7.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 80/13


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 19. Juni 2013

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.39226 — Lundbeck)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3803 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2015/C 80/07)

Am 19. Juni 2013 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt

1.   EINLEITUNG

(1)

Dieser Beschluss betrifft sechs Vereinbarungen, die in den Jahren 2002 und 2003 zwischen dem dänischen Originalpräparatehersteller Lundbeck und vier Generikaherstellern galten. Bei den von diesem Beschluss betroffenen Generikaherstellern handelt es sich um:

—   Merck KGaA (Generics [UK]): zwei Vereinbarungen mit Lundbeck, von denen eine das Vereinigte Königreich (vom 24. Januar 2002 bis zum 1. November 2003) und die andere den EWR, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, (vom 22. Oktober 2002 bis zum 22. Oktober 2003) betraf;

—   Arrow: zwei Vereinbarungen mit Lundbeck, von denen eine das Vereinigte Königreich (vom 24. Januar 2002 bis zum 20. Oktober 2003) und die andere Dänemark (vom 3. Juni 2002 bis zum 1. April 2003) betraf;

—   Alpharma: eine Vereinbarung mit Lundbeck, die den EWR betraf (vom 22. Februar 2002 bis zum 30. Juni 2003);

—   Ranbaxy: eine Vereinbarung mit Lundbeck, die den EWR betraf (vom 16. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2003).

In ihrem Beschluss stellte die Kommission fest, dass die Vereinbarungen zwischen Lundbeck und jedem der betroffenen Generikahersteller vier Zuwiderhandlungen darstellten.

(2)

Gegenstand der Zuwiderhandlungen war das Antidepressivum Citalopram, sowohl als pharmazeutischer Wirkstoff als auch als Arzneimittel.

(3)

Zu dem Zeitpunkt, als die Vereinbarungen getroffen wurden, waren die Patente und der Datenschutz von Lundbeck bezüglich der Citalopram-Verbindung und der beiden ursprünglichen Herstellungsverfahren abgelaufen. Lundbeck hielt nach wie vor eine Reihe von Verfahrenspatenten, die Lundbeck Ausschließlichkeitsrechte für bestimmte, aber nicht alle neuen Wege zur Herstellung von Citalopram einräumten, sofern diese Patente im Falle einer Verletzung für gültig erklärt würden. Aber jedes Unternehmen, das entweder die ursprünglichen Herstellungsverfahren oder ein anderes nicht durch ein gültiges Verfahrenspatent von Lundbeck geschütztes Herstellungsverfahren verwendete, konnte grundsätzlich ein Citalopram-Generikum frei auf den Märkten des EWR vermarkten, sofern das Produkt und seine Herstellungsverfahren die im EWR zu dem fraglichen Zeitpunkt geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllten.

(4)

Die Vereinbarungen wurden im Rahmen einer mindestens potenziellen Patentstreitigkeit (2) zwischen Lundbeck und dem betroffenen Generikahersteller getroffen, bei der es um die (geplante) Vermarktung von Citalopram als pharmazeutischer Wirkstoff oder Arzneimittel durch den Generikahersteller in dem von der Vereinbarung betroffenen geografischen Gebiet ging. Vor Abschluss dieser Vereinbarungen hatte Lundbeck jeweils geltend gemacht, dass eines oder mehrere seiner Verfahrenspatente verletzt worden waren; der betroffene Generikahersteller hatte wiederum vorgebracht, dass das bzw. die entsprechenden Patent(e) von Lundbeck nicht verletzt worden seien bzw. nicht mehr gültig waren. Alle diese Vereinbarungen wurden geschlossen, bevor ein Gerichtsurteil zu diesen Fragen — selbst als einstweilige Maßnahmen — gesprochen wurde. Alle Vereinbarungen, mit Ausnahme der Vereinbarung von Lundbeck mit Alpharma, die den EWR betraf, wurden sogar geschlossen, bevor ein Gerichtsverfahren überhaupt eingeleitet wurde.

