7.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 199/90


Mittwoch, 9. März 2011
Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 – Einzelpläne I, II und IV bis X

P7_TA(2011)0088

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 in Bezug auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan I – Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (2011/2017(BUD))

2012/C 199 E/11

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1),

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (4),

gestützt auf Artikel 23 Absatz 7 und Artikel 79 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0049/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Institutionen angesichts der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage der EU mit der erforderlichen Qualität und Effizienz agieren und strenge Verwaltungsverfahren anwenden müssen, um Einsparungen zu erzielen,

B.

in der Erwägung, dass den Institutionen ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollten, diese angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage jedoch sorgfältig und effizient verwaltet werden sollten,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in diesem Stadium des jährlichen Verfahrens die Voranschläge der übrigen Institutionen und die Vorschläge seines eigenen Präsidiums für den Haushaltsplan 2012 erwartet,

D.

in der Erwägung, dass die Fortführung der erweiterten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium auch im vierten Jahr, d. h. während des gesamten Verlaufs des Haushaltsverfahrens 2012, in hohem Maße wünschenswert erscheint,

E.

in der Erwägung, dass das Präsidium gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung des Parlaments für finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der internen Organisation des Parlaments zuständig ist und dass der Haushaltsausschuss im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags des Parlaments geständig ist,

F.

in der Erwägung, dass sich die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die Rubrik 5 im Jahr 2012 stabilisieren dürften, auch wenn z. B. der EAD Auswirkungen haben wird, die sich derzeit noch schwer quantifizieren lassen,

G.

in der Erwägung, dass sich die Erweiterung der EU durch den für 2013 vorgesehenen Beitritt Kroatiens auf den Haushaltsplan 2012 auswirken wird, insbesondere in Bezug auf die Ressourcen für die neuen Mitglieder und die Einstellung von Personal,

H.

in der Erwägung, dass sich die Haushaltsbehörde in vergangenen Jahren auf ein behutsames Vorgehen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben festgelegt hat und dadurch in der Rubrik 5 erhebliche Spielräume gelassen wurden,

I.

in der Erwägung, dass die Obergrenze der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan der EU für 2012 bei 8 754 Millionen EUR liegt (was unter Berücksichtigung einer Inflationsrate von 2 % einem Anstieg um 340 Millionen EUR oder 4 % im Vergleich zu 2011 entspricht),

J.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Funktion als Mitgesetzgeber beschlossen hat, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen seinem Personalstand und seinen neuen Befugnissen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon herzustellen (19,67 % des Gesamtbetrags der Rubrik 5 im Jahr 2009, 19,99 % im Jahr 2010 und 20,03 % im Jahr 2011),

K.

in der Erwägung, dass die Bewegungen im Bereich der Ausgaben der Rubrik 5 während des ganzen Jahres 2011 unbedingt überwacht werden müssen, damit für die zukünftigen Haushaltspläne angemessene Vorausschätzungen ausgearbeitet werden können,

L.

in der Erwägung, dass das Präsidium mit Beschluss vom 24. März 2010 die mittelfristige Gebäudestrategie des Parlaments angenommen hat, in deren Rahmen einige wesentliche Parameter für seine zukünftige Immobilienpolitik dargelegt werden; in der Erwägung ferner, dass das Parlament als Teil dieser Strategie beschlossen hat, nach wie vor Gebäude vorrangig zu kaufen, sofern dies angemessen erscheint, und hierbei den geografischen Schwerpunkt auf seine Arbeitsorte zu legen, und dass vorgezogene Zahlungen zur Senkung der Finanzierungskosten auch in Zukunft zu den obersten Prioritäten zählen werden,

Allgemeiner Rahmen und Prioritäten für den Haushaltsplan 2012

1.

unterstreicht die schwierige Lage bei der Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 für 2012 und ist sich des Umstands bewusst, dass sich die Institutionen möglicherweise mit Problemen konfrontiert sehen werden, wenn es darum geht, die Finanzierung des Bedarfs in seiner Gesamtheit mit ihrem Wunsch in Einklang zu bringen, an der Haushaltsdisziplin festzuhalten und Zurückhaltung walten zu lassen, um den mehrjährigen Finanzrahmen einzuhalten;

2.

legt den Grundsatz der hervorragenden gesetzgeberischen Arbeit als Priorität fest, um angemessen auf die derzeitigen politischen Herausforderungen reagieren zu können, die die Konsolidierung von Ressourcen erfordern, damit dem neuen institutionellen Rahmen entsprochen werden kann, der sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergibt; vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan des Parlaments und der übrigen Institutionen für das Jahr 2012 im Zeichen der Konsolidierung stehen sollte, gerade weil er auch als Bezugspunkt für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen dienen kann;

