2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/157


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten“

(COM(2016) 287 final — 2016/0151 (COD))

(2017/C 034/26)

Berichterstatter:

Raymond HENCKS

Befassung

Europäische Kommission, 6.7.2016

Rechtsgrundlage

Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016) 287 final — 2016/0151 (COD))

Zuständige Fachgruppe

Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

6.10.2016

Verabschiedung auf der Plenartagung am

19.10.2016

Plenartagung Nr.

520

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

218/2/7

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA erkennt an, dass die Anpassung des europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Mediendienste angesichts der Veränderungen des audiovisuellen Marktumfelds durch die Entstehung neuer Formen von Diensten, das Auftreten neuer Akteure und die Entwicklung neuer Formen des Konsums „auf Abruf“ unerlässlich ist. Er unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen um die Aktualisierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) von 2010 vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen.

1.2.

Audiovisuelle Mediendienste dürfen nicht so behandelt werden, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und Jugendlichen sowie die Maßnahmen zur Sicherstellung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen und von älteren, armen oder ausgegrenzten Menschen am sozialen und kulturellen Leben nicht wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden dürfen.

1.3.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der derzeitige Artikel 7 der AVMD-Richtlinie betreffend die Sicherstellung von Barrierefreiheit gestrichen wird und durch den Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015) 615 final) ersetzt werden soll. Sollte der Vorschlag der Kommission nicht angenommen werden, dann müssten die Mitgliedstaaten über eine Aufwertung von Artikel 7 verpflichtet werden, u. a. Gebärdensprache, Untertitelung, Audiobeschreibung und leicht verständliche Menüführung zu fördern.

1.4.

Der EWSA begrüßt, dass die Union im Geiste der kulturellen Vielfalt die Verbreitung europäischer Werke fördert und dass die großen Anbieter von AVDM verpflichtet werden, in ihren Programmen oder Katalogen einen bestimmten Prozentsatz dieser Werke anzubieten. Er schlägt jedoch vor, die Mindestquote von 20 % für europäische Werke, die für die großen Anbieter von Video auf Abruf vorgeschrieben ist, nach dem Vorbild der Mindestquote für Fernsehübertragungsdienste auf 50 % zu erhöhen. Er schlägt ferner vor, eine Mindestquote von 20 % für Anbieter mit geringen Umsätzen oder geringen Zuschauerzahlen vorzusehen, wobei zu definieren wäre, was genau unter „geringen Umsätzen“ und „geringen Zuschauerzahlen“ zu verstehen ist.

1.5.

Der EWSA spricht sich gegen die den Mitgliedstaaten eingeräumte fakultative Möglichkeit aus, den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Abrufdiensten sowie den außerhalb ihrer Grenzen niedergelassenen und auf Zuschauer in ihrem Gebiet ausgerichteten Diensten finanzielle Beiträge in Form von Direktinvestitionen in Werke oder Einzahlungen in nationale Filmfonds aufzuerlegen; dies könnte den Wettbewerb verfälschen, je nachdem, ob ein Mitgliedstaat diese Beiträge einführt oder nicht, und die audiovisuellen Dienste eines Mitgliedstaats benachteiligen, die für seine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bürger bestimmt sind.

1.6.

Was den Jugendschutz betrifft, so begrüßt der EWSA, dass mit dem Richtlinienvorschlag die für Anbieter von Videoplattformen geltenden Schutzstandards an die für Fernsehübertragungsdienste geltenden Standards angeglichen werden sollen. Er fordert jedoch, die Gelegenheit zu nutzen, um die Bestimmungen in Artikel 27 der AVMD-Richtlinie 2010/13/EU zu präzisieren, die den Mitgliedstaaten vorschreiben, dafür zu sorgen, dass Sendungen zu Zeiten, in denen sich Minderjährige im Sendebereich befinden, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können. Der EWSA schlägt vor, genaue Sendezeiten festzulegen und dabei zusätzlich ein Verbot von Werbung für alkoholische Getränke vorzusehen.

1.7.

Der EWSA billigt die im neuen Artikel 6 vorgeschlagene Änderung, in der es heißt, dass audiovisuelle Mediendienste nicht zu Gewalt oder Hass gegen eine nach Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufstacheln dürfen. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass im neuen Artikel 28 a zu Videoplattformen der Verweis auf das Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung und eine Behinderung vergessen wurde und die verwendete Terminologie zuweilen unterschiedlich ist. Es wird vorgeschlagen, in Artikel 28 a Absatz 1 Buchstabe b die gleiche Formulierung wie in Artikel 6 zu verwenden.

