5.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/4

1.

1.1.

1.2.

1.3.

1.4.

2.

2.1.

2.2.

3.

3.1.

3.2.

3.3.

3.4.

3.5.

4.

5.

5.1.

5.2.

5.3.

5.4.

1.

Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 (1) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU ETS“) eingeführt. Die Richtlinie 2009/29/EG (2) zielt darauf ab, das EU ETS mit Wirkung vom 1. Januar 2013 zu verbessern und auszuweiten. Die Richtlinie 2003/87/EG in der jeweils geltenden Fassung (3) wird im Folgenden als „ETS-Richtlinie“ bezeichnet. Die Richtlinie 2009/29/EG ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, das Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung erneuerbarer und CO2-armer Energieträger umfasst. Das Paket zielte insbesondere darauf ab, das umweltpolitische Gesamtziel der EU zu verwirklichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 % zu erhöhen.

2.

Die ETS-Richtlinie sieht für bestimmte Unternehmen die folgenden vorübergehenden Sondermaßnahmen vor: Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen im Rahmen des EU ETS (allgemein als „indirekte CO2-Kosten“ bezeichnet), Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer Kraftwerke, die für die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 geeignet sind („CCS-fähig“), Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Stromsektor in bestimmten Mitgliedstaaten und Ausschluss bestimmter Kleinanlagen aus dem EU ETS, wenn die Reduktionen der Treibhausgasemissionen außerhalb des Rahmens des EU ETS zu geringeren Verwaltungskosten erreicht werden können.

3.

Die im Rahmen der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehenen vorübergehenden Sondermaßnahmen beinhalten staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 108 AEUV müssen staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet werden und dürfen erst nach ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft gesetzt werden.

4.

Um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden in den vorliegenden Leitlinien die Kriterien für die Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, so wie es durch die Richtlinie 2009/29/EG verbessert und erweitert wurde, erläutert.

5.

Im Einklang mit der im Aktionsplan Staatliche Beihilfen (4) aus dem Jahr 2005 vorgesehenen Abwägungsprüfung soll mit der Beihilfenkontrolle im Rahmen der Durchführung des EU ETS insbesondere gewährleistet werden, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen zu einer größeren Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen, als ohne die Beihilfen erreicht würde, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die negativen Auswirkungen, d. h. die etwaigen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt, überwiegen. Staatliche Beihilfen müssen erforderlich sein, um das Umweltziel des EU ETS zu erreichen (Erforderlichkeit der Beihilfe), und sie müssen auf das zur Erreichung des angestrebten Umweltschutzes notwendige Minimum beschränkt sein (Angemessenheit der Beihilfe), ohne eine ungerechtfertigte Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels im Binnenmarkt zu bewirken.

6.

Da die mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Bestimmungen erst ab 1. Januar 2013 gelten, können staatliche Beihilfen nicht für erforderlich erklärt werden, um eine sich aus dieser Richtlinie ergebende Belastung vor diesem Datum zu verringern. Deshalb können die durch diese Leitlinien abgedeckten Maßnahmen nur für ab dem 1. Januar 2013 anfallende Kosten genehmigt werden; dies gilt mit Ausnahme von staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer (in bestimmten Mitgliedstaaten) übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung, die unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 25. Juni 2009 getätigte, im nationalen Plan enthaltene Investitionen umfassen können.

7.

Nach Artikel 10a Nummer 6 der ETS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten zugunsten der Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch auf den Strompreis übergewälzte Kosten der Treibhausgasemissionen angenommen wird (im Folgenden „indirekte CO2-Kosten“), staatliche Beihilfen gewähren, um diese Kosten auszugleichen, sofern dies mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Begriff „Verlagerung von CO2-Emissionen“ einen zu erwartenden Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen, der dadurch bedingt ist, dass Unternehmen die Produktion an einen Standort außerhalb der Union verlagern, weil sie den durch das EU ETS verursachten Kostenanstieg nicht ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen auf ihre Kunden abwälzen können.

8.

Mit der Bekämpfung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen wird ein Umweltziel verfolgt, da die Beihilfen in Ermangelung einer bindenden internationalen Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasemissionen darauf abzielen, einen durch die Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Union bedingten Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen zu verhindern. Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten könnten jedoch gleichzeitig die Wirksamkeit des EU ETS beeinträchtigen. Schlecht ausgerichtete Beihilfen würden die Empfänger von ihren indirekten CO2-Kosten befreien und damit die Anreize für Emissionsreduktionen und Innovationen im Sektor beschränken. Infolgedessen müssten die Kosten für die Verringerung der Emissionen hauptsächlich von anderen Wirtschaftssektoren getragen werden. Ferner können derartige staatliche Beihilfen zu erheblichen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen, insbesondere wenn Unternehmen ein und desselben Sektors aufgrund verschiedener Haushaltszwänge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. Deshalb müssen mit diesen Leitlinien drei spezifische Ziele verfolgt werden: Minimierung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen, Erhaltung des Ziels des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, und Minimierung der Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt.