3.

weist darauf hin, dass durch diese Bemühungen um Konsolidierung keine Investitionen (z. B. in Technologien) verhindert werden sollten, was künftig langfristige Einsparungen erforderlich machen würde;

4.

sieht den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Artikel 27 der Haushaltsordnung), d. h. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit als eine weitere Priorität an; ist der Ansicht, dass sich dieser Grundsatz im Haushaltsplan des Parlaments und in den Haushaltsplänen der übrigen Institutionen gemäß der Rechenschaftspflicht sowie in der Organisationskultur des Parlaments und der übrigen Institutionen widerspiegeln sollte; ist dementsprechend überzeugt, dass bei der Durchführung der einzelnen Konzepte die Ergebnisse berücksichtigt werden müssen und variable Ausgaben, sofern möglich und angesichts der Höhe erforderlich, regelmäßigen Kosten-Nutzen-Analysen unterzogen werden sollten;

5.

ist der Auffassung, dass die Institutionen aufgrund der Umsetzung dieses Grundsatzes Pläne zur Kostenreduzierung vorlegen sollten; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass einerseits über die Vorteile der Zentralisierung nachgedacht werden sollte, um so erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen (z. B. zentralisierte Auftragsvergabe, von den Institutionen gemeinsam genutzte Dienste), andererseits darüber, was dezentralisiert bleiben oder noch dezentralisiert werden soll;

6.

ist der Ansicht, dass sich aus der Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Genauigkeit, Einfachheit, Klarheit und Transparenz ergeben müssen; fordert in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Organisationsplans von jeder Institution, einschließlich der Kosten, die jedes einzelne Referat verursacht; fordert ferner die genaue Erläuterung und Rechtfertigung jedes Ausgabenpostens mit einer deutlichen Unterscheidung fester und variabler Kosten, damit die Grundsätze einer Haushaltspolitik auf Nullbasis erfüllt werden können;

7.

ist der Ansicht, dass der Haushaltsplan des Parlaments und die Haushaltspläne der übrigen Institutionen spätestens ab dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Wege einer mehrjährigen Planung für die ganze Geltungsdauer dieses Rahmens aufgestellt werden sollten;

8.

weist darauf hin, dass die notwendigen Vorbereitungen auf interinstitutioneller Ebene getroffen werden sollten, um für die Aufnahme von Bediensteten aus Kroatien mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der EU bereit zu sein;

9.

ist der Ansicht, dass das Parlament und die anderen Institutionen zweimal jährlich einen Bericht über die Ausführung ihrer Haushaltspläne einschließlich näherer Erläuterungen zur Ausführung der einzelnen Haushaltslinien vorlegen sollten;

10.

vertritt die Auffassung, dass das Parlament und die übrigen Institutionen umweltpolitische Maßnahmen durchführen und EMAS-Maßnahmen (5) anwenden sollten und dass zu diesem Zweck Maßnahmen zur Reduzierung des Papier-, Strom- und Wasserverbrauchs sowie von Emissionen vorgeschlagen werden sollten;

11.

bekräftigt erneut, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit, wo immer möglich und angemessen, hinsichtlich des Austauschs bewährter Verfahren, die Effizienz bewirken und Kosteneinsparungen ermöglichen, von wesentlicher Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich Übersetzen und Dolmetschen, Personalauswahl (EPSO) und EMAS verbessert und auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte; fordert eine eingehende Überprüfung der Möglichkeit, Übersetzungen extern anfertigen zu lassen, sowie der Rolle des Übersetzungszentrums;

12.

erinnert an die Notwendigkeit eines umfassend integrierten Systems des Wissensmanagements; begrüßt die durch die Verwaltung vorgelegten Informationen über das System des Wissensmanagements; fordert die Ausarbeitung eines Berichts über die Vielzahl an Informationsquellen und -systemen, die den Mitgliedern zur Verfügung stehen; fordert einen klaren Zeitplan in Bezug auf den Entwurf eines Prototyps; betont, dass rasch ein Gliederungs- und Indexierungsverfahren angewandt werden muss; fordert Informationen darüber, wie dieses System so gestaltet werden kann, dass es für die europäischen Bürger einfach zugänglich ist;

13.