1.8.

Im Rahmen des Schutzes aller Bürger vor Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und des Schutzes von Minderjährigen vor Inhalten, die ihre Entwicklung beeinträchtigen können, befürwortet der EWSA die empfohlene Anwendung von auf Selbst- und Koregulierung beruhenden Verhaltenskodizes, sofern die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) tatsächlich eingerichtet und mit den für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben — insbesondere der in Artikel 30a Absatz 3 Buchstabe c genannten Aufgabe — erforderlichen Mitteln ausgestattet wird.

1.9.

Der EWSA spricht sich gegen den Vorschlag der Kommission aus, den audiovisuellen Mediendiensten mehr Raum und mehr Flexibilität bei der Werbung auf Kosten der Verbraucher zu geben, die mit mehr Programmunterbrechungen für längere Werbeeinheiten zu Hauptsendezeiten konfrontiert sein werden. Durch diese neuen Bestimmungen für Werbeunterbrechungen können zudem die Integrität der Werke und das Urheberpersönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden.

1.10.

Nach Meinung des EWSA versagen die Vorschriften für die Aufsicht durch die nationalen Regulierungsbehörden im Fall von Scheinunternehmen eines Mitgliedstaats, die die Satellitenkapazitäten eines Drittlands nutzen, um ein großes Publikum in einem anderen Mitgliedstaat zu erreichen. Die Vorschriften sollten überarbeitet und durch eine Bestimmung ergänzt werden, nach der ein durch einen Mitgliedstaat genehmigter Anbieter, der aber in einem anderen Mitgliedstaat audiovisuelle Dienste erbringt, den Vorschriften beider Mitgliedstaaten genügen muss.

2.   Einführung

2.1.

Seit 1989 bilden europäische Vorschriften den Rahmen für die audiovisuellen Medien; mit ihnen werden die kulturelle Vielfalt und der freie Verkehr der Inhalte in der EU sichergestellt. Mit der Richtlinie „Audiovisuelle Mediendienste“ (AVMD-Richtlinie), die entsprechend den Entwicklungen der Technik und der Märkte wiederholt aktualisiert wurde, werden alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu den audiovisuellen Medien auf europäischer Ebene harmonisiert. Derzeit gilt sie für Fernsehsendungen und Videoabrufdienste (VOD).

2.2.

Die audiovisuelle Medienlandschaft verändert sich jedoch rasant durch die zunehmende Konvergenz von Fernsehen und Diensten, die über das Internet verbreitet werden. Neue Geschäftsmodelle und neue technische Kommunikationsinstrumente entstehen und neue Akteure treten auf, insbesondere Anbieter von Video auf Abruf und Videoplattformen, die audiovisuelle Dienste im Internet anbieten.

2.3.

Für Fernsehen und Videoabruf gelten unterschiedliche Vorschriften, und auch die Verbraucherschutzniveaus variieren. Die Kommission möchte daher ein besseres Gleichgewicht bei den Vorschriften erreichen, die für traditionelle Fernsehveranstalter, für Anbieter von Video auf Abruf und für Videoplattformen gelten.

3.   Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1.

Als Teil ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt schlägt die Kommission eine Aktualisierung der AVMD-Richtlinie vor, um gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, die kulturelle Vielfalt in Europa und europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen, Hassreden und Aufstachelung zu Gewalt zu bekämpfen, die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen zu gewährleisten und Sendeanstalten mehr Flexibilität bei der Werbung zuzugestehen. Die AVMD-Richtlinie gilt ebenfalls für Online-Plattformen sowie Videoportale und Portale für das Teilen von Inhalten.

3.2.

Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:

3.2.1.   Verantwortungsvolles Verhalten der Videoplattformen

Videoplattformen müssen Minderjährige vor schädlichen Inhalten und alle Bürger vor Aufstachelung zu Gewalt, Hass oder Rassismus schützen. Die Kommission fordert daher alle Videoplattformen auf, im Rahmen der Allianz für den besseren Schutz von Minderjährigen im Internet an einem Verhaltenskodex für die Branche mitzuarbeiten. Die nationalen Regulierungsstellen werden die Befugnis zur Durchsetzung der Vorschriften erhalten; dies kann — je nach den nationalen Rechtsvorschriften — auch Geldstrafen nach sich ziehen. Die in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehenen Verbraucherschutzmaßnahmen werden ebenfalls für Videoplattformen gelten.

