Brüssel, den 26.5.2016

COM(2016) 301 final

2016/0154(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nicht in angemessenem Umfang oder gar nicht erhältlich sind, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ganz oder teilweise ausgesetzt.

Die Verordnung wird im Interesse der Deckung des Bedarfs der EU-Wirtschaft halbjährlich aktualisiert. Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den Mitgliedstaaten weitergeleiteten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft.

Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zollsätze für bestimmte neue Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, für gerechtfertigt. In anderen Fällen sollte die Warenbezeichnung geändert werden oder den Waren sollten neue KN- oder TARIC-Codes zugewiesen werden. Waren, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union liegt, sollten gestrichen werden.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag fällt nicht zulasten von Ländern aus, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (z. B. APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer).

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da dieses Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Grundsatz zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6) steht. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.

Wahl des Instruments

Gemäß Artikel 31 AEUV legt der Rat die autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest. Daher stellt eine Verordnung das geeignete Rechtsinstrument dar.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Das System der autonomen Zollaussetzungen war 2013 Gegenstand einer umfassenden Bewertung. Die Bewertung ergab, dass das eigentliche Grundprinzip der Regelung nach wie vor Gültigkeit hat. Die Kosteneinsparungen für EU-Unternehmen, die Waren im Rahmen der Regelung einführen, können signifikant sein. Diese Einsparungen können je nach Erzeugnis, Unternehmen und Sektor weitere Vorteile bewirken (gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, effizientere Produktionsmethoden, Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der EU usw.).

Konsultation der Interessenträger

Die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags wurde von der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, die sich aus Delegationen aller Mitgliedstaaten und der Türkei zusammensetzt, unterstützt. Die Gruppe trat dreimal zusammen, bevor die in dem Vorschlag enthaltenen Änderungen vereinbart wurden.

Alle (neuen oder geänderten) Anträge wurden von der Gruppe eingehend geprüft. Jeder einzelne Fall wird insbesondere im Hinblick auf die Schadensprävention für EU-Hersteller und die Stärkung und Konsolidierung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion innerhalb der EU untersucht. Die Bewertung erfolgte im Wege der Erörterung innerhalb der Gruppe sowie der Konsultation der betroffenen Wirtschaftszweige, Verbände, Handelskammern und anderer interessierter Kreise durch die Mitgliedstaaten.

Allen aufgeführten Aussetzungen liegt ein bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielter Konsens oder Kompromiss zugrunde. Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

Folgenabschätzung

Die vorgeschlagene Änderung ist technischer Art; sie betrifft nur die im Anhang aufgeführten Aussetzungen. Ansonsten bleibt die Verordnung gegenüber der bestehenden Ratsverordnung unverändert. Deshalb wurde für diesen Vorschlag keine Folgenabschätzung vorgenommen.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

Grundrechte

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Die nichtvereinnahmten Zölle belaufen sich auf insgesamt etwa 88 Mio. EUR pro Jahr, während die Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel des Haushaltsplans - 66 Mio. EUR pro Jahr (0,75 x - 88 Mio. EUR/Jahr) betragen. Der Finanzbogen enthält nähere Einzelheiten zu den Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt.

Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC/Integrated Tariff of the European Union) von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten umgesetzt.

Die Endverwendung bestimmter, unter diese Verordnung der Rates fallender Waren wird nach Artikel 254 der Verordnung (EWG) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union überwacht.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Entfällt.

2016/0154 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 140 Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates 1 aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

(2)Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für sechs Waren, die derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten.

(3)Für 46 Aussetzungen, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, sollten die Bedingungen geändert werden, um der technischen Entwicklung der Waren, der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes oder einer weiterer Einreihungsprüfung Rechnung zu tragen oder sprachliche Anpassungen vorzunehmen. Die geänderten Bedingungen beziehen sich auf Änderungen der Warenbezeichnung, der Einreihung, der Zollsätze oder der Anforderung einer Endverwendung. Die Aussetzungen, bei denen Änderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichen werden, und die geänderten Aussetzungen sollten in diese Liste aufgenommen werden.

(4)Im Interesse der Klarheit sollte die Fußnote, die auf eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 hinweist, gestrichen werden, und die durch die vorliegende Verordnung geänderten Einträge sollten mit einem Asterisk gekennzeichnet werden.

(5)Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)Da die mit der vorliegenden Verordnung geänderten Aussetzungen ab dem 1. Juli 2016 gelten müssen, sollte die vorliegende Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:

(1) Die Zeilen für die Waren in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der ersten Spalte der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 eingefügt;

(2) die Zeilen für die Waren der KN- und der TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung werden gestrichen;

(3) Die Fußnote sieben (*) „Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen“, die derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt ist, wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

2.HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120

Für das Haushaltsjahr 2016 veranschlagter Betrag: 18 465 300 000 EUR (Haushaltsplan 2016)

3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

     Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X    Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Daraus ergibt sich Folgendes:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) 2

Haushaltslinie

Einnahmen 3

Sechsmonatszeitraum,gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ

[Jahr: 2/2016]

Artikel 120

Auswirkungen auf die Eigenmittel

1. Juli 2016

-33

Stand nach der Maßnahme

[2017 – 2020]

Artikel 120

- 66/Jahr

4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Endverwendung bestimmter, unter diese Verordnung der Rates fallender Waren wird nach Artikel  254 der Verordnung (EWG) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union überwacht.