betont, dass es für das Parlament und die übrigen Institutionen wichtig ist, eine ambitionierte und weitreichende IT-Strategie im Zusammenhang mit den Mitteln des „Web 2.0“ und vor allem mit den sozialen Netzwerken anzunehmen, um die Verbindung zwischen Europa und den Bürgern zu stärken; ist der Ansicht, dass das Parlament und die übrigen Institutionen eine e-Governance-Strategie ausarbeiten sollten; fordert den Einsatz von Telearbeit, wo immer dies angezeigt erscheint; fordert das Präsidium auf, die Einrichtung eines Cloud-Computing-Systems in Betracht zu ziehen, wodurch die Betriebskosten des EDV-Systems gesenkt werden könnten, die Leistung der Geräte verbessert werden und für mehr Mobilität im Rahmen der Arbeit des Europäischen Parlaments gesorgt werden könnte;

14.

betont, dass Finanzbögen und ähnliche Arten der Kostenanalyse für die Entscheidungsfindung bei den Institutionen von höchster Wichtigkeit sind; verlangt, dass sie systematisch verwendet werden und dass in ihnen wiederkehrende und einmalige Kosten (d. h. feste und variable Kosten), die mit jeder einzelnen Maßnahme direkt verbunden sind, ermittelt werden;

15.

fordert den Einsatz von Versetzungen und Umschulungen zur Stärkung der Mobilität; empfiehlt die Einstellung neuen Personals nur für jene Fälle, in denen interne Versetzungen und Schulungen nicht möglich sind und die Beschaffung externer Dienstleistungen nicht angemessen erscheint;

16.

ist der Ansicht, dass alle Institutionen, die vom Beitritt Kroatiens betroffen sind, eine gemeinsame und koordinierte Strategie zur Haushaltsausführung beschließen sollten; fordert eine Schätzung der Auswirkungen auf die Rubrik 5;

17.

ist der Ansicht, dass alle Institutionen eine aktive Nichtdiskriminierungspolitik betreiben sollten und dass ihre Gebäude- und Personalpolitik so gestaltet werden sollten, dass der Zugang für Menschen mit Behinderung einfacher wird;

18.

betont, dass das das Parlament und die übrigen Institutionen angesichts der Wirtschaftskrise und einer hohen öffentlichen Verschuldung sowie von Einschränkungen in einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten bestrebt sind, ihre Haushalte zu konsolidieren, eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung verfolgen sollten;

Parlament

19.

ist der Ansicht, dass das Ziel des Parlaments darin bestehen sollte, hervorragende gesetzgeberische Arbeit zu leisten und dass alle für diesen Zweck erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollten, dies jedoch stets unter Beachtung der Haushaltszwänge geschehen sollte;

20.

betont, dass das Parlament eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung verfolgen sollte und dass abgesehen von der Berücksichtigung der Inflationsrate keine Mittelerhöhungen vorgenommen werden sollten; betont, dass die Zuweisung von Mitteln für die Erweiterung entsprechend der Vorgehensweise auf interinstitutioneller Ebene auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens oder mittels eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen muss; betont, dass auch die Mittel, die für die 18 zusätzlichen Abgeordneten benötigt werden, deren Mandat sich aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergibt, auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens oder mittels eines Berichtigungshaushaltsplans zugewiesen werden müssen;

21.

ist der Ansicht, dass die Zuteilung zusätzlicher Personalressourcen für die Verwaltung des Parlaments mit Blick auf die Aufgaben, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, nun in eine Konsolidierungsphase treten sollte; besteht darauf, dass Organisationsstrukturen so zu gestalten sind, dass die Schaffung von Synergien durch die Nutzung des vorhandenen Fachwissens bestehender Fachreferate erreicht wird;

22.

weist darauf hin, dass sich der Haushaltplan des Parlaments für das Jahr 2011 auf 1 685 Millionen EUR beläuft und damit 20,03 % der Rubrik 5 ausmacht;

23.

erwartet, dass das Präsidium bei der Vorlage des Voranschlags realistische Forderungen vorlegt; ist bereit, seine Vorschläge umsichtig und auf einer uneingeschränkt am Bedarf ausgerichteten Grundlage zu prüfen, damit das Organ angemessen und effizient arbeiten kann; betont, dass der Zweck des dem Haushaltsausschuss im September vom Präsidium vorgelegten Berichtigungsschreibens darin besteht, einem Bedarf Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlags nicht vorausgesehen wurde, und betont, dass dieser nicht dazu genutzt werden sollte, zuvor vereinbarte Voranschläge zu erneuern; betont, dass die Zuweisung von Mitteln für die Erweiterung entsprechend der Vorgehensweise auf interinstitutioneller Ebene auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens oder mittels eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen muss; betont, dass auch die Mittel, die für die 18 zusätzlichen Abgeordneten benötigt werden, deren Mandat sich aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergibt, auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens oder mittels eines Berichtigungshaushaltsplans zugewiesen werden müssen;

