesbezügliche Empfehlungen erarbeiten und sie dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.

4.    Im Zusammenhang mit der oben dargelegten Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung kann das Gericht berücksichtigen, ob eine Vertragspartei gegenüber einem Investor, um ihn zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, eine spezifische Erklärung abgegeben hat, die ein berechtigtes Vertrauen begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung, die erfasste Investition zu tätigen oder aufrechtzuerhalten, verlassen hat, an die sich die Vertragspartei im Nachhinein aber nicht gehalten hat.

5.    Zur Klarstellung: Der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ bezieht sich auf die Pflichten der Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit der Investoren und erfassten Investitionen.



6.    Zur Klarstellung: Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder einer gesonderten internationalen Übereinkunft bedeutet nicht, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt.

7.    Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Maßnahme gegen internes Recht verstößt, bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen diesen Artikel. Um festzustellen, ob die Maßnahme gegen diesen Artikel verstößt, muss das Gericht prüfen, ob eine Vertragspartei gegen die in Absatz 1 festgelegten Pflichten verstoßen hat.

Artikel 8.11

Entschädigung für Verluste

Ungeachtet des Artikels 8.15 Absatz 5 Buchstabe b gewährt jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei, bei deren erfassten Investitionen aufgrund von bewaffneten Konflikten, Unruhen, einem Notstandsfall oder einer Naturkatastrophe in ihrem Gebiet Verluste entstehen, hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder einer sonstigen Regelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlandes gewährt, je nachdem, welche für den betroffenen Investor günstiger ist.



Artikel 8.12

Enteignung

1.    Eine Vertragspartei darf eine erfasste Investition weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht

a)    zu einem öffentlichen Zweck,

b)    nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,

c)    diskriminierungsfrei und

d)    gegen Zahlung einer prompten, adäquaten und effektiven Entschädigung.

Es wird klargestellt, dass dieser Absatz im Einklang mit Anhang 8-A auszulegen ist.

2.    Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem Marktwert entsprechen, den die Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des Marktwerts geeignete Kriterien.



3.    Die Entschädigung hat darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung zu beinhalten und muss, damit sie für den Investor tatsächlich verwertbar ist, unverzüglich in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger der Investor ist, oder in einer vom Investor akzeptierten frei konvertierbaren Währung gezahlt werden und in das vom Investor bestimmte Land transferierbar sein.

4.    Der betroffene Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition nach den Grundsätzen dieses Artikels von einem Organ der Rechtspflege oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen.

5.    Dieser Artikel gilt nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, soweit eine solche Erteilung mit dem TRIPS-Übereinkommen vereinbar ist.

6.    Zur Klarstellung: Der Widerruf, die Einschränkung oder die Schaffung von Rechtstiteln für geistiges Eigentum stellt keine Enteignung dar, sofern die betreffenden Maßnahmen im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen und mit Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) stehen. Im Übrigen lässt sich aus einer Feststellung, dass diese Maßnahmen unvereinbar mit dem TRIPS-Übereinkommen oder Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) sind, nicht auf eine Enteignung schließen.



Artikel 8.13

Transfers

1.    Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen:

a)    die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der Investition,

b)    Gewinne, Dividenden, Zinsen, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Managemententgelte, Entgelt für technische Hilfe oder sonstige Entgelte oder andere Arten von Erträgen oder Geldern, die von der erfassten Investition herrühren,

c)    der Erlös aus der teilweisen oder vollständigen Veräußerung oder Liquidation der erfassten Investition,

d)    Zahlungen, die im Rahmen eines vom Investor oder von der erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen,



e)    aufgrund der Artikel 8.11 und 8.12 geleistete Zahlungen,

f)    der Verdienst und sonstige Vergütungen von ausländischem Personal, das im Zusammenhang mit einer Investition tätig ist und

g)    Zahlungen von Schadensersatz aufgrund eines nach Abschnitt F ergangenen Urteilsspruchs.

2.    Eine Vertragspartei darf weder verlangen, dass ihre Investoren die Einnahmen, Einkünfte, Gewinne oder sonstigen Gelder, die von Investitionen im Gebiet der anderen Vertragspartei herrühren oder diesen zuzurechnen sind, transferieren, noch sie dafür bestrafen, wenn sie dies nicht tun.

3.    Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und diskriminierungsfreier Art und Weise und nicht so, dass dies eine verschleierte Transferbeschränkung darstellen würde, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze anzuwenden:

a)    Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,

b)    Emission von oder Handel mit Wertpapieren,

c)    strafbare Handlungen,



d)    finanzielle Berichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, und

e)    Erfüllung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind.

Artikel 8.14

Subrogation

Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle einer Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei an, dass der Vertragspartei oder ihrer Stelle bezüglich der Investition in allen Fällen dieselben Rechte zustehen wie dem Investor. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle der Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder die betreffende Stelle der Vertragspartei dies gestattet, von dem Investor ausgeübt werden.



Abschnitt E

Vorbehalte und Ausnahmen

Artikel 8.15

Vorbehalte und Ausnahmen

1.    Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste,

ii)    auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei,

iii)    auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder

iv)    auf lokaler Ebene,

b)    die Fortführung oder umgehende Verlängerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder



c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.4 bis 8.8, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

2.    Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf einen Sektor, einen Teilsektor oder eine Tätigkeit gemäß ihrer dem Anhang II beigefügten Liste.

3.    Unbeschadet der Artikel 8.10 und 8.12 führt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von ihrer dem Anhang II beigefügten Liste erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

4.    Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so können die Vertragsparteien von Artikel 8.5 Absatz 1 Buchstabe f sowie von den Artikeln 8.6 und 8.7 abweichen, sofern dies nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich seiner etwaigen für beide Vertragsparteien geltenden Änderungen oder aufgrund von gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.

5.    Die Artikel 8.4, 8.6, 8.7 und 8.8 gelten nicht für

a)    Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht, oder



b)    von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel.

Artikel 8.16

Verweigerung von Handelsvorteilen

Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Investor der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und seinen Investitionen verweigern, wenn

a)    das Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors eines Drittlands steht und

b)    die verweigernde Vertragspartei eine Maßnahme in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,

i)    die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dient und

ii)    die Geschäfte mit dem Unternehmen verbietet oder die verletzt oder umgangen würde, wenn die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile dem Unternehmen oder seinen Investitionen gewährt würden.



Artikel 8.17

Formale Anforderungen

Ungeachtet der Artikel 8.6 und 8.7 kann eine Vertragspartei von einem Investor der anderen Vertragspartei oder seiner erfassten Investition verlangen, ausschließlich zu Informations- oder statistischen Zwecken Routineinformationen über die betreffende Investition bereitzustellen, vorausgesetzt, diese Auskunftsersuchen sind angemessen und stellen keine unzumutbare Belastung dar. Die Vertragspartei schützt vertrauliche oder geschützte Informationen vor jeder Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition des Investors oder der erfassten Investition beeinträchtigen würde. Dieser Absatz hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen der billigen und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf sonstige Art und Weise Informationen einzuholen oder offenzulegen.



Abschnitt F

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten

Artikel 8.18

Geltungsbereich

1.    Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) kann ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen wegen Verletzung einer Pflicht

a)    nach Abschnitt C: in Bezug auf die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf seiner erfassten Investition oder die Verfügung darüber oder

b)    nach Abschnitt D: wenn der Investor geltend macht, infolge des angeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.

2.    Klagen nach Absatz 1 Buchstabe a in Bezug auf die Ausweitung einer erfassten Investition können nur insoweit eingereicht werden, als die in Rede stehende Maßnahme den bestehenden Geschäftsbetrieb einer erfassten Investition betrifft und der Investor infolge der Maßnahme einen Verlust oder Schaden hinsichtlich der erfassten Investition erlitten hat.



3.    Zur Klarstellung: Ein Investor kann keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen, wenn die Investition mit einer arglistigen Täuschung, mit dem Verschweigen von Tatsachen, mit Korruption oder mit einem Verhalten, das einen Verfahrensmissbrauch darstellt, einhergeht.

4.    Eine Klage, welche die Restrukturierung der von einer Vertragspartei begebenen Schuldtitel betrifft, kann nach diesem Abschnitt nur im Einklang mit Anhang 8-B eingereicht werden.

5.    Das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht entscheidet nicht im Falle von Klagen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Artikels liegen.

Artikel 8.19

Konsultationen

1.    Streitigkeiten sollten so weit wie möglich gütlich beigelegt werden. Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23. Sofern die Streitparteien keine längere Frist vereinbaren, finden Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen nach Absatz 4 statt.

2.    Ort der Konsultationen ist, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,

a)    Ottawa, wenn es sich bei den angefochtenen Maßnahmen um Maßnahmen Kanadas handelt,



b)    Brüssel, wenn die angefochtenen Maßnahmen eine Maßnahme der Europäischen Union beinhalten, oder

c)    die Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union, wenn es sich bei den angefochtenen Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen dieses Mitgliedstaats handelt.

3.    Die Streitparteien können die Konsultationen gegebenenfalls per Videokonferenz oder in anderer Form führen, wenn es sich beispielsweise bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt.

4.    Der Investor übermittelt der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen, das folgende Angaben enthält:

a)    Name und Anschrift des Investors, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens gestellt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des gebietsansässigen Unternehmens,

b)    falls es sich um mehr als einen Investor handelt, Name und Anschrift der jeweiligen Investoren und, falls es sich um mehr als ein gebietsansässiges Unternehmen handelt, Name, Anschrift und Gründungssitz der jeweiligen gebietsansässigen Unternehmen,

c)    die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die angeblich verstoßen wurde,

d)    Angaben zur rechtlichen und tatsächlichen Grundlage der Klage, insbesondere zu den in Rede stehenden Maßnahmen, und

e)    das Klagebegehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes.



Das Konsultationsersuchen muss Nachweise enthalten, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Investor um einen Investor der anderen Vertragspartei handelt und dass die Investition in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht, gegebenenfalls auch, dass das gebietsansässige Unternehmen, in dessen Namen das Ersuchen übermittelt wird, in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht.

5.    Die in Absatz 4 genannten Anforderungen an das Konsultationsersuchen sind mit hinreichender Genauigkeit zu erfüllen, damit es dem Beklagten möglich ist, tatsächlich Konsultationen aufzunehmen und seine Verteidigung vorzubereiten.

6.    Ersuchen um Konsultationen sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln:

a)    innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von dem angeblichen Verstoß und davon erlangt hat oder erlangt haben müsste, dass der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen dadurch einen Verlust oder Schaden erlitten hat, oder

b)    innerhalb von zwei Jahren, nachdem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen seine Bemühungen, nach dem Recht einer Vertragspartei auf dem Gerichtsweg Ansprüche geltend zu machen oder ein Verfahren anzustrengen, eingestellt hat oder wenn ein solches Verfahren auf andere Weise beendet wird, spätestens jedoch 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von dem angeblichen Verstoß und davon erlangt hat oder erlangt haben müsste, dass der Investor dadurch einen Verlust oder Schaden erlitten hat.

7.    Ein Konsultationsersuchen, das einen angeblichen Verstoß seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft, ist an die Europäische Union zu richten.



8.    Hat der Investor innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Konsultationsersuchens keine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht, so wird davon ausgegangen, dass er sein Konsultationsersuchen und gegebenenfalls sein Ersuchen um Feststellung des Beklagten zurückgezogen hat, was bedeutet, dass er in Bezug auf dieselben Maßnahmen keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen kann. Diese Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden.

Artikel 8.20

Mediation

1.    Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen.

2.    Die Inanspruchnahme einer Mediation berührt nicht die rechtliche Stellung oder die Rechte der Streitparteien nach diesem Kapitel und erfolgt nach den von den Streitparteien vereinbarten Regeln, einschließlich, sofern vorhanden, der vom Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe c festgelegten Mediationsregeln.

3.    Der Mediator wird einvernehmlich von den Streitparteien bestellt. Die Streitparteien können auch darum ersuchen, dass der Generalsekretär des ICSID den Mediator ernennt.



4.    Die Streitparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer Lösung zu gelangen.

5.    Einigen sich die Streitparteien darauf, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, so findet Artikel 8.19 Absätze 6 und 8 keine Anwendung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitparteien die Inanspruchnahme einer Mediation vereinbart haben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation zu beenden. Vom Beschluss einer Streitpartei, die Mediation zu beenden, werden der Mediator und die andere Streitpartei durch ein entsprechendes Schreiben in Kenntnis gesetzt.

Artikel 8.21

Feststellung des Beklagten bei Streitigkeiten
mit der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten

1.    Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen beigelegt werden kann, das Ersuchen einen angeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft und der Investor beabsichtigt, ein Klage nach Artikel 8.23 einzureichen, so übermittelt der Investor der Europäischen Union ein Ersuchen um Feststellung des Beklagten.

2.    In dem Ersuchen nach Absatz 1 sind die Maßnahmen anzugeben, in Bezug auf die der Investor eine Klage anzustrengen beabsichtigt.



3.    Die Europäische Union stellt den Beklagten fest und teilt dem Investor mit, ob es sich bei dem Beklagten um die Europäische Union oder um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.

4.    Wird dem Investor nicht innerhalb von 50 Tagen nach seinem Ersuchen um Feststellung des Beklagten mitgeteilt, wer als Beklagter ermittelt wurde, gilt Folgendes:

a)    Handelt es sich bei den im Ersuchen genannten Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, so ist dieser Mitgliedstaat der Beklagte,

b)    umfassen die in dem Ersuchen genannten Maßnahmen auch Maßnahmen der Europäischen Union, so ist die Europäische Union der Beklagte.

5.    Der Investor kann auf der Grundlage der Feststellung des Beklagten nach Absatz 3 oder, falls er keine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten hat, in Anwendung des Absatzes 4 eine Klage nach Artikel 8.23 einreichen.

6.    Handelt es sich bei dem nach Absatz 3 festgestellten beziehungsweise nach Artikel 4 bestimmten Beklagten um die Europäische Union oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so kann weder die Europäische Union noch der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Union – unter Berufung darauf, dass der Beklagte nicht ordnungsgemäß nach Absatz 3 festgestellt oder in Anwendung des Absatzes 4 bestimmt worden sei – die Unzulässigkeit einer Klage oder die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen oder eine sonstige Einwendung gegen die Klage oder den Urteilsspruch erheben.

7.    Das Gericht ist an die Feststellung nach Absatz 3 und, sofern eine solche Feststellung dem Investor nicht mitgeteilt wurde, an die Anwendung des Absatzes 4 gebunden.



Artikel 8.22

Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage beim Gericht

1.    Ein Investor kann nur dann eine Klage nach Artikel 8.23 einreichen, wenn er

a)    dem Beklagten mit der Einreichung der Klage seine Zustimmung dazu erteilt, die Streitigkeit nach den in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren durch das Gericht beilegen zu lassen,

b)    eine Frist von mindestens 180 Tagen ab Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen und mindestens 90 Tagen ab der etwaigen Übermittlung eines Ersuchens um Feststellung des Beklagten einräumt,

c)    die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Feststellung des Beklagten erfüllt,

d)    die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Konsultationsersuchen erfüllt,

e)    in seiner Klage keine Maßnahme anführt, die nicht im Konsultationsersuchen angeführt wurde,



f)    etwaige bereits nach internem oder internationalem Recht angestrengte Klagen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf eine Maßnahme, die angeblich einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt und die in seiner Klage angeführt wird, zurücknimmt beziehungsweise einstellt, und

g)    auf sein Recht verzichtet, in Bezug auf eine Maßnahme, die angeblich einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt und die in seiner Klage angeführt wird, eine Klage oder ein Gerichtsverfahren nach internem oder internationalem Recht anzustrengen.

2.    Betrifft die nach Artikel 8.23 eingereichte Klage einen Verlust oder Schaden, der einem gebietsansässigen Unternehmen oder in Bezug auf eine Beteiligung an einem gebietsansässigen Unternehmen entstanden ist, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle des Investors steht, gelten die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstaben f und g sowohl für den Investor als auch für das gebietsansässige Unternehmen.

3.    Die in Absatz 1 Buchstaben f und g und Absatz 2 genannten Anforderungen gelten in Bezug auf ein gebietsansässiges Unternehmen nicht, wenn der Beklagte oder der Gaststaat des Investors dem Investor die Kontrolle über das gebietsansässige Unternehmen entzogen hat oder das gebietsansässige Unternehmen auf andere Weise daran gehindert hat, die betreffenden Anforderungen zu erfüllen.



4.    Auf Ersuchen des Beklagten erklärt sich das Gericht für unzuständig, wenn der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen eine der Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllt.

5.    Ein Rechtsverzicht nach Absatz 1 Buchstabe g beziehungsweise Absatz 2 wird unwirksam,

a)    wenn das Gericht die Klage mit der Begründung, dass die Anforderungen des Absatzes 1 beziehungsweise des Absatzes 2 nicht erfüllt sind, oder aus sonstigen verfahrenstechnischen Gründen oder Gründen der Zuständigkeit zurückweist,

b)    wenn das Gericht die Klage nach Artikel 8.32 oder Artikel 8.33 abweist oder

c)    wenn der Investor seine Klage im Einklang mit den im jeweiligen Fall anwendbaren Regeln gemäß Artikel 8.23 Absatz 2 innerhalb von 12 Monaten nach Bildung der Kammer des Gerichts zurückzieht.

Artikel 8.23

Einreichung einer Klage beim Gericht

1.    Wurde eine Streitigkeit nicht im Wege von Konsultationen beigelegt, kann nach diesem Abschnitt Klage eingereicht werden von

a)    einem Investor einer Vertragspartei in eigenem Namen oder



b)    einem Investor einer Vertragspartei im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens, das direkt oder indirekt in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht.

2.    Eine Klage kann eingereicht werden auf der Grundlage folgender Regeln:

a)    des ICSID-Übereinkommens und der ICSID-Schiedsordnung,

b)    der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, sofern die Voraussetzungen für Verfahren nach Buchstabe a nicht erfüllt sind,

c)    der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder

d)    etwaiger sonstiger von den Streitparteien einvernehmlich festgelegter Regeln.

3.    Schlägt der Investor Regeln nach Absatz 2 Buchstabe d vor, übermittelt der Beklagte seine Antwort auf den Vorschlag des Investors innerhalb von 20 Tagen nach dessen Erhalt. Erzielen die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung eine Einigung, kann der Investor eine Klage nach den in Absatz 2 Buchstaben a, b oder c vorgesehenen Regeln einreichen.

4.    Zur Klarstellung: Eine Klage nach Absatz 1 Buchstabe b genügt den Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens.



5.    Der Investor kann bei Einreichung seiner Klage vorschlagen, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst wird. Der Beklagte prüft einen solchen Vorschlag wohlwollend, insbesondere wenn es sich bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind.

6.    Bei den nach Absatz 2 anwendbaren Regeln handelt es sich um diejenigen Regeln, die jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft waren, als die Klage beziehungsweise die Klagen nach diesem Abschnitt beim Gericht eingereicht wurden, vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten spezifischen Regeln und ergänzt durch nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe b festgelegte Regeln.

7.    Eine Klage zum Zwecke der Streitbeilegung nach diesem Abschnitt gilt als eingereicht, wenn

a)    das Begehren nach Artikel 36 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens beim Generalsekretär des ICSID eingeht,

b)    das Begehren nach Schedule C Artikel 2 der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung beim ICSID-Sekretariat eingeht,

c)    die Benachrichtigung nach Artikel 3 der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung beim Beklagten eingeht oder



d)    der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß den nach Absatz 2 Buchstabe d vereinbarten Regeln beim Beklagten eingeht.

8.    Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei den Ort der Zustellung der von den Investoren nach diesem Abschnitt übermittelten Mitteilungen und sonstigen Dokumente. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel 8.24

Verfahren im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte

Wird eine Klage nach diesem Abschnitt und nach einer anderen internationalen Übereinkunft eingereicht und

a)    besteht die Gefahr sich überschneidender Entschädigungen oder

b)    könnte die andere internationale Klage erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der nach diesem Abschnitt angestrengten Klage haben,

so setzt das Gericht so bald wie möglich nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aus oder gewährleistet auf andere Weise, dass dem aufgrund einer anderen internationalen Übereinkunft eingeleiteten Verfahren in seiner Entscheidung, seinem Beschluss oder seinem Urteilsspruch Rechnung getragen wird.



Artikel 8.25

Zustimmung zur Streitbeilegung durch das Gericht

1.    Der Beklagte stimmt einer Beilegung der Streitigkeit durch das Gericht nach dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren zu.

2.    Die Zustimmung nach Absatz 1 und die Einreichung einer Klage beim Gericht nach diesem Abschnitt erfüllen die Anforderungen

a)    des Artikels 25 des ICSID-Übereinkommens und von Schedule C Kapitel II der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung hinsichtlich der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien und

b)    des Artikels II des New Yorker Übereinkommens hinsichtlich einer schriftlichen Vereinbarung.



Artikel 8.26 

Finanzierung durch Dritte

1.    Im Falle einer Finanzierung durch Dritte legt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offen.

2.    Die Offenlegung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage stattfinden oder, wenn die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, die Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach der Klageeinreichung erfolgt, unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung beziehungsweise nach der Zuwendung oder der Gewährung der finanziellen Unterstützung.

Artikel 8.27

Einsetzung des Gerichts

1.    Das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht entscheidet im Falle von Klagen, die nach Artikel 8.23 eingereicht werden.

2.    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Gerichtsmitglieder. Fünf Mitglieder des Gerichts müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas 11 und fünf Mitglieder Staatsangehörige von Drittstaaten.



3.    Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Gerichtsmitglieder um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2.

4.    Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Sie müssen nachweislich über Fachwissen auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Insbesondere sollten sie über Fachwissen auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen verfügen.

5.    Die nach diesem Abschnitt ernannten Mitglieder des Gerichts werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von sieben der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten 15 Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Grundsätzlich kann ein Mitglied des Gerichts, das einer Gerichtskammer angehört, bei Ablauf seiner Amtszeit seine Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis ein endgültiger Urteilsspruch ergangen ist.

6.    Zur Verhandlung der Fälle werden innerhalb des Gerichts Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder des Gerichts angehören, und zwar ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, ein Staatsangehöriger Kanadas und ein Staatsangehöriger eines Drittlands. Den Vorsitz einer Kammer führt dasjenige Mitglied des Gerichts, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist.



7.    Innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23 ernennt der Präsident des Gerichts die Mitglieder des Gerichts, die der mit dem Fall zu befassenden Kammer angehören werden; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder des Gerichts dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.

8.    Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts sind für organisatorische Fragen zuständig; sie werden für einen Zweijahreszeitraum ernannt und im Losverfahren aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts ausgewählt, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid durch den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.

9.    Ungeachtet des Absatzes 6 können die Streitparteien vereinbaren, dass mit einem Fall nur ein einziges Mitglied des Gerichts befasst wird, das nach dem Zufallsprinzip aus dem Kreis der Drittstaatsangehörigen ernannt wird. Das Ersuchen eines Klägers um Befassung eines einzigen Mitglieds des Gerichts wird vom Beklagten wohlwollend geprüft, insbesondere dann, wenn es sich beim Kläger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind. Ein solches Ersuchen muss vor der Bildung der Gerichtskammer eingereicht werden.

10.    Das Gericht kann seine Arbeitsverfahren selbst festlegen.

11.    Die Mitglieder des Gerichts müssen dafür Sorge tragen, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Abschnitt genannten Aufgaben wahrzunehmen.



12.    Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern des Gerichts eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt wird.

13.    Die Grundvergütung nach Absatz 12 wird von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände einer Vertragspartei bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.

14.    Sofern der Gemischte CETA-Ausschuss keinen Beschluss nach Absatz 15 fasst, fallen – über die in Absatz 12 genannten Kosten hinaus – für Vergütungen und Auslagen der Gerichtsmitglieder, die in eine mit einem Fall zu befassende Kammer berufen werden, Kosten in einer Höhe an, die nach Vorschrift 14 Absatz 1 der Verwaltungs- und Finanzordnung des ICSID-Übereinkommens in der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung geltenden Fassung festgesetzt und vom Gericht im Einklang mit Artikel 8.39 Absatz 5 unter den Streitparteien aufgeteilt werden.

15.    Der Gemischte CETA-Ausschuss kann im Wege eines Beschlusses die Grundvergütung und sonstige Vergütungen und Auslagen in ein reguläres Gehalt umwandeln und die jeweiligen Modalitäten und Bedingungen festlegen.

16.    Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für das Gericht wahr und leistet die erforderliche Unterstützung.



