52014PC0620

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores) /* COM/2014/0620 final */


BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.           Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] („EGF-Verordnung“) niedergelegt.

2.           Die griechischen Behörden stellten den Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Sprider Stores S.A. in Griechenland.

3.           Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS

EGF-Antrag || EGF/2014/009 EL/Sprider Stores

Mitgliedstaat || Griechenland

Hauptsächlich betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) || Κεντρική Μακεδονία (Zentralmakedonien) (EL12) Aττική (Attika) (EL30)

Datum der Einreichung des Antrags || 6. Juni 2014

Datum der Bestätigung des Antragseingangs || 13. Juni 2014

Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen || 20. Juni 2014

Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen || 1. August 2014

Frist für den Abschluss der Bewertung || 24. Oktober 2014

Interventionskriterium || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung

Hauptunternehmen || Sprider Stores S.A.

Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2] || Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen))

Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller || 0

Bezugszeitraum (vier Monate) || 17. November 2013 – 17. März 2014

Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a) || 703

Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) || 58

Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) || 761

Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten || 761

Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) || 550

Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 11 941 500

Mittel für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 210 000

Gesamtkosten (EUR) || 12 151 500

EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 7 290 900

BEWERTUNG DES ANTRAGS

Verfahren

4.           Die griechischen Behörden haben den Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores am 6. Juni 2014 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß den nachstehenden Nummern 6 bis 8 erfüllt waren. Am 13. Juni 2014 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags. Am 20. Juni 2014 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 24. Oktober 2014 ab.

Förderfähigkeit des Antrags

Betroffene Unternehmen und Begünstigte

5.           Der Antrag betrifft 761 Arbeitnehmer, die bei Sprider Stores S.A. entlassen wurden. Dieses Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) tätig. Die betroffenen Unternehmen liegen vornehmlich in den NUTS-2-Regionen[4] Κεντρική Μακεδονία (Zentralmakedonien) (EL12) und Aττική (Attika) (EL30).

Interventionskriterien

6.           Die griechischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.

7.           Der Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 17. November 2013 bis zum 17. März 2014.

8.           Der Antrag betrifft 703 Arbeitnehmer, die während des viermonatigen Bezugszeitraums bei Sprider Stores entlassen wurden[5].

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

9.           Alle Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende berechnet.

Für eine Unterstützung in Frage kommende Arbeitskräfte

10.         Zusätzlich zu den bereits erwähnten Arbeitskräften kommen noch 58 Arbeitskräfte, die vor dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden, für eine Unterstützung in Frage. Diese Arbeitskräfte sind nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen am 30. September 2013 entlassen worden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis (Anmeldung der Insolvenz des Unternehmens), das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat, hergestellt werden.

11.         Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 761 Arbeitskräfte in Frage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung Nr. 546/2009 befasst

12.         Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, macht Griechenland geltend, dass die griechische Wirtschaft sich im sechsten Jahr in Folge (2008-2013) in einer tiefen Rezession befindet. Laut des griechischen statistischen Amts (ELSTAT) ist das griechische BIP seit 2008 um 25,7 Prozentpunkte, der öffentliche Verbrauch um 21 Prozentpunkte und der private Verbrauch um 32,3 Prozentpunkte zurückgegangen, während die Arbeitslosenquote sich um 20,6 Prozentpunkte erhöhte.

13.         Außerdem hat der Rückgang des BIP die Diskrepanz zwischen dem griechischen Pro-Kopf-BIP und dem Pro-Kopf-BIP der EU vergrößert und die Fortschritte Griechenlands auf dem Weg zu wirtschaftlicher Konvergenz im Zeitraum 1995-2007 zunichte gemacht.

14.         Um der Auslandsverschuldung zu begegnen, hat die griechische Regierung zudem im Jahr 2008 unpopuläre Maßnahmen, wie Erhöhung der Steuereinnahmen, Straffung der öffentlichen Ausgaben und Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ergriffen. Im Bemühen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sind auch die Löhne im Privatsektor zurückgegangen. Seit 2008 wurden tausende Unternehmen, die ihre Tätigkeiten eingestellt hatten, geschlossen und ihre Mitarbeiter entlassen, und auch tausende Selbständige gaben ihre Tätigkeit auf; dies führte zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Unmittelbare Folge der geringeren Einkommen war ein rückläufiger Konsum.