3.2.2.   Stärkung der nationalen Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien

Mit der Richtlinie wird künftig die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstellen sichergestellt. Die Rolle der aus Vertretern aller 28 nationalen Regulierungsstellen bestehenden Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) wird in den EU-Rechtsvorschriften verankert. Die ERGA wird die im Wege der Koregulierung entwickelten Verhaltenskodizes prüfen und die Kommission beraten.

3.2.3.   Mehr europäische Kreativität

Die Kommission möchte, dass die Fernsehveranstalter weiterhin mindestens die Hälfte der Sendezeit für europäische Werke aufwenden, außerdem wird sie Anbieter von Abrufdiensten verpflichten, in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20 % anzubieten. In dem Vorschlag wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten von in ihrem Land verfügbaren Abrufdiensten verlangen dürfen, einen finanziellen Beitrag zu europäischen Werken zu leisten.

3.2.4.   Mehr Flexibilität für Fernsehveranstalter mit Blick auf Werbung

Die neuen Vorschriften für die audiovisuellen Medien sehen für die Fernsehveranstalter keine Verlängerung der zulässigen Gesamtwerbedauer im Zeitraum von 7.00 bis 23.00 Uhr vor, räumen ihnen aber mehr Flexibilität ein, da sie weitgehend selbst entscheiden können, wann sie Werbung platzieren. Daher wird vorgeschlagen, die stündliche Begrenzung abzuschaffen und dafür eine tägliche Höchstdauer von 20 % Werbung im Zeitraum von 7.00 bis 23.00 Uhr einzuführen. Fernsehveranstaltern und Anbietern von Abrufdiensten wird außerdem mehr Flexibilität beim Einsatz von Produktplatzierung und Sponsoring eingeräumt.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der EWSA unterstreicht, dass er der Vielfalt der audiovisuellen Mediendienste (AVMD) große Bedeutung beimisst, die den freien Informationsfluss, die Entwicklung der Kultur und die freie Meinungsbildung unter Bedingungen fördern, die die Wahrung des Informationspluralismus sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt ermöglichen.

4.2.

Er begrüßt auch, dass in der vorgeschlagenen Richtlinie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze berücksichtigt werden, insbesondere das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf unternehmerische Freiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie die Rechte des Kindes.

4.3.

Er unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen um die Aufwertung des europäischen Erbes, die Entwicklung der audiovisuellen Produktion Europas und die Stärkung der Produktion und des Umlaufs hochwertiger europäischer Programme unter Wahrung der Grundsätze der Menschenwürde und Sicherstellung eines hohen Niveaus des Jugendschutzes, des Verbraucherschutzes und des Schutzes persönlicher Daten sowie eines ausgeglichenen und fairen Wettbewerbs.

4.4.

Der EWSA erkennt an, dass die Anpassung des europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Mediendienste angesichts der Veränderungen des audiovisuellen Marktumfelds durch die Entstehung neuer Formen von Diensten und neuer technischer Kommunikationsinstrumente, das Auftreten neuer Akteure und die Entwicklung neuer Formen des Konsums „auf Abruf“ unerlässlich ist.

4.5.

Angesichts der komplexen Rechtsvorschriften über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste hält es der EWSA aus Gründen der Klarheit und der Rationalität für angebracht, in einem konsolidierten Text die Änderungen und Hinzufügungen zusammenzufassen, die mit dieser Richtlinie in der Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 über die AVMD vorgenommen werden sollen.

4.6.

Audiovisuelle Mediendienste sind wesentliche öffentliche Dienstleistungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art sowie Träger von Werten und Sinn, die großenteils auf den Menschenrechten gründen, und dürfen nicht so behandelt werden, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert. Dies gilt angesichts des Einflusses der audiovisuellen Mediendienste auf die Meinungsbildung der Zuschauer insbesondere für Minderjährige und Jugendliche, deren Bildung und Erziehung immer stärker von den Medien abhängt, in gleichem Maße aber auch für Menschen mit Behinderungen und ältere, arme und ausgegrenzte Menschen, die aufgefordert sind, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen, das untrennbar mit der Bereitstellung barrierefreier und finanziell erschwinglicher Mediendienste verbunden ist.

