31.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/25


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie und den Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels

(COM(2014) 527 final)

(2015/C 251/05)

Berichterstatter:

Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Mitberichterstatter:

Jan SIMONS

Die Europäische Kommission beschloss am 1. Oktober 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie und den Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels“

COM(2014) 527 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. Februar 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 505. Plenartagung am 18./19. Februar 2015 (Sitzung vom 18. Februar 2015) mit 141 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Strategie und den Aktionsplan zum Zollrisikomanagement. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Strategie zu gewährleisten, müssen die Zollbehörden untereinander, aber auch mit anderen staatlichen Stellen zusammenarbeiten (wie mit Gesundheitsämtern und Verbraucherbehörden sowie mit den Strafverfolgungsbehörden im Wege der justiziellen Zusammenarbeit).

Der EWSA hält es für wichtig, eine wirksame Anwendung der Zollvorschriften der Europäischen Union und ein ordnungsgemäßes Funktionieren der im Unionsrecht vorgesehenen Mechanismen der Zusammenarbeit zu gewährleisten.

1.2.

Im Hinblick auf ein integriertes Zollrisikomanagement bedarf es zudem einer Harmonisierung weiterer Politikbereiche und einer Abstimmung bei ihrer Umsetzung. Da die Mitgliedstaaten bereits über amtliche Daten in diesen Bereichen verfügen, ist es angezeigt, diese Informationen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen, insbesondere durch die Interoperabilität amtlicher Daten in Verbindung mit schwerwiegenden Gefahren.

1.3.

Bei der Annahme eigener Vorschriften und der Ergänzung ihres Rechtsrahmens sollte sich die EU auf die Vorgaben des Kompendiums zum Risikomanagement und andere Standards der Weltzollorganisation (WZO) stützen, damit die EU-Zollbestimmungen mit den meisten bestehenden Vorschriften zur Regulierung dieses Bereichs in Einklang stehen.

1.4.

Entsprechend Ziel 3 des Aktionsplans und in Übereinstimmung mit der Aufstellung der Risiken und Risikoabstufungen, die von der Kommission als Durchsetzungsmaßnahme angenommen werden sollte, muss künftig klar festgelegt werden, durch wen, wann und wo Kontrollen vorgenommen werden. Im Hinblick darauf sollte diese Maßnahme angesichts ihrer Bedeutung vorrangig umgesetzt werden.

1.5.

Da die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der EU-Zollvorschriften vorrangige Bedeutung hat, ist auch Ziel 5 des Aktionsplans sehr wichtig, zumal es in der gesamten Strategie um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden bei allen Verfahren zur Umsetzung der Vorschriften und zur Aufdeckung von Vergehen sowie um den Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen und EU-Behörden geht.

1.6.

Der EWSA betont, dass die besonderen Merkmale der Zollpraxis in den Mitgliedstaaten — wie z. B. Ausmaß der jeweiligen Handelsströme, Umfang und praktisches Vorgehen — bei der Ausarbeitung der Strategie berücksichtigt werden müssen. Die Vereinbarkeit muss jedoch gewährleistet sein und die Grundsätze und das Recht der Union müssen gewahrt werden.

1.7.

Der EWSA hält die in der Kommissionsmitteilung hervorgehobene Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ebenfalls für wichtig, möchte jedoch auch die Bedeutung und die Rolle unterstreichen, die anderen an der Strategie beteiligten sozialen Akteuren zukommen kann.

1.8.

Obwohl dies in der Mitteilung zwar angedeutet, aber nicht explizit ausgesprochen wird, fordert der Ausschuss eine bessere Sichtbarkeit für Pilotprojekte vor Ort. Dadurch würden die beteiligten Akteure in ihrer Rolle gestärkt und somit zusätzliche private Investitionen begünstigt, sodass die Strategie der Kommission durch einen Innovationsimpuls weiter vorangebracht würde.

2.   Einleitung

2.1.

Das Risikomanagement ist ein Grundprinzip moderner Verfahren der Zollkontrolle. Die Zollbehörden richten Analyse- und Prüfmechanismen ein, um die Wirksamkeit der Kontrollverfahren im gesamten Zollgebiet zu gewährleisten. Die Verfahren müssen ständig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um neuen Anforderungen zu genügen.

2.2.

Mithilfe des Risikomanagements streben die Zollbehörden ein vernünftiges und angemessenes Gleichgewicht zwischen der Betrugsbekämpfung einerseits und andererseits einer möglichst geringen Beeinträchtigung des legalen Waren- und Personenverkehrs sowie möglichst geringen Kosten an.

2.3.

