EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.3.2016
COM(2016) 122 final
2016/0067(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA), wurde 1996 von 29 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf der Ministerkonferenz in Singapur 1 geschlossen. In der Europäischen Union trat das ITA 1997 in Kraft. 2 Das ITA zählt heute 82 Teilnehmer, von denen die Hälfte Mitglieder der WTO sind, und erfasst 97 % des Handels in diesem Bereich.
Dem ITA zufolge muss jeder Teilnehmer auf der Grundlage der Meistbegünstigung die Zölle für alle erfassten Waren der Informationstechnologie (IT) beseitigen und auf null binden. Das ITA erstreckt sich auf ungefähr 200 Zolltarifpositionen, u. a. auf Rechner und Fernsprechgeräte, aber auch auf Vorleistungen, Bauteile und Maschinen für die Herstellung von IT-Gütern. In den beinahe 20 Jahren der Anwendung des ITA hat die von den ITA-Teilnehmern gewährte Zollbefreiung bei der außerordentlichen Entwicklung und Ausweitung des Handels im IT-Bereich eine wichtige Rolle gespielt. Der Handel hat sich in diesem Bereich vervierfacht. Zwar hat sich der IT-Bereich während dieser Zeitspanne durch den technischen Fortschritt bis zur Unkenntlichkeit gewandelt, doch der Erfassungsbereich des ITA blieb derselbe.
In der oben erwähnten ITA-Ministererklärung ist in Absatz 3 des Anhangs festgelegt: „Die Teilnehmer kommen unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten, und um über die nichttarifären Handelshemmnisse bei Waren der Informationstechnologie Konsultationen zu führen. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.“
Im Mai 2012 haben mehrere Länder vorgeschlagen, die Warenerfassung des ITA auszuweiten. Am 24. Juli 2015 wurde der Wortlaut der „Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie“ mit dem Ziel beschlossen, die Zölle auf 201 IT-Waren auf einer zusätzlichen Liste zu binden und zu beseitigen.
Anschließend einigten sich die Teilnehmer gemäß Absatz 5 der Erklärung auf die Zollsenkungszusagen für jede in Dokument G/MA/W/117 aufgeführte Ware. Gegenwärtig nehmen an der Ausweitung des ITA 25 Teilnehmer (oder 53, wenn man die EU-Mitgliedstaaten einzeln zählt) teil, auf die 90 % des Handels mit den Waren auf der Liste entfallen. Der Wert des Handels mit diesen 201 Waren beträgt jährlich über 1,3 Billionen USD und entspricht ungefähr 10 % des gegenwärtigen Welthandels.
Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA (und die Zeitpläne mit den Zollsenkungszusagen der Teilnehmer) wurde von den Ministern der Teilnehmerländer am 16. Dezember 2015 während der 10. Ministerkonferenz der WTO in Nairobi angenommen.
Die Erklärung über die Ausweitung des ITA wird in der Europäischen Union in Kraft treten, sobald sie angenommen worden ist. Das Ziel dieses Vorschlags ist die Genehmigung des Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA durch die Europäische Union.
2.RECHTSGRUNDLAGE
Das Ziel ITA-Ausweitung ist die Beseitigung der Zölle auf IT-Waren, die im ursprünglichen ITA nicht erfasst waren. Deshalb deckt die ITA-Ausweitung Bereiche ab, die unter die gemeinsame Handelspolitik fallen. Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV.
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Konsultation der Interessenträger
Vor dem Beginn der Verhandlungen hat die Generaldirektion Unternehmen eine Erhebung bei KMU über die Ausweitung des ITA durchgeführt. Für die Erhebung wurde ein bestehendes KMU-Netz der Generaldirektion Unternehmen eingeschaltet; es sollte ermittelt werden, wie KMU, die IKT-Produkte herstellen bzw. verkaufen, reagieren würden, wenn infolge einer Ausweitung des ITA die Zölle auf eine Reihe von Produkten möglicherweise beseitigt würden. Es wurde ein Fragebogen mit einer Liste der Warenbezeichnungen vorgelegt.
Die Unternehmen antworteten mehrheitlich, dass die Beseitigung der Zölle auf die IKT-Waren auf der Liste Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben würde. Die meisten Unternehmen antworteten ferner, dass niedrigere Einfuhrpreise für sie gleichbedeutend mit höheren Gewinnen und/oder einer besseren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der EU sein würden. Einige Unternehmen antworteten überdies, dass sie auf ihren Ausfuhrmärkten wettbewerbsfähiger sein würden, während andere der Ansicht waren, dass niedrigere Einfuhrpreise für ähnliche Waren wie die von ihnen hergestellten den inländischen Wettbewerb verschärfen würden.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Während der Verhandlungen stimmte sich die Kommission eng mit EU-Berufsverbänden in den betreffenden Wirtschaftszweigen ab, z. B. mit Digital Europe, mit dem European Semiconductor Industry Association (ESIA) (Europäischer Halbleiterindustrieverband) und mit einzelnen Unternehmen mit Sitz in der EU. Diesen Verbänden verdankt die Kommission wertvolle Informationen darüber, welche IT-Waren für die Branche in der EU Vorrang haben und welche als problematisch angesehen werden. Auch die Mitgliedstaaten versorgten die Kommission regelmäßig mit Informationen aus den Branchenverbänden und aus einzelnen Unternehmen.