15.         Im Jahr 2009 ließ der Rückgang der privaten Konsumausgaben in Griechenland den gleichen negativen Trend wie in der EU-27 erkennen. In den Jahren 2010 und 2011 kam es auf Ebene der EU-27 zu einer Erholung des Verbrauchs der privaten Haushalte, auf die ein Rückgang im Jahr 2012 folgte. In Griechenland ist der Verbrauch der privaten Haushalte seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken und die Zahlen haben sich von Jahr zu Jahr verschlechtert.

Verbrauch der privaten Haushalte (Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr)

|| 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012

EU-27 || 0,44 || -1,67 || 1,04 || 0,26 || -0,74

Griechenland || 4,67 || -1,91 || -6,39 || -7,91 || -9,07

16.         Nach dem ELSTAT-Bericht über Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte lebten 23 % der Griechen im Jahr 2012 unterhalb der Armutsgrenze[6].

17.         Bisher war der Einzelhandel Gegenstand von drei weiteren EGF-Anträgen[7] aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Einstellungen der Tätigkeit ausgelöst haben

18.         Nach Angaben der griechischen Behörden haben vor allem zwei Ereignisse die Entlassungen ausgelöst: 1. der Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte infolge der erhöhten Steuerlast, der sinkenden Gehälter (sowohl der privaten als auch der öffentlichen Angestellten) und der steigenden Arbeitslosigkeit, was zu einem hohen Kaufkraftverlust führte; und 2. die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund fehlender Liquidität der griechischen Banken. Laut der griechischen Zentralbank ist aufgrund des Cashflow-Defizits der griechischen Banken die Jahreswachstumsrate der an private Haushalte und an Unternehmen (ausgenommen Finanzunternehmen) vergebenen Darlehen seit 2010 negativ.

19.         Sprider Stores wurde 1971 gegründet. 1999 übernahm der Hajioannou-Konzern 80 % des Unternehmens, und Sprider Stores expandierte und wurde laut seiner Website zur größten multinationalen Einzelhandelsmodekette Griechenlands[8]. Im Jahr 2000 wurde das Tochterunternehmen Sprider Bulgarien gegründet, um die Präsenz des Konzerns auf dem Balkan zu stärken. Sieben Jahre später erweiterte das Unternehmen seine Präsenz in Südosteuropa durch fünf neue Geschäfte in Rumänien, ein Geschäft in Lemesos (Zypern) und ein weiteres Geschäft in Sofia (Bulgarien). Ein Jahr später eröffnete Sprider Stores 21 neue Geschäfte in Griechenland (10 Geschäfte in Athen und Thessaloniki und 11 Geschäfte im übrigen Griechenland) sowie 16 Geschäfte im Ausland, in Rumänien, Bulgarien, Zypern, Polen und Serbien. Im Jahr 2009 umfasste das Unternehmen ein Netz von 114 Bekleidungsgeschäften mit 1500 Angestellten und hatte einen Umsatz von 150 Mio. EUR.

20.         Infolge der geschwächten Kaufkraft der griechischen Haushalte nach dem Abschwung der griechischen Wirtschaft seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise ging die Nachfrage für andere Erzeugnisse als Grundnahrungsmittel stark zurück, und entsprechend auch der Umsatz von Sprider Stores.

Umsatz Sprider Stores (2009-2013) Mio. EUR

2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013[9]

150,01 || 138,03 || 112,15 || 77,70 || 22,36

21.         Eine weitere Folge der Rezession der griechischen Wirtschaft war die Liquiditätsunterdeckung. Um diesem Engpass zu begegnen, beantragte Sprider Stores finanzielle Unterstützung bei Banken, allerdings vergeblich. Laut der Presse gab Sprider Stores dies als Hauptgrund für die Einstellung seiner Geschäftstätigkeit an[10].