(5)

Vergleiche im Falle von Patentstreitigkeiten sind grundsätzlich ein allgemein anerkannter und legitimer Weg zur Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten. Sie können zudem den Gerichten oder den zuständigen Verwaltungsinstanzen wie Patentämtern Zeit und Mühe sparen und daher im öffentlichen Interesse sein.

(6)

Aus Sicht des EU-Wettbewerbsrechts ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, dass die Vereinbarungen eine Wertübertragung von Lundbeck an einen potenziellen oder tatsächlichen Wettbewerber beinhalteten, die zum Ziel hatte, dass sich der Generikahersteller damit einverstanden erklärt, in dem betroffenen geografischen Gebiet während der Laufzeit der Vereinbarung keine Citalopram-Generika auf den Markt zu bringen. Die Höhe der von Lundbeck vorgenommenen Wertübertragung richtete sich nach den Umsätzen oder Gewinnen, mit denen der Generikahersteller nach einem erfolgreichen Markteintritt rechnen konnte. Mit den in Rede stehenden Vereinbarungen wurden jedoch keine Patentstreitigkeiten beigelegt; sie zögerten lediglich die mit einem potenziellen Markteintritt eines Generikums verbundenen Probleme hinaus. Ferner wurde festgestellt, dass die Vereinbarungen keine Zusage von Lundbeck enthielten, von einem Patentverletzungsverfahren abzusehen, falls der betreffende Generikahersteller nach Ablauf der Vereinbarung Citalopram-Generika auf den Markt bringen würde. Mit den Vereinbarungen erreichte Lundbeck zudem Ergebnisse, die das Unternehmen nicht bei Durchsetzung seiner Verfahrenspatente vor den nationalen Gerichten hätte erreichen können: Die in Rede stehenden Vereinbarungen untersagten den betreffenden Generikahersteller den Verkauf von Citalopram-Generika, unabhängig davon, ob das Citalopram unter Verletzung der Verfahrenspatente von Lundbeck hergestellt worden war oder nicht.

2.   VERFAHREN

(7)

Die dänische Wettbewerbsbehörde machte die Kommission im Oktober 2003 erstmals auf die in Rede stehenden Vereinbarungen aufmerksam. Zwischen Dezember 2003 und Oktober 2005 holte die Kommission weitere Informationen ein. Im Oktober 2005 führte die Kommission Nachprüfungen nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unter anderem in den Geschäftsräumen der H. Lundbeck A/S durch. Im Jahr 2006 sandte die Kommission Auskunftsverlangen an mehrere der Parteien. Die Antworten auf diese Auskunftsverlangen wurden im Jahr 2007 geprüft.

(8)

Im Januar 2008 beschloss die Kommission die Durchführung einer umfassenden Untersuchung zum Arzneimittelsektor nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Der Abschlussbericht über die Ergebnisse dieser Untersuchung wurde am 8. Juli 2009 veröffentlicht.

(9)

Im Dezember 2009 führte die Kommission weitere Nachprüfungen durch. Am 7. Januar 2010 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren gegen Lundbeck ein. Im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 sandte die Kommission während der Vorbereitung des vorliegenden Beschlusses zahlreiche Auskunftsverlangen an Lundbeck, an die Generikahersteller, mit denen die in Rede stehenden Vereinbarungen getroffen wurden, an deren Muttergesellschaften sowie an Dritte. Am 24. Juli 2012 leitete die Kommission ein Verfahren gegen die Generikahersteller ein, die die betreffenden Vereinbarungen mit Lundbeck geschlossen hatten, und richtete eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Lundbeck und die Generikahersteller.

(10)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 5. Juni 2013 und am 17. Juni 2013 befürwortende Stellungnahmen zu dem Beschlussentwurf ab. Der Anhörungsbeauftragte legte seinen Abschlussbericht am 17. Juni 2013 vor.