17.    Sind innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage zum Zwecke der Streitbeilegung keine Ernennungen nach Absatz 2 durch den Gemischten CETA-Ausschuss erfolgt, beruft der ICSID-Generalsekretär auf Ersuchen einer der Streitparteien eine aus drei Mitgliedern des Gerichts bestehende Kammer, es sei denn, die Streitparteien haben vereinbart, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst werden soll. Der ICSID-Generalsekretär nimmt die Ernennungen aufgrund einer Zufallsauswahl aus den vorliegenden Nominierungen vor. Als Vorsitzenden darf der ICSID-Generalsekretär keinen Staatsangehörigen Kanadas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ernennen, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes.

Artikel 8.28

Berufungsgericht

1.    Es wird ein Berufungsgericht errichtet, dem die Überprüfung von nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilssprüchen obliegt.

 

2.    Das Berufungsgericht kann einen Urteilsspruch des Gerichts bestätigen oder ihn abändern oder aufheben

a)    aufgrund von Fehlern bei der Anwendung oder Auslegung des anwendbaren Rechts,

b)    aufgrund von offensichtlichen Fehlern bei der Würdigung des Sachverhalts, unter anderem bei der Beurteilung relevanter Vorschriften des internen Rechts,

c)    aus den in Artikel 52 Absatz 1 Buchstaben a bis e des ICSID-Übereinkommens genannten Gründen, soweit diese nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind.



3.    Die Mitglieder des Berufungsgerichts werden im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ernannt, der gleichzeitig mit dem Beschluss nach Absatz 7 ergeht.

4.    Die Mitglieder des Berufungsgerichts müssen die Anforderungen des Artikels 8.27 Absatz 4 und des Artikels 8.30 erfüllen.

5.    Die für eine Berufungssache gebildete Kammer des Berufungsgerichts besteht aus drei nach dem Zufallsprinzip ernannten Mitgliedern des Berufungsgerichts.

6.    Die Artikel 8.36 und 8.38 finden auf das Verfahren vor dem Berufungsgericht Anwendung.

7.    Der Gemischte CETA-Ausschuss fasst umgehend einen Beschluss, in dem folgende administrative und organisatorische Aspekte der Arbeitsweise des Berufungsgerichts geregelt werden:

a)    administrative Unterstützung,

b)    Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Berufungsverfahren sowie Verfahren für etwaige Zurückverweisungen an das Gericht zwecks Anpassung des Urteilsspruchs,

c)    Verfahren zur Besetzung von Vakanzen im Berufungsgericht und in einer für einen Fall gebildeten Kammer des Berufungsgerichts,



d)    Vergütung der Mitglieder des Berufungsgerichts,

e)    Bestimmungen zu den Kosten von Berufungsverfahren,

f)    Anzahl der Mitglieder des Berufungsgerichts und

g)    sonstige Aspekte, die er für das wirksame Funktionieren des Berufungsgerichts für erforderlich erachtet.

8.    Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen überprüft in regelmäßigen Abständen die Arbeitsweise des Berufungsgerichts und kann einschlägige Empfehlungen an den Gemischten CETA-Ausschuss richten. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann den nach Absatz 7 gefassten Beschluss erforderlichenfalls abändern.

9.    Mit Annahme des Beschlusses nach Absatz 7 gilt Folgendes:

a)    Eine Streitpartei kann gegen einen nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach dessen Verkündung einen Rechtsbehelf beim Berufungsgericht einlegen,

b)    eine Streitpartei darf im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch nach diesem Abschnitt nicht die Überprüfung, Aufhebung, Nichtigerklärung, Änderung oder Einleitung eines ähnlichen Verfahrens anstreben,

c)    ein nach Artikel 8.39 ergangener Urteilsspruch ist nicht als endgültig zu betrachten und die Vollstreckung eines Urteilsspruchs darf nicht betrieben werden, bevor



i)    90 Tage nach der Verkündung des Urteilsspruchs durch das Gericht verstrichen sind, ohne dass ein Rechtsbehelf beim Berufungsgericht eingelegt wurde,

ii)    ein beim Berufungsgericht eingelegter Rechtsbehelf zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde oder

iii)    90 Tage nach einem Urteilsspruch des Berufungsgerichts verstrichen sind, ohne dass das Berufungsgericht die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen hat,

d)    ein endgültiger Urteilsspruch des Berufungsgerichts ist als endgültiger Urteilsspruch für die Zwecke des Artikels 8.41 zu betrachten, und

e)    Artikel 8.41 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Artikel 8.29

Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Berufungsinstanz

Die Vertragsparteien streben für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gemeinsam mit anderen Handelspartnern die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Berufungsinstanz an. Bei Errichtung eines solchen multilateralen Mechanismus erlässt der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden, und legt geeignete Übergangsregelungen fest.



Artikel 8.30

Ethikregeln

1.    Die Mitglieder des Gerichts müssen unabhängig sein. Sie dürfen keiner Regierung nahestehen. 12 Sie dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen sich nicht an der Prüfung von Streitigkeiten beteiligen, wenn dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte. Sie müssen sich nach den Leitlinien des internationalen Anwaltsverbands „International Bar Association“ zu Interessenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder etwaigen nach Artikel 8.44 Absatz 2 angenommenen ergänzenden Vorschriften richten. Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.

2.    Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass sich ein Mitglied des Gerichts in einem Interessenkonflikt befindet, so kann sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, eine Entscheidung über die Ablehnung der Ernennung des betreffenden Mitglieds zu treffen. Etwaige Mitteilungen über die Ablehnung einer Ernennung sind dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs schriftlich innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei über die Zusammensetzung der Gerichtskammer unterrichtet wurde, zu übermitteln oder innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei Kenntnis von den relevanten Tatsachen erlangt hat, sofern ihr diese nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Zusammensetzung der Kammer noch nicht bekannt sein konnten. In der Ablehnungsmitteilung sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.



3.    Hat sich das abgelehnte Mitglied des Gerichts innerhalb von 15 Tagen nach der Ablehnungsmitteilung entschieden, sich nicht aus der Kammer zurückzuziehen, so kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, nachdem ihm entsprechende Mitteilungen der Streitparteien zugegangen sind und nachdem das betreffende Gerichtsmitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, eine Entscheidung über die Ablehnung treffen. Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs bemüht sich, die Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Ablehnungsmitteilung zu treffen und den Streitparteien sowie den übrigen Mitgliedern der Kammer mitzuteilen. Eine infolge des Ausschlusses oder des Rücktritts eines Mitglieds des Gerichts frei gewordene Stelle wird umgehend neu besetzt.

4.    Auf begründete Empfehlung des Präsidenten des Gerichts oder auf ihre gemeinsame Initiative hin können die Vertragsparteien im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ein Mitglied vom Gericht ausschließen, wenn dessen Verhalten nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht und mit einer weiteren Zugehörigkeit zum Gericht unvereinbar ist.

Artikel 8.31

Anwendbares Recht und Auslegung

1.    Das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht wendet bei seinen Entscheidungen dieses Abkommen nach den Auslegungsregeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge und anderen zwischen den Vertragsparteien geltenden völkerrechtlichen Regeln und Grundsätzen an.



2.    Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die angeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, nach dem internen Recht einer Vertragspartei zu beurteilen. Zur Klarstellung: Bei seiner Beurteilung, ob eine Maßnahme im Einklang mit diesem Abkommen steht, kann das Gericht das interne Recht einer Vertragspartei, soweit angezeigt, als Tatsache heranziehen. Dabei folgt das Gericht der herrschenden Auslegung des internen Rechts durch die Gerichte und Behörden der betreffenden Vertragspartei, wobei eine etwaige vom Gericht vorgenommene Deutung internen Rechts für die Gerichte und Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend ist.

3.    Bei ernsthaften Bedenken in Bezug auf Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a die Annahme von Auslegungen dieses Abkommens empfehlen. Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.



Artikel 8.32

Offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengte Klagen

1.    Der Beklagte kann spätestens 30 Tage nach der Bildung der Kammer des Gerichts, in jedem Fall aber vor der ersten Sitzung der Kammer einwenden, eine Klage sei offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengt worden.

2.    Eine Einwendung nach Absatz 1 ist nicht möglich, wenn der Beklagte eine Einwendung nach Artikel 8.33 erhoben hat.

3.    Der Beklagte muss die Einwendung so genau wie möglich begründen.

4.    Wird eine Einwendung nach diesem Artikel erhoben, so setzt das Gericht die Prüfung der Rechtsbegründetheit aus und stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit dem von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht.

5.    Das Gericht gibt den Streitparteien Gelegenheit zur Stellungnahme und erlässt sodann in seiner ersten Sitzung oder umgehend danach eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der behauptete Sachverhalt zutrifft.

6.    Dieser Artikel lässt die Befugnis des Gerichts unberührt, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, ebenso wie das Recht des Beklagten, im Laufe des Verfahrens die Einwendung zu erheben, dass eine Klage jeglichen Rechtsgrunds entbehre.



Artikel 8.33

Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen

1.    Unbeschadet der Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, oder des Rechts eines Beklagten, zu gegebener Zeit solche Einwendungen zu erheben, behandelt und entscheidet das Gericht als Vorfragen jegliche Einwendungen des Beklagten, dass aus Rechtsgründen eine nach Artikel 8.23 angestrengte Klage in ihrer Gesamtheit oder in Teilen so geartet sei, dass sie nicht zu einem Urteilsspruch zugunsten des Klägers nach diesem Abschnitt führen könne, selbst wenn der behauptete Sachverhalt zutreffen sollte.

2.    Eine Einwendung nach Absatz 1 ist dem Gericht spätestens bei Ablauf der Frist zu übermitteln, die das Gericht dem Beklagten für die Vorlage seiner Klageerwiderung setzt.

3.    Wurde eine Einwendung nach Artikel 8.32 erhoben, kann es das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände dieser Einwendung ablehnen, nach den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren eine Einwendung nach Absatz 1 zu behandeln.

4.    Wird eine Einwendung nach Absatz 1 erhoben, so setzt das Gericht, gegebenenfalls nach einer Entscheidung nach Absatz 3, die Prüfung der Rechtsbegründetheit aus, stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit einem etwaigen von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht, und erlässt eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch.



Artikel 8.34

Vorläufige Schutzmaßnahmen

Das Gericht kann vorläufige Schutzmaßnahmen beschließen mit dem Ziel, die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder der Zuständigkeit des Gerichts in vollem Umfang Geltung zu verschaffen; so kann es einen Beschluss über die Sicherung von Beweisen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Streitpartei befinden, oder einen Beschluss über Maßnahmen zur Sicherung der Zuständigkeit des Gerichts fassen. Das Gericht darf weder eine Sicherungsbeschlagnahme anordnen noch die Anwendung der Maßnahme untersagen, die angeblich einen Verstoß im Sinne des Artikels 8.23 darstellt. Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „Beschluss“ auch Empfehlungen ein.

Artikel 8.35

Klagerücknahme

Sollte der Investor nach Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt innerhalb von 180 aufeinanderfolgenden Tagen oder während eines zwischen den Streitparteien vereinbarten Zeitraums keine Verfahrensschritte eingeleitet haben, wird davon ausgegangen, dass er seine Klage zurückgezogen hat und dass das Verfahren eingestellt wird. Auf Antrag des Beklagten erlässt das Gericht nach entsprechender Benachrichtigung der Streitparteien einen Beschluss, in dem es die Einstellung des Verfahrens feststellt. Mit diesem Beschluss erlischt die Zuständigkeit des Gerichts.



Artikel 8.36

Transparenz der Verfahren

1.    Im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Abschnitt gelten die UNCITRAL-Transparenzregeln mit den in diesem Kapitel vorgesehenen Änderungen.

2.    Das Ersuchen um Konsultationen, das Ersuchen um Feststellung des Beklagten, die Mitteilung über die Feststellung des Beklagten, die Mediationsvereinbarung, die Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts, die Entscheidung über die Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts und der Antrag auf Verbindung mehrerer Verfahren werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

3.    Anlagen werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

4.    Ungeachtet des Artikels 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln machen Kanada beziehungsweise die Europäische Union vor der Einsetzung des Gerichts relevante Schriftstücke, wie sie in Absatz 2 aufgeführt sind, zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich, wobei vertrauliche oder geschützte Informationen zu schwärzen sind. Entsprechende Schriftstücke können durch Übermittlung an den Verwahrer öffentlich zugänglich gemacht werden.



5.    Mündliche Verhandlungen sind öffentlich. Das Gericht trifft im Benehmen mit den Streitparteien geeignete logistische Vorkehrungen, um den öffentlichen Zugang zu diesen Verhandlungen zu erleichtern. Stellt das Gericht fest, dass es vertrauliche oder geschützte Informationen zu schützen gilt, so trifft es geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Teile der Verhandlungen, bei denen ein entsprechender Schutz erforderlich ist, nichtöffentlich geführt werden.

6.    Mit diesem Kapitel wird ein Beklagter nicht dazu verpflichtet, gegenüber der Öffentlichkeit Informationen zurückzuhalten, zu deren Offenlegung er aufgrund der für ihn geltenden Gesetze verpflichtet ist. Der Beklagte sollte bei der Anwendung entsprechender Gesetze dafür Sorge tragen, dass als vertraulich oder geschützt eingestufte Informationen nicht veröffentlicht werden.

Artikel 8.37

Informationsaustausch

1.    Eine Streitpartei kann im Zusammenhang mit dem Verfahren anderen Personen, insbesondere Zeugen und Sachverständigen, entsprechende Schriftstücke ungeschwärzt offenlegen, soweit sie dies im Zuge eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für erforderlich erachtet. Die betreffende Streitpartei muss jedoch sicherstellen, dass die betreffenden Personen die in den Schriftstücken enthaltenen vertraulichen oder geschützten Informationen vertraulich behandeln.



2.    Dieses Abkommen hindert einen Beklagten nicht daran, Beamten der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise von Regierungen auf subnationaler Ebene entsprechende Schriftstücke in ungeschwärzter Form offenzulegen, soweit er dies im Zuge eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für erforderlich erachtet. Der Beklagte muss jedoch sicherstellen, dass die betreffenden Beamten die in den Schriftstücken enthaltenen vertraulichen oder geschützten Informationen vertraulich behandeln.

Artikel 8.38

Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei

1.    Der Beklagte legt der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei folgende Schriftstücke innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Erhalt oder unmittelbar nach Beilegung einer Streitigkeit im Zusammenhang mit vertraulichen oder geschützten Informationen vor:

a)    ein Ersuchen um Konsultationen, ein Ersuchen um Feststellung des Beklagten, eine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten, eine nach Artikel 8.23 eingereichte Klage, einen Antrag auf Verbindung mehrerer Verfahren sowie etwaige weitere Schriftstücke, die solchen Schriftstücken beigefügt sind,

b)    auf Anfrage:

i)    Schriftsätze, Sachvorträge, Informationen, Anträge und sonstige Schriftstücke, die dem Gericht von einer Streitpartei übermittelt wurden,

ii)    schriftliche Stellungnahmen, die beim Gericht nach Artikel 4 der UNCITRAL-Transparenzregeln eingereicht wurden,



iii)    Protokolle oder Niederschriften der mündlichen Verhandlungen des Gerichts, soweit verfügbar, und

iv)    Beschlüsse, Urteilssprüche und Entscheidungen des Gerichts und

c)    auf Antrag und auf Kosten der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei alle oder einen Teil der dem Gericht vorgelegten Beweise, sofern die verlangten Beweise nicht öffentlich zugänglich sind.

2.    Das Gericht nimmt mündliche oder schriftliche Stellungnahmen der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei zu Fragen der Auslegung dieses Abkommens entgegen oder kann diese Vertragspartei nach Konsultation der Streitparteien zur Stellungnahme auffordern. Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei kann an nach diesem Abschnitt stattfindenden mündlichen Verhandlungen teilnehmen.

3.    Das Gericht zieht keinerlei Schlussfolgerungen aus dem Ausbleiben von Stellungnahmen nach Absatz 2.

4.    Das Gericht stellt sicher, dass die Streitparteien ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu Stellungnahmen der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei dieses Abkommens zu äußern.

Artikel 8.39

Endgültiger Urteilsspruch

1.    Erlässt das Gericht einen endgültigen Urteilsspruch gegen den Beklagten, so kann es nur Folgendes – einzeln oder zusammen – zusprechen:

a)    Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen,



b)    Rückerstattung von Vermögenswerten, wobei der Urteilsspruch vorsehen muss, dass der Beklagte anstelle der Rückgabe Schadensersatz in Geld leisten kann, und zwar in einer Höhe, die dem im Einklang mit Artikel 8.12 bestimmten Marktwert der Vermögenswerte unmittelbar vor Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist – entspricht, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen.

2.    Wird eine Klage nach Artikel 8.23 Absatz 1 Buchstabe b eingereicht, so gilt vorbehaltlich der Absätze 1 und 5 Folgendes:

a)    bei Zuerkennung von Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen, sieht der Urteilsspruch vor, dass der Betrag an das gebietsansässige Unternehmen gezahlt wird,

b)    bei Zuerkennung einer Rückerstattung von Vermögenswerten sieht der Urteilsspruch vor, dass die Rückerstattung an das gebietsansässige Unternehmen erfolgt,

c)    bei einem Kostenentscheid zugunsten des Investors sieht der Urteilsspruch vor, dass die Erstattung der Kosten an den Investor erfolgt, und

d)    der Urteilsspruch sieht vor, dass er etwaige Rechte, die andere Personen als diejenigen, die einen Rechtsverzicht nach Artikel 8.22 erklärt haben, nach dem Recht einer Vertragspartei in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz in Geld oder die Rückerstattung von Vermögenswerten haben könnten, unberührt lässt.



3.    Der in Geld bemessene Schadensersatz darf den vom Investor oder gegebenenfalls vom gebietsansässigen Unternehmen erlittenen Verlust, abzüglich bereits geleisteter Schadensersatz- oder Entschädigungszahlungen, nicht übersteigen. Bei der Berechnung des in Geld bemessenen Schadensersatzes nimmt das Gericht ferner Kürzungen vor, um einer etwaigen Rückerstattung von Vermögenswerten oder einer Aufhebung oder Änderung der Maßnahme Rechnung zu tragen.

4.    Das Gericht erkennt nicht auf Strafschadensersatz.

5.    Das Gericht ordnet an, dass die Kosten des Verfahrens von der unterliegenden Streitpartei zu tragen sind. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Kosten zwischen den Streitparteien aufteilen, wenn es dies nach der Sachlage des Falls für angemessen erachtet. Andere vertretbare Kosten, einschließlich der Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand, sind von der unterliegenden Streitpartei zu tragen, es sei denn, das Gericht erachtet eine solche Kostenaufteilung nach der Sachlage des Falls für nicht angemessen. Wurde den Klagen nur in Teilen stattgegeben, so werden die Kosten proportional nach Zahl oder Umfang der erfolgreichen Teile der Klagen festgesetzt.

6.    Der Gemischte CETA-Ausschuss prüft die Einführung ergänzender Vorschriften zur Verringerung der finanziellen Belastung für Kläger, bei denen es sich um natürliche Personen oder um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Mit entsprechenden ergänzenden Vorschriften kann insbesondere den finanziellen Ressourcen solcher Kläger und der Höhe des geforderten Schadensersatzes Rechnung getragen werden.



7.    Das Gericht und die Streitparteien unternehmen alle Anstrengungen, um eine zeitnahe Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens zu gewährleisten. Das Gericht verkündet seinen endgültigen Urteilsspruch innerhalb von 24 Monaten nach dem Tag der Klageeinreichung nach Artikel 8.23. Benötigt das Gericht mehr Zeit, um seinen endgültigen Urteilsspruch zu verkünden, teilt es den Streitparteien die Gründe für die Verzögerung mit.

Artikel 8.40

Abfindung oder sonstige Entschädigung

Ein Beklagter darf nicht als Einwand, als Gegenforderung, als Ausgleichsforderung oder als ähnliches Vorbringen geltend machen, dass ein Investor oder gegebenenfalls ein gebietsansässiges Unternehmen aufgrund eines Versicherungs- oder Garantievertrags für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden, für den in einer nach diesem Abschnitt eingeleiteten Streitsache eine Entschädigung beansprucht wird, eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung erhalten habe oder erhalten werde; das Gericht gibt einem solchen Vorbringen nicht statt.



Artikel 8.41

Vollstreckung von Urteilssprüchen

1.    Ein nach diesem Abschnitt verkündeter Urteilsspruch ist für die Streitparteien und für den betreffenden Fall bindend.

2.    Vorbehaltlich des Absatzes 3 erkennen die Streitparteien den Urteilsspruch an und kommen ihm unverzüglich nach.

3.    Eine Streitpartei kann die Vollstreckung eines endgültigen Urteilsspruchs erst dann betreiben, wenn

a)    im Falle eines nach dem ICSID-Übereinkommen verkündeten endgültigen Urteilsspruchs

i)    seit dem Tag, an dem der Urteilsspruch ergangen ist, 120 Tage verstrichen sind, ohne dass eine Streitpartei ein Wiederaufnahmeverfahren oder die Aufhebung des Urteilsspruchs beantragt hat, oder

ii)    die Vollstreckung des Urteilsspruchs ausgesetzt wurde und ein Wiederaufnahme- oder Aufhebungsverfahren abgeschlossen ist,



b)    im Falle eines nach den ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder nach sonstigen aufgrund von Artikel 8.23 Absatz 2 Buchstabe anwendbaren Regeln verkündeten endgültigen Urteilsspruchs

i)    seit dem Tag, an dem der Urteilsspruch ergangen ist, 90 Tage verstrichen sind, ohne dass eine Streitpartei ein Wiederaufnahme-, Nichtigerklärungs- oder Aufhebungsverfahren eingeleitet hat, oder

ii)    die Vollstreckung des Urteilsspruchs ausgesetzt wurde und ein Gericht einen Wiederaufnahme-, Nichtigkeits- oder Aufhebungsantrag abgewiesen oder zugelassen hat und keine weitere Einlegung von Rechtsbehelfen möglich ist.

4.    Die Vollstreckung des Urteilsspruchs unterliegt den am Vollstreckungsort geltenden Rechtsvorschriften für die Vollstreckung von Urteilen oder Schiedssprüchen.

5.    Ein nach diesem Abschnitt ergangener endgültiger Urteilsspruch gilt als Schiedsspruch zur Regelung von aus einer Handelssache oder Transaktion im Sinne des Artikels 1 des New Yorker Übereinkommens entstandenen Ansprüchen.

6.    Zur Klarstellung: Wurde eine Klage nach Artikel 8.23 Absatz 2 Buchstabe a eingereicht, gilt ein nach diesem Abschnitt ergangener endgültiger Urteilsspruch als Schiedsspruch im Sinne des Abschnitts 6 des ICSID-Übereinkommens.



Artikel 8.42

Rolle der Vertragsparteien

1.    Eine Vertragspartei darf in Bezug auf eine nach Artikel 8.23 eingereichte Klage keinen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass die andere Vertragspartei den in der Streitsache ergangenen Urteilsspruch nicht befolgt.

2.    Absatz 1 schließt bei einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung nicht die Möglichkeit einer Streitbeilegung nach Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) aus, auch wenn die betreffende Maßnahme angeblich im Hinblick auf eine bestimmte Investition, in Bezug auf die eine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht wurde, einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, und gilt unbeschadet des Artikels 8.38.

3.    Absatz 1 steht einem informellen Austausch, der dem alleinigen Zweck dient, eine Streitbeilegung zu erleichtern, nicht entgegen.

Artikel 8.43

Verbindung mehrerer Verfahren

1.    Haben zwei oder mehrere getrennt eingereichte Klagen nach Artikel 8.23 eine Rechts- oder Sachfrage gemein und ergeben sie sich aus denselben Ereignissen oder Umständen, so können die Streitparteien – allein oder gemeinsam – nach diesem Artikel um Bildung einer separaten Kammer beim Gericht ersuchen und beantragen, dass diese Kammer die Verbindung der Verfahren anordnet (im Folgenden „Verbindungsantrag“).



2.    Bevor eine Streitpartei einen Verbindungsbeschluss beantragen kann, muss sie zunächst den anderen Streitparteien, die von dem Beschluss betroffen sein sollen, eine Mitteilung zusenden.

3.    Sind die nach Absatz 2 benachrichtigten Streitparteien zu einer Einigung über den Verbindungsantrag gelangt, können sie einen gemeinsamen Antrag auf Bildung einer separaten Gerichtskammer und auf einen Verbindungsbeschluss nach diesem Artikel stellen. Sind die nach Absatz 2 benachrichtigten Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung zu einer Einigung über den Verbindungsantrag gelangt, so kann auch eine Streitpartei allein einen Antrag auf Bildung einer separaten Kammer des Gerichts und auf einen Verbindungsbeschluss nach diesem Artikel stellen.