9.

Im Rahmen des Verfahrens zur Annahme der Richtlinie 2009/29/EG veröffentlichte die Kommission eine Erklärung (5) mit den wichtigsten Grundsätzen, die sie in Bezug auf staatliche Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten anzuwenden plante, um ungerechtfertigte Verfälschungen des Wettbewerbs zu verhindern.

10.

Die Kommission hat auf Unionsebene bewertet, in welchem Maße ein Sektor bzw. Teilsektor indirekte CO2-Kosten ohne wesentliche Verluste von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Union in seine Produkte einpreisen kann.

11.

Der Beihilfehöchstbetrag, den die Mitgliedstaaten gewähren dürfen, ist nach einer Formel zu berechnen, die den Basisproduktionswerten der Anlage oder den Basisstromverbrauchswerten der Anlage nach der Definition in diesen Leitlinien sowie dem CO2-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung trägt. Bei Stromlieferungsverträgen, die keine CO2-Kosten enthalten, wird keine staatliche Beihilfe gewährt. Die Formel gewährleistet, dass die Beihilfe angemessen ist und die Anreize für die Stromeffizienz und den Übergang von „grauem“ zu „grünem“ Strom im Einklang mit Randnummer 27 der Richtlinie 2009/29/EG aufrechterhält.

12.

Um Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt möglichst gering zu halten und das Ziel des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, zu gewährleisten, darf die Beihilfe die EUA-Kosten in den Strompreisen ferner nicht voll kompensieren und muss allmählich verringert werden. Degressive Beihilfeintensitäten sind bei Betriebsbeihilfen sehr wichtig, um eine Abhängigkeit von Beihilfen zu vermeiden. Ferner werden sie sowohl die langfristigen Anreize für eine vollständige Internalisierung der externen Effekte der Umweltbelastung als auch die kurzfristigen Anreize für die Umstellung auf CO2-ärmere Stromerzeugungstechnologien erhalten, wobei gleichzeitig der vorübergehende Charakter der Beihilfe betont wird und ein Beitrag zum Übergang zu einem Wirtschaftsraum mit niedrigem CO2-Ausstoß im Jahr 2050 geleistet wird.

13.

Im Einklang mit der Erklärung der Kommission an den Europäischen Rat (6) zu Artikel 10 Absatz 3 der ETS-Richtlinie über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate können die Mitgliedstaaten diese Einnahmen von 2013 bis 2016 für die Förderung des Baus hocheffizienter Kraftwerke, u. a. neuer Kraftwerke, bei denen die Abscheidung und Speicherung von CO2 vorgesehen ist, verwenden. Nach Artikel 33 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (7) müssen die Mitgliedstaaten allerdings gewährleisten, dass die Betreiber von Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr die Einhaltung bestimmter Bedingungen geprüft haben, und zwar, ob geeignete Speicherstätten vorhanden sind, ob die Transportvorrichtungen technisch und wirtschaftlich machbar sind und ob die Nachrüstung zur CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich machbar ist. Fällt die Prüfung positiv aus, so muss auf dem Betriebsgelände genügend Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 freigehalten werden (8).

14.

Diese Beihilfen müssen darauf abzielen, den Umweltschutz zu verbessern, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und durch eine wesentliche Auswirkung auf den Umweltschutz ein Marktversagen zu beheben. Die Beihilfen müssen erforderlich sein, einen Anreizeffekt haben und angemessen sein. Beihilfen für die Abscheidung und Speicherung von CO2 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien und werden im Rahmen anderer bestehender Beihilfevorschriften, insbesondere der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9), gewürdigt.

15.

Um die Angemessenheit der Beihilfe zu gewährleisten, sind die Beihilfehöchstintensitäten in Abhängigkeit vom Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Reduzierung der CO2-Emissionen (Ziel der ETS-Richtlinie) des neuen Kraftwerks festzusetzen. Daher ist der Beginn der vollständigen CCS-Umsetzung (Bau und effektiver Beginn von Abscheidung, Transport und Speicherung des CO2) bei neuen Kraftwerken vor 2020 im Vergleich zur „CCS-Fähigkeit“ neuer Kraftwerke, die aber nicht vor 2020 mit der CCS-Umsetzung beginnen, zu honorieren. Ferner sind die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten für neue CCS-fähige Kraftwerke bei Betrachtung zweier vergleichbarer Vorhaben höher festzusetzen bei Vorhaben, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden, durch die sichergestellt wird, dass sich die Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt und den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt begünstigt. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Angebote allen Vorteilen Rechnung tragen, die aus der zusätzlichen Investition erwachsen könnten.

