|
11.5.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 136/21 |
MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION
Geografische Angaben aus der Schweiz und Liechtenstein
2012/C 136/12
Das Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) trat am 1. Dezember 2011 in Kraft (2). Das Abkommen zwischen der EU, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) trat am 1. Dezember 2011 in Kraft (4).
Die Revision gemäß Artikel 16 von Anhang 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist derzeit im Gange. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob die unten aufgeführten schweizerischen und liechtensteinischen Namen in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden können.
Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.
Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten: AGRI-B3-GI@ec.europa.eu
Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:
|
a) |
Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; |
|
b) |
der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5) bereits geschützt ist; |
|
c) |
die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
|
d) |
die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
|
e) |
es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. |
Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Revision gemäß dem vorgenannten Artikel 16 und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes voraus.
Liste geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (6)
|
Erzeugnisklasse |
Bezeichnung |
Schutz |
|
Käse |
Werdenberger Sauerkäse, Liechtensteiner Sauerkäse und Bloderkäse |
g.U. |
|
Wurstwaren |
Glarner Kalberwurst |
g.g.A. |
(1) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 3.
(2) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 1.
(3) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 49.
(4) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 2.
(5) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
(6) Von den schweizerischen Behörden im Rahmen der laufenden Revision übermittelte Liste, in der Schweiz registriert gemäß der schweizerischen Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_12.html).