4.    Der Antrag ist dem Präsidenten des Gerichts und allen Streitparteien, die von dem Beschluss betroffen sein sollen, schriftlich zu übermitteln und hat Folgendes zu enthalten:

a)    Name und Anschrift der Streitparteien, die von dem Beschluss betroffen sein sollen,

b)    die Klagen oder Klageteile, die in den Beschluss einbezogen werden sollen, und

c)    die Gründe für den Verbindungsantrag.

5.    Ein Verbindungsantrag, der mehr als einen Beklagten betrifft, erfordert die Zustimmung aller betroffenen Beklagten.



6.    Die für Verfahren nach diesem Artikel geltenden Vorschriften werden wie folgt bestimmt:

a)    Wurden alle Klagen, für die ein Verbindungsbeschluss beantragt wird, nach denselben in Artikel 8.23 genannten Regeln eingereicht, gelten diese Regeln;

b)    wurden die Klagen, für die ein Verbindungsbeschluss beantragt wird, nicht nach denselben Regeln eingereicht,

i)    können die Investoren gemeinsam vereinbaren, welche der in Artikel 8.23 Absatz 2 genannten Regeln zugrunde gelegt werden sollen, oder

ii)    findet, wenn die Investoren sich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Verbindungsantrags beim Präsidenten des Gerichts über die anzuwendenden Regeln einigen können, die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung Anwendung.

7.    Nach Eingang eines Verbindungsantrags bildet der Präsident des Gerichts im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8.27 Absatz 7 innerhalb des Gerichts eine neue Kammer (im Folgenden „Verbindungskammer“), die für einige oder alle Klagen, die Gegenstand des gemeinsamen Verbindungsantrags sind, in Teilen oder in Gänze zuständig sein wird.

8.    Befindet die Verbindungskammer nach Anhörung der Streitparteien, dass die nach Artikel 8.23 eingereichten Klagen eine Rechts- oder Sachfrage gemein haben und sich aus denselben Ereignissen oder Umständen ergeben und dass eine Verbindung der Klagen im Interesse einer gerechten und effizienten Beilegung der Streitsachen wäre, insbesondere im Interesse der Konsistenz der Urteilssprüche, kann sich die Verbindungskammer des Gerichts im Wege eines Beschlusses für einige oder alle Klagen in Teilen oder in Gänze für zuständig erklären.



9.    Hat sich eine Verbindungskammer des Gerichts nach Absatz 8 für zuständig erklärt, kann ein Investor, der eine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht hat und dessen Klage nicht Gegenstand des Verbindungsbeschlusses war, beim Gericht schriftlich beantragen, in den Beschluss einbezogen zu werden, sofern der Antrag den Anforderungen des Absatzes 4 genügt. Die Verbindungskammer des Gerichts kann einen entsprechenden Beschluss fassen, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen des Absatzes 8 erfüllt sind und dass dadurch, dass sie einem solchen Antrag stattgibt, keine der Streitparteien über Gebühr belastet oder in unangemessener Weise benachteiligt wird und dass das Verfahren nicht übermäßig lange unterbrochen wird. Bevor die Verbindungskammer des Gerichts einen entsprechenden Beschluss erlässt, führt sie Konsultationen mit den Streitparteien.

10.    Auf Antrag einer Streitpartei kann eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts, solange sie ihre Entscheidung nach Absatz 8 noch nicht getroffen hat, beschließen, dass das Verfahren der nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzten Kammer des Gerichts ausgesetzt wird, es sei denn, das betreffende Gericht hat das Verfahren bereits vertagt.

11.    Die nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzte Kammer des Gerichts tritt die Zuständigkeit für Klagen oder Teile von Klagen, für die sich eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts für zuständig erklärt hat, ab.

12.    Der Urteilsspruch, den eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts zu Klagen oder Teilen von Klagen erlässt, für die sie sich für zuständig erklärt hat, ist, was diese Klagen oder Teile von Klagen betrifft, für die nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzte Kammer des Gerichts bindend.



13.    Ein Investor kann eine nach diesem Abschnitt eingereichte und in einem verbundenen Verfahren behandelte Klage zurückziehen; die Klage darf nicht erneut nach Artikel 8.23 eingereicht werden. Tut er dies spätestens 15 Tage nach Eingang der Mitteilung über die Verbindung der Verfahren, hindert seine vorherige Klageeinreichung ihn nicht daran, einen anderen Streitbeilegungsmechanismus als den in diesem Abschnitt vorgesehenen in Anspruch zu nehmen.

14.    Auf Ersuchen eines Investors kann eine Verbindungskammer des Gerichts alles ihr nötig Erscheinende tun, damit diesen Investor betreffende vertrauliche oder geschützte Informationen gegenüber anderen Investoren geschützt werden. Unter anderem kann sie vorsehen, dass den anderen Investoren geschwärzte Fassungen von Unterlagen mit vertraulichen oder geschützten Informationen vorgelegt werden oder dass Teile der mündlichen Verhandlungen nichtöffentlich geführt werden.

Artikel 8.44

Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen

1.    Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dient den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, unter anderem

a)    von etwaigen Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung dieses Kapitels ergeben,

b)    von möglichen Verbesserungen dieses Kapitels, insbesondere im Lichte der Erfahrungen und Entwicklungen in anderen internationalen Foren und im Rahmen anderer von den Vertragsparteien getroffener Übereinkünfte.



2.    Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen legt im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Gerichts fest, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel Anwendung findet, die geltenden Vorschriften ersetzen oder ergänzen kann und unter anderem folgende Aspekte betreffen kann:

a)    Offenlegungspflichten,

b)    Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des Gerichts und

c)    Vertraulichkeit.

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um eine Festlegung des Verhaltenskodexes bis spätestens zum ersten Tag der vorläufigen Anwendung beziehungsweise des Inkrafttretens dieses Abkommens, in jedem Fall aber bis spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt.

3.    Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und die internen Verfahren abgeschlossen haben,

a)    dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.31 Absatz 3 die Annahme von Auslegungen dieses Abkommens empfehlen,

b)    Regeln zur Ergänzung der geltenden Streitbeilegungsregeln annehmen und ändern und die geltenden Transparenzregeln ändern. Diese Regeln und Änderungen sind für das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht bindend,



c)    Mediationsregeln festlegen, die von den Streitparteien gemäß Artikel 8.20 anzuwenden sind,

d)    dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.10 Absatz 3 die Festlegung etwaiger weiterer Bestandteile der Verpflichtung zur Gewährung einer gerechten und billigen Behandlung empfehlen und

e)    nach Artikel 8.28 Absatz 8 Empfehlungen zur Arbeitsweise des Berufungsgerichts an den Gemischten CETA-Ausschuss richten.

Artikel 8.45

Ausschluss

Die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abschnitts und des Kapitels neunundzwanzig (Streitbeilegung) gelten nicht für die in Anhang 8-C genannten Angelegenheiten.



Kapitel neun

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Artikel 9.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen Arbeiten an einem aus dem Verkehr genommenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, mit Ausnahme der Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),

Flughafenbetriebsleistungen den Betrieb oder die Verwaltung – im Auftrag Dritter – der Flughafeninfrastruktur, einschließlich Terminals, Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern, Parkplätzen und flughafeninternen Transportsystemen. Zur Klarstellung: Flughafenbetriebsleistungen schließen weder das Eigentum an Flughäfen oder Flughafengeländen oder Investitionen in Flughäfen oder Flughafengelände noch die Wahrnehmung der Aufgaben von Leitungs- und Kontrollorganen ein. Flughafenbetriebsleistungen schließen keine Flugsicherungsdienste ein,

Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe computergestützter Systeme, die Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugscheinen ermöglichen,



grenzüberschreitender Dienstleistungshandel oder grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen die Erbringung von Dienstleistungen

a)    vom Gebiet der einen Vertragspartei aus im Gebiet der anderen Vertragspartei oder

b)    im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei,

wobei jedoch die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei durch eine Person der anderen Vertragspartei nicht eingeschlossen ist,

Bodenabfertigungsdienste die Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag Dritter in folgenden Bereichen: administrative Abfertigung am Boden und Überwachung, einschließlich Kontrolle der Verladung und Kommunikation, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Reinigungsdienste und Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Stationswartungsdienste sowie Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden, Bordverpflegungsdienste (Catering). Bodenabfertigungsdienste umfassen keine Sicherheitsdienste oder den Betrieb oder die Verwaltung der zentralisierten Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Gepäckbeförderungssystemen, Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen oder flughafeninternen Transportsystemen,

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen, und

in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen jede Art von Dienstleistung, die nicht zu kommerziellen Zwecken oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird.



Artikel 9.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel eines Dienstleisters der anderen Vertragspartei auswirken, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

a)    die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung,

b)    den Erwerb, die Nutzung oder die Bezahlung einer Dienstleistung und

c)    im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden müssen.

2.    Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

a)    in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen,

b)    in der Europäischen Union: audiovisuelle Dienstleistungen,

c)    in Kanada: Kulturwirtschaft,

d)    Finanzdienstleistungen im Sinne des Artikels 13.1 (Begriffsbestimmungen),



e)    Flugdienste, verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdiensten sowie sonstige mit Hilfe von Luftfahrzeugen erbrachte Dienstleistungen 13 , mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und –wartungsdienstleistungen,

ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems – CRS),

iv)    Bodenabfertigungsdienste,

v)    Flughafenbetriebsleistungen,

f)    Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) Absatz 2 handelt oder nicht,

g)    von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder sonstige öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel.

3.    Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

4.    Dieses Kapitel erlegt den Vertragsparteien keinerlei Pflichten in Bezug auf Gebietsangehörige der jeweils anderen Vertragspartei auf, die den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt oder eine dauerhafte Beschäftigung in ihrem Gebiet anstreben, und erkennt den betreffenden Personen keinerlei Rechte in Bezug auf einen solchen Zugang oder eine solche Beschäftigung zu.

Artikel 9.3

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistern und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in gleichen Situationen ihren eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt.

2.    Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in gleichen Situationen den eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt.



Artikel 9.4

Formale Anforderungen

Artikel 9.3 hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Festlegung formaler Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Art und Weise der Anwendung solcher Anforderungen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung beinhaltet. Entsprechende Maßnahmen können folgende Anforderungen vorsehen:

a)    Zulassung, Registrierung, Zertifizierung oder Genehmigung als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung oder für die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Berufsstand, zum Beispiel Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation oder zur Beteiligung an einem kollektiven Ausgleichsfonds für Mitglieder einer Berufsorganisation,

b)    Verpflichtung für Dienstleister, über einen für Dienstleistungen bereitstehenden Vertreter vor Ort oder über eine Anschrift vor Ort zu verfügen,

c)    Beherrschung einer Landessprache oder Besitz eines Führerscheins oder

d)    Verpflichtung des Dienstleisters

i)    zur Hinterlegung einer Bürgschaft oder anderen finanziellen Sicherheit,

ii)    zur Einrichtung eines Treuhandkontos oder Leistung einer Zahlung auf ein Treuhandkonto,

iii)    zum Abschluss einer bestimmten Art von Versicherung über eine bestimmte Versicherungssumme,



iv)    zur Bereitstellung anderer, vergleichbarer Garantien oder

v)    zur Gewährleistung des Zugangs zu Aufzeichnungen.

Artikel 9.5

Meistbegünstigung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistern und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in gleichen Situationen den Dienstleistern und Dienstleistungen eines Drittlands gewährt.

2.    Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in ihrem Gebiet in gleichen Situationen den Dienstleistungen oder Dienstleistern eines Drittlands gewährt.

3.    Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei im Rahmen einer bestehenden oder künftigen Maßnahme gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.



Artikel 9.6

Marktzugang

Die Vertragsparteien führen keine Maßnahmen ein und erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

a)    Beschränkung der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

b)    Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung oder

c)    Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.



Artikel 9.7

Vorbehalte

1.    Die Artikel 9.3, 9.5 und 9.6 gelten nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste,

ii)    auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei,

iii)    auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder

iv)    auf lokaler Ebene,

b)    die Fortführung oder umgehende Verlängerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 9.3, 9.5 und 9.6, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

2.    Die Artikel 9.3, 9.5 und 9.6 gelten nicht für Maßnahmen, die eine Vertragspartei für Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten einführt oder aufrechterhält, wie sie in ihrer dem Anhang II beigefügten Liste aufgeführt sind.



Artikel 9.8

Verweigerung von Handelsvorteilen

Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Dienstleister der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und den von diesem Dienstleister erbrachten Dienstleistungen verweigern, wenn

a)    das Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Dienstleisters eines Drittlands steht und

b)    die verweigernde Vertragspartei eine Maßnahme in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,

i)    die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dient und

ii)    die Geschäfte mit dem Unternehmen verbietet oder die verletzt oder umgangen würde, wenn die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile dem Unternehmen gewährt würden.



Kapitel zehn

Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen

Artikel 10.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Vertragsdienstleister natürliche Personen, die bei einem Unternehmen einer Vertragspartei beschäftigt sind, das im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung hat und mit einem Verbraucher dieser anderen Vertragspartei (und nicht über eine Agentur im Sinne des CPC-Codes 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz seiner Beschäftigten im Gebiet dieser anderen Vertragspartei erforderlich ist,

Unternehmen ein „Unternehmen“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen),



Freiberufler natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung haben und mit einem Verbraucher dieser anderen Vertragspartei (und nicht über eine Agentur im Sinne des CPC-Codes 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen haben, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz der natürlichen Person im Gebiet dieser anderen Vertragspartei erforderlich ist,

Personal in Schlüsselpositionen Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende, Investoren oder unternehmensintern transferierte Personen:

a)    Der Ausdruck Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende bezeichnet natürliche Personen, die in einer Managementposition oder als Spezialist tätig und für die Errichtung eines Unternehmens zuständig sind, jedoch keine Direktgeschäfte mit Angehörigen der breiten Öffentlichkeit tätigen und keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei erhalten,

b)    der Ausdruck Investoren bezeichnet natürliche Personen, die in Ausübung einer Aufsichts- oder Leitungsfunktion eine Investition niederlassen, ausbauen oder ihren Betrieb verwalten, wobei diese Personen oder das Unternehmen, das diese Personen beschäftigt, im Rahmen dieser Investition einen beträchtlichen Kapitalbetrag binden oder gebunden haben, und



c)    der Ausdruck unternehmensintern transferierte Personen bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einem Unternehmen einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihm beteiligt sind und vorübergehend in ein Unternehmen (sei es eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft des Unternehmens der Vertragspartei) im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden. Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören:

i)    Führungspersonal, wobei dieser Ausdruck natürliche Personen in Führungspositionen in einem Unternehmen bezeichnet, die

A)    in erster Linie für das Management des Unternehmens oder für die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen verantwortlich sind und

B)    bei der Entscheidungsfindung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, wozu auch die Befugnis gehören kann, persönlich Einstellungen oder Entlassungen vorzunehmen oder sonstige Personalentscheidungen (beispielsweise über Beförderungen oder die Genehmigung von Urlaubsanträgen) zu treffen, und

I)    nur der allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich von höherrangigen Executives, dem Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan oder von den Anteilseignern oder entsprechenden Instanzen unterliegen oder

II)    die Tätigkeit anderer Aufsichts, Fach und Verwaltungskräfte überwachen und kontrollieren und im Tagesgeschäft über einen Ermessensspielraum verfügen, oder



ii)    Spezialisten, wobei dieser Ausdruck in einem Unternehmen tätige natürliche Personen bezeichnet, die über Folgendes verfügen:

A)    außergewöhnliche Kenntnisse über die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens und ihren Einsatz auf internationalen Märkten oder

B)    ein hohes Maß an Fachwissen oder Kenntnissen über die Prozesse und Verfahren des Unternehmens wie seine Produktion, Forschungsausrüstung, Techniken oder Verwaltung.

Bei der Bewertung dieses Fachwissens oder dieser Kenntnisse berücksichtigen die Vertragsparteien Fähigkeiten, die außergewöhnlich sind, sich von den im Allgemeinen in einer bestimmten Branche anzutreffenden Fähigkeiten unterscheiden und sich kurzfristig nicht ohne Weiteres an eine andere natürliche Person weitergeben lassen. Solche Fähigkeiten werden durch spezifische akademische Qualifikationen oder umfassende Erfahrungen im Rahmen des Unternehmens erworben; oder

iii)    Trainees mit Abschluss, wobei dieser Ausdruck natürliche Personen bezeichnet, die

A)    über einen Hochschulabschluss verfügen und

B)    für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Schulung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden; und

der Ausdruck Geschäftszwecke verfolgende natürliche Personen bezeichnet Personal in Schlüsselpositionen, Vertragsdienstleister, Freiberufler oder für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende, die Bürger einer Vertragspartei sind.



Artikel 10.2

Ziele und Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel trägt den präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie dem gemeinsamen Ziel Rechnung, den Dienstleistungshandel und die Investitionstätigkeit zu erleichtern, indem Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt gestattet und transparente Verfahren gewährleistet werden.

2.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf die vorübergehende Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Vertragsdienstleistern, Freiberuflern und für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden in ihr Gebiet und den vorübergehenden Aufenthalt dieser Personen in diesem Gebiet. Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

3.    Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus diesem Kapitel.

4.    Soweit in diesem Kapitel keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle anderen Anforderungen, die sich aus den Gesetzen der Vertragsparteien für die Einreise und den Aufenthalt ergeben, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden Bestimmungen, ihre Gültigkeit.



5.    Ungeachtet der Bestimmungen dieses Kapitels bewahren alle in den Gesetzen der Vertragsparteien vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Mindestlöhne und Tarifverträge, ihre Gültigkeit.

6.    Dieses Kapitel gilt nicht für Fälle, in denen durch die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen oder Verhandlungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 10.3

Allgemeine Pflichten

1.    Jede Vertragspartei gestattet die vorübergehende Einreise Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen der anderen Vertragspartei, die ansonsten die Anforderungen der für die vorübergehende Einreise geltenden einwanderungspolitischen Maßnahmen der Vertragspartei erfüllen, nach Maßgabe dieses Kapitels.

2.    Jede Vertragspartei wendet ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Kapitels im Einklang mit Artikel 10.2 Absatz 1 an; insbesondere wendet sie sie so an, dass dabei der Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder die Durchführung von Investitionen im Rahmen dieses Abkommens nicht über Gebühr beeinträchtigt oder verzögert wird.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf vorübergehende Einreise angemessen sind und den tatsächlich anfallenden Kosten entsprechen.



Artikel 10.4

Bereitstellung von Informationen

1.    Ergänzend zu Kapitel siebenundzwanzig (Transparenz) und in Anerkennung der Bedeutung, welche die Transparenz von Informationen über die vorübergehende Einreise für die Vertragsparteien hat, stellt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens Erläuterungen zu den Voraussetzungen für die vorübergehende Einreise nach diesem Kapitel zur Verfügung, die es Geschäftsleuten der anderen Vertragspartei ermöglichen, sich mit diesen Voraussetzungen vertraut zu machen.

2.    Wenn eine Vertragspartei nach Kategorien von Geschäftsleuten aufgeschlüsselte Daten über die vorübergehende Einreise nach diesem Kapitel erhebt und vorhält, so stellt sie diese Daten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auf Anfrage der anderen Vertragspartei zur Verfügung.

Artikel 10.5

Kontaktstellen

1.    Die Vertragsparteien legen folgende Kontaktstellen fest:

a)    im Falle Kanadas:

Director

Temporary Resident Policy

Immigration Branch

Citizenship and Immigration Canada



b)    im Falle der Europäischen Union:

Generaldirektor

Generaldirektion Handel

Europäische Kommission

c)    im Falle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anhang 10A aufgeführten Kontaktstellen oder deren jeweilige Nachfolgestellen.

2.    Die Kontaktstellen für Kanada und die Europäische Union sowie gegebenenfalls die Kontaktstellen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tauschen Informationen nach Artikel 10.4 aus und kommen nach Bedarf zusammen, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel zu erörtern, die beispielsweise Folgendes betreffen:

a)    die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels, insbesondere auch die Praxis der Vertragsparteien in Bezug auf die Gestattung der vorübergehenden Einreise,

b)    die Ausarbeitung und Annahme gemeinsamer Kriterien und Auslegungen für die Durchführung dieses Kapitels,

c)    die Entwicklung von Maßnahmen zur weiteren Erleichterung der vorübergehenden Einreise von Geschäftsleuten und

d)    an den Gemischten CETA-Ausschuss gerichtete Empfehlungen zu diesem Kapitel.


Artikel 10.6

In anderen Kapiteln festgelegte Pflichten

1.    Soweit in diesem Kapitel und in Kapitel siebenundzwanzig (Transparenz) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden den Vertragsparteien mit diesem Abkommen keine Pflichten in Bezug auf ihre einwanderungspolitischen Maßnahmen auferlegt.

2.    Unbeschadet jedweder Entscheidung über die Erlaubnis der vorübergehenden Einreise für natürliche Personen der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels, einschließlich der nach dieser Erlaubnis zulässigen Aufenthaltsdauer, gilt Folgendes:

a)    Die Artikel 9.3 (Inländerbehandlung) und 9.6 (Marktzugang) werden vorbehaltlich der Artikel 9.4 (Formale Anforderungen) und 9.2 (Geltungsbereich), jedoch nicht des Artikels 9.2 Absatz 2 Buchstabe d, als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gelten für die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen:

i)    Personal in Schlüsselpositionen und

ii)    Vertragsdienstleister und Freiberufler, und zwar für alle in Anhang 10E aufgeführten Sektoren, und



b)    Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) wird vorbehaltlich der Artikel 9.4 (Formale Anforderungen) und 9.2 (Geltungsbereich), jedoch nicht des Artikels 9.2 Absatz 2 Buchstabe d, als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen:

i)    Personal in Schlüsselpositionen, Vertragsdienstleister und Freiberufler und

ii)    für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende gemäß Artikel 10.9.

3.    Zur Klarstellung: Absatz 2 gilt für die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, unter die betreffenden Kategorien fallen und Finanzdienstleistungen im Sinne des Kapitels dreizehn (Finanzdienstleistungen) Artikel 13.1 (Begriffsbestimmungen) erbringen. Absatz 2 gilt nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der vorübergehenden Einreise natürlicher Personen einer Vertragspartei oder eines Drittlands.

4.    Hat eine Vertragspartei in ihrer dem Anhang I, II oder III beigefügten Liste einen Vorbehalt angebracht, so stellt dieser Vorbehalt auch einen Vorbehalt in Bezug auf Absatz 2 dar, soweit die in dem Vorbehalt aufgeführte oder aufgrund des Vorbehalts zulässige Maßnahme sich auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten.



Artikel 10.7

Personal in Schlüsselpositionen

1.    Unter den Vorbehalten und abgesehen von den Ausnahmen, die in Anhang 10B aufgeführt sind, gestattet jede Vertragspartei die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen der anderen Vertragspartei.

2.    Die Vertragsparteien führen für Personal in Schlüsselpositionen der jeweils anderen Vertragspartei keine Beschränkungen der Gesamtzahl der Personen, die vorübergehend einreisen dürfen, in Form einer zahlenmäßigen Beschränkung oder einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung ein und erhalten auch keine solchen Beschränkungen aufrecht.

3.    Die Vertragsparteien gestatten die vorübergehende Einreise von Investitionszwecke verfolgenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder ein anderes, ähnlichen Zwecken dienendes Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

4.    Jede Vertragspartei gestattet die vorübergehende Beschäftigung von unternehmensintern transferierten Personen und Investoren der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet.

5.    Die zulässige Aufenthaltsdauer von Personal in Schlüsselpositionen beträgt

a)    bei unternehmensintern transferierten Personen, bei denen es sich um Spezialisten oder Führungspersonal handelt: drei Jahre oder die Dauer der Vertragslaufzeit, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, wobei nach dem Ermessen der Vertragspartei, welche die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt gewährt, eine Verlängerung um bis zu 18 Monate möglich ist, 14

b)    bei unternehmensintern transferierten Personen, bei denen es sich um Trainees mit Abschluss handelt: ein Jahr oder die Dauer der Vertragslaufzeit, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist,

c)    bei Investoren: ein Jahr, wobei nach dem Ermessen der Vertragspartei, welche die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt gewährt, Verlängerungen möglich sind,

d)    bei Investitionszwecke verfolgenden Geschäftsreisenden: 90 Tage je Sechsmonatszeitraum. 15

Artikel 10.8

Vertragsdienstleister und Freiberufler

1.    Unter folgenden Bedingungen gestattet jede Vertragspartei im Einklang mit Anhang 10E die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern der anderen Vertragspartei:

a)    Die betreffenden natürlichen Personen müssen als Beschäftigte eines Unternehmens, das einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung erbringen. Ist die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags länger als 12 Monate, so gelten die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen nur für die ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit,

b)    die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffenden Dienstleistungen seit mindestens einem Jahr, gerechnet ab Beantragung der Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei, als Beschäftigte des die Dienstleistungen erbringenden Unternehmens anbieten und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung über mindestens drei Jahre Berufserfahrung 16 in dem Tätigkeitsbereich verfügen, auf den sich der Vertrag erstreckt,



c)    die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:

i)    einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation 17 und

ii)    eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist,

d)    die natürlichen Personen dürfen während ihres Aufenthalts im Gebiet der anderen Vertragspartei für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung erhalten als die Vergütung durch das Unternehmen, das die Vertragsdienstleister beschäftigt,

e)    die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt, die nach diesem Artikel gewährt werden, beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung einer Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist. Das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu verwenden, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 11.1 (Begriffsbestimmungen) unter Rückgriff auf ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement – MRA) oder auf andere Weise gewährt werden; und

f)    der Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird. 18



2.    Unter folgenden Bedingungen gestattet jede Vertragspartei im Einklang mit Anhang 10E die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern der anderen Vertragspartei:

a)    Die betreffenden natürlichen Personen müssen als in der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten geschlossen haben. Ist die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags länger als 12 Monate, so gelten die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen nur für die ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit,

b)    die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen bei Beantragung der Einreise in die andere Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, auf den sich der Vertrag erstreckt, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen,

c)    die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:

i)    einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation 19 und

ii)    eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist,



d)    die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt, die nach diesem Artikel gewährt werden, beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung einer Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist. Das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu verwenden, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 11.1 (Begriffsbestimmungen) unter Rückgriff auf ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung oder auf andere Weise gewährt werden und

e)    der Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.