16.

Nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf den Anschluss ihres nationalen Stromnetzes oder ihren Anteil fossiler Brennstoffe an der Stromerzeugung und die Höhe des Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum Unionsdurchschnitt erfüllen, übergangsweise vom Grundsatz der Vollversteigerung der Emissionszertifikate abweichen und den am 31. Dezember 2008 in Betrieb befindlichen Anlagen für die Stromerzeugung sowie den Anlagen für die Stromerzeugung, bei denen der Prozess der Investition in die Modernisierung am 31. Dezember konkret begonnen hat, kostenlos Zertifikate für die Stromerzeugung zuteilen. Im Gegenzug für die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Stromerzeuger müssen die betreffenden Mitgliedstaaten einen nationalen Plan (im Folgenden „Nationaler Plan“) mit den Investitionen, die die Empfänger der kostenlosen Zertifikate oder andere Betreiber in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastrukturen, in saubere Technologien sowie in die Diversifizierung ihres Energiemix und ihrer Bezugsquellen getätigt haben, vorlegen.

17.

Diese Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung in Form der übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten beinhaltet staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da den Mitgliedstaaten durch die Zuteilung kostenloser Zertifikate Einnahmen entgehen und Stromerzeugern ein selektiver Vorteil verschafft wird. Stromerzeuger können mit Stromerzeugern in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stehen, wobei die Möglichkeit besteht, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht wird oder verfälscht zu werden droht und der Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt wird. Auch auf der Ebene der Investitionen, die die Empfänger kostenloser Zertifikate zu reduzierten Kosten tätigen, werden staatliche Beihilfen gewährt.

18.

Nach Artikel 27 der ETS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten Kleinanlagen und Krankenhäuser vom EU ETS ausschließen, sofern für sie Maßnahmen gelten, mit denen eine gleichwertige Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen für Kleinanlagen und Krankenhäuser vorschlagen, die einen gleichwertigen Beitrag zu den Emissionsreduktionen leisten wie das EU ETS. Diese Möglichkeit eines Ausschlusses vom EU ETS soll im Hinblick auf die Verringerung der Verwaltungskosten je aus dem ETS ausgeschlossener Tonne CO2-Äquivalent die größten Vorteile bieten.

19.

Der Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS könnte staatliche Beihilfen beinhalten. Die Mitgliedstaaten haben einen großen Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung, ob sie Kleinanlagen aus dem EU ETS ausschließen wollen, und wenn ja welche Arten dieser Anlagen, und welche Art von Maßnahmen sie verlangen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von Mitgliedstaaten auferlegten Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der vom EU ETS ausgeschlossenen Kleinanlagen und Krankenhäuser führen könnten, bei dem die Möglichkeit besteht, dass er den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt.

20.

Diese Leitlinien sind nur auf bestimmte Beihilfemaßnahmen anwendbar, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehen sind. Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (10) sind auf diese Maßnahmen nicht anwendbar.

21.

Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten die in Anhang I aufgeführten Begriffbestimmungen.

22.

Staatliche Beihilfen können nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Umweltschutz fördern (Verringerung der Treibhausgasemissionen), ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt wägt die Kommission den positiven Beitrag einer Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gegen die möglichen negativen Begleiterscheinungen wie Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs ab. Deshalb darf die Laufzeit von Beihilferegelungen die Geltungsdauer dieser Leitlinien nicht übersteigen. Dabei haben die Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, eine Regelung, deren Laufzeit über die im Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der Beihilferegelung festgelegte Frist hinausgeht, neu anzumelden.

23.

In den in Anhang II aufgeführten Sektoren und Teilsektoren werden Beihilfen zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie erfolgenden Einpreisung der ab dem 1. Januar 2013 anfallenden, mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in dem vorliegenden Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

24.

Für die Zwecke dieser Leitlinien wird mit dieser Beihilfe das Ziel verfolgt, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, das aufgrund der Einpreisung der EUA-Kosten in die vom Beihilfeempfänger getragenen Strompreise besteht, wenn die in Drittländern ansässigen Wettbewerber des Beihilfeempfängers keine vergleichbaren CO2-Kosten über ihre Strompreise zu tragen haben und der Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit hat, diese Kosten ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen über die Produktpreise abzuwälzen.

25.

Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen nur dann als gegeben, wenn der Beihilfeempfänger in einem der in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren tätig ist.

26.

Die Beihilfeintensität darf nicht mehr als 85 % der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 anfallenden beihilfefähigen Kosten betragen, nicht mehr als 80 % der in den Jahren 2016, 2017 und 2018 anfallenden Kosten und nicht mehr als 75 % der 2019 und 2020 anfallenden Kosten.

27.

Der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die Herstellung von Produkten in den in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren muss anhand folgender Formel berechnet werden:

28.

Werden in einer Anlage sowohl Produkte hergestellt, für die eine in Anhang III aufgeführte Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, als auch Produkte, für die die Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, so muss der Stromverbrauch für jedes der Produkte entsprechend dem Gewicht ihrer jeweiligen Gesamtproduktion zugewiesen werden.

29.

Werden in einer Anlage sowohl beihilfefähige Produkte (die unter die in Anhang II aufgeführten beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren fallen) als auch nichtbeihilfefähige Produkte hergestellt, wird der Beihilfehöchstbetrag nur für die beihilfefähigen Produkte berechnet.

30.

Die Beihilfe kann dem Empfänger in dem Jahr ausgezahlt werden, in dem die Kosten anfallen, oder im darauffolgenden Jahr. Wird die Beihilfe in dem Jahr ausgezahlt, in dem die Kosten anfallen, so muss ein Mechanismus zur nachträglichen Anpassung von Zahlungen bestehen, der dafür sorgt, dass zuviel ausgezahlte Beihilfen vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres zurückgezahlt werden.

31.

Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

32.

Zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 gewährte Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in diesem Abschnitt dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

33.

Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke dürfen nur gewährt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

34.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die Beihilfe auf die Behebung eines Marktversagens abzielt, indem sie den Umweltschutz in erheblichem Maße fördert. Beihilfen müssen einen Anreizeffekt haben, d. h. das Verhalten des Beihilfeempfängers ändern; der Anreizeffekt ist durch Darlegung des kontrafaktischen Szenarios aufzuzeigen, indem Belege dafür vorgelegt werden, dass der Beihilfeempfänger die Investition ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte. Außerdem darf das geförderte Projekt nicht vor der Einreichung des Beihilfeantrags anlaufen. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt; dies gilt insbesondere, wenn die Beihilfe auf eine begrenzte Zahl von Empfängern konzentriert ist oder wenn die Beihilfe die Marktstellung der Empfänger (auf Konzernebene) voraussichtlich stärken würde.

35.

Die beihilfefähigen Kosten sind beschränkt auf die Gesamtkosten der Investitionen in die neue Anlage (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die für den Bau des neuen Kraftwerks unbedingt notwendig sind. Zudem sind beim Bau eines „CCS-fähigen“ Kraftwerks die Kosten beihilfefähig, die mit dem Nachweis der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit einer vollständigen CCS-Umsetzung verbunden sind. Die Kosten für die Installation der Abscheide-, Transport- und Speicherungsvorrichtungen gelten nach diesen Leitlinien nicht als beihilfefähig, da Beihilfen für die CCS-Umsetzung bereits im Rahmen der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft werden.

36.

Bei neuen, hocheffizienten, „CCS-fähigen“ Kraftwerken, bei denen die vollständige CCS-Umsetzung vor 2020 beginnt, darf die Beihilfe nicht mehr als 15 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

37.

Wenn bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die „CCS-fähig“ sind, aber mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 beginnen, eine Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, i) bei der den umweltfreundlichsten Stromerzeugungstechnologien für das neue Kraftwerk der Vorzug gegeben wird, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und ii) die den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt fördert, darf die Beihilfe nicht mehr als 10 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Eine derartige Ausschreibung muss auf eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und die Beteiligung einer ausreichend großen Zahl von Unternehmen gewährleisten. Darüber hinaus muss die Mittelausstattung in Verbindung mit der Ausschreibung ein verbindlicher Höchstwert sein, was bedeutet, dass nicht allen Beteiligten eine Beihilfe gewährt werden kann.

38.

Bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die die Voraussetzungen der Randnummern 36 und 37 nicht erfüllen, darf die Beihilfe nicht mehr als 5 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

39.

Wird mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 begonnen, so muss die Beihilfe auf 5 % der beihilfefähigen Kosten der Investition bzw. auf 10 %, wenn die Voraussetzungen der Randnummer 37 erfüllt sind, herabgesetzt werden. Wurde die Beihilfe im Voraus ausgezahlt, so muss der Mitgliedstaat den überschüssigen Beihilfebetrag wieder einziehen.

40.