5.SONSTIGE ANMERKUNGEN

Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die im Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung;

2. der technischen Entwicklung der Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestehender Zollaussetzungen führt.

Hinzufügung

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die sich aus Änderungen der Warenbezeichnung oder des Codes ergeben, 140 neue Waren. Die Mindereinnahmen aufgrund dieser Zollaussetzungen belaufen sich auf 55,8 Mio. EUR pro Jahr, wenn der Berechnung die Prognosen der antragstellenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2015 bis 2019 zugrunde gelegt werden.

Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von durchschnittlich 1,8 multipliziert werden muss, um der Einfuhr in andere Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmenverlust durch nichtvereinnahmte Zölle von rund 100,4 Mio. EUR pro Jahr.

Streichung

Aus dem Anhang wurden sechs Waren gestrichen, so dass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den verfügbaren Statistiken aus dem Jahr 2015 geschätzte Mehreinnahmen von 12,4 Mio. EUR pro Jahr.

Voraussichtliche Kosten

Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird diese Verordnung im Zeitraum 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2020 voraussichtlich einen Eigenmittelverlust in Höhe von 66 Mio. EUR pro Jahr bewirken (100,4 Mio. EUR – 12,4 Mio. EUR = 88 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75).

Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).
(2) Bei den jährlichen Beträgen muss es sich um eine Schätzung anhand der Formel unter Punkt 5 handeln, was durch eine Fußnote kenntlich gemacht wird, z. B. „Richtwert“. Für das beginnende Jahr wird der jährliche Betrag normalerweise ungekürzt und in voller Höhe gezahlt.
(3) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

Brüssel, den 26.5.2016

COM(2016) 301 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren


ANHANG I

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

ex 1512 19 10

10

Raffiniertes Distelöl (Safloröl, CAS RN 8001-23-8) zum Herstellen von

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 2008 99 91

20

Chinesische Wasserkastanien (Eleocharis dulcis oder Eleocharis tuberosa), geschält, gewaschen, blanchiert, gekühlt und einzeln tiefgefroren, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfachem Abpacken unterworfen werden sollen

 (2)(1)

0 % (3)

-

31.12.2020

*ex 2009 89 99

96

Kokoswasser

 (2)

0 %

-

31.12.2016

*ex 2106 10 20

30

Zubereitung auf der Grundlage von Sojaproteinisolat, mit einem Gehalt an Calciumphosphat von 6,6 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,6 GHT

0 %

-

31.12.2018

*ex 2805 19 90

20

Lithium (Metall) mit einer Reinheit von 98,8 GHT oder mehr (CAS RN 7439-93-2)

0 %

-

31.12.2017

ex 2811 22 00

70

Amorphes Siliciumdioxid (CAS RN 60676-86-0),

0 %

-

31.12.2020

ex 2818 30 00

20

Aluminiumhydroxid (CAS RN 21645-51-2)

0 %

-

31.12.2020

ex 2825 50 00

30

Kupfer(II)-oxid (CAS RN 1317-38-0) mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 100 nm

0 %

-

31.12.2020

*ex 2836 99 17

30

Basisches Zirconium(IV)carbonat (CAS RN 57219-64-4 oder 37356-18-6) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2018

*ex 2903 39 29

10

1H-Perfluorhexan (CAS RN 355-37-3)

0 %

-

31.12.2018

ex 2906 29 00

40

2-Brom-5-iod-phenylmethanol (CAS RN 946525-30-0)

0 %

-

31.12.2020

ex 2908 19 00

40

3,4,5-Trifluorphenol (CAS RN 99627-05-1)

0 %

-

31.12.2020

ex 2908 19 00

50

4-Fluorphenol (CAS RN 371-41-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2909 30 90

50

1-Ethoxy-2,3-difluorbenzol (CAS RN 121219-07-6)

0 %

-

31.12.2020

ex 2909 30 90

60

1-Butoxy-2,3-difluorbenzol (CAS RN 136239-66-2)

0 %

-

31.12.2020

ex 2909 49 80

10

1-Propoxypropan-2-ol (CAS RN 1569-01-3)

0 %

-

31.12.2020

ex 2911 00 00

10

Ethoxy-2,2-difluorethanol (CAS RN 148992-43-2)

0 %

-

31.12.2020

ex 2914 50 00

75

7-Hydroxy-3,4-dihydronaphthalin-1(2H)-on (CAS RN 22009-38-7)

0 %

-

31.12.2020

ex 2915 90 70

65

2-Ethyl-2-methylbutansäure (CAS RN 19889-37-3)

0 %

-

31.12.2020

ex 2916 14 00

30

Allylmethacrylat (CAS RN 96-05-9) und seine Isomere mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr und zumindest enthaltend

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 2916 39 90

20

3,5-Dichlorbenzoylchlorid (CAS RN 2905-62-6)

0 %

-

31.12.2018

ex 2916 39 90

41

4-Brom-2,6-difluorbenzoylchlorid (CAS RN 497181-19-8)