3.    Sofern in Anhang 10E nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei für Vertragsdienstleister und Freiberufler der anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, die vorübergehend einreisen dürfen, in Form zahlenmäßiger Beschränkungen oder einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung einführen oder aufrechterhalten.

4.    Die Aufenthaltsdauer für Vertragsdienstleister oder Freiberufler ist auf insgesamt höchstens 12 Monate je 24-Monatszeitraum begrenzt – wobei nach dem Ermessen der Vertragspartei Verlängerungen möglich sind – beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

Artikel 10.9

Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende

1.    Im Einklang mit Anhang 10B gestattet eine Vertragspartei die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Durchführung der in Anhang 10D aufgeführten Tätigkeiten, vorausgesetzt, die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden

a)    verkaufen keine Waren oder Dienstleistungen an eine breite Öffentlichkeit,



b)    erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der Vertragspartei, in der sich die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden vorübergehend aufhalten, und

c)    erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Unternehmen, das im Gebiet der Vertragspartei, in der sich die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden vorübergehend aufhalten, über keine kommerzielle Präsenz verfügt, und einem Verbraucher in diesem Gebiet, es sei denn, in Anhang 10D ist etwas anderes vorgesehen.

2.    Die Vertragsparteien gestatten die vorübergehende Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

3.    Die Aufenthaltsdauer ist bei für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden auf höchstens 90 Tage je Sechsmonatszeitraum begrenzt. 20

Artikel 10.10

Überprüfung der Verpflichtungen

Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien, ob ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den Artikeln 10.7 bis 10.9 aktualisiert werden sollten.



Kapitel elf

Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Artikel 11.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Zuständigkeitsgebiet das Gebiet Kanadas und jeder seiner Provinzen sowie jedes seiner Territorien, oder das Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit dieses Abkommen in diesen Gebieten nach Artikel 1.3 (Räumlicher Geltungsbereich) gilt,

Verhandlungsinstanz eine Person oder eine Stelle einer Vertragspartei, die dazu berechtigt oder ermächtigt ist, ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (agreement on the mutual recognition of professional qualifications, im Folgenden „Abkommen über gegenseitige Anerkennung“ oder „MRA“) auszuhandeln,

Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmäßige Erbringung einer Dienstleistung,

Berufsqualifikationen die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden,



zuständige Behörde eine Behörde oder Stelle, die nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung von Qualifikationen und die Genehmigung der Ausübung eines Berufs in einem Zuständigkeitsgebiet benannt wurde, und

reglementierter Beruf eine Dienstleistung, deren Erbringung, einschließlich der Verwendung eines Titels oder einer Bezeichnung, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist.

Artikel 11.2

Ziele und Geltungsbereich

1.    In diesem Kapitel werden ein Rahmen zur Erleichterung einer gerechten, übersichtlichen und einheitlichen Regelung für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen seitens der Vertragsparteien geschaffen und die allgemeinen Bedingungen für die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung festgelegt.

2.    Dieses Kapitel findet Anwendung auf Berufe, die in jeder Vertragspartei, darunter in allen oder einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in allen oder einigen Provinzen und Territorien Kanadas, reglementiert sind.

3.    Eine Vertragspartei darf die Anerkennung nicht in einer Weise gewähren, die bei der Anwendung ihrer Kriterien für die Erteilung einer Genehmigung für einen Dienstleister oder für seine Zulassung oder Zertifizierung zu Diskriminierung führen würde oder die eine verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen würde.



4.    Ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung nach diesem Kapitel gilt für sämtliche Gebiete der Europäischen Union und Kanadas.

Artikel 11.3

Aushandlung eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung

1.    Die Vertragsparteien halten ihre zuständigen Behörden beziehungsweise Berufsorganisationen dazu an, gemeinsame Empfehlungen zu vorgeschlagenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b eingesetzten Gemischten Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „MRA-Ausschuss“) zu unterbreiten.

2.    Eine Empfehlung enthält eine Bewertung des potenziellen Nutzens eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung, und zwar auf der Grundlage von Kriterien wie dem bestehenden Grad der Marktöffnung, dem Bedarf des Wirtschaftszweigs und den Geschäftsmöglichkeiten – beispielsweise der Zahl der Angehörigen eines Berufs, die von dem Abkommen profitieren dürften –, dem Bestehen weiterer Abkommen über gegenseitige Anerkennung im betreffenden Sektor und den erwarteten Vorteilen für die Wirtschafts- und Unternehmensentwicklung. Sie enthält zudem eine Bewertung der Vereinbarkeit der Zulassungs- und Qualifikationsregelungen der Vertragsparteien und des geplanten Ansatzes für die Aushandlung eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung.

3.    Innerhalb einer angemessenen Frist prüft der MRA-Ausschuss die Empfehlung, um sicherzustellen, dass sie mit den Anforderungen dieses Kapitels vereinbar ist. Sind diese Anforderungen erfüllt, legt der MRA-Ausschuss die Schritte fest, die für die Aufnahme von Verhandlungen erforderlich sind, und jede Vertragspartei unterrichtet ihre jeweils zuständigen Behörden über diese Schritte.



4.    Im Anschluss führen die Verhandlungsinstanzen die Verhandlungen und legen dem MRA-Ausschuss einen Entwurf für das Abkommen über gegenseitige Anerkennung vor.

5.    Der MRA-Ausschuss prüft daraufhin den MRA-Entwurf, um seine Vereinbarkeit mit diesem Abkommen zu gewährleisten.

6.    Ist nach Auffassung des MRA-Ausschusses das Abkommen über gegenseitige Anerkennung mit diesem Abkommen vereinbar, so nimmt der MRA-Ausschuss das Abkommen über gegenseitige Anerkennung durch einen Beschluss an, der an die Bedingung geknüpft ist, dass jede Vertragspartei dem MRA-Ausschuss anschließend die Erfüllung ihrer jeweiligen internen Anforderungen meldet. Mit der Meldung jeder Vertragspartei an den MRA-Ausschuss wird der Beschluss für die Vertragsparteien verbindlich.

Artikel 11.4

Anerkennung

1.    Die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung ermöglicht dem Dienstleister die Ausübung beruflicher Tätigkeiten im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme nach den in dem Abkommen (MRA) festgelegten Bedingungen.



2.    Werden die Berufsqualifikationen eines Dienstleisters einer Vertragspartei von der anderen Vertragspartei aufgrund eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung anerkannt, so gewähren die zuständigen Behörden des Zuständigkeitsgebiets der Leistungsinanspruchnahme diesem Dienstleister eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in gleichen Situationen einem gleichen Dienstleister gewährt wird, dessen Berufsqualifikationen im jeweiligen eigenen Zuständigkeitsgebiet der Vertragspartei zertifiziert oder bescheinigt wurden.

3.    Die Anerkennung im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung kann nicht davon abhängig gemacht werden

a)    dass ein Dienstleister Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit gleich welcher Art erfüllt oder

b)    dass ein Dienstleister seine allgemeine Bildung, Berufserfahrung oder berufliche Bildung im jeweiligen eigenen Zuständigkeitsgebiet der Vertragspartei erworben hat.

Artikel 11.5

Gemischter Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der für die Durchführung des Artikels 11.3 zuständige MRA-Ausschuss

a)    setzt sich zusammen aus Vertretern Kanadas und der Europäischen Union und wird im gemeinsamen Vorsitz von ihnen geführt; bei den Vertretern darf es sich nicht um die zuständigen Behörden oder Berufsorganisationen nach Artikel 11.3 Absatz 1 handeln. Eine Liste dieser Vertreter wird per Briefwechsel bestätigt,



b)    tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach nach Bedarf oder wie beschlossen zusammen,

c)    gibt sich selbst eine Geschäftsordnung,

d)    erleichtert den Austausch von Informationen über Gesetze, sonstige Vorschriften, politische Maßnahmen und das Vorgehen in Bezug auf Normen oder Kriterien für die Genehmigung, Zulassung oder Zertifizierung reglementierter Berufe,

e)    macht Informationen über die Aushandlung und Umsetzung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung öffentlich zugänglich,

f)    erstattet dem Gemischten CETA-Ausschuss Bericht über die Fortschritte bei der Aushandlung und der Umsetzung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung und

g)    stellt Informationen bereit und ergänzt die Leitlinien in Anhang 11A, soweit dies angezeigt ist.

Artikel 11.6

Leitlinien für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung

Als Teil des Rahmens zur Erzielung einer gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen legen die Vertragsparteien in Anhang 11A unverbindliche Leitlinien für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung fest.



Artikel 11.7

Kontaktstellen

Jede Vertragspartei richtet eine oder mehrere Kontaktstellen für die Verwaltung dieses Kapitels ein.

Kapitel zwölf

Interne Regulierung

Artikel 12.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Genehmigung die einer Person erteilte Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit,

zuständige Behörde eine Regierungsstelle einer Vertragspartei oder eine nichtstaatliche Stelle in Ausübung der ihr von einer Regierungsstelle einer Vertragspartei übertragenen Befugnisse, die eine Genehmigung erteilt,



Zulassungsverfahren Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, auch für die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung, die für den Nachweis, dass die Zulassungserfordernisse erfüllt sind, eingehalten werden müssen,

Zulassungserfordernisse andere materiellrechtliche Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die für den Erhalt, die Änderung oder die Verlängerung einer Genehmigung erfüllt sein müssen,

Qualifikationsverfahren Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, die für den Nachweis, dass die Qualifikationserfordernisse erfüllt sind, eingehalten werden müssen, und

Qualifikationserfordernisse materiellrechtliche Kompetenzanforderungen, die für den Erhalt, die Änderung oder die Verlängerung einer Genehmigung erfüllt sein müssen.

Artikel 12.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen oder verfahren oder Qualifikationserfordernissen oder verfahren, die sich auswirken auf

a)    die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 9.1 (Begriffsbestimmungen),



b)    die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit über eine kommerzielle Präsenz im Gebiet der anderen Vertragspartei, einschließlich der Errichtung einer solchen kommerziellen Präsenz, und

c)    die Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet einer Vertragspartei mittels Präsenz einer natürlichen Person der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 10.6 (In anderen Kapiteln festgelegte Pflichten) Absatz 2.

2.    Dieses Kapitel gilt nicht für Zulassungserfordernisse und verfahren oder Qualifikationserfordernisse und verfahren

a)    aufgrund einer bestehenden nichtkonformen Maßnahme, die von einer Vertragspartei gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste aufrechterhalten wird, oder

b)    in Bezug auf einen der folgenden Sektoren oder eine der folgenden Tätigkeiten:

i)    im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft und – nach Maßgabe der dem Anhang II beigefügten Liste Kanadas – Sozialdienstleistungen, Aboriginal affairs (indigene Angelegenheiten), Minority affairs (Minderheiten betreffende Angelegenheiten), Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens sowie die Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser und

ii)    im Falle der EU-Vertragspartei audiovisuelle Dienstleistungen und – nach Maßgabe der dem Anhang II beigefügten Liste der EU-Vertragspartei – Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales, Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens 21 sowie die Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser.



Artikel 12.3

Zulassungs und Qualifikationserfordernisse und verfahren

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse sowie die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren, die sie einführt oder aufrechterhält, auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.

2.    Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen

a)    klar und transparent sein,

b)    objektiv sein und

c)    im Voraus festgelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

3.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ausübung des einem Minister gesetzlich eingeräumten Ermessens in Bezug auf eine Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Interesse nicht im Widerspruch zu Absatz 2 Buchstabe c steht, sofern es im Einklang mit dem Ziel des anwendbaren Gesetzes und nicht willkürlich ausgeübt wird und seine Ausübung auch sonst nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen steht.

4.    Absatz 3 gilt nicht für Zulassungs- oder Qualifikationserfordernisse in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen.



5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Genehmigung erteilt wird, sobald die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und dass die Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.

6.    Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen) oder Dienstleisters im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) eine umgehende Überprüfung von die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Stelle durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren so angewandt werden, dass eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleistet ist.

7.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr eingeführten oder aufrechterhaltenen Zulassungs- oder Qualifikationsverfahren so einfach wie möglich sind und die Dienstleistungserbringung beziehungsweise die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.

8.    Etwaige vom Antragsteller im Zusammenhang mit seinem Genehmigungsantrag zu entrichtende Genehmigungsgebühren müssen angemessen sein und den entstandenen Kosten entsprechen und dürfen nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung oder die Ausübung der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken.



9.    Nicht als Genehmigungsgebühren gelten Zahlungen bei Auktionen, Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Förderabgaben, Zahlungen bei Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Vergabe von Konzessionen sowie Pflichtbeiträge zur Finanzierung von Universaldiensten.

10.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs oder Qualifikationsverfahren der zuständigen Behörde und die von der zuständigen Behörde im Genehmigungsverfahren getroffenen Entscheidungen allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidungen unabhängig treffen und insbesondere gegenüber Personen, die eine Dienstleistung erbringen oder eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für welche die Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.

11.    Sind bestimmte Fristen für die Genehmigung der Anträge vorgesehen, ist dem Antragsteller ein angemessener Zeitraum für die Einreichung des Antrags einzuräumen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung des Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe ähnlicher Echtheitskriterien akzeptiert werden wie Anträge in Papierform.

12.    Gegebenenfalls sollten an Stelle der Originaldokumente beglaubigte Kopien akzeptiert werden.

13.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Genehmigungsantrags und die endgültige Entscheidung über den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags erfolgen. Jede Vertragspartei sollte den normalen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festlegen.

14.    Die zuständige Behörde einer Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage ohne ungebührliche Verzögerung Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags.



15.    Wird ein Antrag als unvollständig erachtet, so unterrichtet die zuständige Behörde einer Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist den Antragsteller, teilt ihm mit, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und gibt ihm Gelegenheit, die Mängel zu beheben.

16.    Lehnt die zuständige Behörde einer Vertragspartei einen Antrag ab, so teilt sie dies dem Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung schriftlich mit. Auf Anfrage des Antragstellers unterrichtet die zuständige Behörde der Vertragspartei den Antragsteller auch über die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie über die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs oder zur Beantragung einer Überprüfung der Entscheidung. Ein Antragsteller sollte im Rahmen angemessener Fristen erneut einen Antrag stellen dürfen.

Kapitel dreizehn

Finanzdienstleistungen

Artikel 13.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister einer Vertragspartei eine Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist und eine Finanzdienstleistung durch grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte,



grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen oder grenzüberschreitender Handel mit Finanzdienstleistungen die Erbringung einer Finanzdienstleistung

a)    von dem Gebiet der einen Vertragspartei aus im Gebiet der anderen Vertragspartei oder

b)    im Gebiet der einen Vertragspartei durch eine Person dieser Vertragspartei für eine Person der anderen Vertragspartei,

wobei jedoch die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei durch eine Investition in diesem Gebiet nicht eingeschlossen ist,

Finanzinstitut einen Anbieter, der eine oder mehrere der in diesem Artikel als Finanzdienstleistungen definierten Geschäftsaktivitäten ausübt, sofern der Anbieter der Regulierung oder Aufsicht unterliegt, die nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet er angesiedelt ist, für die Erbringung dieser Dienstleistungen als Finanzinstitut vorgesehen ist; der Ausdruck umfasst auch Zweigniederlassungen im Gebiet der Vertragspartei dieses Finanzdienstleisters, deren Hauptsitz im Gebiet der anderen Vertragspartei liegt,

Finanzinstitut der anderen Vertragspartei ein Finanzinstitut, einschließlich einer Zweigniederlassung, im Gebiet einer Vertragspartei, das von einer Person der anderen Vertragspartei kontrolliert wird,



Finanzdienstleistung eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogener Dienstleistungen, Bank- und sonstiger Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) und Neben- oder Hilfsleistungen für eine Dienstleistung finanzieller Art. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

a)    Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:

i)    Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

A)    Lebensversicherung oder

B)    Sachversicherung,

ii)    Rückversicherung und Retrozession,

iii)    Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen oder

iv)    versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung und

b)    Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

i)    Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,

ii)    Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,



iii)    Finanzleasing,

iv)    sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,

v)    Bürgschaften und Verpflichtungen,

vi)    Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit

A)    Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln oder Einlagenzertifikaten),

B)    Devisen,

C)    derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,

D)    Wechselkurs- und Zinstiteln, einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen,

E)    begebbaren Wertpapieren oder

F)    sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,



vii)    Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,

viii)    Geldmaklergeschäfte,

ix)    Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen,

x)    Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,

xi)    Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten sowie sonstiger einschlägiger Software oder

xii)    Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern i bis xi aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und strategien,

Finanzdienstleister eine Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist, wobei jedoch öffentliche Stellen nicht eingeschlossen sind,



Investition eine „Investition“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen), wobei für die Zwecke dieses Kapitels in Bezug auf die in jenem Artikel genannten „Darlehen“ und „Schuldtitel“ Folgendes gilt:

a)    Ein Darlehen an ein Finanzinstitut oder ein von einem Finanzinstitut begebener Schuldtitel ist nur dann eine Investition in dieses Finanzinstitut, wenn das Darlehen oder der Schuldtitel von der Vertragspartei, in deren Gebiet sich das Finanzinstitut befindet, als aufsichtsrechtliche Eigenmittel behandelt wird, und

b)    ein von einem Finanzinstitut gewährtes Darlehen oder ein Schuldtitel im Eigentum eines Finanzinstituts, bei dem es sich nicht um ein Darlehen an ein Finanzinstitut oder einen Schuldtitel eines Finanzinstituts im Sinne des Buchstaben a handelt, gilt nicht als Investition;

zur Klarstellung:

c)    Soweit ein Darlehen oder ein Schuldtitel nicht von diesem Kapitel erfasst ist, gilt Kapitel acht (Investitionen) für dieses Darlehen oder diesen Schuldtitel, und

d)    ein von einem grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister gewährtes Darlehen oder ein in dessen Eigentum stehender Schuldtitel, bei dem es sich nicht um ein Darlehen an ein Finanzinstitut oder einen von einem Finanzinstitut begebenen Schuldtitel handelt, ist für die Zwecke des Kapitels acht (Investitionen) eine Investition, wenn das betreffende Darlehen oder der betreffende Schuldtitel die Kriterien für Investitionen nach Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) erfüllt,

Investor einen „Investor“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen),



neue Finanzdienstleistung eine Finanzdienstleistung, die im Gebiet der einen Vertragspartei nicht erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird, einschließlich jeder neuen Form der Erbringung einer Finanzdienstleistung oder des Verkaufs eines Finanzprodukts, das im Gebiet der einen Vertragspartei nicht verkauft wird,

Person einer Vertragspartei eine „Person einer Vertragspartei“ im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen); es wird klargestellt, dass Zweigniederlassungen von Unternehmen eines Drittlands nicht eingeschlossen sind,

öffentliche Stelle 

a)    eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

b)    eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt, und

Selbstregulierungsorganisation eine nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Verrechnungsstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegenüber Finanzdienstleistern oder Finanzinstituten eigene oder ihr übertragene Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.



Artikel 13.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf

a)    Finanzinstitute der anderen Vertragspartei,

b)    in Finanzinstitute im Gebiet der Vertragspartei investierende Investoren der anderen Vertragspartei und die von ihnen getätigten Investitionen in die besagten Finanzinstitute und

c)    den grenzüberschreitenden Handel mit Finanzdienstleistungen.

2.    Zur Klarstellung: Die Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen) finden Anwendung auf

a)    Maßnahmen, die Investoren einer Vertragspartei betreffen, welche in Finanzdienstleister investieren, bei denen es sich nicht um Finanzinstitute handelt, sowie Maßnahmen in Bezug auf die Investitionen dieser Investoren in die besagten Finanzdienstleister und

b)    nicht die Erbringung von Finanzdienstleistungen betreffende Maßnahmen in Bezug auf in Finanzinstitute investierende Investoren einer Vertragspartei oder die Investitionen dieser Investoren in Finanzinstitute.

3.    Die Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers), 8.14 (Subrogation), 8.16 (Verweigerung von Handelsvorteilen) und 8.17 (Formale Anforderungen) werden als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen.



4.    Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen, allerdings ausschließlich für Klagen wegen eines Verstoßes einer Vertragspartei gegen Artikel 13.3 oder 13.4 in Bezug auf die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf eines Finanzinstituts oder einer Investition in ein Finanzinstitut oder die Verfügung darüber oder gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers) oder 8.16 (Verweigerung von Handelsvorteilen).

5.    Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf

a)    Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Rahmen einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder

b)    Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die für Rechnung der betreffenden Vertragspartei oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen ausgeübt beziehungsweise erbracht werden;

hingegen findet dieses Kapitel Anwendung, soweit eine Vertragspartei gestattet, dass die unter Buchstabe a oder b genannten Tätigkeiten oder Dienstleistungen von ihren Finanzinstituten im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanzinstitut ausgeübt beziehungsweise erbracht werden.

6.    Das Kapitel zwölf (Interne Regulierung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen. Es wird klargestellt, dass Artikel 12.3 (Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren) auf die Ausübung des gesetzlich eingeräumten Ermessens durch die Finanzregulierungsbehörden der Vertragsparteien Anwendung findet.



7.    Die nach Absatz 6 in dieses Kapitel übernommenen Bestimmungen des Kapitels zwölf (Interne Regulierung) gelten nicht für Zulassungserfordernisse oder verfahren oder Qualifikationserfordernisse oder verfahren

a)    aufgrund einer nichtkonformen Maßnahme, die von Kanada gemäß seiner dem Anhang IIIA beigefügten Liste aufrechterhalten wird,

b)    aufgrund einer nichtkonformen Maßnahme, die von der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste aufrechterhalten wird, soweit sich diese Maßnahme auf Finanzdienstleistungen bezieht, und

c)    nach Artikel 12.2 (Geltungsbereich) Absatz 2 Buchstabe b, soweit die betreffende Maßnahme sich auf Finanzdienstleistungen bezieht.

Artikel 13.3

Inländerbehandlung

1.    Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von Finanzinstituten und in Finanzinstitute investierenden Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen in Finanzinstitute.

2.    Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei ihren eigenen Investoren und den Investitionen ihrer eigenen Investoren nach Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) Absätze 1 und 2 gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie ihren eigenen Finanzinstituten und den Investitionen ihrer eigenen Investoren in Finanzinstitute gewährt.



Artikel 13.4

Meistbegünstigung

1.    Artikel 8.7 (Meistbegünstigung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von Finanzinstituten und in Finanzinstitute investierenden Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen in Finanzinstitute.

2.    Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei den Investoren eines Drittlands und den Investitionen von Investoren eines Drittlands nach Artikel 8.7 (Meistbegünstigung) Absätze 1 und 2 gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie Finanzinstituten eines Drittlands und in Finanzinstitute getätigten Investitionen von Investoren eines Drittlands gewährt.

Artikel 13.5

Anerkennung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen

1.    Eine Vertragspartei kann bei der Anwendung einer von diesem Kapitel erfassten Maßnahme aufsichtsrechtliche Maßnahmen eines Drittlands anerkennen. Diese Anerkennung kann

a)    einseitig gewährt werden,

b)    durch Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden oder



c)    auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung mit dem Drittland beruhen.

2.    Eine Vertragspartei, die eine aufsichtsrechtliche Maßnahme anerkennt, bietet der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, nachzuweisen, dass Bedingungen herrschen, unter denen eine gleichwertige Regulierung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung der Regulierung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gegeben sind oder sein werden.