Da es physisch unmöglich ist, einen zuweilen erheblichen Teil der Waren zu kontrollieren, werden mit dem Programm SAFE die Grundlagen für das Konzept des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (Authorised Economic Operator — AEO) gelegt, bei dem ein Unternehmen im Voraus anhand eines Prüfberichts als vertrauenswürdiger Partner in Zollsachen akkreditiert wird. Hierzu müssen die Behörden umfassend über die Tätigkeiten des betreffenden Akteurs informiert sein, sich ein klares Bild von den Unternehmensverfahren und dem Umfeld, in dem das Unternehmen agiert, verschaffen und ständigen Zugang zu seinen Buchführungsunterlagen haben. In der EU ist der Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ und dessen Gewährung in Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (1) geregelt. Für die Wirtschaftsbeteiligten gilt die Erlangung dieses Statuts als unerlässlich, um angemessen auf dem Markt operieren zu können.

2.4.

In der Europäischen Union ist die „Zollunion“ im AEUV als ausschließliche Zuständigkeit festgeschrieben, ebenso wie Zollverfahren und Ein- und Ausfuhrabgaben. Dieser Politikbereich ist als überstaatliches Recht unter dem Titel „Der freie Warenverkehr“ in den Artikeln 28 ff. bis Artikel 37 im Primärrecht verankert. Heute übernehmen die Zollbehörden jedoch zunehmend auch andere Aufgaben. In der Praxis gibt es drei zentrale Bereiche: Steuern, Sicherheit und Überwachung der nicht die Zölle betreffenden Vorschriften. So ist ein Teil z. B. in Artikel 87 AEUV über die polizeiliche Zusammenarbeit geregelt, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.

2.5.

In einer Kommissionsmitteilung von Januar 2013 (2) wird ein gemeinsames Konzept für das integrierte Risikomanagement eingeführt, mit dem an den Eingangs- und Ausgangszollstellen der Zollunion folgende Ziele erreicht werden sollen:

bessere Zuweisung der Human- und Finanzressourcen, ggf. durch eine angemessene Bündelung;

vollständige und einheitliche Anwendung der EU-Zollvorschriften;

integriertes System der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaftsbeteiligten und Transportunternehmen sowie

Vereinfachung der Formalitäten und Verringerung des Zeit- und Kostenaufwands für die Transaktionen.

2.6.

Der EWSA gab eine befürwortende Stellungnahme (3) zu dieser Mitteilung von 2013 ab, da er einen gemeinsamen Ansatz für das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette für unverzichtbar hält, um eine einheitliche und diskriminierungsfreie Anwendung der EU-Vorschriften durch alle beteiligten Behörden im gesamten Gebiet der Zollunion zu gewährleisten.

2.7.

Auf der Ratstagung vom 18. Juni 2013 wurden Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Sicherheit der Lieferkette und des Zollrisikomanagements angenommen. Die Kommission wurde aufgefordert, eine kohärente Strategie vorzulegen. Die EU teilt die gemeinsamen strategischen Ziele, die Sicherheit und Integrität der Lieferkette sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die finanziellen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen ebenso wie die Ziele der Vereinfachung und Beschleunigung des rechtmäßigen Handels zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

2.8.

In der derzeit geltenden und mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (4) angenommenen Neufassung des Zollkodexes wird nicht nur das Risikomanagement als besondere Aufgabe der Zollbehörden aufgenommen, sondern als Grundlage des Systems zur Regelung des Gemeinsamen Zolltarifs auch die Aufgabe der „Überwachung“ vorgesehen. Durch die Aufnahme des Risikomanagements in den Zollkodex werden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den nationalen Zollbehörden bzw. anderen einzelstaatlichen Behörden und der Kommission verstärkt. Zuweilen werden der Kommission zu diesem Zweck sogar Durchführungsbefugnisse übertragen.

3.   Die Mitteilung der Kommission

3.1.

Die Kommission legt eine neue Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements in der Europäischen Union vor, die von einem ausführlichen Aktionsplan begleitet wird. Dieser soll dazu dienen, das steigende Handelsvolumen, das mit einer immer komplexeren internationalen Lieferkette einhergeht, effizienter zu bewältigen.

3.1.1.

In dem Aktionsplan wird für jedes Ziel eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt. Diese sind darauf ausgerichtet, erkannte Lücken zu schließen, um die Kapazitäten der Zollbehörden in der EU schrittweise zu stärken und eine systematischere Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Wirtschaftsbeteiligten und internationalen Handelspartnern zu festigen, was in bestimmten Fällen auch die Förderung und Entwicklung internationaler Normen und Standards einschließt.

3.1.2.