0 %

-

31.12.2020

ex 2916 39 90

51

3-Chlor-2-fluorbenzoesäure (CAS RN 161957-55-7)

0 %

-

31.12.2020

ex 2916 39 90

61

2-Phenylbuttersäure (CAS RN 90-27-7)

0 %

-

31.12.2020

ex 2917 39 95

25

Naphthalin-1,8-dicarbonsäureanhydrid (CAS RN 81-84-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2917 39 95

35

1-Methyl-2-nitroterephthalat (CAS RN 35092-89-8)

0 %

-

31.12.2020

ex 2918 99 90

13

3-Methoxy-2-methylbenzoylchlorid (CAS RN 24487-91-0)

0 %

-

31.12.2020

ex 2918 99 90

18

Ethyl-2-hydroxy-2-(4-phenoxyphenyl)propanoat (CAS RN 132584-17-9)

0 %

-

31.12.2020

ex 2921 49 00

60

2,6-Diisopropylanilin (CAS RN 24544-04-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2922 19 85

35

2-[2-(Dimethylamino)ethoxy]ethanol (CAS RN 1704-62-7)

0 %

-

31.12.2020

*ex 2922 29 00

63

Aclonifen (ISO) (CAS RN 74070-46-5) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2922 39 00

25

3-(Dimethylamino)-1-(1-naphthalenyl)-1-propanon)-hydrochlorid (CAS RN 5409-58-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2922 39 00

35

5-Chlor-2-(methylamino)benzophenon (CAS RN 1022-13-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2922 49 85

30

Wässrige Lösung mit einem Gehalt an Natriummethylaminoacetat (CAS RN 4316-73-8) von 40 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2924 29 98

61

(S)-1-Phenylethanamin (S)-2-(((1R,2R)-2-allylcyclopropoxy)carbonylamin)-3,3-dimethylbutanoat (CUS 0143288-8)

0 %

-

31.12.2020

ex 2924 29 98

62

2-Chlorbenzamid (CAS RN 609-66-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2924 29 98

64

N-(3',4'-Dichlor-5-fluor[1,1’-biphenyl]-2-yl)-acetamid (CAS RN 877179-03-8)

0 %

-

31.12.2020

ex 2926 90 95

14

Cyanessigsäure (CAS RN 372-09-8)

0 %

-

31.12.2020

ex 2926 90 95

17

Cypermethrin (ISO) und seine Stereoisomere (CAS RN 52315-07-8) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2928 00 90

23

Metobromuron (ISO) (CAS RN 3060-89-7) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2930 90 99

19

N-(2-Methylsulfinyl-1,1-dimethyl-ethyl)-N'-{2-methyl-4-[1,2,2,2-tetrafluor-1-(trifluormethyl)ethyl]phenyl}phthalamid (CAS RN 371771-07-2)

0 %

-

31.12.2020

ex 2930 90 99

22

Tembotrion (ISO) (CAS RN 335104-84-2) mit einer Reinheit von 94,5 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2930 90 99

26

Folpet (ISO)(CAS RN 133-07-3) mit einer Reinheit von 97,5 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2931 90 80

60

4-Chlor-2-fluor-3-methoxyphenylboronsäure (CAS RN 944129-07-1)

0 %

-

31.12.2020

ex 2931 90 80

63

Chlorethenyldimethylsilan (CAS RN 1719-58-0)

0 %

-

31.12.2020

ex 2931 90 80

65

Bis(4-tert-butylphenyl)iodoniumhexafluorphosphat (CAS RN 61358-25-6)

0 %

-

31.12.2020

ex 2931 90 80

67

Dimethylzinn-dioleat(CAS RN 3865-34-7)

0 %

-

31.12.2020

ex 2931 90 80

70

(4-Propylphenyl)boronsäure (CAS RN 134150-01-9)

0 %

-

31.12.2020

ex 2932 19 00

20

Tetrahydrofuran-boran (CAS RN 14044-65-6)

0 %

-

31.12.2020

ex 2932 99 00

65

4,4-Dimethyl-3,5,8-trioxabicyclo[5,1,0]octan (CAS RN 57280-22-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 21 00

55

1-Aminohydantoinhydrochlorid (CAS RN 2827-56-7)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 29 90

65

(S)-tert-Butyl 2-(5-brom-1H-imidazol-2-yl)pyrrolidin-1-carboxylat (CAS RN 1007882-59-8)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 39 99

13

Methyl(1S,3S,4R)-2-[(1R)-1-phenylethyl]-2-azabicyclo[2.2.1]hept-5-en-3-carboxylat (CAS RN 130194-96-6)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 39 99

14

N,4-Dimethyl-1-(phenylmethyl)-3-piperidinamin-Hydrochlorid (1:2) (CAS RN 1228879-37-5)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 39 99

16

Methyl (2S,5R) 5-((benzyloxy)amino)piperidin-2-carboxylat dihydrochlorid (CAS RN 1501976-34-6)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 39 99

17

3,5-Dimethylpyridin (CAS RN 591-22-0)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 39 99

19

Methylnicotinat (INNM) (CAS RN 93-60-7)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 39 99