3.    Erkennt eine Vertragspartei eine aufsichtsrechtliche Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe c an und herrschen die in Absatz 2 beschriebenen Bedingungen, so bietet die Vertragspartei der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, über den Beitritt zu der Übereinkunft oder Vereinbarung oder den Abschluss einer vergleichbaren Übereinkunft oder Vereinbarung zu verhandeln.

Artikel 13.6

Marktzugang

1.    Die Vertragsparteien führen in Bezug auf ein Finanzinstitut der anderen Vertragspartei oder den Marktzugang durch Niederlassung eines Finanzinstituts seitens eines Investors der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und

a)    folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

i)    Beschränkung der Anzahl der Finanzinstitute in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,



ii)    Beschränkung des Gesamtwerts der Finanzdienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

iii)    Beschränkung der Gesamtzahl der Finanzdienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Finanzdienstleistungen durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

iv)    Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen an Finanzinstituten oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen in Finanzinstitute oder

v)    Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Finanzdienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Finanzinstitut beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Finanzdienstleistung erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung oder

b)    die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch ein Finanzinstitut auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.

2.    Artikel 8.4 (Marktzugang) Absatz 2 wird als Bestandteil in diesen Artikel übernommen.

3.    Zur Klarstellung:

a)    Eine Vertragspartei kann Bedingungen und Verfahren für die Genehmigung der Errichtung und des Ausbaus einer kommerziellen Präsenz festlegen, sofern dadurch nicht die Verpflichtung der Vertragspartei aus Absatz 1 umgangen wird und die Bedingungen und Verfahren mit den anderen Bestimmungen dieses Kapitels vereinbar sind und



b)    dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran vorzuschreiben, dass ein Finanzinstitut bestimmte Finanzdienstleistungen durch getrennte rechtliche Einheiten erbringen muss, sofern nach dem Recht der Vertragspartei das Angebot an Finanzdienstleistungen, die das Finanzinstitut erbringt, nicht in seiner Gesamtheit von einer einzelnen Einheit erbracht werden darf.

Artikel 13.7

Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen

1.    Die Artikel 9.3 (Inländerbehandlung), 9.4 (Formale Anforderungen) und 9.6 (Marktzugang) werden als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gelten für die Behandlung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern, welche die in Anhang 13A aufgeführten Finanzdienstleistungen erbringen.

2.    Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.3 (Inländerbehandlung) Absatz 2 ihren eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie ihren eigenen Finanzdienstleistern und Finanzdienstleistungen gewährt.

3.    Unter den Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.6 (Marktzugang) in Bezug auf Dienstleister und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei nicht einführen oder aufrechterhalten darf, sind im Rahmen dieses Kapitels Maßnahmen zu verstehen, die sich auf grenzüberschreitend tätige Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei beziehen, die Finanzdienstleistungen erbringen.

4.    Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei.



5.    Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) den Dienstleistern und Dienstleistungen eines Drittlands gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie Finanzdienstleistern eines Drittlands und Finanzdienstleistungen eines Drittlands gewährt.

6.    Jede Vertragspartei gestattet es Personen, die sich in ihrem Gebiet befinden, und eigenen Staatsangehörigen – unabhängig davon, wo diese sich befinden –, Finanzdienstleistungen von einem sich im Gebiet der anderen Vertragspartei befindlichen grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei zu erwerben. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht, dass eine Vertragspartei es solchen Anbietern erlauben muss, in ihrem Gebiet tätig zu werden oder Kundenakquise zu betreiben. Jede Vertragspartei kann die Begriffe „tätig werden“ und „Kundenakquise“ für die Zwecke dieses Artikels im Einklang mit Absatz 1 definieren.

7.    Was die in Anhang 13A aufgeführten Finanzdienstleistungen anbelangt, so gestattet jede Vertragspartei einem grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei gegebenenfalls auf Antrag oder nach Meldung an die zuständige Regulierungsstelle, eine Finanzdienstleistung in jeder neuen Erbringungsform zu erbringen oder ein Finanzprodukt, das im Gebiet der erstgenannten Vertragspartei nicht verkauft wird, zu verkaufen, sofern die erstgenannte Vertragspartei es ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem Recht in gleichen Situationen gestattet, eine solche Dienstleistung zu erbringen oder ein solches Produkt zu verkaufen.

Artikel 13.8

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Finanzinstitut der anderen Vertragspartei Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.



Artikel 13.9

Leistungsanforderungen

1.    Die Vertragsparteien handeln für Investitionen in Finanzinstitute Disziplinen für Leistungsanforderungen wie die in Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) enthaltenen aus.

2.    Sofern die Vertragsparteien drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens noch keine solchen Disziplinen vereinbart haben, wird Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) auf Antrag einer Vertragspartei mit Geltung für Investitionen in Finanzinstitute als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen. Zu diesem Zweck bezeichnet der Ausdruck „Investitionen“ in Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) „Investitionen in ein Finanzinstitut in ihrem Gebiet“.

3.    Binnen 180 Tagen, nachdem die Vertragsparteien die Verhandlungen über die Leistungsanforderungsdisziplinen nach Absatz 1 erfolgreich abgeschlossen haben beziehungsweise nachdem eine Vertragspartei nach Absatz 2 einen Antrag auf Übernahme des Artikels 8.5 (Leistungsanforderungen) in dieses Kapitel gestellt hat, kann jede Vertragspartei ihre Liste bei Bedarf ändern. Etwaige Änderungen müssen sich auf die Aufführung der Vorbehalte für bestehende Maßnahmen, die mit der Verpflichtung in Bezug auf Leistungsanforderungen nach diesem Kapitel nicht im Einklang stehen, beschränken, und zwar im Falle Kanadas auf die Aufführung dieser Vorbehalte in Abschnitt A seiner dem Anhang III beigefügten Liste und im Falle der Europäischen Union auf die Aufführung dieser Vorbehalte in ihrer dem Anhang I beigefügten Liste. Artikel 13.10 Absatz 1 gilt für diese Maßnahmen in Bezug auf die nach Absatz 1 ausgehandelten Leistungsanforderungsdisziplinen beziehungsweise in Bezug auf Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen), wie er gegebenenfalls nach Absatz 2 in dieses Kapitel übernommen wurde.



Artikel 13.10

Vorbehalte und Ausnahmen

1.    Die Artikel 13.3, 13.4, 13.6 und 13.8 gelten nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste,

ii)    auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union,

iii)    auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union oder

iv)    auf lokaler Ebene,

b)    die Fortführung oder umgehende Verlängerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 13.3, 13.4, 13.6 oder 13.8, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.



2.    Artikel 13.7 gilt nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste,

ii)    auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union,

iii)    auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union oder

iv)    auf lokaler Ebene,

b)    die Fortführung oder umgehende Verlängerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 13.7, wie sie bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestand, nicht beeinträchtigt.

3.    Die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7 und 13.8 gelten nicht für von Kanada eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf Finanzdienstleistungen gemäß Abschnitt B der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas oder für von der Europäischen Union eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf Finanzdienstleistungen gemäß der dem Anhang II beigefügten Liste der Europäischen Union.



4.    Hat eine Vertragspartei in ihrer dem Anhang I oder II beigefügten Liste einen Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Leistungsanforderungen), 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung), 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane), 9.3 (Inländerbehandlung), 9.5 (Meistbegünstigung) oder 9.6 (Marktzugang) aufgeführt, so stellt der Vorbehalt auch einen Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7 oder 13.8 oder in Bezug auf jede Disziplin für Leistungsanforderungen, die aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 1 ausgehandelt beziehungsweise aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 2 in dieses Kapitel übernommen wurde, dar, soweit die Maßnahme, der Sektor, Teilsektor oder die Tätigkeit, die beziehungsweise der in dem Vorbehalt aufgeführt ist, von diesem Kapitel erfasst ist.

5.    Eine Vertragspartei führt nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von Abschnitt B der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas oder von der dem Anhang II beigefügten Liste der Europäischen Union erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

6.    Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so kann eine Vertragspartei sowohl von den Artikeln 13.3 und 13.4 abweichen als auch von jeder aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 1 ausgehandelten beziehungsweise aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 2 in dieses Kapitel übernommenen Disziplin für den Technologietransfer im Zusammenhang mit Leistungsanforderungen, sofern die Abweichung nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährter Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.



7.    Die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7, 13.8 und 13.9 gelten nicht für

a)    Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht, oder

b)    von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel.

Artikel 13.11

Wirksame und transparente Regulierung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, für die dieses Kapitel gilt, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Kapitel erfasste Angelegenheiten betreffen, umgehend veröffentlicht oder so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und die andere Vertragspartei sich damit vertraut machen können. Im Rahmen des Möglichen gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:

a)    Sie veröffentlicht einschlägige Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, im Voraus,



b)    sie räumt Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, sowie der anderen Vertragspartei eine angemessene Möglichkeit ein, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen und

c)    sie sieht eine angemessene Zeitspanne vor zwischen der endgültigen Veröffentlichung der Maßnahmen und dem Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden.

Für die Zwecke dieses Kapitels ersetzen diese Anforderungen die des Artikels 27.1 (Veröffentlichung).

3.    Jede Vertragspartei behält geeignete Mechanismen bei oder richtet solche Mechanismen ein, um Anfragen interessierter Personen zu von diesem Kapitel erfassten Maßnahmen mit allgemeiner Geltung innerhalb eines angemessenen Zeitraums beantworten zu können.

4.    Eine Regulierungsbehörde erlässt eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines in ein Finanzinstitut investierenden Investors, eines grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters oder eines Finanzinstituts der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Finanzdienstleistung innerhalb einer angemessenen Frist, die durch die Komplexität des Antrags und die normale, für die Antragsbearbeitung festgelegte Frist gerechtfertigt ist. Im Falle Kanadas beträgt eine solche angemessene Frist 120 Tage. Die Regulierungsbehörde unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu treffen, so teilt die Regulierungsbehörde dies dem Antragsteller umgehend mit und bemüht sich, so bald wie möglich zu einer Entscheidung zu gelangen. Zur Klarstellung: Ein Antrag gilt erst dann als vollständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und alle erforderlichen Informationen bei der Regulierungsbehörde eingegangen sind.



Artikel 13.12

Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung von Finanzdienstleistungen in ihrem Gebiet oder für ihr Gebiet, dass ein Finanzinstitut oder ein grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation ist oder daran beteiligt ist oder Zugang dazu hat, oder gewährt sie Vorrechte oder Vorteile, wenn eine Finanzdienstleistung über eine Selbstregulierungsorganisation erbracht wird, so stellt die Vertragspartei, die dies verlangt, sicher, dass die Selbstregulierungsorganisation den in diesem Kapitel festgelegten Pflichten nachkommt.

Artikel 13.13

Zahlungs- und Verrechnungssysteme

Unter Bedingungen, mit denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei einem Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei, der in ihrem Gebiet niedergelassen ist, Zugang zu den Zahlungs- und Verrechnungssystemen, die von einer Vertragspartei oder von einer Stelle betrieben werden, welche die ihr von einer Vertragspartei übertragene hoheitliche Gewalt ausübt, sowie Zugang zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei.



Artikel 13.14

Neue Finanzdienstleistungen

1.    Jede Vertragspartei gestattet einem Finanzinstitut der anderen Vertragspartei – gegebenenfalls auf Antrag oder nach Meldung an die zuständige Regulierungsstelle –, die Erbringung neuer Finanzdienstleistungen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzinstituten in gleichen Situationen nach ihrem Recht gestatten würde.

2.    Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigert werden.

3.    Dieser Artikel hindert ein Finanzinstitut einer Vertragspartei nicht daran, bei der anderen Vertragspartei zu beantragen, dass sie die Genehmigung der Erbringung einer Finanzdienstleistung in Betracht zieht, die weder im Gebiet der einen noch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird. Dieser Antrag unterliegt dem Recht der Vertragspartei, bei der der Antrag eingeht, und unterliegt nicht den Verpflichtungen dieses Artikels.



Artikel 13.15

Übermittlung und Verarbeitung von Informationen

1.    Jede Vertragspartei gestattet es Finanzinstituten oder grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern die Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Finanzinstituts oder des grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters erforderlich ist.

2.    Jede Vertragspartei erhält angemessene Maßnahmen aufrecht, um die Privatsphäre zu schützen, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Informationen. Wenn die Übermittlung von Finanzinformationen auch personenbezogene Informationen umfasst, müssen solche Übermittlungen mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Informationen des Gebiets der Vertragspartei im Einklang stehen, aus dem die Informationen übermittelt werden.

Artikel 13.16

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1.    Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschließlich

a)    Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzinstitut, ein grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister oder ein anderer Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat,



b)    Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortlichkeit eines Finanzinstituts, grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters oder eines anderen Finanzdienstleisters oder

c)    Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.

2.    Unbeschadet anderer Formen aufsichtlicher Regulierung bezüglich des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.

3.    Vorbehaltlich der Artikel 13.3 und 13.4 kann eine Vertragspartei aus aufsichtsrechtlichen Gründen eine bestimmte Finanzdienstleistung oder -tätigkeit verbieten. Ein solches Verbot darf nicht für sämtliche Finanzdienstleistungen oder für einen ganzen Finanzdienstleistungs-Teilsektor wie das Bankwesen gelten.

Artikel 13.17

Besondere Ausnahmen

1.    Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik. Dieser Absatz lässt die Pflichten einer Vertragspartei aus den Artikeln  8.5 (Leistungsanforderungen), 8.13 (Transfers) oder 13.9 unberührt.



2.    Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher, grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister oder von Finanzinstituten zu übermitteln oder zugänglich zu machen, ebenso wenig vertrauliche Informationen, deren Offenlegung bei spezifischen Fragen der Regulierung, der Aufsicht oder der Rechtsdurchsetzung zu Problemen führen würde oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen schädigen würde.

Artikel 13.18

Ausschuss für Finanzdienstleistungen

1.    Dem nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe f eingesetzten Ausschuss für Finanzdienstleistungen gehören Vertreter der für Finanzdienstleistungspolitik zuständigen Behörden mit Fachkenntnissen auf dem von diesem Kapitel erfassten Gebiet an. Im Falle Kanadas ist der Ausschussvertreter ein Beamter des Department of Finance Canada beziehungsweise von dessen Rechtsnachfolger.

2.    Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen entscheidet einvernehmlich.

3.    Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen tritt einmal jährlich oder gemäß anderslautender, von ihm getroffener Vereinbarung zusammen und

a)    überwacht die Durchführung dieses Kapitels,



b)    führt einen Dialog über die Regulierung des Finanzdienstleistungssektors, um die gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Regulierungssysteme der Vertragsparteien zu verbessern und bei der Entwicklung internationaler Standards zusammenzuarbeiten, wie dies in der Vereinbarung über den Dialog über die Regelung des Sektors Finanzdienstleistungen in Anhang 13-C zum Ausdruck kommt, und

c)    führt Artikel 13.21 durch.

Artikel 13.19

Konsultationen

1.    Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu allen Finanzdienstleistungen betreffenden Fragen ersuchen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Die andere Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihrer Delegation bei Konsultationen nach Absatz 1 Beamte mit einschlägiger Fachkompetenz in dem von diesem Kapitel erfassten Bereich angehören. Im Falle Kanadas sind damit Beamte des Department of Finance Canada beziehungsweise dessen Rechtsnachfolgers gemeint.



Artikel 13.20

Streitbeilegung

1.    Für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesem Kapitel ergeben, gilt Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) in der durch diesen Artikel geänderten Form.

2.    Können die Vertragsparteien keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, das für die Zwecke einer sich aus diesem Kapitel ergebenden Streitigkeit eingesetzt wird, so findet Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Anwendung. Sämtliche Bezugnahmen auf die Liste der Schiedsrichter nach Artikel 29.8 (Liste der Schiedsrichter) sind jedoch als Bezugnahmen auf die nach diesem Artikel erstellte Liste der Schiedsrichter zu verstehen.

3.    Der Gemischte CETA-Ausschuss kann eine Liste mit mindestens 15 Personen erstellen, die aufgrund ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: aus je einer Teilliste für jede Vertragspartei sowie einer Teilliste mit Personen, die keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind und den Vorsitz übernehmen können. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann die Liste jederzeit überarbeiten und stellt sicher, dass sie diesem Artikel entspricht.

4.    Die Schiedsrichter auf der Liste müssen über Fachwissen oder Erfahrung in den Bereichen Finanzdienstleistungsrecht oder Finanzdienstleistungsregulierung oder in deren Anwendung in der Praxis verfügen, wozu die Regulierung von Finanzdienstleistern gehören kann. Die vorsitzführenden Schiedsrichter müssen zusätzlich über Erfahrung als Anwalt, Panelmitglied oder Schiedsrichter bei Streitbeilegungsverfahren verfügen. Die Schiedsrichter müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie sind an den Verhaltenskodex in Anhang 29B (Verhaltenskodex) gebunden.



5.    Stellt ein Schiedspanel fest, dass eine Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist und dass sich die Maßnahme

a)    auf den Finanzdienstleistungssektor und einen anderen Sektor auswirkt, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen, die von gleicher Wirkung sind wie die Maßnahme im Finanzdienstleistungssektor der Vertragspartei, oder

b)    nur auf einen anderen als den Finanzdienstleistungssektor auswirkt, so darf die Beschwerdeführerin keine Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen.

Artikel 13.21

Investitionsstreitigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen

1.    Für folgende Investitionsstreitigkeiten gilt Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) in der durch diesen Artikel und Anhang 13B geänderten Form:

a)    Investitionsstreitigkeiten, die sich auf Maßnahmen beziehen, auf die dieses Kapitel Anwendung findet und bei denen ein Investor vorbringt, dass eine Vertragspartei gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers), 8.16  (Verweigerung von Handelsvorteilen), 13.3 oder 13.4 verstoßen hat, oder

b)    nach Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) eingeleitete Investitionsstreitigkeiten, bei denen Artikel 13.16 Absatz 1 geltend gemacht wurde.



2.    Handelt es sich um eine Investitionsstreitigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a oder beruft sich der Beklagte binnen 60 Tagen nach einer gemäß Artikel 8.23 (Einreichung einer Klage beim Gericht) erfolgten Einreichung einer Klage beim Gericht auf Artikel 13.16 Absatz 1, so wird im Einklang mit Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 7 eine Kammer des Gerichts gebildet, die sich aus Personen von der nach Artikel 13.20 Absatz 3 erstellten Liste zusammensetzt. Beruft sich der Beklagte bei einer anderen Investitionsstreitigkeit als einer Streitigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a binnen 60 Tagen nach Einreichung einer Klage auf Artikel 13.16 Absatz 1, so beginnt die nach Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 7 geltende Frist für die Zusammensetzung einer Kammer des Gerichts an dem Tag, an dem sich der Beklagte auf Artikel 13.16 Absatz 1 beruft. Hat der Gemischte CETA-Ausschuss die Ernennungen nach Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 2 innerhalb der in Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 17 vorgesehenen Frist nicht vorgenommen, so kann jede Streitpartei den Generalsekretär des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) darum ersuchen, die Mitglieder des Gerichts aus der nach Artikel 13.20 erstellten Liste auszuwählen. Ist die Liste nach Artikel 13.20 zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nach Artikel 8.23 (Einreichung einer Klage beim Gericht) noch nicht erstellt, so wählt der Generalsekretär des ICSID die Mitglieder des Gerichts aus dem Kreis der Personen aus, die von einer oder von beiden Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 13.20 vorgeschlagen werden.

3.    Der Beklagte kann den Ausschuss für Finanzdienstleistungen schriftlich mit der Angelegenheit befassen und ihn um eine Entscheidung darüber ersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Ausnahmeregelung nach Artikel 13.16 Absatz 1 einen stichhaltigen Einwand gegen die Klage darstellt. Die Befassung des Ausschusses ist nur bis zu dem Tag möglich, den das Gericht für die Übermittlung der Klageerwiderung des Beklagten festgesetzt hat. Befasst der Beklagte nach diesem Absatz den Ausschuss für Finanzdienstleistungen mit der Angelegenheit, so werden die Fristen oder Verfahren nach Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) ausgesetzt.



4.    Bei einer Befassung nach Absatz 3 kann der Ausschuss für Finanzdienstleistungen beziehungsweise der Gemischte CETA-Ausschuss eine gemeinsame Feststellung zu der Frage treffen, ob und inwieweit sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen die Klage ergibt. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen beziehungsweise der Gemischte CETA-Ausschuss übermittelt eine Kopie der gemeinsamen Feststellung an den Investor und das Gericht, sofern es bereits eingesetzt ist. Lautet das Ergebnis der gemeinsamen Feststellung, dass sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen alle Teile der Klage in ihrer Gesamtheit ergibt, so gilt die Klage des Investors als zurückgezogen und das Verfahren wird nach Artikel 8.35 (Klagerücknahme) eingestellt. Kommt die gemeinsame Feststellung zu dem Schluss, dass sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 nur für Teile der Klage ein stichhaltiger Einwand ergibt, so ist die gemeinsame Feststellung für das Gericht für diese Teile der Klage bindend. Die Aussetzung der Fristen oder Verfahren nach Absatz 3 findet dann keine Anwendung mehr, und der Investor kann die Klage in den übrigen Teilen weiterverfolgen.

5.    Hat der Gemischte CETA-Ausschuss binnen drei Monaten, nachdem er vom Ausschuss für Finanzdienstleistungen mit der Angelegenheit befasst wurde, noch keine gemeinsame Feststellung getroffen, so findet die Aussetzung der Fristen oder Verfahren nach Absatz 3 keine Anwendung mehr und der Investor kann seine Klage weiterverfolgen.

6.    Auf Antrag des Beklagten entscheidet das Gericht vorab, ob und inwieweit sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen die Klage ergibt. Stellt der Beklagte keinen solchen Antrag, so lässt dies das Recht des Beklagten, Artikel 13.16 Absatz 1 in einer späteren Phase des Verfahrens als Einwand geltend zu machen, unberührt. Das Gericht zieht keine nachteiligen Rückschlüsse aus der Tatsache, dass der Ausschuss für Finanzdienstleistungen oder der Gemischte CETA-Ausschuss sich nicht auf eine gemeinsame Feststellung nach Anhang 13B verständigt hat.



Kapitel vierzehn

Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Artikel 14.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung oder Dienstleistungen von Zollagenten die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Fracht im Auftrag Dritter, unabhängig davon, ob dies die Haupt- oder Nebentätigkeit des Dienstleisters ist,

Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern die Lagerung, Be oder Entladung oder Reparatur von Containern sowie ihre Bereitstellung für die Versendung, im Hafengebiet oder im Binnenland,

Beförderungsvorgang im HausHaus oder im multimodalen Verkehr die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird,



Feeder-Dienstleistungen den auf dem Seeweg erfolgenden Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut, was Containerfracht, Stückgut und festes oder flüssiges Massengut einschließt, zwischen Häfen, die im Gebiet einer Vertragspartei gelegen sind. Zur Klarstellung: Feeder-Dienstleistungen können im Falle Kanadas den Transport zwischen Meeres- und Binnengewässern einschließen, wobei als Binnengewässer die Binnengewässer (inland waters) im Sinne des Customs Act, R.S.C. 1985, c.1 (2nd Supp.) zu verstehen sind,

internationales Frachtgut Fracht, die mit Seefahrzeugen von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einen Hafen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union befördert wird,

Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr die mit einem Seefahrzeug erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einen Hafen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung von Beförderungsvorgängen im HausHaus oder im multimodalen Verkehr, jedoch nicht die Erbringung dieser sonstigen Verkehrsdienstleistungen,

im internationalen Seeverkehr tätiger Dienstleister

a)    ein Unternehmen einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) und Zweigniederlassungen eines solchen Unternehmens oder

b)    ein Unternehmen – im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) – eines Drittlands, das im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsangehörigen einer Vertragspartei steht, sofern seine Wasserfahrzeuge nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei registriert sind und unter der Flagge dieser Vertragspartei fahren, oder



c)    eine Zweigniederlassung eines Unternehmens eines Drittlands, die im Gebiet einer Vertragspartei in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr erbringt. Es wird klargestellt, dass Kapitel acht (Investitionen) auf eine solche Zweigniederlassung keine Anwendung findet,

Schiffsagenturdienste die von einem Agenten wahrgenommene Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien in einem bestimmten geografischen Gebiet zu folgenden Zwecken:

a)    Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften und

b)    organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Wasserfahrzeugs oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich,

Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr Seefrachtumschlag, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste, Seeverkehrsspedition und Lagerdienstleistungen,

Seefrachtumschlag die Durchführung, Organisation und Überwachung

a)    des Ladens oder Löschens von Wasserfahrzeugen,

b)    des Laschens oder Entlaschens von Frachtgut und



c)    der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen

durch Stauereien oder Terminalbetreiber, jedoch nicht die Tätigkeit von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind,

Seeverkehrsspedition die Organisation und Überwachung von Beförderungen im Namen des Versenders durch Erbringung von Dienstleistungen wie Vereinbarung von Verkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Leistungen, Konsolidierung und Verpackung von Frachtgut, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,

Lagerdienstleistungen die Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen, die Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen und sonstige Lagerdienstleistungen.