Die Kommission ist um Kohärenz und Komplementarität mit anderen EU-Initiativen sowohl im Zollwesen als auch in anderen Politikbereichen — wie z. B. Initiativen in den Bereichen Sicherheit, Verkehrspolitik und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums — bemüht.

3.2.

Die Zollbehörden nutzen das Risikomanagement, um wirksame und effiziente Kontrollen durchführen zu können, ungerechtfertigte Störungen des rechtmäßigen Handelsverkehrs zu vermeiden und Ressourcen sinnvoll einzusetzen, sodass sie vorrangig in Bereiche gelenkt werden, in denen das Risiko am größten ist.

3.3.

Die Strategie betrifft das Risikomanagement und die Kontrolle von Waren, die in die Union eingeführt werden, sie verlassen oder im Transitverkehr befördert werden. Dabei wird den besonderen Merkmalen der Waren, dem Risikoumfang und den Kosten Rechnung getragen. Dies setzt voraus, dass sämtliche Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit Waren und ihrer Beförderung festgestellt, bewertet und analysiert werden können.

3.3.1.

In der Mitteilung werden folgende Grundsätze des EU-Zollrisikomanagements entlang der Lieferkette genannt:

Bewertung im Vorfeld — Kontrolle, wenn erforderlich;

Zusammenarbeit verschiedener Stellen;

vielschichtiges, koordiniertes Vorgehen sowie

effiziente Nutzung von Ressourcen.

3.3.2.

Um die Wirksamkeit und Effizienz des EU-weiten Rahmens für das Risikomanagement zu verbessern, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein auf verschiedenen Ebenen der EU betriebenes Zollrisikomanagement anzustoßen und so auf die Ergreifung folgender erforderlicher Maßnahmen hinzuwirken:

Verbesserung von Datenqualität und Datenerfassung;

Verfügbarkeit von die Lieferkette betreffenden Daten und Austausch risikorelevanter Informationen zwischen Zollbehörden;

erforderlichenfalls Umsetzung von Kontroll- und Risikominderungsmaßnahmen;

Kapazitätsausbau;

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen und der gemeinsamen Nutzung von Informationen zwischen Zollbehörden und anderen Behörden auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU;

Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Handel sowie

Nutzung des Potenzials, das die internationale Zusammenarbeit im Zollwesen bietet.

3.3.3.

In der Mitteilung werden die Mittel zur Erreichung der Ziele der Strategie einzeln aufgeführt, damit diese Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Annahme der erforderlichen Maßnahmen führen kann.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der EWSA unterstützt und befürwortet die Mitteilung der Kommission, da er einen stärker gemeinschaftlich ausgerichteten Ansatz für das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette für unverzichtbar hält, um die Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der EU-Zollvorschriften zu gewährleisten, was den freien Warenverkehr erleichtern wird.

4.1.1.

Es wird vorgeschlagen, bestimmte fest verankerte Zollinstrumente zu stärken und für ihre Anwendung bei den einzelstaatlichen Behörden, der Kommission und den Wirtschaftsbeteiligten zu sorgen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufgaben wie Anwendung der Zolltarife, Handelsmaßnahmen und Erfassung statistischer Daten sollte dabei die Aufgabe des Risikomanagements aufgenommen werden.

4.2.

In dem Aktionsplan der Kommission werden einige Ziele und Mittel zu ihrer Verwirklichung formuliert, mit denen die Kapazitäten der Zollbehörden in der Union gestärkt und eine systematischere Zusammenarbeit mit anderen Akteuren — Wirtschaftsbeteiligten oder sogar internationalen Handelspartnern — erreicht werden soll.

4.2.1.

Das Konzept der Komplementarität mit anderen zuständigen Behörden, die Einfluss auf die Bewegungen der Lieferkette nehmen, sollte ausdrücklich hervorgehoben werden. Eine angemessene Umsetzung der Strategie erfordert eine engere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden auf internationaler Ebene sowie zwischen den Zollbehörden und anderen staatlichen Stellen wie z. B. Gesundheitsämtern und Verbraucherbehörden.

4.2.2.

Sogenannte „amtliche Daten“ bestehen zwar bereits auf einzelstaatlicher Ebene in Verbindung mit den verschiedenen Grenzkontrollen, werden aber über Informationssysteme verwaltet (externe Gesundheitskontrollen für Mensch, Tier und Pflanzen, pharmazeutische und kosmetische Produkte usw.). Diese Daten werden jedoch weder zentralisiert noch gemeinsam genutzt, weshalb die Funktionsweise des Systems verbessert und die Arbeit der Zollbehörden erleichtert werden soll, denn anhand dieses Instruments werden die Risikodaten wiedergegeben, mit denen die Ware in der gesamten Lieferkette identifiziert werden kann.