23

2-Chlor-3-cyanpyridin (CAS RN 6602-54-6)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 39 99

26

2-[4-(Hydrazinylmethyl)phenyl]-pyridin-Dihydrochlorid (CAS RN 1802485-62-6)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 49 10

50

1-Cyclopropyl-6,7,8-trifluor-1,4-dihydro-4-oxo-3-chinolincarbonsäure (CAS RN 94695-52-0)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 59 95

18

1-Methyl-3-phenylpiperazin (CAS RN 5271-27-2)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 59 95

21

N-(2-Oxo-1,2-dihydropyrimidin-4-yl)benzamid (CAS RN 26661-13-2)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 69 80

13

Metribuzin (ISO) (CAS RN 21087-64-9) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 69 80

17

Benzoguanamin (CAS RN 91-76-9)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 99 80

16

Pyridat (ISO)(CAS RN 55512-33-9) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 99 80

17

Carfentrazone-ethyl (ISO) (CAS RN 128639-02-1) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 99 80

21

1-(Bis(dimethylamino)methylen)-1H-[1,2,3]triazol[4,5-b]pyridinium 3-oxid hexafluorphosphat(V) (CAS RN 148893-10-1)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 99 80

26

(2S,3S,4R)-Methyl 4-(3-(1,1-difluorbut-3-enyl)-7-methoxychinoxalin-2-yloxy)-3-ethylpyrrolidin-2-carboxylat-4-methylbenzolsulfonat (CUS 0143289-9)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 99 80

29

3-[3-(4-Fluorphenyl)-1-(1-methylethyl)-1H-indol-2-yl]-(E)-2-propenal (CAS RN 93957-50-7)

0 %

-

31.12.2020

ex 2933 99 80

31

Triadimenol (ISO) (CAS RN 55219-65-3) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2934 99 90

36

Oxadiazon (ISO) (CAS RN 19666-30-9) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2934 99 90

38

Clomazon (ISO)(CAS RN 81777-89-1) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2934 99 90

39

4-(Oxiran-2-ylmethoxy)-9H-carbazol (CAS RN 51997-51-4)

0 %

-

31.12.2020

ex 2934 99 90

41

11-[4-(2-Chlorethyl)-1-piperazinyl]dibenzo(b,f)(1,4)thiazepin (CAS RN 352232-17-8)

0 %

-

31.12.2020

ex 2934 99 90

42

1-(Morpholin-4-yl)prop-2-en-1-on (CAS RN 5117-12-4)

0 %

-

31.12.2019

ex 2934 99 90

44

Propiconazol (ISO) (CAS RN 60207-90-1) mit einer Reinheit von 92 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2935 00 90

52

(1R,2R)-1-Amino-2-(difluormethyl)-N-(1-methylcyclopropylsulfonyl) cyclopropancarboxamidhydrochlorid (CUS 0143290-2)

 (4)

0 %

-

31.12.2020

ex 2935 00 90

54

Propoxycarbazon-Natrium (ISO) (CAS RN 181274-15-7) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 2935 00 90

56

N-(p-Toluolsulfonyl)-N'-(3-(p-toluolsulfonyloxy)phenyl)harnstoff (CAS RN 232938-43-1)

0 %

-

31.12.2020

ex 2935 00 90

57

N-{2-[(phenylcarbamoyl)amino]phenyl}benzolsulfonamid (CAS RN 215917-77-4)

0 %

-

31.12.2020

ex 2935 00 90

58

1-Methylcyclopropan-1-sulfonamid (CAS RN 669008-26-8)

0 %

-

31.12.2020

*ex 2935 00 90

59

Flazasulfuron (ISO) (CAS RN 104040-78-0), mit einer Reinheit von 94 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

*ex 3201 90 90

ex 3202 90 00

40

10

Reaktionsprodukt aus Extrakt von Acacia mearnsii, Ammoniumchlorid und Formaldehyd (CAS RN 85029-52-3)

0 %

-

31.12.2020

ex 3204 17 00

16

Farbmittel C.I. Pigment Red 49:2 (CAS RN 1103-39-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 49:2 von 60 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

*ex 3212 10 00

ex 7607 20 90

ex 7616 99 90

10

30

25

Metallisierte Folie:

0 %

-

31.12.2019

ex 3507 90 90

20

Creatinamidinohydrolase (CAS RN 37340-58-2)

0 %

-

31.12.2020

*ex 3701 30 00

30

Hochdruckplatten, von der für das Bedrucken auf Zeitungsdruckpapier verwendeten Art, bestehend aus einer mit einer Photopolymerschicht versehenen Metallunterlage, mit einer Dicke von 0,15 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 mm, die nicht mit einer abziehbaren Schutzfolie beschichtet ist, mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 1 mm

0 %

-

31.12.2018

ex 3802 10 00

10

Mischung von Aktivkohle und Polyethylen, in Form von Pulver

0 %

-

31.12.2020

ex 3808 92 30

10

Mancozeb (ISO) (CAS RN 8018-01-7), eingeführt in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 500 kg oder mehr

 (2)

0 %

-

31.12.2020

ex 3811 21 00

12

Dispergiermittel,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 3811 21 00