Folgenabschätzung
Noch vor Beginn der Verhandlungen wurde von einer externen Firma eine wirtschaftliche Bewertung angefertigt. Diese Bewertung kann an folgendem Ort eingesehen werden: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/april/tradoc_147791.pdf . Die Verfasser bewerten den Handel und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausweitung der vom ITA erfassten Waren anhand einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste bestimmter Waren. Die Abschätzung der Veränderungen der erfassten EU-Handelsströme (jährliche Steigerung der erfassten Ausfuhren um 55 Mrd. EUR sowie der Einfuhren um 40 Mrd. EUR) lag deutlich unter dem Endergebnis (siehe nachstehende Zahlen). Jedoch fanden die Berater anhand dieser Zahlen heraus, dass sich sowohl die europäischen Einfuhren als auch die Ausfuhren erhöhen würden und dass eine Ausweitung der ITA-Warenliste durch eine Senkung der Preise dieser ITA-Waren und eine Erhöhung des Verbrauchs von Vorteil für EU-Unternehmen sein und ihre Geschäftsmöglichkeiten verbessern würde. Sie ermittelten ferner, dass eine Erweiterung des ITA auf zusätzliche Waren den Verbrauchern nützen wird, da für sie die Preise sinken und die Auswahl an Waren zunimmt. Indem sie die Vorteile in einer einzigen Zahl zusammenfassten, fanden sie heraus, dass der Wohlstandszuwachs für die EU-Wirtschaft infolge der Beseitigung der Zölle auf die Waren der erweiterten Liste ungefähr 45 Mio. EUR betragen wird. Der Wohlstandszuwachs für die Verbraucher (Mehrwert für den Einzelnen) würde 520 Mio. EUR betragen. Da die erfassten Ausfuhren und Einfuhren letztendlich höher ausfielen als geschätzt, ist damit zu rechnen, dass auch die wirtschaftlichen Auswirkungen tatsächlich stärker sein werden.
Da die endgültigen Ergebnisse der Verhandlungen nicht bekannt waren, hat die Kommission eine eigene Bewertung durchgeführt, die zu den folgenden drei Haupterkenntnissen führte:
Das Übereinkommen wird Ausfuhren in Höhe von 74-150 Mrd. EUR abdecken. Dies ist zwar eine recht breite Spanne, aber wegen nur zum Teil erfasster Positionen ist es nicht möglich abzuschätzen, inwieweit die betroffenen Tarifpositionen tatsächlich liberalisiert werden.
Die Ausführer in der EU werden 0,8-2,1 Mrd. EUR an Zollzahlungen auf ihre Ausfuhren in Drittländer einsparen.
Da die Waren, über die verhandelt wird, wesentliche Vorleistungen für viele EU-Ausfuhren darstellen, ist mit erheblichen Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette zu rechnen. Eine allgemeine Gleichgewichtssimulation deutet darauf hin, dass sich die Warenausfuhren insgesamt um 0,7 % bis 1,4 % ihres Bezugswertes erhöhen dürften. Bezogen auf die Warenausfuhren der EU in Drittländer ergibt dies einen Betrag von 12-24 Mrd. EUR.
Die Kommission wird darüber hinaus ihre Erkenntnisse in einem kurzen Bericht an den Rat darlegen, der unabhängig von der Begründung vorgelegt wird.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Voraussichtlich wird die europäische Union insgesamt 1,5 Mrd. EUR an Zöllen auf IT-Waren verlieren. Allerdings wird sich dieser Verlust auf insgesamt sieben Jahre verteilen. Die meisten niedrigen Zölle werden bei Inkrafttreten beseitigt, was 25 % des Wertes der Zölle entspricht. Nach drei Jahren werden über 60 % der Zölle ausgelaufen sein, während 30 % erst nach sieben Jahren beseitigt sein werden.
2016/0067 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1)In der am 13. September 1996 in Singapur verabschiedeten „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, allgemein auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA) ist in Absatz 3 des Anhangs festgelegt, dass die Teilnehmer unter der Schirmherrschaft des WTO-Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammenkommen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten.
2)Der Rat ermächtigte die Kommission am 8. Juli 2009 zu Verhandlungen über eine Überprüfung des ITA, einschließlich der Ausweitung seines Warenerfassungsbereichs zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen und der Konvergenz.
3)Die Kommission hat die Verhandlungen über die Ausweitung des ITA im Benehmen mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags eingesetzten Ausschuss geführt.