24.

fordert eine detaillierte und klare Übersicht über die Haushaltslinien, die 2010 nicht ausgeschöpft wurden, und stellt sich darauf ein, die Gründe dafür zu prüfen; wünscht ferner einen Bericht über alle Mittelübertragungen und ihre Verwendung 2010 ebenso wie einen aktuellen Überblick über die endgültig zweckgebundenen Einnahmen im Vergleich zu den in den Haushaltsplan eingesetzten Beträgen;

25.

ist der Ansicht, dass Mitgliedern der Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen gewährt werden muss, damit sie ihre Aufgaben gleichberechtigt wahrnehmen können; betont daher, dass allen Mitgliedern – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Sprache – die Möglichkeit gegeben werden muss, ihren Pflichten und ihrer politischen Arbeit im Rahmen des von ihnen ausgeübten Amtes in ihrer eigenen Sprache nachzugehen, wenn sie dies wünschen; erachtet z. B. das Fehlen von Simultanübertragungen in Ausschusssitzungen als inakzeptabel; ist der Ansicht, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung auch auf das Übersetzen und Dolmetschen angewendet werden muss;

26.

vertritt die Auffassung, dass mit allen Mitteln versucht werden muss, die Flexibilität der Verdolmetschung zu steigern, da dies ein wesentlicher Schritt im Hinblick auf bewährte Arbeitsverfahren ist, und weist darauf hin, dass in vielen Fällen Probleme und Mittelvergeudung vermieden werden könnten, wenn eine Möglichkeit bestünde, Sprachen kurzfristig je nach tatsächlicher statt nach geplanter Teilnahme an Sitzungen auszutauschen;

27.

fordert, dass im Hinblick auf das Recht des freien Zugangs der europäischen Bürger zu Treffen mit ihren Vertretern gründlich überprüft wird, wie dies wirksamer mit dem dringend erforderlichen Schutz der für die Institutionen tätigen Personen vereinbart werden kann; fordert den Generalsekretär auf, hierzu bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vorzulegen;

28.

vertritt die Auffassung, dass, wie bereits beschlossen, ein voll funktionstüchtiger W-LAN-Dienst eingerichtet werden muss, damit weniger Papier verwendet wird; ist der Ansicht, dass die Nutzung von Videokonferenzdiensten im Rahmen von Sitzungen sowie auch die Nutzung umweltfreundlicher Technologien gefördert werden sollte; fordert, dass für derartige Maßnahmen eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wird;

29.

weist darauf hin, dass das Parlament bezüglich der Gebäudestrategie eine Rationalisierung der Zuteilung der vorhandenen Räumlichkeiten und erhebliche Kosteneinsparungen anstrebt; weist darauf hin, dass im Rahmen des derzeitigen Vorhabens zur Erweiterung des KAD-Gebäudes, dessen Kosten auf etwa 549,6 Millionen EUR geschätzt werden (Preise des Jahres 2016), die geografische Zentralisierung der Parlamentsverwaltung in Luxemburg verfolgt wird und dass alle anderen derzeit in Luxemburg gemieteten Gebäude nach und nach frei werden, wodurch nach Abschluss des Vorhabens wesentliche Kosteneinsparungen realisiert werden können; macht darauf aufmerksam, dass die Finanzierung dieses Bauvorhabens die Einrichtung spezieller Rechtsstrukturen (einer Zweckgesellschaft) erfordern könnte, da die Haushaltsordnung keine direkten Anleihen vorsieht, und dass Kosteneinsparungen bewirkt werden könnten, wenn dieses Vorhaben direkt aus dem Haushalt oder mittels einer direkten Anleihe finanziert werden könnte, womit die Notwendigkeit deutlich wird, die Haushaltsordnung so anzupassen, dass bei künftigen Bauvorhaben ein höheres Maß an Transparenz und eine direktere Ausführung gewährleistet werden können;

30.