4.7.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der derzeitige Artikel 7 der AVMD-Richtlinie, der äußerst vage und wenig aussagekräftig ist, gestrichen wird und durch die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015) 615 final) ersetzt werden soll, die sich derzeit erst im Stadium eines Richtlinienvorschlags befindet.

4.8.

Sollte der Vorschlag der Kommission scheitern, durch einen europäischen Rechtsakt einen allgemeinen Rahmen für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen entsprechend dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schaffen, dann müssten in einem neuen Artikel 7 der AVMD-Richtlinie strengere Rechtsvorschriften für AVMD vorgesehen werden, die die Mitgliedstaaten verpflichten, gemäß Erwägung 46 der AVMD-Richtlinie von 2010 u. a. Gebärdensprache, Untertitelung, Audiobeschreibung und leicht verständliche Menüführung zu fördern. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der Anteil zwei- oder mehrsprachiger Bürger in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen audiovisuelle Sendungen im Allgemeinen untertitelt werden, besonders hoch ist.

4.9.

Der EWSA billigt, dass die Union im Geiste der kulturellen Vielfalt die Verbreitung europäischer Werke fördert und dass die großen Anbieter von AVDM verpflichtet werden, in ihren Programmen oder Katalogen einen bestimmten Prozentsatz anzubieten.

4.10.

Was die den großen Anbietern von Videoabrufdiensten auferlegte Mindestquote von 20 % der europäischen Werke betrifft, so erfordert diese Verpflichtung keine zusätzlichen Anstrengungen von ihnen, da die Quote bereits erfüllt ist (vgl. die Statistiken der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle). Zudem ist diese Quote gegenüber der für lineare Fernsehveranstalter geltenden Quote sehr niedrig, die weiterhin einen Mindestanteil von 50 % europäischer Werke sicherstellen müssen. Die Mindestquote für Videoabrufdienste sollte daher der für die Fernsehübertragungsdienste festgelegten Quote entsprechen.

4.11.

Der EWSA äußert Vorbehalte gegenüber der Möglichkeit, Ausnahmeregelungen hinsichtlich europäischer Werke für kleine und mittlere Unternehmen mit geringen Umsätzen oder geringen Zuschauerzahlen vorzusehen, denn dies könnte eine neue Form des unlauteren Wettbewerbs darstellen. Seines Erachtens sollte eine Mindestquote von 20 % festgelegt werden, wobei genauer auszuführen wäre, was unter „geringen Umsätzen“ und „geringen Zuschauerzahlen“ zu verstehen ist.

4.12.

Die Mitgliedstaaten können ihrer Rechtshoheit unterworfenen Abrufdiensten sowie Abrufdiensten, die außerhalb ihrer Grenzen niedergelassen und auf Zuschauer in ihrem Gebiet ausgerichtet sind, finanzielle Beiträge in Form von Direktinvestitionen in Werke oder Einzahlungen in nationale Filmfonds auferlegen.

4.13.

Der EWSA spricht sich gegen den fakultativen Charakter dieser Maßnahme aus, die, je nachdem, ob ein Mitgliedstaat diese Beiträge einführt oder nicht, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen und die audiovisuellen Dienste eines Mitgliedstaats benachteiligen könnte, die für seine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bürger bestimmt sind.

4.14.

Was den Jugendschutz betrifft, so begrüßt der EWSA, dass im Richtlinienvorschlag die Angleichung der für Anbieter von Videoplattformen geltenden Schutzstandards an die für Fernsehübertragungsdienste geltenden Standards vorgesehen ist. Er fordert jedoch, die Gelegenheit zu nutzen, um die Bestimmungen in Artikel 27 der AVMD-Richtlinie 2010/13/EU zu präzisieren, die den Mitgliedstaaten vorschreiben, dafür zu sorgen, dass Sendungen zu Zeiten, in denen sich Minderjährige im Sendebereich befinden, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können. Der EWSA schlägt vor, genaue Sendezeiten festzulegen und dabei zusätzlich ein Verbot von Werbung für alkoholische Getränke, für rezeptfreie Arzneimittel und für Lebensmittel, die Adipositas im Kindesalter fördern und deshalb schädlich sind, vorzusehen.

4.15.