4)Am 28. Juli 2015 gaben die Verhandlungsteilnehmer eine Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (im Folgenden „Erklärung über die Ausweitung des ITA“) heraus, in der die Ergebnisse der Verhandlungen festgehalten sind.
5)Während der 10. Ministerkonferenz der WTO vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi gaben die Teilnehmer eine Ministererklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vom 16. Dezember 2015 (WT/MIN 15/25) (im Folgenden „Ministererklärung“) heraus, durch die die Erklärung über die Ausweitung des ITA gemäß Absatz 9 des ITA gebilligt und zur Annahme geöffnet wird. In der Ministererklärung wird ferner die Zustimmung der Verhandlungsteilnehmer zu den Zeitplanentwürfen festgehalten, die jeder Teilnehmer nach Absatz 5 der Erklärung über die Ausweitung des ITA, die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten ist, eingereicht hat.
6)Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte im Namen der Union zusammen mit dem Zeitplan der EU und den von anderen Verhandlungsteilnehmern vorgelegten Zeitplänen genehmigt werden; diese Zeitpläne sind im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten.
7)Gemäß der Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte die Union bei der WTO die erforderlichen Änderungen an ihrem Zeitplan für das GATT 1994 entsprechend der Aufstellung im EU-Zeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einreichen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Ministererklärung vom 16. Dezember 2015 genehmigte und zur Annahme geöffnete Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vom 28. Juli 2015 (im Folgenden „Erklärung über die Ausweitung des ITA“) wird hiermit zusammen mit den gemäß Absatz 5 der ersten Erklärung eingereichten und im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthaltenen Zeitplänen im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut der Erklärung über die Ausweitung des ITA einschließlich ihrer Anlagen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, bei der WTO die notwendigen Änderungen am Zeitplan der Europäischen Union im Anhang zum GATT 1994 entsprechend der Aufstellung im EU-Zeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einzureichen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates benennt die Personen, die ermächtigt sind, die Annahmeurkunde nach Absatz 9 der Erklärung über die Ausweitung des ITA zu hinterlegen, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Union ihrer Bindung durch diese Erklärung zustimmt.
Artikel 4
Die Erklärung über die Ausweitung des Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder eines Mitgliedstaats unmittelbar geltend gemacht werden können.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
2.HAUSHALTSLINIEN
Kapitel: Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben
3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
◻ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
☑ Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
|
Haushaltslinie |
Einnahmen 4 |
12-Monatszeitraum vom 1.7.2016 an |
2016 |
|
Artikel 1 2 0 |
Auswirkungen auf die Eigenmittel |
437,7 |
218,9 |
|
Stand nach der Maßnahme |
|||||
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
|
Artikel 1 2 0 |
302,9 |
168,0 |
168,0 |
112,7 |
57,4 |
4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Die allgemeinen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der EU-Zollverwaltung kommen zur Anwendung.
5.SONSTIGE ANMERKUNGEN
Der Gesamtbetrag der entgangenen Zölle wird auf 1,5 Mrd. EUR geschätzt bzw. auf 1,125 Mrd. EUR ohne die 25 % Erhebungskosten. Dieser Verlust wird sich auf insgesamt sieben Jahre (acht Senkungen) verteilen. Der Zoll auf die Mehrzahl der Positionen wird im Zuge der ersten Senkung am 1. Juli beseitigt. Der Verlust während des ersten Kalenderjahrs (2016) sollte halbiert werden, da er erst vom 1. Juli an eintritt. Dasselbe gilt für die Folgejahre, da das Durchführungsdatum der 1. Juli ist und nicht der 1. Januar. Für die verbleibenden Positionen erfolgen im Ablauf von drei Jahren (vier) Senkungen, wobei der Zoll auf einige heikle Positionen nach fünf oder sieben Jahren in sechs bzw. acht gleichen Schritten beseitigt sein wird.
Der genaue Zeitplan wird aber erst als Teil der Verordnung der Kommission festgelegt werden, mit der der Beschluss des Rates durchgeführt werden wird.
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.3.2016
COM(2016) 122 final
ANHANG
zum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
ANLAGE
ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSWEITUNG DES HANDELS MIT WAREN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE
Die folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation, die sich auf die Ausweitung des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie geeinigt haben (im Folgenden „Vertragsparteien“):
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Albanien |
Malaysia |
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Australien |
Montenegro |
|
Kanada |
Neuseeland |
|
VR China |
Norwegen |
|
Costa Rica |
Philippinen |
|
Europäische Union |
Singapur |
|
Guatemala |
Schweiz 1 |
|
Hongkong (China) |
Gesondertes Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu |
|
Island |
|
|
Israel |
Thailand |
|
Japan |
Vereinigte Staaten von Amerika |
|
Korea |
erklären Folgendes:
1.Jede Vertragspartei bindet und beseitigt, wie nachstehend dargelegt, die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II:1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 in Bezug auf Folgendes:
a)alle in Anlage A zu dieser Erklärung aufgeführten und in Unterpositionen des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS“) 2007 eingereihten Waren und
b)alle in Anlage B zu dieser Erklärung aufgeführten Waren, ob in Anlage A enthalten oder nicht.