14

Dispergiermittel,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 3811 21 00

16

Detergens,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 3811 21 00

18

Detergens,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 3824 90 92

21

Lösung von 2-Chlor-5-(chlormethyl)-pyridin (CAS RN 70258-18-3) in Toluol

0 %

-

31.12.2020

ex 3824 90 92

22

Wässrige Lösung mit einem Gehalt an

0 %

-

31.12.2020

ex 3824 90 92

23

Butylphosphato-Komplexe des Titan(IV) (CAS RN 109037-78-7), gelöst in Ethanol und Propan-2-ol

0 %

-

31.12.2020

*ex 3901 10 10

40

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform mit

0 %

31.12.2018

ex 3901 90 90

53

Copolymer aus Ethylen und Acrylsäure (CAS RN 9010-77-9) mit

0 %

31.12.2020

ex 3901 90 90

57

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) aus Octen in der Form von Pellets, das beim Coextrudierverfahren zur Herstellung von Folien für flexible Lebensmittelverpackungen verwendet wird, mit

0 %

31.12.2020

ex 3901 90 90

63

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) aus Octen, im Ziegler-Natta-Verfahren hergestellt, in der Form von Pellets mit

zur Verwendung bei der Herstellung von Folien für flexible Lebensmittelverpackungen im Coextrudierverfahren

 (1)

0 %

31.12.2020

*ex 3901 90 90

65

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform mit

0 %

31.12.2018

*ex 3901 90 90

67

Copolymer, ausschließlich aus Ethylen und Methacrylsäuremonomeren mit einem Gehalt an Methacrylsäure von 11 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2020

ex 3903 90 90

46

Copolymer in Form von Granulat mit einem Gehalt von

0 %

31.12.2020

ex 3903 90 90

70

Copolymer in Form von Granulat mit einem Gehalt von

0 %

31.12.2020

ex 3907 10 00

10

Gemisch aus einem Trioxan-Oxiran-Copolymer und Polytetrafluorethylen

0 %

-

31.12.2020

ex 3907 10 00

20

Polyoxymethylen mit Acetylendkappen, Polydimethylsiloxan und Fasern eines Copolymers aus Terephthalsäure und 1,4-Phenylendiamin enthaltend

0 %

-

31.12.2020

ex 3907 30 00

15

Epoxidharz, halogenfrei

zur Verwendung bei der Herstellung von Prepreg-Platten oder –rollen von der für die Herstellung von gedruckten Schaltungen verwendeten Art

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 3907 30 00

25

Epoxidharz

0 %

-

31.12.2020

*ex 3907 40 00

35

α-Phenoxycarbonyl-ω-phenoxypoly[oxy(2,6-dibrom-1,4-phenylen) isopropyliden(3,5-dibrom-1,4-phenylen)oxycarbonyl](CAS RN 94334-64-2)

0 %

-

31.12.2018

ex 3910 00 00

15

Dimethyl-, Methyl(propyl(polypropylenoxid))siloxan (CAS RN 68957-00-6), trimethylsiloxy-terminiert

0 %

-

31.12.2020

ex 3919 10 80

63

Reflektierende Folie, bestehend aus

0 %

-

31.12.2020

*ex 3919 10 80

ex 3919 90 00

73

50

Selbstklebende reflektierende Verbundfolie, auch in segmentierten Stücken,

die reflektierende Folie besteht aus:

0 %

-

31.12.2018

ex 3919 90 00

52

Weißes Polyolefin-Klebeband, fortlaufend bestehend aus:

0 %

-

31.12.2020

*ex 3919 90 00

54

Polyvinylchlorid-Folie, auch einseitig mit einer Polymerschicht versehen, mit

0 %

-

31.12.2019

*ex 3920 20 29

60

Monoaxial orientierte Folie mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 75 μm, bestehend aus drei oder vier Lagen, die jeweils ein Gemisch aus Polypropylen und Polyethylen enthalten, mit einer mittleren Lage, die auch Titandioxid enthalten kann, mit

bestimmt nach ASTM D882/ISO 527-3

0 %

-

31.12.2018

*ex 3920 20 29

70

Monoaxial orientierte Folie, bestehend aus drei Lagen, die jeweils aus einem Gemisch aus Polypropylen und einem Ethylen-Vinylacetat-Copolymer bestehen, mit einer mittleren Lage, die auch Titandioxid enthalten kann, mit

0 %

-

31.12.2019

*ex 3920 99 59

65

Folien aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 μm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 Mpa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 %

0 %

-

31.12.2018

ex 3921 19 00

40

Transparente, mikroporöse, mit Acrylsäure veredelte Polyethylenfolie auf Rollen, mit

von der bei der Herstellung von Separatoren in Alkalibatterien verwendeten Art

0 %

-

31.12.2020

ex 3921 90 55

50

Glasfaserverstärkte Platten aus reaktionsfähigem, halogenfreiem Epoxidharz mit Härtemittel, Additiven und anorganischen Füllstoffen zur Verwendung beim Verkapseln von Halbleitersystemen

 (1)