3.   ZUSAMMENFASSUNG DER VON DER KOMMISSION VORGENOMMENEN RECHTLICHEN WÜRDIGUNG

(11)

Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellte die Kommission in ihrem Beschluss fest, dass Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung wie jede andere Vereinbarung dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union unterliegen.

(12)

Selbst wenn die in einer Vereinbarung zur Patentstreitbeilegung enthaltenen Beschränkungen nicht über den Geltungsbereich des Patents hinausgehen, ist diese Vereinbarung unter bestimmten Umständen als mit dem Wettbewerbsrecht unvereinbar zu betrachten.

(13)

Um herauszufinden, ob jede einzelne vom Beschluss erfasste Vereinbarung ihrem Wesen nach geeignet war, den Wettbewerb einzuschränken, prüfte die Kommission die besonderen Gegebenheiten jeder einzelnen Vereinbarung, um festzustellen, ob

der betreffende Generikahersteller und der Originalpräparatehersteller zumindest potenzielle Wettbewerber waren;

der betreffende Generikahersteller sich in der Vereinbarung dazu verpflichtet hatte, für die Laufzeit der Vereinbarung seine unabhängigen Anstrengungen einzuschränken, Generika auf einem oder mehreren EWR-Märkten zu vermarkten;

die Vereinbarung mit einer Wertübertragung vonseiten des Originalpräparateherstellers verbunden war, die dem Generikahersteller einen Großteil des Anreizes nahm, seine Anstrengungen zur Vermarktung von Generika auf einem oder mehreren EWR-Märkten fortzusetzen.

Die Kommission berücksichtigte bei ihrer Prüfung den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, die zum Abschluss der Vereinbarungen geführt hatten, den eigentlichen Inhalt und die Ziele der Vereinbarungen sowie die subjektiven Absichten jeder einzelnen Vertragspartei, so wie sie aus den Fakten des Falls ersichtlich waren.

(14)

Im vorliegenden Fall wurden noch andere wichtige Sachverhalte berücksichtigt: Die von Lundbeck vorgenommene Wertübertragung richtete sich nach den Umsätze oder Gewinnen, mit denen der Generikahersteller nach einem erfolgreichen Markteintritt rechnen konnte; Lundbeck hätte die Markteintrittsbeschränkungen nicht durch eine Durchsetzung seiner Verfahrenspatente erreichen können (die in den Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen für den Generikahersteller gehen über die den Inhabern von Verfahrenspatenten gewährten Rechte hinaus), und die Vereinbarungen enthielten keine Zusage von Lundbeck, von einem Patentverletzungsverfahren abzusehen, wenn der betreffende Generikahersteller nach Ablauf der Vereinbarung Citalopram-Generika auf den Markt bringen würde.

(15)

Die Kommission prüfte auch die Argumente der Parteien, die Vereinbarungen seien nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zu rechtfertigen, und kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen dieses Artikels nicht erfüllt waren. Die von den Parteien geltend gemachten Effizienzgewinne bezogen sich z. B. auf vermiedene Prozesskosten und den verbesserten Vertrieb der Lundbeck-Produkte durch Vertriebsvereinbarungen mit zwei der in Rede stehenden Generikahersteller. Die Parteien konnten weder die geltend gemachten Effizienzgewinne ausreichend begründen und dabei insbesondere nachweisen, dass die aus den Vereinbarungen für die Generikahersteller resultierenden Beschränkungen erforderlich waren, um diese Effizienzgewinne zu erzielen, noch konnten die Parteien belegen, dass diese Effizienzgewinne die aus den Beschränkungen für die Verbraucher entstehenden Nachteile überwogen.

(16)

Auf der Grundlage der vorstehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die sechs von dem Beschluss erfassten Vereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, bei denen es sich um vier getrennte Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens handelt.