Stufenweiser Zollabbau
2.Die Vertragsparteien senken die Zölle normalerweise von 2016 bis 2019 in vier gleichen Stufen über drei Jahre, sofern die Vertragsparteien nicht anerkennen, dass der Zollabbau unter eingeschränkten Umständen gestreckt werden muss, und deshalb etwas anderes vereinbart haben. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Stufe auf die erste Dezimalstelle abzurunden. Jede Vertragspartei nimmt in ihre Liste von Zugeständnissen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im Folgenden „Liste von Zugeständnissen“) für jede Ware Verpflichtungen zum Zollabbau auf.
Durchführung
3.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben und inländische Verfahrensanforderungen erfüllt sind, schafft jede Vertragspartei sämtliche Zölle sowie anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf die in den Anlagen aufgeführten Waren wie folgt ab:
a)Abschaffung von Zöllen in gleichen Stufen; die erste derartige Zollsenkung wird spätestens am 1. Juli 2016, die zweite spätestens am 1. Juli 2017, die dritte spätestens am 1. Juli 2018 wirksam und die Abschaffung von Zöllen ist spätestens am 1. Juli 2019 wirksam abgeschlossen und
b)die Abschaffung der anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wird bis zum 1. Juli 2016 abgeschlossen.
Beschleunigte Durchführung
4.Die Vertragsparteien streben von sich aus die sofortige Abschaffung von Zöllen oder die beschleunigte Durchführung des Zollabbaus z. B. für Waren, für die vergleichsweise niedrige Zollsätze gelten, noch vor den in Absatz 3 genannten Daten an.
Zeitplan
5.So früh wie möglich, spätestens aber am 30. Oktober 2015, stellt jede Vertragspartei allen anderen Vertragsparteien den Entwurf eines Zeitplans mit folgenden Angaben bereit: a) die Angaben über die jeweilige Zollbehandlung, bereitgestellt in ihrer Liste von Zugeständnissen, sowie b) eine Liste der ausführlichen HS-Unteroptionen, die für die in Anlage B aufgeführten Waren von Belang sind, einschließlich eines Kopfvermerks, aus dem hervorgeht, dass für diese Waren unabhängig von ihrer Einreihung im HS Zollfreiheit gilt. Jeder Entwurf eines Zeitplans wird von den Vertragsparteien geprüft und unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien bei den Verhandlungen geäußerten Bedenken einvernehmlich genehmigt. Das Prüfungsverfahren sollte spätestens am 4. Dezember 2015 abgeschlossen sein.
6.Nachdem die Prüfung für jeden solchen Zeitplan einer Vertragspartei abgeschlossen ist, reicht diese Vertragspartei den Zeitplan vorbehaltlich der Erfüllung inländischer Verfahrensanforderungen als Änderung ihrer Liste von Zugeständnissen gemäß dem Beschluss über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) ein.
7.Jede Vertragspartei führt die Absätze 3 und 6 dieser Erklärung durch, sobald die Vertragsparteien Zeitplanentwürfe geprüft und einvernehmlich genehmigt haben, auf die ungefähr 90 % des Welthandels 2 mit den durch diese Erklärung erfassten Waren entfallen.
Format für die Entwürfe von Listen von Zugeständnissen
8.Zur Durchführung ihrer Bindung und zur Beseitigung von Zöllen und anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf in den Anlagen aufgeführte Waren muss jede Vertragspartei bei Änderungen ihrer Liste von Zugeständnissen:
a)im Falle der Waren, die unter den in Anlage A aufgeführten Unterpositionen des HS 2007 eingereiht sind, Unterpositionen in ihrer Liste entsprechend den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs schaffen und
b)im Fall der in der Anlage B aufgeführten Waren seiner Liste von Zugeständnissen einen Anhang beifügen, der für alle Waren der Anlage B die genaue zolltarifliche Einreihung entweder in Form der entsprechenden Zolllinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-Codes angibt.
Annahme
9.Die Erklärung steht allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation schriftlich mitzuteilen, der sie seinerseits an alle Vertragsparteien weiterleitet.
Nichttarifäre Schranken
10.Die Vertragsparteien vereinbaren die Intensivierung der Konsultationen über nichttarifäre Schranken im Bereich der Informationstechnologie. Hierzu unterstützen die Vertragsparteien die mögliche Entwicklung eines erweiterten Arbeitsplans für nichttarifäre Schranken.
Schlussbemerkung
11.Die Vertragsparteien treffen sich regelmäßig, und zwar wenigstens einmal jährlich vor den regelmäßigen Änderungen der Systematik des Harmonisierten Systems und spätestens im Januar 2018, um die Erfassung der in den Anlagen erfassten Waren zu überprüfen und zu erwägen, ob die Anlagen angesichts technischer Entwicklungen, der Erfahrungen mit der Anwendung der Zollzugeständnisse oder von Änderungen der Systematik des HS zur Einbeziehung zusätzlicher Waren aktualisiert werden sollten.