Staatliche Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung und den im Nationalen Plan vorgesehenen Investitionen nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie gewährt werden, werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

41.

Die beihilfefähigen Kosten müssen beschränkt sein auf die im Nationalen Plan aufgeführten Gesamtinvestitionskosten (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die dem Marktwert der dem jeweiligen Empfänger kostenlos gewährten Zertifikate (zu berechnen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 (15) oder dem zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden einschlägigen Leitfaden) entsprechen, und sind unabhängig von den Betriebskosten und den Gewinnen der betreffenden Anlage.

42.

Die Beihilfe darf nicht mehr als 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

43.

Beihilfen in Form des Ausschlusses von Kleinanlagen und Krankenhäusern (die ab dem 1. Januar 2013 aus dem EU ETS ausgeschlossen sind) werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern für die Kleinanlagen und Krankenhäuser Maßnahmen gelten, mit denen im Sinne von Artikel 27 der ETS-Richtlinie eine gleichwertige Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht wird und die Mitgliedstaaten die in Artikel 27 der ETS-Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen.

44.

Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

45.

Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass der Beihilfebetrag an den Empfänger auf das notwendige Minimum beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten können insbesondere Beihilfen mit geringeren Beihilfeintensitäten gewähren als in diesen Leitlinien angegeben.

46.

Die in diesen Leitlinien genannten Beihilfeobergrenzen dürfen unabhängig davon, ob die Förderung ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Mitteln der Union finanziert wird, nicht überschritten werden.

47.

Auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehende Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder mit Mitteln aus dem Unionshaushalt kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine höhere als nach diesen Leitlinien zulässige Beihilfeintensität ergibt. Sind die beihilfefähigen Ausgaben für unter diese Leitlinien fallende Maßnahmen ganz oder teilweise noch aus anderen Gründen beihilfefähig, gilt hingegen für den gemeinsam beihilfefähigen Anteil die nach den einschlägigen Vorschriften günstigste Obergrenze.

48.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (16) und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (17) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte vorlegen.

49.

Abgesehen von den dort genannten Anforderungen müssen die Jahresberichte über die Gewährung von Umweltschutzbeihilfen ergänzende Angaben zu den genehmigten Beihilferegelungen enthalten. Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

50.

Die Kommission wird Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, in denen angesichts der Einpreisung der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise davon auszugehen ist, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Abschnitt 3.1), regelmäßig überwachen. Dabei wird sie ihre Informationen zum Umfang der eingepreisten Kosten und zu den möglichen Auswirkungen auf die Verlagerung von CO2-Emissionen jeweils auf den neuesten Stand bringen.

51.

In Bezug auf Beihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke (einschließlich „CCS-fähiger“ Kraftwerke) müssen die Jahresberichte der Mitgliedstaaten folgende Angaben enthalten:

52.

Die Kommission hält weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von staatlichen Beihilfen in der Union für erforderlich. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft, interessierte Dritte und die Kommission problemlos Zugang zum vollständigen Wortlaut aller einschlägigen Regelungen über Umweltschutzbeihilfen erhalten.

53.

Dies kann durch die Einrichtung von Internetseiten erreicht werden. Aus diesem Grund wird die Kommission bei der Prüfung von Beihilferegelungen systematisch von den betreffenden Mitgliedstaaten verlangen, dass der vollständige Wortlaut aller endgültigen Beihilferegelungen im Internet veröffentlicht und die entsprechende Internetadresse der Kommission mitgeteilt wird.

54.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass über die gewährten Beihilfen ausführliche Aufzeichnungen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen zweifelsfrei hervorgehen muss, dass die Voraussetzungen in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten und die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden, müssen vom Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe an zehn Jahre aufbewahrt und der Kommission auf Verlangen übermittelt werden.

55.

Die Kommission wird diese Leitlinien ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwenden.

56.

Sie gelten bis zum 31. Dezember 2020. Die Kommission kann die Leitlinien nach Anhörung der Mitgliedstaaten aus wichtigen wettbewerbs- oder umweltpolitischen Gründen oder im Zuge anderer Unionspolitiken oder internationaler Verpflichtungen vor diesem Zeitpunkt ändern. Solche Änderungen können insbesondere angesichts künftiger internationaler Vereinbarungen oder künftiger Vorschriften im Bereich des Klimaschutzes in der Union notwendig werden. Die Kommission kann diese Leitlinien nach deren Annahme alle zwei Jahre überarbeiten.

57.

Die Kommission wendet die vorliegenden Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden. Die Kommission wird die Vorschriften der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unzulässiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (18) auf alle unzulässigen Beihilfen anwenden.