18.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 455/4


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Marine Harvest/Morpol (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2)

(M.7184)

(2014/C 455/04)

1.

Im Entwurf des Beschlusses nach Artikel 14 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung (2) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Marine Harvest ASA („Marine Harvest“) mit dem Vollzug eines Rechtsgeschäfts, mit dem das Unternehmen die alleinige Kontrolle über Morpol ASA („Morpol“) erwarb, bevor sie dies bei der Europäischen Kommission zur Prüfung und Genehmigung angemeldet hatte, gegen die Anmeldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 und das Durchführungsverbot nach Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verstoßen hat.

2.

Marine Harvest meldete den Erwerb der alleinigen Kontrolle über Morpol am 9. August 2013 bei der Kommission an. Mit Beschluss vom 30. September 2013 erklärte die Kommission diesen Zusammenschluss unter der Bedingung, dass die von Marine Harvest unterbreiteten Verpflichtungszusagen eingehalten werden, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. In dem Beschluss wurde zudem darauf hingewiesen, dass ein getrenntes Verfahren in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung eingeleitet werden könnte (3).

3.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 unterrichtete die Kommission Marine Harvest über die laufende Untersuchung zu diesen möglichen Verstößen sowie die Anlegung einer getrennten Akte für diese Untersuchung.

4.

Am 31. März 2014 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass Marine Harvest gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verstoßen habe.

5.

In dem Begleitschreiben zur Mitteilung der Beschwerdepunkte teilte die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) Marine Harvest mit, dass das Unternehmen Zugang zu der Kommissionsakte erhalten könne.

6.

Auf Antrag von Marine Harvest verlängerte die GD Wettbewerb die Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. April 2014 bis zum 30. April 2014. Die Stellungnahme von Marine Harvest zur Mitteilung der Beschwerdepunkte ging am 30. April 2014 bei der Kommission ein.

7.

Die förmliche mündliche Anhörung fand am 6. Mai 2014 statt. An ihr nahmen Marine Harvest und seine Rechtsberater, die mit dem Fall befassten Beamten aus den Abteilungen und Dienststellen der Kommission und Vertreter der Wettbewerbsbehörden von acht EU-Mitgliedstaaten teil.

8.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Marine Harvest äußern konnte. Ich gelange zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist.

9.

Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass im vorliegenden Verfahren die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden konnten.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Wouter WILS


(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

(3)  Beschluss vom 30. September 2013 in der Sache M.6850 — Marine Harvest/Morpol, Erwägungsgrund 9.