12.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen Zugeständnisse beinhalten, die bei laufenden mehrseitigen Verhandlungen über den Zugang zu nichtlandwirtschaftlichen Märkten im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden sollten.
Anlagen zu dieser Erklärung
In Anlage A sind die Unterpositionen des HS 2007 oder Teile von diesen aufgeführt, auf die sich diese Erklärung erstreckt.
In Anlage B sind bestimmte Produkte aufgeführt, auf die sich diese Erklärung unabhängig davon erstreckt, wo sie im HS 2007 eingereiht sind.
_______________
ANLAGE A
|
Position |
HS 2007 |
ex * |
Warenbezeichnung |
|
001 |
350691 |
ex |
Optisch klare, trägerfreie Klebebänder und optisch klare, aushärtende Flüssigklebstoffe von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Flachbildschirmen oder berührungsempfindlichen Bildschirmen verwendeten Art |
|
002 |
370130 |
|
Andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst |
|
003 |
370199 |
|
Andere |
|
004 |
370590 |
|
Andere |
|
005 |
370790 |
|
Andere |
|
006 |
390799 |
ex |
Thermoplastische Flüssigkristallcopolymere auf Basis aromatischer Polyester |
|
007 |
841459 |
ex |
Ventilatoren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Kühlung von Mikroprozessoren, Fernmeldegeräten, Maschinen für automatische Datenverarbeitung oder deren Einheiten verwendeten Art |
|
008 |
841950 |
ex |
Wärmeaustauscher aus Fluorpolymeren und mit Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 3 cm oder weniger |
|
009 |
842010 |
ex |
Walzenlaminiergeräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder gedruckten Schaltungen verwendeten Art |
|
010 |
842129 |
ex |
Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern |
|
011 |
842139 |
ex |
Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 1,3 cm oder weniger |
|
012 |
842199 |
ex |
Teile für Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern; Teile für Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und mit Einlass- und Auslassrohrbohrungen mit einem Innendurchmesser von höchstens 1,3 cm |
|
013 |
842320 |
ex |
Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
|
014 |
842330 |
ex |
Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
|
015 |
842381 |
ex |
Andere Waagen, zum Wägen von Lasten von höchstens 30 kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
|
016 |
842382 |
ex |
Waagen, zum Wägen von Lasten von mehr als 30 kg, aber von höchstens 5 000 kg Gewicht mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen |
|
017 |
842389 |
ex |
Waagen zum Wägen von Lasten über 5 000 kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
|
018 |
842390 |
ex |
Teile für Waagen zum Wägen mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Teilen für Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen |
|
019 |
842489 |
ex |
Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
020 |
842490 |
ex |
Teile für Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
021 |
844230 |
|
Maschinen, Apparate und Geräte |
|
022 |
844240 |
|
Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte |
|
023 |
844250 |
|
Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet, z. B. geschliffen, gekörnt, poliert |
|
024 |
844331 |
|
Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
|
025 |
844332 |
|
Andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
|
026 |
844339 |
|
Andere |
|
027 |
844391 |
|
Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 84.42 |
|
028 |
844399 |
|
Andere |
|
029 |
845610 |
ex |
Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art |
|
030 |
846693 |
ex |
Teile und Zubehör für Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Ultraschall betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Bearbeitungszentren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Drehbänke) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Bohrmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Fräsmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Säge- oder Trennmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Elektroerosion betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art |
|
031 |
847210 |
|
Vervielfältigungsmaschinen |
|
032 |
847290 |
|
Andere |
|
033 |
847310 |
|
Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8469 |
|
034 |
847340 |
|
Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472 |
|
035 |
847521 |
|
Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen |
|
036 |
847590 |
ex |
Teile für Maschinen der Unterposition 847521 |
|
037 |
847689 |
ex |
Geldwechselautomaten |
|
038 |
847690 |
ex |
Teile für Geldwechselautomaten |
|
039 |
847989 |
ex |
Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
040 |
847990 |
ex |