0 %

31.12.2020

ex 4016 93 00

20

Dichtung aus vulkanisiertem Kautschuk (Ethylen-Propylen-Dien-Monomere), mit zulässigem Materialüberstand an der Trennlinie von nicht mehr als 0,25 mm, in Form eines Rechtecks:

0 %

-

31.12.2020

ex 4104 41 51

10

Von Zebuarten oder Zebuhybridarten stammendes Crustleder (Borke) mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m² und einem Buckelloch mit einer Größe von 450 cm² oder mehr, jedoch nicht mehr als 2850 cm², zur Verwendung als Rohmaterial für Sitzbezüge in Kraftfahrzeugen

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 5403 39 00

10

Biologisch abbaubares (Norm EN 14995) Monofilament von nicht mehr als 33 dtex, mit einem Gehalt an Polylactid (PLA) von 98 GHT oder mehr, zur Verwendung bei der Herstellung von Filtergewebe für die Lebensmittelindustrie

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 6804 21 00

20

Scheiben,

0 %

p/st

31.12.2019

*ex 6813 89 00

20

Reibungsbeläge, mit einer Dicke von weniger als 20 mm, nicht montiert, zur Verwendung bei der Herstellung von Reibungskomponenten

 (1)

0 %

-

31.12.2018

ex 7009 10 00

40

Elektrochromer selbstabblendender Innenrückspiegel, bestehend aus:

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 8108 20 00

40

Rohblock (Ingot) aus Titanlegierung,

mit einem Gehalt an Legierungselementen von:

0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 GHT Silicium

0 %

-

31.12.2020

ex 8108 20 00

50

Rohblock (Ingot) aus Titanlegierung,

mit einem Gehalt an Legierungselementen von:

0 %

-

31.12.2020

ex 8108 20 00

60

Rohblock (Ingot) aus Titanlegierung,

mit einem Gehalt an Legierungselementen von:

0 %

-

31.12.2020

ex 8113 00 90

20

Quaderförmiges Element aus dem Verbundwerkstoff Aluminium-Siliciumcarbid (AlSiC) zum Verbau in IGBT-Modulen

0 %

-

31.12.2020

ex 8302 20 00

20

Laufrädchen oder -rollen mit

0 %

p/st

31.12.2020

*ex 8407 90 10

10

Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3, zum Herstellen von Geräten für den Gartenbau der Positionen 8432, 8433, 8436 oder 8508

 (1)

0 %

-

31.12.2016

*ex 8408 90 43

ex 8408 90 45

ex 8408 90 47

40

30

50

Flüssigkeitsgekühlter Viertakt-Motor mit Kompressionszündung mit vier Zylindern mit:

zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen der Position 8427

 (1)

0 %

-

31.12.2017

ex 8415 90 00

30

Abnehmbarer Sammler-Trockner mit Verbindungsblock, bestehend aus Aluminium mit Polyamid- und Keramikelementen, hergestellt im Lichtbogenschweißverfahren mit

von der in Kfz-Klimaanlagen verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8415 90 00

40

Aluminiumblock mit extrudierten, gebogenen Verbindungslinien, hergestellt mittels Flammweichlöten, von der in Klimaanlagen für Kraftfahrzeuge verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8415 90 00

50

Abnehmbarer Sammler-Trockner, bestehend aus Aluminium mit Polyamid- und Keramikelementen, hergestellt im Lichtbogenschweißverfahren mit

von der in Kfz-Klimaanlagen verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8436 99 00

10

Bauteil mit :

auch mit:

zur Verwendung bei der Herstellung von Gartenhäckslern

 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

*ex 8479 89 97

15

Bioreaktor für biopharmazeutische Zellkulturen

0 %

p/st

31.12.2019

*ex 8482 10 10

ex 8482 10 90

30

20

Kugellager

zur Verwendung bei der Herstellung von riemengetriebenen Lenksystemen, elektrisch unterstützen Lenksystemen oder Lenkgetrieben

 (1)

0 %

p/st

31.12.2019

ex 8501 10 10

20

Synchronmotor für Geschirrspülmaschinen mit Wasserfluss-Steuerungsmechanismus mit

0 %

-

31.12.2020

ex 8501 10 99

55

Elektrischer Aktuator von Turboladern mit

0 %

-

31.12.2020

ex 8501 10 99

57

Gleichstrommotor:

0 %

-

31.12.2020

ex 8501 31 00

ex 8501 32 00

35

70

Automotive-tauglicher, bürstenloser, permanenterregter Gleichstrommotor mit

0 %

-

31.12.2020

*ex 8501 32 00

ex 8501 33 00

60

15

Antriebsmotor mit:

zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen

 (1)

0 %

-

31.12.2019

ex 8505 11 00

ex 8505 19 90

55

40

Waren aus einer Samarium-Kobalt-Legierung in Form von Flachstäben mit:

die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden, von der in Anlassern von Kraftfahrzeugen und Vorrichtungen zur Verlängerung der Reichweite von Elektrofahrzeugen verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8506 50 10

10

Zylindrische Lithium-Primärzellen mit

zur Verwendung bei der Herstellung von telemetrischen oder medizinischen Geräten, elektronischen Messgeräten oder Fernbedienungen

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 8507 10 20

30

Blei-Säure-Akkumulatoren oder -Module mit

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8711

 (1)