22.         Der Rückgang des Umsatzes infolge des rückläufigen Konsums sowie die Verschärfung der Kreditrichtlinien führten dazu, dass die Bemühungen von Sprider Stores um eine Lösung fruchtlos blieben und das Unternehmen schließlich Insolvenz anmeldete und es zu den Entlassungen kam.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

23.         Da Sprider Stores in ganz Griechenland vertreten war, verteilen sich auch die Entlassungen über ganz Griechenland. Die griechischen Behörden machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen bei Sprider Stores weiter zunehmen wird. Griechenland hat mit die höchste Arbeitslosenquote in der EU.

Arbeitslosenquote

Quelle: Eurostat[11]

24.         Die meisten Entlassungen (64 %) betreffen die Regionen Attika und Zentralmakedonien. Im vierten Quartal 2013 lag die Arbeitslosenquote in beiden Regionen über dem nationalen Durchschnitt (27,5 %). In der Region Attika betrug sie 28,2 %, in Zentralmakedonien 30,3 %.[12] Angesichts der hohen Zahl von Arbeitsuchenden mangelt es darüber hinaus in beiden Regionen an Arbeitsplätzen, was dazu geführt hat, dass über 70 % der Arbeitslosen seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos sind. Aufgrund einer Jugendarbeitslosigkeit von 60,4 % ist in Zentralmakedonien die Lage von arbeitsuchenden jungen Menschen besonders dramatisch.

25.         Darüber hinaus verzeichnet Attika 43 % des griechischen BIP, so dass sich die Schließung von Unternehmen in dieser Region auf die gesamte griechische Wirtschaft auswirkt.

Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Vorgesehene Begünstigte

26.         Die geschätzte Zahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen, beträgt 761. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitnehmer nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten

Geschlecht: || Männer: || 112 || (14,7 %)

|| Frauen: || 649 || (85,3 %)

Staatsangehörigkeit: || EU-Staatsangehörige: || 761 || (100,00 %)

|| Drittstaatsangehörige: || 0 || (0,00 %)

Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 37 || (4,9 %)

|| 25- bis 29-Jährige: || 171 || (22,5 %)

|| 30- bis 54-Jährige: || 549 || (72,1 %)

|| 55- bis 64-Jährige: || 4 || (0,5 %)

|| über 64-Jährige: || 0 || (0,00 %)

27.         Die griechischen Behörden werden des Weiteren aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für bis zu 550 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 30 Jahre alt sind, anbieten, da alle unter Nummer 7 genannten Entlassungen in den NUTS-2-Regionen Zentralmakedonien (EL12) und Attika (EL30) erfolgen, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen[13] haben.

28.         Somit werden voraussichtlich insgesamt 1311 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen teilnehmen.

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

29.         Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen.

– Berufsberatung: Diese begleitende Maßnahme, die allen Teilnehmern angeboten wird, umfasst die folgenden Phasen:

1 Information für NEETs. Im Gegensatz zu den 761 zu unterstützenden Arbeitskräften, die bereits identifiziert sind (ehemalige Arbeitskräfte bei Sprider Stores), ist die Gruppe der zu unterstützenden NEETs noch festzulegen. Neben anderen Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden NEETs sehen die griechischen Behörden Kriterien vor, die sich an die Kriterien des griechischen Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie (d. h. von Ausgrenzung bedrohte junge Menschen, Höhe des Haushaltseinkommens, Bildungsniveau, Beschäftigungsdauer usw.) anlehnen, des Weiteren Interessenbekundungen. Zu diesem Zweck beabsichtigten sie, Informationskampagnen durchzuführen, die sich speziell an die NEETs richten.

2 Aufnahme und Registrierung. Die erste Maßnahme, die allen Teilnehmern (Arbeitskräften und NEETs) angeboten wird, umfasst Informationen über verfügbare Leistungen und Schulungsprogramme und über geforderte Kompetenzen und Ausbildungen.