begrüßt die Beschlüsse, die das Präsidium am 24. März 2010 angenommen hat; fordert erneut die Ausarbeitung einer mittel- und langfristigen Gebäudestrategie; ist der Ansicht, dass im Rahmen dieser Strategie unter Berücksichtigung der Grundsätze einer bewährten Verwaltung die beste Lösung angestrebt werden sollte und dass verschiedene Möglichkeiten und alternative Finanzierungsmöglichkeiten bewertet werden müssen; weist auf den im Rahmen des oben genannten Beschlusses unterbreiteten Vorschlag hin, zweckgebundene Einnahmen von der belgischen Regierung für die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur für neue Büroräume für die Assistenten von MdEP bereitzustellen; fordert nähere Informationen in Bezug auf die Nutzung dieser zweckgebundenen Einnahmen für diesen Zweck sowie ausführliche Informationen in Bezug auf alternative Möglichkeiten, bevor eine Entscheidung getroffen wird;

31.

betont, dass weitere Informationen über das Haus der Europäischen Geschichte vorgelegt werden müssen; fordert insbesondere, dass dem Haushaltsausschuss ein detaillierter Geschäftsplan vorgelegt wird; bekräftigt erneut, dass Informationen über die Gesamtkosten und die künftigen finanziellen und rechtlichen Auswirkungen dieses Vorhabens für das Europäische Parlament benötigt werden, und fordert zudem nähere Informationen über den Architekturwettbewerb, der seit 2009 im Gange ist; betont, dass alle Beschlüsse im Rahmen dieses Vorhabens dem ordentlichen parlamentarischen Verfahren unterliegen;

32.

ist der Ansicht, dass zuweilen eine unabhängige, externe Meinung zu der Nutzung von Ressourcen und der Arbeitsorganisation vonnöten ist, dies aber nur dann Nutzen bringen kann, wenn diese Meinung korrekt zustande kommt; betont, das eine politische europäische Institution wie das Parlament einzigartig ist, vertritt jedoch die Auffassung, dass langfristig darüber nachgedacht werden sollte, eine derartige externe Bewertung seiner Organisationsweise und seiner Verwaltung ausarbeiten zu lassen; ist der Ansicht, dass 2012 ein spezifischer Bereich oder einige spezifische Bereiche ermittelt und in dieser Weise geprüft werden könnten;

33.

weist darauf hin, dass die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Parlaments wichtig sind und mit ihnen alle europäischen Bürger erreicht werden und ihre Möglichkeiten, direkt mit dem Parlament in Kontakt zu treten, verbessert werden sollten, und fordert daher die Bewertung der mit dieser Strategie erreichten Ziele;

34.

unterstützt alle Bemühungen zur Modernisierung der in der Finanzverwaltung des Parlaments genutzten Softwaresysteme;

35.

unterstützt alle Bemühungen um eine effektivere und professionellere Personalpolitik, einschließlich der Versetzungen innerhalb der Generaldirektionen und zwischen ihnen;

36.

ist der Auffassung, dass die Weiterbehandlung einer Reihe von politischen Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen wichtig ist, z. B. unter anderem EMAS, öffentliche Aufträge und Maßnahmen im Anschluss an die im Zuge der Haushaltsentlastung ausgesprochenen Empfehlungen; betont die Notwendigkeit einer laufenden Weiterbehandlung und Analyse der Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments im Allgemeinen;

37.

äußert sich besorgt über den Vorschlag, ein Referat zur Bewertung des europäischen Mehrwerts zu schaffen, um die Kosten eines Verzichts auf Maßnahmen auf EU-Ebene zu bewerten; stellt infrage, ob eine derartige Stelle notwendig ist; fordert genauere Informationen über die Schaffung dieser Stelle;

Sonstige Institutionen

38.

fordert seitens der sonstigen Institutionen realistische und kostengestützte Veranschlagungen, die uneingeschränkt der Notwendigkeit Rechnung tragen, knappe Ressourcen optimal zu bewirtschaften; begrüßt die Einführung des neuen Einzelplans X für den Europäischen Auswärtigen Dienst in den Haushaltsplan der EU mit einer Ausstattung von 464 Millionen EUR; bekundet seine Bereitschaft zur Prüfung der Bedürfnisse des EAD in den Bereichen Immobilien und Personal und ist entschlossen, die Auswirkungen auf die Rubrik 5 aufmerksam zu beobachten, da eine haushaltsneutrale Schaffung des Einzelplans beabsichtigt war; ist nicht bereit, die Bedürfnisse der bestehenden Institutionen in Frage zu stellen;

39.

ist der Ansicht, dass mit der Einrichtung eines Einzelplans X im Haushaltsplan der EU für den Europäischen Auswärtigen Dienst den Anforderungen an einen institutionellen Rahmen der Europäischen Union Genüge getan wird, um in Verbindung mit den neuen Bestimmungen der GASP/GSVP die Bemühungen der EU im Bereich der Außenpolitik zu unterstützen;

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* *

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.


(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1).