Artikel 14.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr. 22 Es wird klargestellt, dass solche Maßnahmen auch Kapitel acht (Investitionen) beziehungsweise neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) unterliegen.



2.    Es wird klargestellt, dass eine Vertragspartei nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung), 9.3 (Inländerbehandlung) und 9.5 (Meistbegünstigung) keine Maßnahmen in Bezug auf

a)    ein Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr erbringendes Wasserfahrzeug unter der Flagge der anderen Vertragspartei 23 oder

b)    einen im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleister der anderen Vertragspartei

einführen oder aufrechterhalten darf, mit denen eine Behandlung gewährt wird, die weniger günstig ist als die Behandlung, die diese Vertragspartei in gleichen Situationen ihren eigenen Wasserfahrzeugen oder im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern oder Wasserfahrzeugen oder im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern eines Drittlands in Bezug auf Folgendes gewährt:

a)    den Zugang zu den Häfen,

b)    die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten wie Schlepp- und Lotsendiensten,

c)    die Inanspruchnahme von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr sowie die Erhebung damit verbundener Gebühren und Abgaben,

d)    den Zugang zu Zolleinrichtungen oder

e)    die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen. 24



Artikel 14.3

Pflichten

1.    Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, eigene oder geleaste leere Container, die ohne Erzielung von Einnahmen befördert werden, zwischen den Häfen dieser Vertragspartei zu repositionieren.

2.    Eine Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, Feeder-Dienstleistungen zwischen den Häfen dieser Vertragspartei zu erbringen.

3.    Die Vertragsparteien führen in Bezug auf Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs weder Ladungsanteilvereinbarungen mit einem Drittland ein noch halten sie solche Vereinbarungen aufrecht.

4.    Eine Vertragspartei führt keine Maßnahmen ein und erhält keine Maßnahmen aufrecht, nach denen die Gesamtheit oder ein Teil des internationalen Frachtguts ausschließlich von Wasserfahrzeugen befördert werden darf, die in dieser Vertragspartei registriert sind oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsangehörigen dieser Vertragspartei stehen.

5.    Eine Vertragspartei führt keine Maßnahmen ein und erhält keine Maßnahmen aufrecht, die im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister der anderen Vertragspartei daran hindern, Direktverträge mit anderen Verkehrsdienstleistern in Bezug auf Beförderungsvorgänge im HausHaus oder im multimodalen Verkehr abzuschließen.



Artikel 14.4

Vorbehalte

1.    Artikel 14.3 gilt nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste,

ii)    auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei,

iii)    auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder

iv)    auf lokaler Ebene,

b)    die Fortführung oder umgehende Verlängerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 14.3, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

2.    Artikel 14.3 gilt nicht für Maßnahmen, die eine Vertragspartei für Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten einführt oder aufrechterhält, wie sie in ihrer dem Anhang II beigefügten Liste aufgeführt sind.

Kapitel fünfzehn

Telekommunikation

Artikel 15.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Zuführungsleitung eine Verbindung für die Übertragung von Ton- oder Fernsehrundfunksignalen an ein Programmproduktionszentrum,

kostenorientiert auf den Kosten beruhend, wobei dies bei unterschiedlichen Einrichtungen oder Diensten mit unterschiedlichen Kostenrechnungsmethoden einhergehen kann,

Unternehmen ein „Unternehmen“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen),

wesentliche Einrichtungen Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder dienstes,

a)    die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und

b)    die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können,



Zusammenschaltung die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von dem anderen angebotenen Diensten erhalten,

unternehmensinterner Telekommunikationsverkehr denjenigen Telekommunikationsverkehr, durch den ein Unternehmen intern oder mit seinen Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und, je nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei, seinen verbundenen Gesellschaften kommuniziert und durch den diese miteinander kommunizieren, wobei jedoch kommerzielle oder nichtkommerzielle Dienste, die für Unternehmen erbracht werden, welche selbst keine Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder verbundene Gesellschaften des betreffenden Unternehmens sind, oder die Kunden oder potentiellen Kunden angeboten werden, nicht eingeschlossen sind. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung werden die Begriffe „Tochtergesellschaften“, „Zweigniederlassungen“ und gegebenenfalls „verbundene Gesellschaften“ von jeder einzelnen Vertragspartei selbst definiert.

Mietleitungen Telekommunikationseinrichtungen zwischen zwei oder mehr benannten Punkten, die für die ausschließliche Nutzung durch oder Verfügbarkeit für einen bestimmten Kunden oder vom Kunden gewählte andere Nutzer vorgehalten werden,

Hauptanbieter einen Anbieter, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund

a)    seiner Verfügung über wesentliche Einrichtungen oder

b)    seiner Stellung auf dem Markt,



Netzabschlusspunkt den physischen Punkt, über den ein Nutzer Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz erhält,

Nummernübertragbarkeit die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen Anbietern gleicher öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten,

öffentliches Telekommunikationsnetz die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen definierten Netzabschlusspunkten ermöglicht,

öffentlicher Telekommunikationsdienst einen Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss und der die Übertragung von vom Kunden stammenden Informationen in Echtzeit zwischen zwei oder mehr Punkten beinhaltet, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder formale Veränderungen an den vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden. Dazu können unter anderem Telefondienste, paketvermittelte Datenübermittlungsdienste, leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste, Telexdienste, Telegrammdienste, Telefaxdienste, Mietleitungsdienste und mobile und persönliche Kommunikationsdienste und systeme gehören,

Regulierungsbehörde die für die Regulierung der Telekommunikation zuständige Stelle,

Telekommunikationsdienste alle Dienste, welche die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln zum Inhalt haben, wobei jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der mittels Telekommunikation erfolgenden Bereitstellung von Inhalten besteht, nicht eingeschlossen ist, und



Nutzer ein Unternehmen oder eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst nutzt oder dessen Nutzung beantragt.

Artikel 15.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit Telekommunikationsnetzen oder diensten, vorbehaltlich des Rechts einer Vertragspartei, die Erbringung einer Dienstleistung gemäß ihren Vorbehalten in ihrer dem Anhang I oder II beigefügten Liste zu beschränken.

2.    Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Übertragung von zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmten Hörfunk- und Fernsehprogrammen mit beliebigen Mitteln der Telekommunikation einschließlich der drahtlosen und der kabelgebundenen Übertragung betreffen. Zur Klarstellung: Dieses Kapitel gilt für Zuführungsleitungen.

3.    Dieses Kapitel

a)    verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, einen Dienstleister der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, sofern dies in diesem Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, und es

b)    verpflichtet eine Vertragspartei auch nicht dazu, der Öffentlichkeit allgemein nicht zugängliche Telekommunikationsnetze oder dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten oder einen Dienstleister dazu zu verpflichten.



Artikel 15.3

Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und diensten und deren Nutzung

1.    Eine Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen, auch in Bezug auf Qualität, technische Normen und technische Spezifikationen, das Recht auf Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder diensten und auf deren Nutzung eingeräumt wird. 25 Die Vertragsparteien kommen dieser Verpflichtung unter anderem wie in den Absätzen 2 bis 6 dargelegt nach.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu allen innerhalb ihrer Grenzen oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 sicher, dass den betreffenden Unternehmen Folgendes gestattet wird:

a)    Ankauf oder Anmietung und Anschluss von Endgeräten oder sonstigen Geräten, die zum Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz geeignet sind,

b)    Anschluss privater Mietleitungen oder von Privatleitungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste der betreffenden Vertragspartei oder an Leitungen eines anderen Unternehmens oder von ihm gemietete Leitungen

c)    Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl und

d)    Ausübung von Vermittlungs, Signalisierungs und Verarbeitungsfunktionen.



3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Unternehmen, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.

4.    Ergänzend zu Artikel 28.3 (Allgemeine Ausnahmen) und ungeachtet des Absatzes 3 ergreift eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen zum Schutz

a)    der Sicherheit und Vertraulichkeit öffentlicher Telekommunikationsdienste und

b)    der Privatsphäre der Nutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste,

und zwar unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.

5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um

a)    die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Netze und Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen,



b)    die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zu schützen oder

c)    sicherzustellen, dass die Dienstleister der anderen Vertragspartei keine Dienstleistungen erbringen, die aufgrund der Vorbehalte der Vertragspartei in ihrer dem Anhang I oder Anhang II beigefügten Liste Beschränkungen unterliegen.

6.    Sofern die Kriterien in Absatz 5 erfüllt sind, können die Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung Bestimmungen enthalten über

a)    Beschränkungen des Wiederverkaufs oder der gemeinsamen Nutzung dieser Dienste,

b)    eine Verpflichtung zur Verwendung spezifizierter technischer Schnittstellen, einschließlich Schnittstellenprotokolle, für die Verbindung mit solchen Netzen oder Diensten,

c)    Anforderungen in Bezug auf die Interoperabilität dieser Dienste, falls dies erforderlich ist,

d)    die Typzulassung von Endgeräten und sonstigen Geräten, die an das Netz angeschlossen werden, und technische Bedingungen für den Anschluss dieser Geräte an die Netze,

e)    Beschränkungen der Verbindung von privaten Mietleitungen oder von Privatleitungen mit diesen Netzen oder Diensten oder mit Leitungen eines anderen Unternehmens oder von ihm gemieteten Leitungen und

f)    Notifizierung, Registrierung und Lizenzierung.



Artikel 15.4

Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern

1.    Die Vertragsparteien erhalten geeignete Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.

2.    Zu den in Absatz 1 genannten wettbewerbswidrigen Praktiken gehören

a)    die wettbewerbswidrige Quersubventionierung,

b)    die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und

c)    die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die andere Dienstleister zur Erbringung von Dienstleistungen benötigen.



Artikel 15.5

Zugang zu wesentlichen Einrichtungen

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet seine wesentlichen Einrichtungen, wozu unter anderem Netzelemente, Systeme für die Betriebsunterstützung oder Infrastrukturen gehören können, den Anbietern von Telekommunikationsdiensten der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen und zu kostenorientierten Tarifen zur Verfügung stellt.

2.    Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihren Gesetzen festlegen, welche wesentlichen Einrichtungen in ihrem Gebiet zur Verfügung gestellt werden müssen.

Artikel 15.6

Zusammenschaltung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet die Zusammenschaltung ermöglicht, und zwar

a)    an jedem Punkt im Netz, an dem dies technisch machbar ist,

b)    unter diskriminierungsfreien Bedingungen – einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen – und zu diskriminierungsfreien Tarifen,



c)    in einer Qualität, die nicht schlechter ist als die Qualität, die er für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Dienstleister, seiner Tochtergesellschaften oder sonstiger verbundener Gesellschaften bietet,

e)    rechtzeitig, zu Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, so dass ein Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringenden Dienste nicht benötigt, und

f)    auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

2.    Ein Anbieter, der zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten befugt ist, hat das Recht, eine neue Zusammenschaltungsvereinbarung mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste auszuhandeln. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter ein Standardzusammenschaltungsangebot erstellen oder Zusammenschaltungsvereinbarungen mit anderen Anbietern von Telekommunikationsnetzen und -diensten aushandeln müssen.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen solchen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.



4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

5.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter entweder seine Zusammenschaltungsvereinbarungen oder sein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern dies angemessen ist.

Artikel 15.7

Genehmigung zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten

Jede Vertragspartei sollte sicherstellen, dass die Genehmigung zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten nach Möglichkeit auf einem einfachen Meldeverfahren beruht.

Artikel 15.8

Universaldienst

1.    Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.



2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede von ihr eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahme im Bereich des Universaldienstes auf transparente, objektive, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt wird. Außerdem stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine von ihr auferlegte Universaldienstverpflichtung keine größere Belastung darstellt, als für die von der Vertragspartei festgelegte Art des Universaldienstes erforderlich ist.

3.    Für die Sicherstellung des Universaldienstes sollten alle Anbieter in Frage kommen. Soll ein Anbieter als Universaldienstleister benannt werden, so gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Auswahl im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Mechanismus erfolgt.

Artikel 15.9

Knappe Ressourcen

1.    Jede Vertragspartei führt ihre Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durch.

2.    Ungeachtet der Artikel 8.4 (Marktzugang) und 9.6 (Marktzugang) kann eine Vertragspartei Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, mit denen Funkfrequenzbereiche zugewiesen und zugeteilt und die Funkfrequenzen verwaltet werden. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre die Spektrums- und Frequenzverwaltung betreffenden politischen Maßnahmen, welche die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste beschränken können, festzulegen und anzuwenden. Jede Vertragspartei behält ferner das Recht, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs Frequenzbänder zuzuweisen.



3.    Jede Vertragspartei macht den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder öffentlich zugänglich, ist jedoch nicht verpflichtet, die für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen genau auszuweisen.

Artikel 15.10

Nummernübertragbarkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet zu angemessenen Bedingungen Nummernübertragbarkeit anbieten.

Artikel 15.11

Regulierungsbehörde

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde von allen Anbietern von Telekommunikationsnetzen, diensten oder ausrüstungen rechtlich und organisatorisch unabhängig ist; dies gilt auch für den Fall, dass ein Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten weiterhin im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei bleibt.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsbehörde allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sind und transparent sowie rechtzeitig angewendet werden.



3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet ist, indem insbesondere gewährleistet wird, dass sie dazu befugt ist,

a)    von den Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten die Übermittlung sämtlicher Informationen zu verlangen, welche die Regulierungsbehörde zur Ausübung ihrer Aufgaben für notwendig erachtet, und

b)    ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 15.3 bis 15.6 festgelegten Pflichten durch geeignete Sanktionen durchzusetzen, die finanzielle Sanktionen, Anordnungen von Abhilfemaßnahmen oder die Aussetzung oder den Widerruf von Lizenzen umfassen können.

Artikel 15.12

Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

Anrufung der Regulierungsbehörden

1.    Ergänzend zu den Artikeln 27.3 (Verwaltungsverfahren) und 27.4 (Überprüfung und Rechtsbehelf) stellt jede Vertragspartei sicher,

a)    dass Unternehmen zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in Bezug auf die in den Artikeln 15.3 bis 15.6 erfassten Angelegenheiten, die nach dem Recht der Vertragspartei in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde fallen, rechtzeitig ihre Regulierungsbehörde anrufen können. Die Regulierungsbehörde erlässt gegebenenfalls eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden kann; und



b)    dass Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder -diensten der anderen Vertragspartei, die Zugang zu wesentlichen Einrichtungen oder die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter im Gebiet der Vertragspartei beantragen, innerhalb einer angemessenen und öffentlich bekanntgemachten Frist eine Regulierungsbehörde anrufen können, um Streitigkeiten mit diesem Hauptanbieter über angemessene Voraussetzungen, Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung oder für den Zugang beizulegen.

Rechtsbehelfe und Überprüfung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Unternehmen, dessen Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden, die Entscheidung nach dem Recht der Vertragspartei durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht oder eine unparteiische und unabhängige gerichtsähnliche Einrichtung oder Verwaltungsbehörde überprüfen lassen kann. Das Gericht, die gerichtsähnliche Einrichtung oder die Verwaltungsbehörde teilt dem Unternehmen schriftlich die Gründe für ihre Entscheidung mit. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Entscheidungen vorbehaltlich eines Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung von der Regulierungsbehörde umgesetzt werden.

3.    Ein Antrag auf rechtliche Überprüfung berechtigt nicht zur Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde, es sei denn, die betreffende Entscheidung wird vom zuständigen Gericht ausgesetzt.



Artikel 15.13

Transparenz

1.    Ergänzend zu den Artikeln 27.1 (Veröffentlichung) und 27.2 (Erteilung von Auskünften) und zusätzlich zu den sonstigen Bestimmungen dieses Kapitels über die Veröffentlichung von Informationen macht jede Vertragspartei Folgendes öffentlich zugänglich:

a)    die Aufgaben einer Regulierungsbehörde; Informationen hierzu müssen in klarer Form leicht zugänglich sein, insbesondere dann, wenn die Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen sind,

b)    ihre Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste, darunter insbesondere:

i)    die Vorschriften ihrer Regulierungsbehörde zusammen mit der Grundlage für diese Vorschriften,

ii)    Tarife und sonstige Bedingungen für die Nutzung der Dienste,

iii)    Spezifikationen technischer Schnittstellen,

iv)    die Bedingungen für den Anschluss von Endgeräten und anderen Geräten an das öffentliche Telekommunikationsnetz,

v)    etwaige Notifizierungs-, Genehmigungs-, Registrierungs- und Lizenzierungserfordernisse und

c)    Informationen über Stellen, die für die Ausarbeitung, Änderung und Annahme normenbezogener Maßnahmen zuständig sind.



Artikel 15.14

Absehen von der Anwendung von Vorschriften

Die Vertragsparteien erkennen an, dass zur Erreichung berechtigter Gemeinwohlziele im Bereich der Telekommunikationsdienste das Bestehen eines Wettbewerbsmarkts von Bedeutung ist. Im Hinblick darauf kann jede Vertragspartei, soweit dies in ihrem Recht vorgesehen ist, davon absehen, eine Vorschrift auf einen Telekommunikationsdienst anzuwenden, wenn nach einer Marktanalyse festgestellt wird, dass der Wettbewerb tatsächlich funktioniert.

Artikel 15.15

Verhältnis zu anderen Kapiteln

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und einem anderen Kapitel ist das vorliegende Kapitel maßgebend, soweit es den Widerspruch betrifft.



Kapitel sechzehn

Elektronischer Geschäftsverkehr

Artikel 16.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Lieferung Computerprogramme, Texte, Videos, Bilder, Tonaufnahmen oder sonstige Lieferungen, die digital kodiert sind, und

elektronischer Geschäftsverkehr Handel, der entweder ausschließlich über Telekommunikation erfolgt oder über Telekommunikation in Verbindung mit anderen Informations- und Kommunikationstechnologien.



Artikel 16.2

Ziel und Geltungsbereich

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr das Wirtschaftswachstum ankurbelt und in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten erschließt; sie bestätigen ferner die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.

2.    Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, die elektronische Übermittlung einer Lieferung zuzulassen, es sei denn, es besteht aufgrund einer anderen Bestimmung dieses Abkommens eine diesbezügliche Verpflichtung.

Artikel 16.3

Zölle auf elektronische Lieferungen

1.    Die Vertragsparteien erheben keine Zölle, Gebühren oder Abgaben auf elektronisch übermittelte Lieferungen.

2.    Es wird klargestellt, dass Absatz 1 eine Vertragspartei nicht daran hindert, inländische Steuern oder sonstige interne Abgaben auf elektronisch übermittelte Lieferungen zu erheben, sofern die Steuer oder Abgabe in einer Weise erhoben wird, die mit diesem Abkommen im Einklang steht.



Artikel 16.4

Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr

Jede Vertragspartei sollte Gesetze, sonstige Vorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern des elektronischen Geschäftsverkehrs einführen oder aufrechterhalten, wobei den internationalen Datenschutznormen einschlägiger internationaler Organisationen, bei denen beide Vertragsparteien Mitglied sind, gebührend Rechnung zu tragen ist.

Artikel 16.5

Allgemeine Bestimmungen

Angesichts des Potenzials, den der elektronische Geschäftsverkehr als Instrument für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung hat, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung folgender Aspekte an:

a)    Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit ihres internen Regulierungsrahmens, und zwar in Bezug auf das Ziel, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs im größtmöglichen Umfang zu erleichtern,

b)    Interoperabilität, Innovation und Wettbewerb zwecks Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs und

c)    leichtere Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs durch kleine und mittlere Unternehmen.



Artikel 16.6

Dialog über den elektronischen Geschäftsverkehr

1.    In Anerkennung des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs kommen die Vertragsparteien überein, Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs im Rahmen eines Dialogs zu erörtern, der sich unter anderem mit folgenden Themen befassen wird:

a)    Anerkennung von Zertifikaten für elektronische Signaturen, die für die Öffentlichkeit ausgestellt werden, und Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

b)    Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten in Bezug auf die Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

c)    Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation und

d)    Schutz personenbezogener Daten und Schutz von Verbrauchern und Unternehmen vor betrügerischen und irreführenden Handelspraktiken im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs.

2.    Der Dialog nach Absatz 1 kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen der Vertragsparteien zu dieser Thematik erfolgen und in Form eines Austauschs von Erfahrungen mit der Anwendung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen.

3.    In Anerkennung des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung der aktiven Beteiligung an multilateralen Foren zwecks Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.



Artikel 16.7

Verhältnis zu anderen Kapiteln

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und einem anderen Kapitel dieses Abkommens ist das andere Kapitel maßgebend, soweit es den widersprüchlichen Aspekt betrifft.

Kapitel siebzehn

Wettbewerbspolitik

Artikel 17.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

wettbewerbsfeindliches Geschäftsgebaren wettbewerbswidrige Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen oder Abmachungen von Wettbewerbern, wettbewerbswidrige Praktiken marktbeherrschender Unternehmen sowie Zusammenschlüsse mit erheblichen wettbewerbsschädlichen Auswirkungen und



Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Europäische Union eine Dienstleistung, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen nicht zufriedenstellend und nicht unter Bedingungen erbracht werden kann, die – zum Beispiel im Hinblick auf den Preis, die objektiven Qualitätsmerkmale, die Kontinuität und den Dienstleistungszugang – mit dem öffentlichen Interesse vereinbar sind. Die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse muss vom Staat einem oder mehreren Unternehmen im Wege eines öffentlichen Auftrags übertragen werden, in dem die jeweiligen Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen und des Staates festgehalten sind.

Artikel 17.2

Wettbewerbspolitik

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbsfeindliches Geschäftsgebaren das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen kann.

2.    Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zum Verbot wettbewerbsfeindlichen Geschäftsgebarens und erkennen an, dass solche Maßnahmen der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens förderlich sind.

3.    Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, die das Verbot wettbewerbsfeindlichen Geschäftsgebarens in der Freihandelszone betreffen, im Einklang mit dem am 17. Juni 1999 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zusammen.



4.    Die Maßnahmen nach Absatz 2 entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verfahrensgerechtigkeit. Ausnahmen von der Anwendung des Wettbewerbsrechts müssen transparent sein. Die Vertragsparteien stellen einander öffentlich zugängliche Informationen über solche Ausnahmen zur Verfügung, die nach ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht bestehen.

Artikel 17.3

Anwendung der Wettbewerbspolitik auf Unternehmen

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen nach Artikel 17.2 Absatz 2 in dem nach ihrem Recht erforderlichen Umfang für die Vertragsparteien gelten.

2.    Zur Klarstellung:

a)    In Kanada ist das Competition Act, R.S.C. 1985, c. C-34, bindend für juristische Personen, die Bevollmächtigte Ihrer Majestät in Vertretung Kanadas oder einer seiner Provinzen sind, und findet in Bezug auf gewerbliche Tätigkeiten, die diese juristischen Personen tatsächlich oder potenziell im Wettbewerb mit anderen Personen ausüben, insoweit Anwendung, als es auch Anwendung finden würde, wenn es sich nicht um Bevollmächtigte Ihrer Majestät handeln würde. Solche Bevollmächtigte können Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten oder Vorrechten sein.



b)    In der Europäischen Union unterliegen Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union. Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, unterliegen diesen Regeln insoweit, als deren Anwendung die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

Artikel 17.4

Streitbeilegung

Dieses Kapitel unterliegt keiner der in diesem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsregelungen.



Kapitel achtzehn

Staatsunternehmen, Monopolinhaber 
und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten

Artikel 18.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

erfasstes Rechtssubjekt

a)    einen Monopolinhaber,

b)    einen Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, sofern er zu einem kleinen Kreis von Waren- oder Dienstleistungsanbietern zählt, die rechtlich oder tatsächlich von einer Vertragspartei ermächtigt oder eingesetzt wurden, und sofern die betreffende Vertragspartei den Wettbewerb unter diesen Anbietern in ihrem Gebiet in erheblichem Maß unterbindet,



c)    jedes Rechtssubjekt, dem von einer Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte hinsichtlich der Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung gewährt wurden, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, die gleichen Waren oder Dienstleistungen im selben geografischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten, erheblich beeinträchtigt werden und es dem betreffenden Rechtssubjekt ermöglicht wird, sich ganz oder teilweise dem Wettbewerbsdruck oder Marktzwängen zu entziehen 26 , oder

d)    ein Staatsunternehmen,

benennen einen Monopolinhaber einsetzen oder ermächtigen oder ein Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten,

aus kommerziellen Erwägungen heraus im Einklang mit den üblichen Geschäftspraktiken eines privat geführten Unternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig und

diskriminierungsfreie Behandlung Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung im Sinne dieses Abkommens, je nachdem welche Behandlung die günstigere ist.