Teile für Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
041 |
848610 |
|
Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) |
|
042 |
848620 |
|
Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen |
|
043 |
848630 |
|
Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen |
|
044 |
848640 |
|
in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte |
|
045 |
848690 |
|
Teile und Zubehör |
|
046 |
850440 |
|
Stromrichter |
|
047 |
850450 |
|
Andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen |
|
048 |
850490 |
|
Teile |
|
049 |
850590 |
ex |
Elektromagnete von der ausschließlich oder hauptsächlich für bildgebende Magnetresonanzgeräte verwendeten Art, außer Elektromagneten der Position 90.18 |
|
050 |
851430 |
ex |
Andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
051 |
851490 |
ex |
Teile für andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
052 |
851519 |
ex |
Andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
053 |
851590 |
ex |
Teile für andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
|
054 |
851761 |
|
Basisstationen |
|
055 |
851762 |
|
Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) |
|
056 |
851769 |
|
Andere |
|
057 |
851770 |
|
Teile |
|
058 |
851810 |
|
Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür |
|
059 |
851821 |
|
Einzellautsprecher im Gehäuse |
|
060 |
851822 |
|
zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) |
|
061 |
851829 |
|
Andere |
|
062 |
851830 |
|
Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend |
|
063 |
851840 |
|
elektrische Tonfrequenzverstärker |
|
064 |
851850 |
|
elektrische Tonverstärkereinrichtungen |
|
065 |
851890 |
|
Teile |
|
066 |
851981 |
|
magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend |
|
067 |
851989 |
|
Andere |
|
068 |
852110 |
|
Magnetbandgeräte |
|
069 |
852190 |
|
Andere |
|
070 |
852290 |
|
Andere |
|
071 |
852321 |
|
Karten mit Magnetstreifen |
|
072 |
852329 |
|
Andere |
|
073 |
852340 |
|
optische Aufzeichnungsträger |
|
074 |
852351 |
|
Vorrichtungen mit nichtflüchtigem Halbleiterspeicher |
|
075 |
852352 |
|
„intelligente Karten (smart cards)“ |
|
076 |
852359 |
|
Andere |
|
077 |
852380 |
|
Andere |
|
078 |
852550 |
|
Sendegeräte |
|
079 |
852560 |
|
Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät |
|
080 |
852580 |
|
Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte |
|
081 |
852610 |
|
Funkmessgeräte (Radargeräte) |
|
082 |
852691 |
|
Funknavigationsgeräte |
|
083 |
852692 |
|
Funkfernsteuergeräte |
|
084 |
852712 |
|
Radiokassettengeräte im Taschenformat |
|
085 |
852713 |
|
Andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten |
|
086 |
852719 |
|
Andere |
|
087 |
852721 |
ex |
Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert und in der Lage sind, digitale Radio-Daten-System-Signale zu empfangen und zu decodieren |
|
088 |
852729 |
|
Andere |
|
089 |
852791 |
|
kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten |
|
090 |
852792 |
|
nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert |
|
091 |
852799 |
|
Andere |
|
092 |
852849 |
|
Andere |
|
093 |
852871 |
|
der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet |
|
094 |
852910 |
|
Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden |
|
095 |
852990 |
ex |
Andere, außer Modulen mit organischen Leuchtdioden und Platten mit organischen Leuchtdioden für Geräte der Unterpositionen 8528.72 oder 8528.73 |
|
096 |
853180 |
ex |
Andere Geräte, außer Türklingeln, -glocken, -summern oder dergleichen |
|
097 |
853190 |
|
Teile |
|
098 |
853630 |
|
Andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen |
|
099 |
853650 |
|
Andere Schalter |
|
100 |
853690 |
ex |
Andere Geräte, außer Batterieklemmen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art der Position 8702, 8703, 8704 oder 8711 |
|
101 |
853810 |
|
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet |
|
102 |
853939 |
ex |
Kaltkathoden-Entladungslampen zur Hintergrundbeleuchtung von Flachbildschirmen |
|
103 |
854231 |
|
Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen |
|
104 |
854232 |
|
Speicher |
|
105 |
854233 |
|
Verstärker |
|
106 |
854239 |
|
Andere |
|
107 |
854290 |
|
Teile |
|
108 |
854320 |
|
Signalgeneratoren |
|
109 |
854330 |
ex |
Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik und Elektrolyse von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten verwendeten Art |
|
110 |
854370 |
ex |
Artikel, die eigens für den Anschluss an Fernschreib- und Fernsprechapparate und -geräte oder an Fernschreib- oder Fernsprechnetze ausgelegt sind |
|
111 |
854370 |
ex |
Mikrowellenverstärker |
|
112 |
854370 |
ex |
Schnurlose Infrarot-Fernsteuergeräte für Videospielkonsolen |
|
113 |