4.   ADRESSATEN

(17)

Der Beschluss der Kommission richtet sich an folgende Unternehmen:

Lundbeck Limited

H. Lundbeck A/S

Generics [UK] Limited

Merck KGaA

Arrow Generics Limited

Arrow Group ApS

Resolution Chemicals Limited

Xellia Pharmaceuticals APS

Zoetis Products LLC

A.L. Industrier AS

Ranbaxy (UK) Limited

Ranbaxy Laboratories Limited.

5.   GELDBUSSEN

(18)

Die Kommission hat gegen Lundbeck Geldbußen in Höhe von insgesamt 93 766 000 EUR für die vier in Rede stehenden Zuwiderhandlungen verhängt. Diese Geldbußen wurden nach Maßgabe des in den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (3) dargelegten allgemeinen Verfahrens festgelegt. Da die vier Zuwiderhandlungen von Lundbeck dasselbe Produkt (Citalopram), weitgehend dasselbe geografische Gebiet und dieselben Zeiträume betrafen und ein möglicherweise unverhältnismäßiges Ergebnis aufgrund der Verhängung mehrerer paralleler Geldbußen vermieden werden sollte, hat die Kommission unter Nutzung ihres Ermessenspielraums beschlossen, einen Korrekturfaktor anzuwenden, der unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zur Erzielung einer Abschreckungswirkung geeignet war.

(19)

Die Kommission hat gegen die vier in Rede stehenden Generikahersteller (oder ihre Rechtsnachfolger) Geldbußen in Höhe von insgesamt 52 239 000 EUR verhängt. Da diese Unternehmen zugesagt hatten, keine Citalopram-Generika in den von den einzelnen Vereinbarungen betroffenen geografischen Gebieten zu verkaufen und daher keine oder nur sehr begrenzte Umsätze in diesen Gebieten erzielten, wandte die Kommission Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen an. Insbesondere berücksichtigte die Kommission die im Rahmen der Vereinbarung(en) erfolgte Wertübertragung zugunsten jedes einzelnen Generikaherstellers bei der Festlegung des Grundbetrags der jeweiligen Geldbuße.

(20)

Die Beträge der Geldbußen tragen auch der langen Dauer der Untersuchung der Kommission Rechnung. Allen Parteien wurde eine Ermäßigung dieses Betrags gewährt.

(21)

Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen für die vier Zuwiderhandlungen verhängt:

Für die Zuwiderhandlung von Lundbeck und Merck:

H. Lundbeck A/S: 19 893 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit Lundbeck Limited: 5 306 000 EUR;

Merck KGaA: 21 411 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit Generics [UK] Limited: 7 766 843 EUR.

Für die Zuwiderhandlung von Lundbeck und Merck:

H. Lundbeck A/S: 12 951 000 EUR;

Arrow Group ApS: 9 975 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit Arrow Generics Limited: 9 360 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit Resolution Chemicals Limited: 823 735 EUR.

Für die Zuwiderhandlung von Lundbeck und Alpharma:

H. Lundbeck A/S: 31 968 000 EUR;

Zoetis Products LLC und Xellia Pharmaceuticals ApS gesamtschuldnerisch: 10 530 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit A.L. Industrier AS: 43 216 EUR.

Für die Zuwiderhandlung von Lundbeck und Ranbaxy:

H. Lundbeck A/S: 28 954 000 EUR;

Ranbaxy Laboratories Limited und Ranbaxy (UK) Limited, gesamtschuldnerisch: 10 323 000 EUR.

(22)

Die Kommission forderte die betroffenen Unternehmen auf, von der Wiederholung aller Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die dieselbe oder eine entsprechende Zielsetzung oder Wirkung haben.


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Der im Beschluss verwendete Begriff „Patentstreitigkeit“ bezeichnet eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Parteien bezüglich eines Patents, in deren Rahmen ein Patentrechtsprozess einen möglichen Schritt darstellt.

(3)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).