0 %

-

31.12.2018

*ex 8507 60 00

71

Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit:

0 %

-

31.12.2017

*ex 8508 70 00

ex 8537 10 99

10

96

Elektronische Schaltung, nicht in einem Gehäuse, zum Betätigen und Steuern der Bürsten von Staubsaugern mit einer Leistung von nicht mehr als 300 W

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8512 20 00

30

Beleuchtungsmodul, mindestens enthaltend

in einem Aluminiumgehäuse mit Kühlkörper, das an einer Halterung mit Stellmotor befestigt ist

0 %

p/st

31.12.2020

*ex 8512 20 00

40

Nebelleuchten mit innenseitig verzinktem Gehäuse, mit

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87

 (1)

0 %

p/st

31.12.2019

ex 8512 30 90

20

Auf dem piezomechanischen Funktionsprinzip beruhender Warntongeber für Parksensorsysteme in einem Gehäuse aus Kunststoff, mit

von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8518 90 00

60

Obere Platte für Lautsprechermagnetsystem aus einstückig gestanztem, geprägtem und beschichtetem Stahl, in Form einer Scheibe, auch in der Mitte gelocht, von der in Fahrzeuglautsprechern verwendeten Art

0 %

-

31.12.2020

ex 8523 51 99

10

SD-Speicherkarte mit einer Kartensammlung ohne Möglichkeit der Aktualisierung, zum Einbau in Kraftfahrzeug-Navigationsgeräte

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 8525 80 19

70

Kamera für langwellige Infrarotstrahlung (LWIR-Kamera) (nach ISO/TS 16949), mit:

0 %

-

31.12.2019

*ex 8529 90 92

35

LCD-Module mit:

für den dauerhaften Einbau oder die dauerhafte Befestigung in Kraftfahrzeugen des Kapitels 87

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 8529 90 92

36

LCD-Modul mit:

zum Einbau in Kraftfahrzeuge des Kapitels 87

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 8529 90 92

55

OLED-Module, bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder –Kunststoffzellen, organisches Material enthaltend, nicht in Kombination mit einer Touchscreen-Möglichkeit und einer oder mehreren gedruckten Schaltungen mit Kontrollelektronik für die Pixeladressierung, zur Verwendung bei der Herstellung von Fernsehgeräten und Monitoren

 (1)

0 %

p/st

31.12.2019

ex 8529 90 92

85

Farb-LCD-Modul in einem Gehäuse:

zum dauerhaften Einbau in Kraftfahrzeuge des Kapitels 87

 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

*ex 8535 90 00

20

Gedruckte Schaltung in Form von Platten aus isolierendem Material mit elektrischen Verbindungen und Lötpunkten, zur Verwendung bei der Herstellung von Rückbeleuchtungs-Einheiten für LCD-Module

 (1)

0 %

p/st

31.12.2018

ex 8536 69 90

60

Elektrische Buchsen und Stecker mit einer Länge von nicht mehr als 12,7 mm oder einem Durchmesser von nicht mehr als 10,8 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Hörhilfen und Sprachprozessoren

 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8536 90 85

20

Gehäuse für Halbleiterchip in Form eines Kunststoffrahmens, der ein Leadframe mit Kontaktflächen enthält, für Spannungen von nicht mehr als 1000 V

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8536 90 85

30

Nietkontakte

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8537 10 91

50

Sicherungs-Steuerungsmodul in einem Gehäuse aus Kunststoff mit Befestigungsbügeln, mit:

von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

*ex 8537 10 91

ex 8537 10 99

60

45

Elektronische Steuereinheiten, hergestellt nach Klasse 2 der IPC-A-610E-Norm, mindestens ausgestattet mit

von der für Recycling- oder Sortieranlagen verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2018

ex 8537 10 99

35

Elektronische Steuereinheit ohne Speicher, für eine Spannung von 12 V, für Informationsaustauschsysteme in Fahrzeugen (zum Anschluss von Audio-, Telefonie-, Navigations-, Kamera- und drahtlosen Fahrzeugservicesystemen) mit:

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8538 90 91

ex 8538 90 99

20

50

Innenantenne für Autotürverriegelungssystem

von der zur Herstellung von Waren der KN-Position 8703 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8544 30 00

ex 8544 42 90

80

60

Zweiadriges Verlängerungskabel mit zwei Anschlüssen,, mit mindestens:

zur Übertragung von Daten des Raddrehzahlsensors, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8544 42 90

70

Elektrische Leiter:

zur Verwendung bei der Herstellung von Hörhilfen, Zubehörkits und Sprachprozessoren

 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8544 49 93

30

Elektrische Leiter:

zur Verwendung bei der Herstellung von Hörhilfen, Implantaten und Sprachprozessoren

 (1)

0 %

m

31.12.2020

*ex 8708 30 10

20

Motorbetriebene Bremsbetätigungseinheit

zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen

 (1)

0 %

p/st

31.12.2019

ex 8708 40 50

10

Automatisches hydrodynamisches Wechselgetriebe mit einem hydraulischen Drehmomentwandler ohne Verteilergetriebe, Kardanwelle und vorderes Differential zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87