3 Kompetenzbewertung und Erstellung eines Papiers über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen. Mit dieser Maßnahme soll den Arbeitskräften und NEETs dabei geholfen werden, ihre Kompetenzen und ihre Möglichkeiten entsprechend ihren Interessen zu ermitteln und so eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die Kompetenzbewertung umfasst intensive und personalisierte Beratung und wird als mehrstufiges Modell aufgebaut; die betroffenen Personen und die Berater bearbeiten gemeinsam ein Thema (z. B. Chancen, Interessen, Motivationsanalyse und Erwartungen, Hemmnisse). Nach diesen Bewertungen wird ein Papier über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen erstellt, das einen kurzen Überblick über die Kompetenzen der betreffenden Person, ihr individuelles Projekt und einen Aktionsplan enthält.

4 Unterstützung bei der Arbeitssuche und Berufsorientierung. Dazu zählen: 1. Schulung zum Erwerb von Querschnittskompetenzen, etwa Entwicklung von Sozialkompetenz, Anpassung an neue Situationen, Entscheidungsfindung; 2. Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich Bereitstellung von Informationen über offene Stellen, aktiver Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene, Methoden bei der Arbeitssuche und Anleitungen für die Abfassung eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens sowie zur Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch; 3. Berufsorientierung: Die Berater bieten den entlassenen Arbeitskräften Berufsberatung an und geben Orientierungshilfen für spezifische Stellenangebote.

5 Unterstützung auf dem Weg zur Beschäftigung. Die Berater unterstützen die Arbeitskräfte und NEETs auch bei der Umsetzung ihrer Fortbildungspläne und ihrer persönlichen Pläne zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. An einer Existenzgründung interessierten Teilnehmern werden im Rahmen dieser Berufsberatung allgemeine Unterstützung und Beratung auf dem Weg zum Unternehmertum angeboten.

6 Begleitung. Die Teilnehmer werden während sechs Monaten nach Ende der Durchführung der Maßnahmen weiterhin begleitet.

– Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung: Hierbei werden den Arbeitskräften und NEETs Berufsbildungsmaßnahmen angeboten, die ihrem im Zuge der Berufsberatung ermittelten Bedarf entsprechen, und zwar in Bereichen und Branchen, die gute Entwicklungsaussichten bieten und dem festgestellten Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen. Die Schulungen könnten auch durch Praktika ergänzt werden.

– Beihilfe zur Unternehmensgründung: Arbeitskräfte oder NEETs, die ein Unternehmen gründen, erhalten bis zu 15 000 EUR als Beitrag zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. In Griechenland stellt der Zugang zu Finanzmitteln eine der größten Schwierigkeiten dar, denen Unternehmer bei einer Unternehmensgründung begegnen. Aufgrund des Liquiditätsengpasses lehnen die Banken die meisten Darlehensanträge ab. Mit dieser finanziellen Unterstützung zielt diese Maßnahme auf die Förderung des Unternehmertums ab.

– Beihilfen für die Arbeitssuche sowie Beihilfen für Schulungen: Die Begünstigten erhalten 50 EUR für jeden Tag ihrer Teilnahme, um die Kosten der Beteiligung an der Berufsberatung zu decken. Während der Weiterbildung beträgt die Beihilfe 6 EUR pro Stunde.

– Mobilitätsbeihilfe: Arbeitskräfte oder NEETs, die eine Arbeit annehmen, die einen Umzug erfordert, erhalten einen Pauschalbetrag von 2000 EUR zur Deckung der anfallenden Ausgaben.

30.         Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

31.         Die griechischen Behörden legten die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vor, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

Veranschlagte Haushaltsmittel

32.         Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 12 151 500 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 11 941 500 EUR und die Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung mit 210 000 EUR veranschlagt werden.