Im Rahmen des Schutzes aller Bürger vor Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und des Schutzes von Minderjährigen vor Inhalten, die ihre Entwicklung beeinträchtigen können, befürwortet der EWSA die empfohlene Anwendung von auf Selbst- und Koregulierung beruhenden Verhaltenskodizes, die so gestaltet werden müssen, das sie von den Hauptbeteiligten allgemein anerkannt werden. Damit sie in jedem Rechtssystem als gültiges Regulierungsinstrument anerkannt werden können, müssen ihre Ausgestaltung und ihr Geltungsbereich, wie der EWSA schon früher betont hat (1), durch ausdrückliche und unmissverständliche verbindliche sowie gerichtlich anwendbare Bestimmungen des zwingenden Rechts auf nationaler wie auch auf EU-Ebene definiert werden, wobei es gleichzeitig den Charakter dieser Instrumente und insbesondere die Freiwilligkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien zu beachten gilt. In diesem Zusammenhang wird besonders die Notwendigkeit unterstrichen, die ERGA einzurichten und mit den für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben — insbesondere der in Artikel 30a Absatz 3 Buchstabe c genannten Aufgabe — erforderlichen Mitteln auszustatten.

4.16.

Die Kommission möchte allen audiovisuellen Mediendiensten mehr Raum und mehr Flexibilität bei der Werbung geben. So dürfen Fernsehfilme, Kinospielfilme und Nachrichtensendungen künftig für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 20 Minuten einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden, während dieser Zeitraum gegenwärtig bei mindestens 30 Minuten liegt; dies bedeutet, es kann künftig eine zusätzliche Unterbrechung pro Stunde geben. Außerdem wird die maximal zulässige Werbedauer pro Stunde, die derzeit bei 20 % liegt, das heißt 12 Minuten pro Stunde, durch einen täglichen Sendezeitanteil von Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots von 20 % im Zeitraum zwischen 7.00 und 23.00 Uhr ersetzt, d. h. 192 Minuten insgesamt. Darüber hinaus sind einzeln gesendete Spots zulässig, und die Bestimmungen über Sponsoring und Produktplatzierung werden flexibler gestaltet.

4.17.

Daraus folgt, dass diese Sendungen zu den von den Fernsehveranstaltern festgelegten Zeiten unter Einhaltung der maximalen Werbedauer von 192 Minuten zwischen 7.00 und 23.00 Uhr häufiger und länger unterbrochen werden dürfen.

4.18.

Es liegt auf der Hand, dass Sendungen zu den Hauptsendezeiten künftig kontinuierlich durch Werbung unterbrochen werden, während früh am Morgen und spät am Abend kaum Werbung gezeigt wird, um den notwendigen Spielraum für die Einhaltung der Quote von 20 % Werbung täglich zu schaffen. Durch diese neuen Bestimmungen für Werbeunterbrechungen können auch die Integrität der Werke und das Urheberpersönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden.

4.19.

Der EWSA spricht sich gegen diese neuen Regeln für die Werbung aus und fordert, die derzeit in diesem Bereich geltenden Bestimmungen beizubehalten oder, wie vom EWSA früher bereits empfohlen, sogar noch zu verstärken.

4.20.

Die Unterscheidung zwischen „linearen Diensten“ und „nichtlinearen Diensten“, die durch die digitale Entwicklung hinfällig geworden ist, könnte aufgegeben werden.

4.21.

Der EWSA befürwortet die Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstelle ergriffen werden, zumal in einigen Mitgliedstaaten die rechtliche und funktionale Trennung von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen nicht gewährleistet bzw. missachtet wurde.

4.22.

Nach Meinung des EWSA versagen die Vorschriften für die Aufsicht durch die nationalen Regulierungsbehörden im Fall von Scheinunternehmen eines Mitgliedstaats, die die Satellitenkapazitäten eines Drittlands nutzen, um ein großes Publikum in einem anderen Mitgliedstaat zu erreichen. Um derartige missbräuchliche Praktiken zu verhindern, empfiehlt der EWSA, die vorgeschlagene Richtlinie durch eine Bestimmung zu ergänzen, nach der ein durch einen Mitgliedstaat genehmigter Anbieter, der aber in einem anderen Mitgliedstaat audiovisuelle Dienste erbringt, den Vorschriften beider Mitgliedstaaten genügen muss.

Brüssel, den 19. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 118.