854370 |
ex |
Digitale Flugdatenaufzeichnungsgeräte |
|
114 |
854370 |
ex |
Tragbare, batteriebetriebene elektronische Lesegeräte zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Text, Stehbildern oder Tondateien |
|
115 |
854370 |
ex |
Digitale Signalverarbeitungsgeräte für die Tonmischung, die an drahtgebundene oder drahtlose Netze angeschlossen werden können |
|
116 |
854390 |
|
Teile |
|
117 |
880260 |
ex |
Telekommunikationssatelliten |
|
118 |
880390 |
ex |
Teile für Telekommunikationssatelliten |
|
119 |
880521 |
|
Luftkampfsimulatoren und Teile dafür |
|
120 |
880529 |
|
Andere |
|
121 |
900120 |
|
polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten |
|
122 |
900190 |
|
Andere |
|
123 |
900219 |
|
Andere |
|
124 |
900220 |
|
Filter |
|
125 |
900290 |
|
Andere |
|
126 |
901050 |
|
Andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter |
|
127 |
901060 |
|
Lichtbildwände |
|
128 |
901090 |
ex |
Teile und Zubehör für Waren der Unterpositionen 901050 bis 901060 |
|
129 |
901110 |
|
Stereomikroskope |
|
130 |
901180 |
|
Andere Mikroskope |
|
131 |
901190 |
|
Teile und Zubehör |
|
132 |
901210 |
|
Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen |
|
133 |
901290 |
|
Teile und Zubehör |
|
134 |
901310 |
ex |
Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI |
|
135 |
901320 |
|
Laser, ausgenommen Laserdioden |
|
136 |
901390 |
ex |
Teile und Zubehör, nicht für Zielfernrohre für Waffen oder für Periskope |
|
137 |
901410 |
|
Kompasse, einschließlich Navigationskompasse |
|
138 |
901420 |
|
Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) |
|
139 |
901480 |
|
Andere Instrumente, Apparate und Geräte |
|
140 |
901490 |
|
Teile und Zubehör |
|
141 |
901510 |
|
Entfernungsmesser |
|
142 |
901520 |
|
Theodolite und Tachymeter |
|
143 |
901540 |
|
Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie |
|
144 |
901580 |
|
Andere Instrumente, Apparate und Geräte |
|
145 |
901590 |
|
Teile und Zubehör |
|
146 |
901811 |
|
Elektrokardiografen |
|
147 |
901812 |
|
Ultraschalldiagnosegeräte |
|
148 |
901813 |
|
Magnetresonanzgeräte |
|
149 |
901819 |
|
Andere |
|
150 |
901820 |
|
Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte |
|
151 |
901850 |
|
Andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte |
|
152 |
901890 |
ex |
Instrumente, Apparate und Geräte für die Hochfrequenz-Chirurgie oder die Elektromedizin |
|
153 |
902150 |
|
Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör |
|
154 |
902190 |
|
Andere |
|
155 |
902212 |
|
Apparate für die Computertomografie |
|
156 |
902213 |
|
Andere, für zahnärztliche Zwecke |
|
157 |
902214 |
|
Andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke |
|
158 |
902219 |
|
für andere Zwecke |
|
159 |
902221 |
|
für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke |
|
160 |
902229 |
|
für andere Zwecke |
|
161 |
902230 |
|
Röntgenröhren |
|
162 |
902290 |
ex |
Teile und Zubehör für Röntgengeräte |
|
163 |
902300 |
|
Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet |
|
164 |
902410 |
|
Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle |
|
165 |
902480 |
|
Andere Maschinen, Apparate und Geräte |
|
166 |
902490 |
|
Teile und Zubehör |
|
167 |
902519 |
|
Andere |
|
168 |
902590 |
|
Teile und Zubehör |
|
169 |
902710 |
|
Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch |
|
170 |
902780 |
|
Andere Instrumente, Apparate und Geräte |
|
171 |
902790 |
|
Mikrotome; Teile und Zubehör |
|
172 |
902830 |
|
Elektrizitätszähler |
|
173 |
902890 |
|
Teile und Zubehör |
|
174 |
903010 |
|
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen |
|
175 |
903020 |
|
Oszilloskope und Oszillografen |
|
176 |
903031 |
|
Multimeter, ohne Registriervorrichtung |
|
177 |
903032 |
|
Multimeter, mit Registriervorrichtung |
|
178 |
903033 |
ex |
Andere, ohne Registriervorrichtung, außer Instrumenten zur Widerstandsmessung |
|
179 |
903039 |
|
Andere, mit Registriervorrichtung |
|
180 |
903084 |
|
Andere, mit Registriervorrichtung |
|
181 |
903089 |
|
Andere |
|
182 |
903090 |
|
Teile und Zubehör |
|
183 |
903110 |
|
Auswuchtmaschinen |
|
184 |
903149 |
|
Andere |
|
185 |
903180 |
|
Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen |
|
186 |
903190 |
|
Teile und Zubehör |
|
187 |
903220 |
|
Druckregler |
|
188 |
903281 |
|
hydraulische oder pneumatische |
|
189 |
950410 |
|
Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art |
|
190 |
950430 |
ex |
Andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) und Glücksspielen mit sofortiger Gewinnauszahlung |
|
191 |
950490 |
ex |
Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 950430 |
Teilweise erfasste Unterpositionen sind mit dem Symbol „ex“ gekennzeichnet.