 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8708 50 55

10

Seitenwelle der Fahrzeugachse mit homokinetischen Gelenken an beiden Enden, von der bei der Herstellung von Waren der KN-Position 8703 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8708 91 99

30

Einlass- oder Auslass-Luftbehälter aus einer Aluminiumlegierung, nach EN AC 42100 Standard hergestellt,

von der in Wärmetauschern für Autokühlsysteme verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8714 10 90

20

Kühler von der für Motorräder verwendeten Art zum Ausstatten mit Anbauteilen

 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

*ex 8714 91 30

ex 8714 91 30

ex 8714 91 30

24

34

71

Vorderradgabeln mit Schenkeln aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern

 (1)

0 %

-

31.12.2018

ex 8714 96 10

10

Pedale zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 8714 99 90

30

Sattelstangen zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern

 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

*ex 9001 50 41

ex 9001 50 49

30

30

Organisches rohkantiges Brillenglas mit Korrektionswirkung, rund, beide Flächen fertig bearbeitet, mit

von der zur Bearbeitung für das Einpassen in eine Brille verwendeten Art

1.45 %

-

31.12.2019

*ex 9001 50 80

30

Organische rohkantige Brillenglas-Rohlinge mit Korrektionswirkung, rund, eine Fläche fertig bearbeitet, mit

von der zur Bearbeitung für das Einpassen in eine Brille verwendeten Art

0 %

-

31.12.2019

ex 9002 11 00

ex 9002 19 00

15

10

Infrarot-Objektiv mit motorgesteuertem Fokus:

zur Verwendung bei der Herstellung von Wärmebildkameras, Infrarot-Ferngläsern und Waffenvisieren

 (1)

0 %

-

31.12.2020

*ex 9025 80 40

50

Elektronischer Halbleitersensor zur Messung von mindestens zwei der folgenden Größen

von der zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 95 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2019

*ex 9031 80 38

15

Vorrichtung zum Messen der Raddrehzahl in Kraftfahrzeugen (Halbleiter Raddrehzahlsensor) bestehend aus:

zum Detektieren der Bewegung eines Impulsgebers

0 %

p/st

31.12.2018

*ex 9031 80 38

25

Elektronischer Halbleitersensor zur Messung der Beschleunigung und/oder der Drehrate (Winkelgeschwindigkeit)

von der zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 95 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2019

*ex 9401 90 80

20

Längsträger mit einer Dicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,0 mm, zur Verwendung bei der Herstellung verstellbarer Autositze

 (1)

0 %

p/st

31.12.2018

ex 9607 20 10

10

Schieber, schmale Bänder mit Zähnen (Krampen), Steckteile/Kastenteile und andere Reißverschlussteile aus unedlen Metallen, zur Verwendung bei der Herstellung von Reißverschlüssen

 (1)

0 %

-

31.12.2020

ex 9607 20 90

10

Schmale Streifen mit Zähnen (Krampen) aus Kunststoff zur Verwendung bei der Herstellung von Reißverschlüssen

 (1)

0 %

-

31.12.2020

(1)

Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(2)

Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(3)

Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.

*

Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden.



ANHANG II

KN-Code

TARIC

*ex 2008 99 91

10

*ex 2009 89 99

94

*ex 2106 10 20

10

*ex 2805 19 90

10

*ex 2836 99 17

20

*ex 2903 39 29

10

*ex 2916 39 90

20

*ex 2922 29 00

60

*ex 2935 00 90

41

*ex 3201 90 90

40

ex 3204 17 00

70

*ex 3212 10 00

10

*ex 3701 30 00

10

*ex 3824 90 92

62

*ex 3901 10 10

30

ex 3901 30 00

80

*ex 3901 90 90

60

*ex 3901 90 90

82

*ex 3919 10 80

67

*ex 3919 90 00

46

*ex 3919 90 00

48

*ex 3920 20 29

92

*ex 3920 20 29

93

*ex 3920 99 59

60

*ex 6804 21 00

10

*ex 6813 89 00

10

ex 7606 12 92

40

*ex 7607 20 90

30

*ex 8407 90 10

10

*ex 8408 90 43

30

*ex 8408 90 45

20

*ex 8408 90 47

30

ex 8408 90 47

40

*ex 8479 89 97

60

*ex 8482 10 10

20

*ex 8501 32 00

60

*ex 8501 33 00

15

*ex 8507 10 20

30

*ex 8507 60 00

63

*ex 8508 70 00

10

*ex 8512 20 00

10

ex 8512 90 90

10

*ex 8525 80 19

25

ex 8526 91 20

80

ex 8527 29 00

10

*ex 8529 90 92

35

*ex 8529 90 92

36

*ex 8529 90 92

55

*ex 8535 90 00

20

*ex 8537 10 91

40

*ex 8537 10 99

96

*ex 8708 30 10

10

*ex 8714 91 30

24

*ex 8714 91 30

34

*ex 8714 91 30

71

*ex 9001 50 41

20

*ex 9001 50 49

20

*ex 9001 50 80

20

*ex 9025 80 40

40

*ex 9029 10 00

20

*ex 9031 80 38

40

*ex 9401 90 80

20

*

Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden.