Brüssel, den 17.12.2015

COM(2015) 662 final

BERICHT DER KOMMISSION

8. JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN FISCHEREIFONDS (2014)

{SWD(2015) 295 final}


Inhaltsverzeichnis

1.EINLEITUNG

2.GESAMTBEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG DES EFF

2.1.Finanzielle Abwicklung des EFF durch die Mitgliedstaaten

2.2.Wichtigste Interventionsbereiche für den EFF

2.3.Entwicklung nach Prioritätsachsen

2.4.Haushaltsvollzug durch die Kommission

2.5.Verwendung der technischen Hilfe durch die Mitgliedstaaten

2.6.Verwendung der technischen Hilfe durch die Kommission

2.7.Koordinierung des EFF mit den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)

2.8.Von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeiten

3.BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG DES EFF NACH PRIORITÄTSACHSEN

3.1.Achse 1 Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte

3.1.1.Wirtschaftliche Leistung der EU-Fischereiflotte im Jahr 2013 (auf Basis des Jahreswirtschaftsberichts 2015)

3.1.2.Endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten

3.1.3.Vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten

3.1.4.Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität

3.1.5.Kleine Küstenfischerei

3.1.6.Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der Fischereiflotte

3.2.Achse 2 Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

3.2.1.Binnenfischerei

3.2.2.Aquakultur

3.2.3.Verarbeitung

3.3.Achse 3 Maßnahmen von gemeinsamem Interesse

3.3.1.Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen

3.3.2.Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen

3.3.3.Pilotprojekte

3.4.Achse 4 Nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten

4.Erste Reihe operativer Schlussfolgerungen zum EFF für den Zeitraum 2007 – 2013

1.EINLEITUNG

Gemäß Artikel 68 der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds (EFF) 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alljährlich zum 31. Dezember einen Bericht über die Durchführung des EFF vor. Der Bericht beruht auf der Prüfung und Auswertung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten durch die Kommission und auf etwaigen anderen verfügbaren Informationen. Er umfasst auch eine Analyse der Umsetzung einiger wichtiger EFF-Maßnahmen.

Das dem Bericht beiliegende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen beinhaltet u. a. eine Zusammenfassung zur Durchführung des EFF in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fünf Tabellen mit ausführlichen Angaben zur finanziellen Abwicklung 2 . Dieser letzte Bericht der Kommission enthält eine Gesamtbewertung der Durchführung des EFF durch die Mitgliedstaaten und die Kommission im Jahr 2014. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zu Mittelbindungen reichten für eine eingehendere Analyse bis 31. Mai 2015 aus und lieferten somit weniger als ein Jahr vor Ablauf der Frist für die praktische Durchführung des EFF (31. Dezember 2015) ein umfassenderes Bild der aktuellen EFF-Durchführung. Da die Mitgliedstaaten gemäß der Delegierten Verordnung 2015/895 3 nicht verpflichtet sind, im Jahr 2016 Jahresberichte über die Umsetzung des operationellen Programms im Jahr 2015 vorzulegen, erstellt die Kommission in dem betreffenden Jahr keinen Jahresbericht über die EFF-Durchführung.

Sie wird jedoch dem zusammenfassenden Bericht 2016 über die Programme der ESI-Fonds gemäß Artikel 53 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen 4 die in Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe d der EFF-Verordnung vorgesehene Bilanz der durchgeführten Prüfungen der von den Mitgliedstaaten betriebenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Kontrollen bei den EFF-Interventionen als Anhang beifügen.

2.GESAMTBEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG DES EFF

2.1.Finanzielle Abwicklung des EFF durch die Mitgliedstaaten

Die bescheinigten Zwischenzahlungen, die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 geleistet wurden, beliefen sich auf insgesamt 567 Mio. EUR, das sind 4 % mehr als der Betrag im Jahr 2013 (544 Mio. EUR).

Die von den Mitgliedstaaten von 2007 bis zum 31. Mai 2015 gebundenen EFF-Mittel beliefen sich auf 3,91 Mrd. EUR. Dies ist ein Anstieg der EFF-Mittelbindungen um 14,5 % gegenüber dem 31. Mai 2014, als der Stand der Mittelbindungen noch relativ niedrig war (495 Mio. EUR in einem Jahr). Am 31. Mai 2015 waren 90,83 % der EFF-Mittel gebunden. 5  

Sowohl die Mittelbindungen als auch die bescheinigten Ausgaben auf Ebene der Mitgliedstaaten liegen weiterhin unter dem bis zum Ende der Durchführung des EFF erwarteten Stand. Dass am 31. Mai 2015 über 9 % der EFF-Mittelzuweisung (rund 394 Mio. EUR) noch immer nicht gebunden waren, macht deutlich, dass die Mittelbindungen unbedingt beschleunigt werden müssen, was – wie im Falle der bescheinigten Zahlungen – Anlass zur Besorgnis gibt, da die Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben am 31. Dezember 2015 ausläuft.

Der nationale öffentliche Beitrag bis 31. Mai 2015 belief sich auf 2,44 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 321,62 Mio. EUR gegenüber dem 31.Mai 2014 (+15,17 %) entspricht.

Im selben Zeitraum betrugen die privaten Beiträge zu aus dem EFF geförderten Maßnahmen 2,92 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 375,36 Mio. EUR gegenüber dem 31. Mai 2014 (+14,73 %) entspricht. Wie bereits in den Vorberichten dargelegt, betreffen Privatinvestitionen vorwiegend die Verarbeitung (45,62 %), die Aquakultur (24,95 %) und Investitionen an Bord (10,23 %). Zu diesen sind nun die Investitionen in die Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete (8,57 %) hinzuzurechnen. Auf diese vier Maßnahmen entfallen knapp 90 % der Privatinvestitionen.

Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Mai 2015 beliefen sich die Investitionen in den Fischerei- und Aquakultursektor auf insgesamt 9,27 Mrd. EUR: 42,14 % aus dem EFF, 26,33 % in Form nationaler öffentlicher Beiträge und 31,52 % aus privaten Quellen. Diese Prozentsätze bleiben im Wesentlichen stabil, lediglich der Anteil der EFF ist im Gesamtzeitraum etwas zurückgegangen (-1,5 %).

Aufgrund der Hebelwirkung generiert jeder vom EFF bereitgestellte 1,37 EUR nationale Fördermittel (+2,2 % im Vergleich zum 31. Mai 2014), davon 0,75 EUR in Form privater Mittel und 0,62 EUR in Form nationaler öffentlicher Beiträge.

2.2.Wichtigste Interventionsbereiche für den EFF

In der nachstehenden Tabelle wird die Höhe der Mittelbindungen für die fünf gängigsten Maßnahmen Ende Juli 2012, Ende Mai 2013, Ende Mai 2014 bzw. Ende Mai 2015 verglichen:

Tabelle 1

31. Juli 2012

31. Mai 2013

31. Mai 2014

31. Mai 2015

Endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten (19,61 %)

Verarbeitung (17,41 %)

Verarbeitung (16,65 %)

Verarbeitung (17,53 %)

Aquakultur (12,98 %)

Endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten (17,25 %)

Endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten (15,44 %)

Aquakultur (14,33 %)

Verarbeitung (12,79 %)

Aquakultur (14,83 %)

Aquakultur (14,43 %)

Endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten (13,98 %)

Fischereihäfen (10,89 %)

Fischereihäfen (11,46 %)

Fischereihäfen (11,41 %)

Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete (11,47 %)

Vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten (7,67 %)

Vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten (7,40 %)

Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete (9,25 %)

Fischereihäfen (11,15 %)

Mit 68,46 % ist die Konzentration von EFF-Mitteln auf diese fünf Maßnahmen weiterhin relativ hoch; der Wert entspricht dem für 2013 und liegt etwas über dem für 2014.

Der Anteil der vorübergehenden und der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeiten geht relativ gesehen zurück (siehe Tabelle 3); vor allem die endgültige Einstellung wurde mit einem Anteil von 5,83 % der Mittelbindungen von den kollektiven Aktionen im Rahmen der Achse 3 (7,36 %) übertroffen und steht jetzt an siebter Stelle der am meisten in Anspruch genommenen Maßnahmen. In der nachstehenden Tabelle ist dieser Rückgang dargestellt; die Mittelbindungsrate der beiden Maßnahmen zusammen ging im Betrachtungszeitraum um 30 % zurück.



Tabelle 2

Vorübergehende und endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten

(% der EFF-Mittelbindungen insgesamt)

31.7.2012

28,28 %

31.5.2013

24,65 %

31.5.2014

22,2 %

31.5.2015

19,81 %

2.3.Entwicklung nach Prioritätsachsen

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der relativen Bedeutung der Gesamtmittelbindungen nach Prioritätsachsen für den Zeitraum Juli 2012 bis Mai 2015.

Die Situation am 31. Mai 2015 entspricht dem Trend der Vorjahre, einschließlich des Rückgangs bei Achse 1 und mit Ausnahme der Achse 4, deren Anteil seit 2012 erheblich gestiegen ist.

Tabelle 3

Prioritätsachse 6

31. Juli 2012

31. Mai 2013

31. Mai 2014

31. Mai 2015

Achse 1

33,05 %

30,42 %

27,77 %

25,72%

Achse 2

28,96 %

32,64 %

31,44 %

32,3 %

Achse 3

27,59 %

27,38 %

28,46 %

27,26 %

Achse 4

7,1 %

7,2 %

9,25 %

11,47 %

Achse 5

3,29 %

2,42 %

3,07 %

3,25 %

In der nachstehenden Tabelle und der dazugehörigen Abbildung ist das Verhältnis zwischen tatsächlich gebundenen Mitteln und 2007 geplanten Ausgaben pro Prioritätsachse im Zeitraum 2012-2015 dargestellt.

Tabelle 4

Prioritätsachse

31. Juli 2012

31. Mai 2013

31. Mai 2014

31. Mai 2015

Fortschritte 2015/2012 in %

Achse 1

67,24 %

74,36 %

79,61 %

+26,78 %

Achse 2

56,6 %

77,47 %

86,77 %

98,4 %

+73,85 %

Achse 3

57,8 %

67,31 %

83,80 %

93,85 %

+62,37 %

Achse 4

28 %

44,60 %

56,89 %

80,9 %

+188,92 %

Achse 5

44,04 %

44,60 %

65,34 %

83,86 %

+90,43 %

EFF insgesamt

56,31 %

67,37 %

79,33 %

+61,3 %

Aus den vorstehenden Tabellen und Abbildungen geht hervor, dass sich die Mittelbindungsraten für die einzelnen Achsen über einen Zeitraum von drei Jahren angenähert haben. Zu Beginn des Programmplanungszeitraums waren die Bindungsraten aus verschiedenen Gründen (Kraftstoffkrise 2008, Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, Neuheit von Achse 4) sehr unterschiedlich, doch schließlich wurde das Missverhältnis zwischen den Interventionszielen und dem tatsächlichen Bedarf in der Praxis überwunden.

Wie bereits in den vorigen Berichten der Kommission erwähnt wurde, ist die bemerkenswerteste Entwicklung der Rückgang der öffentlichen Ausgaben für die Achse 1, der sich durch zwei Faktoren erklären lässt: Die bereits im Rahmen des FIAF 7 durchgeführten Verschrottungsmaßnahmen wurden in den ersten Jahren der Durchführung des EFF fortgesetzt und haben das Problem der Überkapazität in einigen Flottensegmenten weitgehend behoben. Die Rentabilitätssteigerungen bei einigen Flotten in den letzten Jahren erhöhten das Vertrauen des Sektors in seine einige Fähigkeit, auch ohne öffentliche Stützung zu prosperieren. Infolgedessen werden bei der Achse 1 nur langsam Fortschritte erzielt, so dass sie nun unter dem Durchschnitt liegt.

Bei den Achsen 2 und 3 sind die Mittelbindungen am stärksten fortgeschritten, wobei bei Achse 2 fast 100 % erreicht wurden und bei Achse 3 sich der 95 %-Marke annähert. Beschleunigt haben sich die Fortschritte seit 2012 allerdings bei Achse 4 (und Achse 5). Im Mai 2015 hatte Achse 4 praktisch zu den übrigen Achsen aufgeholt: In weniger als drei Jahren hat sich der Abstand zum Durchschnitt von 29 Prozentpunkten auf 10 verringert, wobei nach Mai 2014 eine starke Beschleunigung (+42 %) zu verzeichnen war.



2.4.Haushaltsvollzug durch die Kommission

Im Einklang mit der Finanzplanung wurden die letzten EU-Haushaltsmittel für den Zeitraum 2007-2013 im Jahr 2013 gebunden.

2014 wurden 13,9 % (567,25 Mio. EUR) der Gesamtmittel in Form von Zwischenzahlungen gezahlt; davon entfielen 83,8 % (475,49 Mio. EUR) auf Konvergenzregionen und 16,2 % (91,76 Mio. EUR) auf Nicht-Konvergenzregionen. Ausführliche Angaben dazu sind Anhang 1 und der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

2.5.Verwendung der technischen Hilfe durch die Mitgliedstaaten

Im Jahr 2014 wurden in 23 Mitgliedstaaten Haushaltsmittel für technische Hilfe (Achse 5) gebunden. Größere Beträge wurden von Kroatien (100 % der EFF-Mittel für Achse 5), Polen (8,2 %), Schweden (6,5 %), Dänemark (6 %), Belgien (5,8 %) und Rumänien (7 %) gebunden. Die finanzierten Maßnahmen betrafen die Stärkung der Verwaltungskapazität, die Entwicklung der Informationstechnologie, Informations- und Werbemaßnahmen sowie die Unterstützung der Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme. Die vorstehende Abbildung zeigt den deutlichen Anstieg, der im Mai 2013 beginnt und dazu führt, dass die Mittelbindungsrate innerhalb von zwei Jahren von 45 % auf 84 % steigt.

Verwendung der technischen Hilfe durch die Kommission

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 8 trat am 1. Januar 2014 in Kraft und ersetzte den EFF. Deswegen hat die Kommission im Jahr 2014 keine neuen Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen des EFF mehr eingeleitet.

2.7.Koordinierung des EFF mit den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) 9

Die operationellen Programme zeigen, dass sich alle Mitgliedstaaten von Anfang an der Notwendigkeit bewusst waren, die Durchführung des EFF einheitlich und koordiniert mit den Strukturfonds sowie dem ELER durchzuführen. Die jährlichen Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten enthalten keine ausdrücklichen Hinweise auf grundlegende Koordinierungsprobleme.

2.8.Von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeiten

In Bezug auf den EFF haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 102 Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und gemeldet, die 8,7 Mio. EUR (1,5 % der bescheinigten Ausgaben) betrafen. Elf dieser Unregelmäßigkeiten, die 2,1 Mio. EUR entsprechen, haben fünf Mitgliedstaaten als betrügerisch gemeldet. 10

3.BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG DES EFF NACH PRIORITÄTSACHSEN

Am 31. Mai 2015 waren die EFF-Fördermittel für insgesamt 134 689 Vorhaben gebunden. In der nachstehenden Tabelle ist die zahlenmäßige Entwicklung der Vorhaben im Zeitraum Juli 2012 – Mai 2015 zusammengefasst. Daraus wird deutlich, dass die Zuwachsrate zwar zweistellig ist, die jährliche Zuwachsrate aber sei 2012 zurückgeht.

Tabelle 5

EFF-Vorhaben

Vorhaben

Juli 2012 = 100

Δ% Jahr/Jahr

31. Juli 2012

84 489

100

31. Mai 2013

104 848

124

+24 %

31. Mai 2014

121 073

143

+15,5 %

31. Mai 2015

136 489

161,5

+12,7 %

Die Kosten pro Vorhaben betragen durchschnittlich 67 941 EUR, davon machen 46 525 EUR die öffentlichen Fördermittel insgesamt und 28 635 EUR den EFF-Beitrag aus. Der private Beitrag beläuft sich auf 21 416 EUR, das sind knapp über 30 % der förderfähigen Gesamtkosten. Diese Beträge sind seit 2014 leicht gestiegen (+1,5 %).

3.1.Achse 1 – Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte

3.1.1.Wirtschaftliche Leistung der EU-Fischereiflotte im Jahr 2013 (auf Basis des Jahreswirtschaftsberichts 2015 11 )

Die Daten zum Jahr 2013, auf denen der Jahreswirtschaftsbericht 2015 beruht, zeigen, dass die EU-Fischereiflotte 2013 generell rentabel war und Einkünfte in Höhe von 6,8 Mrd. EUR generierte (3,4 Mrd. EUR Wertschöpfung, 506 Mio. EUR Nettogewinn bei einer Gewinnspanne von 7,8 %). Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch in den positiven Erwartungen des Sektors wider, in dem die Investitionstätigkeit in den letzten Jahren gestiegen ist (vor allem neue Fischereifahrzeuge und Investitionen an Bord). An dieser insgesamt positiven Entwicklung haben jedoch nicht alle EU-Flotten teil, da drei Flotten (in Belgien, Finnland und Portugal) 2013 Verluste ausweisen.

Diese Gesamtverbesserung der wirtschaftlichen Leistung der Flotten lässt sich vor allem durch die günstige Entwicklung der Erstverkaufspreise für einige wichtige Fischarten, den Übergang zu kraftstoffeffizienterem Fanggerät und den Austausch von Motoren (in einigen Fällen mit EFF-Unterstützung), die Flottenkonsolidierung sowie durch Änderungen des Fang- und Marktverhaltens erklären. Rückläufige Kraftstoffpreise und eine Rückgang des Kraftstoffverbrauchs um rund 10 % zwischen 2008 und 2013 haben ebenfalls zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistung der meisten EU-Flotten beigetragen. Der Rückgang des Kraftstoffverbrauchs, der zu Zeiten hoher Kraftstoffpreise eingeleitet wurde, setzt sich trotz niedriger Kraftstoffpreise weiter fort.

Den Daten im Jahreswirtschaftsbericht zufolge gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen (vor allem im Mittelmeerraum) und Flottensegmenten. Die Leistung der kleinen Küstenfischerei hat eher nachgelassen, während sich die der Industrieflotten im Zeitraum 2008-2013 erheblich verbessert hat.

3.1.2.Endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten

Bis zum 31. Mai 2015 hat der EFF Mittel in Höhe von 546,34 Mio. EUR für 4267 Vorhaben zur endgültigen Einstellung von Fangtätigkeiten (+4 % gemessen am Stand vom 31. Mai 2014) bereitgestellt, bei öffentlichen Gesamtausgaben von 935,81 Mio. EUR.

Die Kosten der einzelnen Vorhaben haben sich gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Die Gesamtkosten je Vorhaben betragen 219 303 EUR, davon werden 128 038 EUR aus EFF-Mitteln bereitgestellt (Rang 5 der teuersten Vorhaben in Bezug auf EFF-Mittelbindungen).



In der vorstehenden Zahl sind einige wenige Umwidmungen (48) enthalten. Die Kosten pro Umwidmung (383 131 EUR, davon 237 249 aus dem EFF) sind um 73 % höher als die der Verschrottung.

3.1.3.Vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten

Wie in den Vorjahren ist die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten zahlenmäßig (63 152 Vorhaben bzw. 46, 27 % der Gesamtzahl) nach wie vor die gängigste Maßnahme. In relativen Zahlen allerdings nahmen die Fördermittel für die vorübergehende Einstellung von Mai 2014 bis Mai 2015 um 10 % ab.

Die seit Juli 2012 rückläufigen durchschnittlichen Kosten je Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahmen sind nach wie vor die geringen für den EFF (Gesamtkosten: 6109 EUR, EFF-Kosten: 3608 EUR).

3.1.4.Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität

Investitionen im Hinblick auf die Selektivität und an Bord von Fischereifahrzeugen sind nach wie vor die zweithäufigsten EFF-Maßnahmen (13 019 Vorhaben), deren relative Bedeutung jedoch seit Mai 2013 rückläufig ist (von 10,8 % auf 9,54 %).

Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 509,6 Mio. EUR, davon öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt 210,53 Mio. EUR. Der EFF-Beitrag zu den öffentlichen Mitteln belief sich auf 121,93 Mio. EUR (3,12 % der EFF-Gesamtmittelbindungen gegenüber 2,86 % im Vorjahr).

Die Kosten je Vorgang betrugen 39 143 EUR, davon entfielen auf öffentliche Mittel 16 171 EUR (davon 9366 EUR aus dem EFF). Der Beitrag aus privaten Quellen war mit 23 000 EUR je Vorhaben recht beachtlich.

In den vorstehenden Zahlen inbegriffen ist der Austausch von 1509 Motoren und 954 Fanggeräten. Der Motorenaustausch macht etwas mehr als 1 % der Gesamtzahl der Vorhaben aus, aber nur 0,31 % der EFF-Gesamtmittelbindungen. Die Gesamtkosten pro Vorhaben betragen 32 753 EUR, davon wurden 8057 EUR aus EFF-Mitteln und 5890 EUR aus nationalen öffentlichen Mitteln bestritten.

Zwölf Mitgliedstaaten haben die Maßnahme in Anspruch genommen. Auf Frankreich (516), Spanien (348), Portugal (220), Italien (111), Griechenland (102) und das Vereinigte Königreich (92) entfallen 99 % aller Vorhaben. Wird jedoch die Flottengröße berücksichtigt, so sind Belgien (Motorenaustausch entspricht 24,39 % der Flotte), Frankreich (7,3 %) und Zypern (4,9 %) die Länder, die die Maßnahme am intensivsten in Anspruch genommen haben.

Die Kosten für den Austausch von Fanggerät sind pro Vorhaben geringer: 21 495 EUR, davon wurden 4873 EUR aus EFF-Mitteln und weitere 4600 EUR aus nationalen öffentlichen Mitteln bestritten. Diese Maßnahme wurde von insgesamt 13 Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, wobei auf Zypern (429), Spanien (139), Griechenland (118), Italien (88) und das Vereinigte Königreich 80 % der Vorhaben insgesamt entfielen.

3.1.5.Kleine Küstenfischerei

Zugunsten der kleinen Küstenfischerei werden nach wie vor nur wenige Vorhaben durchgeführt; sie machen lediglich 4,21 % der Vorhaben insgesamt aus mit einem Anteil von lediglich 0,97 % der EFF-Gesamtmittelbindungen. Die Kosten je Vorgang betrugen 11 808 EUR, davon entfielen auf öffentliche Mittel 9586 EUR. Der EFF-Beitrag (6620 EUR) ist nach der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeiten der zweitniedrigste. Der Beitrag aus privaten Quellen beläuft sich auf 2222 EUR.

3.1.6.Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der Fischereiflotte 

Die Zahl der Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahme ist mit der vorangehenden vergleichbar: 4,17 % der Gesamtzahl der Vorhaben, aber nur 1,82 % der EFF-Gesamtmittelbindungen. Die Gesamtkosten pro Vorhaben betragen 36 991 EUR, davon machen 20 961 EUR die öffentlichen Fördermittel insgesamt und 12 499 EUR den EFF-Beitrag aus. Der Beitrag aus privaten Quellen (16 000 EUR) ist viel höher als im Falle der kleinen Küstenfischerei.

Insgesamt bestätigen die Anzahl und die Kosten der Vorhaben im Rahmen der Achse 1 den relativen Rückgang im Laufe der Jahre.

3.2.Achse 2 – Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

3.2.1.Binnenfischerei

Es gibt weiterhin nur wenige Vorhaben der Binnenfischerei mit geringen Gesamtkosten. Allerdings ist die Zahl der Vorhaben in der Zeit vom 31. Mai 2014 bis zum 31. Mai 2015 um 41 %gestiegen. Bis zum 31. Mai 2015 wurden lediglich 1327 Vorhaben verzeichnet (0,97 % aller Vorhaben), die lediglich 0,44 % der gesamten EFF-Mittelbindungen ausmachen und somit der kleinste Posten sind. Mit 12 892 EUR (weniger als der Hälfte der durchschnittlichen EFF-Kosten je Vorhaben) sind sie viertgünstigsten EFF-Mittelbindungen je Vorhaben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 33 089 EUR je Vorhaben und weisen somit weiter den drittkleinsten Wert auf. Der nationale öffentliche Beitrag beträgt 9390 EUR, der durchschnittliche private Beitrag 10 800 EUR je Vorhaben.

3.2.2.Aquakultur

Wie bereits erwähnt sind die Aquakulturmaßnahmen der zweitgrößte Investitionsbereich des EFF. Die Zahl der Vorhaben ist relativ klein (8358 Vorhaben, 6,12 % der Gesamtzahl), doch entfallen auf sie 14,33 % der EFF-Mittel. Die Gesamtkosten je Vorhaben belaufen sich auf 186 042 EUR (+4 % gegenüber Mai 2014), davon sind 87 261 EUR Beiträge aus privaten Mitteln (+8,3 %), 31 783 EUR nationale öffentliche Mittel (+5,7 %) und 66 998 EUR EFF-Mittel (-2 %). Die Gesamtmittelbindungen belaufen sich auf 1554,9 Mio. EUR, davon entfallen 559,97 Mio. EUR auf EFF-Mittel, 265,6 Mio. EUR auf nationale öffentliche Mittel und 729,3 Mio. EUR auf Privatfinanzierungen.

Rund 60 % der Vorhaben betreffen die Modernisierung und Ausdehnung bestehender Betriebe, 19 % Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur und 17,6 % neue Produktionskapazität. Für die letztgenannte werden in größerem Umfang EFF-Mittel in Anspruch genommen (155 727 EUR), gefolgt von Brutanlagen (130 802 EUR) und Tiergesundheitsmaßnahmen (106 628 EUR). Auf die übrigen Maßnahmen entfallen weniger als 60 000 EUR aus EFF-Mitteln.

Ein Euro aus EFF-Mitteln generiert 1,78 EUR aus nationalen Mitteln, davon 1,31 EUR aus privaten und 0,47 EUR aus öffentlichen Mitteln.

3.2.3.Verarbeitung

Verarbeitungsmaßnahmen sind nach wie vor der größte Ausgabenposten der EFF-Mittelbindungen. Die relative Bedeutung von Verarbeitungsvorhaben ist seit Juli 2012 gestiegen (+37 %). Während die 5016 Vorhaben lediglich 3,68 % der Gesamtzahl ausmachen, entfallen 17,53 % der EFF-Mittel auf sie.

Die Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf 2,39 Mrd. EUR; davon kommen 1,33 Mrd. EUR aus privaten Quellen und 1,06 Mrd. EUR aus Mitteln der öffentlichen Hand (685 Mio. EUR aus dem EFF, der Rest entfällt auf öffentliche nationale Beiträge).

Die Gesamtkosten je Vorhaben belaufen sich auf 476 314 EUR (das Doppelte eines Vorhabens zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeiten). Der private Beitrag beläuft sich 265 822 EUR, der öffentliche Beitrag auf 210 492 EUR, davon 136 605 EUR aus EFF-Mitteln (drittgrößter Beitrag).

Rund 75 % der Vorhaben betreffen den Bau neuer Verarbeitungsanlagen bzw. die Modernisierung oder Erweiterung bestehender Anlagen; 20 % entfallen auf die Modernisierung von Vermarktungseinrichtungen und der Rest auf den Bau solcher Einrichtungen. Die EFF-Kosten je Vorhaben übersteigen 160 000 EUR im Falle von Verarbeitungsanlagen, 155 000 EUR im Falle des Baus von Vermarktungseinrichtungen und 49 500 im Falle der Modernisierung solcher Einrichtungen.

Ein Euro aus EFF-Mitteln generiert 2,49 EUR aus nationalen Mitteln, davon 1,95 EUR aus privaten und der Rest aus öffentlichen Mitteln.

3.3.Achse 3 – Maßnahmen von gemeinsamem Interesse

3.3.1.Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen

Am 31. Mai 2015 förderte der EFF rund 1702 Infrastrukturprojekte (1,25 % aller EFF-Vorhaben). Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 815,3 Mio. EUR (+17 % gegenüber Mai 2014), mit einem öffentlichen Beitrag von 745 Mio. EUR (+16,5 %), davon 435,96 Mio. EUR aus dem EFF (+10 %).

Bezogen auf die Gesamtinvestition je Projekt (479 043 EUR), auf EFF-Fördermittel (256 141 EUR, -6,5 %) und auf den nationalen öffentlichen Beitrag (181 600 EUR, +8,4 %) sind Infrastrukturprojekte am teuersten.

3.3.2.Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen

Am 31. Mai 2015 wurden in diesem Bereich zwar nur relativ wenige Vorhaben finanziert (2363, 1,73 % der Gesamtzahl), die aber 3,63 % der EFF-Gesamtmittelbindungen beanspruchten.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 245,2 Mio. EUR, davon entfallen 228,14 Mio. EUR auf öffentliche Beiträge (davon EFF-Mittel in Höhe von 141,73 Mio. EUR) und lediglich 17 Mio. EUR auf Privatfinanzierungen.

Die Gesamtkosten je Vorhaben belaufen sich auf 103 758 EUR (+4,2 % gegenüber Mai 2014), davon werden 59 979 EUR aus EFF-Mitteln (+2,5 %), 36 570 EUR aus nationalen öffentlichen Mitteln (+10,5 %) und 7210 EUR aus privaten Mitteln (-9,8 %) finanziert.

3.3.3.Pilotprojekte 

Die Pilotprojekte können den versuchweisen Einsatz von selektiven Fangtechniken umfassen, die von einer von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten einschlägigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, um neue technische Kenntnisse zu gewinnen und zu verbreiten.

Die Zahlen am 31. Mai 2015 sind noch immer bescheiden (716 Vorhaben, das sind lediglich 0,52 % der Gesamtzahl), doch stellt dies gegenüber dem 31. Mai 2014 einen erheblichen Anstieg (+20,5 %) dar und geht mit der Inanspruchnahme von 2,64 % der EFF-Mittel und 3,87 % der nationalen öffentlichen Mittel einher.

Die Gesamtkosten betragen 234,6 Mio. EUR, davon machen 197,6 Mio. EUR die öffentlichen Fördermittel insgesamt und 103,2 Mio. EUR den EFF-Beitrag aus.

Die Gesamtkosten pro Vorhaben belaufen sich auf 327 691 EUR, davon 275 976 EUR aus öffentlichen (144 164 EUR aus dem EFF, der zweitgrößte Posten) und 51 716 EUR aus privaten Mitteln).

Ein Euro aus EFF-Mitteln generiert 1,27 EUR aus nationalen Mitteln, davon aber lediglich 25 % aus privaten Mitteln. Dies ist eine der schwächsten Hebelwirkungen und macht deutlich, dass öffentliche Mittel für die Innovationsförderung unverzichtbar sind.



3.4.Achse 4 – Nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten 

Im Zeitraum Mai 2014 bis Mai 2015 hielt die Durchführung der Achse 4 das Fortschrittstempo der Vorjahre aufrecht. Die 21 Mitgliedstaaten, die die Achse 4 umsetzen, haben ihre FLAG gewählt, und im Mai 2015 gab es bereits 312 Gruppen.

FLAG und Projektträger der Achse 4, aber auch Verwaltungsbehörden und Zwischenstellen waren aktiv an der Vorbereitung, Auswahl, Genehmigung und Finanzierung der Projekte beteiligt. Die entsprechenden Zahlen machen die zunehmenden Fortschritte bei der Projektgenehmigung deutlich: Während Ende 2012 lediglich 2756 Projekte tatsächlich ausgewählt waren, sprang diese Zahl in einem Jahr auf 6353 Projekte. Dieser Trend hielt an, und am 31. Mai 2015 waren 11 299 Projekte (+28,4 %) genehmigt, das entspricht 8,28 % der Gesamtzahl Projekte und einem Verbrauch von 11,47 % der EFF-Gesamtmittelbindungen.

Die Gesamtkosten der Achse 4 belaufen sich auf 921,1 Mio. EUR, davon stammen 661,7 Mio. EUR aus öffentlichen Beiträgen. Der EFF steuerte 448,34 Mio. EUR zu dem öffentlichen Beitrag bei.

Die Gesamtkosten pro Vorhaben betragen 80 728 EUR, davon stammen 22 165 EUR aus privaten Mitteln und 58 562 EUR aus öffentlichen Fördermitteln (39 680 EUR aus EFF-Mitteln).

Ein Euro aus EFF-Mitteln generiert 1,03 EUR aus nationalen Mitteln (davon 55 % aus privaten und der Rest aus öffentlichen Mitteln).

4.Erste Reihe operativer Schlussfolgerungen zum EFF für den Zeitraum 2007 – 2013

Der jährliche Durchführungsbericht von 2014 bestätigt die folgenden Trends, die bereits in den vorangegangenen Berichten hervorgehoben wurden:

Der allmähliche Rückgang der EFF-Förderung von Maßnahmen der Achse 1 (vor allem endgültige und vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten) hat sich im Zeitraum 2014-2015 verstärkt. Dieser Rückgang kann auf folgende Faktoren zurückgeführt werden: Durch die zuvor durchgeführten Verschrottungsregelungen wurde die Überkapazität in einigen Flottensegmenten zum Teil abgebaut, und aufgrund der höheren Rentabilität blicken die Fischer mit mehr Vertrauen in die Zukunft.

Achse 2: Aquakulturmaßnahen sind nach der Verarbeitung der zweitgrößte Investitionsbereich des EFF.

Bei Achse 3 sind weiter Fortschritte zu verzeichnen, die aber relativ betrachtet langsamer wurden.

Bei Achse 4 sind rapide Fortschritte zu verzeichnen; auf sie entfallen nun 11,47 % der EFF-Gesamtmittelbindungen.

Ein Vergleich der Situation Ende Mai 2015 und 2014 zeigt, dass bei vielen Maßnahmen (vor allem Aquakultur, Verarbeitung, Pilotprojekte und Marktmaßnahmen) der durchschnittliche nationale öffentliche Beitrag je Vorhaben stärker steigt als der EFF-Beitrag. Angesichts des relativen Rückgangs von staatlichen Beihilfen könnte zudem angeführt werden, dass der nationale Beitrag eher darauf gerichtet ist, EFF-Maßnahmen zu kofinanzieren, anstatt staatliche Beihilfen zu gewähren.

Es gibt Hinweise darauf, dass der private Beitrag pro Vorhaben steigt. Dies lässt sich zum Teil durch die rückläufige Beihilfeintensität der aus dem EFF geförderten Maßnahmen erklären, vor allem in rentablen Tätigkeitsbereichen (vor allem Aquakultur und Verarbeitung), was mit der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahren im Einklang stünde.

Sowohl bei den Mittelbindungen als auch bei den bescheinigten Ausgaben auf Ebene der Mitgliedstaaten wurden Verbesserungen erzielt, sie liegen aber weiterhin unter dem bis zum Ende der Durchführung des EFF erwarteten Stand. An 31. Mai 2015 waren mehr als 9 % der Mittelausstattung des EFF noch nicht gebunden, was zeigt, dass die Zahlungen dringend beschleunigt werden müssen, damit die verfügbaren Mittel bis zum Ablauf der Frist (31. Dezember 2015) vollständig ausgeschöpft werden.


FINANZIELLE ABWICKLUNG DES EFF DURCH DIE KOMMISSION IN KONVERGENZZIELREGIONEN UND NICHT-KONVERGENZZIELREGIONEN

Land

Beschlossen
a

Gebunden
b

Gezahlt
c

%
(b) / (a)

%
(c) / (a)

Belgien

Zeitraum 2007-2013

26 261 648

26 261 648

19 168 499,99

100 %

72,99 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

3 312 272,66

Bulgarien

Zeitraum 2007-2013

62 783 169

62 783 169

40 409 056,31

100 %

64,36 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

9 986 093,35

Tschechische Republik

Zeitraum 2007-2013

27 106 675

27 106 675

19 509 468,35

100 %

71,97 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

0,00

Dänemark

Zeitraum 2007-2013

133 675 169

133 675 169

83 947 337,37

100 %

62,80 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

703 841,35

Deutschland

Zeitraum 2007-2013

132 253 458

132 253 458

93 631 371,14

100 %

70,80 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

11 800 128,31

Estland

Zeitraum 2007-2013

84 568 039

84 568 039

69 771 197,49

100 %

82,50 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

15 434 669,72

Irland

Zeitraum 2007-2013

42 266 603

42 266 603

33 467 120,83

100 %

79,18 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

0,00

Griechenland

Zeitraum 2007-2013

202 554 357

202 554 357

152 710 751,91

100 %

75,39 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

7 010 048,52

Spanien

Zeitraum 2007-2013

1 055 250 968

1 055 250 968

849 911 777,01

100 %

80,54 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

183 145 255,98

Frankreich

Zeitraum 2007-2013

207 096 020

207 096 020

155 655 960,43

100 %

75,16 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

24 039 286,49

Kroatien

Zeitraum 2007-2013

8 700 000

8 700 000

2 175 000,00

100 %

25,00 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

0,00

Italien

Zeitraum 2007-2013

387 646 899

387 646 899

288 717 023,71

100 %

74,48 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

47 721 421,32

Zypern

Zeitraum 2007-2013

19 724 418

19 724 418

18 541 677,89

100 %

94,00 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

2 995 629,13

Lettland

Zeitraum 2007-2013

125 015 563

125 015 563

118 634 206,03

100 %

94,90 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

16 211 375,11

Litauen

Zeitraum 2007-2013

54 713 408

54 713 408

45 722 592,94

100 %

83,57 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

5 928 308,26

Luxemburg

Zeitraum 2007-2013

0

0

0,00

0,00 %

0,00 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

0,00

Ungarn

Zeitraum 2007-2013

34 743 470

34 743 470

28 805 751,06

100 %

82,91 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

3 149 813,47

Malta

Zeitraum 2007-2013

8 372 329

8 372 329

6 254 113,69

100 %

74,70 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

1 760 768,20

Niederlande

Zeitraum 2007-2013

43 282 778

43 282 778

27 186 099,98

100 %

62,81 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

0,00

Österreich

Zeitraum 2007-2013

5 249 497

5 249 497

4 996 352,10

100 %

95,18 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

274 079.34

Polen

Zeitraum 2007-2013

734 092 574

734 092 574

522 607 848,80

100 %

71,19 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

132 430 235,90

Portugal

Zeitraum 2007-2013

225 864 267

225 864 267

175 162 077,61

100 %

77,55 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

29 046 260,61

Rumänien

Zeitraum 2007-2013

178 273 115

178 273 115

112 008 165,34

100 %

62,83 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

24 331 634,79

Slowenien

Zeitraum 2007-2013

21 640 283

21 640 283

18 617 242,85

100 %

86,03 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

5 135 416,12

Slowakei

Zeitraum 2007-2013

12 868 797

12 868 797

9 637 369,63

100 %

74,89 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

1 333 295,86

Finnland

Zeitraum 2007-2013

38 491 347

38 491 347

31 131 452,69

100 %

80,88 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

3 702 853,12

Schweden

Zeitraum 2007-2013

54 638 257

54 638 257

40 709 427,72

100 %

74,51 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

5 542 368,16

Vereinigtes Königreich

Zeitraum 2007-2013

129 620 927

129 620 927

94 591 015,74

100 %

72,98 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

32 251 658,18

Insgesamt

Zeitraum 2007-2013

4 056 754 035

4 056 754 035

3 063 679 958,61

100 %

75,52 %

Haushaltsjahr: 2014

0

0

567 246 713,95

(1) Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds, ABl. L 120 vom 15.8.2006.
(2) Tabelle I: Finanzielle Abwicklung in Konvergenzzielregionen.Tabelle II: Finanzielle Abwicklung in Nicht-Konvergenzzielregionen.Tabelle III: Finanzielle Abwicklung in Konvergenz- und Nicht-Konvergenzzielregionen. Tabelle IV: Zugewiesene EFF-Mittel nach Prioritätsachsen und Mitgliedstaaten. Tabelle V: Bescheinigte EFF-Ausgaben nach Prioritätsachsen und Mitgliedstaaten.
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2015/895 der Kommission vom 2. Februar 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 1.
(4) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(5) Diese Zahl entspricht der ursprünglichen Mittelzuweisung von 2007. Bei Berücksichtigung der aufgehobenen Mittelbindungen (256,9 Mio. EUR bis 31.12.2014) erreicht die Gesamtausführungsrate 96,3 % der geänderten EFF-Zuweisung.
(6) Achse 1 Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
Achse 2 Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
Achse 3 Maßnahmen von gemeinsamem Interesse
Achse 4 Nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten
(7) Verordnung (EG) Nr.  1263/1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.
(8) Verordnung (EU) Nr. 508/2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
(9) Verordnung (EG) Nr.  1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
(10) Eine vollständige Übersicht über die gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem EFF ist im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2015) 156 final (S. 44) Statistical evaluation of irregularities reported for 2014 enthalten, das dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2014, COM(2015) 386 final, beiliegt.
(11) Daten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rahmenregelung für die Datenerhebung erfasst wurden, liegen zeitlich zwei Jahre zurück.