ANLAGE B
|
192 |
Integrierte Schaltungen mit mehreren Komponenten (MCO): eine Kombination aus einer oder mehreren monolithischen, hybriden oder mit mehreren Chips ausgestatteten integrierten Schaltungen und wenigstens einer der folgenden Komponenten: Sensoren auf der Basis von Silizium, Aktoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen von diesen, oder Komponenten, die die Funktionen von Artikeln ausführen, die unter den Positionen 8532, 8533, 8541 eingereiht werden können, Induktoren, die unter der Position 8504 eingereiht werden können, faktisch unteilbar zu einer einzigen Einheit wie einer integrierten Schaltung zusammengefasst, von der zur Bestückung von Leiterplatten oder anderen Trägern durch Verbindung mittels Stiften, Leitungen, Lötbuckeln, Leiterbahnen oder Anschlussflächen verwendeten Art Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen haben folgende Ausdrücke folgende Bedeutung: 1. „Komponenten“ können gesonderte Teile sein, die unabhängig voneinander gefertigt und anschließend auf dem Rest der MCO befestigt oder in andere Komponenten integriert werden. 2. „Auf der Basis von Silizium“ bedeutet: auf einem Träger aus Silizium aufgebaut, aus Siliziumwerkstoffen gefertigt oder bei der Fertigung auf den Chip eines integrierten Schaltkreises aufgebracht. a). „Sensoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen oder mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, physikalische oder chemische Quantitäten zu erkennen und in elektrische Signale umzusetzen, die durch verursachte Änderungen elektrischer Eigenschaften oder Verschiebung der mechanischen Struktur erzeugt werden. „Physikalische und chemische Quantitäten“ beziehen sich auf physische Erscheinungen, z.B. auf Druck, Schallwellen, Beschleunigung, Schwingungen, Bewegung, Ausrichtung, Verformung, Stärke des magnetischen oder elektrischen Feldes, Licht, Radioaktivität, Feuchtigkeit, Strömung, Konzentration von Chemikalien usw. 3 b). „Aktoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, elektrische Signale in physikalische Bewegung umzusetzen. 3 c). „Resonatoren auf der Basis von Silizium“ sind Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die bei äußerer Anregung von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist. 3 d). „Oszillatoren auf der Basis von Silizium“ sind aktive Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist. |
|
193 |
Module zur Hintergrundbeleuchtung durch Leuchtdioden (LED) sind aus einer oder mehreren Leuchtdioden und einem oder mehreren Verbindern bestehende Lichtquellen, die auf einer gedruckten Schaltung oder einem ähnlichen Träger montiert sind, sowie weitere passive Komponenten, auch in Kombination mit optischen Komponenten oder Schutzdioden, die zur Hintergrundbeleuchtung von Flüssigkristallanzeigen (LCD) dienen. |
|
194 |
Berührungsempfindliche Dateneingabevorrichtungen (so genannte berührungsempfindliche Schirme) ohne Anzeigefunktion, zum Einbau in Geräte mit einer Anzeigevorrichtung, deren Funktion darin besteht, die Anwesenheit und den Ort einer Berührung auf der Anzeigefläche zu erkennen. Die Erkennung der Berührung kann mittels Widerstand, elektrostatischer Kapazität, Erkennung eines akustischen Impulses, Infrarotlicht oder einer anderen Technik zu Berührungserkennung erfolgen. |
|
195 |
Tintenpatronen (auch mit integriertem Druckkopf) zum Einsetzen in Apparate der HS-Unterpositionen 844331, 844332 oder 844339, und mit mechanischen oder elektrischen Komponenten; Patronen mit thermoplastischem oder elektrostatischem Toner (auch mit beweglichen Teilen) zum Einsetzen in Geräte der HS-Unterpositionen 844331, 844332 oder 844339; Festtinte in speziellen Formen zum Einlegen in Apparate der HS-Unterpositionen 844331, 844332 oder 844339 |
|
196 |
Drucksachen, mit denen das Recht auf Zugang zu Software (einschließlich Spiele), Daten, Internetinhalten (einschließlich in Spielen oder Anwendungen verwendeter Inhalte) oder dienstleistungen oder zu Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich mobiler Dienste) sowie das Recht, diese zu installieren, zu reproduzieren oder auf andere Weise zu nutzen, gewährt wird** |
|
197 |
Selbstklebende, runde Polierscheiben von der für die Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art |
|
198 |
Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren, aus Kunststoff, besonders gestaltet oder hergerichtet für den Transport und die Verpackung von Halbleiterscheiben (wafers), Masken und Retikeln der Unterposition 392310 oder 848690 |
|
199 |
Vakuumpumpen von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern oder Flachbildschirmen verwendeten Art |
|
200 |
Plasmareinigungsgeräte, die organische Verschmutzungen von Präparaten für die Elektronenmikroskopie und von den Präparatehaltern entfernen |
|
201 |
Tragbare, interaktive, elektronische Lernspielprodukte, hauptsächlich konstruiert für Kinder |
**Die Beseitigung der Zölle für Drucksachen betrifft nur die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Handels mit Waren, d.h., sie betrifft den Marktzugang nur hinsichtlich der Zolltarife der Teilnehmer. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens hindert ein ITA-Mitglied daran, den Inhalt solcher Güter, unter anderem auch Internet-Inhalte, zu regeln. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens betrifft Marktzugangsrechte und -pflichten eines Mitglieds hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs oder hindert ein Mitglied daran, seinen Dienstleistungsmarkt zu regeln.
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