33.         Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 7 290 900 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen || Geschätzte Zahl von Teilnehmern || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer (in EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) (**)

Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)

Berufsberatung || 1 311 || 1 250 || 1 638 750

Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung || 1 311 || 2 658 || 3 484 000

Beihilfe zur Unternehmensgründung || 200 || 15 000 || 3 000 000

Zwischensumme (a): || – || 8 122 750

(68,02 %)

Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)

Beihilfe für die Arbeitssuche || 1 311 || 1 250 || 1 638 750

Aus- und Weiterbildungsbeihilfen || 1 100 || 1 800 || 1 980 000

Mobilitätsbeihilfe || 100 || 2 000 || 200 000

Zwischensumme (b): || – || 3 818 750

(31,98 %)

Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung

1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || 40 000

2. Verwaltung || – || 40 000

3. Information und Werbung || – || 100 000

4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 30 000

Zwischensumme (c): || – || 210 000

(1,73 %)

Gesamtkosten (a + b + c): || – || 12 151 500

EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 7 290 900

(*) Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im Antrag Griechenlands jeweils angegebene Betrag.

(**) Rundungsbedingte Differenz.

34.         Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass diese Maßnahmen von der aktiven Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Maßnahmen der Arbeitssuche oder Weiterbildung abhängen.

35.         Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen.

Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen

36.         Die griechischen Behörden leiteten am 1. September 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter Nummer 29 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 1. September 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.

37.         Den griechischen Behörden entstanden ab dem 15. Juli 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 15. Juli 2014 bis zum 1. März 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.

Komplementarität mit aus nationalen oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen

38.         Die Quelle der nationalen Vor- oder Kofinanzierung ist das öffentliche Investitionsprogramm des Ministeriums für Entwicklung.

39.         Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.

Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

40.         Die griechischen Behörden gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen und dem Verband der Privatangestellten in Griechenland ausgearbeitet wurde. Im Mai 2014 wurde der vorgeschlagene Antrag auf zwei Sitzungen mit den Sozialpartnern erörtert, die zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten des integrierten Maßnahmenpakets angehört wurden.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

41.         Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Griechenland verwalten und kontrollieren. Die Koordinations- und Überwachungsbehörde für die ESF-Maßnahmen (EYSEKT) fungiert als Verwaltungsbehörde, der Finanzkontrollausschuss (EDEL) als Kontrollbehörde und die Sonderzahlstelle als Bescheinigungsbehörde.

Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats

42.         Die griechischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

– Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;

– die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten;

– die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;

– die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

– der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Haushaltsvorschlag

43.         Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[14] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

44.         Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 7 290 900 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.

45.         Der vorgeschlagene Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF wird nach der Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[15] einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat gefasst.

Verwandte Rechtsakte

46.         Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 7 290 900 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.

47.         Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[16], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[17], insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009[18] befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)       Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)       Am 6. Juni 2014 stellte Griechenland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen[19] bei Sprider Stores S. A. in Griechenland und ergänzte ihn gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

(4)       Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Griechenland beschlossen, auch für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

(5)       Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 7 290 900 EUR für den Antrag Griechenlands bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der EGF in Anspruch genommen, damit der Betrag von 7 290 900 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates

Der Präsident                                                Der Präsident

[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[2]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[3]               Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

[4]               Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).

[5]               Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.

[6]               In Griechenland liegt die Armutsgrenze bei 5508 EUR pro Jahr pro Person (für natürliche Personen) und bei 11 986 EUR für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren.

[7]               EGF/2010/016 ES Aragón Einzelhandel (KOM(2010) 615).

                EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas (KOM(2011) 580).

                EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas. Diese Anträge werden derzeit von der Kommission geprüft.

[8]               http://www.spriderstores.ro/values/

[9]               Erste neun Monate des Jahres.

[10]             Bekleidungs-Einzelhändler Sprider Stores stellt nach 32 Jahren Geschäftstätigkeit ein. „Grund hierfür ist die Zurückhaltung und Weigerung der Banken, weiterhin Finanzmittel zu gewähren“, so das Unternehmen. Quelle: www.ekathimerini.com

[11]             Code tsdec450

[12]             Quelle: ELSTAT. Arbeitskräfteerhebung Q4 2013.

[13]             Alle griechischen Regionen der NUTS-Ebene 2 mit Ausnahme der Ιόνια Νησιά (Ionischen Inseln) sind im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen förderfähig. 21 Entlassungen betreffen die Ionischen Inseln: 13 auf Korfu und 8 auf Zakynthos.

[14]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[15]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[16]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[17]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[18]             ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.

[19]             Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.