4.2.3.

Angesichts der grenzübergreifenden Dimension der Bedrohungen und somit auch der entsprechenden Lösungen ist es umso dringender erforderlich, die auf einzelstaatlicher Ebene bereits erstellten „amtlichen Daten“ gemeinsam zu nutzen. Daher wird vorgeschlagen, dass die auf Unionsebene festgelegten Kriterien von gemeinsamen internationalen Standards ausgehen und diese für die Anwendung in der Union ergänzen sollten. Deshalb betont der EWSA nachdrücklich, dass die Daten interoperabel gemacht werden müssen, damit die in der Strategie vorgesehenen Maßnahmen wirksam umgesetzt und verwirklicht werden können, zumal die grenzübergreifende Dimension eine Zusammenlegung der auf einzelstaatlicher Ebene bereits erstellten „amtlichen Daten“ umso dringender erforderlich macht.

4.2.4.

Im Hinblick auf eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit bei der Nutzung eines Systems der Risikoermittlung sollte das angewandte System nach Auffassung des EWSA vor allem auf folgenden Grundsätzen beruhen:

Zur genauen Bestimmung der mit Risiken verbundenen Produkte sollten die Risikomaßnahmen, -kriterien und -standards sowie deren Änderungen unter das gemeinsame System für das Risikomanagement bei Zollkontrollen (CRMS) fallen, das mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingerichtet wurde; hierbei sollten Frühwarnsysteme und die Datenschutzvorschriften berücksichtigt werden;

Verbindungen zu allen sonstigen relevanten Systemen (wie den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/1997 des Rates (5) entwickelten) sind zu begrüßen;

Nutzung der wichtigsten Grundsätze des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI), da dieses System bereits bewertete Instrumente umfasst, und entsprechende Anpassung an den Zollkontext;

Maßnahmen, Kriterien und Standards für die Risikoabstufung im Zusammenhang mit Waren, Materialien, Beförderungswegen, Ursprung und anderen Faktoren zur Feststellung des Risikos unter Nutzung des TARIC-Systems, um soweit möglich und machbar die größten Risiken sichtbar zu machen;

Darüber hinaus bekräftigt der EWSA, dass ein Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsbehörden stattfinden muss.

4.2.5.

Um die in der Strategie vorgesehene gegenseitige Ergänzung bei der Zusammenarbeit zu erreichen, sollten auch relevante politische Maßnahmen in den Bereichen Produktsicherheit, Tiergesundheit, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Umweltschutz sowie einschlägige Initiativen auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) Berücksichtigung finden. Der EWSA hält den Austausch von Informationen über schwerwiegende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt sowie für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger für sehr wichtig.

4.3.

Die auf Ebene der Union festgelegten Kriterien sollten sich an den gemeinsamen Standards des Kompendiums zum Risikomanagement und weiteren Normen der Weltzollorganisation (WZO) orientieren und sie hinsichtlich einer Anwendung in der EU ergänzen.

4.4.

Es ist positiv zu werten, dass in den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) eine Verbindung zwischen diesem Status und dem Risikomanagement hergestellt wird, zumal die Wirtschaftsbeteiligten und dessen Umfeld sich im Hinblick auf die Erlangung eines AEO-Zertifikats einem eingehenden Bewertungsverfahren unterziehen müssen. Dies ist angesichts der Vereinfachungen in den Zollverfahren, von denen sie als Inhaber eines solchen Zertifikats profitieren, auch angemessen.

4.5.

Bei der Anwendung ggf. notwendiger Maßnahmen zur Risikokontrolle und -minderung sollte die in dem von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Kompendium vorgeschlagene Methodik berücksichtigt werden.

4.6.

Im Rahmen der Aufstellung der Risikoabstufungen, die nach angemessener und transparenter Konsultation der Fachkreise in den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der Wirtschaftsbeteiligten auf Grundlage von Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 284 des Kodexes von der Kommission angenommen werden soll, sollte das dritte Ziel des Aktionsplans weiter konkretisiert werden, um genau klarzustellen, auf wen, wann, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Sachverhalte der Grundsatz „Bewertung im Vorfeld falls erforderlich“ anzuwenden ist. Dies sollte in der Praxis die erste Maßnahme sein, die ergriffen wird, denn auf diese Weise würde für mehr Klarheit bei der Durchführung der anderen Aktionspläne und bei der Risikobewertung sowie für mehr Rechtssicherheit gesorgt.

4.7.