Artikel 18.2

Geltungsbereich

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994, der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und den Artikeln VIII:1 und VIII:2 GATS, die allesamt als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

2.    Dieses Kapitel gilt nicht für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht.

3.    Die Artikel 18.4 und 18.5 gelten nicht für die in Artikel 8.2 (Geltungsbereich) und Artikel 9.2 (Geltungsbereich) genannten Sektoren.

4.    Die Artikel 18.4 und 18.5 gelten nicht für Maßnahmen eines erfassten Rechtssubjekts, bei denen ein Vorbehalt einer Vertragspartei gegenüber einer Inländerbehandlungs- oder Meistbegünstigungsverpflichtung nach der den Anhängen I, II oder III beigefügten Liste dieser Vertragspartei Anwendung finden würde, wenn dieselben Maßnahmen von der betreffenden Vertragspartei eingeführt oder aufrechterhalten worden wären.



Artikel 18.3

Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten

1.    Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Abkommen hindert dieses Kapitel die Vertragsparteien nicht daran, Staatsunternehmen oder Monopole zu benennen oder beizubehalten oder Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte zu gewähren.

2.    Eine Vertragspartei sieht davon ab, von einem erfassten Rechtssubjekt zu verlangen oder es dazu zu ermutigen, in einer mit diesem Abkommen unvereinbaren Weise zu handeln.

Artikel 18.4

Diskriminierungsfreie Behandlung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die erfassten Rechtssubjekte in ihrem Gebiet einer erfassten Investition, einer Ware der anderen Vertragspartei oder einem Dienstleister der anderen Vertragspartei beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen eine diskriminierungsfreie Behandlung gewähren.

2.    Handelt ein erfasstes Rechtssubjekt im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 18.1 Buchstaben b bis d im Einklang mit Artikel 18.5 Absatz 1, so gelten die aus Absatz 1 erwachsenden Verpflichtungen der Vertragspartei, in deren Gebiet sich das erfasste Rechtssubjekt befindet, in Bezug auf dieses Rechtssubjekt als erfüllt.



Artikel 18.5

Kommerzielle Erwägungen

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Rechtssubjekte in ihrem Gebiet beim Kauf oder Verkauf von Waren sowie beim Kauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handeln, unter anderem im Hinblick auf Preise, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen, und zwar auch dann, wenn solche Waren oder Dienstleistungen für eine Investition eines Investors der anderen Vertragspartei geliefert werden oder wenn sie aus einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei hervorgehen.

2.    Handelt ein erfasstes Rechtssubjekt im Einklang mit Artikel 18.4 und Kapitel siebzehn (Wettbewerbspolitik), so entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1

a)    im Falle eines Monopols bezüglich der Erfüllung des Zwecks, zu dem das Monopol geschaffen wurde oder besondere Rechte oder Vorrechte gewährt wurden, wie etwa der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung oder der Förderung der Regionalentwicklung, oder

b)    im Falle eines Staatsunternehmens bezüglich der Erfüllung seines öffentlichen Auftrags.



Kapitel Neunzehn

Öffentliche Beschaffungen

Artikel 19.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

gewerbliche Waren oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden,

Bauleistung eine Dienstleistung, welche die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC) bezweckt,

elektronische Auktion ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen und das zu einer Reihung oder Neureihung der Angebote führt,

schriftlich jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Dies kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen,



freihändige Vergabe eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt,

Maßnahmen alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsleitlinien oder methoden sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung,

mehrfach verwendbare Liste eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt,

Ausschreibungsbekanntmachung eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Teilnahmeantrag, ein Angebot oder beides einzureichen,

Kompensationsgeschäfte alle Bedingungen oder Zusagen, welche die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, beispielsweise Bestimmungen über heimische Anteile, die Lizenzierung von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel und ähnliche Regelungen oder Auflagen,

offene Ausschreibung eine Vergabemethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können,

Person eine „Person“ im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen),

Beschaffungsstelle eine in den Anhängen 19-1, 19-2 oder 19-3 der Marktzugangsliste einer Vertragspartei für dieses Kapitel erfasste Stelle,



qualifizierter Anbieter einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt,

beschränkte Ausschreibung eine Vergabemethode, bei der die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordert,

Dienstleistungen auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist,

Standard ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Produktionsmethoden vorgibt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann auch oder ausschließlich Festlegungen enthalten über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse, die für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode gelten,

Anbieter eine Person oder Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen liefert beziehungsweise liefern könnte, und

technische Spezifikationen Vergabeanforderungen,

a)    welche die Merkmale einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Herstellung beziehungsweise Bereitstellung festlegen, oder

b)    die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.



Artikel 19.2

Geltungsbereich

Anwendung dieses Kapitels

1.    Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.

2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ Beschaffungen für öffentliche Zwecke

a)    von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,

i)    die in den Anhängen der jeweiligen Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel spezifiziert sind und

ii)    die nicht zur gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung beschafft werden,

b)    auf vertraglichem Wege jedweder Art, einschließlich Kauf, Leasing und Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption,

c)    deren nach den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 19.6 den in den Anhängen einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel aufgeführten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,



d)    die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und

e)    die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel vom Geltungsbereich ausgenommen sind.

3.    Sofern die Anhänge einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel nichts anderes bestimmen, erstreckt sich dieses Kapitel nicht auf

a)    den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten,

b)    nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Hilfen, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Garantien und steuerlicher Anreize,

c)    die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

d)    Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor,

e)    Beschaffungen,

i)    die dem Zweck dienen, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten,



ii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder

iii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige internationale Hilfsmaßnahmen finanziert werden, sofern das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar wären.

4.    Unter dieses Kapitel fallen alle Beschaffungen, die von den Marktzugangslisten Kanadas und der Europäischen Union erfasst werden, in welchen die Zusagen der jeweiligen Vertragspartei wie folgt festgehalten sind:

a)    Anhang 19-1: Stellen der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

b)    Anhang 19-2: Stellen unterhalb der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

c)    Anhang 19-3: alle sonstigen Stellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

d)    Anhang 19-4: Waren, die von diesem Kapitel erfasst werden,

e)    Anhang 19-5: Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die von diesem Kapitel erfasst werden,

f)    Anhang 19-6: Bauleistungen, die von diesem Kapitel erfasst werden,



g)    Anhang 19-7: allgemeine Anmerkungen und

h)    Anhang 19-8: für die Zwecke dieses Kapitels genutzte Veröffentlichungsmedien.

5.    Verlangen Beschaffungsstellen bei erfassten Beschaffungen, dass Personen, die nicht in den Anhängen einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel aufgeführt sind, Beschaffungen nach besonderen Anforderungskriterien durchführen, so findet Artikel 19.4 sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.

Bewertung

6.    Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um herauszufinden, ob es sich um eine erfasste Beschaffung handelt,

a)    darf sie die Beschaffung weder in mehrere Beschaffungen aufteilen noch eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts wählen oder anwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und

b)    muss sie den maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags veranschlagen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhalten – und dabei alle Formen der Vergütung berücksichtigen, einschließlich

i)    Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen und,



ii)    sofern bei der Beschaffung Optionen vorgesehen sind, des Gesamtwerts dieser Optionen.

7.    Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge (im Folgenden „wiederkehrende Aufträge“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts

a)    der Wert der wiederkehrenden Aufträge, die zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen in den vorangegangenen 12 Monaten oder im vorangegangenen Rechnungsjahr der Beschaffungsstelle vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf zu erwartende Änderungen der Menge oder des Werts der in den folgenden 12 Monaten zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen anzupassen ist, oder

b)    der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträge, die in den 12 Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Rechnungsjahres der Beschaffungsstelle zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen vergeben werden sollen.

8.    Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Bestimmung des Auftragswerts

a)    bei befristeten Verträgen

i)    mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder



ii)    mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,

b)    bei Aufträgen von unbeschränkter Dauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und

c)    bei Unklarheit darüber, ob der Auftrag befristet sein soll, die Regelung des Buchstabens b.

Artikel 19.3

Sicherheit und allgemeine Ausnahmen

1.    Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit folgenden Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

a)    Waffen, Munition 27 oder Kriegsmaterial,

b)    für die nationale Sicherheit unerlässliche Beschaffungen oder

c)    für die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen.



2.    Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzuordnen oder durchzusetzen,

a)    die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,

b)    die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

c)    die zum Schutz geistigen Eigentums erforderlich sind oder

d)    die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.



Artikel 19.4

Allgemeine Grundsätze

Diskriminierungsverbot

1.    Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die entsprechende Waren und Dienstleistungen vertreiben, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos. Zur Klarstellung:

a)    innerhalb Kanadas bedeutet dies eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die eine Provinz oder ein Territorium, einschließlich der jeweiligen Beschaffungsstellen, den Waren und Dienstleistungen aus der betreffenden Provinz beziehungsweise aus dem betreffenden Territorium und den Anbietern in der betreffenden Provinz beziehungsweise in dem betreffenden Territorium gewährt, und

b)    innerhalb der Europäischen Union bedeutet dies eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ein Mitgliedstaat oder eine subzentrale Ebene eines Mitgliedstaats, einschließlich ihrer jeweiligen Beschaffungsstellen, den Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise aus dem Gebiet der betreffenden subzentralen Ebene und den Anbietern im betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise auf der betreffenden subzentralen Ebene gewährt.



2.    Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen, davon ab,

a)    einen gebietsansässigen Anbieter je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen gebietsansässigen Anbieter oder

b)    einen gebietsansässigen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.

Einsatz elektronischer Mittel

3.    Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,

a)    dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen interoperabel sind, und

b)    dass Mechanismen bestehen, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; dies umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.



Durchführung von Beschaffungen

4.    Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch,

a)    die mit diesem Kapitel vereinbar ist, indem sie auf Methoden wie die offene Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe zurückgreifen,

b)    die keine Interessenskonflikte entstehen lässt und

c)    die Korruptionspraktiken verhindert.

Ursprungsregeln

5.    Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen gleicher Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.

Kompensationsgeschäfte

6.    Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.



Nicht beschaffungsspezifische Maßnahmen

7.    Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung solcher Zölle und Abgaben, noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -förmlichkeiten noch für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln die erfassten Beschaffungen.

Artikel 19.5

Informationen über das Beschaffungswesen

1.    Jede Vertragspartei

a)    veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, ferner alle Verfahren, welche die erfassten Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder EMedium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und

b)    gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.



2.    Jede Vertragspartei führt in Anhang 19-8 ihrer Marktzugangsliste Folgendes auf:

a)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

b)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die nach Artikel 19.6, Artikel 19.8 Absatz 7 und Artikel 19.15 Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und

c)    die Adresse der Websites, auf denen die Vertragspartei Folgendes veröffentlicht:

i)    ihre Beschaffungsstatistiken nach Artikel 19.15 Absatz 5 oder

ii)    ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben nach Artikel 19.15 Absatz 6.

3.    Jede Vertragspartei teilt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen unverzüglich jedwede Änderung der in Anhang 19-8 enthaltenen Angaben mit.



Artikel 19.6

Bekanntmachungen

Ausschreibungsbekanntmachung

1.    Außer in den in Artikel 19.12 genannten Fällen veröffentlicht die Beschaffungsstelle für jede erfasste Beschaffung eine Ausschreibungsbekanntmachung.

Alle Ausschreibungsbekanntmachungen müssen – vorbehaltlich des Absatzes 2 – über einen einzigen Zugangspunkt direkt und kostenlos elektronisch zugänglich sein. Die Bekanntmachungen können auch in einem geeigneten, weit verbreiteten Printmedium veröffentlicht werden und müssen für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben.

Jede Vertragspartei führt das geeignete Print- oder E-Medium in Anhang 19-8 auf.

2.    Eine Vertragspartei kann den in den Anhängen 19-2 und 19-3 erfassten Stellen, die noch nicht in der Lage sind, sich an einem einzigen Zugangspunkt im Sinne des Absatzes 1 zu beteiligen, einen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gewähren. Die betreffenden Stellen machen während eines solchen Übergangszeitraums ihre Ausschreibungsbekanntmachungen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, über Links in einem kostenlos zugänglichen – in Anhang 19-8 aufgeführten – Internetportal verfügbar.



3.    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Ausschreibungsbekanntmachung Folgendes zu enthalten:

a)    Name und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls zugehörige Kostenangaben und Zahlungsbedingungen anzufordern,

b)    Beschreibung des Ausschreibungsgegenstands, einschließlich Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,

c)    bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden Ausschreibungsbekanntmachungen,

d)    Beschreibung etwaiger Optionen,

e)    Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder Laufzeit des Auftrags,

f)    geplante Vergabemethode und Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,

g)    gegebenenfalls Anschrift und etwaige Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,

h)    Anschrift und Frist für die Einreichung von Angeboten,



i)    Sprachen, in denen die Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache der Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört,

j)    Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern bei der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden,

k)    die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 19.8 eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und

l)    Hinweis, dass die Beschaffung von diesem Kapitel erfasst wird.

Zusammenfassung der Bekanntmachung

4.    Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in englischer oder französischer Sprache. Die Zusammenfassung enthält mindestens folgende Angaben:

a)    Gegenstand der Beschaffung,



b)    Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Stellung von Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste und

c)    Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können.

Bekanntmachung von Beschaffungsvorhaben

5.    Die Beschaffungsstellen werden angehalten, ihre künftigen Beschaffungsvorhaben im jeweiligen Rechnungsjahr möglichst frühzeitig in dem in Anhang 19-8 aufgeführten E-Medium und – soweit zutreffend – Printmedium öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Bekanntmachung eines Beschaffungsvorhabens“). Die Bekanntmachung von Beschaffungsvorhaben wird – vorbehaltlich des Absatzes 2 – auch auf der in Anhang 19-8 aufgeführten Website des einheitlichen Zugangspunkts veröffentlicht. Die Bekanntmachung eines Beschaffungsvorhabens sollte den Beschaffungsgegenstand und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung geplant ist.

6.    Die in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfassten Beschaffungsstellen können die Bekanntmachung eines Beschaffungsvorhabens als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Bekanntmachung des Beschaffungsvorhabens alle in Absatz 3 genannten Angaben, soweit für die Beschaffungsstelle verfügbar, sowie den Hinweis enthält, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.



Artikel 19.7

Teilnahmebedingungen

1.    Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die Finanzkraft und die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.

2.    Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen

a)    darf die Beschaffungsstelle die Teilnahme eines Anbieters an dem Beschaffungsverfahren nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei erhalten hat, und

b)    darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen unerlässlich ist, und

c)    darf die Beschaffungsstelle die Teilnahme nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter über einschlägige Erfahrung im Gebiet der Vertragspartei verfügt.

3.    Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,

a)    bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und



b)    stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hatte.

4.    Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:

a)    Konkurs,

b)    unwahre Aussagen,

c)    erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen früherer Aufträge,

d)    rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,

e)    berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die kaufmännische Integrität des Anbieters in Frage stellen, oder

f)    Nichtbezahlung von Steuern.



Artikel 19.8

Qualifikation der Anbieter

Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren

1.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben eintragen müssen.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen

a)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Qualifikationsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren, und

b)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Registrierungssysteme, sofern sie solche unterhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.

3.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.



Beschränkte Ausschreibungen

4.    Plant eine Beschaffungsstelle ein beschränktes Ausschreibungsverfahren, so

a)    macht sie in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 19.6 Absatz 3 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags ein und

b)    übermittelt sie den von ihr nach Artikel 19.10 Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 19.6 Absatz 3 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.

5.    Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern.

6.    Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.



Mehrfach verwendbare Listen

7.    Eine Beschaffungsstelle kann eine mehrfach verwendbare Liste von Anbietern führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird

a)    jährlich veröffentlicht und

b)    im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig verfügbar gehalten,

und zwar in dem in Anhang 19-8 aufgeführten geeigneten Medium.

8.    Die Bekanntmachung nach Absatz  7 hat Folgendes zu umfassen:

a)    eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,

b)    die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,

c)    den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und alle die Liste betreffenden relevanten Unterlagen zu erhalten,

d)    die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für die Verlängerung oder Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung ihrer Nutzung bekanntgegeben wird, und



e)    den Hinweis, dass die Liste für von diesem Kapitel erfasste Beschaffungen verwendet werden kann.

9.    Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer der mehrfach verwendbaren Liste, zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung

a)    die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und

b)    elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.

10.    Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.

11.    Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, die sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 19.10 Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.



Beschaffungsstellen nach den Anhängen 19-2 und 19-3

12.    Eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern

a)    die Bekanntmachung im Einklang mit Absatz 7 veröffentlicht wird und neben den in Absatz 8 geforderten Angaben alle in Artikel 19.6 Absatz 3 geforderten Angaben, soweit verfügbar, sowie eine Erklärung enthält, dass es sich um eine Ausschreibungsbekanntmachung handelt oder dass nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen von auf der Grundlage dieser Liste durchgeführten Ausschreibungen erhalten werden, und

b)    die Beschaffungsstelle den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend ausreichende Informationen – einschließlich der sonstigen nach Artikel 19.6 Absatz 3 erforderlichen Angaben, soweit verfügbar – übermittelt, damit die Anbieter beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist.

13.    Eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beantragt hat, gestatten, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.



Mitteilungen über die Entscheidungen von Beschaffungsstellen

14.    Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.

15.    Lehnt die Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von der mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.

Artikel 19.9

Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen

Technische Spezifikationen

1.    Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.



2.    Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:

a)    Sie legt den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und

b)    sie stützt die technischen Spezifikationen auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf interne technische Vorschriften, anerkannte interne Normen oder Bauvorschriften.

3.    Werden bei den technischen Spezifikationen konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.

4.    Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.

5.    Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung der technischen Spezifikationen für eine bestimmte Ausschreibung herangezogen werden könnten.



6.    Es wird klargestellt, dass eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen befugt sind, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen auszuarbeiten, festzulegen oder anzuwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.

Ausschreibungsunterlagen

7.    Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle nötigen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots enthalten. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Ausschreibungsbekanntmachung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:

a)    Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,

b)    Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,

c)    sämtliche Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser Kriterien,



d)    bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,

e)    im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Ausschreibungsbestandteile, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen,

f)    im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und soweit angezeigt Personen, die dabei anwesend sein dürfen,

g)    alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und

h)    etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.

8.    Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Unterauftragsvergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Abgabeort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleistungen.

9.    Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.



10.    Die Beschaffungsstelle

a)    stellt die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, so dass interessierten Anbietern genügend Zeit bleibt, um anforderungsgerechte Angebote einzureichen,

b)    übermittelt allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und

c)    entspricht unverzüglich allen zumutbaren Ersuchen interessierter oder teilnehmender Anbieter um sachdienliche Informationen, sofern den betreffenden Anbietern daraus kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.

Änderungen

11.    Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, festgelegt waren, oder ändert sie die Ausschreibungsbekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen beziehungsweise geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich

a)    an alle Anbieter, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und

b)    innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter soweit erforderlich ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.



Artikel 19.10

Fristen

Allgemeines

1.    Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie unter anderem folgenden Faktoren Rechnung:

a)    Art und Komplexität der Beschaffung,

b)    voraussichtlicher Umfang der Unterauftragsvergabe und

c)    erforderliche Zeit für die nichtelektronische Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, falls keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.

Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.



Fristen

2.    Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.

3.    Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar

a)    bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und

b)    bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine mehrfach verwendbare Liste zurückgreift oder nicht.

4.    Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen,

a)    falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Bekanntmachung eines Beschaffungsvorhabens nach Artikel 19.6 Absatz 5 veröffentlicht hat und diese die folgenden Angaben enthielt:

i)    eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,



ii)    die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,

iii)    die Aufforderung an interessierte Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,

iv)    die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und

v)    alle nach Artikel 19.6 Absatz 3 für die Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebenen Informationen, soweit verfügbar,

b)    falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten Ausschreibungsbekanntmachung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder

c)    falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit eine Fristsetzung nach Absatz 3 unmöglich ist.

5.    Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:

a)    die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht,

b)    alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung elektronisch zur Verfügung gestellt, oder



c)    die Beschaffungsstelle ist bereit, Angebote auf elektronischem Wege entgegenzunehmen.

6.    Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.

7.    Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen – oder einer Kombination daraus – die nach Absatz 3 festgesetzte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie die Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, kann sie die nach Absatz 3 festgesetzte Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.

8.    Hat eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.



Artikel 19.11

Verhandlungen

1.    Eine Vertragspartei kann ihren Beschaffungsstellen die Möglichkeit einräumen, Verhandlungen mit den Anbietern zu führen,

a)    falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 19.6 Absatz 3 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder

b)    falls die Bewertung ergibt, dass nach den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten spezifischen Bewertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.

2.    Die Beschaffungsstelle

a)    stellt sicher, dass ein Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien erfolgt, und

b)    sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen eine gemeinsame Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.



Artikel 19.12

Freihändige Vergabe

1.    Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der Artikel 19.6 bis 19.8, des Artikels 19.9 Absätze 7 bis 11 sowie der Artikel 19.10, 19.11, 19.13 und 19.14 verzichten darf,

a)    wenn

i)    keine Angebote abgegeben wurden beziehungsweise kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,

ii)    keine Angebote abgegeben wurden, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen,

iii)    kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder

iv)    die abgegebenen Angebote auf einer Absprache beruhen,

wobei die Voraussetzung gilt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen nicht wesentlich geändert werden,



b)    wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:

i)    Beschaffung eines Kunstwerks,

ii)    Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder

iii)    fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,

c)    wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Ergänzungslieferungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters bei solchen zusätzlichen Waren und Dienstleistungen

i)    aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie etwa der nötigen Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht möglich ist und

ii)    mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,

d)    wenn es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,

e)    wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,



f)    wenn die Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, der beziehungsweise die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsvorhabens entwickelt wird und für dieses bestimmt ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und zu zeigen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,

g)    wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Konditionen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, oder

h)    wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,

i)    sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung, und

ii)    sofern die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet werden, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.



2.    Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe rechtfertigten.

Artikel 19.13

Elektronische Auktionen

Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:

a)    Angaben zur Methode der automatischen Bewertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird,

b)    die Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung der Bestandteile seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden soll, und

c)    alle sonstigen sachdienlichen Angaben zur Durchführung der Auktion.



Artikel 19.14

Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

Behandlung der Angebote

1.    Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.

2.    Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle anzulasten ist.

3.    Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.

Zuschlagserteilung

4.    Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.



5.    Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Auftragsvergabe dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien

a)    das günstigste Angebot abgegeben hat oder,

b)    wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.

6.    Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.

7.    Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge, um dadurch ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.



Artikel 19.15

Transparenz der Beschaffungsinformationen

Benachrichtigung der Anbieter

1.    Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf deren Antrag schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 19.6 Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Antrag die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots mit und nennt die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.

Veröffentlichung von Informationen zur Zuschlagserteilung

2.    Spätestens 72 Tage nach der Vergabe eines von diesem Kapitel erfassten Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 19-8 aufgeführten Print- oder EMedium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a)    Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,

b)    Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,



c)    Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,

d)    Wert des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat, oder des höchsten Angebots und des niedrigsten Angebots, die bei der Auftragsvergabe in Betracht gezogen wurden,

e)    Tag der Zuschlagserteilung und

f)    Art des angewandten Vergabeverfahrens und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 19.12 zurückgegriffen wurde, Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.

Aufbewahrung der Unterlagen, Berichte und elektronische Rückverfolgbarkeit

3.    Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:

a)    Unterlagen und Berichte über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung in Bezug auf erfasste Beschaffungen, einschließlich der Berichte nach Artikel 19.12, und

b)    Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der erfassten Beschaffungen gewährleisten.



Erhebung und Weitergabe statistischer Daten

4.    Jede Vertragspartei erstellt Statistiken über ihre erfassten Beschaffungen und legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen entsprechenden Bericht vor. Die Berichte decken jeweils ein Jahr ab, sind innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Berichtszeitraums einzureichen und müssen Folgendes enthalten:

a)    für Beschaffungsstellen nach Anhang 19-1:

i)    Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge für alle entsprechenden Beschaffungsstellen,

ii)    Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von den einzelnen Beschaffungsstellen vergeben wurden, aufgeschlüsselt nach Waren- und Dienstleistungskategorien auf der Grundlage eines international anerkannten, einheitlichen Klassifikationssystems und

iii)    Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von den einzelnen Beschaffungsstellen freihändig vergeben wurden,

b)    für Beschaffungsstellen nach Anhang 19-2 und Anhang 19-3: Anzahl und Gesamtwert der von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von allen entsprechenden Beschaffungsstellen vergeben wurden, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Anhängen, und

c)    Schätzwerte für die nach den Buchstaben a und b vorzulegenden Daten mit Erläuterungen zur angewandten Schätzungsmethode, falls es nicht möglich ist, die betreffenden Daten selbst vorzulegen.



5.    Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen des Absatzes 4 entspricht, so kann sie anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Statistiken und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.

6.    Schreibt eine Vertragspartei die elektronische Veröffentlichung von Bekanntmachungen über vergebene Aufträge nach Absatz 2 vor und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich in einer Form, die eine Analyse der erfassten Aufträge ermöglicht, so kann die betreffende Vertragspartei anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Daten und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.

Artikel 19.16

Offenlegung von Informationen

Bereitstellung von Informationen für die Vertragsparteien

1.    Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde; dabei gibt sie auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, welche die Informationen empfangen hat, diese Informationen anderen Anbietern gegenüber nicht preisgeben, es sei denn, sie hat zuvor die Vertragspartei konsultiert, die die Informationen bereitgestellt hat, und die betreffende Vertragspartei hat ihr Einverständnis erklärt.



Nichtoffenlegung von Informationen

2.    Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.

3.    Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder Nachprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies

a)    den Rechtsvollzug behindern würde,

b)    den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnte,

c)    den berechtigten Wirtschaftsinteressen einzelner Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder

d)    dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.



Artikel 19.17

Interne Nachprüfungsverfahren

1.    Jede Vertragspartei richtet ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter Beschwerde einlegen kann,

a)    wenn gegen dieses Kapitel verstoßen wurde oder

b)    wenn Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels nicht beachtet wurden und ein Anbieter nach dem internen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel Beschwerde einzulegen,

unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine erfasste Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und allgemein zugänglich zu machen.

2.    Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, sich auf dem Konsultationswege um eine Lösung zu bemühen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zeitnah, und zwar in einer Weise, dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.



3.    Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von dem Sachverhalt, der Anlass der Beschwerde ist, Kenntnis erhalten hat oder hätte erhalten müssen.

4.    Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung entgegennimmt und prüft.

5.    Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 4 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen, unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.

6.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass eine Nachprüfungsstelle, bei der es sich nicht um ein Gericht handelt, ihre Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,

a)    dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und der Nachprüfungsstelle alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,

b)    dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung der Nachprüfungsstelle über die Beschwerde gehört zu werden,

c)    dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,



d)    dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,

e)    dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und dass Zeugen geladen werden können, und

f)    dass die Nachprüfungsstelle ihre Entscheidungen oder Empfehlungen zeitnah und schriftlich bekanntgibt unter Angabe der Grundlage, auf die sich die jeweilige Entscheidung oder Empfehlung stützt.

7.    Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen,

a)    dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und

b)    dass die Nachprüfungsstelle Abhilfemaßnahmen ergreifen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden zusprechen kann, wenn sie feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz für erlittene Verluste und Schäden sich auf die Kosten für die Erstellung des Angebots und/oder die Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann.

8.    Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, die Qualität des Rechtsschutzes weiter zu verbessern und unter anderem eine mögliche Verpflichtung zur Einführung beziehungsweise Aufrechterhaltung vorvertraglicher Rechtsbehelfe zu prüfen.



Artikel 19.18

Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs

1.    Eine Vertragspartei kann die Anhänge zu diesem Kapitel ändern oder berichtigen.

Änderungen

2.    Ändert eine Vertragspartei einen Anhang zu diesem Kapitel, so

a)    notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich und

b)    schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifikation angemessene Ausgleichsmaßnahmen vor, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.

3.    Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keinen Ausgleich vorsehen, wenn

a)    die in Rede stehende Änderung in ihrer Wirkung unerheblich ist oder

b)    die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.



4.    Bestreitet die andere Vertragspartei,

a)    dass eine nach Absatz 2 Buchstabe b vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme ausreicht, um den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau zu halten,

b)    dass die Änderung in ihrer Wirkung unerheblich ist oder

c)    dass die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt,

so muss sie binnen 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation nach Absatz 2 Buchstabe a schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird – auch für die Zwecke des Kapitels neunundzwanzig (Streitbeilegung) – davon ausgegangen, dass sie mit der Ausgleichsmaßnahme beziehungsweise der Änderung einverstanden ist.

Berichtigungen

5.    Folgende Änderungen der Anhänge einer Vertragspartei gelten als Berichtigung, sofern sie sich nicht auf den in diesem Abkommen vorgesehenen, einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirken:

a)    Änderung der Bezeichnung einer Stelle,

b)    Verschmelzung zweier oder mehrerer der in einem Anhang aufgeführten Stellen und



c)    Aufspaltung einer in einem Anhang aufgeführten Stelle in zwei oder mehrere Stellen, die alle in die Liste der im betreffenden Anhang aufgeführten Stellen aufgenommen werden.

6.    Beabsichtigte Berichtigungen der Anhänge notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre – im Einklang mit dem im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens vorgesehenen Notifikationszyklus.

7.    Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation mitteilen, dass sie Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie dar, aus welchen Gründen die beabsichtigte Berichtigung ihrer Auffassung nach keine Änderung im Sinne des Absatzes 5 ist und wie sich die beabsichtigte Berichtigung auf den in diesem Abkommen vorgesehenen einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirkt. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifikation keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung der betreffenden Vertragspartei zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.

Artikel 19.19

Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen

1.    Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe e eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, tritt bei Bedarf zusammen, um den Vertragsparteien die Möglichkeit zu bieten, über Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels oder der Förderung der Ziele dieses Kapitels zu beraten und sonstige Aufgaben wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls von den Vertragsparteien übertragen werden.



2.    Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen und hat folgende Befugnisse:

a)    Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden,

b)    Informationsaustausch über Beschaffungsmöglichkeiten in beiden Vertragsparteien,

c)    Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels und

d)    Prüfung von Möglichkeiten zur Förderung koordinierter Aktivitäten mit dem Ziel, Anbietern den Zugang zu Beschaffungsverfahren im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei zu erleichtern. In Betracht kommen unter anderem Aktivitäten wie Informationsveranstaltungen, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung des elektronischen Zugangs zu öffentlich verfügbaren Informationen über die jeweiligen Beschaffungssysteme der Vertragsparteien, und Initiativen zur Erleichterung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen.

3.    Jede Vertragspartei legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen jährlich im Einklang mit Artikel 19.15 statistische Daten zu von diesem Kapitel erfassten Beschaffungen vor.



Kapitel zwanzig

Geistiges Eigentum

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 20.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und

b)    ein angemessenes und wirksames Schutz und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) zu erreichen.



Artikel 20.2

Art und Umfang der Pflichten

1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen.

2.    Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Anwendung dieses Abkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.

3.    Dieses Abkommen schafft keine Verpflichtungen hinsichtlich der Aufteilung von Ressourcen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen.

Artikel 20.3

Belange der öffentlichen Gesundheit

1.    Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedeten Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Doha-Erklärung“). Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.



2.    Die Vertragsparteien tragen zur Umsetzung und Beachtung der Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens bei.

Artikel 20.4

Erschöpfung

Dieses Kapitel lässt die Freiheit der Vertragsparteien unberührt, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums gilt.

Artikel 20.5

Offenbarung von Informationen

Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei weder zu einer Offenbarung von Informationen, die ihrem Recht in sonstiger Weise zuwiderlaufen würden, noch zu einer Offenbarung von Informationen, die aufgrund ihrer Vorschriften über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre von der Offenbarung ausgenommen sind.



Abschnitt B

Immaterialgüterrechtsnormen

Artikel 20.6

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

pharmazeutisches Erzeugnis ein Erzeugnis, einschließlich eines chemischen oder biologischen Arzneimittels, eines Impfstoffs oder eines Radiopharmakons, das hergestellt, verkauft oder als Mittel ausgelobt wird

a)    zur Stellung einer ärztlichen Diagnose, zur Behandlung, Milderung oder Verhütung einer Krankheit, einer Störung oder eines ungewöhnlichen physiologischen Zustandes oder ihrer Symptome oder

b)    zur Wiederherstellung, Besserung oder Veränderung der physiologischen Funktionen.



Unterabschnitt A

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Artikel 20.7

Gewährter Schutz

1.    Die Vertragsparteien unterwerfen sich den folgenden internationalen Übereinkünften:

a)    Artikel 2 bis 20 der am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst,

b)    Artikel 1 bis 14 des am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Urheberrechtsvertrags,

c)    Artikel 1 bis 23 des am 20. Dezember 1996 in Genf unterzeichneten WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger und

d)    Artikel 1 bis 22 des am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.



2.    Soweit es die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte zulassen, beschränkt dieses Kapitel keine Vertragspartei in ihrer Möglichkeit, den von ihr gewährten Schutz des geistigen Eigentums von Darbietungen auf die auf Tonträgern festgehaltenen Darbietungen zu beschränken.

Artikel 20.8

Öffentliche Sendung und Wiedergabe

1.    Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.

2.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers zum Zwecke der drahtlosen Sendung oder der öffentlichen Wiedergabe der Nutzer eine einmalige angemessene Vergütung entrichtet und dass diese Vergütung auf die betreffenden ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern keine Vereinbarung, so kann jede Vertragspartei die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, festlegen.



Artikel 20.9

Schutz technischer Vorkehrungen

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck technische Vorkehrungen alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, auf Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt worden sind, so wie dies in den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei festgelegt ist. Unbeschadet des Geltungsbereichs des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei sind technische Vorkehrungen als wirksam anzusehen, wenn die Nutzung der geschützten Werke, Darbietungen oder Tonträger von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern durch eine diesbezügliche Zugangskontrolle oder ein Schutzverfahren wie Verschlüsselung oder Verzerrung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, welche die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, kontrolliert wird.

2.    Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung jeglicher wirksamer technischer Vorkehrungen vor, welche die Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgern einsetzen, um ihre Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern auszuüben, und welche auf diese Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen einschränken, die von den betroffenen Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt wurden oder die nach geltendem Recht nicht zulässig sind.



3.    Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 2 zu gewährleisten, erlässt jede Vertragspartei Schutzbestimmungen zumindest gegen folgende Handlungen:

a)    nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften

i)    das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Vorkehrung durch einen Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, und

ii)    das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computersoftware, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung und

b)    die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computersoftware, oder die Erbringung von Dienstleistungen,

i)    die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Vorkehrung zu umgehen, oder

ii)    die keinen anderen wirtschaftlich nennenswerten Zweck erfüllen als die Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung.

4.    Der Ausdruck „nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften“ in Absatz 3 bedeutet, dass jede Vertragspartei bei der Durchführung des Buchstabens a Ziffern i und ii über einen Spielraum verfügt.



5.    In Bezug auf die Durchführung der Absätze 2 und 3 muss eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass bei der Konzipierung von Teilen und Komponenten für Erzeugnisse der Verbraucherelektronik, der Telekommunikation oder der Datenverarbeitungstechnik oder bei der Konzipierung und Auswahl von Teilen und Komponenten für solche Erzeugnisse einer bestimmten technischen Vorkehrung Rechnung zu tragen ist, solange das Erzeugnis nicht in anderer Hinsicht gegen ihre Maßnahmen zur Durchführung der genannten Absätze verstößt. Diese Bestimmung bezweckt, dass dieses Abkommen keine Vertragspartei verpflichtet, die Interoperabilität in ihren Rechtsvorschriften vorzuschreiben; somit ist die Informations- und Kommunikationstechnologiewirtschaft nicht verpflichtet, Vorrichtungen, Erzeugnisse, Komponenten oder Dienstleistungen so zu konzipieren, dass sie bestimmten technischen Vorkehrungen entsprechen.

6.    Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 2 und 3 einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 lassen die nach internem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

Artikel 20.10

Schutz von Rechteverwaltungsinformationen

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck Rechteverwaltungsinformationen

a)    Informationen, die das Werk, die Darbietung oder den Tonträger identifizieren, den Urheber des Werks, den ausübenden Künstler der Aufführung oder den Hersteller des Tonträgers oder den Inhaber eines Rechts am Werk, an der Darbietung oder am Tonträger,



b)    Informationen über die Nutzungsbedingungen eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers oder

c)    Zahlen oder Codes, welche die in den Buchstaben a und b genannten Informationen darstellen,

sofern irgendeine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträger erscheint.

2.    Zum Schutz elektronischer Rechteverwaltungsinformationen sorgt jede Vertragspartei für einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:

a)    die Entfernung oder Veränderung elektronischer Rechteverwaltungsinformationen oder

b)    die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in dem Wissen, dass elektronische Rechteverwaltungsinformationen unbefugt entfernt oder geändert wurden.

3.    Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 2 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus Absatz 2 lassen die nach internem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.



Artikel 20.11

Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten

1.    Vorbehaltlich der anderen Absätze dieses Artikels legt jede Vertragspartei in ihrem internen Recht Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die Haftung als Vermittler auftretender Diensteanbieter für den Fall fest, dass es im Zusammenhang mit der Erbringung oder Nutzung ihrer Dienste in Kommunikationsnetzen oder über solche Netze zu Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte kommt.

2.    Die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 1

a)    erstrecken sich zumindest auf die nachfolgenden Funktionen:

i)    Hosting der Informationen auf Verlangen eines Nutzers des Hosting-Dienstes,

ii)    Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatisiertes Verfahrens, bei der der Diensteanbieter

A)    die Informationen außer aus technischen Gründen nicht verändert,

B)    gewährleistet, dass etwaige, mit der Zwischenspeicherung der Informationen zusammenhängende Anweisungen, die in einer in diesem Industriezweig weithin anerkannten und gebräuchlichen Weise formuliert sind, befolgt werden, und

C)    den Einsatz rechtmäßiger Technologie nicht beeinträchtigt, die in diesem Industriezweig weithin anerkannt und gebräuchlich ist, um Daten über die Informationsnutzung zu gewinnen, und



iii)    bloße Durchleitung im Sinne der Bereitstellung der Mittel zur Übertragung der von einem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen oder zum Zugang zu einem Kommunikationsnetz, und

b)    können sich auch auf andere Funktionen, darunter die Bereitstellung eines Informationslokalisierungstools, erstrecken, bei denen urheberrechtlich geschütztes Material automatisch vervielfältigt und die Vervielfältigungen wiedergegeben werden.

3.    Der Anspruch auf Beschränkungen oder Ausnahmen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten.

4.    Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Voraussetzungen aufstellen, unter denen Diensteanbieter die Beschränkungen und Ausnahmen nach diesem Artikel in Anspruch nehmen können. Unbeschadet des Vorstehenden kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Meldung angeblicher Verstöße einführen sowie zur wirksamen Rückmeldung seitens derjenigen, deren Material aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurde.

5.    Unbeschadet dieses Artikels können im Recht einer Vertragspartei andere Verteidigungsmittel, Beschränkungen und Ausnahmen bezüglich der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte vorgesehen sein. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde nach dem Recht einer Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.



Artikel 20.12

Camcording

Jede Vertragspartei kann Strafverfahren und -sanktionen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften für den Fall vorsehen, dass eine Person ohne Genehmigung des Leiters der Filmwiedergabeeinrichtung oder des Inhabers des Urheberrechts an einem Filmwerk während der Darbietung des Werkes in einer öffentlich zugänglichen Wiedergabeeinrichtung eine Kopie des Werks oder eines Teiles davon anfertigt.

Unterabschnitt B

Marken

Artikel 20.13

Internationale Übereinkünfte

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um den Artikeln 1 bis 22 des am 27. März 2006 in Singapur unterzeichneten Vertrags von Singapur zum Markenrecht nachzukommen und dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beizutreten.



Artikel 20.14

Eintragungsverfahren

Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt wird, wobei der Antragsteller die Möglichkeit hat, gegen die Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor einem Organ der Rechtspflege anzufechten. Jede Vertragspartei schafft die Möglichkeit, Widerspruch entweder gegen Markenanmeldungen oder gegen Markeneintragungen einzulegen. Jede Vertragspartei richtet eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für Markenanmeldungen und Markeneintragungen ein.

Artikel 20.15

Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

Jede Vertragspartei sorgt für die lautere Nutzung beschreibender Angaben, auch im Zusammenhang mit geografischen Angaben, als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor. Bei der Abklärung der Frage, was eine lautere Benutzung darstellt, wird den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung getragen. Jede Vertragspartei kann sonstige begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung tragen.



Unterabschnitt C

Geografische Angaben

Artikel 20.16

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

geografische Angabe eine Angabe, die ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder Lebensmittel als Ware mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei oder in einer Gegend oder einem Ort in diesem Gebiet ausweist, wobei eine bestimmte Qualität oder der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf seiner geografischen Herkunft beruht, und

Produktklasse eine in Anhang 20-C aufgelistete Erzeugniskategorie.

Artikel 20.17

Geltungsbereich

Dieser Unterabschnitt gilt für geografische Angaben bei Erzeugnissen, die einer der Produktklassen in Anhang 20-C zuzuordnen sind.



Artikel 20.18

Aufgelistete geografische Angaben

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gilt Folgendes:

a)    Die in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten Angaben sind geografische Angaben, die ein Erzeugnis als aus dem Gebiet der Europäischen Union oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet kennzeichnen, und

b)    die in Anhang 20-A Teil B aufgelisteten Angaben sind geografische Angaben, die ein Erzeugnis als aus dem Gebiet Kanadas oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet kennzeichnen.

Artikel 20.19

Schutz der in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angaben

1.    Hat eine Vertragspartei die geografischen Angaben der anderen Vertragspartei überprüft, so gewährt sie ihnen das in diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.

2.    Jede Vertragspartei stattet die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mitteln aus, um Folgendes zu verhindern:



a)    die Verwendung einer in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei für ein Erzeugnis, das der Produktklasse in Anhang 20-A für diese geografische Angabe zugeordnet ist und das entweder

i)    seinen Ursprung nicht in dem in Anhang 20-A angegebenen Herkunftsort dieser geografischen Angabe hat oder

ii)    seinen Ursprung zwar in dem in Anhang 20-A angegebenen Herkunftsort dieser geografischen Angabe hat, aber nicht im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertragspartei erzeugt oder hergestellt wurde, die gelten würden, wenn das Produkt zum Verbrauch im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt wäre,

b)    die Nutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das in einer die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführenden Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort hat, und

c)    jede sonstige Nutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) darstellt.

3.    Der Schutz nach Absatz 2 Buchstabe a gilt auch dann, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses in Form einer Übersetzung angegeben oder die geografische Angabe in Form einer Übersetzung verwendet oder mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen versehen wird.



4.    Jede Vertragspartei sorgt im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Rechtsordnung für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen, mit denen einer Person untersagt wird, einen Nahrungsmittelgrundstoff in einer Weise herzustellen, zuzubereiten, abzupacken, zu kennzeichnen, zu verkaufen oder einzuführen oder zu bewerben, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs erweckt.

5.    Im Einklang mit Absatz 4 sieht jede Vertragspartei Verwaltungsmaßnahmen im Falle von Beschwerden vor, die darauf abstellen, dass Erzeugnisse in einer Weise gekennzeichnet beziehungsweise präsentiert werden, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich ihres Ursprungs erweckt.

6.    Die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe der anderen Vertragspartei enthält oder darstellt, wird entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten einer Vertragspartei von Amts wegen oder auf Ersuchen einer betroffenen Partei abgelehnt beziehungsweise gelöscht, falls das betreffende Erzeugnis zwar unter die in Anhang 20-A für diese geografische Angabe angegebene Produktklasse fällt, seinen Ursprung aber nicht an dem in Anhang 20-A für diese geografische Angabe festgelegten Ursprungsort hat.

7.    Dieser Unterabschnitt begründet keine Verpflichtung, geografische Angaben zu schützen, die an ihrem Ursprungsort nicht oder nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind. Ist eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe einer Vertragspartei an ihrem Ursprungsort nicht länger geschützt oder wird sie dort ungebräuchlich, so unterrichtet diese Vertragspartei die andere Vertragspartei darüber und ersucht um ihre Löschung.



Artikel 20.20

Gleichlautende geografische Angaben

1.    Existieren in den Vertragsparteien gleichlautende geografische Angaben bei Erzeugnissen derselben Produktklasse, so legt jede Vertragspartei die Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben in der Praxis voneinander unterschieden werden, wobei sie darauf achten, dass die betroffenen Erzeuger gleichbehandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

2.    Schlägt eine Vertragspartei bei Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe zu schützen, die ein Ursprungserzeugnis des Drittlandes kennzeichnet, und ist diese geografische Angabe mit einer in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend und fällt das betreffende Erzeugnis unter die in Anhang 20-A für die gleichlautende geografische Angabe der anderen Vertragspartei angegebene Produktklasse, so wird dies der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, bevor die geografische Angabe geschützt wird.



ARTIKEL 20.21

Ausnahmen

1.    Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 ist Kanada nicht verpflichtet, die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mittel zur Verhinderung der Verwendung der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen Bezeichnungen 28 auszustatten, wenn diese Bezeichnungen zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet werden und mit einer lesbaren und sichtbaren Angabe des geografischen Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses versehen sind.

2.    Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen geografischen Angaben 29 nicht die Verwendung dieser Angaben im Gebiet Kanadas durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 gewerblich genutzt haben.

3.    Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit zwei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger, welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angabe nicht unterbunden wird.



4.    Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit drei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens zehn Jahre lang gewerblich verwendet haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger, welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als zehn Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angaben nicht unterbunden wird.

5.    Wurde vor dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 6 eine Marke in einer Vertragspartei treugläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch treugläubige Nutzung erworben, so berühren die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.

6.    Für die Zwecke des Absatzes 5 ist folgender Zeitpunkt maßgeblich:

a)    bei einer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Unterabschnitts oder

b)    bei einer nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens nach Maßgabe des Artikels 20.22 in Anhang 20-A eingefügten geografischen Angabe der Zeitpunkt ihrer Einfügung.



7.    Ist eine Übersetzung einer geografischen Angabe identisch mit einer Bezeichnung oder enthält sie eine Bezeichnung, die im Gebiet einer Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für ein Erzeugnis ist, oder ist eine geografische Angabe zwar nicht identisch mit einer derartigen Bezeichnung, enthält aber eine solche, so bleibt das Recht einer Person, diese Bezeichnung im Gebiet jener Vertragspartei in Verbindung mit dem betreffenden Erzeugnis zu verwenden, von den Bestimmungen dieses Unterabschnitts unberührt.

8.    Nichts spricht dagegen, dass im Gebiet einer Vertragspartei im Zusammenhang mit einem Erzeugnis ein Name verwendet wird, der für eine bei Inkrafttreten dieses Unterabschnitts dort existierende Pflanzensorte oder Tierrasse gebräuchlich ist.

9.    Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach diesem Unterabschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, vorausgesetzt, dass die Marke bis zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurde und dieser Zeitpunkt jenem Zeitpunkt vorausgeht, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, es sei denn, die geografische Angabe wurde bösgläubig verwendet oder eingetragen.

10.    Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.



11.    a)    Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, eine Marke in Kanada zu verwenden oder eintragen zu lassen, die eine in Anhang 20-B Teil A aufgelistete Bezeichnung enthält oder daraus besteht, und

b)    Buchstabe a gilt nicht für die Bezeichnungen in Anhang 20-B Teil A, wenn sie so verwendet werden, dass die Öffentlichkeit hinsichtlich des Ursprungsorts der Waren irregeführt würde.

12.    Die Verwendung der Bezeichnungen in Anhang 20-B Teil B in Kanada unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Unterabschnitts.

13.    Mit einer Übertragung von Rechten nach den Absätzen 2 bis 4 geht keine Übertragung des Rechts zur eigenständigen Verwendung einer geografischen Angabe einher.

Artikel 20.22

Änderungen des Anhangs 20-A

1.    Der nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzte Gemischte CETA-Ausschuss kann auf Empfehlung des CETA-Ausschusses für geografische Angaben einvernehmlich beschließen, Anhang 20-A zu ändern, indem er geografische Angaben einfügt oder geografische Angaben streicht, die an ihrem Ursprungsort nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind.



2.    Eine geografische Angabe wird grundsätzlich nicht in Anhang 20-A Teil A eingefügt, wenn es sich um einen Namen handelt, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im einschlägigen Register der Europäischen Union für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Status „eingetragen“ geführt wird.

3.    Eine geografische Angabe, die ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer bestimmten Vertragspartei ausweist, wird nicht in Anhang 20-A eingefügt,

a)    wenn sie mit einer Marke identisch ist, die in der anderen Vertragspartei für die gleichen oder ähnliche Erzeugnisse eingetragen wurde, oder mit einer Marke, für die im Gebiet der anderen Vertragspartei durch treugläubige Benutzung bereits Rechte erworben und ein Antrag für die gleichen oder ähnliche Erzeugnisse gestellt wurde,

b)    wenn sie mit dem gebräuchlichen Namen einer in der anderen Vertragspartei existierenden Pflanzensorte oder Tierrasse identisch ist oder

c)    wenn sie mit einer Bezeichnung identisch ist, die im Gebiet einer Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für dieses Erzeugnis ist.

Artikel 20.23

Sonstige Schutzmaßnahmen

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zu beantragen.



Unterabschnitt D

Muster

Artikel 20.24

Internationale Übereinkünfte