Das fünfte Ziel des Aktionsplans ist ebenfalls von größter Bedeutung, da ein Grundpfeiler der Strategie die Förderung der Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der Union ist, was dem EWSA schon immer ein sehr wichtiges Anliegen war. Der Kürze halber verweist der EWSA auf seine Empfehlungen, die er diesbezüglich in den Ziffern 1.9 und 1.10 sowie in Ziffer 4 zum „Risikomanagement der Lieferkette“ seiner Stellungnahme von 2013 formuliert hat. Darin geht es um eine strukturiertere und systematischere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und weiteren auf dem Binnenmarkt agierenden Stellen sowie um eine kohärente und koordinierte Anwendung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan.

4.8.

Der EWSA weist erneut darauf hin, dass die Strategie zum Risikomanagement die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung der Zollvorschriften hindern darf, damit sie auch weiterhin den Umfang der jeweiligen Handelsströme berücksichtigen können, dabei jedoch stets eine kohärente Anwendung der Rechtsvorschriften der EU gewährleisten.

4.9.

In diesem Sinne ist der EWSA der Auffassung, dass es möglich ist, ein hohes Schutzniveau aufrechtzuerhalten und gleichzeitig seitens der Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu intensivieren, indem die Verwaltungslast durch die Förderung papierloser Formalitäten verringert wird und indem die Verfahren und die Anwendung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vereinfacht werden.

4.10.

Es sollte eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und Behörden gefördert werden, die in diesem Bereich für die Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind — u. a., um Belastungen für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich Verwaltungslasten, so weit wie möglich abzubauen. In diesem Sinne empfiehlt der EWSA die Berücksichtigung der wichtigsten Grundsätze des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI). Unabhängig davon, ob man sich schließlich für eine Harmonisierung, für eine Zusammenarbeit der Zollbehörden oder für eine Mischung aus beiden Ansätzen entscheidet, sollten die Vorschläge auf „bewährten Verfahren“ und nicht auf einem europäischen Durchschnitt beruhen.

4.11.

Der EWSA dringt darauf, bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Strategie künftige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 515/1997 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (Vorlage COM(2013) 796) zu berücksichtigen, da es darin um sehr eng verwandte Themen geht.

4.12.

Der EWSA betont, dass Pilotprojekte stärker ins Blickfeld gerückt werden sollten, indem ihre praktische Umsetzung gefördert wird, um die interessierten Akteure zu ermutigen, eine wichtigere Rolle einzunehmen. So könnten private Investitionen gefördert werden, wodurch die in der Mitteilung beschriebene Strategie weiter vorangebracht und die Innovation angekurbelt würde.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1.

Im Rahmen der Tätigkeiten, die von der Kommission zur Förderung und Entwicklung internationaler Normen und Standards vorgesehen sind und auf die in Ziffer 3.1.1 eingegangen wird, sollte es möglich sein, Regelungen für die Einführung eines Zollstempels zu fördern, mit dem die Kontrollen anhand automatischer Systeme durchgeführt werden können, um diese Vorschriften in das Regelwerk der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (SAFE) zu integrieren.

5.2.

In der Strategie wird weder auf die Gefahr von Informationsbetrug noch auf die potenzielle „Ausnutzung“ eines guten Rufes (sog. identity tag) eingegangen. Das Risikomanagement soll es den Zollbehörden ermöglichen, Fälle von Informationsbetrug und Missbrauch eines guten Rufes aufzudecken, damit die Einfuhr gefälschter und gefährlicher Waren verhindert wird.

5.2.1.

Auch wenn die Kommission dies bereits unter Ziel 6 erwähnt, fordert der Ausschuss eine eindeutigere Genehmigung von Pilotprojekten, mit denen — natürlich unter bestimmten Bedingungen — Neuerungen in den Kontrollsystemen eingeführt werden. Im Falle positiver Ergebnisse sollte auch die spätere Umsetzung solcher Pilotprojekte genehmigt werden.

5.3.

Der Europäischen Kommission zufolge wird die neue Strategie dazu beitragen, das steigende Handelsvolumen, das mit einer immer komplexeren internationalen Lieferkette einhergeht (Ziffer 3.1), effizienter zu bewältigen. Dies muss auch mehr Verwaltungseffizienz beinhalten, was sich in einer Verbesserung der Lieferkette niederschlagen wird.

5.4.

Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission in der vorgelegten Strategie nur auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeht und somit die Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen unberücksichtigt lässt, denen zufolge auch eine Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten erwogen werden muss.

Brüssel, den 18. Februar 2015.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13) sowie weitere Rechtsvorschriften, z. B. die Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(2)  COM(2012) 793 final.

(3)  ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 15.

(4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(5)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.